US-Manöver, Chinas Rolle und Solidarität der internationalen Linken
Am 1. Mai 2026 unterzeichnete Donald Trump eine Exekutivorder, die vorsieht, die Vermögenswerte aller Personen und Unternehmen in den USA vollständig einzufrieren, die in Kuba in den Sektoren Energie, Verteidigung, Bergbau und Finanzdienstleistungen tätig sind oder mit der kubanischen Regierung Geschäfte machen. Anderorts ist das alltägliche Gepolter ebenfalls nicht zu überhören. Donald Trump scheint fest entschlossen, Kuba im Interesse des US-Imperialismus endgültig zu einem weiteren gesichtslosen Anhängsel des eigenen Wirtschaftsblocks zu machen. Zuletzt machte er Schlagzeilen mit den Worten: „Wir werden Kuba fast unverzüglich übernehmen.“ Laut eigener Aussage brauche er nur, nachdem er mit dem Iran fertig sei, den Flugzeugträger USS Abraham Lincoln unmittelbar an die kubanische Küste zu fahren. Angeblich würden ihm die Kubaner dafür danken und sofort kapitulieren. Die bisherigen Angriffe treffen Kubas Bevölkerung jedoch bereits hart.
Von Lennart Niemeyer
Der Druck steigt – Embargo und Justizverfahren
Das zentrale Mittel der bisherigen Angriffe ist das Embargo. Die US-Regierung blockiert ausländische Öllieferungen nach Kuba und ahndet Verstöße mit drastischen Strafzöllen. Die einst wichtigsten Lieferanten – Mexiko und Venezuela – haben daraufhin ihre Lieferungen eingestellt.
Anfang Mai eskalierte Washington weiter: Mit der bereits erwähnten Exekutivorder vom 1. Mai zielt Trump darauf, Kubas Zugang zu internationalen Finanz- und Handelsnetzwerken vollends zu kappen. Prompt traf es die kubanische Militärholding GAESA und den kanadischen Bergbaukonzern Sherritt.
Sherritt, der größte ausländische Einzelinvestor auf der Insel, reagierte mit dem Rückzug aus dem Joint Venture Moa Nickel. Drei Viertel der kubanischen Nickelproduktion gingen auf diesen Investor zurück. Damit erdrosselt das Embargo einen der wichtigsten Industriesektoren. Gemeinsam mit dem Tourismus und dem medizinischen Export, die ebenfalls massiv unter den Sanktionen leiden, wird Kuba so systematisch destabilisiert.
Parallel dazu erlaubt Washington seit Februar US-Unternehmen, Treibstoff an private kubanische Firmen zu liefern – allerdings nur, solange diese keine Verbindung zum Staat, zum Militär oder zu staatlichen Institutionen haben. Gleichzeitig lockerte die kubanische Regierung ihr Importmonopol und genehmigte kleinen und mittleren Unternehmen die Treibstoffeinfuhr für den Eigenbedarf. Der gewünschte Effekt dieser Reformen – eine Stabilisierung der Versorgung – blieb jedoch aus. Die einseitige Öffnung gegenüber privaten Akteuren bei gleichzeitiger Strangulierung des staatlichen Sektors verschärft vielmehr innere Widersprüche.
Zunehmend wird der ökonomische Druck in offenen politischen Druck umgemünzt. CIA-Direktor John Ratcliffe reiste überraschend nach Havanna und bot öffentlich 100 Millionen US-Dollar „Hilfe“ an – unter der Voraussetzung eines „System-Changes“. Die Strategie ist durchsichtig: Zwietracht säen, gegen das bestehende System agitieren und sich gleichzeitig als rettende Hand inszenieren.
Der politische Druck zeigt sich ebenso in der Anklage des 94-jährigen ehemaligen Präsidenten Raúl Castro. Ihm wird vorgeworfen, in den Abschuss von Flugzeugen der anti-kubanischen Organisation „Brothers to the Rescue“ durch die kubanische Luftwaffe im Februar 1996 verwickelt gewesen zu sein. Zusätzlich hat Trump den „nationalen Notstand“ ausgerufen, da von Kuba angeblich eine Bedrohung ausgehe – es kooperiere mit „bösartigen Akteuren“ wie dem Iran, Russland, China und angeblich auch Hamas und Hisbollah. So bereitet die US-Regierung ideologisch wie materiell den Boden für einen Regimewechsel.
Der geopolitische Kontext: US-Imperialismus und die chinesische Konkurrenz
Doch einen Schritt zurück: Die Entwicklungen dieser Zeit, sei es in Venezuela, Iran oder nun den kontinuierlich zunehmenden wirtschaftlichen und militärischen Drohungen gegen Kuba – sie folgen alle dem Rahmen der sich verschärfenden Staatenkonkurrenz der USA mit China als aufsteigende Weltmacht.
Längst hat China die USA in der globalen Produktion überflügelt: Mit einem Anteil von 27 Prozent an der weltweiten Industriegüterproduktion liegt es zehn Prozentpunkte vor den Vereinigten Staaten und ist dabei z.B. seit über 20 Jahren mit allein 50–55 Prozent Anteil an Rohstahl der größte Stahlproduzent. Um sich den Zugang zu wichtigen Rohstoffen zu sichern, errichtete die KPCh mit chinesischem Kapital Lieferketten von Lateinamerika über Afrika bis in den Nahen Osten und investierte massiv in die Rohstoffindustrien dieser Regionen. Dank verschiedener Abkommen mit über 150 Ländern ist China heute der größte bilaterale Kreditgeber. Hinzu kommt ein entscheidender Faktor: China dominiert den Abbau seltener Erden, die in den militärischen und digitalen Sektoren (aktuell hochrelevant) unverzichtbar sind. Die US-Regierung reagiert derweil hastig mit 20 Rohstoffdeals und stockt strategische Vorräte an seltenen Erden auf.
Venezuela, der viertgrößte Empfänger chinesischer Kredite, sicherte seine Schulden, die mittlerweile 100 Milliarden Dollar übersteigen, mit Öl ab. Rund 44 Prozent aller chinesischen Ölimporte stammen aus dem Iran. Wenn das US-Kapital nun versucht, die riesigen Öl-, Gold-, Bauxit-, Kobalt- und Seltene-Erden-Vorkommen in Venezuela unter seine Kontrolle zu bringen, dann ist das ein klarer Versuch, den Einfluss Chinas in der Region zurückzudrängen und gleichzeitig ein Druckmittel gegenüber Peking aufzubauen. Ein weiterer Aspekt: Durch die derzeit hohen Verkaufspreise und die Erwartung, dass Öl als nicht-erneuerbare Ressource um 2030 knapp werden könnte, werden die vorher erforderlichen Investitionen in den Augen des US-Kapitals auch rein-ökonomisch direkt lukrativ.
Für Kuba bedeutet diese zugespitzte Konkurrenz: Die Karibikinsel wird zu einer Schachfigur auf dem geopolitischen Brett des Imperialismus. Dass Kuba darüber hinaus einen sozialistischen Anspruch aufrechterhält, macht es in Zeiten der kapitalistischen Krise doppelt zum Ziel: Jeder Ansatz von Sozialismus muss vom Kapital erstickt werden.
Internationale Solidarität und ihre Widersprüche
China, als geopolitischer Rivale des US-Imperialismus, positioniert sich klar gegen Washingtons Kurs und fordert die Beendigung der völkerrechtswidrigen Blockade. Gleichzeitig vertieft Peking die technische Zusammenarbeit mit Kuba, vor allem im Energiebereich. Diese Unterstützung ist für Havanna überlebenswichtig – allerdings nicht Ausdruck sozialistischer Solidarität, sondern simpel chinesischer außenpolitischer Interessen.
Ähnlich verhält es sich mit Russland. Die Regierung in Moskau verurteilte den Druck der USA auf die Länder Südamerikas und versprach weitere Hilfe. Der Tanker „Anatoli Kolodkin“ lieferte rund 730.000 Barrel Rohöl, und aus strategischen Motiven verkaufte Russland 300 Militärdrohnen an Kuba. Ein weiterer Öltanker ist angekündigt. So willkommen diese Unterstützung für das blockierte Kuba ist: Russlands Politik unter Putin ist kein Ausdruck verlässlicher internationalistischer Solidarität, sondern ein strategisches Manöver im Ringen um geopolitische Einflusssphären und damit in Umfang und Intention nicht vergleichbar mit den ehemaligen Hilfen der Sowjetunion.
Hilfe kam auch von der Hilfsflotte „Nuestra América“. Das Schiff Granma 2.0 lieferte Ende März Hilfsgüter wie Hygieneartikel, Medikamente, Solarpaneele und Lebensmittel. Beteiligt waren Jeremy Corbyn, die Band Kneecap, mehrere EU-Abgeordnete und viele politische Aktivist*innen und Organisationen.
Bemühungen um Energieautonomie und die mexikanische Verbindung
Als Reaktion auf die verstärkte Isolation hat Kuba hat eine bemerkenswerte Entwicklung im Bereich der Solarenergie vollzogen. Die Regierung setzt auf einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien – Sonne, Wind, Wasser –, um die Abhängigkeit von Ölimporten zu reduzieren. Der Anteil am Strommix ist tatsächlich explosionsartig gestiegen. Dennoch bleibt Kuba mittelfristig auf Öllieferungen angewiesen.
Historisch spielten Venezuela und Mexiko dabei eine Schlüsselrolle – beide wurden nun durch den Druck der USA von weiteren Lieferungen abgehalten. Mexikos linksgerichtete Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigt sich dennoch weiterhin solidarisch. Mehrere Schiffsladungen mit Medikamenten, Lebensmitteln und Hygieneartikeln wurden auf den Weg gebracht; ein weiteres Schiff mit humanitären Gütern ist unterwegs.
Auch wenn die mexikanische Regierung dem imperialistischen Druck teilweise nachgeben musste, bleibt die Verbindung zu Kuba eng. Über 3.000 kubanische Fachärzte sind derzeit in Mexiko tätig und verbessern vor allem in armen Bundesstaaten die medizinische Versorgung. Ein greifbares Beispiel gelebter Solidarität, das über symbolische Gesten hinausgeht.
Sozialdemokratische Solidaritätsbekundung und deutsche Heuchelei
Auf dem Gipfel „Global Progressive Mobilisation“ versammelten sich Ende April in Barcelona Vertreter sozialdemokratischer Parteien aus 40 Ländern. Anwesend waren u.a. Brasiliens Präsident Lula da Silva, Südafrikas Cyril Ramaphosa, Irlands Catherine Connolly, Kolumbiens Gustavo Petro, der spanische Gastgeber Pedro Sánchez und Mexikos Claudia Sheinbaum.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil war anwesend und verkündete: „Die Weltordnung befindet sich im Umbruch. Immer häufiger gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Genau dagegen stellen wir uns.“ Was solche Phrasen aus deutschem Mund konkret bedeuten, wurde jedoch umgehend klar. Als Sheinbaum vorschlug, jede teilnehmende Nation solle sich zumindest klar gegen Washingtons gewaltvolle Blockade aussprechen, schritt Klingbeil ein. Es gebe Nationen, „um die wir aktiv werben müssen“, um etwa zu verhindern, dass Indien seine Bindung an Russland vertieft. Und weiter: „Ich bin ausdrücklich nicht dafür, uns von den USA abzuwenden, aber wir müssen klar benennen, dass das transatlantische Verhältnis ernsthaft angeschlagen ist.“
Faktisch bedeutet diese Position: Klingbeil stellt die Loyalität zum transatlantischen Bündnis über eine klare Verurteilung der völkerrechtswidrigen Blockade und verhinderte eine klaree Verurteilung der US-Aggression unter dem rhetorischen Deckmantel des „Werbens“ um andere Staaten. Die BRD zeigt sich damit einmal mehr bereit, jede Untat des US-Imperialismus mitzutragen – in der Hoffnung, im Fahrwasser der Konfrontation mit China selbst profitable Krümel abzubekommen. Für eine historisch exportlastige Kapitalnation ist das die bevorzugte Strategie. Es ist Solidaritätsrhetorik ohne jede Substanz.
Dass es anders geht, bewiesen Spanien, Mexiko und Brasilien in Barcelona. Sie veröffentlichten eine Erklärung, die sich für die „territoriale Integrität Kubas“ und die Einhaltung des Völkerrechts aussprach – mit der klaren Forderung, „Maßnahmen zu vermeiden, die die Lebensbedingungen der Bevölkerung verschlechtern oder gegen das Völkerrecht verstoßen“. Spaniens Kurs zielt erkennbar auf mehr Eigenständigkeit gegenüber dem US-Imperialismus bei gleichzeitiger Stärkung des eigenen Kapitals und eines europäischen Fokus.
Besonders deutlich wurde Kolumbiens Präsident Gustavo Petro. Er nannte die US-Blockade einen „Völkermord“ mit dem Ziel, „ein Volk zu Tode zu hungern“. In der Bundesrepublik hingegen ist es statt der SPD vor allem die Initiative „Gewerkschafter*innen für Kuba“, die seit ihrer Gründung am 20. März 2026 mit praktischer Solidarität – Spenden für Solaranlagen – positiv auf sich aufmerksam macht.
Was Kuba verteidigt und warum es Solidarität verdient
Kuba selbst hat internationale Solidarität immer gelebt. Über Jahrzehnte entsandte es hoch qualifizierte Ärzte ins Ausland. Es entwickelte eigene Corona-Impfstoffe und teilte die Technologie mit einkommensschwachen Ländern. Bereits auf der Trikontinentalen Konferenz 1966 brachte es nur 7 Jahre nach der Kubanischen Revolution über 500 Delegierte aus 82 Ländern in Havanna zusammen und gründete die Organisation der Solidarität der Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas (OSPAAAL).
Kuba übernahm international praktische Verantwortung, indem es antikoloniale Befreiungsbewegungen unterstützte. Im Kongo übernahm Ché Guevara 1965 höchstpersönlich als Leiter einer ca. 100-köpfigen kubanischen Gruppe heimlich die Ausbildung der linken kongolesischen Aufständischen. Es entsandte zwischen 1975 und 1991 Truppen nach Angola, wo es an der Seite der Movimento Popular de Libertação de Angola (MPLA) gegen die portugieischen Kolonisatoren. Gegen konterrevolutionäre Kräfte und ultrarechte Milizen des Westens und Südafrikas erkämpfte die kubanische Armee den Sieg. 1988 bezwang sie in der Schlacht von Cuito Cuanavale die Streitkräfte des Apartheidstaats – und trug damit entscheidend zum Sturz des Regimes bei. Des Weiteren förderte Kubas Einsatz die Unabhängigkeit Namibias.
All das geschah und geschieht unter den Bedingungen eines brutalen, jahrzehntelangen Embargos, trotz dessen sie sowohl die Verteidigung der eigenen sozialen Errungenschaften, als auch die Solidarität mit anderen Völkern nicht aufgaben. Die Bilanz kann sich sehen lassen: flächendeckende Gesundheitsversorgung, kostenlose Bildung, Wohneigentum für die überwältigende Mehrheit, medizinische Spitzenforschung und eine der höchsten Alphabetisierungsraten weltweit. Innerhalb kürzester Zeit hat sich Kuba aus einem kolonialähnlichen Verhältnis zu den USA unter Batista-Diktatur seit der Revolution 1959 zu einem Land entwickelt, das in zentralen sozialen Indikatoren mit der Spitze der kapitalistischen Staaten vergleichbar ist. Es ist dabei kein Land ohne Widersprüche: Die schrittweise Lockerung des staatlichen Importmonopols, die Legalisierung privater Klein- und Mittelbetriebe und der wachsende Tourismussektor schaffen neue soziale Ungleichheiten und Abhängigkeiten. Diese Verwundbarkeiten werden vom US-Imperialismus gezielt ausgenutzt. Und dennoch: Kuba bleibt ein Symbol dafür, dass eine andere Welt möglich ist. Ein winziger Inselstaat, der sich bisher jedem Druck des mächtigsten Imperiums der Geschichte widersetzt und dabei noch Solidarität mit anderen Ländern und Völkern übt, hat auch unsere Solidarität verdient.