Vom Demokratischen Konföderalismus zum Aufbau von Gegenmacht in Deutschland. Was können wir von der kurdischen Befreiungsbewegung lernen? Versuch einer kritischen Adaption.
„Ich liebe die, die jeden Einfall ausprobieren
Der Erfahrung ein Schnippchen schlagen
Zwischen Misserfolgen heil hindurchschlängeln
Und deren Augen leuchten, wenn sie fragen
Nicht die, die denken, es lohnt sich doch nicht
Die alles schon immer gewusst haben
Die sagen: “Wozu? Es macht doch keinen Unterschied.”
Und ihre Neugier mit Erfahrungen begraben“
(Jacques Palminger: „Wann strahlst du?“)
In den vergangenen Jahren sind Genoss*innen aus dem lower class magazine in verschiedene Teile Kurdistans gereist. Dort hatten wir Gelegenheit, uns jenes gesellschaftspolitische Konzept in Aktion anzusehen, das derzeit auch unter westlichen Linken immer breiter diskutiert wird. Der Aufbau rätedemokratischer Strukturen, den die verschiedenen legalen wie illegalen Teile der kurdischen Befreiungsbewegung unter dem Titel „Demokratische Autonomie“ und „Demokratischer Konföderalismus“ vorantreiben, hat spätestens seit der Schlacht um Kobane einen Bekanntheitsgrad erreicht, der weit über die traditionellen Kurdistan-Solidaritätskreise hinaus geht.
Gleichzeitig fanden in Deutschland in den vergangenen Jahren in Teilen der außerparlamentarischen Linken durchaus interessante Debatten darüber statt, wie „Basisarbeit“ gestaltet werden könnte und wie im Stadtteil und im Betrieb eine Politik aussehen könnte, die größere Teile der Bevölkerung einbindet. Wer sich mit Aktivist*innen durchaus unterschiedlicher anarchistischer und kommunistischer Gruppen trifft, gewinnt den Eindruck, dass es im Moment sogar die am meisten diskutierte Frage schlechthin ist. Strategiepapiere – wie etwa das des Kollektiv Bremen – werden breit diskutiert, auch in der Debatte um die Neubestimmung dessen, was „Antifaschismus“ heute bedeuten kann, lässt sich durchaus von einer Wiederentdeckung von Klassenpolitik und der „sozialen Frage“ sprechen.
Der folgende Text soll einen kleinen Beitrag in dieser Debattenkonstellation leisten, das Konzept der kurdischen Bewegung auf unsere Überlegungen hier in einer der entwickelten kapitalistischen Metropolen zu beziehen. Der Text wird dabei in zwei Teilen vorgehen. Im ersten wollen wir das Konzept der kurdischen Bewegung vorstellen und ein wenig interpretieren. Im zweiten wollen wir es auf Deutschland beziehen.
Teil 1: Gegenmacht in Kurdistan: Guerilla, Volksräte und Zivilgesellschaft
Apo in Mahmur – eine erste Annäherung an das System der Volksräte
Fangen wir mit einer einfachen Charakterisierung an: Was die kurdische Bewegung umsetzen will, ist ein rätedemokratisches Konzept, wie wir es auch aus der Tradition der europäischen Arbeiter*innenbewegung kennen. Es soll von der kleinsten Einheit, der Kommune, über den Stadtteil bis hin zu einer ganzen Stadt/Region ein System von Basisorganisationen geschaffen werden, die eine demokratische politische Willensbildung ermöglichen.
Abdullah Öcalan (Apo), einer der Vordenker des „Demokratischen Konföderalismus“, beschreibt das so: „Im Gegensatz zu einem zentralistisch-bürokratischen Verständnis von Verwaltung und der Ausübung von Macht stellt der Konföderalismus eine Art der politischen Selbstverwaltung dar, bei der sich alle Gruppen der Gesellschaft und alle kulturellen Identitäten auf regionalen Treffen, allgemeinen Versammlungen und in Räten äußern können. Dieses Demokratieverständnis eröffnet den politischen Raum für alle Gesellschaftsschichten und berücksichtigt die Bildung verschiedener und vielfältiger politischer Gruppen.“ [1]
In dieser „politischen Selbstverwaltung“ sollen die „Bedingungen für die Organisierung der Gesellschaft als Ganzer zu schaffen, um so den sozialen Bedürfnissen Ausdruck zu verleihen“. Das geht von der kleinsten zur größten Ebene, also bildlich gesprochen von „unten“ nach „oben“. Öcalan fasst zusammen: Somit ist dann das, was wir Demokratie nennen, die Anwendung demokratischer Entscheidungsprozesse von der lokalen bis zur globalen Ebene im Rahmen eines kontinuierlichen politischen Prozesses.“ [2]
Machen wir diese theoretischen Überlegungen konkreter. In Aktion kann man die Rätestrukturen etwa in der nordirakischen Flüchtlingsstadt Machmur beobachten. Deren Entstehungsgeschichte ist selbst schon ein Politikum: Als der türkische Staat in den 1990er-Jahren tausende kurdische Dörfer niederbrannte, flohen etwa 20 000 Sympathisant*innen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den Nordirak. Nach einer langen Odyssee ließen sie sich in Mahmur nieder. Einer, der diese Flucht mitgemacht hat, erzählte uns in dem ehemaligen Camp, das heute eine schöne kleine Stadt ist: „Wir mussten uns ja schon auf der Flucht organisieren, um unsere Bedürfnisse befriedigen zu können. Es gab schon da Strukturen, die wie Räte funktionierten, und Selbstorganisation.“ Klingt logisch: Wenn man auf sich allein gestellt ist und die Interessen und Bedürfnisse von 20 000 Menschen in Einklang bringen muss, weil das Kollektiv der einzige Schutz in einer feindlichen Umgebung ist, muss man diskutieren, sich austauschen, planen, gemeinsam umsetzen.
Aus diesen Strukturen erwuchs – angeleitet von der PKK-Debatte um „Demokratischen Konföderalismus“ – ein System, das heute die Verwaltung in Mahmur bildet. Das entscheidende Gremium ist der „Volksrat“, der alle zwei Jahre von 500 bis 600 Delegierten gewählt wird, die einerseits aus den verschiedenen Verästeltungen des Rätesystems bis in die kleinsten Einheiten kommen, andererseits aus Komitees und den vollständig autonomen Strukturen des Frauen- und des Jugendrates. Die Komitees decken alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ab, das Sozialkomitee etwa die verschiedenen Berufsgruppen der Stadt, das Verteidigungskomitee den Schutz, das Ideologiekomitee die Bereiche Bildung, Presse, Kunst und Kultur usw. Frauen haben die Möglichkeit, sich in einer völlig autonom agierenden Rätestruktur zu organisieren. Die lokalen Räte funktionieren von der kleinsten Ebene, der Kommune, aufwärts: Zwei Kommunen sind in einem Viertel-Rat (Mahalle) zusammengefasst, vier solche Viertel-Räte in einem Stadtteil, fünf Stadtteile hat Mahmur. Alle gewählten Funktionen sind immer mit einer Doppelspitze besetzt, also einem Mann und einer Frau.
Heval Leyla, eine der Vorsitzenden des Volksrats, beschreibt das Ergebnis dieses demokratischen Systems so: „Das System verläuft von der kleinsten Einheit zur größten Einheit und dann wieder zurück zur kleinsten Einheit. Aus dem Volk kommen Vorschläge, die Komitees erfassen diese Vorschläge und die Koordination setzt sie um. Oder aus der Koordination kommen Vorschläge und die werden dann durch die Komitees an der Basis umgesetzt.“
Ein Netzwerk mit einer leitenden Idee – Die in höchstem Maße organisierte Gesellschaft
Das System der Volksräte im engeren Sinn ist eingebettet in die Idee einer „organisierten Gesellschaft“. Abdullah Öcalan schreibt: „Als Grundformen der demokratischen Organisierung kann man auf der obersten Ebene einen Kongress nennen, an der Basis dagegen lokale Kommunen, Kooperativen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und kommunale Einrichtungen. Es ist eine große Zahl von breiten, themenbezogenen Organisationen erforderlich. Demokratien erfordern eine in höchstem Maße organisierte Gesellschaft.“ [3]
Wer sich etwa vor dem Zerstörungsfeldzug der Erdogan-Truppen in Nordkurdistan (Bakur) bewegte, also jenem Teil Kurdistans, der im Südosten der Türkei liegt, wird ein unglaublich aktives politisches Leben bemerkt haben. Gewerkschaftliche Aktivitäten, Frauenschutzhäuser, Hilfsorganisationen für die ärmeren Bevölkerungschichten, Kunst und Kulturzentren, eigene Schulen und Akademien, Redaktionen, Parteien, Jugendgruppen und vieles mehr.
Dieses Netzwerk ihrer Form nach völlig unterschiedlicher Organisationen erfüllt die Funktion, die jede auf eine Rätedemokratie ausgerichtete Bewegung erfüllen muss: Selbstverwaltung und Autonomie gehen nicht ohne aktive Teilnahme derer, für die sie da sind. Das macht sie schwieriger zu erkämpfen, als die bürgerliche Demokratie, die im Wesentlichen von Passivität lebt. Die Massenorganisationen zur Organisierung einer Gesellschaft wachsen gleichzeitig mit den Rätestrukturen und müssen so gestaltet sein, dass sich große Teile derer, mit denen man sich organisieren will, darin wiederfinden können – inhaltlich, aber auch von der Art und Weise der Teilnahme.
Das Netzwerk selbst untersteht keiner durchgängigen Kontrolle eines Zentralkomitees oder einer anderen es lenkenden organisatorischen Instanz. Gleichwohl ist es nicht unverbunden oder gar ideologisch beliebig. Das funktioniert deshalb, weil es einen gemeinsamen Nenner hat: Eine politische Idee, die von allen geteilt wird und mit der ein Höchstmaß an Identifikation besteht.
„Volk“ und Subalterne
Wer ist nun dieses „Volk“, dessen verschiedene Interessengruppen hier die Möglichkeit der Selbstverwaltung kriegen soll? Man muss sagen, dass es hier nicht nur in den Schriften Öcalans, sondern auch in der Realität durchaus widersprüchliche Bestimmungen dessen gibt, was „Volk“ ist. Wir wollen uns an der orientieren, die uns am zielführendsten für uns zu sein scheint. In Jenseits von Staat, Macht und Gewalt definiert Öcalan „Volk“ so: „Wir können die Gruppen, die sich um den Staat herum anordnen und von ihm materiell und ideell, nämlich durch Ökonomie und Wissen, profitieren, als offizielle Gesellschaft, Oligarchie oder ganz einfach als ‘staatstragend’ bezeichnen. Die Gruppen, die als dialektischer Gegenpol im Gegensatz zu ihnen stehen, die unterdrückten Klassen, ethnischen, kulturellen, religiösen und geschlechtsspezifischen Gruppen können wir ‘Volk’ nennen.“ [4]
In der Wirklichkeit sieht es manchmal anders aus. Auch in der kurdischen Bewegung gibt es (kurdische) Kapitalist*innen, Ausbeuter*innen und reaktionäre Elemente – obwohl die bei weitem überwiegende Mehrheit der Bewegung aus subalternen Klassen kommt. Das hat allerdings mit dem Charakter des Kampfes als einem antikolonialen zu tun, und muss uns hier nicht beschäftigen.
Nehmen wir stattdessen die Definition Öcalans als Zielvorstellung auf, heißt das: Das Rätesystem ist eine Selbstverwaltungsstruktur unterdrückter, ausgebeuteter, erniedrigter gesellschaftlicher Gruppen. Diese können – und zwar unabhängig davon, ob die Unterdrückung, Ausbeutung und Erniedrigung aus ihrer Klassenzugehörigkeit, ihrem Geschlecht, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Sprache oder Kultur etc. erwächst – ihre eigenen Rätestrukturen als gesellschaftliche Gruppen bilden, die im Volksrat mit denen der anderen Kollektive vermittelt werden. Diese Struktur ist notwendig eine dynamische, die sich mit den gesellschaftlichen Gegebenheiten selbst verändert. Ist es heute in Rojava notwendig, dass ethnische und religiöse Gruppen je eigene Selbstverwaltungsstrukturen aufbauen, so ist unschwer vorstellbar, dass in einer Zukunft, in der diese Unterschiede keine gesellschaftliche Rolle mehr spielen, auch diese separaten Räte überflüssig werden.
Und die Ökonomie?
Bislang befinden wir uns auf dem Gebiet der politischen Willensbildung. Dabei wissen wir aber: Demokratie – gerade in dem weit über die bürgerliche Verfallsform Parlamentarismus hinausgehenden Sinne – ist nicht zu haben in einer kapitalistischen Welt, in der die überwiegende Mehrheit der Menschheit täglich zum Zwecke der Profitmacherei ihre Verwertbarkeit fürs Kapital unter Beweis stellen muss.
Nun ist es so, dass die kurdische Bewegung zwar faktisch eine Bewegung armer, proletarischer, subproletarischer und unterdrückter Schichten ist, aber offenkundig die Frage nach der Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise (zumindest derzeit) nicht der Schwerpunkt ihres Kampfes ist. Das hat Gründe, die in der Art des Kampfes liegen, den die kurdische Bewegung gegen die Regime der vier Teile Kurdistans führen muss. Dessen antikoloniale Stoßrichtung lässt eine – wünschenswerte – Fokussierung auf die Klassenfrage kaum zu.
Dennoch gibt es – nicht nur in Rojava, also im auf syrischem Territorium gelegeben Westkurdistan – immer häufiger linke Teile der Bewegung, die auf das Experimentieren mit Gemeingütern, Kommuneneigentum und kollektivem Wirtschaften drängen. Wichtig ist, dass wir festhalten können: Die der politischen Rätestruktur der Sache nach entsprechende Produktionsweise kann nur auf – verschiedenen Formen – von Gemeineigentum gegründet sein. Das betont auch Öcalan (trotz zahlreicher sehr unglücklicher Formulierungen zu dieser Frage an anderen Stellen seines Werkes) in Jenseits von Staat, Macht und Gewalt: „Wo sich jedoch Demokratie entwickelt“ – gemeint ist hier die Räteform, nicht die bürgerliche – „dort hören Sklaverei, Leibeigenschaft und Proletariertum zu existieren auf. Man wird immer noch arbeiten. Aber als Herr der eigenen Arbeit, als Mitglied der Arbeitskommune. Kommunalismus und Demokratie sind so fest miteinander verbunden wie Finger und Nagel.“
Konkrete Analyse der konkreten Wirklichkeit
Wenn wir nun einen Moment innehalten, wird sich unweigerlich die Frage aufdrängen: Warum haben die Kurd*innen dieses Konzept in einer eigentlich viel unwirtlicheren Umgebung als der, in der wir leben, so gut verankern können. Einer der Gründe liegt darin, dass die Gründergeneration der PKK recht schnell begriffen hat, dass man an bestehende gesellschaftliche Beziehungen anknüpfen und sie ausbauen muss.
In einem Gespräch, das wir mit der Kovorsitzenden des PKK-Dachverbandes KCK, Bese Hozat, dieses Jahr führen konnten, erläutert sie: „Der Nahe Osten ist keine Region, der so ein System [das des Demokratischen Konföderalismus, d.Red.] fremd ist. Diejenigen, die sich mit der Geschichte des Nahen Ostens befassen, begreifen, dass es kein utopisches, sondern ein für die hiesige Gesellschaft bestens geeignetes System ist. Die Region lebte Jahrtausende, sogar zehntausend Jahre lang – man darf die vorsumerische Zeit nicht vergessen – sehr gemeinschaftlich. Auch nach der Entstehung des Staates, also in der nachsumerischen Zeit, führten viele Völker, zahlreiche soziale Gruppen Jahrhunderte lang als Stammeskonföderationen organisiert ein brüderliches Zusammenleben in Freiheit und Frieden. Selbst heute existieren noch mancherorts diese Stammeskonföderationen. Auch in Kurdistan ähnelt die Gesellschaftsstruktur dieser Tradition.“ [5]
Was die Guerilla machte, ist also, nicht nur im ständigen Austausch mit der Bevölkerung herauszufinden, was eigentlich die entscheidenden Fragen sind, die das Volk umtreiben. Sie griff zugleich die schon bestehenden Formen sozialer Organisation auf und versuchte, diese progressiv umzubilden. Andere Linke in der Region – etwa türkische Gruppen wie Halk Cephesi oder Halk Evleri – taten in anderen gesellschaftlichen Milieus genau dasselbe. Auch hier mit dem Ergebnis tatsächlicher Verankerung.
Bei Karl Marx gibt es, anlässlich eines Briefwechsels mit der russischen Sozialistin Vera Sassulitsch, einige Überlegungen, die in eine ähnliche Richtung zielen. Hier geht es um Gemeineigentum russischer Bauerngemeinden und Sassulitsch fragt, ob sich das historisch-notwendig auflösen und eine kapitalistische Entwicklung einsetzen müsse. Marx stellt in seinen Antwortentwürfen Überlegungen an, die darauf zielen, dass „die noch in nationalem Maßstab vorhandene Dorfgemeinde sich nach und nach von ihren primitiven Wesenszügen befreien und sich unmittelbar als Element der kollektiven Produktion in nationalem Maßstab entwickeln kann“. [6] Weil im Weltmaßstab die Produktivkraftentwicklung durch den Kapitalismus ohnehin vorangetrieben werde, könne sich die noch vorkapitalistische Form der Dorfgemeinde, sich die „positive[n] Errungenschaften [der kapitalistischen Produktion] aneignen, ohne ihre furchtbaren Wechselfälle durchzumachen“. [7]
Was Marx – neben anderen theoretisch wichtigen Punkten – in den Sassulitsch-Briefen sagt, ist, dass die Entwicklung vorkapitalistischer Formen von Kollektivität zu nachkapitalistischen Möglich ist, ohne, dass dazwischen in jedem einzelnen Fall eine kapitalistische Entwicklungsphase treten muss.
Leitung durch Vorbild – Die Lebenswirklichkeit der Guerilla
Seine Überlegungen zu kollektiven Gesellschaftsformen vor jeder Klassengesellschaft stellt Öcalan unter den Titel „natürliche Gesellschaft“. Diese deckt ungefähr das ab, was in der marxistischen Terminologie „Urkommunismus“ heißt. Öcalan betont den kommunalen, matriarchalen und ökologischen Aspekt dieser ursprünglichen Form von Gesellschaft.
Interessant ist, dass für Öcalan die urkommunistische, klanförmige, kollektive „natürliche Gesellschaft“ nicht mit dem Aufkommen von Staat und Klassen verschwindet. Sie lebt in Form kommunaler Beziehungen, die sich nicht ganz auflösen lassen, auch in den Klassengesellschaften weiter und ist quasi der Stachel in deren Fleisch. Die dissedenten, solidarischen Potentiale, die in der Gesellschaft vorhanden sind, muss die Partei- oder Guerillaorganisation dann aktivieren, indem sie einerseits ihre im Widerspruch zu Staat und kapitalistischer Moderne stehenden herausarbeitet und zum anderen die bereits vorhandenen Formen der Organisierung politisiert und formt.
Neben Aufklärungs- und Bildungsarbeit sowie materieller praktischer Unterstützung funktioniert diese Politisierung gerade im Falle der Guerilla auch im Vorleben anderer, solidarischer Lebensweisen. Wer mit Jugendlichen in Kurdistan spricht, oder die zahlreichen in Romanform vorliegenden Zeugnisse von Guerilla-Kämpferinnen und -Kämpfern liest, kann bemerken, dass die Annäherung an die PKK oft durch den Vorbildcharakter ihrer Mitglieder angestoßen wird. Es braucht keiner großen Überredung, wo das Interesse schon dadurch geweckt wird, dass man selbst auch so leben will wie die, die sich in ihrem Zusammenleben eigene Regeln geben und diese beachten.
Die Guerilla erfüllt nicht nur die Funktion, alle zivilgesellschaftlich und politisch erkämpften Errungenschaften im zivilen Bereich zu schützen, sondern sie ist zugleich der Teil der Bewegung, in dem die kollektiven Beziehungen am weitesten entwickelt sind. Es wundert nicht, dass sie eine immense Attraktivität entwickelt, tausende Jugendliche suchen jedes Jahr den Weg in die Berge.
Form des Widerstands, Keim der zukünftigen Gesellschaft
Die Rätestrukturen sind dabei – ähnlich wie das bei den historischen Sowjets und anderen Versuchen der Fall war – Organe des Widerstandes und zugleich die Keimform einer neuen Gesellschaft. Sie ermöglichen die Organisierung des Kampfes, solange der kapitalistische Staat noch da ist, haben aber gleichzeitig das Potential nach seiner Überwindung die ökonomische, politische, kulturelle Entwicklung der Gesellschaft zu gewährleisten.
Sind diese Strukturen ausreichend entwickelt, bilden sie eine Gegenmacht, die jener der Pariser Commune ähnelt, von der Lenin schreibt, sie sei „eine Macht von ganz anderer Art als die in der parlamentarischen bürgerlich-demokratischen Republik des bisher allgemein üblichen, in den fortgeschrittenen Ländern Europas und Amerikas herrschenden Typus“. Eine solche stütze sich nicht auf ein „von einer zentralisierten Staatsmacht erlassenes Gesetz“, sondern auf die „unmittelbare Initiative der Volksmassen von unten“.
Die neuen Gegenmachtstrukturen sollen – das ist bei Lenin wie Öcalan so angedacht – friedlich entwickelt werden, solange das möglich ist, um die Mehrheit der Unterdrückten für sich zu gewinnen. Beide sind sich aber auch des Umstandes bewusst, dass früher oder später der Punkt kommt, an dem jene Kräfte, die ein Interesse an der Konservierung des Bestehenden haben, Gewalt einsetzen werden, um den Sturz ihrer Herrschaft zu verhindern. Hier gilt Marxens Wort: „Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht.“ [9]
Militanz und Selbstverteidigung
Die PKK ist dementsprechend keine Gruppierung, die der Illusion eines grundsätzlichen und immerwährenden Gewaltverzichts anhängt. Gleichwohl hängt sie keineswegs einer Fetischisierung von Militanz und Gewalt an, sondern setzt diese ein, wenn kein anderes Mittel mehr möglich ist.
Schon im Namen der bewaffneten Einheiten spiegelt sich der – zumindest in Friedenszeiten – defensive Charakter der Formationen wieder: Die „Volksverteigungseinheiten“ in Syrien (YPG), die „Volksverteidigungskräfte“ (HPG) als klassische Guerilla, die Zivilverteidigungseinheiten (YPS) in den Städten. Die bewaffneten Einheiten dienen dem Schutz und der Überlebensfähigkeit in einer feindlichen Umgebung.
Dieses Konzept schließt – vor allem im Krieg – selbstverständlich auch militärisch offensive Aktionen ein, neuerdings auch die Tötung politischer Statthalter des AKP-Regimes in Kurdistan. Das allerdings ändert nichts am fundamentalen Friedenswillen der Bewegung. Die Devise ist: Wir bauen unsere demokratischen Institutionen nach dem Willen unserer Bevölkerung auf, und solange man uns dabei in Ruhe lässt, tun wir das ohne Gewalt. In dem Moment aber, wo man uns angreift, werden wir der Gewalt nicht weichen, sondern uns verteidigen.
Die Existenz bewaffneter Formationen ist zugleich in dem Sinne das „Salz in der Suppe“, als diese Gruppierungen als Korrektiv gegen Tendenzen zum Opportunismus funktioniert. Programmatisch ist die HDP nicht revolutionärer als die griechische Syriza. Syriza allerdings hat keine zehntausende Kämpferinnen und Kämpfer umfassende bewaffnete Kraft im Rücken, die in der Lage ist, sich zu verteidigen und gleichzeitig keine Preisgabe zentraler politischer Inhalte duldet.
Überleitung: Lernen, aber nicht auswendig
Wie bereits eingangs erwähnt, hat der Versuch der kurdischen Bewegung, den eben skizzierten Gesellschaftsentwurf zu verwirklichen, gerade im Gefolge der massenmedialen Aufmerksamkeit während der Schlacht um Kobane einiges an Interesse auch bei der westlichen Linken (und in demokratischen bürgerlichen Kreisen) geweckt.
Dieses Interesse fällt in eine Zeit der Neuorganisierung der radikalen Linken in Deutschland: Gruppenzusammenhänge lösten sich auf, andere wuchsen neu zusammen, neue Organisationen wurden gegründet und inhaltlich fand (und findet immer noch) eine Renaissance der sozialen Frage, des Internationalismus und des Nachdenkens über Basisorganisierungen statt.
Es liegt nahe, diese beiden Felder aufeinander zu beziehen. Allerdings sollten wir das im Bewusstsein dessen, dass erstens die kurdische Bewegung nicht die einzige ist, die reich an Erfahrungen des Aufbaus von Räte- und Basisstrukturen ist. Und wir sollten zweitens nicht dem Wunsch anhängen, „genau das“ auch hier zu tun. Eine Fetischisierung der kurdischen Bewegung führt nicht weiter.
Im Folgenden werden wir versuchen, ausgehend von der obigen Interpretation des Demokratischen Konföderalismus Überlegungen zu formulieren, wie man in Deutschland politische Projekte entwickeln könnte, die dem skizzierten ähnlich sind und seine Erfahrungen aufnehmen. Alles hier ist vorläufig, es soll ein Debattenbeitrag sein, die Autoren freuen sich auf Kritik, weitere Ausformulierung, Anmerkungen und sogar Polemiken.
Teil 2: Aufbau von Gegenmacht in Deutschland: Stadtteilarbeit, Klassenpolitik und militante Propaganda
Wo wollen wir verankert sein? Nachbarschaft, Betrieb, (Sub-)Kultur
Die drei Bereiche, in denen außerparlamentarische Gruppen und Initiativen arbeiten und in denen wir unsere Verankerung ausbauen wollen, sind:
(1) Die urbanen Räume, in denen sich Kämpfe um das „Recht auf Stadt“, gegen Verdrängung, Mietsteigerung, und vieles mehr entwickeln
(2) das Arbeitsleben der sich durch Lohnarbeit über Wasser Haltenden (was im Übrigen Erwerbslose mit einschließt) in seinen unterschiedlichen Facetten vom sozialversicherten 40-Stunden-Beruf über den prekarisierten Freelancer bis zum unbezahlten Praktikum.
(3) verschiedene (sub-)kulturelle Milieus vom Fußballstadium über die Punkrockkneipe bis zum Theater
Alle diese Bereiche, so können wir ins hier verhandelte Thema einsteigen, weisen in entwickelten kapitalistischen Gesellschaften Unterschiede zu dem auf, was die kurdische Bewegung in ihrem Land vorfindet: Wir können nicht auf Klanstrukturen, ohnehin vorhandene Dorf- oder Stadträte oder Jahrhunderte alte stammesgesellschaftliche Selbstverwaltungsorgane zurückgreifen.
Im Stadtteil wie im Arbeitsleben sind die sozialen Beziehungen durch die kapitalistische Entwicklung viel fragmentierter. Nicht, dass soetwas in Deutschland überhaupt nicht mehr existieren würde, aber viele Arbeitsverhältnisse beispielweise sind nicht mehr so gestaltet, dass sich durch die gemeinsame Lebenswelt der Proletarier*innen in der Fabrik eine quasi automatisch erwachsende Klassensolidarität ergeben würde. Bei Taxifahrern etwa – einer Berufsgruppe, die in Metropolen wie Berlin oder Hamburg durch Kampfmaßnahmen durchaus Wirkung erzielen könnte – findet der Austausch und das Gespräch zwischen Fahrer*innen nicht wie bei Fließbandarbeiter*innen permanent am selben Arbeitsplatz statt. Man ist vereinzelt, die Ausbeutungsverhältnisse sind oft durch Scheinselbständigkeiten verschleiert. Der oft grauenhafte Arbeitsalltag und das schlechte Gehalt setzen sich so nur selten in breiten Widerstand um. [10]
Und in den kapitalistischen Großstädten sind nachbarschaftliche Beziehungen zwar keineswegs vollends verschwunden, werden aber oftmals zurückgedrängt und zerrissen. Es entsteht ein Gefühl der Isoliertheit, man wohnt oft genug nebeneinander, ohne sich zu kennen, oder teilt als Prekarisierte ähnliche Arbeitserfahrungen, ohne sich je zu sehen. Dementsprechend bleiben verschiedene Ansätze, Widerstand gegen soziale Verschlechterungen zu leisten, oft isoliert oder erreichen zumindest nicht die Beteiligung von Nachbar*innen und Kollegen*innen, die notwendig für den Erfolg wäre.
Verdrängungsprozesse zerstören zudem Beziehungen zwischen Menschen, die miteinander aufgewachsen sind, sich aus Schule und Arbeit kennen. In besonders von Gentrifizierung betroffenen Gegenden wie Berlin-Kreuzberg lässt sich das selbst innerhalb kurzer Vergleichzeiträume beobachten. Der Großteil dieser stillen Verdrängung passiert dabei nicht in spektakulären Akten wie Zwangsräumungen. Er geht gleichsam „natürlich“ vor sich, etwa indem sich die Kinder der (oft türkischen, kurdischen und arabischen Arbeiter*innenfamilien), wenn sie von zu Hause ausziehen, nicht mehr im selben Bezirk Wohnungen suchen können, sondern eben in billigeren Gegenden. In einer 2014 erstellten Studie fassen Student*innen der HU für 15 von ihnen untersuchte Häuser des Sozialen Wohnungsbaus zusammen: „Der Austausch der Bewohnerschaft (…) ist aktuell in vollem Gange“. [11]
Keine „Klans“, aber „Hubs“
Nun ist offenkundig, dass die vorkapitalistischen in Teilen direktdemokratischen Klan- und Stammesstrukturen, von denen Bese Hozat und Abdullah Öcalan als aufnehmbarem Ausgangspunkt der Etablierung des demokratischen Konföderalismus sprachen, in deutschen Städten nicht in für uns relevanter Weise existieren. [12]
Gleichzeitig ist es keineswegs so, dass es nicht in einem gewissen Rahmen solidarische Beziehungen der Subalternen zueinander gebe. Eine Art Nahbereichsethik einander gegenüber ist in den lower classes durchaus vorhanden, die sich bisweilen auch in politischen Kämpfen ausdrückt. [13] Mehr noch aber ist im vorpolitischen Raum so etwas wie eine gegenseitige Hilfeleistung aus blanker Notwendigkeit zu beobachten, die mit der Zunahme sozialer Verwerfungen wächst. Wer in ärmeren Vierteln/Häusern lebt, merkt, dass ein Irgendwie-durch-den-Alltag kommen oft gar nicht möglich wäre, wenn man einander nicht Geld liehe, bei Behördengängen unterstützt, Fähigkeiten austauscht oder sich einfach auch nur über die Grausamkeit des kapitalistischen Alltags austauscht.
Führen wir kurz einen Begriff ein, der nützlich sein mag. Dietmar Dath, der geniale kommunistische FAZ-Feuilletonist (ja, das gibt’s), redet in seinem Buch Klassenkampf im Dunkeln an einer Stelle von „Hubs“ (in einem etwas anderen Kontext als unserem hier, aber what can you do sometimes?). „Hubs“ sind in der Sprache von Leuten, die sich mit Technikkram befassen, „Knotenpunkte“, die Geräte in einem Netzwerk miteinander verbinden. Dath redet an der Stelle, die wir zitieren wollen, schon über das Kommende, über die „Plattformen“, denen die „Verwaltung der gesamtgesellschaftlichen ‘freien Assoziation freier Produzenten’ obliegt“. Er schreibt, diese Plattformmen können man als „Räte, gerne auch Sowjets“ bezeichnen. „Eine aufgeweckte Technokratin mag sie ‘Hub’ nennen – in dem Sinne, in dem ein ‘Hub’ in heutiger Telekommunikations- und Informationsverarbeitungssprache eine Mehrfachkreuzung, ein Knotenstern ist, wo Informationen ein- und ausgehen sowie nicht einfach ‘verarbeitet werden’, sondern sich gegenseitig verarbeiten.“ [14]
Klauen wir Dath den Begriff und wenden wir ihn auf unsere Situation an: „Hubs“ wären dann die Knotenpunkte sozialer Beziehungen, an denen eine Politisierung des Kiezes, des Betriebs, der Subkultur möglich ist. Im Unterschied zu Dath möchten wir den Begriff im Folgenden nicht synonym für bereits entwickelte Rätestrukturen verwenden, sondern ihn für noch nicht politische, anpolitisierte, oder auch nur potentiell widerständige Knotenstellen des gesellschaftlichen Zusammenhangs verwenden. [15]
Kartografier deine Hood – Eine Topologie der Hubs
„Hubs“ klingt jetzt komisch und man wird sich fragen, ob man wirklich ständig möglichst coole Begriffe einführen muss, um Sachverhalte zu beschreiben. Was uns an dem Wort gefällt, ist aber die unmittelbare räumliche Vorstellung, die es mit einbringt und die uns zu einem ersten praktischen Vorschlag führt.
Wenn wir in einzelnen Bezirken/Betrieben [16] anfangen, Pilotprojekte in geeigneten Vierteln/Betrieben aufzubauen, können wir in einem ersten Schritt mit einer Kartographie der Vorhandenen „Hubs“ beginnen. Wir haben soetwas für Berlin-Kreuzberg bereits angefangen, es ist technisch sehr einfach: Man erstellt eine Karte (am besten per Computer, dann aber verschlüsselt) und lässt eine größere Anzahl an Genoss*innen, am besten aus unterschiedlichen Zusammenhängen, jene Orte eintragen, die als Netzwerkknotenpunkte in Frage kommen. Man wird erstaunt sein, wie voll die Karte wird: Von migrantischen Kulturvereinen wie dem alevitischen Cem-Evi oder kurdischen Büros über linke Burger- und Dönerläden, autonome Hausprojekte, Sportvereine, Barkollektive, Mieter*innen-Initiativen bis zu Refugee-Organisationen, Vokü-Gruppen, Spätis und vieles mehr.
Die so erstellte Karte spiegelt die Lebendigkeit der eigenen Nachbarschaft und zeigt zugleich, dass subkutan Netzwerke der Interessenartikulierung „von unten“ durchaus vorhanden sind. [17] Allerdings: Diese Netzwerke sind unverbunden und oft auf ein (oder wenige zusammenhängende) Themen fokussiert. Dem kurdischen Verein geht es um den Krieg in Kurdistan, der Mieter-Ini um Verdrängung, Mietsteigerung, Luxussanierungen etc. Die verschiedenen Netzwerke existieren nebeneinander, ohne enge Verbindung und das, obwohl der Sache nach in einer antikapitalistischen Perspektive durchaus ein Zusammenhang herzustellen wäre.
Die Politisierung der Hubs müsste in einem ersten Schritt in der Etablierung von „switching hubs“ bestehen. Solche beschreibt Dath so: „Switching Hubs verbinden je nach Erfordernissen getrennte Kommunikationsleitungen in einem Netzwerk.“ Der Switching Hub für einen ganzen Bezirk – sagen wir jetzt um im Beispiel zu bleiben: ein zu schaffender „Volksrat Kreuzberg“ [18] – vermittelt dann zunächst die verschiedenen Hubs miteinander und bezieht so ganz unterschiedliche soziale und politische Milieus aufeinander.
In einem weiteren Schritt können dann die Switching Hubs ihrerseits in Switching Hubs zusammengefasst werden, also Kommunen- in Bezirksräten, Bezirks- in Stadtteilräten, Sadtteilräte in Stadträten. Oder die jeweiligen Hubs kämpfender Berufsgruppen berufsübergreifend je nach Möglichkeit.
Anarchos und Kommies, „Szene“ und „normale Leute“
Eine solche Organisationsform überwindet zudem vorhandene Trennlinien. Solange der – in der Sprache bürgerlicher Rechtstheorie formuliert – „Verfassungsrahmen“ des Hub-Netzwerks (also ein bestimmtes Delegiertensystem, imperative Mandate, möglichst große Partizipation, möglichst breite Debatte etc.) anerkannt wird, können nämlich z.B. Kommunist*innen und Anarchist*innen problemlos koexistieren. Erinnern wir uns an Öcalan. Den hatten wir ja oben so verstanden, dass er sagt, dass verschiedene gesellschaftliche Gruppen – wenn sie das Bedürfnis haben – ihre eigenen Hubs etablieren können. In den Switching Hubs sind die dann mit Delegierten vertreten. Wenn also Anarchist*innen in Kreuzberg einen „eigenen“ Hub gründen wollen und Kommunist*innen einen anderen, treffen die Delegierten der jeweiligen Struktur zusammen mit dutzenden anderen Delegierten anderer Hubs (sagen wir zur Veranschaulichung: den Delegierten des alevitischen Hubs, des Hubs der Mieter*innen, des Frauenrats, der vereinigten Kneipenkollektive und der Späti-Besitzer*innen) im Volksrat Kreuzberg zusammen.
Dort würde sich die Verallgemeinerbarkeit eines bestimmten Vorschlags in der Debatte zeigen. Ist er für die vertretenen Gruppen insgesamt akzeptabel oder nicht? Ihre jeweilige politische Identiät müssten dabei weder Anarchist*innen, noch Kommunist*innen aufgeben, einzig darauf hätten sie sich zu einigen, dass der Volksrat das Gremium ist, in dem gemeinsam entschieden wird. [19]
Zudem fällt die Trennung zwischen „Szene“ und „normale Menschen“ weg. Ein Kneipenkollektiv ist genauso ein Hub wie der Zusammenschluss der örtlichen Stahlarbeiter*innen oder der gemeinsame Rat lokaler Jugendeinrichtungen. Die jeweiligen Eigendynamiken sozialer Milieus können in den Switching Hubs aufeinander bezogen und miteinander vermittelt werden.
Ebenfalls zumindest tendenziell überwunden werden könnte die Trennung zwischen „Privatem“ und „Politischen“. Eine Politisierung des eigenen Lebens wäre über die Grenzen verschiedener Lebenswelten hinweg möglich. Etwa gibt es zahlreiche (post-)autonome Gruppen, in denen das Arbeitsleben der eigenen Mitglieder nicht in die eigene politische Praxis einfließt. An einem Beispiel: Genossin XY ist Erzieherin und sogar Betriebsrätin, in ihrer Gruppe sind aber sonst nur Student*innen und Freiberufler*innen. Ihre Betriebsrats und Arbeitstätigkeit spielt im Gruppenleben keine Rolle. Genauso geht es zehn anderen in fünf anderen Gruppen. Im Räte-Netzwerk könnten die zehn Erzieher*innen – sogar ohne ihre Gruppenidentitäten irgendwie aufgeben zu müssen – in einem Hub zusammenarbeiten.
Das große Klinkenputzen
Der so skizzierte Aufbau von Gegenmacht klingt nicht allzu kompliziert. Allerdings ist er, obwohl keineswegs schon der Kommunismus, doch das Einfache, das schwer zu machen ist. Denn erfordert in einer Reihe ganz banaler Dinge ein grundsätzliches Umdenken von uns. Wir müssten in einer großen Kraftanstrengung eine Vertrauensbasis schaffen, auf deren Grundlage die verschiedenen Knotenpunkte überhaupt erst den Weg der Etablierung eines solchen Rätesystems mit uns beschreiten können.
Dabei braucht es Fingerspitzengefühle, das Zurückstellen eigener Eitelkeiten, den Mut zur Vereinfachung und Allgemeinverständlichkeit. Anstatt seinem Kumpel zehn Flyer für das nächste Treffen in die Hand zu drücken, wird man seiner Nachbarin oder dem Barbier seines Vertrauens die Vorzüge des gemeinsamen Kampfes näher bringen müssen.
Der Zeit- und Kraftaufwand zur Errichtung des Hub-Netzwerks wird immens sein und man wird über Rückschläge hinweg kontinuierlich an einem Projekt arbeiten müssen. Allseits beliebte „Events“ werden entweder in den Organisierungsprozess eingeordnet werden oder weggelassen werden müssen. Es bräuchte zudem eine gut getaktete Koordinierungsleistung unterschiedlicher Gruppen, um das Projekt überhaupt erst zum Laufen zu bringen. Die Entscheidung, derartige Pilotprojekte ins Leben zu rufen, wäre also eine, die zugleich bedeuten würde, zunächst Kapazitäten aus anderen Bereichen abzuziehen.
Allerdings könnte der zu erwartende Nutzen diese Fokussierung rechtfertigen. Denn für alle Teilbereiche ergäbe sich in einem einmal entwickelten System der demokratischen Autonomie (oder wie man es auch immer nennen mag [20]) ein immenser Mobilisierungsvorteil: Die Gesamträte eines Bezirks könnten verschiedenste Hubs zu gemeinsamen Demonstrationen/Aktionen mobilisieren. Dann würden zu Anti-Kriegs-Demonstrationen nicht nur Menschen aus dem Antimil-“Spektrum“ fahren, zu Zwangsräumungen nicht nur die am Widerstand gegen Gentrifizierung Interessierten und zu Flashmobs vor der türkischen Botschaft nicht nur Kurd*innen und linke Türk*innen – sondern immer alle (bzw. je nach Kapazitäten eben ein Teil aus allen Gruppen).
Each one teach one – Bildung in der Kommune
Eng angebunden an die Rätestrukturen muss ein System der Erfahrungs- und Wissensvermittlung sein. Ohne die leitende Idee einer Universalisierung des Rätesystems, seiner Ausdehnung auf die gesamte Produktions- sowie politische Sphäre verliert sich auch die mit besten Intentionen geschaffene Basisorganisierung im Klein-Klein der Alltagsbewältigung. Die kurdische Bewegung misst deshalb ihren Akademien ebenso große Bedeutung bei wie den Volksräten.
Antikapitalistische Bildungsarbeit sowie der Austausch und die Vermittlung erworbener Fähigkeiten – vom Schreiben über das Durchfließen von Polizeiketten bis zum Umgang mit Datenverschlüsselung usw. – müssen permanente Begleitung des Aufbaus der Räte sein.
Militante Propaganda und Selbstschutz
Ebenfalls nicht vernachlässigt werden darf die Komponente der Selbstverteidigung beim Aufbau der Räte. Die Schaffung eines wirkungsvollen antikapitalistischen, antistaatlichen, antifaschistischen Hub-Netzwerks hat „natürliche“ Feinde: Kapital, Staat und Faschisten. Gegen deren Angriffe müssen die Räte in der Lage sein, sich so gut wie möglich zu verteidigen. Zugleich kann in der einen oder anderen Situation auch eine nicht-defensive Form militanter [21] Aktionen brauchbar erscheinen.
Hier entsteht das Problem, dass der Staat versuchen wird, jene, die sich um diesen notwendigen Part des Aufbaus von Gegenmacht kümmern, zu kriminalisieren. Eine organisatorische Trennung der betreffenden Strukturen vom politischen Aufbau des Rätesystems ist daher geboten. Allerdings: Ähnlich wie bei der kurdischen Bewegung sollte eine gemeinsame Idee für die organisatorisch getrennten Segmente leitend sein (auch hier ist Bildungsarbeit das Entscheidende).
Die autonom agierenden Gruppen des Selbstschutzes müssen in der Lage sein, eigenständig abzuschätzen, ob eine bestimmte Aktion dem Aufbau des Hub-Netzwerks nützt oder schadet. Ist sie vermittelbar? Werden ihre Folgen den Aufbauprozess befördern oder gar hemmen? Umgekehrt muss in den Räten das Bewusstsein für die Notwendigkeit militanter Aktionen geschärft werden.
Vom Pilotprojekt zur ganzen Bäckerei
Ob das – hier sehr grob skizzierte – funktionieren kann oder nicht, entscheidet sich in der Praxis. Wir müssen das Experiment wagen, denn der proof des pudding is the eating. Ein erster Schritt müsste dabei ein – sich ohnehin bereits ankündigender – Diskussionsprozess an einem solchen Wagnis interessierter Gruppen sein. Der muss intensiv sein, aber sollte sich auch nicht über Jahre ziehen – denn die gesellschaftliche Barbarisierung wartet nicht, bis wir uns aus dem Winterschlaf bequemt haben. Diese erste Phase kann eine des schriftlichen Austausches sein, sollte aber den Schwerpunkt bereits auf das reale Kennenlernen legen: Kongresse, „bilaterale“ Gruppentreffen, Konferenzen, inoffizielle Gesprächsrunden. Schon während dieser Phase kann mit dem Ausloten der Möglichkeiten, der Untersuchung des real Vorhandenen begonnen werden – Kartografier deine Hood und quatsch mit deiner Späti-Verkäuferin.
In einer zweiten Phase könnte man sich gemeinsam die Modalitäten des Switching Hubs ausmalen: Wo, wie, welche Willensbildungsmechanismen. Gleichzeitig würden hier gemeinsame „Akademien“ aufgebaut. Geeignetes Material – allgemeinverständliche Flugblätter, Broschüren, Plakate – würden gedruckt, verteilt, eine Stimmung mit kreativen Mitteln würde geschaffen.
Und dann könnte es losgehen.
# Von Peter Schaber und Fatty McDirty
Anmerkungen
[1] Abdullah Öcalan, Demokratischer Konföderalismus, S. 26 (im folgenden zitiert nach dieser Ausgabe, hier als pdf: http://www.freeocalan.org/wp-content/uploads/2012/09/Abdullah-%C3%96calan-Demokratischer-Konf%C3%B6deralismus.pdf)
[2] ebd., S. 27
[3] Abdullah Öcalan, Jenseits von Macht, Staat und Gewalt, S. 183
[4] ebd., S. 173
[5] https://www.jungewelt.de/2016/05-21/053.php
[6] MEW 19, S. 384
[7] Die Sassulitsch-Briefe sind wahrscheinlich der Marx-Text, der für das, was heute in Rojava und Bakur versucht wird, am hilfreichsten ist. Marxens Überlegungen hier geben Antwort auf eine Vielzahl von Einwürfen von Kritiker, die meinen, in diesen Gebieten könne überhaupt keine sozialistische Revolution stattfinden, weil sie ökonomisch unterentwickelt sind oder weil die kurdische Bewegung zu primitivistisch sei usw. Liest man sie und denkt statt an die russische Dorfgemeinde an Rojava und Bakur, wird man erstaunt sein, wie vieles sich übertragen lässt.
[8] Lenin, Werke, Band 24, Seite 20 – 23
[9] Karl Marx, Kapital Bd. I, S. 791
[10] RBB-Reportage zu Niedriglohn usw. im Taxigewerbe in Berlin: http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2016/07/taxibetriebe-berlin-steuerhinterziehung-sozialabgaben.html
[12] Das soll im übrigen nicht heißen, dass es diese gar nicht gibt. In kurdischen, türkischen oder libanesischen Großfamilien existieren solche Zussammenhänge auch hier fort, sind aber aus verschiedensten Gründen nicht mit dem vergleichbar, was die kurdische Bewegung meint und für unsere Zwecke nicht nützlich.
[13] Nehmen wir etwa den Streik bei einer bayerischen Baufirma gegen die drohende Abschiebung eines Mitarbeiters, die Beteiligung vieler „normaler“ Leute aus der Nachbarschaft an Protesten gegen Zwangsräumungen etwa im Falle der Familie Gülbol oder dem Laden Bizim Bakkal in Berlin, die massive Beteiligung unterschiedlicher Bevölkerungsschichten an der Geflüchtetenunterstützung im Jahr 2015.
[14] Dietmar Dath, Klassenkampf im Dunkeln. Zehn zeitgemäße sozialistische Übungen, Hamburg 2014, S 20ff.
[15] Hinzuzufügen wäre: Nicht alle solchen Knotenstellen sind für uns von Interesse. Staatlich, behördlich, von einer Unternehmensführung generierte „Hubs“ können auch systemstabilisierend wirkend.
[16] „Betrieb“ wird hier überall pars pro toto fürs Arbeitsleben insgesamt verwendet. Taxifahrer*innen, Programmierer*innen, Au-Pair-Sklav*innen haben keinen gemeinsamen „Betrieb“, sind hier aber auch mitgemeint.
[17] Man könnte die „Hubs“ noch einteilen. Es gibt solche, die schon direkt an bestimmten Problemen orientiert sind und versuche, die Interessen der in dem Knotenpunkt zusammengeschlossenen Menschen zu vertreten. Mieter*innen-Inis oder kurdische Vereine sind solche Hubs. Andere sind noch diffuser und erst einfache Stellen des Zusammenkommens: So manche Eckkneipe ist ein „Hub“, an dem jeden Tag nach Feierabend Stammgäste politisieren, sich austauschen und sich über ihre Chefs aufregen. Ähnliches kann man in so manchem Bodybuilding-Studio oder Kampfsportverein beobachten. Im Unterschied zur Mieter-Ini aber völlig folgenlos. Gleichwohl sind solche vorpolitischen “Hubs“ nicht zu vernachlässigen.
[18] Nur damit niemand einen Herzinfarkt bekommt: Der muss nicht so heißen und heißt hier auch nur so, damit man sich in Assoziation mit dem ersten Teil zu Kurdistan orientieren kann, wo wir grade sachlich stehen. Er könnte „Kommune Kreuzbgerg“, „Nachbarschaftsrat“ oder sonstwas heißen, solange das Wort allgemein verständlich ist und niemanden schon von vornherein ausschließt oder abschreckt.
[19] Natürlich sind das immer noch sehr grobe Linien. Wie wird im Volksrat entschieden? Mehrheitsprinzip oder Konsens? Wie sind die Delegiertenschlüssel? Welche Hubs bleiben – wie etwa Frauen- und Jugendräte in Kurdistan – neben der Teilnahme am allgemeinen Rat in ihren eigenen Angelegenheiten völlig autonom, usw.
[20] Wichtig ist allerdings bei der Namensgebung, dass es nicht als eine Einsetzung der „kurdischen“ Idee hier erscheint, weil man so ungewollt Konfliktlinien setzt, die für unsere Arbeit hier nicht gesetzt werden dürfen.
[21] Wir verstehen hier „Militanz“ in einem sehr weiten Sinne. Ein Hungerstreik kann „militant“ sein, ein Flashmob, eine Autobahn-Blockade, die defensive Begleitung von Demonstrationen mit behelmtem Schutz, direkte Aktionen usw. Militanz ist hier kein Synonym für „strafrechtlich relevant“.
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