Jetzt wird abgerechnet! – Wie das Gaza Tribunal die deutsche Komplizenschaft im Genozid auf die Anklagebank setzt

18. November 2026

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Gastbeitrag


Deutschland auf der Anklagebank: Wie lautet das juristische Urteil über die jahrelange deutsche Unterstützung Israels bei dem brutal wütenden Genozid an der palästinensischen Bevölkerung? Das Gaza Tribunal der Initiative „Deutschen JuristInnen für das Völkerrecht“ rechnet mit der deutschen Komplizenschaft ab und zeigt die zahlreichen Verletzungen des Völkerrechts durch die deutsche Beteiligung am Genozid in Gaza unerbittlich auf.


Während in Deutschland völkerrechtliche Bestimmungen wie die UN‑Charta der Menschenrechte  so ernst genommen werden, dass sie als Rechtfertigungen für militärische Interventionen im globalen Süden taugen, die gut in die eigene Interessenslage passen, werden die völkerrechtlichen Bestimmungen zur Verhinderung vom Genozid im Fall von Gaza eher als optionale Handlungsgrundlage angesehen. Dieser Doppelstandard, der für den Großteil der Weltbevölkerung unschwer zu erkennen ist, bleibt in Deutschland selbst ein hochumstrittenes Thema.

Die Initiative „Deutschen JuristInnen für das Völkerrecht“ hat bereits zum zweiten Mal am 24.10.2026 – dem 81. Jubiläum der UN‑Charta – mit hochkarätigen Expert:innen zum Gaza Tribunal geladen. Von Ärzt:innen, die in Gaza vor Ort sind, über Teilnehmende der Flotilla, Rechtsanwälte, kritische Journalist:innen, über den ECCHR und Berater:innen der EU wird sachlich und juristisch fundiert ein vernichtendes Urteil über die letzten drei Jahre der deutschen Unterstützung des Genozids gefällt.


„Die völkerrechtlichen Rechtsbrüche sind so eindeutig wie zahlreich. Wo soll man anfangen, wo kann man aufhören?“

In sechs Sessions wurden Rechtsbrüche wie die genozidale Zerstörung des palästinensischen Gesundheitssystems, deutsche Waffenexporte, die Repression von Widerstand, der fehlende Schutz der Flotilla-Teilnehmenden und die Rolle der Medien sowie der EU beleuchtet. Es geht beim Gaza Tribunal nicht um eine rein moralische Anklage: Es ist eine sachliche Abrechnung und Untersuchung der deutschen Regierung an dem völkerrechtlichen Maßstab, den sie selbst propagiert.

Sei es die Verletzung von Art. 2 der Völkermordkonvention, bei der nicht nur unmittelbare Tötungen zählen, sondern auch auferlegte Lebensbedingungen, die auf die physische Zerstörung einer Gruppe ausgerichtet sind. Die genozidale Absicht der israelischen Regierung wird von der Initiative Physicians for Human Rights Israel an zahlreichen Punkten nachgewiesen: An der Zerstörung von Krankenhäusern, Netanyahus Riviera-Vorstellung und an Aussagen wie „no electricity, no food, no fuel“ durch israelische Amtsträger:innen. Karam Chehade (Gaza Care Bridge) berichtet von 18.000 Schwerkranken, die ein Jahr nach dem „Waffenstillstand“ auf Evakuierung warten. Die Rechtsanwältin Tugba Sezer erklärt, warum die Gruppenaufnahme palästinensischer Geflüchteter am Einvernehmen des Bundesinnenministeriums scheitert.

Auch die weiter stattfindenden Waffenlieferungen von Deutschland als zweitwichtigstem Lieferanten Israels verstoßen offensichtlich gegen Völkerrecht, da sie gegen Zivilist:innen oder medizinisches Personal eingesetzt werden. Alexander Schwarz vom ECCHR berichtet, dass in rund einem Dutzend Verfahren kein deutsches Gericht die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung überhaupt inhaltlich überprüfte – ironischerweise aber die Existenz dieser Verfahren vor dem IGH gerne als Beleg für umfassende gerichtliche Kontrolle angibt.

Bei der deutschen Repression des Widerstands gegen den Genozid, wird Entrechtung bereits systematisch als Methode verwendet, wie Alexander Gorski erläutert. Er vertritt als Rechtsanwalt sowohl Abdallah A., dem die Einbürgerung wegen zweier Social-Media-Posts verweigert wurde, als auch Hüseyin Doğru, der wegen seiner kritischen Berichterstattung mit EU‑Sanktionen belegt wurde. Zudem ist auch der Anwalt von Z., der nach dem Samidoun-Verbot mit einem Ausweisungsverfahren belegt wurde und mittlerweile auf der US-amerikanischen Terrorliste steht – ohne überhaupt irgendwelche Vorstrafen zu haben. Alle drei Fälle haben eins gemeinsam: Der deutsche Staat schärft seine juristischen Repressionswerkzeuge und bringt das Migrations- und Staatsangehörigkeitsrecht in Anschlag gegen die von Migrant:innen getragene palästinensische Solidaritätsbewegung.

Auch die Verteidigung der „Ulm 5“ berichtet über die fragwürdigen juristischen Methoden, mit denen fünf Aktivist:innen, die im September 2025 bei Elbit Systems in Ulm Geräte zerstörten und laut Verteidigung friedlich auf ihre Festnahme warteten, konfrontiert werden. Beweisanträge zu Elbit und zum Genozid in Gaza blieben sechs Monate unbeantwortet, die geladenen Sachverständigen wurden nicht gehört und ihre Expertise für irrelevant erklärt. Zugleich verneinte das Gericht einen Zusammenhang zwischen den Ulmer Produkten und der israelischen Kriegsführung.

Die Teilnehmenden der Global Sumud Flotilla berichten wiederum von brutaler sexualisierter Gewalt, Schlägen, Elektroschocks und der schweren Misshandlung palästinensischer Gefangener. Das Auswärtige Amt blieb untätig. Auch wenn sie als deutsche Staatsbürger die relative Gewissheit einer späteren Freilassung gehabt haben, stellt der Rettungssanitäter Johannes Happel klar: „[Das ist eine] Gewissheit, die tausende palästinensische Geiseln in den israelischen Konzentrationslagern bis heute nicht haben.“

Auch Prof. Nick Maynard, Vorsitzender von Medical Aid for Palestinians, berichtet von der unfassbaren sexualisierten Gewalt, die gegen palästinensische Männer, Frauen und Kinder in Gaza, in israelischer Haft und im Westjordanland angewendet wird. Die jahrzehntelang dokumentierte Gewalt ist Teil einer systematischen Politik ethnischer Säuberung, die den Willen der palästinensischen Bevölkerung zu brechen versucht.

Auch die deutschen Medien machen sich häufig zum Komplizen des Genozids. Dazu zählt nicht nur die skandalöse Berichterstattung von den großen Leitmedien, die, wie die Tagesschau, in ihrer höchst ausgewogenen Berichterstattung so gut wie keine palästinensische Stimme zu Wort kommen lässt und allzu häufig mit der IDF als einziger Quelle auskommt, wie Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung klarmacht. Auch berichtet der Journalist Mirko Keilbert, dass Chefredaktionen bei vermeintlich „zu pro-palästinensischen“ Beiträgen Anrufe der israelischen Botschaft erhalten, um das ein oder andere Wort zu streichen. Kein Wunder, dass nur noch 27 Prozent der Deutschen die Nahost-Berichterstattung für glaubwürdig halten.

Nicht zuletzt gibt es die wirklich unschwer zu verstehende Tatsache, dass die EU rechtlich daran gebunden ist, keine Staaten zu unterstützen, die einen Genozid begehen. Dafür braucht es kein weiteres Gerichtsurteil, keine Genehmigung des EU‑Rats. Die UN‑Untersuchungskommission hat bereits die genozidale Absicht der israelischen Politik festgestellt. Die schiere Anzahl an verletzten europäischen Abkommen, Verträgen und Gerichtsurteilen, die der ehemalige EU-Berater Lucio Gussetti und weitere Referent:innen aufzeigen, ist erdrückend.

Was in Deutschland gerne als hochkomplexes Thema dargestellt wird, das unfassbares Fachwissen erfordert, ist bei einer juristischen Untersuchung doch recht eindeutig: Deutschland macht sich auf skandalöse und brutale Art an dem Genozid in Gaza mitschuldig und muss diese Beteiligung nach Befolgen seines eigenen Rechts sofort beenden.

Die grausame Ironie einer so bedingungslosen deutschen Unterstützung eines weiteren Genozids, der mit der historischen Verantwortung für den Holocaust gerechtfertigt wird, ist so absurd wie verheerend. Wichtige völkerrechtliche Bestimmungen wie die UN‑Charta und die Genozidkonvention wurden nach dem Zweiten Weltkrieg auf Initiative der Alliierten u.a. als Reaktion auf den Holocaust und die vielen weiteren genozidalen Verbrechen während des deutschen Faschismus geschaffen. Klar kann man sich fragen: Was, wenn nicht der Genozid in Gaza, hat gezeigt, dass das Völkerrecht aber nur dann gilt, wenn sie für die Interessenslage der mächtigen Staaten des globalen Nordens nützlich sind? Und es quasi konsequenzenlos ignoriert wird, wenn Staaten wie die USA oder Deutschland von der Unterstützung eines Genozids politisch profitieren?

Klar sollte man den universellen Charakter und die edlen Absichten hinter der Schaffung des Völkerrechts in Zweifel ziehen. Allerdings nicht auf Kosten einer Strategie, die alle Register zieht und auch die breite Bevölkerung mit einbezieht, die bisher doch eher untätig bleibt bei ihrer doch mehrheitlichen Nichtzustimmung zum Genozid. Die juristische Einordnung und öffentliche Skandalisierung dieser völkerrechtlichen Rechtsbrüche ist und bleibt eine wichtige Grundlage dafür. Den der Kampf gegen den Genozid muss an allen Fronten gekämpft werden: vor den Waffenfabriken, auf den Demos, im Betrieb, an den Unis, in den Medien und juristisch. Das Gaza Tribunal hat gesprochen. 

Das komplette Tribunal kann man hier anschauen.

Foto: Vordergrund