Wir brauchen einen langen Atem

Drei kurze Anmerkungen zu einer linksradikalen Antwort auf die „Flüchtlingskrise“

Deutschland ist im Flüchtlingsfieber. Diverse Bank- und Konzernchefs überbieten einander in flüchtlingsfreundlicher Rhetorik, die vom rassistischen Gewissen der Nation zur Mutter-Theresa-Postille umgewandelte Bild featured eine Hilfsaktion nach der nächsten und die Politgranden aller Großparteien loben einander für ihre historisch unvergleichliche Selbstlosigkeit. Alles gut also in Deutschland, möchte man meinen. Geradezu ein „Septembermärchen“, endlich sind wir „Weltmeister der Hilfsbereitschaft“ (Grünenfraktionschefin Katrin Göring–Eckardt).

Doch halt, irgendetwas ist faul. Wird nicht im gleichen Atemzug die zweite Asylrechtsverschärfung dieses Jahr beschlossen, die katastrophale Verschlechterungen für Geflüchtete – von schnelleren Abschiebungen bis zum Wegfall von Unterstützungsgeldern – mit sich bringt? Sterben nicht immer noch hunderte an den Außengrenzen oder werden von europäischen Polizeien mit Wasserwerfern, Tränengas und Knüppel im Niemandsland festgehalten? Gehen nicht immer noch jene vom Westen administrierten Praktiken – Waffenexporte, ökonomische Asymmetrien am Weltmarkt, Unterstützung von Bürgerkriegsparteien je nach Interessenlage – unvermindert weiter, die diese Menschen erst zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen haben?

Irgendwo zwischen dem von Staat und Kapital zelebrierten und vereinnahmten Hilfsspektakel – samt Kinder streichelnder Polizisten und jeder Menge Youtube-Selfiestick-Messages so ziemlicher aller A- bis C-Promis – und dem auf der anderen Seite mobil machenden rassistischen Mob stehen wir ratlos und versuchen, dieser doch recht rasch eskalierten Situation gerecht zu werden.

(1) Den Gegner verstehen

Wir haben im Moment zwei Blöcke von Gegnern, die wir allzu oft nicht auseinanderhalten, die untereinander in manchen Fragen übereinstimmen und in anderen divergieren, zwischen denen es – ideologische, aber auch personelle – Schnittmengen gibt, aber eben auch Unterschiede.

Der eine Block ist der leichter identifizierbare. Es sind die offenen Rassisten und Neonazis, die „Nein zum Heim“ – Bewegungen, die diversen PEGIDA-Ableger und all die anderen Organisierungsversuche der äußersten Rechten. Sie sind für die aus der Antifa-Bewegung kommende Linke ein sichtbarer und bekannter Feind. Wenn sie in Heidenau randalieren, in Dresden aufmarschieren, Flüchtlingsheime anzünden oder MigrantInnen auf offener Straße angreifen, muss nicht viel überlegt werden, um zu erkennen, dass da etwas ist, das bekämpft werden muss.

Der zweite Block ist der, der schwerer anzugreifen, auch schwerer zu skandalisieren ist, weil seine Gewalt sich jederzeit als die „normale“, „legitime“ darstellt und das auch in unsere eigenen Köpfe gründlich einsozialisiert ist. Er besteht aus den staatlichen Institutionen (und ihren transnationalen Institutionen wie NATO, EU, IWF, usw.), dem Kapital (salopp gesagt: Banken und Konzerne), das durch diese staatlichen Institutionen seine Interessen durchsetzt, und dem gesamten Apparat der ideologischen Absicherung von deren Hegemonie in Massenmedien, Erziehung, Kultur.

Die beiden Blöcke unterscheiden sich durchaus in ihren Positionen. Der rigoroseste Teil des ersten Blocks findet sich in der strikten Auslegung der (völkisch, nicht nach Staatsbürgerschaft oder Pass) ausgelegten Parole „Deutschland den Deutschen“ wieder. Er möchte gerne alle „Ausländer“ raus haben, egal, wie das jeweils verschleiert und bemäntelt wird.

Der andere Pol, der Mainstream des Staatsblocks, will das keineswegs. Es ist nicht die Position von SPD und CDU gar keine Flüchtlinge aufzunehmen oder gar noch hier lebende Menschen mit Migrationserfahrung oder -hintergrund wieder auszuweisen. Das ist weder rentabel, noch dem „Standort Deutschland“ förderlich. Staat und Kapital wollen gerne genau die Menge Flüchtlinge aufnehmen, die sie für den Standort Deutschland für „nützlich“ erachten, deren Arbeitskraft sie mittelfristig eingliedern und ausbeuten können.

Zwischen diesen beiden Polen gibt eine Reihe von Abstufungen und bisweilen gehen sie ineinander über. Die Positionen von PEGIDA und der CSU etwa, erstere im faschistischen Bewegungsblock, zweitere im Block der herrschenden Klasse, lassen sich manchmal nur anhand von Nuancen unterscheiden.

(2) Abschotter und Händler des Todes

Zentral für die kommenden Monate wird sein, ob wir es schaffen, den zweiten Block unserer GegnerInnen zu bekämpfen, den von Staat und Kapital. Die hässlichen RassistInnen auf der Straße müssen wir angehen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, keine Frage. Aber die Macht in diesem Land haben sie nicht und somit entscheiden sie auch nicht über die Dinge, die tatsächlich im großen Maßstab eine Rolle spielen: Das europäische Grenzregime, die Ausbeutung und Drangsalierung von Flüchtlingen hier im Land, die Zerstörung der Heimatländer von Menschen aus politischen und ökonomischen Gründen, den massenhaften Export von Waffen in alle Welt.

Während wir versuchen, jeden Aufmarsch des ersten Blocks unserer Feinde – mag er auch noch so klein und unbedeutend sein – kritisch zu begleiten, vernachlässigen wir erstaunlicherweise diese im Gesamtbild doch viel bedeutenderen Themenbereiche zum Teil vollständig. Klar, wir alle wissen und verlautbaren bei jeder Gelegenheit, dass es jetzt um die „Fluchtursachen“ gehen muss. Gleichwohl bleibt – wie in den vergangenen Jahren generell – Antimilitarismus ein Nischenthema und der Widerstand gegen Kriege, die aktuell mit deutscher Unterstützung geführt werden (wie etwa der saudi-arabische gegen den Jemen), findet kaum statt.

Auch nicht in den Blick geraten diejenigen, die sich bereits jetzt freuen, die hier ankommenden Flüchtlinge als möglichst billige Arbeitskräfte zu gebrauchen. In Dresden putzen schon 200 Asylwerber die Stadt – für 1,05 Euro / Stunde. Und das Münchener ifo-Institut beginnt zusammen mit der CSU am Mindestlohn zu sägen: Flüchtlinge sollen auch für Löhne unter der Grenze für den deutschen Billigjobber schuften dürfen. Ebenfalls versäumt haben wir es, den Ärger der Öffentlichkeit auf diejenigen zu lenken, die ganz unmittelbar an Kriegen und bewaffneten Konflikten verdienen: Waffenhersteller wie Heckler & Koch, Rheinmetall oder ThyssenKrupp.

Und nicht zuletzt: Es muss uns gelingen eine breite Front gegen die vollständige Zerstörung des deutschen Asylrechts zu schaffen. Während die Händler des Todes aus Deutschland aus dem Export von Mordinstrumenten Profit schlagen, macht sich die SPD-CDU/CSU-Koalition daran, ähnlich wie in den 1990ern, einen großangelegten Angriff auf das Asylrecht zu starten. Die „Das-Boot-ist-voll“-Debatte hat bereits begonnen und Innenminister Thomas de Maiziere hat weitreichende Vorschläge zur Aushöhlung des Asylrechts präsentiert. Die SPD stimmt in die CSU-Hetze ein, der Tenor ist: Wir helfen ja so viel, aber es tut uns leid, wir „können nicht der ganzen Welt helfen“.

Der „ganzen Welt“ zu „helfen“, war in der Tat nie das erklärte Ziel der herrschenden Klasse Deutschlands. Das Ziel ist, ein „Asylrecht“ zu schaffen, bei dem sich Staat und Kapital die Anzahl an profitabel „integrierbaren“ Flüchtlingen aussuchen und alle anderen mit verschärften polizeilichen, militärischen und juristischen Maßnahmen loswerden kann.

(3) Politischer Support, nicht Charity von links

Auch auf einer weiteren Ebene mangelt es uns noch an Antworten. Wie kann es gelingen, Refugees, die hier ankommen und mit denen wir soziale Beziehungen aufbauen wollen, zu unterstützen, ohne von genau jenen vereinnahmt zu werden, gegen die wir eigentlich einstehen?

Die Situation ist doch die: Der Staat ist – ob willentlich oder durch Planungsversagen, jedenfalls aber nicht durch mangelnde Ressourcen – nicht in der Lage, mit den erhöhten Zahlen an Geflüchteten umzugehen. Im Moment helfen viele tausende Menschen aus besten Intentionen bei der Bewältigung von Aufgaben, die seinen eigenen Gesetzen zufolge eigentlich dieser Staat erledigen müsste. Die karitativen Hilfsleistungen bedeuten so – bei aller aufrichtigen Motivation –, den Staat durch die Verlagerung dieser Lasten auf nicht-staatliche Gruppen und Individuen zu entlasten. Sie decken bestehende Widersprüche zu, anstatt sie zuzuspitzen.

Die Antwort, die wir geben müssen, müsste dagegen eine politische sein, also eine gegen Staat und Bourgeoisie, aber zugleich die unmittelbar entstehenden Bedürfnisse von Geflüchteten in die Rechnung einbeziehen. Denn eine Linke, die nicht nützlich für diejenigen ist, mit denen sie den Aufstand vorbereiten will, wird niemals erfolgreich sein. Um es an zwei konkreten Beispielen zu veranschaulichen. Am 10. September besetzte eine Initiative namens „Social Center 4 All“ in Berlin ein riesiges leerstehendes Gebäude. Die Idee: Eine Notschlafunterkunft mit einem sozialen Zentrum für politische Initiativen zu kombinieren. Ebenfalls in den vergangenen Wochen fuhren Konvois aus Wien nach Ungarn und aus Deutschland nach Kroatien, um Geflüchteten zu helfen, die europäischen Grenzen zu überwinden. In beiden Fällen wird das „Helfen“ eingebunden in einen politischen Ansatz gegen Staat und Kapital, der die vorgegebenen Regeln praktisch in Frage stellt.

An Projekten wie diesen sollten wir weiter arbeiten, wenn wir in die Offensive kommen wollen. Wichtig wird auch relativ bald die gewerkschaftliche Organisierung von Geflüchteten werden, die von den großen reformistischen Gewerkschaften vernachlässigt wird, aber sicherlich eine zentrale Rolle bei der Organisierung von Refugees spielen wird. Wir sollten unsere beschränkten Ressourcen jedenfalls so einteilen, dass wir die strategischen und langfristigen Ziele nicht vergessen, weil wir andauernd damit beschäftigt sind, uns tagesaktuellen Notwendigkeiten zu widmen. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind keine, die – wie bei anderen Projekten – nach einigen Monaten wieder ad acta gelegt werden können. Wir werden einen langen Atem brauchen.

– Peter Schaber