Wagenknecht: Wer im Stich lässt seinesgleichen

Das viele Richtige, das manche der Wagenknechtschen Kritiken enthalten, schlägt schon durch die Form in der es vorgetragen wird, ins Falsche um. Die Kritik folgt stets dem gleichen Muster: Ein ums andere Mal, wird ein Widerspruch durchaus analytisch präzise identifiziert, nur um diesen dann auf platteste Art und Weise zu einer Seite hin aufzulösen. Ein Gastbeitrag von Adrian Paukstat

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch beschrieb vor gut zwanzig Jahren die politischen Gesellschaften Mitteleuropas und Nordamerikas als „Postdemokratien“. Dieser Begriff beschrieb für ihn den demokratischen Verfall eines politischen Gemeinwesens, in dem Politik zur kulturindustriellen, über PR-Strategen und Massenmedien vermittelten Manipulation degeneriert, die nur noch Scheinalternativen bietet, die aber allesamt der gleichförmigen Verwaltung sogenannter „Sachzwänge“ entsprechen. Innerhalb dieser spezifisch neoliberalen Herrschaftsform spielt, so Crouch: „Die Mehrheit der Bürger […] eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt.“

Diesen Zuständen entspricht ein spezifisches Bewusstsein beim Personal der politischen Apparate. In der Wahrnehmung des postdemokratischen Berufspolitikers fällt Politik schlechthin mit dieser spezifischen Form der Massenmanipulation zusammen. Politisches Handeln – das Hannah Arendt einst emphatisch als das gemeinsame Schaffen des Neuen mit anderen im politischen Raum verstand – degeneriert zu einer Art soziographisch informierter Sozialtechnologie, die rational-mechanisch ermittelt, welche Werbephrasen, mit welcher statistischen Wahrscheinlichkeit welche Reaktionen hervorrufen, um dann die dergestalt ermittelten Sprechblasen auf Plakate zu drucken.

Sahra Wagenknechts neuester Einwurf in die innerlinke Strategiedebatte muss in erster Linie vor dem Hintergrund dieser Gegenwartsdiagnose gelesen werden. Denn bei allem Bohei um die privilegierten Akademikerkinder die ‚uns‘ mit ‚ihren‘ Sprachverregelungen traktieren, den Nationalstaat abschaffen und mit „bizarren“ homo-, bi-, trans- und weißderteufelwasfür-sexuellen Anerkennungsforderungen nerven, bleibt ein – durchaus privilegierter – Klassenstandpunkt nämlich eigentümlich unterreflektiert: der von Wagenknecht selbst.

Das Politikverständnis das ihrem Buch zugrunde liegt, ist das des prototypischen postdemokratischen Berufspolitikers. Aus nachgerade jedem Satz springt einem das Kalkül entgegen, mit den richtigen Phrasen die richtigen Ressentiments beim Wahlvolk zu triggern, um letzteres zur Stimmabgabe in seinem Sinne zu bewegen. Auffallend daher auch die ausufernd soziographische und wahl-statistische Natur der Argumentation in Wagenknechts Buch und der Debatten darüber in den sozialen Medien, in der das „Wähler gewinnen“, Wagenknechts „Beliebtheit“ und die diversen kulturindustriellen Manipulationsstrategien die dies impliziert, stets zum Todschlagargument gegenüber allem Inhaltlichen mutieren.

Selten in der Geschichte der Linken wurde politische Mobilisierung als dermaßen plumpe Aufforderung einer implizit als passiv vorgestellten Masse an sogenannten „einfachen Leuten“ nach dem Mund zu reden, verstanden, wie Wagenknecht es offensichtlich im Sinne hat. Schon der, gewiss aller ‚linksliberalen‘ Umtriebe gänzlich unverdächtige, Vladimir Lenin war der Meinung, dass das spontane Bewusstsein des Proletariats nur zum reformistischen Trade-Unionismus reiche und es ist schwerlich vorstellbar, dass historische Emanzipationsforderungen die heute zum klassischen Kanon linker Traditionspflege gehören, wie beispielswiese das Frauenrechtwahlrecht aus dem spontanen Bewusstsein der Kohlekumpels und Metallarbeiter gleichsam emergiert wären, hätten nicht ein paar privilegierte Intellektuelle ihnen diese bizarren Minderheitenforderungen als ihre ureigenen Interessen nahegelegt. Ganz im Gegenteil, die ersten Gewerkschaften und Arbeitervereine sprachen sich gegen das Frauenwahlrecht aus, erst unter dem Einfluss der Schriften Bebels und Engels änderte sich dies in den 1880er Jahren.

Der Punkt hierbei ist nicht, eine Art Philosophenkönigtum der Linksintellektuellen zu rechtfertigen oder neue Avantgardetheorien zu spinnen, sondern ganz einfach die Tatsache, dass sich revolutionäres (oder auch nur halbwegs progressives) Bewusstsein, wo auch immer es entstand, stets in einem dialektischen Prozess der wechselseitigen Durchdringung von Intellektuellen und subalternen Klassen gebildet hat. Das bedeutet vor allem: In Auseinandersetzung mit dem Anderen. Wagenknechts Argument zielt jedoch darauf ab, diese Auseinandersetzung gerade zu unterbinden, die linke Intelligenzija durchgehend als Feindbild aufzubauen, und sich stattdessen illusionären Unmittelbarkeitsvorstellungen über das was den „kleinen Mann wirklich bewegt“ hinzugeben. Was hier nach dem Muster kulturindustrieller Manipulation, die in gleicher Weise von sich selbst glaubt, den Massen doch nur zu geben was diese verlangten, produziert wird, ist nicht mehr als das kollektive Kochen im eigenen Saft. Die Rede vom „Die Leute da abholen wo sie stehen“ hat durchaus ihre Berechtigung, nur würde letzteres implizieren dann auch irgendwo mit Ihnen hinzugehen. Wagenknecht möchte sich nur dazustellen und stehenbleiben. Dementsprechend fehlt in ihrem Buch, das sich phasenweise liest, als hätte die Autorin einen Katalog plumper Ressentiments buchstäblich abgearbeitet, kein platter Allgemeinplatz, solange er nur niedrige Instinkte evoziert. Von den hysterischen Weibern, mit denen man jetzt nicht mehr flirten darf, bis zu den Studenten die erstmal arbeiten gehen sollen.

Auseinandersetzung hingegen würde zuvorderst bedeuten, zu reflektieren, dass Intellektuelle und subalternen Klassen in einer ähnlichen Beziehung zueinander stehen, wie Kant dies einst über Anschauung und Begriff formuliert hat: Die reine subalterne Repressions- und Herrschaftserfahrung ist ebenso blind, wie die reinen Begriffe der Intelligenzija leer sind. Da wo die Linke erfolgreiche Strategien sozialer Hegemonie entwickelt hat, tat sie dies stets in einer Form, in der sich diese Milieus (und damit Anschauung und Begriff) organisch durchdrungen. Die kommunistischen Bewegungen Italiens und Frankreichs entwickelten ihre Hegemonien, weil sich der Kollege am Band bei Peugeot oder Fiat und Jean-Paul Sartre oder Pier Paolo Pasolini gleichermaßen als Teil einer kämpfenden Bewegung verstanden. Überall wo diese Kämpfe zu Erfolgen führten, bestand einer ihrer unabdingbaren Teile im Beitrag der Träumer, Denker, Dichter, der wurzellosen Kosmopoliten und Handlungsreisenden der Weltrevolution. Es waren stets konservative Spaltungskampagnen die diese Bündnisse, im Rekurs auf wahlweise antiintellektuelle, katholische, oder nationalistische Ressentiments aufbrachen. Und zwar in nicht unähnlicher Weise wie auch Wagenknecht gegen die linken Akademiker giftet.

Großartigstes Beispiele für eine solche Synthese ist die von Wagenknecht selbst verhöhnte Revolte 1968, die in Frankreich immerhin dazu führte, dass ein Bündnis aus Studierenden und Arbeitern Charles de Gaulle aus dem Land gejagt und die herrschende Klasse dazu gebracht hatte, den Streikenden eine Erhöhung des Mindestlohns um 35% anzubieten. Ausgangspunkt des Pariser Mai war übrigens zunächst die – im besten Sinne „lifestyle-linke“ – Forderung der Studenten nach „ungehindertem Zugang zu den Mädchen-Wohnheimen“. Am Anfang standen also ganz und gar keinen ‚sozial-linken‘ Bedürfnisse und am Ende zwar nicht die erhoffte Revolution, aber dennoch präzedenzlose Errungenschaften französischer Arbeitskämpfe. List der Vernunft, hätte Hegel gesagt.

Nachgerade frech wird es, wenn Wagenknecht erfolgreiche Beispiele linker Sammlungsbewegungen als Kronzeugen für sich selbst aufruft. Hat schon die Strategie Labours unter Jeremy Corbyn rein Garnichts mit dem was Wagenknecht propagiert gemein, wird der Vergleich vollends absurd, wenn sie ausgerechnet Bernie Sanders als Stellvertreter des progressiven Flügels der Demokraten heranzitiert. Haben doch Sanders, Ocasio-Cortez und die anderen amerikanischen Sozialist*innen ihre seit den Tagen Roosevelts präzedenzlosen politischen Siege für die Linke – wie die zuletzt durchgesetzte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar – aus Basis einer Strategie eingefahren, die in nahezu allen Punkten das diametrale Gegenteil von dem ist, was Wagenknecht vorschlägt. „Defund the Police!“, statt mehr Polizei, „Abolish ICE!“ (das Exekutivorgan der Einwanderungsbehörde) statt nationale Wohlstandsverwahrung. In einem Satz: Solidarität von unten statt Entsolidarisierung. Trump selbst, für Wagenknecht lebender Beleg für die Konsequenzen laxer linker Migrationspolitik, hat den Demokraten krachende Niederlagen aufgrund dieser Forderungen prophezeit. Das Gegenteil war der Fall, Trump ist Geschichte und beide Kammern des Kongresses sind, auch und vor allem dank Wahlsiegen progressiver Demokrat*innen in demokratischer Hand. Breite, solidarische Bündnisse von unten sind möglich und wirksam. Vielleicht auch deswegen, weil eine ihrer Galionsfiguren, Alexandria Ocasio-Cortez, ihre „Beliebtheit“, nicht aus einem von PR-Spezialisten produzierten Personenkult bezieht, sondern der Tatsache, dass sie, eine ehemalige Kellnerin aus der Bronx, im besten Sinne „Tochter ihrer Klasse“ ist.

Auch die migrationspolitischen Punkte scheinen mehr Nebelkerze als ernstgemeintes Argument. Die plumpe Identifikation: Neoliberalismus = Grenzöffnung, provoziert die Frage warum dann Thatcher und Reagan eigentlich nicht den Nationalstaat abgeschafft haben? Historisch entspricht dem Kapitalismus auch und gerade in seiner neoliberalen Form nämlich weder kategorische Öffnung noch Schließung der Grenzen, sondern eher das was Michel Foucault eine Gouvernementalisierung der Migration nennen würde: Erratische und willkürlich-rassistische Regulationsmechanismen wurden schrittweise durch ein sich an den Verwertungsimperativen des Kapitals ausrichtendes flexibles „Management“ ersetzt. Kategorisches Grenzöffnen ist nicht, war noch nie und wird niemals im Interesse des Staats als ideellen Gesamtkapitalisten sein, bestenfalls zeitweise im Interesse sehr spezifischer Kapitalfraktionen.

Worauf Wagenknecht hier sehr viel eher abzuzielen scheint, ist, bei Wahrung des bürgerlichen Tonfalls, unter der Hand die Anschlussfähigkeit an Verschwörungsideologien a la „Großer Austausch“ zu sondieren. Zusammen mit den kategorischen verbalen Angriffen auf Geflüchteteninitiativen wird so die Scheinalternative zwischen realpolitisch-vernünftiger Migrationspolitik einerseits, und den Wolkenkuckucksheimen der linksliberalen Gutmenschen andererseits konstruiert. Gerade so als ginge es bei Moria und dem Massengrab Mittelmeer um irgendwelche Utopien universeller Bewegungsfreiheit, statt um das nackte zivilisatorische Minimum. Wagenknecht schafft es hierbei rhetorisch geschickt, tatsächliche Baustellen linker Migrationspolitik, mit Fragen akuter Nothilfe zu vermengen, was es ihr erlaubt das undifferenzierte Gesamturteil „Grenzen dicht!“ zu treffen. Denn weder die Notwendigkeit gezielterer Hilfe vor Ort, noch eine andere Entwicklungshilfepolitik, noch die Beendigung des gezielte Abwerbens von Fachkräften aus Osteuropa, könnten kurzfristig etwas an der unmittelbaren Notwendigkeit sicherer Fluchtwege ändern. Bezeichnenderweise wird das Grenzregime der EU (alles andere als ein Shangri-La der Bewegungsfreiheit) oder die schmutzigen Deals mit Erdogan und den libyschen Banden mit keiner Silbe erwähnt.

Eines ist richtig: Geflüchteten die Grenzen zu öffnen ist kein emanzipatorisches Ziel an sich, sondern prekärer Notbehelf in einer Weltgesellschaft die Geflüchtete hervorbringt. Brain-Drain ist ein reales Problem (gerade emanzipatorische Projekte wie Rojava können ein Lied davon singen) und das aggressive Abwerben von Fachkräften in Osteuropa, ein tatsächlich stiefmütterlich behandeltes Thema in der Linken. Daran muss auch so mancher erinnert werden, der zur Romantisierung von Migration neigt – wobei die große Mehrheit derjenigen die tatsächlich on the ground in diese Kämpfe involviert sind, diese Neigungen sicher deutlich weniger entwickeln.

So verhält es sich mit dieser Kritik, wie mit nahezu allen anderen Kritikpunkten an der eigenen politischen Bewegung. Das viele Richtige das manche der Wagenknechtschen Kritiken enthalten, schlägt schon durch die Form in der es vorgetragen wird, ins Falsche um. Die Kritik folgt stets dem gleichen Muster: Ein ums andere Mal, wird ein Widerspruch durchaus analytisch präzise identifiziert, nur um diesen dann auf platteste Art und Weise zu einer Seite hin aufzulösen. Feministische, postkoloniale oder rassismuskritische Diskurse können dazu beitragen, Klassenunterschiede zu verwischen und der herrschenden Klasse einen regenbogenfarbenen Anstrich zu verpassen? Ok, dann weg damit. Dieses Muster wird Kapitel für Kapitel, Bewegung für Bewegung stur durchdekliniert, bis man beim kleinsten gemeinsamen Nenner gelandet ist: Der kleine deutsche Mann, dessen Befindlichkeiten ähnlich absolut gesetzt werden, wie in anderen Kreisen das Sakrileg als Weiße*r Dreadlocks zu tragen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass jede der kritisierten Bewegungen ihre blinden Punkte hat: Migrantische Kämpfe sind nicht notwendigerweise Arbeitskämpfe, Anerkennungs- nicht notwendigerweise Umverteilungsforderungen. Schlechtesten falls kann eines gegen das andere ausgespielt werden. Und Wagenknecht macht genau das. Solidarische Kritik würde darauf reagieren, indem sie versucht die Widersprüche zwischen diesen zu vermitteln, statt im Schielen auf Wahlergebnisse forcierte Entsolidarisierung zu betreiben. Genau hier befindet sich die Achillessehne der Argumentation Wagenknechts. Die alles verbindende Grundthese, nämlich dass diese Kämpfe nicht widersprüchliche Bezüge aufeinander aufweisen, sondern schlechterdings unvereinbar wären, verstellt den Blick für progressive Potenziale. Ein Beispiel hierfür wäre das Thema politischer Islam. Antwort hierauf müsste die Stärkung von Strukturen progressiver migrantischer Selbstorganisation sein, die in Form vor allem der türkischen Linken und der kurdischen Bewegung eine lange Tradition in Deutschland haben und an vielen Orten buchstäblich die einzigen lebensweltlich fest verankerten Gegenkulturen zum islamistischen Milieu in migrantischen Gesellschaften darstellen. Nicht nur werden diese Strukturen nicht unterstützt, sie werden aktiv kriminalisiert. Für diese Potenziale muss allerdings blind bleiben, wer die Problematik ausschließlich in Kategorien von deutscher Mehrheitsgesellschaft und muslimischer Minderheit betrachtet.

Hier schließt sich der Kreis am Ausgangspunkt des basalen Politikverständnisses. Denn die Vermittlungen dieser Widersprüche sind kein frommer Wunsch. Faktisch werden sie jeden Tag vollzogen, auf der Straße, in den Betrieben, an den Universitäten. Und zwar von denjenigen die tatsächlich an der Basis in diese Kämpfen involviert sind, anstatt durch Talkshows zu tingeln. Ob Verdi und Fridays for Future gemeinsame Streikaktionen organisieren, linke Thinktanks sich Konzepte für eine sozial-ökologische Wende überlegen, Black Lives Matter und Gewerkschaften die potenziale anti-rassistischer Sozialpolitik ausloten, oder sich im Zuge des Terroranschlags von Hanau überall in Deutschland Migrantifa-Strukturen bilden, die zu bemerkenswerten Sammlungsbewegungen für eine neue Generation türkischer, kurdischer, arabischer und jüdischer Genoss*innen wurden.

Die neoliberale Gesellschaft parzelliert, vereinzelt, vereinsamt die politischen Subjekte. Und ja, auch manch populäre Schwundform Foucaultscher Theoreme mag daran ihren Anteil haben. Wagenknecht stellt allerdings diesen „Identitätspolitiken“, lediglich ihre eigene an die Seite. Die Bedeutung von Solidarität wäre es, diese zu überwinden. Diese kann nur von unten geschaffen werden. Demokratie braucht in der Tat einen Demos, ein „Wir“, wie es sich im „We, the people“ der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung artikuliert. Nicht zufällig beginnt wohl auch der Gesellschaftsvertrag von Rojava, ebenso wie die Unabhängigkeitserklärung Vietnams mit diesen Worten. Von oben zusammengehalten werden aber kann dieser Demos nur durch Manipulation und Appell ans Ressentiment. Von unten entsteht er in den emanzipatorischen Bezügen der Bewegungen und politische Subjekte aufeinander, die niemals konfliktfrei sein können, eben weil ihre Beziehungen aus den Kämpfen selbst erwachsen. Eine solche, nennen wir sie – auch der augenzwinkernden Provokation halber – in Anlehnung an Derrida, „kommende“ Gemeinschaft, entsteht nicht in Anrufung essentialistischer Identitäten, sondern in den politischen Handlungen, buchstäblich in den Kämpfen selbst. Ihr Inhalt ist nicht passive Identifikation mit dem Gegebenen und als gemeinsam Vorgestellten, sondern Wette auf die Zukunft im Medium des politischen Kampfes. So könnte Gerhard, der bei Opel am Band steht und die genderqueere TransaktivistX vielleicht feststellen, dass ihre jeweiligen Forderungen und Bedürfnisse nur sehr, sehr wenig mit der Lebenswelt des jeweils anderen zu tun haben, aber, dass sie das auch nicht müssen. Es genügt das Versprechen für den jeweils anderen zu kämpfen, wenn er für einen selbst kämpft. Diese Gemeinschaft ist nicht im präsentischen Sinne einfach vorhanden, sie wird aber präfiguriert in den sie begründenden Kämpfen. Sie wird autonom geschaffen, nicht heteronom verordnet. Darin bestünde im emanzipatorisch-politischen Sinne der eigentliche Gehalt der berühmten Worte eines großen Philosophen, über den Wagenknecht vor sehr langer Zeit einmal ihre Magisterarbeit schrieb und an den man sie vielleicht erinnern sollte: „Sie anerkennen sich als gegenseitig sich anerkennend.“

# Titelbild: public domain