In kleinen Schritten zum Polizeistaat

18. Juli 2019

Polizeibeamte haben es nicht einfach. Einsätze bei Demonstrationen zum Beispiel können zu massiven Traumatisierungen führen. Gerade den Sensibleren unter den Polizisten fällt es nicht immer leicht, gemeinsam mit den Kollegen und Kolleginnen über völlig wehrlose Menschen herzufallen, sie mit dem Schlagstock zu verprügeln oder ihnen Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen. Da braucht es professionelle Supervision und Betreuung.

Na gut, das war jetzt Satire. Keine Satire ist dagegen ein Vorgang, über den der Sender rbb mit Verweis auf die Nachrichtenagentur dpa am 9. Juli berichtete. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik, heißt es da, habe die Einrichtung einer „Ansprechstelle Gewalt gegen Polizisten“ angekündigt. „Dort können sich unsere Kollegen hinwenden, wenn sie Gewalt erfahren“, barmte die Galionsfigur der Berliner Bullen. Und: „Ich halte das für sehr wichtig, weil die Zahlen steigen. Es gibt einen dringenden Bedarf, das brauchen wir für unsere Leute, davon bin ich überzeugt.“

So dolle ist die Steigerung allerdings nicht, wenn man die von rbb zitierten Zahlen betrachtet. Im Jahr 2018 wurden danach in Berlin 6959 Polizisten im Dienst angegriffen oder, wie es offiziell hieß: „Opfer einer Straftat gegen die Freiheit und körperliche Unversehrtheit“. Im Vorjahr waren es 6.811. Von den Polizisten aus dem Jahr 2018 seien 1608 leicht und elf schwer verletzt worden. Dazu muss man anmerken, dass als leichte Verletzungen bei Polizeibeamten schon ein abgebrochener Fingernagel gewertet wird.

Die neue Stelle soll nach Angaben der Polizeipräsidentin mit zunächst zwei oder drei Leuten besetzt werden und unter anderem psychologische Unterstützung leisten, in schweren Fällen auch Hinweise zu einer tiefergehenden Beratung geben. Ebenso sollen Fragen zur Unfallversicherung und Beihilfe für Beamte geklärt werden.

Um die Bereitschaftspolizisten, die bei Demos eingesetzt werden, soll es offenbar weniger gehen. Jedenfalls wird in dem Beitrag das Augenmerk auf die Besatzungen der Streifenwagen gerichtet. Sie seien bei ihren Einsätzen auf der Straße und in Wohnungen am ehesten Angriffen ausgesetzt, erklärte Slowik. „Die Kollegen wissen bei einem Alarm vorher nie, in welche Situation sie da reingeraten: eine Schlägerei oder Gewalt in einer Familie und plötzlich zieht einer ein Messer“, sagte sie.

Schon bei routinemäßigen Fahrzeugkontrollen müssten ihre Leute inzwischen höchst achtsam sein, weil der Respekt vor der Polizei in Teilen der Bevölkerung geschwunden sei. Das gelte besonders auch für jüngere Menschen, sogar Jugendliche. Ein Beispiel hatte rbb auch parat: „Polizeistreife in Nikolassee von zwei jungen betrunkenen Männern beleidigt, bespuckt und getreten; zwei Polizisten leicht verletzt.“

Diese Erzählung vom schwindenden Respekt gegenüber Uniformierten ist seit Monaten immer wieder von Polizeiführern, Polizeigewerkschaftern und Law-and-Order-Politikern zu hören – und ja, es ist wirklich etwas dran. Es ist tatsächlich zu beobachten, dass gerade auch der Normalbürger, also keineswegs nur linke Demonstranten, sehr aggressiv auf die Bullerei reagiert, dass die Hemmschwelle, sie zu beleidigen, zu beschimpfen und zu bedrohen, gesunken ist. Aber warum ist denn das so?

Zum einen hat die Polizei zuletzt einiges dafür getan, dass der Respekt gegenüber der Institution schwindet. Spätestens der G-20-Gipfel in Hamburg vor zwei Jahren hat der Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie hemmungslos brutal und unkontrolliert die Polizei auftreten kann. Und dass die Schläger in blau dafür nicht im geringsten bestraft werden, während Leute, die beim Gipfel Flaschen geworfen haben, Haftstrafen kassierten. Und nicht nur bei Demos, auch in ihren Alltagseinsätzen agieren Polizisten immer wieder mit großer Brutalität, etwa wenn psychisch kranke Menschen zwangseingewiesen werden.

Zum anderen, und das ist der entscheidende Punkt, ist der schwindende Respekt gegenüber der Polizei, gegenüber allen Autoritäten ein Ausdruck der sozialen Erosion in Zeiten des Spätkapitalismus. Dieses System grenzt immer mehr Menschen aus, es hetzt immer mehr Leute aufeinander, es heizt Hass und Wut an – und das führt zwangsläufig zu immer mehr Aggression und Gewalt. Die Polizei, die den Auftrag hat, die „Ordnung“ aufrecht zu erhalten, kriegt das natürlich auch ab, klar.

Die große Mehrzahl der Uniformierten begreift diesen Zusammenhang nicht, kann ihn nicht begreifen, weil der ihrem Selbstverständnis widerspricht. Die „Ordnung“, die sie beschützen sollen, verschärft die sozialen Spannungen, die ihnen wiederum das Leben schwer machen. Den Law-and-Order-Politikern aller Couleur kann das aber nur recht sein. Sie können immer mehr Stellen, immer mehr Durchgriffsrechte für die Polizei fordern und die Bevölkerung nickt brav mit dem Kopf. Der Polizeistaat kommt in kleinen Schritten.

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