Pop-Up-Swimmingpools statt Geflüchtete – Grüner Grenzschutz in Österreich

14. September 2020

Die Flüchtlingslager in Moria brennen. Und in Österreich, einem der reichsten Länder dieser Erde, will eine Regierung aus rechtspopulistischer ÖVP und willigen Grünen KEINEN EINZIGEN GEFLÜCHTETEN aufnehmen.

Die ÖVP hat genau das im Wahlkampf versprochen – eine restriktive, auf Grenzsicherung und Kriminalisierung von Geflüchteten ausgelegte Politik. Und die Grünen? Sie haben das Gegenteil versprochen, aber sie sind eben Grüne, also …

Eingetreten sind die yoga-erprobten Chia-Samen-Schlemmer mit Eigentumswohnung in diese Koalition zwar angeblich, um „noch Schlimmeres“ – eine Neuauflage der Allianz von ÖVP und der noch rechteren FPÖ – zu verhindern. Aber wie immer, wenn Grüne irgendwo mitregieren, ist das Resultat irgendetwas zwischen Asylrechtsverschärfung (Gruß an Kretschmann) und Jugoslawienkrieg (Gruß an Fischer).

Jetzt also brennen die Flüchtlingslager in Moria. Und Österreich will KEINEN EINZIGEN GEFLÜCHTETEN AUFNEHMEN.

Die früher linke Studentin und heutige Klubobfrau der Partei für rückgratlose und selbstverliebte Opportunisten präsentiert nicht einmal das in diesen Kreisen übliche schlechte Gewissen, um die Entscheidung, KEINEN EINZIGEN GEFLÜCHTETEN aufzunehmen, zu rechtfertigen: Man sei ja in einer Koalition blablabla, da stimmt man nicht gegen den Partner blablabla, die ÖVP wolle halt keine Flüchtlinge blablabla, und überhaupt, man hätte eh keine Mehrheiten für Aufnahmen blablabla, so Sigrid Maurer in einer Selbstoffenbarung beim Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie endet, wie es sich gehört in Österreich, mit dem Gruß nach Deutschland: „Ja. Die Regierungsbeteiligung entspricht den Anforderungen der Zeit und ist absolut notwendig. Das gilt auch für Deutschland.“

Man müsste Österreichs Grünen fast danken: Sie könnten auch jener Generation in Deutschland, die sich an grüne Panzerlieferungen an die Türkei und die grün mitgetragenen Hartz-“Reformen“ nicht mehr erinnert, vor Augen führen, was es bedeutet, grün zu wählen.

Denn das Argument vom „kleineren Übel“ kann man ja noch irgendwie zynisch durchdrücken, wenn man wie die deutsche SPD ein paar dutzend Kinder medienwirksam einfliegen lässt. Aber zu behaupten, wäre man selber nicht Mehrheitsbeschaffer für Rechtspopulisten, wäre es halt noch schlimmer, geht ab dem Moment nicht mehr, wo man feststellen muss, dass man selbst mit noch so viel grüner Heuchelei auf niemanden verweisen kann, der weniger als KEINEN EINZIGEN GEFLÜCHTETEN AUS MORIA aufnehmen würde.

Nur werden die ganz gläubigen Fans des organisierten Umstiegs auf Tesla-Limousinen einwenden: Nun, aber vielleicht liegt doch die Stärke der österreichischen Biogrenzschützer*innen auf einem anderen Gebiet?

Die beeindruckende Bilanz der grünen Querfront in Österreich sei im O-Ton aus dem Spiegel zitiert, weil selbst der Artikel keines weiteren Kommentars bedarf, um die Misere zu zeigen:

„Folgerichtig wird seit Beginn des ungleichen Bündnisses versucht, der grünen Gefolgschaft zumindest jene Erfolge zu verkaufen, die den konservativen Partnern abgetrotzt wurden:

  • unter anderem der in Gesetzesform gegossene Kampf gegen Hasspostings im Netz und gegen das Unter-den-Rock-Fotografieren,
  • das Eintreten für sozial schwache Corona-Opfer,
  • und für den “dritten Geschlechtseintrag”,
  • sowie für Pop-up-Swimmingpools und -Radwege im rot-grün regierten Wien.“

Na, das war´s wert. Wer würde sich nicht für einen Radweg zum Mitverwalter eines mörderischen Grenzregimes machen? Und nutzt es nicht auch den Geflüchteten, die gerade in Moria dahinvegetieren oder auf dem Weg nach Europa ertrinken, dass TicToc und Twitter jetzt endlich zum Safe Space werden? Und hey, wer überlebt und durchkommt, erfreut sich sicher an einer raschen Abkühlung im Pop-up-Swimmingpool, in der kurzen Verschnaufpause vor Abschiebung, Einkerkerung oder Einspeisung in den Niedriglohnsektor, oder nicht? Und die Grünen “treten” sogar für was “ein”, ganz so wie ihre Polizei die Türen der Ausreisepflichtigen.

Die Grünen, in Deutschland wie in Österreich, sind eine Partei des Kapitals und noch dazu eine, die für eine bestimmte Transformationsphase der kapitalistischen Produktionsweise überaus nützlich ist. Ein „grüner Kapitalismus“ ist für einige Fraktionen des Kapitals das Gebot der Stunde. Da stört auch die Rechtskonservativen der bunte Innenstadtlifestyle der happy urban weltoffenen Aperol-Spritz-Schlürfer*innen nicht, solange sie wenn’s drauf ankommt mitziehen und beweisen, dass sie Realismus können und der zur Schau getragene Humanismus eben nur Schau ist. Die österreichischen Grünen haben das erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt, ja und was soll man mehr sagen als: Das „entspricht den Anforderungen der Zeit und ist absolut notwendig.“

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