Sigmar Gabriel, der Fall Deniz Yücel und die Beziehungen zum türkischen Faschismus
Unser Außenminister Sigmar Gabriel hat einen „persönlichen Freund“. Der Kumpel des ehemaligen SPD-Außenministers ist ebenfalls Außenminister, und so sind beide Amtskollegen. Jetzt kommt der Freund Sigmar Gabriels zu Besuch, nach Goslar. Da wird man sich die Hände schütteln, man wird ein wenig miteinander schäkern, und sicherlich wird man dem Anlass angemessen speisen. Aber nicht nur! Es wird auch “kritisch“ zugehen, kann man in der deutschen Presse lesen.
Denn schließlich ist der gute Freund Sigmar Gabriels kein anderer als Mevlüt Çavuşoğlu, also Außenminister der Türkei. Deren um den autoritär herrschenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan errichtetes Regime aber hält deutsche Bürger in Gefangenschaft. Das geht nun sogar für die SPD zu weit. Vor allem der Fall Deniz Yücel steht dabei im Mittelpunkt des Interesses auch Sigmar Gabriels. Der Springer-Journalist Yücel sitzt seit 27. Februar 2017 in der Türkei in Untersuchungshaft, irgendwelche substantiellen Anschuldigungen gibt es nicht. Für beide Freunde, Gabriel wie Çavuşoğlu, hat der Fall eine überragende Bedeutung. Warum ausgerechnet dieser Fall, fragt der Spiegel. Nun, „er ist sehr, sehr öffentlich“, antwortet Gabriel.
Die Öffentlichkeit, die Yücels Inhaftierung bekam, ist Gabriel ein Dorn im Auge. Denn eigentlich ist er an der „Normalisierung“ der „deutsch-türkischen Beziehungen“ interessiert. Und auch Çavuşoğlu wirbt in einem Gastkommentar für das Hamburger Abendblatt für einen „Neustart im bilateralen Verhältnis“. Letzterer ist ehrlich: Er will genau die Beziehungen fortführen, die man „seit 300 Jahren“ hatte. Diese bestanden, wie man unschwer in jedem Geschichtsbuch nachlesen kann, in einer Komplizenschaft in Ausbeutung, Unterdrückung, Mord und Krieg.
Auch Gabriel will eine Fortsetzung genau dieser Beziehungen. Und so wählte er seine Formulierung im Spiegel-Interview mit Bedacht: „Die Türkei ist Nato-Partner und Partner im Kampf gegen den IS. Eigentlich sind beides Gründe, um gegenüber der Türkei keine derartigen Restriktionen im Rüstungsexport zu haben, wie wir das zum Beispiel gegenüber Staaten im Nahen Osten haben. Trotzdem hat die Bundesregierung eine sehr große Anzahl von Rüstungsexporten nicht genehmigt. Dabei wird es auch bleiben, solange der Fall Yücel nicht gelöst ist.“
Gabriels Antwort spricht Bände: Zunächst wird, gegen jede Empirie, behauptet, die Türkei, also jene Nation, die den Islamischen Staat erst aufpäppelte, sei „Partner“ im Kampf gegen eben jenen. Dann stellt der Sozialdemokrat die nicht genehmigten Rüstungsexporte in den Vordergrund, ohne die immer noch genehmigten zu nennen, mit denen Erdogans Privatarmeen im Südosten der Türkei kurdische Zivilisten ermorden. Und zuletzt kündigt er – verklausuliert, aber doch – an: Lasst Yücel frei, dann gibt‘s wieder mehr Waffen.
Deniz Yücel ist eine klassische Geisel. Und Sigmar Gabriel will den Preis für die Geisel bezahlen, weil er im Interesse der deutschen Außenpolitik ist. Man muss sich vor Augen führen, was sich hinter der weichgespülten Rhetorik dieses Deals verbirgt: Der sozialdemokratische Berufslügner schlägt vor, unter dem Label einer „Normalisierung“ bilateraler Beziehungen einem offen faschistischen Regime noch mehr unter die Arme zu greifen, als es die deutsche Bundesregierung ohnehin schon tut. Er redet von „Ehrlichkeit und Aushalten“ und meint damit Waffenlieferungen, Geheimdienst- und Polizeikooperation mit einem Land, das im letzten Jahr tausende Menschen im Zuge eines brutal geführten Bürgerkriegs gegen die Kurden getötet hat; einem Land, das spätestens seit dem Putschversuch im Juli 2016 zu einem riesigen Gefängnis wurde; einem Land, das einen Teil Syriens besetzt hält, und im Nordirak die jesidische Minderheit bombardiert.
Den breiteren Rahmen für diese verbrecherische „Normalisierung“ liefert Gabriel im Spiegel-Gespräch gleich mit: Man könne nicht immer nur mit „Werten“ Außenpolitik machen, wo es doch um harte Interessen geht. „In einer Welt voller Fleischfresser haben es Vegetarier sehr schwer.“ Wie einst der sozialdemokratische Arbeitermörder Gustav Noske in der Rolle des Bluthunds, so gefällt sich Gabriel heute in der des Fleischfressers.
# Von Peter Schaber