Grünen-Parteitag: Die Bastschuh-CDU labert sich an die Macht

23. November 2020

Die Grünen veranstalten derzeit ihren Parteitag. Auf dem geht es um ein „Grundsatzprogramm“. Man könnte nun die Allerweltsphrasen dieses Programms analysieren, aber es lohnt nicht. Mehr über diese Partei und wie sie mit ihren eigenen Grundsätzen umzugehen pflegt, sagt die Rückschau auf vergangene Programme. Was schrieben die Grünen – und was taten sie dann wirklich?

Im Jahr 1999 gültig war das programmatische Dokument „Politische Grundsätze“, verabschiedet 1993. In dem geduldigen Papier heisst es, man strebe eine Welt an, „in der jeder Militarismus geächtet wird und in der die erforderlichen Grundlagen für zivile, nichtmilitärische Formen der Konfliktbewältigung, der Rechtswahrung und Friedenssicherung gegeben sind.“

Auf dieser Grundlage führte der grüne Außenminister Joseph Fischer die Grünen in den ersten von deutschem Boden ausgehenden Angriffskrieg seit 1945. Er tat dies ganz „emanzipatorisch“, indem er den Holocaust instrumentalisierte, um zu rechtfertigen, dass deutsche Soldaten sich am Zerbomben Jugoslawiens beteiligten.

2002 trat ein neues Papier mit dem Titel „Die Zukunft ist grün“ in Kraft. Dort steht geschrieben:„Die gerechte Verteilung der wichtigen gesellschaftlichen Güter ist Kernbestandteil bündnisgrüner Politik. Unsere Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität gehen weiter als die klassische Umverteilungspolitik. Vorrangiges Ziel unserer Politik ist es, Armut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden und die soziale Lage der am schlechtesten Gestellten zu verbessern.“

Kaum hatten die Mittelschichtsschlurfis diese Sätze abgenickt, setzten die Grünen zusammen mit der SPD im Gruselkabinett Schröder II die sogenannten Hartz-Reformen durch, bauten den Niedriglohnsektor in bislang ungeahnte Dimensionen aus, „liberalisierten“ die Arbeitsverhältnisse und warfen Millionen Menschen in jenes Zwangssystem aus Armut und Sanktionen, von dem sie heute vollmundig versprechen, es wieder abschaffen zu wollen.

Auch in dem Müllpapier von 2002 steht der Schenkelklopfer: „Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, dürfen keine Rüstungsexporte und keine Militär- und Ausstattungshilfe erhalten.“ Die Tinte war noch nicht trocken, da erhielt die Türkei schon Leopard-Panzer zum Kurdenmorden aus deutsch-grünen Händen.

Grüne Grundsatzprogramme haben eine Halbwertszeit, die genau so lange hält, wie man nirgendwo mitzureden hat. In dem Moment, wo Grüne regieren, lösen sich die Programme magisch in nichts auf. Man schreibt von Frieden und zieht an den Hindukusch. Man schreibt von demokratischer Kontrolle und stärkt den intransparenten, mörderischen Verfassungsschutz. Man schreibt von Aufklärung und verhindert Untersuchungsausschüsse zum NSU-Rechtsterror oder dem Mord an Oury Jalloh. Man schreibt von sozialer Gerechtigkeit und spuckt Arbeiter:innen und Erwerbslosen ins Gesicht. Man schreibt refugees welcome und verschärft Asylgesetzgebungen. Man schreibt von offenen Grenzen und schiebt ab. Man schreibt von Umweltschutz und meint damit die Ansiedlung von Elon Musks Lithium-Autos. Man schreibt von Artenvielfalt und lässt den Hambi roden.

Die Bastschuh-CDU ist heute eine der wichtigsten Herrschaftsoptionen des Kapitals. Der technologische Umbau wichtiger Schlüsselindustrien ist notwendig – nicht für die Natur, die kann der Kapitalismus nur zugrunde richten. Aber um im internationalen Konkurrenzkampf nicht zu weit zurückzufallen und die Stellung des deutschen Monopolkapitals abzusichern. Die Grünen sind jene Partei, die den bunten Anstrich für diesen Prozess liefern. Und sie sind flexibel genug, um jederzeit mitregieren zu können. Sie biegen sich bis zur Unkenntlichkeit, ohne zu brechen. Denn den meisten ihrer „kritischen“ Mitglieder reichen Worte zur Befriedigung. Schön reden muss man, der Rest ist dann Sachzwang, was kann man schon machen.

Die aktuelle Programmdebatte hat zwei Funktionen: Sie muss diese Mitglieder zufriedenstellen, die vielleicht aus irgendwelchen humanistischen Illusionen in diese Partei eingetreten sind. Man schenkt ihnen die eine oder andere Formulierung im Parteiprogramm, auf dass sie beim Chai Latte im Prenzlberg den anderen Eltern aus der Krabbelgruppe die eigene moralische Überlegenheit vermitteln können.

Und sie muss dem deutschen Kapital und seinen Parteien „Regierungsfähigkeit“ signalisieren, also den unbedingten Willen, alles zu verkaufen, was man irgendjemandem versprochen hat, um dem heiligen Standort Deutschland die Opfer darzubringen, die er verlangt.

Das ist gelungen und insofern ist der Grünen-Parteitag ein voller Erfolg gewesen. Nicht für die Arbeiter:innen in In- und Ausland. Nicht für die Erwerbslosen. Nicht für die am Überleben des Planeten, der Aufhebung des Patriarchats oder der Überwindung von Rassismus und Polizeigewalt Interessierten. Auch nicht für die Geflüchteten oder die Menschen in von Kriegen heimgesuchten Nationen. Aber für die Grünen und ihre Funktionärsriege.

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