Mieter*innengewerkschaften: „… bis wir die Häuser selbst verwalten!“

Bei Gewerkschaften denkt man vor allem an jene Arbeiter*innenverbände, welche die wirtschaftlichen und sozialen Interessen von Lohnabhängigen gegenüber den Arbeitgeber*innen vertreten und dabei auch mal zu kämpferischen Mitteln greifen. Da die meisten Gewerkschaften hierzulande schon seit längerem zu zahnlosen Bittstellern verkommen sind, ist es mehr als erfrischend, in einem neuen Zusammenhang von der Gründung eines unabhängigen, kämpferischen Interessenverbundes zu berichten, nämlich von einer Mieter*innengewerkschaft.

Die Initiative Mieter*innengewerkschaft Berlin arbeitet seit diesem Jahr am Aufbau einer Organisation, die für die kollektiven Interessen von Mieter*innen eintreten und Kämpfe für Wohn- und Freiraum vereinen will. Ähnliche Ansätze werden beispielsweise in England seit 2015 (ACORN) und seit 2017 auch in Barcelona (Sindicat de llogateres) verfolgt, am bekanntesten ist jedoch sicherlich die Gewerkschaft Hyresgästföreningen in Schweden. Diese existiert schon seit 1915 und agierte mit Mietstreiks, Besetzungen und Massendemos so radikal und erfolgreich, dass sie heute über 500.000 Haushalte bei Miettarifverhandlungen vertritt. Die Gewerkschaftsmitglieder, ergo: Mietparteien, sind dadurch nicht dem „freien“ Markt ausgeliefert und können durch ihre knapp 10.000 gewählten Vertreter*innen auf lokaler und nationaler Ebene maßgeblich mitreden.

In Berlin befinden sich die Aktivist*innen noch in der Gründungsphase. Nach dem Organisierungs- und Aufbauprozess ihrer Gewerkschaft stehen hier noch Kämpfe an, die in Schweden schon gefochten wurden: um ein gesetzlich verankertes Streikrecht für Mieter*innen etwa oder um das Aktivieren eines kollektiven Bewusstseins, dass durch gemeinschaftliche Organisation so etwas wie Mitbestimmung auch in der Frage des Wohnens überhaupt möglich ist. Da ist die mit ihren zahlreichen Initiativen von unten gewachsene Mieter*innenbewegung in Berlin doch eine gute Basis für gewerkschaftliche Organisation oder? Das lower class magazine sprach dazu mit Mio von der Initiative Mieter*innengewerkschaft Berlin.

In Berlin gibt es ja diverse Initiativen und Gruppen, die schon länger versuchen, Druck auf die Akteur*innen des entfesselten Immobilienmarktes auszuüben. Zwischen Volksbegehren zu Enteignung, interkiezionalem Abwehrkampf und nachbarschaftlichen Kleinst-Zusammenschlüssen: Wo positioniert ihr die Arbeit euer Gewerkschaft unter diesen verschiedenen Ansätzen?

„Wir wollen das Rad nicht neu erfinden. Wie du sagst gibt es viele starke Initiativen aber es ist eine Art Flickenteppich. Einerseits gibt es große Mieter*innenvereine, welche aber meist auf individuelle Rechtsberatung konzentriert sind, andererseits eine Vielzahl von Initiativen für kollektive Kämpfe, die aber immer wieder bei Null anfangen müssen und nicht langfristig arbeiten können. Wir wollen diese Lücke füllen, eine langfristig arbeitende Struktur schaffen, die neue kollektive Rechte erkämpfen und durchsetzen kann. Wenn sich Gruppen dem anschließen wollen, freut uns das natürlich sehr. Wir streben eine föderative Struktur an, ähnlich der FAU, in der die Autonomie der einzelnen Sektionen oder Syndikate sehr wichtig ist.“

Wenn der Begriff „Gewerkschaft“ fällt, kann der „Streik“ nicht weit sein. Siehst du den Mietstreik perspektivisch als realistisches und probates Kampfmittel um die fest im Sattel sitzende Immobilienwirtschaft in Verlegenheit zu bringen?

„Die Miete zu verweigern ist der stärkste Hebel, den wir als Mieter*innen haben. Uns ist aber auch klar, dass für einen größeren Mietstreik Bedingungen erfüllt werden müssen, von denen wir noch weit weg sind. Wir sind juristisch gesehen an dem gleichen Punkt wie die Arbeiter*innengewerkschaften, bevor es ein gesetzliches Streikrecht gab – nur, dass es für viele schwieriger ist, die eigene Wohnung aufs Spiel zu setzen als den Arbeitsplatz. Aber wir haben auch andere Mittel: Zum Beispiel können wir parallel zum Bummelstreik oder zum „Arbeiten nach Vorschrift“ alle Mängel in mehreren Häusern erfassen – und dann gleichzeitig die Mieten senken. Oder den Immobilienunternehmen mit Imageschaden drohen. Bei Heimstaden hat das zum Beispiel schon gewirkt.“

Das schwedische Wohnungsunternehmen Heimstaden Bostad AB ist ein alter Hase in Europa, wenn es um verwalteten Leerstand, Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen im großen Stile geht. Im Spätsommer letzten Jahres wurde bekannt, dass das Unternehmen knapp 150 Häuser mit über 4.000 Wohnungen in Berlin-Mitte und im Wedding kaufen will. Das Ganze gerne ohne große mediale Öffentlichkeit und mit einer möglichst intransparenten Informationspolitik gegenüber den Mieter*innen. Diese wurden jedoch auf den anstehenden Deal aufmerksam und machten sich Sorgen über ihre zukünftige Wohnsituation. Sie riefen mit Unterstützung der Mieter*innengewerkschaft die Stop-Heimstaden!-Kampagne ins Leben. Das Ziel unter anderem: Den Senat zum Ausüben des sogenannten Vorkaufsrechts bewegen und damit dem fortschreitenden Ausverkauf ihres Wohnraums aktiv entgegentreten.

Die Kampagne kann als eure erste kämpferische Aktion gesehen werden oder? Wie ist denn dort der Stand und was habt ihr noch vor?

„Tatsächlich kam der Kampf gegen Heimstaden für uns sehr überraschend. Wir haben uns entschieden, die ca. 13 Häuser von Heimstaden im Wedding zu unterstützen, als erstes Kampffeld. Doch plötzlich wurden daraus über 150 Häuser, die der schwedische Konzern aufkaufen wollte. Das hieß für uns: Flyern in halb Berlin, Hausgemeinschaften unterstützen, berlinweite Vernetzungstreffen organisieren und vieles mehr. Die ersten Wochen unterstützten wir die Mieter*innen für den Vorkauf der Häuser. Nachdem Heimstaden unter dem Druck unser Vernetzung eine Abwendungsvereinbarung unterschrieb, beginnt eigentlich jetzt erst unsere richtige Aufgabe: Wir wollen ein Heimstaden-Syndikat aufbauen, in dem sich die neu entstandenen Hausgemeinschaften organisieren, um zusammen kollektive Rechte zu erkämpfen. Unser Ziel für 2021 ist es, Heimstaden eine rechtliche Vereinbarung für alle Mieter*innen abzuringen, die unter anderem ein Umwandlungs- und ein Modernisierungsverbot umfasst.“

Die Vernetzung und (Selbst-)Organisierung der Mieter*innen also als notwendiges Fundament für darauf aufbauende und höhere Ziele.

„Genau, aber nicht nur Vernetzung als Selbstzweck. Bisher läuft das bei der Heimstaden-Vernetzung gut an! Es ist toll zu sehen, wie sich Hausgemeinschaften bilden, allein das ist schon ein Erfolg. Wenn Nachbar*innen sich kennenlernen und sich bei Problemen zusammentun, ist das in einer neoliberalen und anonymisierten Gesellschaft ein Schritt in die richtige Richtung. Langfristig wollen wir auf dieser Grundlage wie gesagt das Heimstaden-Syndikat bilden – und danach Syndikate für die Mieter*innen bei jede*r Eigentümer*in, wo es notwendig ist. Insofern ist die Gewerkschaft ein Werkzeug für uns Mieter*innen, um kollektiv unsere Interessen gegen Eigentümer*innen durchzusetzen und das Machtverhältnis zu verändern. Denn das ist eigentlich unser Ziel: Kollektive Rechte wie Tarifrecht oder ein Mitbestimmungsrecht, bis wir als Mieter*innen die Häuser selbst verwalten. Denn wie bei jeder echten Gewerkschaft ist unser großes Ziel, uns selbst überflüssig zu machen.“

Auch in anderen Städten, wie zum Beispiel in Dresden oder Frankfurt, entstehen gerade Initiativen für Mieter*innengewerkschaften, es könnte fast von einer Welle die Rede sein. Die Berliner Initiative steht mit ihnen wie auch mit Gewerkschaften in ganz Europa in losem Kontakt und beobachtet aufmerksam ähnliche Konzepte aus Paris, Barcelona und Göteborg. Speziell aus der eingangs erwähnten schwedischen Historie kann einiges gelernt werden, denn wie Mio abschließend bemerkt: „So weit wie die, sind wir noch lange nicht. Aktuell sind wir im Initiativenstatus, aus der die echte Gewerkschaft entstehen wird. Dafür bauen wir zunächst eine stabile Struktur auf, sammeln Gründungsmitglieder und üben uns weiter in ersten Kämpfen!“

# Titelbild: Mieter*innengewerkschaft, Demo am 08.11.2020