Still not lovin´ imperialism …

Was ist Anti-Imperialismus und was nicht? Kann es rechten Anti-Imperialismus geben? Ein Gastbeitrag der Gruppe Siempre Antifa FFM.

Den Begriff ,,Anti-Imperialismus‘‘ verwenden unterschiedliche, inhaltlich häufig konträre Bewegungen. Angesichts dieser Situation stellte die Gruppe Platypus in der Wochenzeitung jungle World die Frage: „Doch was bedeutet Anti-Imperialismus, wenn die Gegner des Imperialismus häufig eher in der Rechten als in der Linken zu finden sind?“[1] und unterstellte dem Begriff damit, inhaltliche Überschneidungen nach rechts aufzuweisen. Wir halten diese Einschätzung für falsch und meinen daher: Zeit für eine Begriffsklärung. Um zu verstehen, was Gegnerschaft zu etwas bedeutet, müssen wir zunächst den Inhalt des Bezeichneten selbst klären. Imperialismus verstehen wir im Allgemeinen als ein expansives politökonomisches System, dem eine kapitalistische Produktionsweise in einem fortgeschrittenen Stadium zugrunde liegt, welches die Entwicklung von Machtmitteln des militärisch-industriellen Komplexes voraussetzt.[2] Die imperialistischen Staaten (Zentren) sichern das kapitalistische System und den Weltmarkt global ab. Die subalternen Staaten, die obige Voraussetzungen nicht erfüllen und diesem System unterworfen sind, nennen wir Peripherien. Neben den Antagonismen zwischen Kapital und Arbeit (Klassenkampf) und zwischen Kapital und Natur sowie den Geschlechterverhältnissen (Patriarchat) existiert somit ein weiterer Widerspruch, der historisch auf den Kolonialismus zurückgeht. Erst zusammengenommen ergibt sich ein umfassendes Bild bürgerlicher Herrschaft.

Zur Erläuterung: Faschismus und Imperialismus

Um gegen eingebürgerte Gewohnheiten verständlich zu machen, worauf wir hinaus wollen, schauen wir uns zunächst einen anderen Begriff an, den des Faschismus. 1934 gab es in Österreich zwei faschistische Bewegungen, eine austro-faschistische[3] und eine deutschen Ursprungs, sich selbst „national-sozialistisch“ nennende. Diese haben sich zeitweise blutig bekriegt. Niemand würde nun aber auf die Idee kommen, einen Anhänger des Austrofaschismus und gleichzeitigen Gegner des NS-Faschismus als Antifaschisten zu bezeichnen: Faschisten bleiben Faschisten, auch wenn sie andere Faschisten bekämpfen. Um Antifaschist zu sein reicht es daher nicht aus, gegen nur eine faschistische Variante zu sein; ein Antifaschist ist ein Gegner des Faschismus an sich, also auch aller empirischen Faschismen – unabhängig von deren jeweilig konkreter Ausprägung. Beim Anti-Imperialismus aber wird diese widersinnige Logik angewendet, obwohl es hier genauso aussieht: Es reicht nicht, gegen eine einzelne, besondere imperialistische Macht zu sein, sondern die Opposition betrifft das globale imperialistische System als solches und ganzes; eingeschlossen sind folgerichtig alle imperialistischen Staaten. Antiimperialist kann also nur sein, wer in Gegnerschaft zur aktuellen Weltordnung und der ihr zugrunde liegenden Produktionsweise steht, und diese ist kapitalistisch.

Anti-Imperialismus in imperialistischen Ländern Anti-Imperialismus in den Zentren kann eben deshalb nur antifaschistisch sein, weil er sich gegen die eigene herrschende Klasse wenden muss! Dieser Gedanke lässt sich leicht nachvollziehen: Wie sollen deutsche Faschisten gegen den deutschen Imperialismus argumentieren? Dieser wird von ihnen als solcher überhaupt nicht identifiziert. Wenn überhaupt wenden sich solch vermeintlich ,,anti-imperialistische‘‘ Positionen nur gegen „fremde“, sprich konkurrierende Imperialismen.[4] Sie sind damit objektiv Befürworter des Klassenfeindes, des deutschen Kapitals, und verteidigen es, z.B. gegen das us-amerikanische.[5] Solche Positionen sind im Kern nicht anti-imperialistisch, sondern kulturalistische Ressentiments, die die Analyseebene der Politischen Ökonomie verfehlen. Geben wir wesentliche und konstituierende Kriterien auf, so geben wir auch den Begriff Imperialismus als politökonomischen insgesamt auf. Wer bereit ist, das anzuerkennen, wird damit selbst zum Kulturalisten. Ein anderes Beispiel geben Gruppen, die zu Russland tendieren und damit in letzter Instanz mit der russischen herrschenden Klasse gegen die westliche stehen.[6]

Auch wenn Russland im Moment global den ökonomisch weniger entwickelten und militärisch weitaus weniger aggressiven Imperialismus darstellt (gegenüber der Kriegspolitik der NATO Staaten), so kommt diese Position einem Verrat an linken und revolutionären Kräften vor Ort gleich, da sich hier mit einer bürgerlich-autokratischen Staatsführung solidarisiert wird, statt mit der emanzipatorischen Basis im Land.

Historischer Anti-Imperialismus als Anti-Kolonialismus

Historisch war es so, dass die Länder der Peripherie durch die imperialistischen Zentren militärisch besetzt und ausgeplündert wurden. Der Imperialismus trug im wesentlichen kolonialistische Züge, und die absolute Unterdrückung machte jede Emanzipation unmöglich. Die Voraussetzung für revolutionäre Befreiung war also, dass zunächst das Joch des Imperialismus abgeschüttelt wurde. Dieser Kampf war ein legitimer, anti-kolonialistischer Volkskrieg, der meist, wie für jene Epoche von der Komintern empfohlen,[7] von einem anti-imperialistischen, das meint hier klassenübergreifenden Bündnis geführt wurde. Ein solches Bündnis einte zunächst nur der Zweck der Beseitigung der Fremdherrschaft. Diese „objektiv anti-imperialistische“ Etappe der Befreiung beseitigt mit der direkten Abhängigkeit von den Zentren nur einen, aber einen grundlegenden historischen Widerspruch dieser Gesellschaften und konstituiert zugleich eine eigene Staatlichkeit, so dass die anderen Widersprüche innerhalb dieser Form zunehmen. Unter extrem ungleichen Ausgangsbedingungen bedeutet aber eine „antinationale“[8] Regierung einen anhaltenden Ausverkauf an die imperialistischen Länder, also eine Verewigung der Unterdrückung, während eine „nationale“ zumindest die Möglichkeit einer unabhängigeren Entwicklung und somit die Voraussetzungen für zukünftige Befreiung offen hält. Ob dieser Kampf gegen den äußeren Feind zur weiteren Emanzipation führt, hängt aber vom Klassencharakter der ihn tragenden Bewegung und dem bestehenden Kräfteverhältnis sowie stark auch von äußeren Bedingungen ab.

Heutiger Anti-Imperialismus in nicht imperialistischen Ländern

Heute ist die Voraussetzung eine andere. Kapitalismus und Nationalstaat haben sich weltweit durchgesetzt. Der globalen Ökonomie entspricht heute eine multipolare imperialistische Weltordnung, in der große Asymmetrien vorherrschen und verschiedene politische, militärische und ökonomische Formationen konkurrieren. Der Imperialismus heutiger Prägung ist neo-kolonialistisch und als globales System weniger die direkte Herrschaft,[9] sondern vielmehr ein komplexes Gefüge von Abhängigkeiten, Ungleichheiten und Ausbeutungsverhältnissen, dominiert von transnationalen Konzerne, imperialistischen Staaten und supranationalen Organisationen. Wie die Geschichte gezeigt hat, ist nach der Aufhebung der Kolonialherrschaft eine neue Form der Herrschaft entstanden. Die ehemaligen Kolonien sind weiterhin in den kapitalistischen Weltmarkt eingebunden und haben selten einen eigenständigen Entwicklungsweg verfolgen können; ihre Ökonomien bleiben auf externe Anforderungen ausgerichtet. Die einheimischen Eliten sind dabei mehr oder weniger vom Westen abhängig und als untergeordneter Teil imperialistischer Herrschaft an deren Aufrechterhaltung interessiert. Natürlich kann der anti-imperialistische Kampf heute diese nicht einschließen, sondern umfasst neben dem Kampf gegen die imperialistischen Akteure notwendigerweise auch deren Sturz. Anti-Imperialismus meint also auch hier eine grundsätzliche Opposition zum imperialistischen System und aller es tragenden Elemente und enthält demzufolge einen positiven Bezug zur internationalen Klasse der Ausgebeuteten. Befreiung ist somit nur noch vorstellbar jenseits der Grenzen der einzelnen Staatsgebiete, die vom Imperialismus einst gewaltsam gezogen wurden.[10]

Schlussfolgerungen für eine revolutionäre Linke

All diese Verwirrungen kommen zustande, weil ein Ausweg aus einer lang anhaltenden Defensivsituation gesucht wird und weil bürgerliche Denkmuster Einzug in die Linke gehalten haben. Der offensichtlichste Ausdruck letzterer waren sogenannte ,,Antideutsche‘‘, die behaupteten, die Kriege des Westens brächten der Peripherie den Fortschritt und sich deshalb mit dem westlichen Imperialismus solidarisierten.[11] Aber auch einige Optionen einer vermeintlich anti-imperialistischen Haltung sind klar und deutlich zu verwerfen: die bereits erwähnte, sich an der Seite eines imperialistischen Landes (des Klassengegners also) gegen eine andere imperialistische Macht zu positionieren, sowie diejenigen, mit reaktionären Bewegungen hierzulande[12] oder in der Peripherie[13] gemeinsame Sache gegen den Westen machen zu wollen. Dabei wird oft die Zusammenarbeit von imperialistischen Staaten und Reaktionären, die vermeintlich Anti-Imperialisten, in Wirklichkeit aber allenfalls zeitweise oder nur zu einem bestimmten Imperialismus in Widerspruch geraten sind, verkannt.[14]

Auch an peripheren Staaten, sofern sie kapitalistisch sind, kann heutzutage unsere Hoffnung nicht mehr hängen[15]: Ein (semi-)peripheres System reproduziert ebenfalls kapitalistische Herrschaft und kann in Ausnahmefällen sogar selbst zum (sub-)imperialistischen Akteur werden, wenn eine bestimmte Stärke, Größe oder Funktion sowie die Mittel dazu aus der Ausbeutung der eigenen Arbeiterklasse erreicht worden sind.[16] Wer jetzt einwendet, wir könnten auf den Begriff anti-imperialistisch dann doch verzichten und stattdessen einfach von antikapitalistisch sprechen, dem entgegnen wir, an obige Analogie anschließend: Wir lassen doch auch nicht den Faschismusbegriff fallen, weil wir Faschismus als bürgerliche Herrschaft begreifen, sondern sind gegen bürgerliche Herrschaft im Allgemeinen und im Besonderen antifaschistisch.

Außerdem ginge eine wichtige Kategorie in der Analyse des gegenwärtigen Weltsystems verloren. Zudem ist ein imperialistischer Staat ungleich aggressiver als ein nicht-imperialistischer. Heute wächst wieder die inner-imperialistische Konkurrenz und damit die Kriegsgefahr! Eine korrekte Einschätzung des heutigen Imperialismus aber ist die Voraussetzung für eine revolutionäre Strategie zu seiner Überwindung. Praktisch bedeutet das: Unsere Aufgabe als revolutionäre Linke sehen wir darin, Basisorganisierung zu betreiben, also perspektivisch den Aufbau einer internationalistischen, klassenkämpferischen, radikalfeministischen und -ökologischen Widerstandsbewegung voranzubringen.[17]

Unsere Solidarität gilt dabei jeder fortschrittlichen, revolutionären Kraft, die ein alternatives, nachhaltiges und an den Bedürfnissen der Menschen orientiertes Modell repräsentiert. Dieser konsequent kritische und radikale Standpunkt steht, ohne gleich ein fertiges Subjekt anbieten zu können, in der historischen Tradition des proletarischen Internationalismus als einem emanzipatorischen Universalismus, der den weltweiten Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung unter jeweils sehr unterschiedlichen Bedingungen proklamiert.[18] Mit reaktionären Gegnern des westlichen Imperialismus zu paktieren, bedeutet hinter diese Grundlage zurückzufallen. Einen prinzipiell positiven Bezug hingegen zu einem einzelnen imperialistischen Land zu haben, bedeutet eine Bankrotterklärung und fällt den dort dort um ihre Befreiung kämpfenden Menschen in den Rücken.

Anmerkungen

[1] Interview unter http://jungle-world.com/artikel/2016/18/53969.html

[2] Vgl. Deppe/Salomon/Solty: Imperialismus, 2011, p. 22ff

[3] Die austrofaschistische Diktatur herrschte in Österreich von 1933 bis zum „Anschluss“ an das Deutsche Reich 1938. Sie grenzte sich ideologisch vom Deutschen Reich ab und vertrat eine eigenständige, klerikale und ständestaatlich orientierte, nationale Variante des Faschismus.

[4] Bei deutschen Faschisten finden sich oft kulturchauvinistische Ressentiments gegen die USA und andere Länder des Westens. Deutschland wird als dominiert empfunden. Völkische Nationalisten attackieren deshalb diese oder jene bürgerliche Regierung – die selbstredend nicht gleichbedeutend mit dem deutschen Imperialismus ist – und argumentieren, dass Kriege zu den falschen Zwecken geschehen, eben angeblich nicht im „deutschen“ Interesse. Falls sie sich aus diesem Grund anti-imperialistisch nennen, verkehren sie den Begriff völlig in sein Gegenteil. Ihr „Anti-Imperialismus“ funktioniert analog dem völkischen „Antikapitalismus“, der, wie die Geschichte gezeigt hat, in Wirklichkeit die aggressivste Variante des (deutschen) Imperialismus darstellt. Solche Positionen schließen an eine äußerst reaktionäre Tradition an (vgl. den NS-Juristen Carl Schmitt, Stichwort ,,Interventionsverbot raumfremder Mächte‘‘).

[5] Eine „anti-amerikanische“ Linie gepaart mit pro-russischer und deutsch-nationaler Attitüde wird auch von manchen Rechtspopulisten vertreten. Andere Vertreter der Neuen Rechten identifizieren sich hingegen mit dem Führungsanspruch von USA und NATO oder propagieren einen diffusen „Ethnopluralismus“, was auf globale Apartheid hinausläuft.

[6] Wie Teile des „deutschen ,,Freidenker-Verband‘‘, exemplarisch in: Freidenker 4 – 2014 – Der „Westen“ und Russland. Russland gilt ihnen nicht als imperialistischer Staat im Anfangsstadium, sondern wird als fortschrittlicher „Staatskapitalismus“ und „Friedensmacht“ verklärt: „Die russische Politik entspricht den Interessen der Werktätigen der Russischen Föderation wie der aller anderen Länder, auch der Werktätigen in Deutschland“.

[7] Wie von Lenin und der Komintern empfohlen, vgl. „Die anti-imperialistische Einheitsfront“, in: Thesen und Resolutionen des IV. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale 1922, Leitsätze zur Orientfrage, http://www.offen-siv.net/2012/12-01_Anti-Imperialismus.pdf, sowie „Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage“, https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1920/06/natfrag.htm.

[8] „Antinational“ ist hier ein wörtliches Zitat des Theoretikers der antikolonialen Befreiung, Frantz Fanon (p.128), der in seinem Hauptwerk „Die Verdammten dieser Erde“ von 1961 diese Entwicklung hellsichtig voraussah.

[9] Wie heute noch unter den Besatzungsregimes in Kurdistan, Palästina und der West-Sahara.

[10] Links-Regierungen wie in Lateinamerika können als ein Beispiel dafür dienen, was unter heutigen Bedingungen innerhalb des Nationalstaates in progressiver Hinsicht möglich ist. Der gesellschaftliche Reichtum kommt durch Umverteilung der Bevölkerung mittels Sozial- und Bildungsprogrammen zugute, eine größere Unabhängigkeit und regionale Integration wird angestrebt.

[11] Bezeichnenderweise ist es für diese Richtung kein Widerspruch, NATO-Kriege zu unterstützen, aber irgendwie dann doch abstrakt ,,gegen Deutschland‘‘ sein zu wollen.

[12] Wie die pro-russisch eingestellte sogenannte ,,Antiimperialistische Aktion‘‘: Rechtspopulisten wird nicht grundsätzlich der Dialog verweigert. Es ist daher auch kein Wunder, dass diese Gruppe in den letzten Jahren auch in ihrer lokalen Bündnispolitik gemeinsame Sache mit Reaktionären und Rechten macht. Vgl. https://linksunten.indymedia.org/en/node/185475.

[13] Wie exemplarisch bei den Trotzkisten der „antiimperialistischen Koordination“ (AIK) vorgeschlagen: ,,Dieser Kampf kann aber nur auf der Grundlage einer breiten politischen antiimperialistischen Front geführt und gewonnen werden. Und diese muss Teile des Politischen Islam mit einschließen.‘‘ http://www.antiimperialista.org/de/node/244861.

[14] Die Unterstützung der USA für dschihadistische Gruppen wie Al-Qaida in der sogenannten Operation Cyclone in Afghanistan wie auch ähnlicher Milizen im Irak und in Syrien ist hinreichend dokumentiert, vgl. http://lowerclassmag.com/2015/10/die-afghanische-tragoedie-verstehen. Oftmals werden solche Bewegungen erst aufgerüstet und müssen später als Grund für das Eingreifen des Westens herhalten. Dasselbe gilt analog für autoritäre Regierungen, wie z.B. die des Irak vor 1991. Vgl. dazu auch unseren Text „Siempre*Antifa: Terror, Imperialismus und Krieg“ unter: http://siempreffm.blogsport.de/images/Terror_Imperialismus_und_Krieg.pdf.

[15] Fast überflüssig zu erwähnen, dass es wenig weiterhilft, sich mit autoritären Regierungen zu solidarisieren. Exemplarisch das vom ortsansässigen Freidenker-Verband getragene ,,Frankfurter Solidaritätskomitee Freies Syrien‘‘ (http://skfs.info), das zugleich auch keine Probleme mit den türkischen Rechtsauslegern des TGB und den deutschen Nationalbolschewisten des ,,Bund gegen Anpassung‘‘ hatte.

[16] Einzelne, früher periphere Länder, wie Teile von BRICS und G-20, werden selbst zu Akteuren mit regionaler Machtambition. Prinzipiell aber werden Exklusivität und Ausschluss vom Westen verteidigt und verschärfen sich. Die Länder des globalen Südens insgesamt können das westliche Modell nicht kopieren, weil dieses eben aus dem Kontext externer Ausbeutung hervorgeht.

[17] Der Begriff Anti-Imperialismus hilft dabei, diese Ansätze zu verbinden und die Kriegsgefahr zu thematisieren. Vgl.: „Es gilt, die revolutionäre Linke als eigenständige, geschichtsmächtige Kraft aufzubauen und international zu vernetzen“, aus: Radikale Linke Berlin: Gegenmacht Aufbauen, 2017, p. 21 (Broschüre).

[18] Vgl. dazu den Sammelband: Marx und der globale Süden, Köln 2016, besonders p. 7-94