Plädoyer für die Realität statt Stumpf ist Trumpf

Ein Debattenbeitrag von Siempre*Antifa Frankfurt

Die kürzlich in „Analyse und Kritik“ erschienene Replik der Phase2-Redaktion auf die in der Januarausgabe enthaltenen Texte, die sich mit dem Thema Imperialismus beschäftigten, schließt mit dem Satz: „Denn der modernisierte Antiimperialismus kann kein Debattenpartner, sondern lediglich politischer Gegner sein.“ Bereits die bloße Erwähnung von Anti-Imperialismus scheint zu stören und soll in Misskredit gebracht werden.Eine Kritik an den angebotenen Thesen setzt aber voraus, dass man sich mit ihnen auch inhaltlich auseinandersetzt hat. Die fehlt jedoch, ebenso wie eine wirkliche Begründung für dieses Urteil. Verwendet werden dazu folgende Methoden (Argumente konnten wir nicht finden): 1.Vorurteile 2.Verallgemeinerungen 3.Verzerrungen. Die Technik, mit der der Imperialismusbegriff denunziert wird, ist in etwa folgende: 1.Eine negative Begleiterscheinung wird herausgegriffen 2.Dieser isolierte Aspekt wird mit dem Begriff an sich gleichgesetzt. 3.Diese Neuschöpfung wird mit weiteren negativen Inhalten angereichert 4.Findet eine Distanzierung von diesem Konstrukt statt.¹ Dabei werden wesentliche Unterscheidungen verwischt: 1. Zwischen politökonomischer Analyse des Imperialismus und den möglichen politischen Konsequenzen für Taktik und Strategie (d.h. historisch-konkret zu bestimmenden Linien), die u.a. zur Zeit des klassischen Kolonialismus und der dagegen opponierenden Befreiungsbewegungen formuliert wurden 2.Akteure aus verschiedenen Zeiten und Kontexten 3.Die Ebenen als analytischer und zugleich als Kampfbegriff. Schließlich gab und gibt es auch Akteure, die nicht nur ph(r)asenhafte „Kritik“ üben, sondern diese auch praktisch handhabbar machen wollen, d.h., gesellschaftliche Veränderung anstreben. Solch Unsachlichkeit hat meist zwei Ursachen. Entweder ist sie mangelnden Kenntnisse geschuldet oder sie ist eine politische. Hinter der Unfähigkeit, den Imperialismus zu begreifen, steckt dann der Unwille, ihn anzugreifen.

Lenin, RAF, alles Nazis? Wer aber solche Urteile fällt, katapultiert sich aus der Geschichte der Linken heraus. Und so fassen die Redakteure der „Zeitschrift für radikale Gesellschaftskritik“ auch verschiedene reale oder vermeintliche Akteure wie Lenin, Stalin, Mao, die RAF, Fanon, arabische Rebellen und unterdrückte „Völker“ zusammen, entnehmen sie ihrem Kontext, in dem sie zu kritisieren wären, abstrahieren von den jeweilig vorgefundenen Bedingungen der Auseinandersetzung und bringen sie als kohärentes Feindbild in Stellung. Eine reale Gemeinsamkeit von Lenin und der RAF ist, dass sie im revolutionären Kampf ums Ganze standen. Das scheint den Staatsschützern der Phase2 – so radikal ist ihre Kritik dann doch nicht – nicht zu passen, da sie stattdessen eine andere Gemeinsamkeit erfinden: die der Judenfeindlichkeit. Die Redakteure der Phase2 – auch hier ganz gegen die Realität – kommen allen Ernstes zum Schluss, der „Hauptfeind“ des Antiimperialismus seien „die Juden“. Wo sie argumentativ nicht weiter wissen, verbleibt ihnen einzig die durch immerwährende Inflationierung und Ausdehnung stumpf gewordene Moralkeule des Antisemitismus-Vorwurfs. Damit schaffen es die Begriffsverdreher der Phase2 nun, den Kampf gegen den Kolonialismus abzuwerten und implizit rechts und links gleichzusetzen, wie sonst nur ausgewiesene Extremismustheoretiker, die mit Gleichungen wie links=antisemitisch=rechts unsere Ansätze und Kämpfe zu diskreditieren versuchen. Dass es auch in der Linken zuweilen Sexismus, Antisemitismus und Rassismus gibt, ist eine Binsenweisheit, schließlich durchzieht Herrschaft jeden einzelnen von uns, und auch Bewegungen konstituieren sich innerhalb der Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft und sind nichts ihr äußerliches. Wenn dies aber als Wesensmerkmal behauptet, statt mit den rassistischen Kontinuitäten in allen bürgerlichen Gesellschaften Europas in Beziehung gesetzt wird, wird die Aussage ganz einfach reaktionär. Im Fall der Phase2 zeigt sie, dass sie bestenfalls vollständig an der globalen Debatte und Praxis vorbeischreiben, oder aber sich damit, bewusst oder unbewusst, dem bürgerlichen Feuilleton andienen.

What the fuck is bürgerliche Herrschaft? Anschließend wird auch Lenin verkürzt, statt eine inhaltliche Kritik an ihm vorzutragen. Wenn die Phase2-Redakteure z.B. schreiben, dieser habe die Errungenschaften des bürgerlichen Rechts für unwichtige Augenwischerei gehalten, dann zeigen sie, dass sie selbst weder Lenin noch bürgerliche Herrschaft richtig verstanden haben, oder, was wahrscheinlicher ist, letztere nicht verstehen, sondern verteidigen wollen. Bürgerliche Herrschaft basiert formell auf Gleichheit und Freiheit, und diese Verallgemeinerung funktioniert indes stets mit dem Ausschluss der Nicht-StaatsbürgerInnen und korrespondiert mit Ausbeutung in der Produktion, Unterdrückung in den (Neo-)kolonien, Benachteiligung von Frauen in der Reproduktion. Diese verschiedenen Verhältnisse sind eben nichts voneinander getrenntes, sondern ineinander verwoben und konstitutiv für die Entstehung und Erhaltung des Kapitalismus, und kein anderer Begriff als der des Imperialismus fasst dies als Analysekategorie im internationalen Maßstab so prägnant zusammen. Imperialismus ist für uns die Klammer, die den Klassenwiderspruch, die Geschlechterverhältnisse, den Rassismus, den Militarismus und die neokoloniale Ungleichheit als globales Gesamtsystem umfasst.² Genau deshalb kann ein solch mehrpoliger, integraler und differenzierter Begriff von Antiimperialismus auch nicht von rechts vereinnahmbar sein.³ Gleichzeitig tragen Errungenschaften (Frage an Phase2: wer hat die eigentlich erkämpft?) immer auch den Keim der Involution⁴ in sich. Der gleiche Staat, der hier formelle Demokratie gestattet, kann woanders Militärdiktaturen inthronisieren, das gleiche Unternehmen, was hier Arbeitsrechte einhält, woanders von Sklavenhaltung profitieren. Demokratie und Freiheit im Westen sind eben nie zu lösen von den Kriegsmassakern und dem Mord durch Verhungern im Trikont.⁵ Dass sich die Staats-Querfront der Phase2 diskursiv nicht auf der Höhe der Zeit befindet, zeigt besonders ihre Ignoranz gegenüber diesem Zusammenhang der außereuropäischen Menscheitsverbrechen, die ihr eurozentristisches und damit strukturell rassistisches und anti-feministisches Weltbild offenbart. Auch das hätten sie besser wissen können, hätten sie die inkriminierten Texte in der Analyse und Kritik denn gelesen: Der Süden kann die Lebensweise des Nordens nicht kopieren, weil dieser den Süden ausbeutet⁶ (samt Vernichtung von Menschen und Natur), worauf Konsumniveau und Wohlstand beruhen. Dieser Lebensstandard ist also nicht verallgemeinerbar; eine nicht verallgemeinerbare Lebensweise aber ist antisozial, und die Phase2 tritt implizit an, die Antisozialität im globalen Maßstab zu verteidigen, in dem sie auf diejenigen, die dies erkennen und angreifen, eindrischt und sie zu Feinden erklärt. Manche Menschen möchten sich die Illusion in den bürgerlichen Staat eben nicht nehmen lassen – exakt der Punkt, wo die phasenweisen Antifa-Schmuddelkinder zurück in dessen Schoss kriechen können.

Stadtguerilla als Antifa! Das ist wohl auch der Grund, warum sie solche Schwierigkeiten haben mit der Stadtguerilla der RAF, dem am weitesten entwickelten militanten Ausdruck des westeuropäischen Widerstands. Dem Anschein nach aber haben die Wohlstandschauvinisten der Phase2 sich auch mit der vielgeschmähten RAF nicht wirklich befasst. Vielmehr beten sie bürgerliche Mythen nach. Denn die RAF zeigt ja so klar wie kaum ein Akteur die faschistische Kontinuität der BRD an. Ihr Faschismusbegriff bezieht sich zuerst auf eine Herrschaftsvariante im Kapitalismus und dann auf die Tendenz des imperialistischen System überhaupt,⁷ das aber sein faschistisches Wesen nur dann vorzeige, wenn es auf aktive Gegenwehr treffe.⁸ Ulrike bezeichnet die palästinensische Aktion doch deshalb als antiimperialistisch und damit antifaschistisch, weil sie einen Zusammenhang zwischen altem NS-Faschismus und dem System des entfalteten Imperialismus herstellt – weil sie den Widerstand dorthin zurückgetragen hat, wo die erzwungene Auswanderung nach Palästina und die Shoa ihren Ursprung haben.⁹ Sicher, Moshe Dajan ist nie der „Himmler Israels“ gewesen. Aber: Hatten nicht deutsche Leitmedien anlässlich des Sechstagekriegs NS-Vokabular wie „Blitzkrieg“ verwendet?¹⁰ War es nicht so, dass der niemals wirklich entnazifizierten bundesdeutschen Bevölkerung die Offerte gemacht wurde, sich mit einer Kriegspartei zu identifizieren, nur diesmal auf der richtigen Seite, der der Sieger? Warum wohl sahen bundesdeutsche Linke palästinensische Linke und nicht Israel als Verbündeten? War es nicht so, dass die Regierungen Israels kein Problem hatten, mit den westdeutschen Nazi-Tätern im bundesdeutschen Apparat eng zu kooperieren? Ein Text Ulrikes von 1967, also vor ihrer Zeit bei der RAF, macht diesen Aspekt noch deutlicher: Eine fragwürdige „Versöhnung“ auf der Basis eines gemeinsamen Antikommunismus.¹¹ Keine Rede kann also sein von „abgeschlossen“ oder „verharmlosend“, vielmehr der Nachweis, dass Faschismus als Option und Antikommunismus im Imperialismus fortwesen. Dazu passt, dass die Phase2 noch 2016 den Begriff „Nationalsozialismus“ ohne Anführungszeichen verwendet, diesen Kampfbegriff der deutschen Faschisten, gezeugt in propagandistischer Absicht, um linke Inhalte zu rekuperieren, der heute noch zur Diffamierung des Sozialismus verwendet und somit selbst verharmlosend wird.

Dualismus oder weshalb schreibt ihr eigentlich? Wir sagen dagegen: revolutionäre Geschichte kritisch aneignen und verteidigen! Das Verfahren zum Aushalten von und Denken in Widersprüchen nennt sich Dialektik und findet Anwendung bei den von Phase2 denunzierten Revolutionären. Dass die geschichtsvergessenen Phase2-Manipulateure sich jedoch Imperialismus nur als manichäisch und dualistisch, als Wahl Gut gegen Böse vorstellen können, sagt also viel mehr über die Verkümmerung ihres eigenen Denkens aus, als über die imperialistische Realität und deren Gegner. Auch dient es der letzten Selbstvergewisserung einer untergehenden Strömung, der klar wird, dass sie zur Klärung der Fragen der Zeit nichts mehr beizutragen hat. Ein Begriff, der sich in Opposition zu etwas fasst, was als imperialistisch beschrieben wird, heißt eben Position gegen einzunehmen und nicht Position für. Insofern haben die Redakteure schon allein den semantischen Gehalt der Vorsilbe anti- missverstanden. Zur näheren Beschreibung einer Opposition kommt es hingegen auf deren sozialen Gehalt an. Die Frage aber, wie wir uns in Konflikten positionieren, kann jeweils nur konkret beantwortet werden. Eine Linke, die nicht auf der Seite der Unterdrückten steht, ist keine, und der Hauptfeind bleibt der eigene, der deutsche Imperialismus, was nicht heißt, dass wir seine Gegner per se von Kritik ausnehmen können. Realiter ist es unmöglich, sich nicht zu entscheiden, weil Schweigen zwar noch keine Zustimmung, aber die Absenz von Protest inhäriert. Äquidistanz zu wahren kann die richtige Antwort sein, aber die Frage ist jedes Mal aufs Neue zu stellen. Das bedeutet, zuweilen auf positive Bezugnahmen verzichten oder sich auf gesellschaftlich kaum relevante Akteure beziehen zu müssen (z.B. Linke in der militaristischen und kolonialistischen Gesellschaft Israels). Aber wo ein progressiver Akteur auftritt, da solidarisieren wir uns auch gerne: Denn bekämpfen nicht unsere kurdischen und türkischen antiimperialistischen GenossInnen die konterrevolutionären Banden des IS am heftigsten?¹² Die “Rebellen“, von denen die Phase2 meint, sie würden von Israel unterstützt, sind hingegen die Islamisten von Al Nusra.¹³

Revolutionäre Analyse Der Unterschied zwischen den Varianten bürgerlicher Herrschaft, Parlamentarismus und Faschismus, muss von uns strategisch analysiert werden, als Ausgangsbedingung unserer Kämpfe, als Prämisse, unter der wir arbeiten können, als Kraft, die die Möglichkeiten unserer Arbeit festlegt. Wenn wir den globalen Kapitalismus als hochgradig asymmetrisches System begreifen, wenn wir eingestehen, dass wir alle politisch und ökonomisch von der Ausbeutung des Trikonts profitieren, weil die internationale Arbeitsteilung eben woanders keine Verrechtlichung in vergleichbaren Maße zulässt, dann folgt daraus, dass wir in der moralischen und politischen Pflicht stehen, die uns zur Verfügung stehenden Freiräume zu nutzen, um eine starke Opposition gegen das imperialistische Gesamtsystem hier in den Zentren, im Herzen der Bestie, aufzubauen. Wer das nicht einsieht, tut es vermutlich vor allem deshalb, weil er /sie seine/ihre eigenen Privilegien nicht reflektieren und in Frage stellen möchte.

Anmerkungen