Nawalny, Guaidó, Áñez: Die Demokraten des Westens

21. August 2020

Wir alle lieben Demokraten. Aber wer ist denn eigentlich einer? Nelson Mandela galt wie heute Abdullah Öcalan im allzu freien Westen lange Zeit als „Terrorist“, während wahlweise ukrainischen Neonazis, lateinamerikanischen Todesschwadronen oder diversen Islamisten im Mittleren Osten ohne Bedenken das Demokratie-Siegel angeheftet wurde.

Wer für die imperialistischen Staaten und ihre medialen Berichterstatter „Demokrat“ ist und wer nicht, hat sehr wenig mit Demokratie zu tun. Und so bekommen wir es derzeit mit einer Reihe ganz spezieller Heilsgestalten zu tun, von denen wir Tag um Tag lernen, wie heldenhaft sie für Demokratie, gegen Korruption und für das Menschenrecht ringen.

Da ist einmal Alexei Nawalny, der nun mutmaßlich vergiftete Kreml-Kritiker, dessen Live-Gesundheitsupdates vermischt mit Stories über den blutrünstigen russsichen Zaren Putin von Tagesschau bis Bild im Minutentakt ins Netz geknallt werden. Bei so viel Mut, wen kümmert es, dass Nawalny ein strammer Nationalist ist, der an Aufmärschen von Neonazis teilnahm und für seine frühere Partei NAROD Propagandavideos drehte, in denen die Abschiebung von Migrant*innen als Ziehen von faulen Zähnen dargestellt wurde? Nun, was soll´s, dass er Geflüchtete als Kakerlaken bezeichnete, weil für die gilt ja Demokratie auch im Westen nicht.

Man darf nicht wählerisch sein, wenn es um die Demokratie geht. Und so ist der venezolanische Nawalny auch direkt demokratischer Präsident seines Landes geworden, ohne jemals demokratisch gewählt geworden zu sein: Juan Guaidó. Anerkannt als Interimspräsident durch zahlreiche Nationen, auch Deutschland, wurde er zwar nie gewählt, hat aber dafür versucht, seinen Gegner Maduro durch ein angeheuertes US-Söldnerunternehmen aus dem Amt zu putschen. Was tut man nicht alles für die Demokratie! In die Quere kamen dem Plan nur eine Gruppe von venezolanischen Fischern und dann die Armee. Doch auch die dilettantische Staatsstreichinszenierung brachte stramme Demokraten wie Heiko Maas nicht ab von ihrem Demokratenfreund Guaidó.

Erfolgreicher waren die Demokraten indes in Bolivien. Dort putschte im November eine Koalition aus Militärs, Polizei und rechten Eliten gegen den indigenen Sozialisten Evo Morales. Im Westen jubelte man, unterstellte Morales – mittlerweile klar erfunden – Wahlbetrug. Seit die Demokratie in Bolivien endlich wieder regiert, gibt es aber auch keinen Wahlbetrug mehr. Denn es gibt keine Wahlen mehr. Die werden von der „Interimsregierung“ der Demokratin Jeanine Áñez wieder und wieder verschoben, denn Umfragen zeigen klare Mehrheiten für Morales´ Partei MAS. Um diese Demokratie zu erhalten, muss dann eben auch gelegentlich auf Arbeiter*innen und Indigene geschossen werden, die die westliche Demokratie noch nicht ganz verinnerlicht haben.

Wer im Westen als Demokrat gilt, folgt einer einfachen Regel: Wer nützt dem westlichen Imperialismus. Und so heißen die Regimes der Faschisten Orban, Trump und Bolsonaro weiterhin „Regierungen“ und nicht „Regimes“, basisdemokratische Bewegungen wie die Arbeiterpartei Kurdistans, die kolumbianische Guerilla ELN oder die Kommunistische Partei der Philippinen sind weiterhin „Terroristen“ und Áñez, Nawalny und Guaidó laufen in Radio, Print und Internet als Segensbringer der Völker.

Titelbild: wikimedia.commons

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