Die Hoffnung heißt nicht Amerika, sondern YPG

Zur Debatte um Waffenlieferungen in den Irak

Jetzt, da es Aufruhr von Spiegel bis CDU gibt, fällt auf einmal auch dem Gros der deutschen Linken auf: Hui, in Syrien und im Irak gibt es KurdInnen. Und hui, da gibt es islamistische Milizen. War Kurdistan-Solidaritätsarbeit in den vergangenen Jahren eine Angelegenheit von ein paar hundert Paradiesvögeln bundesweit, die sich von der super-hyper-korrekt-emanzipatorischen Avantgarde allzu oft anhören durften, sie unterstützten dort doch nur „nationalistische“ Reaktionäre – gemeint war die PKK -, haben jetzt, da es an massenmedialer Berichterstattung nicht fehlt, auch jene Linken das Thema entdeckt, die von einer Projektionsfläche zur nächsten springen.

Jetzt sind wir also im Irak angekommen, nachdem sich in der Ohlauer-Straße nicht mehr so viel tut. Weil man nun aber erstens gerne an irgendwelche Instanzen „appelliert“, von denen man sich erhofft, sie würden das Ding schon reissen, das man selbst nicht geschissen bekommt, und zweitens ohnehin nur noch in staats- und kapital-konformen Mustern zu denken gewohnt ist, kommt man nun auf eine grandiose Idee: Man fordert „Waffenlieferungen an die Kurden“.

Minimale kognitive Leistungen erforderte es, zu überlegen, an wen wohl eventuelle Waffenlieferungen gehen werden, die nun diskutiert werden? Werden sie an die international als „Terrororganisation“ gelistete PKK oder die mit ihr verbündete YPG gehen? Oder vielleicht doch eher an die Statthalter des Westens im Land, die korrupten Clans in Bagdad und die KDP von Mesud Barzani, die dominante Partei der irakischen Kurdenregionen?
Der Guru derer, denen die KurdInnen nicht viel mehr sind, als eine Möglichkeit ihrem US-Fetischismus einen linken Anstrich zu geben, spricht: „Die moralische Pflicht und die politische Notwendigkeit, den Kurden in ihrem Kampf gegen die Dschihadisten zu helfen, haben alle. Hoffnung auf militärische Hilfe aus Deutschland und Europa haben die Kurden indes nicht. Ihre Hoffnung heißt Amerika, wieder einmal.“ (Deniz Yücel, taz)
„Die Kurden“, das ist natürlich eine absichtlich unklare Formulierung. Denn keineswegs schickt der Westen sich bislang an, jene KurdInnen zu unterstützen, die keine von ihm abhängigen VasallInnen – wie Barzani und seinesgleichen – sind. Im Gegenteil: Die PKK und YPG fordern überhaupt nichts dergleichen, sie sprechen sich lediglich für humanitäre Hilfeleistungen aus. Der einzige, der ununterbrochen Washington um die Lieferung von Kriegsgerät anruft, ist Mesud Barzani, dem nicht wenige unterstellen, er hätte seine Peschmerga zu Beginn des Anrückens des IS genau aus dem Grund zurückgezogen, damit er dieser seiner Forderung Nachdruck verleihen könne.

Bislang haben nun die Vereinigten Staaten und Frankreich bekannt gegeben, dass sie Waffen an die „nordirakischen Kurden“ (gemeint ist natürlich Barzanis KDP) und die „irakische Regierung“ liefern werden. Letzteres kann nur als Witz verstanden werden. Abgesehen davon, dass die Regierung Al-Malikis einen überaus hohen Anteil daran hatte, dass die SunnitInnen im Irak überhaupt auf die Idee kamen, die aus Deutschland und Tschetschenien eingereisten Ex-Rapper und Berufsirren in ihren Städten zu tolerieren, ist sie hochgradig repressiv, schürt religiösen Hass und ist dermaßen korrupt, dass ohnehin niemand weiß, wo diese Waffen landen werden. Selbst wenn sie bei dem Schützenverein landen, den man „irakische Armee“ nennt, dürfte das beim Desorganisationsgrad dieser Truppe wohl kaum zu einer ernsthaften Schwächung des IS beitragen. Dazu kommt: Werden Stellungen der irakischen Armee überrannt, sind die Waffen wieder bei IS. Dumme Idee also.

Aber auch für Waffenlieferungen an Barzani kann man als Linker nicht sein. Sogar der Tagesspiegel weiß: „Die Autonomieregierung der nordirakischen Kurden duldet die schwer bewaffneten Vettern von der stalinistisch organisierten PKK zwar, will sie auf lange Sicht aber loswerden. Der Präsident der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak, Mesud Barsani, und der in der Türkei inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan sind alte Rivalen im Anspruch auf eine Führungsrolle über alle Kurden. Auch der syrische PKK-Ableger der PYD war Barsani bisher nicht geheuer. Noch im Frühjahr gab es Spannungen zwischen Barsanis Kräften und der PKK sowie der PYD.“ Der Erdogan-Freund Barzani würde und wird, sobald das Problem IS gelöst ist, die Waffen, die ihm jetzt mit „linkem“ Support geschickt werden sollen, gegen die einzigen in dieser Region einsetzen, die man aus linker Perspektive unterstützen kann: PKK und YPG.

Und die Luftschläge? Weithin zelebriert von jenen, die in erster Linie beweisen wollen, dass die USA aus Nächstenliebe und Menschenrechtsbewußtsein handeln, sind sie doch nicht mehr als Interessenpolitik Washingtons – also eben die Fortsetzung jener Politik, die den Irak zu dem Mad-Max-ähnlichen Failed State gemacht hat, der er jetzt ist. IS so zu „besiegen“ ist ohnehin unmöglich. Im Gegenteil: Je intensiver die Intervention der verhassten USA, desto eher werden die Sunniten in die Arme von IS getrieben. Muss man die Airstrikes deshalb „ablehnen“? Das ist ziemlich egal, denn sie finden auch statt, wenn wir sie ablehnen. Die kurdische Befreiungsbewegung kann sie ausnutzen, da wo das möglich ist, so wie man eben die Widersprüche imperialistischer Politik für die eigenen Ziele ausnutzen sollte. Lenin fuhr auch im plombierten Zug nach Russland.

Heißt das nun, man solle gar nichts tun und sich damit mitschuldig machen, so wie das Evrim Sommer (Die Linke) denen unterstellt, die nicht um westliche Militärhilfe betteln wollen? Natürlich nicht. Es gibt eine Reihe von Optionen, die einem zur Verfügung stellen. Diejenigen, die gerne „fordern“ und „Petitionen“ unterschreiben, könnten statt Waffenexporten das vollständige Verbot von selbigen fordern. Oder Sanktionen gegen die IS-Unterstützerstaaten Türkei und Saudi-Arabien (über die Türkei und ihre Rolle für den internationalen Dschihadismus redet man sowieso – abgesehen von lauwarmen Statements aus der Linkspartei – viel zu wenig). Die Aufhebung des PKK-Verbots wäre ein weiterer Schritt. Dann stünde nämlich auf die Werbung und Unterstützung für diejenigen, die gegen IS kämpfen, wenigstens keine Strafe mehr. Darüber hinaus kann man Kontakt zu den kurdischen Vereinen, den Exilstrukturen suchen und sich an der Solidaritätsarbeit für die eigenen Kräfte beteiligen, anstatt aus Trägheit und moralischer Pflicht zu „fordern“, man solle Barzani Waffen schicken, und sich dann wieder auf die Couch zu legen. Diejenigen, denen das alles nicht reicht, steht es frei sich von den Internationalen Brigaden inspirieren zu lassen. Auch das haben immer wieder großartige GenossInnen gemacht, man erinnere sich nur an Andrea Wolf.

Kurz gesagt: Die Ablehnung der Forderung nach Waffenlieferung ist nicht der Aufruf zum „Nichtstun“. Sondern das genaue Gegenteil davon. Die Hoffnung für die Menschen in der Region heißt nicht „Amerika“, sondern YPG und PKK.

– Von Fatty McDirty