DGB lässt BesetzerInnen räumen

“Flüchtlingen helfen? Ja! Unser Haus besetzen? Nein!”
Die Vorstellungen des DGB von “Solidarität” und “Gerechtigkeit”

Bevor „wir“ uns morgen endlich mal wieder so richtig selber feiern dürfen, musste „den anderen“ heute nochmal gezeigt werden, dass sie nicht dazugehören, zu diesem „wir“.
Kurz vor 11 Uhr heute morgen fuhren über 20 Wannen vor dem Berliner DGB-Haus auf. Dieses war vor acht Tagen von Refugees und AktivistInnen besetzt worden, um auf die unverändert beschissenen Situation Asylsuchender in Deutschland aufmerksam zu machen.
Die Forderungen blieben selbstverständlich die Gleichen, wie schon bei vorherigen Besetzungen: Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Lagerunterbringung, Abschaffung des Arbeitsverbots und eine Erfüllung der „Oranienplatzvereinbarung“, dies wahrscheinlich eher pro forma, da niemand davon ausgehen wird, dass in Berlin tatsächlich noch Senatsmitglieder zu ihrem Wort stehen.
Auch der Ablauf blieb der gleiche. Nachdem der DGB die Refugees eine Woche geduldet hat und ihnen einige halbgare Angebote unterbreitete, welche diese ablehnen, unterschrieb heute Morgen einer ihrer Vorstandsmitglieder den Räumungsgesuch. Die Solidaritätsbekundungen waren eben auch wieder bloß leere Worte. Passend dazu hing ein Transparent aus einem Fenster des Hauses „Flüchtlinge unterstützen? Ja! Unser Haus besetzen? Nein!“.
Man solidarisiert sich eben gerne, aber eben nur, solange es weit genug weg ist und gut fürs Image.
Einige der Refugees hatten sich im Haus auf einer Treppe zusammengekettet. Die Polizei sah das wohl eher als sportliche Herausforderung an als als weiteren Hilfeschrei. So wurden die Ketten gleich als praktische Transportmittel genutzt. Da diese um die Hälse gespannt waren, kollabierte dabei mindestens ein Refugee und musste von einem Rettungswagen abtransportiert werden. Draußen waren während der ganzen Zeit des Einsatzes immer wieder Schmerzensschreie zu hören – die Beamten vor der Tür ließ das natürlich kalt.
Alles lief jedoch auch nicht nach den Vorstellungen der Polizei, hatten sie im Vorfeld den DGB extra gebeten keine Presse ins Haus zu lassen, „da diese nur den Einsatz stören würde“.
Die eigenen Gewaltexzesse sollen doch bitte undokumentiert bleiben.

Einer der Verletzten wird in den Rettungswagen gebracht.

Letztendlich wurde von den ersten Rausgetragenen die Personalien festgestellt und sie durften gehen. Mindestens 15 Refugees und einige AktivistInnen wurden in Gewahrsam genommen und aller Wahrscheinlichkeit nach in die Gefangenensammelstelle nach Tempelhof gebracht.
Was mit den Refugees passieren soll, ist noch unklar.

-Willi Berg