Das Kollektiv Esc-It über Staaten und ihre Überwachung
In den letzten Jahren wird technische Infrastruktur zur Überwachung Einzelner und der Gesellschaft als Ganzes vor aller Augen ausgebaut. Dort, wo die Grundrechte noch im Weg stehen, werden die rechtlichen Grundlagen möglichst schnell durch die Parlamente gepeitscht.
Denn unter dem Deckmantel der „Zeitenwende“ wird in Deutschland nicht nur das Militär aufgerüstet, sondern auch Polizei und Geheimdienste, die seit Juli dieses Jahres nicht nur durch die Gegend hacken dürfen, sondern z.B. auch Videostreams öffentlicher Kameras und Social Media live nach Gesichtern durchsuchen dürfen.
Der Status Quo ist zwar noch kein ausgewachsenes Panoptikum, doch die aktuellen Entwicklungen führen klar in diese Richtung, und werden von Staaten und rechten Tech-Unternehmen Hand in Hand vorangetrieben wird.
Nur eine Zivilgesellschaft, die auf die sozialen Folgen und realen Bedrohungen durch moderne Überwachungssysteme sensibilisiert ist, wird auch in der Lage sein, sich gegen sie zu wehren.
Mit unseren Beiträgen wollen wir als uns Kollektiv daran beteiligen. Zudem haben wir jedoch den Anspruch, Themen rundum Überwachung und Repression nicht technokratisch zu erklären, sondern aus internationalistischer und klassenbewusster Perspektive zugänglich zu machen.
Der aktuelle Ausbau in der BRD
Die allgemeine Akzeptanz in der Gesellschaft für den Ausbau des Militärs war in der Bundesrepublik von Anfang an begrenzt und trotz punktueller Forderungen nach militärischer „Modernisierung“ blieb sie stets verhalten.
Bei Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen hatte der Staat hingegen deutlich mehr Spielraum, man denke an die Berufsverbote der 1970er und 80er Jahre. Doch die Snowden-Enthüllungen markierten einen Bruch: Widerstände aus Zivilgesellschaft und Teilen des Staates selbst skandalisierten die grundlegende Ideologie der Massenüberwachung und erkämpften wichtige Schutzmechanismen.
Der Ukraine-Krieg 2022 läutete bekanntermaßen eine neue Epoche ein. 500 Milliarden für die Bundeswehr“ schmückte die Schlagzeilen über Monate. Anton Hofreiter brüllte so häufig die Namen verschiedenster Waffensysteme in Bundestag und Talkshows, bis auch die Letzten mit Bauchschmerzen endlich „Lasst die Leos frei“ riefen.
Ähnlich aggressiv, aber weniger laut zog die Zeitenwende auch auf das Kampffeld der Innenpolitik ein.
Gesetzliche Hürden und ihre Schlupflöcher
Die vielfachen Versuche die Vorratsdatenspeicherung – das uneingeschränkte Speichern vom Internetverkehr zu Ermittlungszwecken – durch das EU-Parlament offiziell zu legitimieren, scheitern immer wieder. Die Exekutivorgane können sich solch parlamentarischer Kontrolle jedoch einfach entziehen, zum Beispiel, in dem sie riesige Datensätze auf dem freien Markt bei sogenannten Data-Brokern kaufen und auswerten. So werden rechtliche Hürden umgangen, bis die jeweiligen Grundlagen für die Überwachung geschaffen werden. Das zeigt sich deutlich am Beispiel der neuen Polizeigesetze des Bundes und der Länder, sowie bei der radikalen Geheimdienstreform, mir der Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zu „echten“ Geheimdiensten aufgerüstet werden sollen. Prominente netz-aktivistische Stimmen beschreiben diese Entwicklungen zurecht als die Einleitung zum Zeitalter der automatisierten Überwachung.
Besonders die Gefahr an Bahnhöfen wird aggressiv zum Ausbau KI-unterstützter Kameraüberwachung beschwört. Kritiker:innen kommen in der Debatte kaum zu Wort, und die gesellschaftlichen Konsequenzen dieser Entwicklungen bleiben bewusst übersehen [1].
Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu fürchten
Wozu ein ausgewachsener Überwachungsapparat fähig ist und was er mit der darunter leidenden Gesellschaft anstellt, konnte im letzten Jahrhundert schon eindrucksvoll am Beispiel zahlreicher Diktaturen betrachtet werden, von der Brigada Político-Social unter dem Franco-Regime bis hin zur Gestapo der Nazis. Nun zeigen die USA mit ihrem technisch-hochgerüsteten ICE, wie diese Auswüchse im 21. Jahrhundert konkret aussehen können und mit welch rasendem Tempo dadurch Ergebnisse erzielt werden können.
Die ausbleibenden Massenproteste gegen die aktuelle Trump-Regierung zeigen deutlich, wie mit dem autoritären Ausbau auch gefährliche Chilling-Effekte einhergehen.
„Demokratische Systeme“ beruhen auf dem Prinzip, dass staatliche Macht begrenzt und kontrolliert wird. Das Argument „Wer nichts zu verbergen hat …“ kehrt dieses Prinzip um: Nicht mehr der Staat muss seinen Eingriff rechtfertigen, sondern die Bürger*innen ihre Privatsphäre.
„Zu sagen, Privatsphäre sei unwichtig, weil man nichts zu verbergen habe, ist wie zu sagen, Meinungsfreiheit sei unwichtig, weil man nichts zu sagen habe.“ [2].
Es wird beim Thema Überwachung aus neoliberaler Perspektive oft auf allumfassende Überwachungsstaaten wie China, Nordkorea, oder den Iran hingewiesen. Damit werden die Repressalien im eigenen Land meist relativiert. Nichtsdestotrotz gibt es nun auch in neoliberalen Staaten Bestrebungen, im Wettrennen um die Entwicklung der mächtigsten Überwachungsinstrumente mitzuhalten. Niemand hat vor, einen Überwachungsstaat zu bauen, versteht sich.
Nicht zuletzt durften wir alle im Falle NSU 2.0 bezeugen, dass die betreffenden Behörden nicht in der Lage sind, mit der Macht dieser Überwachungstechnologien verantwortungsvoll umzugehen. Der Missbrauch dieser Instrumente ist kein Einzelfall, sondern zeigt ein systemisches Problem bei Personen, denen diese Macht in die Hände gelegt wird. Von Polizist*innen, die Daten von Prominenten oder private Bekanntschaften in behördlichen Datenbanken durchsuchen, bis hin zum Vatikan, der einen kritischen Journalisten überwachen ließ.
Globale Dimension der schönen neuen Welt
Besonders auf die globalen Konsequenzen der wachsenden privat-staatlichen Überwachungskomplex soll in dieser Kolumne eingegangen werden. Neue Technologie entsteht nicht im luftleeren Raum und erfordert nicht nur hoch qualifizierte Ingenieur*innen, sondern braucht vor allem eins: Trainingsplätze.
Weil in den großen Industrienationen zu oft „bürokratische Hürden“ die Entwicklung lähmen und die Politik ihre eigene Wählerschaft ungern zu Versuchskaninchen erklärt, sucht sich die Industrie ihre Trainingsplätze an Orten, an denen eben nicht so genau hingeschaut wird: Die durch Marokko besetzte Westsahara, Uganda, oder Palästina sind nur einige Beispiele dafür.
Die Konsequenzen dieser neuen digitalen Waffen treffen die Menschen im globalen Süden unter Diktaturen und anderen autokratischen Regimen viel schneller und härter, als hier in Deutschland und der EU. Weil Palantir und Co. ihre Systeme nur schwer in Gänze an der Zivilgesellschaft des globalen Nordens testen können, verkaufen diese, meist westlichen, Unternehmen ihre Systeme zuerst an Staaten, die diese Technologien nicht nur testen, sondern sofort als Waffe gebrauchen wollen. Die dortigen „Erfolge“ dienen im Nachhinein als Verkaufsargumente in den Industrienationen.
Gegen Überwachung und Kontrollen
Erfahrungsgemäß lösen digitale Themen, vor allem rundum Überwachung und Repression, bei vielen Menschen ein Gefühl der Ohnmacht aus. Dem zugrunde liegen nicht nur die weitreichenden Möglichkeiten zur Überwachung, sondern auch unser Unverständnis und Ahnungslosigkeit über die Hintergründe der Technologien, die wir tagtäglich nutzen.
Auch wenn es, gerade im deutschsprachigen Raum, sehr wohl eine äußerst aktive netzpolitische Szene gibt, so bleibt ihre Reichweite doch oft in einem beschränkten Radius gefangen. Netzpolitik ist ein international extrem schnelllebiges Feld, in dem sich Grundlegendes von einem auf den anderen Tag ändern kann. Das macht es durchaus mühsam in diesem Bereich up to date zu bleiben, sogar für uns.
Ihr werdet in unseren Texten immer wieder zahlreiche Quellen aus vor allem netzpolitik.org oder fragdenstaat.de finden. Diese Portale leisten hervorragende Recherchearbeit und leisten einen enorm wichtigen Beitrag zur netzpolitischen Aufklärung. Wir wollen und können diese Arbeit gar nicht doppelt machen. Unsere Aufgabe soll es nur sein, unser Publikum auf die relevanten Themen aufmerksam zu machen und zu erklären, was daran wieso relevant für unsere politische Arbeit ist.
Wir finden uns als „Techies“ in einer männerdominierten Domäne in der viele von uns Ausbildungen gemacht oder studiert haben. Berufsfelder reproduzieren bestimmte Narrative und Eigenschaften unter den Kolleg*innen. So sind „ITler“ oft konnotiert mit Besserwisserei, Hochmut, sozialer Inkompetenz und Co, die natürlich abschreckend auf andere wirkt und dieses Feld dadurch gerne meiden. Diese Narrative kommen auch nicht von ungefähr, aber dazu in einem anderen Beitrag mehr. Uns ist es am Ende wichtig, eine Brücke zwischen einer verbreiteten Abschreckung vor „Technik“ hin u einem mutigen Interesse für moderne Technologien zu bauen.
Wir wollen den Diskurs über diese Themen mit einem selbstkritischen und emanzipatorischen Anspruch führen, damit digitale Selbstverteidigung und Ermächtigung als eine Form von kollektive Verantwortung und Praxis etabliert wird – Denn wir sind nur sicher, wenn alle sicher sind.
esc-it ist ein Kollektiv, das Inhalte zu digitaler Sicherheit für politische Aktivist*innen bereitstellt. Die Webseite https://esc-it.org soll als Wissenssammlung für Aktive und Trainer*innen dienen, auf der aktuelle Bedrohungen, Gegenmaßnahmen und Empfehlungen für “best-practices” dokumentiert werden.
Quellen:
[1] netzpolitik.org: Schaufenster in die Zukunft der Polizeiarbeit
[2] netzpolitik.org: Edward Snowden über „Ich hab nichts zu verbergen“