Ein Interview mit der Soli-Gruppe Interbrigadas aus Berlin – Von Jan Schwab

Auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz, die traditionell jedes Jahr zum Gedanken an die von Freikorps ermordeten KomunistInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht stattfindet, hatte ich dieses Jahr die Möglichkeit ein Interview mit einer langjährigen Solidaritätsgruppe aus Berlin zu führen. Die Gruppe Interbrigadas eV besteht bereits seit 10 Jahren und verbindet einen Ansatz von politischer Bildung und Vernetzung mit konkreter internationaler Solidaritätsarbeit vor Ort. Wie das Ganze entstanden ist, was die GenossInnen gerade so machen und wie sie das alles organisieren, findet ihr im nachfolgenden Interview.

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Liebe Wähler*innen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: Seid doch einmal keine Büffel.

Auf der Videoplattform youtube findet sich ein süßer kleiner Animationsfilm, der dort unter dem Titel „tree trunk or crocodile“ eingestellt wurde. Zwei Büffel stehen am Rande einer Wasserstelle. Vor ihnen schwimmt etwas. Der eine Büffel behauptet, es sei ein Krokodil. Nein, sagt der zweite, es ist ein Baumstumpf. Ein Krokodil ist das, sagt der erste mit Nachdruck und wirft einen Stein auf das unbekannte Objekt. Es bewegt sich nicht. Siehst du, ein Baumstumpf, sagt der zweite. Der erste bleibt dabei und der Streit setzt sich fort, bis er zur Demonstration dessen, dass es sich wirklich um einen Aligator handelt, auf das schwimmende Ding springt. Und in der Tat, es war ein Krokodil und verschluckt ihn. Jetzt steht der Büffel, der das Ding für einen Baumstumpf gehalten hatte, alleine da und sagt: „Ok, war doch ein Krokodil“. Es tritt ein neuer zweifelnder Büffel hinzu und erklärt: „Nein, das ist ein Baumstumpf.“

Die Dynamik des SPD-Wählens in den vergangenen Jahrzehnten funktioniert nicht anders: Auf jede grauenhafte Regierungsperiode der Sozialdemokraten folgt eine kurze Phase ausufernder Wahlkampfversprechungen, in der sich die innerlich verrottete Establishment-Partei als frische Kraft des Wohlstandes für Alle darstellen will. Und immer finden sich genug Büffel, die erneut das Krokodil für einen Baumstumpf halten wollen. (mehr …)

Vergangenheit, Gegenwart und mögliche Zukunft globaler Gegenmacht

[Anm. der Red: Im folgenden veröffentlichen wir einen Text aus einem Arbeitskreis des Internationalistischen Zentrums Dresden. Die Gruppe organisiert mit uns und vielen anderen im April 2017 in Berlin den Kongress “Selber machen – Perspektiven auf Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie” . Im Vorfeld des Kongresses werden auf unseren Seiten gelegentlich Diskussionsbeiträge zur Vorbereitung des Kongresses erscheinen.]

“Wir brauchen Historie, aber wir brauchen sie anders, als sie der verwöhnte Müßiggänger im Garten des Wissens braucht.” (Friedrich Nietzsche, Vom Nutzen und Nachteil der Historie für das Leben)

“Nur dem Geschichtsschreiber wohnt die Gabe bei, im Vergangenen den Funken der Hoffnung anzufachen, der davon durchdrungen ist: auch die Toten werden vor dem Feind, wenn er siegt, nicht sicher sein.” (Walter Benjamin, Über den Begriff der Geschichte)

Die folgende Textreihe hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es ist nicht unser Ziel alle historischen Details darzulegen – das können und wollen wir auch nicht. Vielmehr geht es uns darum, schlaglichtartig die Geschichte des Internationalismus zu beleuchten und ein Basiswissen über diese zu verbreiten und anwendbar zu machen. Nach jedem Teil der Textreihe, werden wir ein Resümee ziehen und damit, so unser Anliegen und Wunsch, einen Debattenbeitrag zu dem Thema liefern. Außerdem wollen wir durch die Arbeit an der Textreihe, unsere eigenen Vorstellungen von einem neuen Internationalismus schärfen und theoretische Grundlagen für eine mögliche Praxis entwicklen. Denn in der Vergangenheit liegt die Möglichkeit die Jetztzeit, wie Walter Benjamin es nannte, aus dem Kontinuum der Geschichte herauszusprengen und Befreiungsperspektiven zu öffnen. [1] (mehr …)

Im Zuge der Organisierungsbestrebungen in Griechenland gründen sich seit einiger Zeit vermehrt Kooperativen, welche aus einem anarchistischem Selbstverständnis heraus die Produktion von Lebensmitteln neu organisieren. (mehr …)

Gespräch mit Rıza Altun

Rıza Altun ist eines der Gründungsmitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Er ist Mitglied im Zentralkomitee der PKK und gleichzeitig im Exekutivrat der KCK (Koma Civakên Kurdistan – Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans), einem Dachverband PKK-naher Organisationen. Nach den 1980er Jahren war er über zehn Jahre lang in türkischen Gefängnissen, unter anderem in den Folterzellen von Diyarbakır. Nach seiner Freilassung war er in vielen Bereichen für die PKK tätig. Zurzeit ist er Sprecher der Außenbeziehungs-Kommission der KCK.

Das Interview mit ihm wurde von GenossInnen vom Revolutionären Aufbau Schweiz Mitte Dezember 2016 in den Bergen Kandils geführt.

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Im Vorfeld des G20-Gipfels: Warum sollte sich die radikale Linke für Logistik interessieren? Ein Gastbeitrag von Theorie.Organisation.Praxis B3rlin

Mit dem G20-Gipfel steht der radikalen Linken eine Herausforderung ins Haus. Wir – wie viele andere – haben uns die Frage gestellt, inwiefern es überhaupt noch Sinn macht, sich an Gipfelmobilisierungen zu beteiligen. Die Anti- bzw. Alterglobalisierungsbewegung hat ihre besten (oder zumindest größten) Tage längst hinter sich. Die derzeitige Krise von Wirtschaft und Politik ist leider auch eine Krise der radikalen Linken und ihrer Politikformen. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Verhältnisse kein Stückchen besser geworden sind, im Gegenteil. Der Neoliberalismus hat sich selbst überlebt und west doch unvermindert fort, während der globale Rechtsruck Straßen und Parlamente übernimmt: Davon ist auch die Zusammensetzung des Gipfels geprägt. So werden sich in Hamburg Despoten wie Trump, Erdoğan oder Putin mit den altbekannten Verwalter*innen des Neoliberalismus die Klinke in die Hand geben. Die Entscheidung, solche Gipfel nicht mehr irgendwo in der Pampa, sondern wieder in den Innenstädten zu veranstalten, zeigt deutlich, wie fest die Herrschenden meinem im Sattel zu sitzen. Dem inszenierten Showdown zwischen den schlechten Alternativen von autoritärem Neoliberalismus oder nationaler Wende, die sich aller Vorraussicht nach doch arrangieren werden, gilt es entschlossen entgegenzutreten – und so der falsche Entgegensetzung zu entkommt. Zum G20-Gipfel wollen wir deshalb Aufmerksamkeit der radikalen Linken auf die Logistik des Kapitals richten. Warum das keine völlig abwegige Idee ist, sondern wir damit in das Herz der gegenwärtigen Situation zielen, wollen wir im folgenden begründen. (mehr …)

Die Berliner Polizei wird weiter aufgerüstet. Aber um wessen „Sicherheit“ geht es dabei eigentlich?

Die Polizei fährt mit Maschinenpistolen in der Hand U-Bahn; sie stehen in Mannschaftstärke an öffentlichen Plätzen und U-Bahneingängen und greifen gezielt Personen heraus, die nicht “typisch deutsch” aussehen. An jedem öffentlichen Gebäude und teurem Neubau fährt der Wachschutz stündlich vorbei; immer mehr Kameras überwachen öffentliche Plätze oder Luxusneubauten.

Im Berliner Stadtteil Wedding ist dies Alltag – vom Leopoldplatz bis zur Osloer Straße, bis zum Gesundbrunnen. Gerade nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ist die Präsenz sogenannter Sicherheitskräfte noch einmal stärker geworden. Begleitet werden die verstärkten Kontrollen im Kiez von einer medialen (Un-)Sicherheits-Kampagne: Der aus Linkspartei, Grüne und SPD zusammengewürfelte Berliner Senat wird die Polizei mit mehr Maschinenpistolen aufrüsten, Taser-Waffen werden zur “Erprobung” an 20 Beamte in den Stadtteilen Mitte und Kreuzberg ausgeben die Videoüberwachung ausbauen und asylsuchende Menschen stärker kontrollieren lassen. (mehr …)

“Produktion ist die Grundlage der Gesellschaft oder, richtiger, sie ist der Kern, das Wesentliche der Gesellschaft; die Ordnung der Produktion ist daher zugleich die Ordnung der Gesellschaft. […] Es versteht sich daher von selbst, dass die in ihren Produktionseinheiten versammelten Arbeiter diese Angelegenheiten besprechen und ihre Abgeordneten wählen.”

Anton Pannekoek: Arbeiterräte, Texte zur sozialen Revolution

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Kurzes Interview mit dem Bündnis „G20 entern!“ aus Hamburg über ihre Aktionskonferenz, die bisherige Planung und Eventpolitik.

Ihr plant am Samstag eine Aktionskonferenz an der Uni Hamburg zu G20. Was ist konkret geplant und wollt ihr tatsächlich Barrikadenbauen trainieren?

Moin, wir wollen uns mit unserer Konferenz vor allem inhaltlich aufstellen. Heißt konkret, dass wir mehrere Beiträge haben, die sich um Krieg, Krise, revolutionäre Praxis und den Auswirkungen des deutschen Imperialismus z.B. auf Griechenland beschäftigen. Natürlich stellen unsere bisherigen Aktionsgruppen ihre Arbeit vor und ermöglichen es auch, sich konkret einzubringen. Da hier noch nicht all zu viel passiert ist, wird es Samstag vor allem theoretischen Input geben. (mehr …)

In der Türkei herrscht Ausnahmezustand. Kritische Anwälte kämpfen dennoch weiter. Gespräch mit Aytac Ünsal

Aytac Ünsal ist Mitglied im Progressiven Awaltsverband (Çağdaş Hukukçular Derneği, CHD) und arbeitet in der Anwaltskanzlei des Volkes Istanbul. Der CHD vereint hunderte demokratische, linke Juristen in der Türkei.

Der CHD hat kürzlich in Ankara eine internationale Konferenz zum seit Juli 2015 in Kraft befindlichen Ausnahmezustand, OHAL, abgehalten. Zu welchen Ergebnissen sind Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen bei der juristischen Bewertung des Ausnahmezustands gekommen?

Schon vor dem Ausnahmezustand gab es hinsichtlich der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit der Türkei ernsthafte Probleme. Doch die Gerichte, Richter und Staatsanwälte hatten bei der Urteilssprechung noch Bedenken, alle Formalitäten zu ignorieren. Dieser juristische Schleier wurde nach Ausrufen des Ausnahmezustands völlig abgelegt.

Unsere Konferenz wurde in Zusammenarbeit von 22 nationalen Anwaltskammern der Türkei, Richtervereinigungen wie Yar-Sav, Demokratische Gerichtsbarkeit (Demokrat Yargi), Richtergewerkschaft, internationaler Juristen und Anwaltsverbände, sowie der Progressiven Jurist*innenvereinigung und dem Freiheitlichen Jurist‘innenverband organisiert.

Das grundlegende Ziel der Konferenz war es, ein Bild der türkischen Gerichtsbarkeit vor und nach dem Ausnahmezustand zu zeichnen. Wir wollten anhand konkreter Ereignisse und Fakten analysieren, in welcher Situation sich die Justiz befindet und wie wir unseren Kampf fortführen können. In diesem Rahmen wurde am ersten Tag der Konferenz, am Freitag, den 13. Januar Workshops durchgeführt. An insgesamt 6 Workshops beteiligten sich 150 Anwält*innen, Richter-Staatsanwält*innen und Akademiker*innen, die sich konkret mit Gerichtsurteilen vor und nach dem 15. Juli, sowie mit dem Anwaltsberuf im Ausnahmezustand, der Situation in Gefängnissen und Festnahmezentren wie Polizeiwachen befassten. Alle Themen wurden mit Hilfe von Unterlagen und Dokumenten intensiv abgearbeitet. (mehr …)