Den Gefallen tu ich Dir nicht

Antwort an Deniz Yücel. Gastbeitrag von Thomas Seibert, organisiert in der Interventionistischen Linken, anlässlich der “Israelkritik”-Debatte in der taz.

Es ist gut und nicht schlecht, dass Deniz Yücel die Frage nach der Kritik dessen, was aktuell in Israel/Palästina geschieht, in sehr radikaler Weise stellt: als Frage nach einem „Menschenrecht auf Israelkritik“ und als Frage, die trotz des Unterschieds von Recht und Moral nur von einem „moralischen Imperativ“ aus zu beantworten sei. Es ist sehr schade, dass er wenig später nur noch Recht haben will und weit unter Niveau seines ersten Beitrags nachlegt. Grund genug, die Dinge richtig zu stellen, auf der Höhe der zunächst gestellten und tatsächlich zu beantwortenden Frage.

Mir geht es dabei, um das gleich klarzustellen, nicht um ein „Menschenrecht auf Israelkritik“: „Israelkritik“ ist mir so fremd wie „Palästinakritik“. Es geht mir um das Menschenrecht auf Kritik, das, wie alle Menschenrechte, bedingungslos für alle und für jede Einzelne gilt. Es ist kein staatliches, sondern ein subjektives Recht, denen zugesprochen, die mit seiner Inanspruchnahme zu Subjekten des Menschenrechts werden. Nicht nur, doch stets gegen staatliche Gewalt.

Wer dieses Menschenrecht einschränken will, stellt es prinzipiell in Frage. Das ist es, was Yücel tut und ich zurückweise. Yücel beruft sich dabei auf einen „moralischen Imperativ“, der primär, wenn auch nicht nur, für Leute deutschen Hintergrunds gelten soll. Er bindet sie an ihren Status als „Nachkommen“ derer, „die die Vernichtung der Juden von Europa geplant und durchgeführt haben.“ Ich bejahe diese Bindung und binde mich auch deshalb an eine linke Politik der Menschenrechte. Eine Politik, die sich der revolutionären Erklärung der Menschenrechte und der permanenten Revolution der Menschenrechte verpflichtet weiß, „Revolution der Menschenrechte“ im doppelten Genitiv verstanden.

Yücel sagt, dass man von seiner Nachkommenschaft nicht loskomme: „Du bist Deutscher, aus der Nummer kommst du noch in tausend Jahren nicht raus.“ Das ist richtig und falsch. Entscheidend ist, wie man seine Nachkommenschaft austrägt. Ich tue das, indem ich Subjekt des Menschenrechts zu werden versuche und mich dabei an den moralischen und darin „kategorischen Imperativ“ binde, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Marx) Wer das tut, stellt sich, wo immer er oder sie herkommt, gegen jede Staats- und Militärgewalt, aktuell auch und unvermeidlich gegen israelische Staats- und Militärgewalt.

Dieses Recht spricht mir Yücel ab. Kritik an der israelischen Staats- und Militärgewalt stehe im Prinzip allein Linken in Israel und jüdischen Linken außerhalb Israels zu. Dieses Argument ist ein klassisch-linkes Argument: eines, das ich, gerade als Linker, prinzipiell ablehne. Erfunden wurde es nicht in Bezug auf Israel, sondern auf sich sozialistisch oder kommunistisch nennende Staaten. Denen sprachen Linke ein historisch begründetes Ausnahmerecht zu Menschenrechts- und Kriegsverbrechen zu. Nach deren Dahinscheiden sprechen bestimmte Linke dieses Ausnahmerecht anderen Staaten zu: nicht wenige Russland, manche sogar dem syrischen Regime. Leute wie Yücel sprechen es Israel zu. Ich fand das schon in Bezug auf die Sowjetunion und finde das noch in Bezug auf Israel falsch, von Syrien und anderen Staaten ganz zu schweigen. Ich tue das nicht in Verkennung, sondern im Widerstand gegen meine Nachkommenschaft.

Dabei lehne ich es wie Yücel ab, eine „gemäßigte“ Position einzunehmen. „Als gemäßigt gilt“, schreibt Yücel, „sich von beiden Seiten zu distanzieren.“ Yücel nimmt für Israel Partei: für „einen demokratischen Staat, der seine Bürger zu schützen versucht.“ Ich richte meine Parteinahmen am Menschenrecht als einem nicht-staatlichen subjektiven Recht aus, das seinen Subjekten ausdrücklich ein Recht auf Widerstand gegen Staatsgewalt zuspricht. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 nennt das „Recht auf Widerstand gegen Unterdrückung“ schon im zweiten ihrer siebzehn Artikel und setzt es so ausdrücklich allen anderen Menschen- und Bürger_innenrechten voraus.

Sie tut dies, weil diese Rechte nicht gewährt werden können, sondern aktiv beansprucht, d.h. erkämpft werden müssen. Wenn ich in Bezug auf den Krieg in Gaza nicht „gemäßigt“ bin, so weil dieser Krieg vom israelischen Staat unter systematischem Bruch des Menschen-, Kriegs- und humanitären Völkerrechts gegen ausnahmslos alle Palästinenser_innen geführt wird. Ich verteidige deshalb, wie einige andere, aber nicht alle Aktivist_innen der Interventionistischen Linken, vor allem anderen das Widerstandsrecht der Palästinenser_innen. Ich tue dies umso mehr, als der israelische Staat und seine Verbündeten von den Palästinenser_innen im Grunde nur eines fordern: bedingungslose Unterwerfung, in Gaza, in der Westbank und innerhalb der israelischen Staatsgrenzen.

Auch wenn ich das nicht eigens sagen müsste, halte ich ausdrücklich fest, dass die Parteinahme für das Widerstandsrecht der Palästinenser_innen keine Parteinahme für die Hamas ist und mich nicht von meiner Verpflichtung entbindet, Menschenrechtsverbrechen der Hamas zu kritisieren. Ich nehme diese Haltung in Bezug auf Gaza wie in Bezug auf Syrien, den Irak, Mali, Sri Lanka oder die Ukraine ein: überall schließt die Inanspruchnahme des Menschenrechts die Inanspruchnahme des Widerstandsrechts ein, und nirgendwo entbindet die Inanspruchnahme des Widerstandsrechts von der Pflicht, Menschenrechtsverbrechen auch des Widerstands zu kritisieren.

Gemäßigte Positionen können pragmatisch unumgänglich sein. Nach Lage der Dinge wird das Morden in Gaza erst dann aufhören, wenn der israelische Staat sein Morden einstellt. Nach Lage der Dinge wird die systematische Unterdrückung der Palästinenser_innen damit noch lange nicht zu Ende sein. Umso notwendiger ist es, palästinensischen und israelischen Menschenrechtsaktivist_innen auch und besonders in der Dokumentation der aktuell verübten Menschenrechts- und Kriegsverbrechen zur Seite zu stehen. Wenn die Zeit gekommen sein wird, ihre Dokumente politisch und juristisch zur Geltung zu bringen, wird sich zeigen, dass die Verbrechen beider Seiten nicht gegeneinander „aufgerechnet“ werden können, dass eine „gemäßigte Position“ pragmatisch vielleicht unumgänglich, im Prinzip aber falsch war. Sie wird bestätigen, dass der Kampf für das Menschenrecht in Israel/Palästina als Kampf für das Widerstandsrecht der Palästinenser_innen begonnen werden musste, ohne bei ihm stehenbleiben zu können. Sofern dieser Kampf wie alle solche Kämpfe überall zu führen ist, muss er auch hier geführt werden.

Zusatz. Yücel legt nach: „Sicher lehnst du den Antisemitismus ab. Aber du kapierst nicht, dass ‚Schindlers Liste‘ Geschichte ist und nun der Staat Israel an die Stelle dessen getreten ist, das früher ‚Weltjudentum‘ hieß. Und diesem winzigen Flecken Erde, dem Staat der Überlebenden, hast du am allerwenigsten Ratschläge zu erteilen. Du am wenigsten.“ Ich erteile dem Staat der Überlebenden keine Ratschläge, wie komme ich dazu. Ich mache einfach keinen Unterschied zwischen meinem Anti-Antisemitismus und der Solidarität mit den von ihm kolonisierten Palästinenser_innen. Yücel schon: das ist der Unterschied zwischen mir und ihm.