Rigaer94: Versuchte Räumung mit dem Vorschlaghammer

11. Juli 2020

Der Sommer der (versuchten) Räumungen in Berlin hat begonnen. Überraschenderweise nicht mit dem lange angekündigten und juristisch vorbereiteten Angriff auf die Liebig34 oder das Syndikat, sondern einer versuchten Teilräumung der Rigaer Str. 94, des Lieblingsfeindes der law and order-Fraktion in Presse, Polizei und Apparat,.

Am vergangenen Donnerstag, den 8. Juli, rückten frühmorgens 200 Polizist*innen, begleitet von Springerjournalist*innen, an, um zwei Durchsuchungsbeschlüsse zu vollstrecken. Vorwand waren zum einen der Vorwurf, eine Polizistin mit einem Laserpointer geblendet und „verletzt“ zu haben, zum anderen Urkundenfälschung. Soweit so lächerlich. Doch es blieb nicht bei diesen Durchsuchungen.

Die Polizei brachte nämlich nicht nur sensationdurstige Reaktionäre mit Presseausweis mit, sondern auch den selbsterklärten Hausverwalter Thorsten Luschnat, zusammen mit Securities und Bauarbeitern. Diese machten sich nach Absprachen mit den anwesenden Polizist*innen daran Donnerstags und Freitag, Bewohner*innen zu bedrohen, Löcher in Wände zu schlagen und zu versuchen, Wohnungen im Haus zu räumen.

Das ist bemerkenswert, denn bisherige Räumungsersuchen wurden von der Justiz abgeschmettert, weil nicht einmal nachgewiesen ist, ob die Eigentümer des Gebäudes überhaupt prozessfähig sind. Mit anderen Worten: Der Räumungsversuch war komplett illegal, nicht juristisch legitimiert. Das hinderte die Bauarbeiter allerdings nicht daran zu versuchen Wohnungstüren mit einem Vorschlaghammer einzuschlagen, wohlgemerkt unter Anwesenheit der Polizei.

Die geltenden Gesetze dienen der Aufrechterhaltung der bestehenden Eigentumsordnung. Juristisch abgesichert sollen in Berlin kollektive Räume, wie die Liebig34, das Syndikat oder die Meuterei geräumt werden. Von den über 5000 Zwangsräumungen, die jedes Jahr in Berlin beantragt werden, ganz zu schweigen. Doch wenn es auf legalem Wege nicht geht, wird eben wortwörtlich der Vorschlaghammer ausgepackt.

Diese Polizeiaktion zeigt, dass „Recht und Ordnung“ im Zweifel nicht gelten, wenn es gegen erklärte Feinde geht. Dann wird auf dieses Recht und diese Ordnung so offensichtlich geschissen, dass selbst Liberalen dämmern müsste, dass da irgendwas faul ist.

Das war wohl auch der Pressestelle der Polizei klar, die per Twitter erklärte, es gebe keinen Polizeieinsatz – während ihre Beamt*innen in der Rigaer94 den Überfall der Hausverwaltung deckten. Mit ihrem verzweifelten Täuschungsmanöver versuchte sie zu verhindern, dass sich Leute gegen diesen Einbruch solidarisieren und Nothilfe leisten.

Damit hat die Berliner Polizei einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie selbst den Ansprüchen, die das bürgerliche Recht an sie stellt, nicht gerecht wird. Die Rigaer94 ist ihr ein Dorn im Auge, und wenn es auf legalem Wege nicht geht, wird eben mafiamäßig mit windigen Immobilenverwaltern kooperiert, um gegen widerständige Strukturen vorzugehen.

Der Angriff ist für‘s erste vorbei, nach einer Solidemo hin zur Rigaer94 haben sich auch die bis dahin postierten Securities verzogen. Eine Frage aber bleibt: Wenn sich die Polizei nicht an die sowieso zu ihren Gunsten geschriebenen Regeln hält, warum sollten wir es dann tun?

# Titelbild: Kim Winkler, Polizei und Securities vor der Rigaer Str. 94

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