Greenwashing fürs ganze System

Sollten Annalena Baerbock und Robert Habeck eines Tages der Politik den Rücken kehren und ins Showgeschäft wechseln, könnten die Ehrlich Brothers einpacken. Die können vielleicht vor tausenden Zuschauern einen 20-Euro-Schein in einen 50-Euro-Schein verwandeln oder mit dem Motorrad durch die Luft schweben – aber als Illusionisten sind die Ko-Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen einfach besser. Sie schaffen es im Handumdrehen, Millionen von Menschen glauben zu lassen, das Klima wäre ganz einfach zu retten, ohne am Kapitalismus auch nur zu rütteln, ohne Verzicht und radikalen Umbau.

Am Freitag nach dem Triumph von Winfried Kretschmann, einem Autofetischisten, der aus unerfindlichen Gründen zum beliebtesten Politiker der Grünen avancierte, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg durften Baerbock und Habeck bei einer Pressekonferenz ihre große Illusion zelebrieren. In Berlin stellten sie online den Programmentwurf für die Bundestagswahl im September vor, in dem genau das drin steht, was der abgesicherte Öko-Bourgeois hören will: Leute, Ihr müsst auf nichts verzichten und könnt die Umwelt und das Klima trotzdem retten. „Wir schaffen klimagerechten Wohlstand“, heißt der entscheidende Satz im Programmentwurf – den Nachsatz muss man sich denken: natürlich nicht für alle, sondern nur für unser besser verdienendes Klientel.

Unter dem Motto „Deutschland. Alles ist drin“, der irgendwie an den Spruch „Alles ist möglich“ aus der Autowerbung erinnert, wird nichts weniger versprochen als eine Lösung für die Quadratur des Kreises. Wir können das, wir Grünen, wir versöhnen Ökologie und Ökonomie, modernisieren den Kapitalismus, so lässt sich die Kernbotschaft des Entwurfs übersetzen. Das hat etwas Quasi-Religiöses und nicht zufällig liest sich der Text streckenweise wie die Verheißungen der Propheten in der Bibel, wie das Versprechen auf ein Land, in dem Milch und Honig fließen.

Kostprobe gefällig? Bitte: „Der Weg in die Klimaneutralität bietet riesige Chancen auf mehr Lebensqualität: Städte mit weniger Staus und Abgasen, mit Platz, um sicher Rad zu fahren und zu Fuß zu gehen, zu spielen und zu leben. Dörfer, die endlich angebunden sind an den öffentlichen Nahverkehr. Wälder, in denen auch unsere Kinder noch die Schönheit der Natur entdecken können. Gesundes Essen, hergestellt unter Wahrung von Tier- und Umweltschutz. Klimaschutz ist so viel mehr als reine Technik, er ist der Weg in eine bessere Zukunft.“

Da geht dem fleischlos lebenden Mülltrennerpärchen in seiner Eigentumswohnung doch das Herz auf. Fürs gute Gewissen sind er und sie sicher auch bereit, die sozialen Alibiforderungen im Programmentwurf zu goutieren – zumal die in der Koalition mit der Union nachher ja sowieso kassiert werden. „Besonders Gutverdienende“ wollten die Grünen stärker besteuern. Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt werden. Ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent. Auch eine Vermögenssteuer fordern die Grünen. Sie soll ab zwei Millionen Euro pro Person gelten und ein Prozent jährlich betragen. Das Hartz-IV-System soll durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die auf die bisherigen Sanktionen verzichtet.

Mit diesem Programmentwurf ist für die Grünen tatsächlich alles drin, vor allem schöne, warme Ministersitze im Kabinett. Die Herrschenden haben sich doch längst damit angefreundet, die einstige Bürgerschreckpartei demnächst in der Bundesregierung zu begrüßen, selbstverständlich als Juniorpartner der Schwarzen. Im Grunde kann dem Kapital nichts Besseres passieren, als dieser Wohlfühlverein, der ihnen nichts abverlangen wird, der schon gar nicht an Grundfesten des Systems rütteln wird. Habeck, Baerbock & Co. sind ein Glücksfall für das Kapital, die perfekten Verkäufer eines Kapitalismus, der sich nicht mehr damit begnügt, als sozial, nachhaltig, klimaschonend und fair wahrgenommen zu werden – nein, der gar als einzige Lösung gesehen werden will, als der Motor von Wohlstand, Klimaschutz und Ausgleich.

Natürlich darf das Gemecker von bürgerlichen Konzernmedien am grünen Programmentwurf trotzdem nicht fehlen, damit die Partei auch weiß, wo sie den Bogen nicht überspannen darf. Die FAZ reichten bereits die Forderungen nach einer Vermögenssteuer und der Modifkation von Schuldenbremse und Hartz IV, um von einem „radikalen Kurswechsel“ zu fantasieren, der einer Regierungskoalition mit grüner Beteiligung abverlangt würde. Das Papier breche „mit etlichen Pfeilern der Politik der großen Koalition“, was im Fall einer Koalition aus CDU/CSU und Grünen Konfliktstoff berge für die Verhandlungen über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Mehr als das Theaterdonner ist das nicht, denn wie gesagt: Als Waschanlage ist die Ökopartei unverzichtbar – nur sie bietet ein Greenwashing fürs ganze System.

Dass ein nicht unerheblicher Teil der Partei Die Linke trotz alledem von einer rot-rot-grünen Regierungskoalition nach der Bundestagswahl träumt, ist mehr als pervers. Einer der Wenigen, die in dieser Partei klar denken ist Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke und einer der Sprecher der Parteiströmung Antikapitalistische Linke. In der Tageszeitung junge Welt brachte er die Sache auf den Punkt: „Links ist an diesem Programm nichts und geschaut wird nicht auf die Linke als möglicher Koalitionspartnerin, sondern nur auf die CDU als Konkurrentin um die Führung der politischen Geschäfte des Kapitals“, erklärte er.

Die Grünen präsentierten sich „als die Partei, die den Kapitalismus mehr liebt als alle anderen“. Ihr Versprechen sei nichts weniger als das, woran CDU und SPD gerade verzweifelten: die Modernisierung der kapitalistischen Marktwirtschaft. Ein „dickes Investitionsprogramm“, für das die Schuldenbremse „umgestaltet“ werden müsse, solle „den privaten Unternehmen neue ökologisch vertretbare Akkumulationschancen eröffnen“. Die Partei vertrete einen „Bio-Kapitalismus verbunden mit Aufrüstung und europäischer Kriegspolitik in einer „unverzichtbaren Nato“. Wäre schön, wenn sich diese Einsicht in der Führung der Linkspartei durchsetzen könnte.

# Titelbild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, (CC BY-SA 2.0)