Anetta Kahane ist bei den Sicherheitskräften des Landes ein gern gesehener Gast. So referierte sie Mitte November bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA), einer Veranstaltung, bei der die Bundesbehörde regelmäßig den Diskurs simuliert, aber tatsächlich vor allem ihre Forderung nach mehr Geld und Befugnissen argumentativ absichert. In einem moderierten Gespräch äußerte sich Kahane per Videoschalte zur Zusammenarbeit von Polizei und „Zivilgesellschaft“ – und zwar an der Seite von Thilo Cablitz, dem Pressesprecher der Polizei Berlin. Das zeigt vor allem eines: Die Gründerin und Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) hat keine Berührungsängste, jedenfalls wenn es um die Behörden geht, die in der BRD für Repression und Machtabsicherung zuständig sind.
Nicht nur für diesen Kuschelkurs zieht die in Heidelberg sitzende Stiftung schon seit längerer Zeit Kritik von radikalen Linken auf sich und das durchaus zu Recht. Wie der aktuelle Zoff um einen Tweet von Dan Kedem, einem der Landessprecher der Linksjugend Solid Berlin, erneut gezeigt hat, sind Kahane und ihre Stiftung Teil eines sich linksliberal gebenden Milieus, das tatsächlich staatstragend und systemerhaltend agiert, sich von den Herrschenden für ihre Zwecke einspannen lässt und daher im Ergebnis mehr Schaden anrichtet, als zu helfen.
Die Nähe der AAS zu den Sicherheitsorganen ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer politischen Positionierung. Es ist bezeichnend, dass Kahane und ihre Stiftung nicht nur mit der Polizei gut können, sondern auch mit dem Verfassungsschutz keine grundsätzlichen Probleme haben. Mit Stephan J. Kramer sitzt der Chef des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Stiftungsrat. Der als Erwachsener zum Judentum konvertierte Kramer war lange Generalsekretär des Zentralrats der Juden, bevor Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) ihn Ende 2015 an die Spitze seines Verfassungsschutzamtes holte mit dem Ziel, dieses zu „demokratisieren“. Im Stiftungsrat der AAS saß der Jurist schon bevor er den Behördenposten übernahm.
Das hielt diverse antirassistische Initiativen, darunter die Kölner Initiative „Keupstraße ist überall“, die Opfer des NSU-Terrors unterstützt, im Juli 2016 nicht davon ab, in einer Erklärung Kritik zu üben. Moniert wurde dabei nicht nur das Verbleiben Kramers im Stiftungsrat der AAS, sondern auch ein Auftritt Kahanes bei einem Symposium ostdeutscher Verfassungsschutzämter. Eine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten sei „für uns nicht vereinbar mit der Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus“, konstatierten die Initiativen. Kahane erklärte damals gegenüber der Zeitung Neues Deutschland, an Kramer festhalten zu wollen. Die AAS werde weiterhin mit Vertreter:innen des Verfassungsschutzes sprechen und versuchen, Reformen durchzusetzen.
Kahanes Äußerungen sind ebenso wie das Vorhaben von Kramer und Bartsch, den Verfassungsschutz „reformieren“ zu wollen, Ausdruck einer Haltung, die mit naiv noch schmeichelhaft umschrieben ist. Da versucht offenbar der Schwanz mit dem Hund zu wedeln. Diese Haltung ist typisch für das erwähnte sich meist linksliberal gerierende Milieu, das seinen Frieden mit dem System gemacht hat. Weil es von einer tiefer gehenden Analyse der Verhältnisse absieht, unterschätzt es die Macht der Apparate, deren Eigendynamik und schlechten Absichten, glaubt an die „wehrhafte Demokratie“, wie sie der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP gerade postuliert hat.
Die Amadeu Antonio Stiftung ist sozusagen qua Amt zu diesem Glauben und dem Verzicht auf fundierte Kritik verpflichtet. Wer jedes Jahr Millionen vom Staat bekommt, um die „demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet“ (Selbstdarstellung), der wird es sich mit diesem Staat nicht verderben wollen. Dass Kahane und die AAS bei den Repressionsbehörden hoch willkommen sind, hat aber noch einen anderen Grund. Leistet die Stiftung doch für die Legitimation der Apparate und dieses Staates unschätzbare Dienste, die weit über den Verzicht auf Fundamentalkritik hinausgeht. Es ist eine Art Ablasshandel oder wie man heute eher sagen würde: ein Win-Win-Geschäft.
Mit den Millionen an Steuergeldern, die an die Stiftung zur Förderung von Projekten überwiesen werden, kauft sich der Staat frei von der Verpflichtung, rechts genauer hinzusehen. Das wird kurzerhand an die AAS und ähnliche Träger delegiert. Zugleich stellen Kahane und ihr Laden den Herrschenden nach der Devise „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ einen Persilschein aus. Und die Amadeu Antonio Stiftung hat ihren Geldgeber:innen noch mehr anzubieten. Sie hetzt gegen alle, die Rassismus und Rechtsextremismus nicht als bedauerlichen Auswuchs einer ansonsten ganz wunderbaren Ordnung, sondern sie als systemisch, als logische Folge der kapitalistischen Verhältnisse begreifen. Dazu nutzt die Stiftung extensiv den Antisemitismus-Vorwurf, was immer wieder zu Zoff mit radikalen Linken führt.
Kritik an Israel und jegliche Unterstützung für die Palästinenser:innen wird von der AAS in einer besonders penetranten Weise mit Antisemitismus gleichgesetzt. Für die Stellungnahmen von Kahane sind solche Sätze typisch: „Antisemitische Zuschreibungen gegen Israel als jüdischen Staat sind die moderne Form des Antisemitismus, die Rechtsextreme über muslimische Milieus bis hin zur Linken eint. Unter dem Mantel der Israelkritik und des Kapitalismus-Bashings werden Juden zum Opfer von Hass und Gewalt.“
Wer es wagt, diese absurde Darstellung zu kritisieren, findet sich schnell im Mittelpunkt eines Shitstorms wieder. So wurde Dan Kedem von der Linksjugend Solid Berlin, selbst Jude, Mitte November Opfer einer regelrechten Hetzkampagne. Er hatte einen Post retweetet, in der die AAS erklärte, wer sich mit der Forderung nach Freiheit der Palästinenser:innen „from the river to the sea“ gemein mache, fordere die Zerstörung Israels. Als Kommentar schrieb Kedem dazu:
„Amadeu Antonio Stiftung liquidieren!“
Auch wenn das Verb im Zusammenhang mit einer Stiftung deren Auflösung meint, war diese Wortwahl mindestens ungeschickt. Kedem zog den Tweet dann auch schnell zurück und twitterte: „Zur Klarstellung – dieser Tweet war ein Shitpost. Die AAS halte ich für eine problematische Stiftung, die Arbeit leistet, die mich und viele andere linke Juden extrem beeinträchtigt. Wie man das anders lesen kann als „ich finde die AAS doof” ist mir wirklich unerklärlich.“
Diese Entschuldigung bewahrte ihn aber nicht vor der alsbald losgetretenen Kampagne, an der sich auch die Führung des Landesverbandes seiner Partei beteiligte. Die nutzte die Gelegenheit mit Kritik an Kedem und den neuen Sprecher:innenrat von Solid Berlin anzuschließen. Der hatte nämlich zuletzt die „Reformer“ der Berliner Linkspartei und ihre Orientierung auf eine Koalition mit SPD und Grünen massiv von links kritisiert.
Auf der Website klassegegenklasse.org wurde zur Solidarität mit Kedem aufgerufen. Jüdische und migrantische Stimmen würden insbesondere dann diskreditiert, „wenn sie nicht mit der staatstragenden Ideologie einhergehen“, hieß es dort. Stiftungen wie die Amadeu Antonio Stiftung und auch Die Linke stellten sich „hier immer wieder auf die Seite der Kriminalisierung von Widerstand gegen Besatzung und Unterdrückung“. Auch bei Twitter gab es neben Kritik auch Zuspruch für den Berliner Solid-Landessprecher. Die Bewegung „Palästina spricht“ twitterte: „Sie will Aufklärungsarbeit leisten, sich gegen Rassismus einsetzen & eine demokratische Zivilgesellschaft stärken. Doch statt diese Ziele durchzusetzen, bleibt die Amadeu Antonio Stiftung selber lieber unaufgeklärt, verbreitet antipalästinensischen Rassismus & zionistische Propaganda.“ Ein User warf der AAS bei Twitter vor, Menschen, die Kapitalismuskritik üben, als antisemitisch zu framen.
Dass Kahane tatsächlich kein perfides und reaktionäres Argument zu viel ist, wenn es darum geht, linke Kapitalismuskritiker:innen zu diffamieren, hatte sie im Sommer 2017 bewiesen. Im Juli des Jahres, kurz nach dem G-20-Gipfel in Hamburg, fiel sie der Protestbewegung im stiftungseigenen Portal Belltower News in den Rücken. „Linksextremismus ist keine Kinderkrankheit, sondern eine autoritäre, antidemokratische Ideologie“, schrieb sie damals. Dreist reduzierte die Autorin die Kapitalismuskritik auf „Feindseligkeit gegenüber Eliten“, die kein rechts und links kenne, und schlug mühelos die Brücke von dort zum Antisemitismus-Vorwurf: Der sei „das Grundgeräusch des Eliten-Bashings“. Wortreich verteidigte Kahane den Kapitalismus und die Globalisierung.
Fassungslos machen die kritische:n Leser:in folgende Sätze aus dem Beitrag: „Linke kritisieren den Kapitalismus in globalisierter Form grundsätzlich und sehen hier nur Elend und Zerstörung. Ihre Antwort für die Menschen in den Entwicklungsländern: „Lieber arm als ausgebeutet“ oder „lieber authentisch als industrialisiert“ ist ignorant, zynisch und in ihrem Wesen auch rassistisch.“ Diese Linken wollten „den Menschen in der nicht-weißen Welt die Art von Fortschritt vorenthalten, den sie selbstverständlich für sich selbst in Anspruch nehmen“.
Bleibt nur hinzuzufügen: Von Kahane und ihrer Stiftung geht vielleicht mehr Gefahr aus als von denen, die sie angeblich bekämpft, den Rassist:innen und Nazis. Denn sie verwirren die Maßstäbe und entziehen letzten Endes einem entschlossenen Kampf gegen Rechts jede Grundlage. Man kann also davon ausgehen, dass die Amadeu Antonio Stiftung auch unter der „Ampel“-Koalition weiter mit Steuergeldern gemästet wird.
# Titelbild: Kuscheln mit Bullen – Anetta Kahane zusammen mit dem Berliner Polizeisprecher Thilo Cablitz auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA), Foto: BKA
Bernhard Thiesing 4. Dezember 2021 - 20:23
Die Amadeu Antonio Stiftung nennt die von jüdischen Israelis betriebene School for Unlearning Zionism “antisemitisch”. Sie listet das Projekt auf ihrer Internetseite in der Chronik antisemitischer Vorfälle auf. Es befindet sich dort neben dem Attentat von Halle und anderen rechtsextremen und rassistischen Verbrechen. Zur Amadeu Antonio Stiftung, die den Namen des von Faschisten getöteten Vertragsarbeiters in der DDR missbraucht, schrieb die Spartakist-Arbeiterpartei (SpAD) schon vor 18 Jahren: “Eine weitere Stiftung, von der die ‘Antinationalen’ maßgeblich Geld beziehen, ist die ‘Amadeu-Antonio-Stiftung’. Benannt nach dem angolanischen Arbeiter, der in der Nacht vom 24. auf den 25. November 1990 von Nazis zu Tode geprügelt wurde, vergibt diese Stiftung Fördergelder an verschiedene Projekte. Der Schirmherr dieser Stiftung ist SPD-Bundestagspräsident Thierse. Die Vorstandsvorsitzende der Stiftung ist Anetta Kahane. Sie gehörte neben einer Reihe von ‘Antinationalen’, Kriegsbefürwortern und Zionisten auch zu der Liste von Unterzeichnern des widerlichen ‘Offenen Briefs an die Friedensbewegung’ vom 17. Februar, in dem das Bündnis gegen Antisemitismus den Teilnehmern an Antikriegskundgebungen vorwirft, ihr ‘politisches Weltbild [sei] durch Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus bestimmt’, da Israels ‘Politiker als ‚Kindermörder‘ beschimpft’ wurden.
Zu einem ‘lokalen Projekt’, das von der Stiftung gefördert wird (ohne Angabe von Fördersummen), gehört die ‘Initiative Solidarität mit Israel’, die ‘über die einseitige deutsche Berichterstattung über palästinensischen Terror und israelische Reaktionen’ informiert. Diese Initiative nimmt auch an der finsteren Veranstaltungsreihe ‘Realität und antisemitische Wahrnehmungsmuster des Nahostkonflikts’ teil, die zurzeit an der Hannoveraner Uni läuft. Auch diese Veranstaltungsreihe hat zum Leitmotiv die Lüge, dass Antizionismus gleich Antisemitismus sei. Sie wird gesponsert von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) der SPD, die seit Jahrzehnten eine wichtige Agentur für Konterrevolution ist. Beispielsweise sponserte sie die portugiesische Sozialistische Partei, als diese 1975 massive antikommunistische Mobilisierungen durchführte, darunter auch das Niederbrennen und Brandschatzen von KP-Büros. In den 80er-Jahren war die FES in der Förderung und Finanzierung der konterrevolutionären, klerikalen und antisemitischen Solidarność in Polen involviert. Wir riefen die Arbeiterklasse dazu auf, die Konterrevolution von Solidarność zu stoppen!
Die Etiketten der ‘Antinationalen/Antideutschen’ sind reiner Schwindel: Sie mästen sich an der deutschen Knete des deutschen kapitalistischen Staates, sie werden gesponsert von konterrevolutionären Institutionen wie der FES. Sie stehen im Dienste der deutschen Bourgeoisie. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.”
Zitat aus: “‘Antinationale/Antideutsche’: Schlägertrupps für SPD/Grünen-Regierung! Stoppt die Angriffe der ‘Antinationalen’ auf Linke und Palästinenser!”, in “Spartakist” Nummer 152 vom Herbst 2003 https://www.icl-fi.org/deutsch/oldsite/antinationale.html
Anmerkung: Ich bin weder Mitglied noch Vertreter von http://www.spartacist.org und poste dies aus eigenem Antrieb.
Mongo Beti 7. Dezember 2021 - 16:34
Von Bedeutung sind noch zweierlei Punkte: AAS und ihre Mitarbeiter*innen wie z.b. Heike Radvan waren federführend, Begriffe wie Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in den staatlichen und Förder-Kanon einzuführen, die auf individuelle Einstellungen abzielen, statt die strukturellen und gesellschaftlichen Komponenten von Ungleichheitsverhältnissen in den Vordergrund zu stellen. Damit war es dem Staat und insbesondere dem Familienministerium leicht gemacht, Projekte für die Veränderung „individueller Einstellungen“ zu fördern, statt grundsätzliche Befassungen mit gesellschaftlichen Strukturen, Rechtsverhältnissen etc. und ihren Zusammenhängen mit der Herstellung von Ungleichheitsverhältnissen voranzutreiben.
Ausserdem aktuell von grosser Bedeutung ist, wie die AAS zusammen mit Akteuren wie Meron Mendel und seiner Anne Frank Bildungsstätte in Frankfurt das (Gesetzes-)Projekt der „wehrhaften Demokratie“ vorantreiben, in dem eine Kombi von viel Repressionsapparaten und ein bisschen Bildungsträgern der Schlüssel für die „Bekämpfung von Rechtsextremismus“ etc. sein soll. Wer – wenn das dann in Gesetzestexte eingeflossen ist – auf Trägerseite noch mehr an den Trog staatlicher Förderung darf, ist evident – AAS, Anne Frank Zentren, KIGA und die zunehmend vielen Akteure, die wie Eoto im Namen der partikularistischen „Selbstrepräsentation von Betroffenen“ allen wirklich intersektionalen Ansätzen zur Bekämpfung gesellschaftlicher Ungleichheitsverhältnisse die Grundlage entziehen.