Der Furor des Nationalismus

In der Ukraine schreitet die Integration von Neonazis in den Staatsapparat voran.

Mittlerweile bemerken auch die ersten Repräsentanten der westlichen Politelite, dass ihnen in der Ukraine die Geister, die sie riefen, womöglich außer Kontrolle geraten könnten. „Die Website von Swoboda ist eine wahre Fundgrube an völkischer Ideologie. Die sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer Nationalismus, überzogener exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine. (…) Und ich wehre mich gegen diese verharmlosende These, es sind ja nur ein paar, oder gegen diese klassische Theorie der Einbindung. Diese Sache mit der Einbindung von radikalen Kräften ist in der europäischen Geschichte schon mehr als einmal ganz, ganz furchtbar schief gegangen. Das sollten wir nicht vergessen“, erkannte – spät, aber doch – der SPD-Europapolitiker Günter Verheugen.

Spätestens seit Russland die Wahrung seiner Interessen auf der Krim offensiv und mit militärischer Flankierung angeht, sind auch im Westen des Landes die ultranationalistischen und faschistischen Elemente der prowestlichen Opposition ein weiteres Mal erstarkt. Denn die Schwäche der ukrainischen Armee, deren Mobilisierungsfähigkeit extrem eingeschränkt ist, hat dazu geführt, dass die paramilitärisch ausgebildeten Faschisten ein weiteres Mal ein Machtvakuum füllen können.

Zusätzlich zur regulären Armee werden nämlich nun die aus dem Maidan hervorgegangenen Milizen des „Rechten Sektor“ und der vom jüdischen Weltkongress als „neonazistisch“ eingestuften Swoboda-Partei ganz offiziell in eine sogenannte „Nationalgarde“ integriert.

Schon die Fotos vom ersten Training dieser Nationalgarde zeigen: Man bemüht sich nicht einmal, die Anklänge an den Faschismus zu verheimlichen. Auszubildende tragen die „Wolfsangel“, das Symbol der Hitler-Jugend und des ukrainischen Faschismus als Armschleife.

Zuständig für den Aufbau der Garde ist der Faschist Andrij Parubij, der seit der Machtübernahme der provisorischen oligarchisch-ultranationalistischen Regierung in Kiew zuständig für die „Nationale Sicherheit“ ist.

Parubij ist eine der schillerndsten Gestalten des ukrainischen Neofaschismus. Zunächst war er Mitgründer der Sozial-nationalen Partei der Ukraine, der offen neonazistischen Vorläuferorganisation der Swoboda. Er wechselte mehrfach die Parteizugehörigkeit, unter anderem zu Julia Timoschenkos Allukrainischer Vereinigung „Vaterland“. Während des Aufstandes vom Maidan leiteten er und der Chef des „Rechten Sektors“ Dimitrij Jarosch gemeinsam die militanten Einheiten des Maidan. Jarosch wurde in der neuen Regierung dementsprechend zum Stellvertreter Parubijs.

Parubij kündigte an, die neue Nationalgarde werde nicht allein für die Sicherheit der Ukraine sorgen, sondern sich auch dem Kampf gegen „Terroristen“ widmen. Dass darunter wohl jeder fallen wird, der keine Lust auf eine Regierung aus Oligarchen und Neonazis hat, legt die Zunahme politisch motivierter Übergriffe nahe.

Russische TV-Sender wurden bereits abgeschalten, einen unliebsamen Sender-Chef suchten Swoboda-Mitglieder persönlich heim und zwangen ihn gewaltsam zum Rücktritt. (Mitglieder des ukrainischen Parlaments sind in Kiew in das Büro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU eingedrungen und haben Alexander Panteleymonow zur Unterzeichnung einer Rücktrittserklärung gezwungen) Dimitrij Jarosch ruft indes zur Sprengung russischer Gas-Pipelines auf. Im Internet kursierende Videos zeigen Schlägerbanden, wie sie Zivilisten auf der Straße terrorisieren.

Doch auch der „Antifaschismus“ der russischen Führung ist nicht mehr als eine notdürftige Verschleierung geostrategischer Interessen. Moskau befindet sich in einem zwischenimperialistischen Konflikt mit den USA und der EU und versucht, ebenso wie diese sich auf „Menschenrechte“ und „Demokratie“ berufen, aus der historischen Tradition des Antifaschismus einen ideologischen Surplus zu generieren. Hinter diesem „Antifaschismus“ verbirgt sich großrussischer Nationalismus und das nostalgische Hoffen auf die Wiederkehr einer verlorenen Weltmachtposition.

Der ukrainische und der russische Nationalismus in der Ukraine stehen in einem Wechselverhältnis, sie schaukeln einander hoch. Der Westen, der eigentliche Aggressor in diesem Konflikt, kann sie problemlos für die jeweiligen Interessen manipulieren, ähnlich wie die religiösen Konflikte zwischen Schiiten und Sunniten im Nahen und Mittleren Osten.

– Von Peter Schaber