„Wir haben eine krasse Klassengesellschaft hier“ – Interview zu den Studierendenprotesten in Südkurdistan

Am letzten Wochenende fanden in der Autonomen Region Kurdistan im Irak sporadische Kundgebungen an verschiedenen Universitäten statt. Grund dafür waren nicht ausgezahlte Stipendien. Je nach Studienort und Stadt bekamen Studierende bis 2013 zwischen 50.000 uns 150.000 Irakische Dinar, das sind circa 30 bis 80 Euro. Mit der Finanzkrise ab dem Jahr 2014 und dem Krieg gegen den IS endeten diese Zahlungen jedoch. Die Studierenden wurden immer wieder vertröstet: Das Geld würde für den Kampf gegen den Terror gebraucht, für die Flüchtenden. Den Studierenden war schon früh bewusst, dass dies lediglich Ausreden waren. Aber spätestens seit der Ölpreis nun seit Monaten explodiert, haben sie beschlossen: Es gibt keine Rechtfertigungen mehr – weder was die zurückgehaltenen Gelder des Stipendiums angeht, noch für das gesamte kleptokratische System. In den letzten Tagen sind die Demonstrationen dann eskaliert und sogar in Erbil (Hewler) kam es zu Demonstrationen und sogar Blockaden – in der von der mit Deutschland, den USA und der Türkei verbündeten KDP regierten Hauptstadt eine absolute Premiere. Wir haben mit Demonstrant*innen aus Erbil und Slemani geredet. Agir und Dilan waren in Slemani, Hiwa war in Erbil (Hewler).

Wie haben die Proteste für euch angefangen und wie haben sie sich entwickelt?

Agir: Wir haben am Sonntag friedlich angefangen zu protestieren und uns zu versammeln, um einfache Kundgebungen abzuhalten. Montag haben wir uns dann am alten Campus getroffen. Die Polizei kam und hat sich aufgestellt. Wir haben die Straße blockiert und sie fingen an, uns Stück für Stück wegzudrängen, erst einmal ohne etwas gegen uns einzusetzen. Wir drängten zurück und dann ging es los mit der Gewalt. Sie haben sofort Elektroschocker eingesetzt und einen Freund von mir haben sie so umgehauen, dass er sofort beim Aufprall auf den Boden eine schwere Kopfwunde hatte. Wir haben aber weiter Widerstand geleistet. Um Frauen schlagen zu können, haben sie sogar weibliche Polizeitruppen anrücken lassen und sind ohne Gnade auf sie losgegangen. Die Bilder einer Frau, die sieben Mal an der Stirn genäht werden musste, sind ja sofort rumgegangen.

Am nächsten Tag ging es genauso weiter, wir wurden immer wieder eingekreist, vor allem in der Altstadt, und aufs übelste mit Tränengas angegriffen. Aber die Leute in den Restaurants haben uns sofort geholfen. Sie haben uns reingezogen, unser Gesicht gewaschen. Es gab so viele Verletzte, so viele, die für 10 bis 20 Minuten nichts mehr sehen konnten – ich selbst musste mehrfach von Leuten in den Läden wieder aufgepäppelt werden. Später haben sie uns durch die Gassen gejagt und immer wieder haben die Bewohner uns in ihre Häuser gezogen, uns geholfen, das alles auf ihre eigene Gefahr! Die Zentrale der PUK [Patriotische Union Kurdistans, regiert in Slemani] wurde nach einer Weile angegriffen, aber ich habe nicht gesehen wer es war.

Wir standen regelrecht neben uns, hatten überall Verbrennungen, weil die Tränengaskanister so heiß sind und sie aus solcher Nähe abgeschossen wurden, dass es uns die Kleider am Leib versengte. Irgendwann ging es körperlich für die meisten nicht mehr und wir haben uns zerstreut. Als wir zurück in das Studentenwohnheim kamen, wollten sie dieses abends auch noch räumen lassen. Wo hätten die Leute schlafen sollen? Erst nach langem hin und her gab es den Befehl, es doch nicht zu tun. Den ganzen Tag über diese Gewalt und immer wieder als wir angegriffen wurden, habe ich Leute gehört, die sie fragten: „Wieso greift ihr uns so an?“ Und weißt du was ihre Antwort war? Sie sagten: „Ich krieg mein Gehalt dafür, dass ich dich schlage.“ Ich weiß immer noch nicht, wie viele verwundet und wie viele verhaftet sind, ich weiß es nach Tagen des Protestes nicht.

Heute morgen sind ja nicht einmal die Polizisten an den Campus gekommen, es waren sofort die Asayish (Militärpolizei) und die sind immer bewaffnet. Ich gehe seit Jahren auf Demos und eines kann ich euch sagen: Die Polizisten, die haben vielleicht mal nur Knüppel oder Gummigeschosse, aber Asayish? Die sind immer bewaffnet und zwar scharf, mit deutschen und amerikanischen Waffen. Sie haben sich morgens schon mit 20 Einsatzfahrzeugen aufgestellt und sie haben den heutigen Tag der Gewalt bereits mit dieser Eskalation begonnen. Sie haben Leute auf dem Campus eingekesselt, Tränengas in geschlossene Räume, in die Aula geworfen, sie haben alles gemacht.

Dilan: Außerdem war das Tränengas total komisch, das war dunkelgrün, wir hätten mal eine der Tränengasgeschosse schnell in eine Tüte packen sollen, um mal testen zu lassen, was da drin war. Das Tränengas war zwischenzeitlich so stark und so allgegenwärtig, wir haben nicht mal mehr gesehen, womit sie uns angreifen. Die haben geschossen, was sie schießen konnten und wir haben nichts gesehen. Ich habe so viele Verletzte gesehen, so viele sind ohnmächtig geworden – aber die Leute haben an jeder Ecke geholfen, haben uns sofort versteckt, uns in ihre Häuser gezogen, manchmal nur wenige Sekunden, bevor die Einsatzwagen auf der Suche nach uns um die Ecke kamen. Wenn sie nicht da gewesen wären hätte schlimmeres passieren können.

Hiwa: Slemani hat zuerst angefangen, dann wir in Hewler. Wir haben gar nicht angefangen wegen dem Anfangsthema der nicht ausgezahlten Stipendien, sondern wegen der geballten Gewalt dort in Slemani. Wir haben uns in unseren Gruppenchats die Bilder aus Slemani gesendet und waren schockiert und wütend. Wie kann man so etwas tun? Gestern haben sich ja schon Demonstranten gesammelt, das waren so 50 und allein 20 davon wurden verhaftet. Dann hat die Studierendenunion eine Nachricht gesendet und angekündigt, dass sie für heute eine friedliche Demo vor dem Bildungsministerium planen und wir dachten okay, dann gehen wir da hin. Auf einmal kam dann aber die Nachricht, dass sie keine Verantwortung für irgendwas übernehmen und dann kam eine, dass sie das doch absagen.

Dann haben mich Freunde angerufen, die an der medizinischen Fakultät gerade angefangen haben zu protestieren, dass sie von der Asayish eingekesselt wurden. Wir sind vors Bildungsministerium trotz Absage und wurden ebenfalls eingekesselt. Der Sprecher des Ministeriums kam sogar und wollte uns per Megafon beschwichtigen, aber wir haben ihn mit Buh-Rufen stillgelegt. Auf einmal passierte etwas komisches, die Sicherheitskräfte haben erst mal gegen uns gedrückt und dann haben sie losgelassen, sie haben uns machen lassen. Einer von ihnen sagte sogar: „Wir sind nicht wie die PUK“. Was für eine komische Taktik. Dann sind wir eben weitermarschiert und haben zwei Straßensperrungen aufgebaut. Gerade ältere Leute haben uns aus ihren Autos angeschrien, dass man so nicht protestiert, aber was soll das schon heißen in Hewler, wo eigentlich niemand jemals protestiert hat, geschweige denn eine Straßensperrung gemacht hat. Ich glaube das war sogar das erste mal in der Geschichte, dass sowas in Hewler passiert ist. Ob es morgen weitergeht weiß ich nicht, aber viele Jugendliche haben immer wieder geschrien: „Wir kommen wieder!“

Jetzt wird ja häufig behauptet der Ministerrat, der heute getagt hat, hätte beschlossen das Stipendium wieder auszuzahlen, aber gleichzeitig beschlossen sie, Unis für weitere zwei Tage geschlossen zu halten – was wollen sie damit?

Agir: Das ist eine Lüge, sie haben das nicht beschlossen. Sie haben nichts mit dem Stipendium beschlossen. Sie haben lediglich Gelder freigegeben für, wie sie sagen, innere Reformationen. Was das sein soll, weiß doch keiner. Ich sitze in einem Studentenheim voller Kakerlaken, hier gibt’s kein sauberes Wasser und auf sechs mal vier Meter sind wir hier sieben Leute im Raum. Das ist alles eine elendige Lüge. Sie machen die Unis einfach zu, um uns ruhigzustellen. Solange die Uni zu ist, sehen sich Leute nicht unbedingt, können sich nicht organisieren, sie versuchen uns stillzulegen.

Im Dezember 2020 gab es ja schon schwere Proteste, viele von Jugendlichen, wo auch viele getötet wurden. Sind die Proteste jetzt anders oder ähnlich?

Dilan: Ich denke es ist anders, weil letztes Jahr waren das total unterschiedliche Leute, erst gab es ein paar ältere, die angefangen haben und dann gab es viele jüngere aus allen möglichen verschiedenen Städten. Es gab auch nicht so ein zentrales Thema, das alle verbunden hat. Außerdem wurden halt in wenigen Tagen schon direkt Leute getötet, 8 bis 10 Leute wurden direkt umgebracht. Das hat alles schnell verstummen lassen. Diesmal aber ist das alles organisierter und es gibt einen gemeinsamen Startpunkt, die Uni. Es ist einfach anders, wenn da Leute sind, die sich kennen, die verbunden sind, die sich organisieren können.

Hiwa: Die Student:innen helfen sich enorm, sie haben einen krassen Zusammenhalt und gleichzeitig wird viel dezentral organisiert, es gibt keine Vorsitzende und keine Hierarchien. Alle stehen auf derselben Ebene, ob jung oder alt, Frau oder Mann. Wir sind verbunden aber dezentral genug, um flexibel zu sein. Es ist auch nicht das erste mal, dass wir protestieren. Wir haben mal wegen unserem dreckigen Wasser protestiert und nach einer Weile haben sie sich drum gekümmert, haben unseren Forderungen klein beigegeben und unsere Leitungen repariert. Aber es ist schon echt komisch, sobald es um Geld geht, sind sie richtig wütend, da greifen sie einen direkt an. Ich denke es liegt daran, dass daran eben alle materiellen Themen gebunden sind. Wir sind ja nicht die einzigen in diesem Land, die bestohlen werden.

Diesmal gab es, wie ihr schon erwähnt habt, ein besonderes Phänomen: Drei Städte, die sonst nicht viel miteinander zu tun haben und sogar manchmal Antipathie hegen, haben sich stark miteinander Solidarisiert: Baghdad, Hewler und Slemani. Es kamen Solidaritätsgrüße von Studierenden aus Baghdad in Anlehnung an die Tishrin Proteste von 2019 und wie ihr ja deutlich macht, hat sich Hewler mit Slemani solidarisiert, obwohl beide Städte fast schon verfeindet sind. Ist das nur Symbolik oder eine künftige Allianz?

Dilan: Jetzt erst mal ist es nur symbolisch, da muss noch viel passieren, aber es ist ein gutes Zeichen und dass die Hewleris heute so demonstriert und blockiert haben – ich glaube das ist wirklich das erste mal in ihrer Geschichte – das ist eine richtige Revolution und das hat die Leute sehr empowert. Es hat ihnen ein Gefühl dafür gegeben wie viel Stärke sie eigentlich haben. Aber selbst wenn wir das alles nicht jetzt sofort mobilisieren können, so denke ich, dass das in der Zukunft der organisatorischen Verbindung helfen kann. Das hat echt Hoffnung gemacht, das ist der symbolische erste Schritt.

Hiwa: Wir haben wirklich für die Studenten in Slemani angefangen und wir entwickeln uns immer weiter. Damals gab es ja den Bruderkrieg und die ältere Generation, die Generation unserer Eltern haben uns auch schon so eingestellt, dass wir diese Antipathien weitertragen – aber wir kommen uns näher. Ich denke, die neue Generation ist furchtloser. Davor gab es einfach nie Proteste in Hewler und heute haben auch viele ältere Leute gesagt, dass sie die Teilnahme an unseren Demos nicht riskieren. Aber wir haben uns trotzdem mobilisiert, wir haben Cola organisiert, weil wir schon damit gerechnet haben, dass wir Pfefferspray abkriegen würden. Klar ist vieles symbolisch, leider gibt’s in Hewler einfach einen stärkeren Nationalismus und viele wollen Abstand von Baghdad. Ich glaube Slemani ist etwas liberaler und kosmopolitischer, die sind eher dazu willens, sich zu verbinden mit Baghdad, Hewler muss sich da noch entwickeln.

Viele Studenten reden davon, dass das jetzt sie neue Studentenbewegung Südkurdistans ist, sie vergleichen sie mit den 68ern. Denkt ihr so eine Bewegung, vielleicht sogar ein Systemwandel ist möglich?

Hiwa: Hier in Hewler ist es so, unsere Eltern sind oftmals so verschuldet und so verarmt, das materielle Elend ist so groß, dass viele Proteste höchstens so auf der Einzelfallebene hängen bleiben. Viele brauchen so grundsätzliche Sachen, es bleibt einfach bei diesen einzelnen Protesten hängen und klar ist einfach, dass sie hier so heftig gegen die Leute vorgehen, dass sich niemand etwas traut. Aber ich glaube, in Slemani sind die Leute wütender, einfach weniger unterzukriegen.

Agir: Ich denke, man muss bei den Studierenden anfangen und ich meine wir sehen, dass die Politiker aus allen Ecken kommen und versuchen, diese Proteste für sich zu instrumentalisieren, weil sie ihre Wucht und ihr Potential erkennen. Shaswar Abdulwahid (Vorsitzender der oppositionellen populistischen und inhaltsfreien „Neue Generation“ Partei) kam heute auf die Demo und wollte einen Moment der Beliebtheit erhaschen, aber er wurde sofort von den Leuten zurückgepfiffen. Die Leute wissen, was sie wollen und das was sie wollen, gibt’s bei ihm nicht. Es gab leider immer eine Tendenz in Kurdistan, dass sich die Leute nach starken charismatischen Figuren sehnen, aber das ist in der neuen Generation vorbei. Sie wollen ihr eigener Herr sein. Da gibt es einen riesigen Wandel und am Ende sehen wir einfach, dass viele Kurden realisieren, dass ihre Befreiung von Saddam wie viele andere Dekolonisierungsprozesse in eine Kopie der vorherigen Kolonie gemündet ist. Das kritisieren sie, das analysieren sie immer stärker. Ich meine, schaut euch das an, immer hat man Angst, dass jemand einen abhört oder verpfeift, es ist wie bei der Ba’ath. Wir müssen etwas neues aufbauen.

Was erwartet ihr von den Linken, gerade im Westen?

Agir: Es muss einfach eine Verbindung geben zwischen den Linken aus verschiedenen Ländern, wir müssen voneinander lernen und uns helfen. Gerade auf Twitter sieht man das doch, die Black Socialists of America zum Beispiel sind total kurdistansolidarisch und verbreiten dazu super viel, genauso gibt’s viele linke internationalistische Orgas, die mit Kurdistan Kontakt halten. Es gibt Antifa-Gruppen, die diese Netzwerke haben. Das Problem ist, dass der Fokus nur auf Rojava ist, den Rest sehen sie häufig nicht und das ist eine verpasste Chance. Man muss aufmerksam machen auf die Lage hier, was hier eigentlich los ist und wie das, was hier passiert, mit so vielen anderen politischen Fragen zusammenhängt. Nach außen wird ein Bild konstruiert von einer so perfekten Demokratie Kurdistans, eine Insel des Friedens im Mittleren Osten, das ist aber alles Propaganda. Wir haben so eine krasse Klassengesellschaft hier, ein kapitalistisches System wo einige wenige sich so enorm bereichert haben, während alle unter ihnen aufs Übelste leiden. Das muss man deutlich zeigen, das Image der Herrschenden zerstören. Diese Herrschenden, die präsentieren sich im Westen wie Demokraten und verhaften und töten daheim Journalisten, das muss man klar zeigen. Das ist eine Diktatur, Leute müssen das wissen, damit sie dann nicht überrascht sind, wenn es kracht.

Bildquelle: Mohammed Jalal