Zum vergangenen Generalstreik in Griechenland
Am 12. November hat griechenlandweit der erste Generalstreik seit der Regierungsübernahme von SYRIZA im Januar 2015 stattgefunden. Wie bekannt, hatte die SYRIZA Regierung nach dem Referendum vom 5. Juni einen salto mortale hingelegt und sich auf einer noch mieseren Grundlage mit der Troika verständigt. Was daraus folgte war ein 3. Memorandum mit dem nun mit dem ESM zur Quadriga transformierten Institutionengeflecht, das Austerität, politische Bevormundung, Sozialstaatskürzung und den ganzen restlichen desaströsen Mist für den Großteil der griechischen Bevölkerung fortsetzen sollte. Fleißig machte sich die SYRIZA-Regierung daran, die ersten Maßnahmen wie Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und einfachere Möglichkeit der Abwicklung der Zwangspfändung von Hauseigentum durchzusetzen. Gegen die Durchsetzung des dritten Memorandums gab es zwar Widerstand auf der Straße, jedoch weit weniger intensiv als unter den vorangegangenen Regierungen.
Freude beim Wiedersehen mit Mami: Tsipras und Merkel nach dem sell-out der griechischen Bevölkerung.
Da der Ausgangspunkt sich seit der Regierungsübernahme SYRIZAs und nochmals dann nach dem Referendum grundsätzlich verändert hatte, war die gesamte Linke außerhalb von SYRIZA schlicht dazu gezwungen den bisherigen Standpunkt einer kritischen Solidarität oder gar mit SYRIZA verbundenen Hoffnung aufgeben und dazu übergehen, offen gegen die Regierung Stellung zu beziehen und zu mobilisieren. Das gilt insbesondere für jene integralen Teile der außerparlamentarischen Linken, die in den sozialen Bewegungen, den Solidarinitiativen und Stadtteilversammlungen aktiv waren. Diese wurden schon im Zuge des SYRIZA-Aufstiegs seit 2012 immer undynamischer, wandten sich von einer auf Selbstorganisation bauenden Politik hin zur parlamentarischen Stellvertreterpolitik, und verstanden es daher immer weniger, Menschen jenseits der bürgerlichen Parteiformierung SYRIZAs einzubinden und zu aktivieren. Dieser Prozess der Absorbierung des Straßenpotenzials kam mit der Regierungsübernahme und schließlich mit dem Einknicken vor der Troika zu seinem Ende. Die Bewegungslinke wandte sich im Zuge der rot-lackierten Memorandumspolitik der vergangenen Monate enttäuscht von SYRIZA ab und versank in Hoffnungs- und politischer Perspektivlosigkeit. Andere Teile der Unterstützerbasis waren zu schockiert, um in der neuen Situation adäquate Konzepte zu entwickeln und/oder handlungsfähig zu werden, wie etwa die aus SYRIZA ausgetretene Linksformation LAE.
Die verschiedenen anarchistischen Gruppen und die Kommunistische Partei verfolgten dahingegen auf ihre jeweils eigene Art und Weise eine oppositionelle Politik, konnten jedoch gleichermaßen – aufgrund jeweils unterschiedlicher Problemlagen – keinen größeren Einfluss gewinnen. Klar ist jedoch, dass auch sie, obwohl sie nicht Teil jener linken Gruppen und Parteien waren, die SYRIZA mit Hoffnung nach Veränderung verbanden, von dem Gesichtsverlust, den die gesamte griechische Linke durch das Einknicken SYRIZAs erlitten hat, betroffen sind. SYRIZA wurde in der griechischen Bevölkerung eindeutig als linke Regierung wahrgenommen. Schwerwiegender als die Tatsache, dass nun verschiedene linke Akteure in Griechenland eine Niederlage erlitten haben, wiegt daher die Tatsache, dass jener große Teil der Bevölkerung zukünftig einer linken Programmatik weit weniger aufgeschlossen gegenüber stehen dürfte.
ANTARSYA-Block bei der Demo in Athen.
Unter diesen Bedingungen der Niederlage und der Passivität fand der Generalstreik vom 12. November statt. Es muss daher berücksichtigt werden, dass dieser die erste größere Aktion seit dem salto mortale von SYRIZA war. Die Ausmaße des Generalstreiks waren vor dem vorangegangen skizzierten Hintergrund eben auch nur ein Schatten dessen, was in den vergangenen Jahren in Griechenland stattgefunden hatte: während vor wenigen Jahren noch Hunderttausende auf der Straße waren, waren diesmal in Athen knapp 25000 und in der zweitgrößten Stadt Griechenlands, Thessaloniki, nicht mehr als 3000 Leuten auf den Demonstrationen.
Die Generalstreiksdemonstrationen in Thessaloniki
Als opportunistische Häretiker waren wir auf der Demo der von der KKE dominierten kommunistischen Gewerkschaftsfront PAME, sowie zugleich auf der parallel stattgefundenen Demo der Linken und Anarchisten in Thessaloniki. Eine dritte Demonstration war von den anderen Gewerkschaften, ADEDY und GSEE, angemeldet, der sich große Teile der Demo der Linken später anschlossen. Die PAME organisierte ihre eigene Demo und schloss sich auch nicht den anderen Gewerkschaften und Demos an. Von einer Generalstreiksstimmung war allerdings nirgends viel zu spüren.
In Athen hat’s ein wenig geknallt, die allgemeine Tendenz war das aber nicht.
Für 10:00 Uhr war auf Kamara, einem der zentralen Plätze Thessalonikis eine der drei Solidaritätsdemonstrationen zum Generalstreik angesetzt. Binnen einer Stunde füllte sich der Platz mit ungefähr 1000 Menschen, die schließlich begannen, sich in Blöcken zu formieren. Auffällig war hier bereits, dass sich lediglich jene Gruppen formierten, die in der griechischen Debatte als ,,Linke“ bezeichnet werden, d.h. außerparlamentarische oder parlamentarische Parteigruppierungen (z.B. ANTARSYA und LAE) und andere Basisgruppen. Nachdem dieser Teil der Demonstration mit ungefähr 600 Teilnehmenden losgezogen war, bildete sich aus dem verbliebenen Rest ein in etwa 350 Menschen starker anarchistischer Block, der eine autonome Route einschlug. Im Gegensatz zu den Linken wollten die Anarchisten nicht später mit der dritten Demonstration der Gewerkschaften zusammenkommen. Im weiteren Verlauf wuchs die linke Demonstration noch weiter an, so dass diese Demonstration zum Ende hin etwa 1000 Teilnehmende zählte und geschlossen die vorbereitete Route ablief. Die anarchistische Demonstration zog weitgehend lose und wenig organisiert durch die Stadt. Knapp auf der Hälfte begannen wenige vermummte AktivistInnen, Banken, Überwachungskameras und Geschäfte multi-nationaler Konzerne zu besprühen und anzugreifen. Ein Großteil der Demo blieb jedoch passiv und lief weiter die Route ab, bis die Demonstration von den eintreffenden Polizeieinheiten gestoppt und eingekreist wurde. Die Demonstration wirkte auch hier eher gering organisiert und zerfasert. Nach kurzem Geplänkel wurde daher auch weitergezogen, bis man erneut auf eine Polizeiblockade stieß. Die Demonstration war zu diesem Zeitpunkt bereits auf knapp 100 Aktivisten zusammengeschrumpft, die vor der Blockade ausharrten, so dass wenig Grund bestand sie weiter zu verfolgen.
Überraschend war nicht nur, wie wenig organisiert die anarchistische Demonstration wirkte, sondern auch die Tatsache, dass die militanten Aktionen am Rande der Demonstration offenkundig nicht auf die Teilnahmebereitschaft der Restdemonstration stieß. Hintergrund der relativ schwachen Teilnahme der anarchistischen Bewegung sind die Neuformierungsprozesse, die in Thessaloniki in den vergangenen Jahren einsetzten und die weder abgeschlossen sind, noch bereits gefestigte Strukturen hervorgebracht haben. Nachdem die anarchistische Bewegung nach 2008 ungemein erstarkte, verlor sie wieder viel an Kraft, weil sie es nicht schaffen konnte, eine praktische Alternative zu entwickeln und sich zudem in gewalttätigen Konflikten untereinander zerrieb.
Der Block der KKE-nahen Gewerkschaftsfront PAME beim vergangenen Generalstreik.
Sehr nah zu Kamara am Aristoteles-Platz formierte sich der PAME-Demonstrationszug ebenfalls ab ca. 10:00 Uhr. Ab ca. 11:30 Uhr setzte sich dieser mit ca. 2000-3000 Menschen zahlenstärkste Demonstrationszug in Bewegung. Diese Demonstration war zwar sicherlich die zahlenstärkste in Thessaloniki, aber besonders kämpferisch war auch sie nicht. Parolen und Slogans wurden hier und da mit wenig Elan und kraftlos gerufen und das Ganze gestaltete sich eher wie eine gemütliche, eher ausdruckslose Demonstration, die jedenfalls dem Anspruch eines Generalstreiks und sicherlich eines Generalstreiks entsprechend den desaströsen Bedingungen Griechenlands nicht entsprach. Dass die Demo gegen Ende am Hafen von Thessaloniki auf ein paar Hundert DemonstrantInnen zusammenschrumpfte, spricht Bände.
Wenig überzeugend indes war die taktische Herangehensweise der PAME in Form einer von allen anderen Demos separierten Demonstration. Es macht sicherlich Sinn, eine eigenständige, klassenkämpferische Gewerkschaft zu gründen und auch dementsprechend eigene Demonstrationsblöcke zu bilden, wenn die hierfür nötige Stärke vorhanden ist. Und die hat die PAME offensichtlich. Gleich gänzlich separate Demonstrationszüge zu bilden beruht aber auf einer problematischen politischen Analyse: Die Vorstellung der PAME ist es, eine eigenständige, von allen anderen Gewerkschaften weitestgehend separierte klassenkämpferische Gewerkschaft zu gründen und so aufzutreten, weil die objektiven Bedingungen einer sozialistischen Revolution in Griechenland reif seien und es deshalb gerade jetzt an der Zeit sei, völlig unabhängig aufzutreten und die Werktätigen mittels dem eigenen gewerkschaftlichen Kampf und sozialistischer Aufklärung zu organisieren. Völlig unterschätzt wird dabei, dass dennoch die meisten Werktätigen in Gewerkschaften außerhalb der PAME oder gar nicht gewerkschaftlich organisiert sind und nicht (allein) durch Aufklärung von außen, sondern nur durch auf überzeugende Art und Weise geführte gemeinsame Kämpfe organisiert werden können. Dafür ist es aber notwendig, auch dort aktiv und bestimmend zu sein, wo Werktätige sind, die nicht bei der PAME sondern bei anderen Gewerkschaften oder gar nicht organisiert sind, wo also nicht nur die PAME aktiv ist. Das bringt natürlich, wie das immer bei hegemonialen Kämpfen ist, umgekehrt für das PAME das Risiko mit sich, dass andere Teile oder Ideologien der Linken innerhalb der PAME an Kraft gewinnen oder ihr das Wasser abgraben. Andererseits besteht auch nur so die Chance, wirklich an gesellschaftlicher Macht zu gewinnen und über den eigenen organisierten Kreis hinaus zu wachsen. Offensichtlich will die PAME – wie parallel hierzu die KKE auf politischer Ebene – dieses Risiko nicht eingehen, weswegen sie bei allen Generalstreiks bzw. größeren Demonstrationen der letzten Jahre – egal, ob an ihr Hunderttausende oder nur ein paar Tausende teilgenommen haben – immer dieselbe Zahlenstärke aufweist, weder wächst noch an zahlenmäßiger Kraft einbüßt. Verbalradikale Erklärungen versuchen diese Stagnation zu umkleiden, werden aber das Problem eines nach wie vor niedrigen, koordinierten Widerstandes der ArbeiterInnenklasse gegenüber der Angriffe des Kapitals nicht lösen können.
Interpretationen
Allgemein lässt sich bezüglich dem Generalstreik vom 12. November sagen, dass zwar im öffentlichen Sektor Arbeitsniederlegungen für 24 Stunden im größeren Maßstab stattfanden, aber schon allein Streikwachen nur zum Teil und bis zu einer bestimmten Uhrzeit organisiert wurden. Im privaten Sektor kam der Generalstreik, abseits von vereinzelten Bars und Geschäften, kaum an. Andererseits muss man die Bedingungen in Betracht ziehen, wenn man den Generalstreik vom 12. November richtig einordnen will:
Unter den Bedingungen der bereits skizzierten allgemeinen Unsicherheit war der Generalstreik vom 12. November sicherlich der Punkt, der das langsame aber stetige Wiedererwachen des Widerstands der griechischen Bevölkerung und Linken gegen die fortgesetzte Memorandumspolitik markierte. Seit dem salto mortale von SYRIZA und der Fortsetzung und Vertiefung der anti-sozialen Memorandumspolitik fand kaum Widerstand in größerem und koordiniertem Maßstab statt, weil die verschiedenen Teile der Linken weder fähig waren, Lösungen für die neue Ausgangssituation zu erarbeiten, noch die Bevölkerung dazu bewegen konnten, aus ihrer Passivität herauszutreten.. Der Generalstreik vom 12. November war die Aktion, der zumindest potentiell wieder eine Situation kreierte, in der die Fortsetzung des Widerstands unter neuem Vorzeichen denkbar und praktisch wurde. Linke aus den unterschiedlichsten Strömungen und Organisationen, mit denen wir sprachen, redeten sehr viel von der Starre, Perspektivlosigkeit und der Enttäuschung, die sich auch bei ihnen eingestellt hatte; gleichzeitig hoben sie aber hervor, dass der Generalstreik für diese Bedingungen sehr erfolgreich und der erste Schritt dazu war, die Hoffnung, den Widerstand und die linke Alternative wieder neu aufzubauen.
Was wir mit dem Generalstreik vom 12. November sehen, ist daher im Prinzip Folgendes: die Niederlage, die mit dem Verrat von SYRIZA einherging hat die gesamtgesellschaftliche Linke zwar in den vergangenen Monaten gelähmt, aber noch keinen eindeutigen Rechtsruck im größeren Maßstab hervorgebracht. Die widerständigen und revolutionären Reflexe der griechischen Bevölkerung sind nicht zerstört worden und haben den Platz (noch?) nicht für Apathie, Lethargie und Rechtsruck in größerem Format geräumt. Wenn die revolutionäre, organisierte Linke die notwendigen Lehren aus der SYRIZA-Niederlage zieht und den Widerstand und die Alternative erneut im materiellen Alltagsleben aufbaut, kann der Kampf gegen die soziale Zerstörung seitens des Kapitals wieder aufgenommen werden. Allerdings ist es notwendig, die Prozesse der Neuformierung schnell voranzutreiben: die sozialen Konsequenzen der Memoranden vertiefen sich. Griechenland ist dasjenige Land der EU, das am meisten von der „Flüchtlingskrise“ betroffen ist. Perfekter Nährboden für die Kettenhunde des Kapitals, falls die Linke nicht aus der allgemeinen Stimmung der Niederlage herauskommt.
- Alp Kayserilioğlu
- Jan Schwab