Fünf politische Überlegungen zur Corona-Krise

23. März 2020

Corona begleitete mich in den vergangenen Wochen durch drei Länder. Als der Name mir zum ersten Mal begegnete war ich in Österreich. Es interessierte mich nicht, ich kannte niemanden, den es interessierte und wenn ein Gespräch sich darauf bezog, dann höchstens scherzhaft. Als Covid-19 dann Ende Februar in Italien ankam, war ich bei Genoss*innen in Rom zu Gast. In der Nacht zum 22. Februar starb in Padua ein 78-jähriger, nicht viel später wurden in der besonders betroffenen Lombardei die ersten Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus durchgesetzt. Zu der Zeit hatte ich Fieber, Husten, Schnupfen, Nachtschweiß – die üblichen Grippesymptome. Und ich hatte Kontakt zu Genoss*innen aus Norditalien, die ebenfalls krank waren. Testen wollte mich niemand, ich blieb zuhause bis die Grippe vorbei war und reiste dann zum Arbeiten weiter.

Der Transitflug ging über München. Noch Mitte März war das problemlos möglich. Viele Flüge waren gestrichen, aber man konnte ohne größere Probleme in Bayern ankommen, Fieberchecks – in Italien schon seit Wochen üblich, gab es genauso wenig wie Schutzequipment bei den Arbeiter*innen und Secus am Flughafen. Auf den Straßen war in Rom zu dieser Zeit schon kaum noch Leben. Die Restaurants und Sehenswürdigkeiten waren geschlossen, Großveranstaltungen untersagt, viele Menschen gingen kaum noch aus dem Haus. In Deutschland: alles normal.

Diese Asymmetrie war erstaunlich. In Italien war am Ende der zweiten März-Woche bereits klar: Diese Pandemie ist gefährlich und sie kann ein Land in völliges Chaos stürzen. In Deutschland verschloss man die Augen, wartete mit Maßnahmen, obwohl für auch für die Regierung schon klar sein musste, dass die Sache nicht von selbst vergehen würde.

Dann ging alles schnell – bis zu dem Punkt, an dem wir heute stehen. Was in den vergangenen Wochen passierte, ist eine Kombination aus mehreren Faktoren. Und weil die Situation so unvorhergesehen ist, so neu, ist es nicht immer leicht, beide auseinanderzuhalten. Der eine von beiden Faktoren ist die Pandemie selbst – ein bedrohliches Krankheitsgeschehen, auf dass die Gesellschaften dieser Welt reagieren müssen, will man hunderttausende oder gar Millionen Tote wie bei der Spanischen Grippe am Ende des Ersten Weltkriegs vermeiden. Das zu verharmlosen ist dumm.

Der zweite Faktor sind die Maßnahmen, die durch die herrschenden Gruppen des globalen Kapitalismus im Zuge der Krise umgesetzt werden. Die Krise hat dabei dermaßen weitreichende politische, geopolitische, ökonomische Auswirkungen, dass noch kaum absehbar ist, wie die Welt nach dem durch das Virus getriggerten Veränderungen aussehen wird.

I

Covid-19 fungiert in vielen Bereichen als eine Art Brandbeschleuniger. Wie alle Pandemien in der Menschheitsgeschichte trifft es auf gegebene politische, soziale und ökonomische Bedingungen, beschleunigt einige, beendet oder verlangsamt andere Tendenzen. Die Spanische Grippe war auch deshalb so verheerend, weil sie nach dem Ersten Weltkrieg auftrat. Und der Pest gingen 1315 bis 1317 Getreidekrise und Hungersnöte voraus. Die wirtschaftliche Rezession, die sie einleitete, gründete nicht nur in ihr, sie war wie Fernand Braudel schreibt, „nicht der einzige Totengräber des Aufschwungs“.

Das Corona-Virus schlägt in eine kapitalistische Ökonomie ein, die ihre letzte große Krise mit Müh und Not verschoben hat. Die Banken, die jetzt so tun, als seien sie unverschuldet durch die Pandemie in neue Nöte geraten, standen ohnehin auf tönernen Füßen. Man kann sicher sein: Sie werden aus der Not eine Tugend machen und die Gunst der Stunde nutzen.

Das Virus trifft aber auch auf eine globale Ordnung im Umbruch. Das US-Imperium als hegemoniale kapitalistische Macht befand sich seit langem am absteigenden Ast, militärisch wie ökonomisch. Covid-19 könnte einer der letzten Sargnägel werden. Denn der Hauptrivale um weltweite Vorherrschaft, China, hat das Virus deutlich schneller unter (relative) Kontrolle gebracht als irgendeine andere Nation. Das bedeutet aber auch, Peking kann Produktionskapazitäten wieder hochfahren, da wo für Washington der große Knall erst noch bevorsteht. Es geht aber nicht nur um die harten ökonomischen und militärischen Elemente, sondern auch um die ideologische Hegemonie. Die Vorherrschaft der USA lebte auch davon, dass der american way of life als ein der Nachahmung wertes Entwicklungsmodell galt. Bröckelte diese Wahrnehmung seit langem, so schlägt Corona eine weitere Kerbe. Chinesische Expert*innen-Teams werden vom Irak bis nach Italien zu Rate gezogen. Und mag Trump noch so oft vom „China-Virus“ schwadronieren, global dürfte es sehr wenige Regierungen oder Wissenschaftler*innen geben, die den US-amerikanischen Umgang mit der Krankheit als vorbildlich ansehen.

II

Im Inneren bedeutet Corona eine Beschleunigung der Tendenz zum Autoritarismus, die sich in vielen Nationalstaaten dieser Erde seit langem abzeichnet. Der Ausnahmezustand kann nun mit Zustimmung der ihm Unterworfenen ausgerufen werden. Regime wie das Israels, Chiles oder des Iran sehen die Gelegenheit, um Befugnisse ihrer Geheimdienste zu erweitern oder Proteste loszuwerden. In Deutschland setzt sich die in den Polizeiaufgabengesetzen eingeschlagene Richtung beschleunigt fort. Dass die Einführung der Ausgangssperren dabei keine rein medizinische Maßnahme ist, kann man sich schon dadurch verdeutlichen, dass sich zwar nicht mehr als zwei Menschen im öffentlichen Raum treffen dürfen, die Regel aber nicht für die Lohnarbeit gilt, wo lasch die „Arbeitgeber“ aufgefordert werden, irgendwie für Gesundheit zu sorgen.

Die Tragik der Situation ist, dass die durch den Staat entmündigte Gesellschaft den Ausnahmezustand geradezu braucht. Das zum Egoismus herangezogene, nur auf sich achtende Individuum der kapitalistischen Moderne kann ohne den Befehl des Staates keine kollektiven Handlungsoptionen entwickeln, und so befürworten am Ende auch jene die Notstandsdiktatur, die „freiwillig“ auf kein Clubbing, kein Spring Break und keinen Urlaub verzichten wollen. In der Krise macht sich gerade in Nationen wie Deutschland der „Soziozid“ des Kapitalismus bemerkbar. Der kapitalistische Staat hat der Gesellschaft jede Selbstverteidigungskraft genommen, und ohne staatliche Reglementierung können sich die vereinzelten Monaden zu keiner gemeinschaftlichen Handlung mehr zusammenraufen.

Unabhängig davon, ob man die Maßnahmen der jeweiligen Regierungen im konkreten Fall aus epidemologischer Sicht nachvollziehen kann oder auch nicht, setzen sie ein neues politisches Paradigma. Die Verschiebungen in dem, was akzeptabel ist, werden bleiben, auch wenn das Virus irgendwann seine Brisanz einbüßen wird: Vorratsdatenspeicherungen, Telekommunikationsüberwachung zur Erfassung von Bewegungsmustern, erweiterte Polizeibefugnisse, Grenzschließungen, Ausgangssperren, Kontaktverbote, Eingriffe in alle Lebensbereiche der Menschen.

III

Das Gros der Maßnahmen ist auf die Stabilisierung der kapitalistischen Ökonomie und ihres politischen Überbaus ausgerichtet. Die Kosten der geschäftsschädigenden Krankheit müssen so gut es geht verstaatlicht oder auf jeweils andere abgewälzt werden. 750 Milliarden Euro machte die Europäische Zentralbank locker, die US-amerikanische FED pumpte 700 Milliarden US-Dollar in „die Wirtschaft“. Weltweit überbieten sich Regierungen in Ankündigungen von „Hilfen“ für Unternehmen. Diese wiederum arbeiten schon jetzt fleißig daran, die eigenen Arbeiter*innen noch härter auszunehmen. Das Virus übt jetzt schon Druck auf die Löhne aus, lädt zur Umgehung des Kündigungsschutzes ein, ermöglicht Konzernen erweiterten Zugriff auf Steuergelder.

Ist für bestimmte Kapitalfraktionen die Krise eine Chance, führt sie in anderen Sektoren zum Bankrott einiger Player sowie zu einer Verstärkung der Monopolisierungstendenz. Ein Kapitalist schlägt viele tot, oder aber auch, wenn ein Virus einige tot schlägt, übernehmen die Überlebenden dankend dessen Marktanteil.

IV

Die Begleitmusik zur Durchsetzung des Ausnahmezustands und der Aufweichung von erkämpften Rechten ist die alte Leier, dass wir „alle in einem Boot sitzen“. Vom Milliardär bis zur illegalisierten Putzkraft, von der Pflegerin zum CEO des Pharmakonzerns. Wir sollen keine Klassen mehr kennen, nur noch die geeint gegen das Virus stehende Nation. Die Lüge ist offensichtlich: Wem welcher Schutz zur Verfügung steht, wer welche Versorgung erhält, wer seine Miete noch zahlen kann und wer nicht, wer Zugriff auf welche Ressourcen hat, wer eingepfercht im Knast, im Flüchtlingslager, im Billigaltenheim auf die Infektion wartet und wer in der Villa den Außenkontakt auf die Bediensteten reduziert, die einkaufen gehen. Die Kassiererin im Supermarkt wird sich nicht beim ersten Hüsteln in die Privatklinik einweisen lassen können und in den griechischen und libyschen Lagern waren Desinfektionsmittel und Klopapier schon alle, bevor deutsche Kleinbürger das Hamstern entdeckten.

Ist die Rede davon, dass Corona „uns alle“ gleichermaßen trifft, schon innerhalb der reichsten kapitalistischen Nationen Blödsinn, so wird sie global gesehen zur zynischen Menschenverachtung. Selbstverständlich wird eine Pandemie im vom saudi-arabischen Vernichtungsfeldzug geplagten Jemen, in Syrien, den Armenvierteln Indiens, in Mexiko oder in den vergessenen Regionen Afrikas tödlicher sein als in Deutschland. Man wird möglicherweise nur durch Hochrechnungen überhaupt sagen können, wie viele gestorben sind, weil die Leben der Habenichtse dieser Erde eben weniger zählen als unsere hier in Europa oder die der US-amerikanischen Mittelschicht.

V

Die parlamentarische „Linke“, deren Daseinszweck von SPD über Grüne bis zur Führung der Linkspartei die möglichst reibungslose Verwaltung des Bestehenden ist, wird keine Impulse setzen. Der überwiegende Teil wird die Parole ausgeben: Wir kennen keine Parteien mehr, sondern nur noch Virologen. Der DGB hat bereits verlautbaren lassen, sich zusammen mit den „Arbeitgeberverbänden“ – sprich: Kapitalisten – „für das Gemeinwohl einsetzen“ und Konflikte „hinten anstellen“ zu wollen. Vorbild ist die deutsche Sozialdemokratie. Die hatte schon im Ersten Weltkrieg erklärt, ja klar, man wolle für Arbeiter*innen irgendwas tun, aber doch nicht jetzt, wenn die Nation in der Krise ist. Da müssen dann schon die Werktätigen auf die Völkerschlachtbank, für Gott, Kaiser und Vaterland. Hurra.

Dabei wäre gerade die akute Krise jener Ort, in dem es organisierte Kräfte braucht, die den nun unter der Lupe vergrößerten Konflikt austragen. Wem diese Rolle für Deutschland zufallen sollte, ist leider noch nicht abzusehen. Die generelle Unorganisiertheit der radikalen Linken ist durch die Ratlosigkeit, wie mit der jetzigen Situation umzugehen sei, nicht kleiner geworden.

Und sollte sich das nicht ändern, kann man eines über die Post-Corona-Welt sagen: Wie auch immer sie aussieht, „besser“ wird es nicht sein. Denn es gibt keinen Automatismus, dass nun durch die vor aller Augen nackt dastehende Unvernunft des Kapitalismus gleichsam von selbst eine sozialistische, anarchistische, kommunistische Zukunft eintritt. Von selbst wird alles nur schlimmer, will man, dass etwas besser wird, muss man es erzwingen.

#Titelbild: Gemeinfrei/ Pixabay

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