Corona-Pandemie: Karl Lauterbach – die neue Symbolfigur der technokratischen Elendsverwaltung

„Endlich ist ein Arzt im Amt“ zitiert der Spiegel einen Intensivmediziner über die Ernennung Karl Lauterbachs zum Gesundheitsminister. Auch sonst ist der neue Ministerposten des talkshow-erprobten Fliegenträgers allerorten Thema. Das ansonsten eher wenig Beachtung findende Amt hat durch die Corona-Pandemie eine seltene Wichtigkeit bekommen. Es ist zwar nicht schwer, nach dem Totalversagen des Pharmalobbyisten Jens Spahn im Amt gut auszusehen. Trotzdem sind die Erwartungen an Lauterbach hoch. Die Hoffnung ist, dass er – der Mediziner –als Gesundheits- und Twitterexperte endlich Lösungen liefern wird für die Coronapandemie. Denn er ist ja Experte.

Diese Hoffnungen, die von der bürgerlichen Öffentlichkeit auf den Arzt Lauterbach gesetzt werden, sind symptomatisch für ein grundlegendes Problem beim Verständnis der Pandemie. Corona wird als rein technisches, naturwissenschaftliches Problem betrachtet, dass es sodann mit den Mitteln der Naturwissenschaften technokratisch zu lösen gilt. So betrachtet erscheint es nur logisch, dass der neoliberale Arzt Lauterbach für seinen neuen Job die perfekte Besetzung ist. Oder um es mit der Tagesschau zu sagen : „In der Pandemie ist die Sehnsucht nach einem Technokraten wie Scholz, der alles geräuschlos regelt, sicherlich groß.“ Das gilt dann wohl auch für den Gesundheitsminister.

Die Ursachen der Pandemie

Der Fehler in der Analyse liegt aber schon in der Betrachtung der Pandemie an sich.

Im ideologisch verstellten Blick der bürgerlichen Öffentlichkeit ist die Pandemie eine plötzliche Naturkatastrophe, die völlig unverhofft von außen über die Welt einbricht. Doch das Virus kommt keineswegs aus heiterem Himmel. Bereits 2008 wurde festgestellt, dass die Anzahl an Ausbrüchen „neuer Infektionskrankheiten“ stetig zunimmt. Schon vor Corona haben uns SARS, MERS, Vogelgrippe, Ebola und so weiter durch das 21. Jahrhundert begleitet. Covid-19 ist also nur der vorläufige Höhepunkt einer sich stetig verschärfenden Entwicklung, die schon seit Jahrzehnten stattfindet.

Dabei ist der Zusammenhang mit der zerstörerischen Ausdehnung des Kapitalismus bis in die letzten, noch nicht in die Wertschöpfungsketten intergrierten Ecken der Welt offensichtlich, wird aber von profitorientierter Seite geflissentlich ignoriert.

Das Überspringen von Krankheitserregern von Tieren auf Menschen (wie bei Corona und den oben beschriebenen Krankheiten passiert) wird mit jedem Quadratmeter Land, den sich die kapitalistische Maschinerie einverleibt, wahrscheinlicher. „Die Öffnung der Wälder für globale Kapitalströme stellt an sich bereits eine Hauptursache für alle diese Krankheiten dar“, schreibt etwa Andreas Malm in seinem Buch Klima|x. Und – Überraschung – es sind Profitinteressen aus dem globalen Norden, welche in Form von Palmöl, Rindfleisch, Sojabohnen und Holzprodukten für den Export, diese Öffnung vorantreiben. Und das auf Kosten indigener Gemeinschaften und des globalen Proletariats, mit tödlichen pandemischen Folgen für die ganze Welt. Die Pandemie ist also nicht einfach eine Naturkatastrophe, sondern – genau wie die Klimakatastrophe auch – eine Folge des sich immer weiter ausbreitenden dabei Mensch und Natur vernichtenden Kapitalismus.

Imperiale Konkurrenz aller Orten

„In jeder Krise steckt auch eine Chance“ – das gilt auch für die Coronapandemie. Nicht für die mehr als fünf Millionen Toten im Zusammenhang mit dieser, nicht für die Arbeiter*innen in der Gesundheitsindustrie; Aber für die Pharmakonzerne. Und Deutschland hat da einen nationalen Champion: BionTech. Das Unternehmen, welches in Zusammenarbeit mit dem US-Pharmariesen Pfizer den auf der mRNA-Technologie basierenden Impfstoff Cominarty produziert und allein 2021 17 Milliarden € Gewinn gemacht hat.

Das Geschäftsmodell von BionTech und Co ist aber bedroht: Die massigen Gewinne basieren auf Patenten, die BionTech hält, und die es dem Unternehmen erst möglich machen mit jeder verimpften Dosis ordentlich Profit zu machen. Aus technischer Sicht würde es selbstverständlich Sinn machen, diese Patente freizugeben, das fordern nicht nur verrückteLinksradikale, sondern sogar die Weltgesundheitsorganisation WHO.

BionTech muss sich aber trotzdem keine Sorgen machen, in absehbarer Zeit wegen ausbleibender Gewinne Konkurs anzumelden, denn es hat starke Partner:innen. Angela Merkel, die effizient-bodenständige Interessenvertreterin des deutschen Kapitals und ihre Bundesregierung blockierten wo sie gehen und stehen Inititiativen, welche die Freigabe der Patente fordern. Dabei wird kaum versteckt, dass es darum geht, die Profite der (deutschen) Pharmaunternehmen zu sichern: Die Welt werde auch in Zukunft darauf angewiesen sein, dass Impfstoffe entwickelt würden und das ginge nur, wenn der Schutz des geistigen Eigentum gewahrt bleibe, so Merkel im Vorfeld des G7-Gipfels im Frühjahr 2021. Erfolgreiche Forschung – 

so die Vorstellung – passiere nur, wenn dabei irgendjemand in Deutschland einen Reibach machen kann.

Angela Merkel erklärte auch, dass ein weiterer Grund für die Verweigerung der Patentfreigabe sei, dass das Wissen über mRNA-Technologie an China abfließen könnte. Hier wird deutlich: Sich gegen die imperialistische Konkurrenz zu behaupten hat für die Technokrat:innen in der Bunderegierung absoluten Vorrang. 

Vorrang vor dem zumindest erklärten Ziel, möglichst vielen Menschen weltweit den Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen. Vorrang davor, die Ausweitung und Eskalation der Pandemie zu verhindern. Die Entstehung der Omikron-Variante des Covid-19-Virus (wie auch schon die Entstehung der bereits grassierenden Delta-Variante), ist schließlich nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass ein erheblicher Teil der Menschheit eben keinen Zugang zu Imfpstoffen hat. Den Expert:innen sei Dank.

Pflege und die Krankenhäuser

Ein weiteres immer wieder diskutiertes Problem in der Pandemie ist die Auslastung der Krankenhäuser, bzw. die Überlastung der Arbeiter:innen im Gesundheitssektor. Zu Recht kündigen immer mehr Beschäftigte angesichts der schlechten Bezahlung und der miserablen Arbeitsbedingungen, die sich durch Corona noch weiter verschärft haben. Das Problem liegt aber auch hier nicht einfach in der Pandemie. 

Schon der „Normalzustand“ ist in den zu Gesundheitsfabriken umfunktionierten Krankenhäusern in Deutschland für die Arbeiter:innen katastrophal. Die dem Profitstreben unterworfenen Krankenhauskonzerne machen das, was die kapitalistische Logik von ihnen fordert: Möglichst viel Geld. Das heißt, es gilt das Personal möglichst effizient einzusetzen, sprich, möglichst viel Arbeit mit möglichst wenig Arbeiter:innen und Lohnkosten erledigen zu lassen. Das war auch schon vor der Pandemie so: „Oft muss man im Alltag 110% geben, um den Patienten irgendwie gerecht zu werden. Man verzichtet auf seine Pause, hat acht Stunden nichts getrunken und war nicht einmal auf Toilette.“

Die Situation in den Krankenhäusern ist genausowenig eine Naturkatastrophe, wie die Entstehung der Pandemie oder die Verweigerung der Patentfreigabe. Das Elend der Arbeiter:innen und die dysfunktionale Gesundheitsversorgung sind Folgen der neoliberalen Umgestaltung des Gesundheitssektors, in dem die Daseinsfürsorge für Klinikonzerne geöffnet wurde, die eben nicht die Gesundheit ihrer Patient:innen zum Ziel haben, sondern mit der Behandlung von Kranken Profite machen. Die Entscheidung dazu wurde bewusst von der Politik gefällt. Genau genommen von der Gesundheitsministerin in der Ära Schröder, Ulla Schidt (SPD). Fleißig beraten wurde sie dabei von diversen Expert:innen, allen voran– ihr habt‘s erraten – Karl Lauterbach. 

Und jetzt?

Was wird der Experte Lauterbach angesichts dieser politischen Probleme und Entscheidungen wohl tun? Wird er die von ihm vorangetriebene Neoliberalisierung des Gesundheitssektor umkehren? Wird er den deutschen Imperialismus über den Haufen werfen? Wird er auch nur einen Schritt dafür tun, dass die immer weiter fortschreitende Zerstörung des Planeten und damit auch die Begünstigung von weiteren Pandemien verhindert wird? Wohl kaum.

Die vermeintliche technische Lösung für die Pandemie, die personifiziert in Form von Lauterbach, dem Mediziner, präsentiert wird, kann mehr schlecht als recht verstecken, dass es innerhalb der imperialen Logik keinen Ausweg gibt; wenn nicht aus dieser Pandemie, dann aus der nächsten. Lauterbach, Scholz, Baerbock, Lindner und wie sie alle heißen, werden weder die Ursachen der Pandemie angehen, noch die Auswirkungen in einer Weise bearbeiten, die im Interesse der Bevölkerung ist, sondern weiter Kapitalinteressen bedienen. Wenn dabei ein bisschen ImpfSchutz für die europäische Bevölkerung abfällt ist das okay, denn Hauptinteresse bleibt, die hiesige Profitmaschine am Laufen zu halten.

„Um das Coronavirus tatsächlich zu besiegen und uns zu erholen, müssen wir verhindern, dass Pandemien wie diese jemals wieder geschehen,“ hat der britsche Premierminister Boris Johnson während des G7-Gipfels im Juni erklärt. Damit hat er Recht. Doch auch er wird sich nicht an einer tatsächlichen Lösung des Problems beteiligen. Denn die notwendigen Schritte dafür werden nicht im technokratischen Kleinklein der neoliberalen Elendsverwaltung eingeleitet. Sondern nur, wenn Charaktere wie eben Johnson, Scholz und Merkel mit ihrer Politik Geschichte sind. Mit ihnen wird es nur ein weiter so, tiefer ins Elend des pandemiegeplagten, imperialistischen Kapitalismus geben. Da hilft auch kein „Experte“ Lauterbach.

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