Berlin: „Wir werden unsere Projekte verteidigen“

Aktuell sind in Berlin mehrer linke Projekte von Räumungen bedroht. Unser Autor Thomas Morich sprach mit Caro von der Liebig34 und Dirk von der vom Friedel54-Kollektiv darüber, warum wir linke, selbstverwaltete Projekte brauchen, über die Interkiezionale, Gentrifizierung in Berlin und die anstehende Demo am 01. August.

Ihr habt mit dem Syndikat, der Meuterei, Liebig und Potse/ Drugstore zu einer bundesweiten Demonstration unter dem Motto ‚Raus aus der Defensive‘ aufgerufen. Wie ist die momentane Situation eurer Projekte?

Caro: Die Situation der 34 ist schon nicht rosig. Mit dem Räumungstitel haben Padovicz und die Cops die Möglichkeit uns jederzeit zu räumen. Dafür müssten wir ein Datum bekommen, aber da das schon oft nicht passiert ist und kalt geräumt worden ist, verlassen wir uns da nicht drauf. Außerdem ist der Räumungstitel zwar gegen den falschen Verein, aber wie gesagt wäre es ein bisschen naiv davon auszugehen, dass Cops rechtmäßig handeln.

Dirk: Auch die anderen Projekte wie Potse/Drugstore sind akut von Räumungen bedroht, die juristisch wohl nicht mehr zu verhindern sind. Die Meuterei hat vermutlich im September eine Verhandlung, von der nichts Positives zu erwarten ist. Das Syndikat hat für den 7.8. den Räumungstermin erhalten und soll nach fast 33 Jahren seine Räume verlassen. Auch hier sind alle politischen und juristischen Mittel ausgeschöpft. In der Rigaer 94 kam es in den vergangenen Wochen erneut zu illegalen Einbrüchen durch den angeblichen Eigentümer und die Polizei.

Oftmals werden die Kämpfe gegen drohende Zwangsräumungen und Verdrängung durch einzelne Projekte oder Betroffene geführt. Wie kam es dazu, dass ihr euch in der Interkiezionale zusammengeschlossen und nun diese Demonstration organisiert habt?

Caro: Es ist offensichtlich, dass wir alle von demselben Angriff und derselben Repression betroffen sind. Also macht es nur Sinn, sich dagegen gemeinsam zu wehren. Auch als Projekte werden wir durch Angriffe und die kapitalistische Normalität vereinzelt. Vereinzelt sind wir zu schwach, um diese Angriffe abzuwehren. Wir sind ja auch alle in der Situation, dass wir Kämpfe solidarisch miteinander kämpfen. Solidarität, dass wir praktisch für uns einander da sind und zusammenhalten, ist die Art wie wir kämpfen, ist aber auch gleichzeitig immer das Ziel, für das wir kämpfen.

Worin würdet ihr das verbindende Moment eurer Projekte sehen? Und was ginge in euren Augen mit den Räumungen dieser Projekte verloren?

Dirk: Je weiter die Umgestaltung des alltäglichen Lebens nach kapitalistischen Verwertungsinteressen und Gentrifizierung voranschreiten, desto wichtiger ist es Orte zu haben, an denen Widerstand überhaupt noch denkbar ist. Das können Jugendclubs sein wie Potse/ Drugstore, an denen wir fernab von Schule und Leistungsdruck zusammenkommen, um uns über die Welt eigene Gedanken zu machen und unseren Protest gegen sie zu organisieren. Dazu gehören aber auch Kiezkneipen, in denen in denen Menschen aus der Nachbarschaft zusammenkommen können, die zum gering verdienenden Teil der Bevölkerung gehören.

Caro: Das was uns verbindet ist die Solidarität, die unter uns als Projekten da ist, weil wir sie in unseren Räumen leben. Neue Räume zu finden ist so gut wie unmöglich, wenn man sich die Situation in der Stadt einmal ansieht, in der Menschen zum Teil jahrelang nach einer Wohnung suchen. Deswegen ist es umso wichtiger die Räume zu verteidigen, die wir noch haben. Aber Solidarität ist nicht räumbar. Die Möglichkeit solidarisch zu leben, dass wir uns freier entfalten können und Widerstand gegen die beschissene Normalität leisten können, würde aber deutlich erschwert werden.

Zu hohe Mieten, drohende Räumungen und Gentrifizierung gehören in Berlin zu den meist diskutierten politischen Themen. In wenig Fragen scheint es eine so große Einigkeit über bestehende Missstände zu geben wie bezüglich der Stadtpolitik. Mit der Linken ist nun wieder eine Partei in der Regierung, die sich als der parlamentarische Flügel der Mieter*innenbewegung begreift. Wie schätzt ihr die Stadtentwicklung der letzten Jahre ein? Und wie erklärt ihr euch, dass es ausgerechnet unter einem rot-rot-grünen Senat eine solche Räumungswelle von linken Projekten droht?

Caro: Die Stadtentwicklung in den letzten Jahren hat sich immer mehr zugespitzt. Das Tempo, mit dem die Stadt durchgentrifiziert wird, ist einfach nur absurd. Dass es einen rot-rot-grünen Senat gibt und Die Linke ein paar Lippenbekenntnissen abgibt, ist halt im besten Fall genau das: Lippenbekenntnisse. In anderen Fällen halt auch einfach nur Instrumentalisierung unseres Kampfes für die nächste Wahl. Auch mehrheitslinke Parteien können nichts gegen den Ausverkauf der Stadt machen. Denn jede Partei kann nur im Rahmen der Verwertungslogik handeln. Dass so viele Projekte geräumt werden, reiht sich hier ein.

Dirk: Es ist dasselbe Spiel vor und nach jeder Wahl. Vor der Wahl wird von den linken Parteien auf die Bedürfnisse der Mieter*innen eingegangen. Stadtpolitische Entwicklungen werden an den Pranger gestellt und Politiker*innen versuchen, sich zu den Interessenvertreter*innen der Bewegung zu erklären. Nach der Wahl wird sich dann wieder auf ökonomische Sachzwänge berufen, die nur einen minimalen Spielraum für politische Eingriffe zulassen. Viele Immobiliendeals werden abgewickelt, ohne dass die Öffentlichkeit davon jemals etwas mitbekommt. Die Entwicklung Berlins zeigt deutlich, dass hier in erster Linie das Geld die Richtung der Umstrukturierung der Stadt vorgibt. Dass dann vereinzelt noch ein paar Sozialwohnungen zu irgendwelchen Hostels dazu gebaut werden, macht die Sache nur wenig besser.

In dem Aufruf für eure Demonstration betont ihr die Bedeutung eurer Projekte in Zeiten einer voranschreitenden Krise und der Faschisierung der Gesellschaft. Naiv gefragt: Was haben Jugendclubs, Kneipen und Hausprojekte mit dem Kapitalismus und der Barbarisierung der Gesellschaft zu tun?

Caro: Unsere Jugendclubs, Kneipen und Hausprojekte sind Orte, wo sich Leute begegnen und zusammenkommen können – jenseits oder weiter entfernt von verschiedensten Unterdrückungsformen. Wo du nicht sozial sanktioniert wirst, wenn du keine Kohle hast. Klar sind wir nicht frei davon, wir leben in diesen gesellschaftlichen Strukturen und müssen sie auch verlernen. Aber diese Orte sind die Basis, genau das zu tun, sich zu vernetzen und zu organisieren, sich frei entfalten zu können und auch einfach mal verschnaufen können von der beschissenen Normalität. Die Orte sind aber auch Orte des Widerstands, hier kämpfen wir dagegen, dass die Geschichte ihren Lauf nimmt und die Faschisierung der Gesellschaft voranschreitet. Aber auch die Weisen, wie wir miteinander Leben, solidarisch und ohne zu konkurrieren, sind Gegenentwürfe, die es braucht.

Dirk: Und diese Gegenentwürfe müssen wir verteidigen. Im bürgerlichen Diskurs gibt es eine falsche Gegenüberstellung von Faschismus und kapitalistischer Demokratie. Tatsächlich erwächst die Gefahr des Faschismus aus der bürgerlichen Gesellschaft selbst. Der Ausschluss der Menschen vom gesellschaftlichen Reichtum und die Organisation aller Bereiche des Lebens nach ökonomischen Prinzipien erzeugen einen Nährboden für faschistisches Gedankengut. Die zwischenmenschliche Kälte der bürgerlichen Gesellschaft ist die Bedingung für rassistisches Gedankengut. Indem wir Orte schaffen und verteidigen, die sich nach anderen Prinzipien organisieren, schaffen wir zugleich Bedingungen für ein wirklich solidarisches Zusammenleben, das die Gefahr des Faschismus wirklich überwinden könnte.

Im Vorfeld der Demonstration am 1.8. habt ihr einen bundesweiten Aufruf an diesem Tag nach Berlin zu kommen gestartet. In vielen Städten haben Infoveranstaltungen zu der Demonstration und der drohenden Räumungswelle stattgefunden. Was erhofft ihr euch von eurer Demonstration?

Caro: Wir erhoffen uns ein deutliches Signal zu senden. Eins, dass den Investor*innen, Staat und Cops nicht gefallen wird. Wir werden uns nicht unterkriegen lassen, wir werden unsere Projekte verteidigen. Und wir werden erste Teile davon zeigen, was das kosten wird uns so anzugreifen.

Dirk: Es geht darum klarzustellen, dass wir die drohenden Räumungen nicht einfach hinnehmen werden. Dabei geht es um die Frage, in welcher Stadt und in welcher Welt wir in Zukunft leben wollen. Wir haben es satt, dass menschliche Bedürfnisse nur dann einen Platz in dieser Stadt finden, wenn sie sich mit den Verwertungsinteressen irgendwelcher Immobilienfirmen in Einklang bringen lassen. Wir haben uns an diesen alltäglichen Wahnsinn in Berlin ja irgendwie schon gewöhnt. Aber es ist wirklich ein Skandal, das ständig irgendwelche selbstorganisierten Räume genommen werden, um Start-Ups oder anderen Müll dort einziehen zu lassen. Dessen müssen wir uns auch immer wieder gewahr werden. Wenn wir in einer solidarischen Stadt leben wollen, müssen wir als radikale Linke unsere Kämpfe wieder offensiv führen. Das möchten wir mit der Demonstration am Samstag zeigen.

Sollte es bei der kommenden Demonstration am 1.8. zu Aktionen kommen, die über das Ablaufen der Route und das Skandieren von Parolen hinausgehen, wie es z.B. bei der Demonstration in Leipzig gegen das LinksuntenIndymedia-Verbot oder dem G20-Gipfel in Hamburg der Fall war, lassen sich die Reaktionen von Politik und bürgerlicher Presse schon jetzt erahnen. „Linke Chaoten, denen der Inhalt des Protestes vollkommen egal ist, nutzen die Gelegenheit, um sinnlos Krawall zu machen. Damit schaden sie vor allem jenen, die ihren berechtigten Protest friedlich auf die Straße tragen möchten.“ Wie steht ihr dazu? Und was würdet ihr dem entgegnen?

Dirk: Es ist wichtig sich gegen diese Entpolitisierung von Protesten zu wehren. Wir sind in unserem Leben tagtäglich der Gewalt der kapitalistischen Ordnung ausgesetzt. Bei den drohenden Räumungen wird diese strukturelle Gewalt manifest. Wir verlieren Orte, an denen wir uns halbwegs selbstbestimmt treffen und organisieren können, damit das Immobilienkapital diese Objekte an zahlungskräftigeres Publikum weiterverkaufen kann. Gleichzeitig leben wir in einer Gesellschaft, in der Menschen ohne deutschen Pass jeden Tag fürchten müssen, abgeschoben zu werden, die vor Krieg und Armut geflohen sind. Der Kapitalismus ist mittels Gewalt in diese Welt gekommen und braucht diese Gewalt, um sich zu erhalten. Es ist wichtig diese strukturelle Gewalt als solche zu benennen. Sie wird tagtäglich durch Abschiebungen, Inhaftierung und Zwangsräumungen verübt. Wenn wir die Frage der Gewalt also diskutieren wollen, müssen wir hier anfangen.

Caro: Die Delegitimierung und Entpolitisierung von militantem Protest sind bürgerliche Versuche den Normalzustand zu erhalten. Denn wie schon gesagt, bringen Kooperationen mit dem Staat rein gar nichts, außer an der eigenen Lust am Leben zu zweifeln. Selbst die Bezirksabgeordneten-Versammlung findet die 34 schützenswert. Dass die dennoch nix gegen den Räumungsversuch gegen uns machen werden, ist klar. Staat und Kapital sind aufeinander angewiesen. Staatliche Institutionen müssen Kapitalinteressen sichern. An Institutionen, Kapitalinteressen und perfide Eigentümer*innen zu appellieren bringt nichts. Deshalb nehmen wir den Kampf selbst in die Hand. Das was wir als Druckmittel haben, ist die City platt zu machen. So lange bis es sich nicht mehr lohnt oder sie sich nicht trauen uns anzugreifen. Und an die Leute die so einen Scheiß von sich geben: Wie denkt ihr sind die sozial befriedenden Rechte wie Mindestlohn, 8 Stunden Tag oder Rechte zur sexuellen Selbstbestimmung entstanden, die ihr euch immer wieder auf die Fahne schreibt? Wir bleiben unbequem, widerständig und radikal!

#Titelbild: PM Cheung, „Jede Räumung hat ihren Preis“ Demo gegen die Angriffe auf die Rigaer 94 am 10.07.2020