Kopf an Kopf-Rennen

13. September 2015

In Griechenland stehen Neuwahlen an: Eine Wahl haben die GriechInnen kaum

Lassen wir die vergangenen Monate Revue passieren: Die Verhandlungen zwischen der im Januar an die Macht gelangten SYRIZA-ANEL-Regierung und der Troika erreichten im Sommer diesen Jahres einen Punkt, an dem die Regierung in Athen erfolgreich in die Knie gezwungen werden konnte. Zum 30. Juni während der laufenden Verhandlungen stand eine Deadline zur Rückzahlung griechischer Staatsanleihen an, zugleich verhinderte die Troika anlässlich der Weigerung Athens weiteren Austeritätsmaßnahmen zuzustimmen, die Auszahlung der bereits seit Anfang des Jahres ausstehenden Hilfsgelder, von denen ein Großteil in das bankrotte griechische Bankensystem geflossen wäre. Die Reaktion der griechischen Banken, die Schließungen und die medial verbreiteten Bilder von Schlangen von GriechInnen, die ihr Erspartes vor einem drohenden Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone retten wollten, setzte die Regierung um Tsipras einem erheblichen Druck aus. Im Rahmen dieses Szenarios beinhaltete bereits die von Athen zu diesem Zeitpunkt vorgelegte Diskussionsgrundlage für weitere Hilfsleistungen seitens der Troika Vorschläge, die im Grunde mit zahlreichen Wahlversprechen der Partei brachen und eine abgemilderte Fortsetzung der Austerität bedeutete. So waren schon hier Privatisierungen und Steuererhöhungen Teil des Vorschlags der Regierung, weshalb Tsipras diese Verhandlungsgrundlage auch nur gegen massiven Widerstand aus den eigenen Reihen durchsetzen konnte. Insbesondere der linke Parteiflügel machte schon damals mobil und votierte gegen den Vorschlagkatalog.

Das Nein vom Juli wird zum Ja

Das OXI der Straße war ein Nein zur weiteren Demütigung durch die Troika. Für Tsipras war es das Mandat zum Kniefall.

Das OXI der Straße war ein Nein zur weiteren Demütigung durch die Troika. Für Tsipras war es das Mandat zum Kniefall.

Um seine schwächelnde Verhandlungsposition angesichts der zunehmenden Drucksituation zu stärken, ergriff Tsipras schließlich die Flucht nach vorne: Das Referendum vom 5. Juli sollte die Verhandlungsposition der griechischen Regierung stärken, keineswegs die Verhandlungen selbst, oder gar die Mitgliedschaft Griechenlands in der Eurozone zur Abstimmung und damit Infrage stellen; entsprechend war die Fragestellung formuliert, die lediglich die Forderungen der Troika, nicht jedoch die Verhandlungsgrundlage der SYRIZA-ANEL-Regierung zur Abstimmung stellte. Die Intention der Menschen, die dann zu Tausenden auf die Straßen Griechenlands strömten, mit 61,31% für ein Nein stimmten, und damit eine Absage an die Fortsetzung des Austeritätskurses verbanden, war so eine denkbar andere, als die der Verhandlungsgruppe um Tsipras. Sein Plan ging nicht auf. Es folgte die Totalkapitulation unter das Diktat der Troika und eine schrittweise Umsetzung der mit einem weiteren Memorandum verbundenen Reformen. Aus dem Nein der Massen, war ein bitteres Ja geworden. Die nun zur Debatte stehenden neuen Hilfsgelder mit dem Umfang von 86 Milliarden Euro sollten dabei, wie bereits bei vorangegangenen Paketen, step-by-step ausgezahlt werden – gebunden an die vereinbarten Reformen und die Regierung zur Einhaltung zu zwingen.

Austerität mit rotem Anstrich

Die in diesem dritten Memorandum vereinbarten Reformen sahen so weitgehende Maßnahmen vor, dass von einer umfassenden Aushöhlung der Souveränität Griechenlands in zentralen Fragen der öffentlichen Verwaltung gesprochen werden kann. Neben der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, welche insbesondere sozial schwache Haushalte noch weiter belasten, soll eine Treuhandschaft den Auftrag erhalten das staatliche Verkehrswesen schrittweise an internationale Investoren zu verjubeln. Ziel ist es hier, das Flugverkehrswesen, d.h. die regionalen und internationalen Flughäfen zu privatisieren; für 14 jener Flughäfen steht bereits das deutsche Flughafenunternehmen Fraport in den Startlöchern für Verhandlungen. Außerdem sind von den Privatisierungen Häfen und die staatliche Eisenbahn betroffen. Das Memorandum trat schließlich mit der Zustimmung des griechischen Parlaments am 14. August in Kraft; Tsipras musste hier erneut, wie zuletzt im Juli, gegen einen relevanten Teil seiner Partei und mit den neoliberalen Oppositionsparteien stimmen (32 SYRIZA-Abgeordnete stimmten mit Nein, 11 enthielten sich). Der linke Parteiflügel um den ehemaligen Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte die zur Abstimmung stehende Vereinbarung zuvor als Guillotine-Memorandum bezeichnet.

Neuformierung der griechischen Linken

Die SYRIZA-Abspaltung Laika Enotita (Volkseinheit) will die Versprechen SYRIZAs Einlösen und einen Grexit. In den jüngsten Umfragen schneidet sie mager ab.

Die SYRIZA-Abspaltung Laika Enotita (Volkseinheit) will die Versprechen SYRIZAs Einlösen und einen Grexit. In den jüngsten Umfragen schneidet sie mager ab.

Folgerichtig hatte jene Parteilinke SYRIZAs zuvor gemeinsam mit 13 anderen Linken Organisationen, darunter auch 2 Organisationen des linksradikalen Bündnisses ANTARSYA, mit einer gemeinsamen Erklärung zu Protesten aufgerufen. Dem Aufruf folgten landesweit Tausende. Es kam zu militanten Ausschreitungen in zahlreichen Städten. Eine Woche später – nachdem Tsipras seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte – folgte der längst überfällige Austritt des linken Flügels der Partei, der sich unter dem Namen Laika Enotita (Volkseinheit/LAE) neu konstituierte. Ihrem Selbstverständnis nach versteht sich die LAE weniger als Partei, denn als Anti-Austeritäts-Kampffront, die sowohl das Referendumsergebnis des 5.Juli, als auch jenen Teil des Wahlprogramms SYRIZAs von 2015 wieder aufgreift, der für eine kompromisslose Anti-Austeritätshaltung stand. Programmatisch steht die neue Organisation demzufolge strikt gegen jede weitere Verschärfung der Kürzungspolitik, für die Verstaatlichung von Banken und Schlüsselindustrien, sowie einen geordneten Grexit (verstanden als Austritt aus NATO und Eurozone, nicht jedoch der EU) und die Rückkehr zur Drachme. Während Teile von ANTARSYA und andere linke bis linksradikale Gruppen an der neuen Front partizipieren, lehnt die KKE diese als SYRIZA 2.0 ab. Die Volkseinheit habe laut Erklärung der KKE nicht mit der Programmatik SYRIZAs gebrochen und stehe lediglich für eine weitere Variante eurokommunistischer, links keynesianischer Politik. Ein Grexit ohne eine weitgehende sozialistische Umwälzung sei keine Perspektive.

Neuwahlen am 20. September

Einher mit dem Rücktritt Tsipras am 20. August und der Neuformierung des linken Parteiflügels als eigenständige Kraft, gingen der Verlust der Regierungsmehrheit SYRIZAs, sowie Neuwahlen zum kommenden Wochenende. SYRIZA setzt im Wahlkampf auf eine Fortführung des bisherigen Kurses der sozialdemokratischen Krisenverwaltung, verkleidet diese jedoch, wie bereits zuvor, in einer kämpferischen Rethorik. So verteidigt Tsipras das unter seiner Regierung erzielte Verhandlungsergebnis nach wie vor als schmerzvoll, aber unumgänglich. Im Falle einer Regierungsübernahme sollen daher erneut Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern über weitere Hilfsgelder, und damit eben auch über weitere Kürzungen angestrebt werden. Angesichts dieses relativ offenen Bekenntnisses zur Fortsetzung des Austeritätsprogramms fällt es Tsipras zunehmend schwerer sich in Rhetorik und konkreter Politik von seinem konservativen Widersacher von der Nea Dimokratia Vangelis Meimarakis abzugrenzen.

Nur scheinbare Widersacher: Alexis Tsipras (SYRIZA) und Vangelis Meimarakis (ND) beim TV-Duell

Nur scheinbare Widersacher: Alexis Tsipras (SYRIZA) und Vangelis Meimarakis (ND) beim TV-Duell

Aktuelle Wahlumfragen sagen daher auch ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen Alexis Tsipras Rest-SYRIZA und dem Kandidaten der konservativen Nea Dimokratia (ND) Vangelis Meimarakis mit jeweils um die 28% vor, während die neofaschistische Goldene Morgenröte mit knapp 7% den dritten und die neoliberale PASOK mit 6% den 4. Platz belegen würde. Der fünfte Platz mit jeweils 4-6% ginge jeweils an die neoliberale To Potami oder die traditionskommunistische KKE. Die neu gegründete Volkseinheit und die ehemalige Regierungspartei ANEL müssten nach derzeitigem Stand um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Sollte sich diese Einschätzung kommenden Sonntag bewahrheiten ist nicht nur davon auszugehen, dass eine weitere Zersplitterung des griechischen Parteiensystems Resultat der Wahlen ist, sondern auch dass eine neue Regierung nicht umhin käme, in einer Pro-Austeritäts-Konstelation zu regieren und damit den seit Jahren anhaltenden Kurs weiter zu verfolgen. Die Illusionen ins Parlament verfliegen: Es bleibt die Straße.

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