Kongress der Kommunen

Neue Klassenpolitik braucht die Anbindung an reale Organisierungsprozesse. Ein Vorschlag, wie das aussehen könnte (Teil 2)

Teil 1 dieses Textes argumentierte: Die Debatte um „Neue Klassenpolitik“ geht in eine gute Richtung, sie droht sich aber zu verlieren, weil sie sich ein wenig im luftleeren Raum abspielt. Eigentlich sollte linke, revolutionäre Theorie ja eine Selbstverständigung von Kämpfenden sein. Im Idealfall sieht das so aus: Menschen, die in Gruppen organisiert sind, die den Kapitalismus überwinden wollen, diskutieren, wie dieser beschaffen ist, wen sie ansprechen wollen und wie sie ihre Adressaten organisieren. Die gemeinsam entworfene Theorie ist so der Kompass in den praktischen Arbeiten, muss sich in diesen beweisen oder korrigiert werden.

In vielen entwickelten kapitalistischen Ländern verhält es sich oft anders: Debatten führen ein Eigenleben, sind ein fetischisierter Selbstzweck. Texte über Marxismus, Anarchismus, Klassen, Feminismus, dieses oder jenes werden geschrieben, um sie wahlweise als Seminar- oder Doktorarbeit einzureichen, Zeitungs- oder Magazinseiten zu füllen oder anläßlich von Jubiläen den Buchhandel zu beleben. Oder auch einfach um der Diskussion selbst willen. Ob dann auch jemand tut, was die (oft berufsmäßigen) Theoretiker*innen da bis ins kleinste Teil durchbuchstabieren, interessiert weniger. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Debatte selbst. Sie wird abstrakt, man betreibt sie eine Zeit lang und geht dann zur nächsten Debatte über.

Fordert man nun ein, die Diskussion um Neue Klassenpolitik solle an reale Organisierungsprozesse angebunden sein, stellt sich sofort die Frage: An welche denn? Da es den meisten Autoren ja um revolutionäre Klassenpolitik geht, fällt die Partei Die Linke als Antwort auf diese Frage weg – was nicht bedeuten soll, dass ihre Mitglieder nicht zu überzeugende Adressaten der Debatte wären. Aber als revolutionärer Organisierungsansatz kann diese Partei nicht ernst genommen werden. Ähnlich desolat sieht es mit anderen vorhandenen Parteien, etwa der DKP, aus. Und die in Kleingruppen zersplitterte autonome, postautonome Linke kann in ihrem derzeitigen Zustand ebenfalls nicht beanspruchen, möglicher Träger einer breiten klassenpolitischen Offensive zu sein.

Wer aber dann? Die zunächst ernüchternde Antwort ist, es gibt den einen bundesweiten organisatorischen Zusammenhang nicht, dem Neue Klassenpolitik als Selbstverständigung dienen könnte. Allerdings kann man optimistisch hinzufügen: Noch nicht.

Denn, was es durchaus gibt, sind zahlreiche Gruppen, die sich in ihrer Praxis an dem orientieren, was Neue Klassenpolitik ausmacht. Und für sie könnte durch die gemeinsame Auseinandersetzung mit dieser Theorie auch ein gemeinsamer Rahmen für einen möglichen künftigen Zusammenschluss entstehen.

Schauen wir etwas konkreter hin: Wir können mindestens vier Gruppen von Organisationen sehen, die die Grundlage für so einen Organisierungsprozess abgeben können (*).

(1) In vielen Städten Deutschlands sind Gruppen entstanden, die zum einen ihre jeweiligen Nachbarschaften, Stadtteile, Kieze als Bezugsrahmen sehen, zum anderen in diesen ganz konkret mit der „Normalbevölkerung“ Selbstorganisierungsprozesse in Fragen des Klassenkampfes anstoßen wollen: Miete, Arbeitsverhältnisse, Erwerbslosigkeit. Die meisten dieser Gruppen arbeiten zudem zugleich auf den Feldern Antirassismus und Frauenrechte – stellen also die von der Neuen Klassenpolitik geforderte Verknüpfung des Kampfes gegen unterschiedliche Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse auch praktisch her. In diesen Bereich fallen Gruppen wie „Solidarisch in Gröpelingen“ (Bremen), „Solidarisches Netzwerk Leipzig“, Solidarische Aktion Neukölln (Berlin), „Solidarisches Gallus“ (Frankfurt), „Wilhelmsburg Solidarisch“ (Hamburg), Kiezkommune Kreuzberg (Berlin), Hände weg vom Wedding (Berlin) und einige mehr.

Charakteristisch für diese Gruppen ist, dass sie über „Anlaufpunkte“ und offene Treffen eine sehr niedrige Einstiegsschwelle erreichen wollen, so dass eine Politisierung bislang eben nicht politisierter Menschen möglich wird.

(2) Dazu gibt es eine Reihe „allgemeinpolitischer“ autonomer/postautonomer/wieauchimmer Großgruppen (für deutsche Verhältnisse), die zumindest vom Anspruch her revolutionäre Klassenpolitik machen wollen. Manche von ihnen – wie der Rote Aufbau Hamburg oder die „Perspektive Kommunismus“ – Gruppen – verstehen sich als dezidiert kommunistische Gruppen, andere wie die Organisierte Autonomie in Nürnberg, die Interventionistische Linke oder die Radikale Linke Berlin sind gemischte Gruppen, mit anarchistischen wie kommunistischen Mitgliedern.

(3) Auf dem Feld gewerkschaftlicher Organisierung sind vor allem die Freie Arbeiter*innen Union (FAU) sowie lokale Zusammenschlüsse linker Gewerkschafter*innen zu nennen, die es ebenfalls in jeder größeren Stadt der BRD gibt.

(4) Es gibt eine große Anzahl antirassistischer und feministischer Organisationen, die sich im Rahmen eines gemeinsamen Ansatzes auf Grundlage der Neuen Klassenpolitik ebenso in einen solchen Organisierungsprozess wiederfinden könnten.

Formulieren wir die These so: Ein organisatorischer Zusammenschluss, der Neue Klassenpolitik zu seiner Handlungsgrundlage erklärt, könnte auf Grundlager eines Zusammenschlusses von Gruppen aus diesen vier Bereichen entstehen. Die Fragen, Widersprüche, Herausforderungen, die hier entstehen würden, sind viel konkreter als die, die in einer luftleeren Debatte hin und her gewälzt werden.

Wie könnte so etwas hergestellt werden? Es müsste eine direkte Debatte zwischen diesen Gruppen beginnen, am besten durch einen gemeinsamen Kongress – ähnlich wie der „Selber-machen“-Kongress in Berlin vor einem Jahr. Allerdings sollte dieser von vornherein nicht nur auf ein „Kennenlernen“ oder „Vernetzung“ ausgelegt sein, sondern mit dem Ziel einer gemeinsamen Organisierung – etwa zunächst im Rahmen eines Dachverbands – ausgerichtet werden.

Zentral dafür wäre ebenfalls, dass dieser Kongress von Beginn an die internationale Dimension des Kampfes berücksichtig. Er sollte unter Beteiligung größerer, revolutionärer Bewegungen sowohl aus Europa wie auch aus dem Trikont durchgeführt werden. Die deutsche radikale Linke braucht diesen Bezugsrahmen mehr denn je, weil sie sich nur so in einen Zusammenhang stellen kann, der über routinierte Hobbypolitik hinausgeht und eine Perspektive eröffnet, für die Menschen auch wieder bereit sein können, persönliche Vorteile dem politischen Kampf nachzuordnen.

Dieser Vorschlag ist nur einer unter vielen möglichen dazu, wie es weitergehen könnte. Aber: Wir wollen diesen Vorschlag nicht nur theoretisch machen. Wir wollen mit unseren Möglichkeiten dazu beitragen, dass er realisiert wird. Ihr könnt uns also gerne als Gruppenzusammenhänge und interessierte Einzelpersonen, die daran interessiert sind, anschreiben.

#LCM-Redaktion