Vom Reden zum Tun

Neue Klassenpolitik braucht die Anbindung an reale Organisierungsprozesse. Sonst droht die Debatte wieder genauso folgenlos zu werden, wie dutzende vor ihr. (Teil 1)

In den letzten Jahren hat sich in der Debatte der radikalen Linken zu Klassenpolitik und der „sozialen Frage“ einiges getan. Immer breitere Kreise sowohl des anarchistischen, sozialistischen wie des kommunistischen außerparlamentarischen Spektrums beginnen mit (revolutionärer) Stadtteilpolitik zu experimentieren, gelegentlich beteiligt man sich an Arbeitskämpfen. In den Diskussionen um „Neue Klassenpolitik“ (ein unvollständiger Überblick hier) zeigen sich Perspektiven des Zusammendenkens verschiedener Formen von Ausbeutung und Unterdrückung.

Ein bisschen ist auch diese Debatte aus der Defensive entstanden. Ihre Vertreter*innen diagnostizierten: Es gibt – hierzulande – zwei „große Erzählungen“, die Menschen für sich gewinnen. Und beide sind nicht besonders dufte. Die US-amerikanische Theoretikerin und Aktivistin Nancy Fraser nennt die zwei Blöcke „progressiven Neoliberalismus“ und „reaktionären Populismus“.

Letzterer ist, grob umrissen, das Ding der verschiedenen Rechtsparteien, die derzeit mit ähnlichen Phrasen antreten. Sie versprechen dem „kleinen Mann“ die Besserung seiner Lage durch Rückbesinnung auf traditionelle Wertesysteme und eine völkisch gedachte Gemeinschaft. Seid nicht schwul, macht die Grenzen dicht, der Mann arbeitet fleißig in einem am besten einheimischen Unternehmen und die Frau hütet Haus und Herd. Das so skizzierte Zukunftsprojekt ist an sich dystopisch. Es tastet die Eigentumsverhältnisse nicht an, ändert nichts an Ausbeutung und Unterdrückung, verschärft sie eher noch. Aber es präsentiert sich als Volkswille von unten gegen „die da oben“, gegen das Establishment. Es knüpft an die – berechtigten – Stimmungen des „kleinen Mannes“ an, nicht genug vom Kuchen zu bekommen und in dieser „Demokratie“ nicht repräsentiert zu sein. Und das zieht.

Das zieht auch, weil sein Gegenspieler, die zweite „große Erzählung“ eben genau das nicht kann. Der „progressive Neoliberalismus“ mag uns charmanter vorkommen, denn er redet von LGTBI-Rechten und Antirassismus, von Demokratie und Pluralität, und immer öfter redet er auch von Klassismus. Aber er ist, in seiner Ausprägung von Hillary Clintons Demokraten bis Kevin Kühnerts Jusos, klar ein Elitenprojekt. Der „progressive Neoliberalismus“ greift Kämpfe um Anerkennung auf, macht sie systemkonform. Seine Zukunftsvision ist: Es braucht keinen Bruch mit Staat und Kapital, sondern wir können durch Verschiebung des Diskurses einen flauschigeren Kapitalismus einrichten, in dem wir lieben können, wen wir wollen, in dem unsere Hautfarbe keine Rolle spielt.

Die Vertreter*innen des „progressiven Neoliberalismus“ zählen für jenen Teil der Unterschichten, den der „reaktionäre Populismus“ anspricht, zum „Establishment“. Gefördert aus Staatsknet produzieren sie Genderbroschüre um Genderbroschüre, verteidigen Merkel gegen „Merkel muss weg“ und schreiben hochgestochene Seminararbeiten über eine bessere Welt. Umgekehrt gelten den „progressiven Neoliberalen“ die Anhänger der diversen „reaktionären Populismen“ als dummer Pöbel, als „Pack“, „Mob“, gegen den man die großartigen Errungenschaften unserer bürgerlichen Demokratie verteidigen muss, zur Not im Verbund mit dem Bundesverband der Industrie, der SPD oder irgendeiner der zahllosen NGOs.

Weil diese beiden defizitären Erzählungen derzeit hegemonial sind, also die gesellschaftliche Debatte beherrschen, ziehen sie sich bis in die „Linke“ im weitesten Sinne. Wer ein Beispiel braucht, um sich das zu verdeutlichen, kann sich den Streit zwischen den beiden Scheinalternativen tagtäglich in der Partei Die Linke ansehen. In Ermangelung einer eigenen, auf revolutionärer Klassenpolitik beruhenden Weltanschauung macht der Wagenknecht-Lafontaine-Flügel Anleihen beim „reaktionären Populismus“ – und wird selbst zum Standortnationalismus. Der Gisy-Kipping-Flügel dagegen borgt eher beim „progressiven Neoliberalismus“ – und endet bei umjubelten Gysi-Reden auf Unternehmertagungen.

Die „Neue Klassenpolitik“ tritt nun an und sagt zunächst etwas so einfaches wie richtiges: Beide Seiten sind keine Option für revolutionäre Linke. Wir brauchen eine eigene Erzählung, die verschiedene Unterdrückungs- und Ausbeutungserfahrungen zusammen bringt. Klassenkampf von unten, Antirassismus, Feminismus sollen in einer Weltanschauung zusammen gedacht werden. Die Kämpfe gegen Ausbeutung (Klassenkämpfe) und Unterdrückung (identitätspolitische Kämpfe) müssen dann gemeinsam geführt werden.

Das einzusehen ist zunächst einmal irgendwie selbstverständlich. Schwieriger wird es dann, das im Detail auszuformulieren, sich die verschiedenen Interessenslagen der durch Rassismen gespaltenen Arbeiterklasse zu verdeutlichen, sie zu analysieren. Aber auch damit ist noch nichts gewonnen.[sg_popup id=“1″ event=“onload“][/sg_popup]

Denn die Neue Klassenpolitik krankt (noch) am selben Problem wie der „progressive Neoliberalismus“: sie ist eine Metadebatte über linke Strategie, mit komplizierten Wörtern geführt in Zeitungen und Magazinen, deren Bleiwüsten keinen ostdeutschen Ein-Euro-Jobber, keine illegalisierte Pflegerin und keinen schwulen Geflüchteten aus dem Libanon je erreichen.

Wir wissen im Moment: „Wir müssten eigentlich eine eigene große Erzählung entwickeln und dann müsste die zur handlungsleitenden Theorie einer Organisation werden.“ Soweit, so gut. Und wie weiter?

Was uns jetzt fehlt, ist nicht das immer kleinteiligere Ausformulieren dieses Ansatzes in Zeitschriften und Büchern. Was uns fehlt, liegt überhaupt nicht im Bereich der Theorie, an der es in einem Land, in dem tausende Menschen das Nachdenken über selbige als ihren Beruf empfinden, nicht mangelt.

Was fehlt, ist in erster Linie eine bundes-, wenn nicht europaweite Organisation all jener, die ohnehin schon – mehr oder minder bewusst – nach dem Ansatz „Neuer Klassenpolitik“ handeln. Das sind nicht wenige: In Italien, Spanien und Griechenland gibt es autonome Zusammenschlüsse, auf die das zutrifft. In Deutschland auch: Die Radikale Linke Berlin, das Bremer Komitee, Hände weg vom Wedding, die „Perspektive Kommunismus“ – Gruppen, den Roten Aufbau in Hamburg und dutzende mehr. Sie alle wollen Klassenpolitik machen und tun dies mehr oder weniger ohne dogmatische Schrullen.

Aber: Sie alle bleiben in ihren Kleingruppenzusammenhängen und damit in ihrer Wirkmächtigkeit eingeschränkt. Wer etwas tun möchte, um „Neue Klassenpolitik“ voranzubringen, muss hier ansetzen. Ohne einer als Initiativkraft agierenden Organisation von Vollzeitaktivisten kann man sich im Grunde alle edlen Debatten über Klassenpolitik sparen. Man kann dann zwar schöne Texte schreiben, aber abgekoppelt vom wirklich Aufbau einer Klassenorganisation bleiben sie letztlich nutzlos.

Dazu kommt: Die von der wirklichen Bewegung getrennte Theorie wird verspielter und verspielter, wenn sie sich mit anderen ebenso abgetrennten Theorien auseinandersetzt. Die Debatte wird abstrakter und theoretischer, man interpretiert dieses und jenes, ohne je auf die wirklich wichtigen Fragen zu kommen: Wenn denn das theoretische Rahmengerüst der Neuen Klassenpolitik richtig ist, wie machen wir dann nach ihr Politik? Wie setzen wir an und was sind unsere nächsten, kleinen Schritte? Diese Fragen eignen sich nicht für Zeitungsartikel, weil den Zeitungen wird es zurecht egal sein, ob die Radikale Linke Berlin ein Kiezkaffee im Wedding aufmachen soll oder Wilhelmsburg solidarisch seinen Anlaufpunkt auf andere Bezirke ausdehnen soll. Aber für uns als politische Aktivist*innen sind doch genau das die entscheidenden Fragen. Und nicht, wie sich aus Perspektive der Neuen Klassenpolitik Hardt und Negri widerlegen oder die Zwölftonmusik interpretieren lässt.

Dazu kommt eine Maxime, die wir als übertheoretische Metropolenlinke ebenfalls hart lernen werden müssen: Revolutions are always fought for simple things, wie die Black Panther Party einst formulierte. Niemand kämpft gegen Staat und Kapital, weil er Michael Heinrichs achtundvierzigste Umdeutung des Warenfetisch im Kapital so überzeugend fand.

Anfang 1917, als er kurz vor der Oktoberrevolution nach Russland zurückkehrte, legte Lenin seine „Aprilthesen“ vor. Sie sind kurz, pointiert und fassen genau zusammen, wie die Arbeiter und Bauern des Zarenreichs sich nun befreien können. An einem Nachmittag im Oktober 1966 sagte Huey P. Newton zu Bobby Seale: Übrigens, wir brauchen ein Programm. In der selben Nacht schrieben sie das 10-points-program, das für die Black Panther Party bis zum Ende die Leitlinie bildet. Es ist kurz, pointiert und es fasst genau zusammen, worum es der Schwarzen Bevölkerung in den USA damals ging. Mitte der 70er-Jahre begann Abdullah Öcalan im Kreise einiger Vertrauter die leitenden Thesen für eine eigenständige sozialistische kurdische Bewegung zu entwickeln. Sie sprachen genau das aus, was keiner in Kurdistan auszusprechen wagte: Kurz, pointiert, verständlich.

Alle diese Leute – Lenin, die Führung der Black Panthers, Öcalan – haben tausende Seiten an Analysen geschrieben. Aber sie waren an irgendeinem Punkt auch dazu in der Lage, das, was sie wollten, in fünf Sätzen so zu erklären, dass es alle, die sie ansprechen wollten, verstanden. Im Analysieren sind wir hierzulande auch schon ganz gut. Aber für die Kürze, da fehlt uns noch der Mut.

Für die Neue Klassenpolitik heißt das: Sie müsste aufhören, nur Metadebatte zu sein. Man sollte nicht ausschließlich über sie schreiben, sondern aus der Perspektive, die sie aufmacht, über die Themen, die Menschen bewegen. Und zwar populistisch, verständlich und wiederum mit dem klaren Ziel, die Menschen, die man ansprechen will, in der zu schaffenden Klassenorganisation zu organisieren.

Als theoretischer Ansatz ist Neue Klassenpolitik, wie sie aktuell Autor*innen wie Keenga-Yamahtta Taylor, Sebastian Friedrich, Jodie Dean, Gabriel Kuhn und zahlreiche andere vertreten, richtungsweisend. Aber was wir brauchen, ist eben nicht allein (!) ein theoretischer Ansatz, um zu verstehen, was ist und was man tun müsste. Was wir brauchen, sind Organisationen, die das auch tun und in der Lage sind, das revolutionäre Subjekt, über das so dermaßen viel geschrieben wird, zu formieren. Ohne das können wir alle schreiben und lesen, hin und her twittern, uns streiten und versöhnen, uns kritisieren oder recht geben – es wird die rasant barbarischer werdende Barbarei nicht aufhalten.

Von Peter Schaber

# In Teil 2 werden wir konkretere Vorschläge machen, was man unserer Ansicht nach jetzt tun könnte.