Ein Kongress zu selbstverwalteten Betrieben hat in Thessaloniki hat seine Türen geöffnet

Vom 28. bis 30. Oktober findet in den Fabrikhallen von Vio.Me in Thessaloniki der 2. Euromediterranean „Workers Economy“ Kongress statt. Vio.Me war im Jahr 2013 besetzt worden, nachdem der Besitzer monatelang die Arbeiter_innen nicht bezahlt hatte. Nun produziert der ehemalige Baustoffbetrieb in Selbstverwaltung ökologische Reinigungsmittel und beteiligt sich an den vielfältigen sozialen Protesten in der Stadt. Ein passender Ort also, um selbstverwaltete Betriebe und politische Kollektive aus über 16 Ländern willkommen zu heißen. Dutzende Initiativen stellen hier ihre Organisierungskonzepte und Erfahrungen vor und nutzen den Raum der Konferenz zum Austausch und zur internationalen Vernetzung. Neben einer Vielzahl europäischer Kollektive geben auch mehrere Betriebe aus Südamerika einen Überblick über ihre Aktivitäten. (mehr …)

Syrien, Türkei, Jemen: Die Kriegsberichterstattung von Spiegel, Bild & Co. weist eine Tendenz zur unterschiedlichen Gewichtung ziviler Opfer auf

Rebellen starten Offensive gegen Assad-Truppen“, meldete Springers Boulevard-Postille Bild vergangene Woche mit kaum verschleierter Freude. Dass der Vormarsch der „Rebellen“, die im übrigen angeführt werden durch islamistische Terrorbanden wie Ahrar al-Sham und der in Fatah al-Sham umbenannten al-Qaida-nahen Al-Nusra-Front, mit massivem Beschuss von Wohngebieten begann, bei dem Zivilist*innen zu Tode kamen, verschweigt das auflagenstärkste Medium Deutschlands bewusst. Es seien nur „Regime-Positionen“ angegriffen worden.

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Die politsche Situation in Basur, im Süden Kurdistans, ist hierzulande weniger bekannt als die in Rojava oder Bakur. Dennoch lohnt es sich, diese Region verstehen zu wollen.

Irgendwie ist Südkurdistan das Schmuddelkind unter den vier besetzten Teilen Kurdistans. In Rojava (Westkurdistan – Syrien), da wird Selbstverwaltung aufgebaut, da wird Widerstand geleistet. In Bakûr (Nordkurdistan – Türkei), da wird ohnehin schon seit Jahrzehnten unentwegt gekämpft. Vom Rest aber weiß man oft nicht viel, besonders in Linken Kreisen.

Bevor ich irgendwelche Thesen aufstelle, wieso dem so sein mag, möchte ich das Ziel dieses Essays erläutern: Hier soll eine kurdische Feministin und Sozialistin, eine Verfechterin des demokratischen Konföderalismus einen Einblick in die Welt dieses kurdischen Südens liefern. Es soll kritisch werden, nach innen und nach außen. Es soll provozieren. Doch in erster Linie soll es in euch Breaking-News-verseuchten Lesern die Erkenntnis über die Ambivalenz dieses Themas erwecken. (mehr …)

5000 Neonazis, 100 000 Franken und die Untätigkeit der Behörden: Das »Rocktoberfest« im schweizerischen Unterwasser. Eine Recherche

In der Nacht vom 15. auf den 16. Oktober 2016 fand in Unterwasser (Kanton St. Gallen) ein Neonazikonzert in einem (für die Schweiz) bisher unbekannten Ausmaß statt. Bereits Monate im Voraus riefen die Veranstalter_innen aus dem Umfeld des internationalen Neonazinetzwerkes Blood & Honour (B&H) über die sozialen Medien zum sogenannten »Rocktoberfest« auf. Letztlich reisten über 5000 Neonazis aus ganz Europa in das beschauliche Toggenburger Unterwasser.

Mit Exzess (DE), MaKss Damage (DE), Amok (CH), Confident of Victory (DE), Frontalkraft (DE) und Stahlgewitter (DE) setzte sich das Lineup zwar aus einschlägig bekannten Szenegrößen zusammen, im Vergleich zu den bekannten Rechtsrockkonzerten der letzten Jahre, hatte die Dimension des Konzerts aber auch Szenekenner_innen überrascht. Die Strukturen, Verbindungen und Kontakte, um einen solchen Event durchführen zu können, entstehen nicht über Nacht. Deshalb kann das »Rocktoberfest« nicht isoliert als einzelner Anlass betrachtet, sondern muss in einen größeren Kontext gestellt werden. Die folgenden Ausführungen beschränken sich jedoch insbesondere auf die Verbindungen zwischen der rechten Szene in Thüringen und der Schweiz, welche für das Gelingen des Konzertes maßgebend waren.
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– Die chilenische ,,Movimiento de Izquierda Revolucionaria” (MIR)

Wenig ist hierzulande noch übrig geblieben von der einstmals starken Solidaritätsbewegung mit dem chilenischen Aufbruch und dem darauffolgenden Widerstand gegen die faschistische [1] Militär-Junta von Agosto Pinochet. Wenn Chile zur Sprache kommt fällt zumeist der Name des ehemaligen Präsidenten Chiles und Führer des Linksbündnisses Unidad Popular Salvador Allende, der im Zuge des Putsches 1973 von chilenischen Militärs ermordet wurde. Ebenso bekannt wie umfassend dokumentiert ist die Rolle, die der US-Geheimdienst CIA in den umstürzlerischen Aktivitäten spielte, die die linksgerichtete Regierung Allende schließlich zu Fall brachten. Häufig übersehen wird jedoch, dass die Unidad Popular gerade deshalb als so bedrohlich wahrgenommen wurde, weil in ihrem Windschatten noch radikalere Kräfte am Wirken waren, die weit über die linksreformistischen Schranken Allendes hinaus gingen. Eine dieser Kräfte war die Movimiento Izquierda Revolucionaria (MIR).

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Rot-Rot-Grün hat seinen Bundestagswahlauftakt absolviert. Die konservative Rechte schäumt. Doch ist es gerade die Linke, die durch R2G viel zu verlieren hat.

Man kann es nun quantitativ erfassen: Etwa 100 Abgeordnete von Linkspartei, Grünen und SPD bei einem Umtrunk im Bundestag, einen Philosophen und eine Stippvisite von Sigmar „Solarium-Siggi“ Gabriel braucht es, um bei den Unionsparteien und ihren Jugendorganisationen Kommunismus-Panik auszulösen. „Jetzt ist es amtlich: Die Linksfront setzt sich in Bewegung! Diese Linksfront würde Deutschland massiv schaden“, ließ CSU-Rechtsaußen Andreas Scheuer seine Facebook-Freunde wissen. CDU-Generalsekretär Tauber bekundete, Deutschland sei „unter Rot-Rot-Grün kein verlässlicher Partner mehr, sondern ein Stabilitätsrisiko für Europa und die Welt.”Und die Junge Union (JU) befürchtete gar eine erneute Befreiung Deutschlands vom Faschismus.

So weit, so irrational. Denn wenn man irgendwas über R2G – so das hippe Kürzel für die fade Angelegenheit – sagen kann, dann mit Sicherheit das: Wenn nicht unmittelbar, dann spätestens mittelfristig würde eine derartige Koalition vor allem der Linken schaden, und zwar der gesamten, nicht nur jener, die sich als Partei so benannt hat. Warum?
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Am 10. Oktober 2015 sprengten sich zwei Selbstmordattentäter in Ankara inmitten einer von Gewerkschaften und linken Verbänden organisierten Friedensdemonstration in die Luft. Viele Menschen starben, wurden verwundet und traumatisiert.

Ein Jahr später will der türkische Staat das Gedenken an die Ereignisse von Ankara, an die Opfer und Betroffenen, totschweigen und vertuschen. Deren Angehörige und Freund*innen stellen sich gegen das Schweigen, sie wollen ihr Andenken ehren und verhindern, dass ihre Kämpfe für eine bessere Welt dem Vergessen anheim fallen. Dabei werden sie durch Presse und staatliche Stellen diskreditiert, ihre Proteste werden kriminalisiert und durch Polizeigewalt verhindert.

Als kleine Delegation Aktiver aus verschiedenen linken Zusammenhängen in Berlin haben wir das Gedenken zum 1. Jahrestag des Anschlags („10 Ekim“) besucht und begleitet. Wir wollten erfahren, wie linke Aktivist*innen mit der Normalität des Ausnahmezustandes in der Türkei umgehen, wie sie ihre politische Arbeit organisieren und für ein würdiges Gedenken kämpfen.

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Die kurdischen Kräfte in Rojava/Demokratische Föderation Nordsyriens und die mit ihnen im Rahmen der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) verbündeten Kräfte sind mittlerweile weltweit als Helden anerkannt. Sie versuchen rätedemokratisch organisierte Selbstverwaltungsstrukturen aufzubauen und bringen damit als heute einzige wirkmächtige revolutionäre Kraft im Nahostraum die Prinzipien popularer Revolutionen zurück. Im Zuge der Diskussionen über die Invasion der Türkei in Syrien entflammte innerhalb einige Teile der deutschen Linken erneut die Debatte über den Status und die Funktion der kurdischen Kräften und SDF sowie der Revolution in Rojava. Einige „Kommunist*innen“ entblödeten sich tatsächlich, diese gewissermaßen als imperialistische Trojaner darzustellen. Eine solche Herangehensweise ist im besten Fall Verrat am Internationalismus, im schlimmsten Fall als aktive Hemmung eines widersprüchlichen Revolutionierungsprozesses zu begreifen. (mehr …)

Hethiter, Ägypter, Assyrer, Perser, Römer, später dann Araber, die Byzantiner, die Kreuzfahrer, das Osmanische Reich, eine megakurze Periode der „unabhängigen Republik“ und dann die Türkei – so in etwa alle altertümlichen und neuzeitlichen Völker und Zivilisationen der Region im weiteren Sinne haben sich in Hatay niedergelassen. Deshalb weist die Stadt und Region ein Erbe auf, was man zeitgenössisch „multikulti“ nennen könnte. Die laut dem Vatikan älteste christliche Kirche der Welt, die St.-Petrus-Grotte ist hier etwa zu finden, in der sich die verfolgten Frühchrist*innen heimlich trafen. Auch viele andere christliche Kirchen (griechisch-orthodox, syrisch-orthodox, evangelisch, römisch-katholisch) befinden sich hier, insbesondere in der Provinzhauptstadt Antakya, auch bekannt als Antioch. Das letzte armenische Dorf in der Türkei, Vakıflı, liegt ebenfalls in der Region Hatay und es leben sehr viele Araber*innen hier – alawitischer aber auch christlicher Konfession. Kulturell wie auch wirtschaftlich war insbesondere die Hauptstadt Antakya lange Zeit an Aleppo in Syrien gebunden. Das spiegelte sich eine Zeit lang im 19. Jh. auch politisch dahingehend wider, dass Hatay Teil der Provinz Aleppo war. Die ehemalige Provinz ist nun auf zwei Länder verteilt, aber viele Familien haben nach wie vor Angehörige sowohl im syrischen als auch im türkischen Teil.

Viele Menschen, insbesondere die Araber*innen und Christ*innen in Hatay, betrachten noch heute die Türkei und Syrien nicht wirklich als einzelne Länder, sondern gewissermaßen als unterschiedliche Regionen ein und desselben Landes. Bis vor Ausbruch des Krieges gingen die Menschen Antakyas teils mit Eintagesvisen regelmäßig nach Syrien ihre Familien besuchen oder Handel treiben. Hatay war die Region, die am unmittelbarsten von der türkisch-syrischen Annäherung unter der AKP und den zahlreichen Handelsabkommen profitierte, die unter Erdoğan geschlossen wurden. Der Handel intensivierte sich so stark, dass eine Schnellstraße zwischen Hatay und Latakia gebaut wurde. Alles schien wie am Schnürchen zu laufen – doch dann kamen der Krieg und die Jihadisten. (mehr …)

– Ein Erklärungsversuch zum negativen Ausgang des Referendums in Kolumbien

Nach dem katastrophalen Ausgang des Referendums strömten die UnterstützerInnen des Friedensprozesses zu Tausenden zu einem Schweigemarsch für den Frieden auf die Straßen.

Am 2. Oktober war die kolumbianische Bevölkerung aufgerufen, zu dem bereits unterschriebenen Friedensvertrag zwischen der Regierung des konservativen Präsidenten Juan Manuel Santos und der linken Guerillagruppe FARC-EP Stellung zu beziehen. Vorangegangen waren Wahlanalysen, die für das Si-Lager traumhafte Resultate bis zu 70% vorhersagten. Auch auf den Straßen sprach wenig für ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wie es der Wahlabend zeitigen sollte. Das Si-Lager dominierte nicht nur die sozialen Medien, sondern auch die öffentliche Wahrnehmung. Das rechtsradikale Lager um den ehemaligen kolumbianischen Präsidenten Alvaro Uribe hingegen war lediglich in Form von landesweiten Informationsveranstaltungen präsent, die jedoch gleich mehrfach medienwirksam von AktivistInnen der Friedensbewegung konterkariert wurden. Schließlich scherten sogar einige höhere Funktionäre des rechtsradikalen Lagers aus und erklärten ihre Unterstützung zum Friedensprozess, was zu einer ernsthaften Krise im No-Lager führte [1]. Doch zuletzt kam es anders als erwartet. Am Abend des 2. Oktober konnte das No-Lager die Abstimmung mit einem hauchdünnen Vorsprung für sich entscheiden. [2] Wenige zehntausend Stimmen trennten demnach die beiden Lager voneinander. Und, was definitiv keine Randbemerkung bleiben sollte: Lediglich 37 % der wahlberechtigten KolumbianerInnen nahmen die historische Chance zu einem definitiven Ende des über 50 Jahre anhaltenden Krieges wahr. Wollen die KolumbianerInnen also keinen Frieden oder sind gar mehrheitlich Anhänger der Uribisten, des rechtsradikalen No-Lagers? Mitnichten, wenn die gesellschaftlichen Umstände und die Geschichte des bewaffneten Konflikts näher betrachtet werden.

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