Am Wochenende kommt Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland. Die Bundesregierung rollt dem türkischen Autokraten den roten Teppich aus. Ein Skandal ist das aber nicht.
Ab Donnerstag 6 Uhr morgens werden Teile der Berliner Innenstadt zum Sperrgebiet. Gullideckel werden verschweist und Scharfschützen beziehen Position. Tausende Polizisten werden in den kommenden Tagen im Einsatz sein, um einen ganz besonderen Gast der Bundesregierung zu schützen: Recep Tayyip Erdogan. Der Diktator aus Ankara kommt, Unionsparteien und SPD legen den roten Teppich aus und empfangen ihn mit militärischen Ehren.
Ein Massenmörder, Frauenfeind, Wahlfälscher und Kriegsverbrecher kommt also nach Berlin, zum Stelldichein mit Merkel. Ist das ein Skandal? Keineswegs. Es ist die neue deutsche Normalität. Wer argumentiert, es sei unangemessen, Erdogan zu empfangen, der vergisst den Charakter dieses unseres Staates hier. Es ist äußerst angemessen, dass diese Leute im Kanzleramt und im Bellevue ihren Nato-Partner zum Bankett laden. Alles andere wäre heuchlerisch.
Klar: Erdogan lässt Häuser von Zivilisten in Afrin mit Panzern beschießen. Aber diese Panzer hat er von Rheinmetall und anderen deutschen Rüstungsschmieden bekommen. Und exportiert wurden sie von Leuten wie Sigmar Gabriel, dem geschassten SPD-Egomanen.
Klar, Erdogan setzt Geflüchtete als Waffe in seinem Kampf um die Besatzung Nordsyriens ein. Er rekrutiert Dschihadisten in Flüchtlingslagern, betreibt die ethnische Säuberung der Kurdengebiete durch die Umsiedlung sunnitischer Refugees. Aber finanziert wird dieser Move durch Angela Merkel, die ihm Milliarden um Milliarden in den Rachen schiebt, auf dass sie hierzulande nicht von ihren noch rechteren Parteikollegen gestürzt werde, sollte der „Flüchtlingsdeal“ kippen.
Klar, es ist Erdogan, der seine Polizei gegen Streikende und protestierende Bauern einsetzt, der zehntausende Oppositionelle einkerkern ließ. Aber es war die deutsche Polizei, die die türkische über viele Jahre ausbildete, damit sie „effektiver“ wird, um eben genau das zu tun, was sie nun tut.
Die Beziehung, die deutsche Regierungen zu diversen türkischen Regierungen pflegten, war immer eine, der die Gegnerschaft zu allen progressiven Projekten in Anatolien eingepflegt war. Lange, bevor es einen Erdogan gab, verfolgte die deutsche Regierung linke Exilanten, ganz unabhängig davon, welcher Strömung sie angehörten. Warum? Der deutsche Staat arbeitet im Grunde seit 1945 an der Revision des Buchenwald-Schwures. Die Losung ist: Deutschland muss wieder Weltmacht werden. Oder in den Worten Sigmar Gabriels: „Manche wollen, dass Deutschland eine Art große Schweiz ist, aber wir sind einfach zu groß. Wir können nicht einfach an der Seite stehen und zusehen. (…) Deutschland sollte von der geopolitischen Zurückhaltung zu einem einflussreichen Geostrategen werden. (…) Es ist wichtig, die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass die Welt sich geändert hat.
Die Beziehungen, die Unionsparteien und SPD zu den Erdogans und al-Sauds dieser Welt pflegen, zu denen, die Jugendliche in Kellern verbrennen lassen und jenen, die auf öffentlichen Plätzen Köpfe abschlagen, sind Teil dieser Vision Sigmar Gabriels – und der restlichen Elite dieses Staates. Die Erdogans und al-Sauds sind die missratenen Ziehsöhne des deutschen Weltmachtstrebens.
Insofern ist es kein Skandal, dass Recep Tayyip Erdogan zum feinen Essen und noblen Residieren nach Berlin kommt. Es ist auch kein Skandal, dass sie wieder Deals machen werden, Waffen verscherbeln, die marode türkische Wirtschaft stützen und Oppositionelle auch in Deutschland verfolgen werden. Es ist die deutsche Normalität im Jahr 2018.
Der Skandal, wenn man einen benennen will, ist, dass nur 10 000 Menschen auf der Gegendemonstration erwartet werden. Das ist unser Skandal. Und er bedeutet, dass wir uns nicht genug angestrengt, nicht genug mobilisiert, nicht genug aufgeklärt haben. Denn so viel steht fest: Millionen Menschen in diesem Land hassen den Diktator und lehnen die Waffenexporte an ihn ab. Erst, wenn hunderttausende in Berlin vor dem Kanzleramt stehen, und ganz klar sagen: Es reicht. Erst dann wird es einer Angela Merkel und einem Sigmar Gabriel mulmig werden beim Ausrollen des Teppichs und beim Einschenken des Tees.
#Von Peter Schaber