Habt ein einziges Mal den Mut, euch einzugestehen, dass ihr Mitschuld am Tod von tausenden Menschen tragt. Und dann zieht, ein einziges Mal, die Konsequenzen. Offener Brief an die Bundestagsfraktion von CDU und SPD –
Über tausend Menschen sind alleine während der vergangenen zehn Tage im Mittelmeer ertrunken. Mindestens 23 000 sind es, die in den vergangenen 15 Jahren bei dem Versuch, die EU-Außengrenzen zu überqueren, gestorben sind. Diese Todesfälle sind kein unausweichliches Geschick, keine Naturkatastrophe. Sie sind das Ergebnis sich abschottender Metropolen des relativen Wohlstands, das Ergebnis einer Politik, die die Habenichtse, die Vergessenen und Unsichtbaren, an jenen Plätzen festhalten wollen, an denen sie still und ohne viel Aufsehen sterben, in Libyen, in Somalia, in Syrien, Nigeria oder sonstwo.
Diese Politik, die den kalten Mord durch Militarisierung der EU-Außengrenzen als selbstverständlichen Bestandteil einschließt, diese Politik des Sterbenlassens aus Bequemlichkeit, ist eure Politik. Es ist euer Handeln. Ihr, die ihr da sitzt, fett und saturiert, und davon redet, dass „wir nicht noch mehr tun können, als wir schon tun“, ihr tragt Mitschuld.
Ihr schüttelt den Kopf? Wir doch nicht, sagt ihr euch. Dann erklärt es uns doch. Waren es denn nicht eure Parteien, die schon in den 1990er-Jahren die Forderungen des brandschatzenden rechten Mobs auf der Straße in Gesetzesform gossen und das Asylrecht aushöhlten? Sind es nicht eure Parteien, die Waffenexporte genehmigen und Kriegseinsätze beschließen? Seid es nicht ihr, die an der Militarisierung der „Festung Europa“ mitarbeiten? Frontex, die berüchtigte „Grenzschutzagentur“ – ist sie nicht eure Einrichtung, die ihr mit Abermillionen an finanziellen Mitteln versorgt? Seid nicht ihr diejenigen, die die Dublin-Regelungen miterfunden haben? Seid nicht ihr diejenigen, die nun erneut an einem „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ arbeiten, der als Inhaftierungsprogramm von Flüchtlingen gelten kann? Ihr seid es, die die Auswahl treffen. Wer ist eine „Fachkraft“, die man in den Verwertungsprozess des Kapitalismus eingliedern kann, um die Volkswirtschaft voranzubringen? Und wer ist ein „Wirtschaftsflüchtling“, manche von euch sagen auch: Schmarotzer, der im Mittelmeer ersaufen muss?
Macht es euch nicht zu einfach. Schaut in den Spiegel und fragt euch: Kann ich wirklich guten Gewissens sagen, ich hätte keine Mitschuld am Tod von tausenden Menschen, die an unseren Außengrenzen abprallen und zerschellen? Diejenigen von euch, die immer noch sagen: Nein, ich nicht, ich mache alles richtig – an diejenigen wenden wir uns nicht. Ihr, ihr Grausamen und Kaputten, ihr Niederträchtigen, euch kann man nicht mehr helfen. Ihr habt euren letzten Rest an Menschlichkeit seit langem verloren. Eigentlich sollten wir mit euch Mitleid haben, deren Leben nichts als das von Charaktermasken ist. Doch ihr seid gefährlich, denn Euer Handeln bedeutet Tod. Nicht Mitleid, sondern Hass ist was wir für euch übrig haben.
Den anderen, die doch der eine oder andere Zweifel plagt, haben wir etwas zu sagen. Wir werden keine Freunde, soviel steht fest. Aber ihr könntet euch selbst ein Mal, ein einziges Mal den Gefallen tun, keine Heuchler, keine Feiglinge und Konformisten zu sein. Redet nicht viel über eure Trauer, die nichts als Hohn ist. Lasst Taten sprechen und verweigert die Zustimmung zur Fortschreibung jener Politik, die nach Verwesung stinkt. Fangt mit einem kleinen, ersten Schritt an: Verhindert den „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“! Tut es für Euch selbst. Damit ihr einmal, ein einziges Mal, in den Spiegel sehen könnt und sagen könnt: An diesem Tag war ich kein Arschloch. Und vielleicht findet ihr Freude an dem Gefühl.
Redaktion des „lower class magazine“, 19. April 2015
doc 19. April 2015 - 21:58
Sehr seltsamer Appell. Das Sterben an den EU – Aussengrenzen wird doch erst dann aufhören, wenn es keine Aussengrenzen mehr gibt. Und die gibt erst dann nicht mehr, wenn es keine Staaten mehr gibt. An ein nationales Parlament zu appellieren bedeutet zu glauben, dass diese kapitalistische Formation durch Moral zu verbessern wäre. Hirnrissig.
lowerclassmag 19. April 2015 - 22:23
Danke für die Belehrung. Das wär uns nie aufgefallen, dieser wahnsinnig schwierige Gedankengang.
lowerclassmag 20. April 2015 - 7:44
Das Ding ist, dass diese Kritik schon auf dutzenden Missverständnissen aufgebaut ist: (a) Es ist weniger ein “Appell” als eine Publikumsbeschimpfung, (b) die richtige Einsicht, dass vor dem Ende von Kapitalismus und Nationalstaat keine vernünftige Lösung des “Problems” Migration möglich ist, wird verkehrt in die irre Maximalstrategie bis dahin gar nichts mehr zu fordern, (c) die Wichtigkeit, Aufmerksamkeit für eine katastrophale Verschlechterung zu schaffen, die Gesetzesnovelle, die ansteht, wird völlig verkannt. “Offene Briefe” gehen viraler als Analysetexte. Wenn man dazu ein instrumentelles Verhältnis hat, wie wir, kann man das machen, ohne das man die “Reinheit” seiner Analyse in Gefahr sieht.
doc 20. April 2015 - 16:38
In dem Moment, wo ich eine Forderung an die Regierung bzw. das Parlament stelle, respektiere ich es. Und mit der Veröffentlichung eines solchen Textes stelle ich dazu auch noch einen Diskursraum her, auf den sich andere, die das womöglich nicht oder nicht sofort durchschauen, nachher noch positiv beziehen.
Die Forderung nach einer globalen Freizügigkeit ist genauso konkret, löst sie doch eine erbitterte Debatte unter 95% der Bevölkerung aus, dass dann ja alle kämen und
a) uns die Arbeitsplätze wegnehmen …
b) unsere Töchter rauben …
c) die Scharia einführen …
und was sonst noch alles.
Das ist die größere Party, finde ich.
CPUFP 20. April 2015 - 0:48
Gratulation. Eine knappe und doch erschöpfende Zusammenfassung der Hauptfehler des linken Radikalismus in wenigen Zeilen. Darf ich das als Lemma in mein “Lexikon der Kinderkrankheiten” aufnehmen?
Mark Tempe 23. April 2015 - 14:10
Ich find nicht, dass der Appell seltsam wäre.
Schließlich ist es weder verboten noch ehrenrührig, an das Gute
im Menschen zu glauben.
Leider hat’s wenig Sinn.
Und mit “wenig” meine ich, dass es in dieser, offensichtlich an
(selbst und gegenseitig zugefügtem) kollektivem Hirnschiss leidenden, Bundesregierung eventuell doch noch die oder den Eine (n) geben könnte, Welche (r) noch alle Sechse so halbwegs beisammen hat.
Vieleicht müsste das Ganze nur mal kräftig umgerührt werden.
Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.
Christine Czerwinski 20. April 2015 - 11:03
Wir sind alle Schuld und können Gemeinsam Verantwortung übernehmen,das ist das mindeste.Weltoffen sein und die Menschen auf einen anderen Weg bringen.Peace
lowerclassmag 20. April 2015 - 11:19
Ehrlich gesagt sind “wir”, die wir seit Jahren gegen diese Flüchtlingspolitik kämpfen, sicher nicht auf derselben Stufe wie die, die sie durchsetzen und konzipieren.
Ein einziges Mal « DKP-Nachrichtenportal 20. April 2015 - 17:02
[…] des „lower class magazine“, 19. April […]
Nagel.Kopf.Getroffen | aninagram 22. April 2015 - 3:30
[…] http://lowerclassmag.com/2015/04/ein-einziges-mal/#more-2100 […]