[Grüße aus dem Binnenland XIII] Staatsanwalt und Nazis Hand in Hand

In Wien hat der Prozess nach dem Neonazi-Angriff auf das Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) begonnen. Zur Erinnerung: im Oktober 2013 drangen mehrere Personen aus dem Umfeld des rechtsradikalen Austria-Wien-Fanclubs „Unsterblich“ ins EKH ein und attackierten Teilnehmer einer Sitzung der Gewerkschaftsfraktion „Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International“ (KOMintern), die in den Räumlichkeiten des migrantischen Vereins ATIGF stattfand. Die Angreifer konnten aus dem EKH geworfen, verfolgt und einige von ihnen festgehalten werden, bis die Polizei eintraf.

Wie immer in solchen Fällen in letzter Zeit, nahm sich Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter der Sache an und sorgte dafür, dass aus dem Nazi-Angriff eine kleine Schlägerei wurde, die nach dieser Sichtweise nur die beiden wegen Körperverletzung mitangeklagten antifaschistischen Gewerkschafter nun zu politisieren versuchen. Dass eine linke Einrichtung angegriffen wurde, spielt in dem Verfahren kaum mehr eine Rolle. Sieben mutmaßliche Angreifer müssen sich wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruch verantworten, ein politischer Hintergrund der teilweise vielfach Vorbestraften interessierte den Staatsanwalt nicht, obwohl mehrere Zeugen aussagten, ausländerfeindliche und rassistische Parolen gehört sowie den Hitler-Gruß gesehen zu haben. In U-Haft kam auch keiner der vorübergehend festgenommenen Nazis – vermutlich waren alle Zellen mit AntifaschistInnen und TierschützerInnen belegt.

Am ersten Prozesstag nun erzählten die rechten Schläger rührende Geschichten. Vom spanischen Freund, den der eine zum Fußballspiel begleiten wollte bis zur Mutter, die ein anderer zum Zeitpunkt des Angriffs auf das EKH besucht haben will, war alles dabei. Jene, die näher am Geschehen waren, haben gar nicht so recht mitbekommen, was da los war, auf einmal seien „Südländer“ (!) mit Stöcken und Latten ein paar anderen „Fußballfans“ nachgerannt. Ein knapp zwei Meter großer mutmaßlicher Schläger erzählt, wie er am Boden liegend um sein Leben gebangt hat, obwohl er doch einen türkischen Bekannten im Kampfsport-Club habe. Während der Aussage eines der beiden angeklagten Antifaschisten bittet der Hüne um Unterbrechung, weil er gerade eine „Panikattacke“ erleide. Aber an irgendwelchen Angriffen oder Schlägen war am fraglichen Tag natürlich keiner beteiligt.

Der Skandal des Prozesses, der  in der kommenden Woche fortgesetzt wird, liegt in den Anklagen. Dass der politische Hintergrund der mutmaßlichen Angreifer unberücksichtigt bleibt, ist nicht nur eine Frechheit, sondern führt im konkreten Fall auch dazu, dass der Fokus des Prozesses in Richtung der Handlungen der Antifaschisten verschoben wird. Letztere haben noch während der Attacke die Polizei gerufen, diese an den Ort des Geschehens gelotst und mit der Polizei kooperiert – immerhin waren sie soeben von zwei bis drei Dutzend Nazis angegriffen worden. Von diesen konnten die Aktivisten ein paar festhalten – dass dabei nicht nur Liebe im Spiel war ist ebenso klar, wie die Tatsache, dass im Zuge des Tumultes während des Angriffs die Zuordnung zu konkreten Taten schwieriger ist als zu einem späteren Zeitpunkt, als die Polizei bereits im Anmarsch war. Die perfide gemeinsame Anklageerhebung nützt also definitiv den rechten Angreifern. Viel wird noch von den weiteren ZeugInnen in diesem Prozess abhängen. Bereits jetzt ist aber klar, dass die österreichische Staatsanwaltschaft erneut versucht, AntifaschistInnen einzuschüchtern. Dass dieses Mal rechte Schläger grinsend im Gerichtssaal sitzen, ist allerdings eine neue Qualität.

– Von Karl Schmal