Und alle anderen auch. Zur Rückgewinnung einer Losung
„Merkel muss weg“ ist zu einer der zentralen Parolen rechter Mobilisierungen in Deutschland geworden. Die inhaltliche Unterfütterung dieses Slogans bildet ein krudes Korsett aus Ressentiments, Verschwörungstheorien und stumpfem Rassismus. Merkel müsse weg, weil sie Deutschland „die Souveränität“ genommen habe, sie müsse weg, weil sie „Flüchtlinge in unser Land einlädt“, überhaupt, weil sie zu weich und humanistisch gegen jede Form von Migration vorgehe. Nichts davon ist wahr.
Misst man Merkel an diesen Vorwürfen, müsste sie nicht „weg“, denn jeder halbwegs vernünftige Mensch würde sehen, dass die Kanzlerin das genaue Gegenteil davon getan hat: Sie hat die „Souveränität“ Deutschland bis nach Hellas ausgedehnt und der einzige „Humanismus“ ihrer Flüchtlingspolitik besteht darin, dass sie die Habenichtse dort drangsalieren lassen will, wo der saturierte Deutsche die Folgen seines Daseins nicht mehr beobachten muss: In der Türkei oder im Norden Afrikas. Das ist „humanistisch“ in einem genuin deutschen Sinn: Man erspart den Deutschen das Leid, das Elend auch noch zu sehen, das sie hervorbringen.
Das Merkel-muss-weg-Gebrüll von rechts hat also keine Grundlage. Darf Mutti also bleiben? Nö. Merkel – nicht als Person, sondern als politisches Projekt – steht für bestimmte politische Inhalte. Sie steht für eine bestimmte Art der Krisenbewältigung (von Wirtschafts- und Finanz bis „Flüchtlingskrise“). Und die Linke täte gut daran, sich gegen dieses politische Projekt zu wenden.
„Merkel muss weg“ wäre dann eine eingängige und nutzbare Parole. Sie ist leicht verständlich, sie bündelt die Wut vieler Menschen auf diese Regierung. Sie müsste begründet werden, aber das muss jede Parole. Man müsste suchen zu erklären, dass Merkel nicht weg muss, weil sie zu gütig zu Flüchtlingen ist, sondern weil sie einem faschistischen Autokraten Milliardensummen zahlt und diplomatische Unterstützung angedeihen lässt, damit der sei Land zu einem Open-Air-Lager für Geflüchtete umfunktioniert. Man müsste erklären, dass nicht der vermeintliche Verlust deutscher Souveränität das Problem ist, sondern deren Ausübung, die deutsche wie griechische, portugiesische, spanische und viele andere Arbeiter*innen ins Unglück stürzt.
Und zuletzt müsste man dann erklären, dass mit der Parole „Merkel muss weg“ nicht gemeint sein kann: Gabriel, Özdemir, Petry oder Gysi übernehmen Sie! Dafür, dass der Austausch einer Charaktermaske durch eine andere in anderen Farben bei Beibehaltung der Grundstruktur dieses Systems nichts bringt, dafür haben wir glücklicherweise in Alexis Tsipras kaum missverstehbares Anschauungsmaterial.
Schenken wir den Rechten nicht eine Parole, die in den kommenden Jahren sicherlich einiges an Mobilisierungskraft entfalten wird.
– Von Fatty McDirty
antares56 9. Mai 2016 - 14:20
Richtig! Ich schreibe jetzt seit Jahren, dass uns die Rechten von AfD und Pegida oder wie der Dreck sonst heisst, den Begriff Lügenpresse geklaut haben und das ähnlich, wie der „Völkische Beobachter“ früher, ausschlachten wollen!
Natürlich muss Merkel weg – aber nicht mit Hilfe der AfD oder anderer Spinner, sondern mit Hilfe nachdenklicher Bürger!
Da wäre eine echte „Pressefreiheit“ hilfreich, unsere Medien berichten (Lügen) ja zu 99% im Sinne der Regierung oder ihrer wirtschaftlichen Auftraggeber! Man findet ja gerade im Netz auch nur noch wenige echt kritische Medien (die nicht im Auftrag oder Sinne der AfD unterwegs sind)! Seit Merkels-Machtergreiffung (2005) hat sich tatsächlich vieles in der BRD verändert und die MSM haben Merkels Kurs/Politik voll unterstützt und mitgetragen!
Es wird immer schwieriger eine „linke Meinung“ bei unseren Medien unter zu bringen – eine Diskussion wird erst gar nicht zugelassen oder kritische Beiträge werden ohne Grund wegzensiert.
antares56 9. Mai 2016 - 14:21
Da fehlte eben etwas
Richtig! Ich schreibe jetzt seit Jahren, dass uns die Rechten von AfD und Pegida oder wie der Dreck sonst heisst, den Begriff Lügenpresse geklaut haben und das ähnlich, wie der „Völkische Beobachter“ früher, ausschlachten wollen!
Natürlich muss Merkel weg – aber nicht mit Hilfe der AfD oder anderer Spinner, sondern mit Hilfe nachdenklicher Bürger!
Da wäre eine echte „Pressefreiheit“ hilfreich, unsere Medien berichten (Lügen) ja zu 99% im Sinne der Regierung oder ihrer wirtschaftlichen Auftraggeber! Man findet ja gerade im Netz auch nur noch wenige echt kritische Medien (die nicht im Auftrag oder Sinne der AfD unterwegs sind)! Selbst das „Neue Deutschland“ liess ja vor den Wahlen am 13.März Kommentare mit Wahlempfehlungen für die AfD zu! Seit Merkels-Machtergreiffung (2005) hat sich tatsächlich vieles in der BRD verändert und die MSM haben Merkels Kurs/Politik voll unterstützt und mitgetragen!
Es wird immer schwieriger eine „linke Meinung“ bei unseren Medien zu bringen – eine Diskussion wird erst gar nicht zugelassen oder kritische Beiträge werden ohne Grund wegzensiert.
„Merkel muss weg“ sollte eine Position der Linken sein – gegen das eintauschen von Merkel durch eine der AfD genehme Person, die die Politik Merkels in noch üblerer Art weiterführt und einen neuen Machtanspruch für die Rechten herleitet! Merkels (menschenverachtende) Politik gegen Flüchtlinge ist doch spätestens mit dem Pakt mit dem Despoten Erdogan deutlich geworden – andere sollen die Drecksarbeit verrichten, dafür bezahlt Merkel mit deutschem Steuergeld und man nähert sich langsam der AfD an. Es wird ja in CDU/CSU-Kreisen schon über eine Zusammenarbeit mit der AfD gesprochen.
Wehrt euch!