Seit einigen Tagen überschlagen sich die Ereignisse im Syrienkonflikt. Neue Wege der Konfrontation werden gesucht, aber auch neue zweckgebundene Bündnisse geschaffen. Wohin steuert die Türkei außenpolitisch und wie wird sich das explosive Verhältnis mit den Kurden entwickeln?
Ein kurzer Rückblick: Die AKP-Regierung hatte durch den sogenannten „Kampf gegen den Terror – Kampf gegen den IS“ ihren Einmarsch in Nord-Syrien, im Grenzgebiet in und um die nordsyrische Stadt Al-Bab, bei den Hauptakteuren USA und Russland legitimiert. Dass dieser Einmarsch zum Ziel hatte die Vereinigung der beiden kurdischen Kantone Afrin und Kobane zu verhindern, ist heute kein Geheimnis mehr. Schaut man sich die Karte an, erkennt man, dass die Einnahme Al-Babs für die Türkei von strategischer Bedeutung ist. Somit ist es der Türkei gelungen, einen kurdischen Korridor an ihrer Süd-Grenze zu verhindern. Ein anderes Ziel war es, die kurdischen Einheiten vom Westen des Euphrat Flusses gen Osten abzudrängen, so dass die derzeit von kurdischen Einheiten gehaltene nordsyrische Stadt Manbij durch die Türkei nahen FSA-Einheiten unter die Kontrolle der Türkei kommt. Zuvor war Al-Bab und das Gebiet um Manbij unter der Kontrolle des IS.
Die AKP Regierung pocht seit Wochen darauf, bei der militärischen Operation auf Al-Rakka, der Hochburg des IS, teilnehmen zu dürfen. Dabei setzt sie als Voraussetzung jedoch den Ausschluss der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und der PYD – YPG. Im Gegenzug bietet die türkische Regierung an, mit ca. 7.000 von der Türkei ausgebildeten FSA-Kämpfern und 3.000 – 4.000 türkischen Soldaten an der Operation teilzunehmen. Worüber die türkische Regierung dabei jedoch versucht hinwegzutäuschen, ist die Tatsache, dass Al-Bab nicht vollständig befreit ist, es immer noch Gefechte zwischen dem IS und dem türkischen Militär gibt und zu enormen Verlusten auf der türkischen Seite kommt. Murat Karayilan, Oberkommandierender der HPG in Qandil sagt dazu: „Man kann von keinem Erfolg des türkischen Militärs in Al-Bab sprechen. Sie haben sich sieben Monate heftige Auseinandersetzungen geliefert. Nun erklären sie, dass sie Al-Bab unter ihre Kontrolle gebracht haben. Doch mancherorts kommt es noch zu Gefechten, auch wenn es so aussieht, dass sie die vollständige Kontrolle in Al-Bab erlangen werden“. Wieso die Türkei den Schein des Sieges wahren muss, liegt auf der Hand. Im kommenden April findet das umstrittene Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei statt. Eine offene Niederlage und hohe Zahlen an gefallenen Soldaten würden diesem innenpolitischen Ziel entgegenwirken und Erdogan massiver Kritik in Bezug auf seine Außenpolitik aussetzen.
Vor knapp zwei Wochen hat der türkische Präsident Erdogan in einer Presseerklärung zu verstehen gegeben, dass die kurdische PYD / YPG immer noch eines der wichtigsten Ziele sind. „Nachdem wir Al-Bab gesäubert haben, wird unser nächstes Ziel Manbij sein. Manbij gehört den Arabern. Dort befinden sich zurzeit die PYD, die YPG. Sie müssen dieses sofort verlassen”.
Kurz darauf haben die türkischen Streitkräfte TSK zusammen mit der Freien Syrischen Armee (FSA) die YPG-Stellungen im Nordosten von Manbij militärisch angegriffen. Dabei hat das türkische Militär F-16 Kampfjets eingesetzt. Womit jedoch die türkische Regierung nicht gerechnet hatte, war die Reaktion der USA und Russlands. Die USA und Russland haben sich darüber geeinigt, dass die Türkei von Al-Bab aus nicht weiter nach Süden marschieren soll. Im Zuge dessen haben sich Vertreter der von der USA unterstützten kurdischen YPG und von Russland unterstützte Angehörige des syrischen Militärs darauf geeinigt, dass die Kontrolle von Nord-Manbij dem syrischen Militär übergeben wird. In der Erklärung der YPG heißt es: „Unser Ziel ist es die Zivilisten zu verteidigen und sie von den negativen Seiten des Krieges zu schützen, um die Sicherheit von Manbij zu gewährleisten, den Vormarsch und die Besatzungspolitik des türkischen Militärs in Syrien zu verhindern. Für alle Völker die in Syrien leben“. Parallel dazu hat das amerikanische Central Command über ihre Social-Media-Kanäle Bilder und Erklärungen gepostet, in der kurdische KämpfernInnen zu sehen sind – mit der Überschrift „Ready for the fight“. Des Weiteren hat das US-Militär eine Militärbasis in Manbij installiert, um die SDF zu trainieren und gleichzeitig wurden jenen SDF, in denen die kurdischen YPG die stärkste Kraft stellt, schwere Waffen sowie militärische Jeeps ausgehändigt. Ein noch wichtigerer Aspekt, die gleichzeitig eine mahnende Botschaft an die Türkei beinhaltet, ist die Aussage eines SDF Offiziellen: „Turkey and the Turkey-backed Free Syrian Army (FSA) are getting ready for an attack on Manbij, and so we are getting ready to defend the city and are in constant talks with our ally, the US”. Die Türkei, die in der Rakka Offensive ihre Verbündeten vor die Wahl „Entweder YPG oder wir“ gestellt hatte, hat somit eine klare Botschaft zugesandt bekommen. Diese Botschaft an die Türkei wurde einen Tag später mit der Positionierung der US-Panzer mit amerikanischen Flaggen um Manbij und der Übereinkunft des Manbij Military Council mit Russland nochmals bekräftigt.
Die AKP-Regierung hat diesen Schritt des NATO-Partners scharf kritisiert und die USA erneut dazu aufgerufen sich klar zu positionieren. Entweder die „Terroristen“ der PYD/YPG oder ihr NATO-Partner Türkei. Die zweite Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Das US-Verteidigungsministerium ließ über seinen Sprecher Eric Pahon in einer Presseanfrage verlautbaren: „Wir versuchen alle Kräfte gegen den Kampf gegen den IS zu konzentrieren und nicht auf andere Ziele wie die Ressourcen von Rakka abzuziehen“. Übersetzt bedeutet das, dass jeglicher Angriff auf Manbij abgewehrt wird um die „Ressourcen“ zur Befreiung von Rakka einsetzen zu können. Mit Ressourcen sind in diesem Fall die kurdischen Einheiten der YPG/YPJ und die SDF gemeint, die längst ein bestimmender Teil der Rakka Operation sind. Kurz gesagt, während sich die Türkei noch erhofft, die kurdischen Einheiten aus der Rakka-Operation auszuschließen, in dem sie sagen „wir oder die Terroristen“, haben sich die USA bereits dafür entschieden u.a. mit den SDF zusammen zu arbeiten.
Welche Folgen haben die Entwicklungen für die Türkei und die Kurden?
Warum die Türkei sich mit ihrem NATO-Partner und neuem Freund in Manbij verrechnet hat, liegt darin begründet, dass sie mit solch einer Antwort nicht gerechnet hat. Der einzige Weg nach Rakka führt jedoch durch Manbij. Geographisch gesehen gibt es drei Optionen für die Türkei, um nach Rakka vorzudringen. Der Weg über Kobani, Tel-Abyad oder Manbij. Der Versuch des türkischen Militärs durch Kobani oder Tel-Abyad nach Rakka vorzudringen würde einem Einmarsch in Rojava gleichkommen. Die Türkei würde mit einem heftigen Widerstand der kurdischen YPG/YPJ-Einheiten konfrontiert werden, die zurzeit die Unterstützung und somit auch den Schutz der USA genießen. Bei der Option durch Manbij hat die Türkei auf die arabische Bevölkerung gesetzt, von denen jedoch große Teile solch einen Vormarsch der Türkei als eine feindliche Besatzung angesehen und sich neben der YPG und SDF gegen die Türkei gestellt haben. Indem sich die syrische Armee ebenfalls dem Vormarsch entgegenstellt hat, ist somit der Weg der von der Türkei geführten Euphrat Shield Operation nach Rakka verschlossen. Wenn man bedenkt, dass die Einnahme von Al-Bab nur mit der Zustimmung Russlands stattfinden konnte und nur wegen dem sogenannten ,,Kampf gegen den IS” seitens USA und Russland akzeptiert wurde, kann sich die Türkei von ihrem Traum, in Rakka einzumarschieren, verabschieden. Auf internationaler Ebene gibt es keine Legitimation mehr für die Türkei, als Akteur in Syrien weiter zu agieren (nicht, dass es sie je gab). Jegliche Aktionen der Türkei, die eigentlich nur darin bestehen die kurdischen Strukturen anzugreifen, werden ab sofort allen voran von der USA und Russland als ein feindlicher Akt angesehen. Vor allem Russland wird die Türkei, der sie den Einmarsch nach Al-Bab gestattet hat, in Syrien ihre Grenzen aufzeigen.
Für die kurdischen Strukturen bedeutet es durch dieses Zweckbündnis und den Ereignissen in den letzten Tagen, dass durch die Präsenz der syrischen Armee im Süden von Al-Bab ein de facto Korridor zwischen den Kantonen Afrin und Kobane entstanden ist. Außerdem hat Russland nach diesen Ereignissen durch ihren UN Abgesandten Alexey Borodavkin wissen lassen, dass die PYD zu dem nächsten Genfer treffen eingeladen werden sollte. Borodavkin sagt „Syrische Kurden sind Syrische Bürger und repräsentieren eine zahlreiche Minderheit, großartige Politik und militärische Einheiten. Sie haben das Recht das Schicksal des Staates mitzubestimmen“. Diese Aussage aus dem russischen Lager ist ebenso mehr als eine Botschaft an die Türkei zu verstehen, die aufzeigt, wen Russland und eventuell die USA, in Syrien in der Zusammenarbeit (zurzeit) bevorzugen. Die EU sendet ähnliche Signale in Richtung Türkei. Nach dem Treffen zwischen dem Generalsekretär des Europarates Thorbjörn Jagland und dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag erklärte Thorbjörn Jagland, dass die Situation der inhaftierten Abgeordneten in der Türkei nochmals vom Verfassungsgericht begutachtet werden müssten. Falls dies nicht durch die tückischen Behörden geschehe, werde der Europarat diesen Fall zum Europäischen Menschenrechts Gericht tragen. Deutschland und die Niederlande wiederum haben die Propagandaveranstaltungen der AKP Regierung in den jeweiligen Ländern ebenso nicht erlaubt.
Der Syrienkonflikt hat uns jedoch auch gezeigt, dass sich Bündnisse von heute auf morgen ändern können. Diese gilt vor allem für die Kurden. Zwar hat die Türkei es bisher nicht geschafft, die kurdischen Einheiten auf die östliche Seite des Euphrat-Flusses zu drängen, womit die Verbindung der Kantone Kobane und Afrin nicht unterbrochen werden konnte, es könnte nun jedoch zu einem größeren Konflikt zwischen der Türkei und der PYD/YPG kommen. Laut türkischer Medien soll das türkische Militär einen Plan aufgestellt haben, wonach sie mit der FSA über die türkische Grenzstadt Akcakale und dann Tel-Abyad nach Manbij vorrücken will. Dies würde bedeuten, dass die Türkei eine direkte Konfrontation mit der YPG eingehen würde und zugleich den aktuellen Interessen der USA entgegenwirkt. Die Wahrscheinlichkeit für diesen Plan ist sehr gering, wobei der AKP-Regierung zurzeit alles zuzutrauen ist. Die Zeichen stehen auf Sturm in Sachen Türkei und könnten als letzte Warnung an Erdogan aufgefasst werden. Die Summe der Ereignisse, der Reaktionen auf und Handlungen von der Türkei, die den Interessen der NATO, EU, USA und Russland entgegenwirken, könnten die AKP Regierung immer mehr isolieren. Bedenkt man noch die Tatsache, dass türkische Regierungsvertreter in Deutschland und den Niederlanden nicht reden dürfen, dafür aber die kurdischen und linken Politiker, wie der Vorsitzende der PYD Salih Müslüm und bedenkt man außerdem die Umfragewerte, die die sinkende Zustimmung für das Präsidialsystem Erdogans aufzeigen, stehen alle Zeichen auf Sturm in der Türkei.Sie könnten nach einer Ablehnung des Präsidialsystems einen „Regimechange“ andeuten.
Hüseyin Dogru
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