Der gute Staat im Kampf gegen die Schlangengrube

Zum Israel-Bild eines Teils der deutschen Linken

antideutsche3Weil es offenbar soviel Diskussionsbedarf gibt, wollen wir nochmal nachhaken. Haben wir uns letztes Mal einzig Argumentations-formen zweier eigenwilliger Bezugnahmen auf den Konflikt in Israel/Palästina angesehen, wollen wir einen zweiten Teil nachlegen. Dieser Teil soll ein in der radikal-linken Subkultur (und darüber hinaus) gängiges Verständnis des Staates Israel auseinandernehmen. Eines gleich vorweg: Wir wissen, es wird sicher noch vor jeder inhaltlichen Auseinandersetzung der Vorwurf kommen, dass schon der Umstand, dass wir hier einen ganzen Text lang nur über Israel reden und nichts oder nicht viel zur Hamas sagen, zeigt, dass wir einen einseitigen Ansatz verfolgen. Das bestreiten wir. Zuerst: Es wird nicht der letzte Text zu dem Themenbereich sein, und es wird andere Schwerpunkte geben.

Warum wir den Fokus hierauf legen, ist für den unbelasteten Blick nicht schwer zu sehen: In der deutschen Linken kursiert (im übrigen im Unterschied zu so ziemlich allen anderen radikalen linken Bewegungen weltweit, egal ob anarchistisch oder kommunistisch) ein völlig verklärtes Bild vom Staat Israel. Eine entsprechend liebevolles Verhältnis zur Hamas ist nirgends innerhalb linker Debatten verbreitet, also wollen wir zuerst darüber diskutieren, ob denn das Bild, das viele – selbst jenseits von Bahamas-Verrückten und zu offenen westlichen Wertekriegern konvertierten Ex-Antideutschen – pflegen, wirklich ein angemessenes ist.

Geliebter Staat

In unterschiedlichen Nuancen lautet die Erzählung so: Ja, wir sind ja als Linke auch alle irgendwie gegen kapitalistische Staaten, aber Israel antideutsch2ist schon was besonderes. Denn Israel ist – so die gängige und tausendfach wiederholte Formulierung – „Schutzraum für die von Vernichtung bedrohten Jüdinnen und Juden“. Kritik an diesem Schutzraum diene nur zur Verschleierung des Antisemitismus, der sich nicht mehr offen artikulieren könne und sich nun deshalb an Israel abreagiere. Weil das so sei, müsse auch jeder Antifaschist diesem Staat gegenüber eine „bedingungslose Solidarität“ aufbringen.

Da so ziemlich jede Kritik an irgendeinem beliebigen Vorgehen dieses Staates als Aufkündigung eben jener „Solidarität“ angesehen wird, folgt aus dieser Auffassung, dass es zum absoluten No-Go wurde, die Maßstäbe an diesen Staat anzulegen, die die radikale Linke ansonsten anlegen würde. Werden bei einem türkischen Bombardement der Kurdengebiete ZivilistInnen getötet, werden wir keinen Linken finden, der das nicht als Mord verurteilt. Holen spanische Polizisten nachts mit scharfen Waffen Kinder, die „Steine geworfen“ haben, aus den Betten, um sie nach Terrorgesetzgebung zu verurteilen, benennen wir das alle als massive Repression. Exportiert die Bundesrepublik irgendwohin auf der Welt Waffen, kritisieren das zurecht alle. Nur im Falle Israels finden das einige sogar noch dufte.

Die Voraussetzung dafür, dass einige sich gezwungen sehen, bei Israel alle jene Standards aufzugeben, die eigentlich überall sonst zurecht gelten, und sogar jenen, die diesem Perspektivenwechsel nicht folgen, unterstellt wird, sie tun dies aus blankem Ressentiment, liegt an der Behauptung, dass Israel der „Schutzraum“ aller Juden sei.

ebensterben Bei 99 Prozent der Gruppen, die diese These vertreten, kommt sie als Phrase daher, die einfach vorausgesetzt wird, ohne dass man sich bemüßigt fühlt, sie überhaupt zu argumentativ zu rechtfertigen oder wenigstens zu erklären, was man denn damit meint. Auch die harten Konsequenzen dieser These bleiben bei den Antifa-Gruppen, im Unterschied zu ihren Vordenkern, unausgesprochen. „Die singuläre Bedeutung dieses Staats als Zuflucht vor dem Antisemitismus macht die Ausgrenzung von Nicht-Juden notwendig“, schreibt Gerhart Scheit, einer der Gründerväter dieser Strömung. Und ein anderer, Stephan Grigat, fügt hinzu, es sei „alles zu tun, um die Möglichkeiten reagierender oder präventiver Selbstverteidigung“ von Israel aufrechtzuerhalten. Vermeintliche Linke als Militär- und Politikberater.

Eine Schlangengrube

Weil man nun Israel schon bescheinigt hat, dass es – nicht wie jeder andere Staat – aus geostrategischen, ökonomischen oder Macht- und Klassenherrschaftsinteressen heraus handelt, sondern im wesentlichen eine bewaffnete Formation zur Verteidigung von Adornos Imperativ, es solle sich Auschwitz nicht wiederholen ist, kann man dann auch gleich die Dehumanisierung des Gegners mitvollziehen, die sich Israel seit Jahrzehnten zu eigen gemacht hat.

Ein Leser schrieb uns nach unserem letzten Text: „Als würde auch nur ein vernunftgeleiteter, mit Israel solidarischer Mensch darüber freuen, dass Menschen sterben. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass Gewalt leider manchmal notwendig ist, um dem Grauen ein Ende zu bereiten. Wer wie die Hamas nichts anderes möchte als die Vernichtung Israels und der Juden (siehe die Charta der Hamas an), muss eben an diesem Ziel gehindert werden – mit allen Mitteln.“ Es geht uns dabei gar nicht in erster Linie um die Freude (die es unter den Vertretern dieser These auch gibt, wenn die IDF mal wieder besonders hoch gewonnen hat), sondern exakt um die Denkform, die der Kommentator reproduziert. „Mit allen Mitteln“ will er vorgehen, und die „Gewalt sei leider manchmal notwendig“. Dass sie weder zum Schutz der israelischen ZivilistInnen führt, noch so den PalästinenserInnen irgendwann eine Perspektive eröffnet wird, interessiert nicht. Denn aus den eigenen theoretischen Voraussetzungen, nicht in der Wirklichkeit, folgt, dass diese Gewalt eine ganz besondere ist, nämlich die, die den Antisemitismus bekämpft. Die Anderen kommen hier nur als zu lösendes Problem vor, nicht mehr als menschliche Subjekte mit eigenen Interessen.

Der in Großbritannien lehrende jüdische Historiker Ilan Pappe erinnert in einem kürzlich gegebenen Interview an ein Treffen der israelischen Regierung im Juni 1967: „Sie mussten entscheiden, was mit der Westbank und dem Gaza-Streifen zu tun sei, nachdem sie beide besetzt hatten. Und sie sagten sehr klar für die Westbank, dass sie sie nicht zurückgeben wollen, sondern die richtige Form einer Friedensregelung zu finden sei, damit die Welt uns nicht zwingt, uns aus dieser Heimat zurückzuziehen. Aber was ist mit dem Gaza-Streifen, fragten sie. Der Premierminister und der Finanzminister benutzten damals dieselbe Sprache bezüglich Gaza. Sie sagten, es sei eine Schlangengrube. Und eine Schlangengrube muss kontrolliert und dann und wann zerstört werden. Es fand eine Dehumanisierung der Menschen dort statt, deren große Mehrheit aus Flüchtlingen, die 1948 aus Israel vertrieben worden waren, bestand.“

Darum die „Kontrolle“ der „Schlangengrube“ aufrechtzuerhalten, geht es bei der Abriegelung, Isolierung und gelegentlichen kollektiven Bestrafung des Gaza-Streifens. In den Worten des IDF-Offiziers Amiran Levin zu Gaza: „Weil wir das Gleichgewicht als ein entwickeltes Land erhalten wollen, muss Bestrafung einer der Hauptpunkte sein. (…) Das Hauptziel unserer Einheiten im Feld, ist, den Feind zu töten. Bevor dem direkten Kontakt, währenddessen und während des Rücckzugs. (…) Quantität ist wichtiger als Qualität.“

1shot2killsDie „israelsolidarischen“ Linken sehen darin kein Problem. Den Hinweis auf tote ZivilistInnen, nicht selten Minderjährige, kontern sie damit, dass diese Leute doch mehrheitlich Hamas gewählt haben, und man sie deshalb „umerziehen“ müsse. Ein Poster schreibt: „Das Ende des Krieges kann es nur geben, wenn die Menschen in Gaza, Iran, Irak usw. sich von ihren veralteten misogynen wie antisemitischen Strukturen emanzipieren. Das heißt, dass sie entweder den Islam der Moderne und dem Säkularismus unterwerfen, so dass die Religion, wie es sein sollte, die Marotte des einzelnen Privaten ist, oder sie schaffen ihn komplett als nicht reformierbar ab, was auch begrüßenswert wäre. Lang lebe Israel!“

Wie idiotisch die Hoffnung ist, Menschen, die unter permanenter Gewalt in völliger Armut leben, würden unter dem Druck von Bomben den Staat besser verstehen lernen, der ihre Verwandten und Freunde tötet, muss wohl niemandem erklärt werden. Diese Hoffnung hegt man sowieso nicht. Man nimmt jede antisemitische Äußerung aus dem Gaza-Streifen zum Beweis, dass die dort Lebenden eben doch nur Schlangen sind und stellt sich auf die ewige Kontrolle dieser Schlangen ein. Für diese Theorie gibt es konsequenterweise nur drei Szenarien, wie die Sache ausgehen sollte: Entweder der Status Quo bleibt für immer, oder es gibt keine Palästinenser mehr in der Region. Oder, das rechnet man sich wahrscheinlich als Humanismus an, dass man auch diesen Ausweg offen lässt: Die Gaza-InsassInnen „emanzipieren“ sich durch eine spontane Eingabe Gottes oder Moishe Postones von allen reaktionären Bewusstseinsformen.

Tiere und Verräter

Während reaktionäre Einstellungen unter Palästinensern zu Zeichen dafür umgedeutet werden, man sei mit der Umerziehung durch Gewehrläufe noch nicht weit genug gekommen, stilisiert man Israel zum Hort zivilisatorischer Höchstentwicklung. Dabei muss natürlich vieles ausgeblendet werden: Abgesehen davon, dass man den Versuch, Klassenherrschaft innerhalb Israels anzugreifen, aufgegeben hat (Man solle keine Kontakte zu den „marginalen und durchgeknallten „Friedens“- und Linksaktivisten“ in Israel pflegen, fordert irgendjemand aus dem Umfeld der Zeitschrift „Bahamas“), ignoriert man konsequent den in Israel selbst immer stärker werdenden Rassismus (im übrigen nicht allein gegen Araber und Palästinenser, sondern auch zwischen unterschiedlichen jüdischen Bevölkerungsgruppen und gegenüber Asylsuchenden) und Linkenhass.

Ein Twitter-User hat Tweets junger Israelis zusammengetragen, die torchedsich in den vergangenen Tagen zu dem Konflikt geäußert haben: „Todesstrafe für Linke, ihr seid der Krebs dieses Landes“, schreibt eine. „Ich wünsche Arabern einen schmerzvollen Tod“, „aus tiefstem Herzen wünsche ich mir, dass die Araber verbrannt werden“, „Ich spucke auf euch, stinkende Araber“ – die Liste ist lang. Angriffe rechter Israelis auf Araber oder linke Aktivisten sind nicht unüblich, im Umfeld von Fußball-Hooligan-Gruppen hat sich eine vitale neofaschistische Szene entwickelt. Das Bewußtsein, das Leben eines Arabers sei weniger Wert als das eigene, ist keine Randerscheinung, sondern in der Mitte der Gesellschaft und vor allem der Knesset angekommen. Ein linker israelischer Aktivist, der in den vergangenen Tagen wie viele seiner GenossInnen von Faschisten angegriffen wurde, gibt die Schuld der politisch vorangetriebenen Dehumanisierung: „Sie nennen Palästinenser Tiere und uns Verräter.“

Alles Einzelfälle?

Teile der allzu deutschen Linken wollen das nicht sehen. Sie erklären das zu Einzelfällen und weisen darauf hin, dass etwa die rechtsterroristische Kahane-Bewegung vom Staat Israel selber verboten wurde. Als der arabische Jugendliche Abu Chedair von Israelis gezwungen wurde, Benzin zu trinken, und dann bei lebendigem Leibe verbrannt wurde, konnte man in sozialen Netzwerken Kommentare unter Postings, die diesen barbarischen Akt verurteilten, lesen, deren Tenor der war: Betont das doch mal nicht so, zuvor sind ja schließlich drei israelische Jugendliche ermordet worden. Die palästinensische Seite könnte dann kontern, dass seit der letzten Militäroperation 2009 („Gegossenes Blei“) insgesamt 565 PalästinenserInnen durch israelische Sicherheitskräfte getötet worden waren, davon 84 Kinder. Diese Opferarithmetik, bei der beide Seiten jeweils auf vorangegangene Grausamkeiten verweisen, ist ohnehin wenig zielführend – zumal für „Linke“ eine erstaunlich dumme Argumentationsform.

gasthearabsDass diejenigen, die arabisches Leben als weniger schützenswert ansehen, keine „Einzelfälle“ sind, wie das die „Israelsolidarischen“ immer wieder betonen, weiß nicht nur jeder, der schon mal Interviews in Israel geführt hat, sondern lässt sich auch anhand von wissenschaftlichen Studien zeigen. Die Association for Civil Rights in Israel (ACRI) publiziert regelmäßig Berichte zur Entwicklung rassistischer Ressentiments. In Studien von 2007/2008 erhob die NGO schockierende Zahlen: Zwei Drittel der Befragten hielt AraberInnen für weniger intelligent, unkultiviert und gewalttätig. Etwa die Hälfte der TeilnehmerInnen wollte nicht im selben Haus mit AraberInnen wohnen und ebenfalls 50 Prozent waren der Meinung, Israel solle AraberInnen dazu bringen, auszuwandern.

Der israelische Schriftsteller Sami Michael, Vorsitzender der ACRI, formulierte es kürzlich so: „Ich kann nicht verstehen, wie Opfer von Rassismus selbst RassistInnen sein können.“ Er wolle nicht akzeptieren, dass diejenigen, die die fatale Epidemie des Rassismus selbst erfahren, einen „Staat gründen können, in dem Rassismus gesellschaftliche Bereiche in seinem kalten Griff (holds a chilling grip) hält, von den Fußballstadien bis zur Welt des Politischen, und in allen Formen der Kultur.“

Der Mob hat „Migrationshintergrund“

Teile der deutschen (Ex-)Linken können das allerdings nicht nur verstehen, sondern akzeptieren es sogar. Die Unterschicht finden sie zumeist sowieso verachtenswert, weil sie immer der (zumindest tendenziell) antisemitische Mob ist, und in den PalästinenserInnen finden sie einen Unterschichtenmob, den sie uneingeschränkt hassen können, ohne ihre vermeintlich linke Identität aufgeben zu müssen.

edfKonsequent zu Ende denkt diese Figur Henryk M. Broder – und landet irgendwo zwischen Sarrazin und CDU: „Fairerweise muss man festhalten, dass die Mehrzahl derjenigen, die sich im Jahre 2014 ‚Juden ins Gas!‘ wünschen, keine Biodeutschen sind, sondern einen ‚Migrationshintergrund‘ haben, den die Medien gerne beschweigen“, schreibt er. Er muss nicht sagen, dass diejenigen mit „Migrationshintergrund“, die das wirklich tun, das nicht wegen ihres Migrationshintergrunds tun, sondern weil sie meistens aus dem politischen Feld türkischer Faschisten, salafistischer Dschihadisten oder ähnlich reaktionärer Bewegungen kommen. Der Deutsche kann freigesprochen werden, wir bekämpfen jetzt die UnterschichtenmigrantInnen.

Die Szene ist dafür anfällig. Meistens ist sie weiß, jugendlich und aus besserem Haushalt, und da hat man eben nicht so viele FreundInnen aus dem Maghreb, der Türkei oder gar dem Nahen Osten. Man fühlt sich dann auch nicht bemüßigt, sich mit den Widersprüchen innerhalb der migrantischen Palästinasolidarität auseinanderzusetzen, Debatten zu führen, Kräfteverhältnisse zu verschieben und den Antisemitismus zu bekämpfen, in dem man aufzeigt, dass er für die Angesprochenen selbst fürw´n Arsch ist. Man stellt sich mit Israel- und USA-Fahnen vor die Pali-Demo und freut sich, wenn man angegriffen wird, weil man sich dann in seiner Einschätzung bestätigt sehen darf. (Dass jemand ernsthaft irgendeine andere Erwartung bei diesen Aktionen hat, bezweifle ich. Sollte sich jemand melden, der sagt: Ja, ich hab mich da mit diesen Fahnen hingestellt, weil ich dachte, die Boys und Girls, die da demonstrierten, würden dann sagen: Oha, da ist ein weißer deutscher Junge mit einer Israelfahne, na da muss ich wohl im Unrecht sein mit meiner einseitigen Parteinahme für Palästina, schreib uns bitte.)

Ein ganz besonderer Staat

Kommen wir zum Anfang zurück. All die blinden Flecken und Verrücktheiten werden ja gerechtfertigt mit Verweis darauf, dass es sich bei Israel um den Schutzraum der Jüdinnen und Juden handle, ohne den diese in Gefahr wären. Unabhängig von äußerlichen Argumenten wie dem Umstand, dass es nicht wenige Jüdinnen und Juden sind, die auf diese Art von Schutzraum gerne verzichten würden, stellen wir uns die Frage: Seit wann gilt in irgendeiner linken Staatstheorie und Staatskritik eigentlich ein beliebiger Staat als „Schutzraum“ seiner „Bürger“?

readthebibleDass es in Israel Kapitalismus gibt und es sich insofern um einen kapitalistischen Staat handelt, der dort existiert, ist – so weit wir sehen – unstrittig. Wenn dem so ist, ist dieser Staat dann nicht einer mit eben den „normalen“ Funktionsweisen eines kapitalistischen Staates, die eben auch die Aufrechterhaltung von Klassenherrschaft, Unterdrückung und in diesem Fall eben Kolonialisierung, Besatzung usw. beinhalten? Im Normalfall erklärt uns das niemand von den Gruppen, die gebetsmühlenartig die „Schutzfunktion“ beschwören. Es wird einfach vorausgesetzt, dass all die Einsichten in die Dynamik, die kapitalistische Staaten und Nationen haben, nicht gültig sind, weil es sich um den „jüdischen Staat“ handle. Warum die Jüdinnen und Juden so „besonders“ sein sollen, dass ein kapitalistischer Staat, weil er ihrer ist, auf einmal alle Eigenschaften verliert, die ein kapitalistischer Staat eben hat, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis der VertreterInnen dieser These.

Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche

Wir finden, diese These ist falsch und ihre Konsequenzen, wie wir peaceaufgezeigt haben, reaktionär. Wir haben lange überlegt, ob wir das aufschreiben sollen, weil es sicher zahlreiche Missverständnisse und einiges an Polemiken geben wird. Whatever. Wir haben schon im ersten Text zu dem Thema betont, dass wir uns nicht in die Hamas-Fan-Ecke stellen lassen, und an dem simplen Essential festhalten, dass es möglich sein muss, die Linke beider Länder zu unterstützen, auch wenn man uns aus deutsch-antideutscher Ecke vor den „marginalen und durchgeknallten“ Juden warnt, die tatsächlich sowas Verrücktes wie Verständigung und Frieden wollen. Und nach wie vor ist es uns übermäßig egal, wer das für „realistisch“ hält.

– Von Peter Schaber

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12 Gedanken zu „Der gute Staat im Kampf gegen die Schlangengrube“

  1. Guter umfangreicher Artikel.
    Ich stimme mit euch weitgehend überein.
    Meine persönliche Erfahrung mit Antideutschen ist in der Regel das sie weder Kontakt zu Arbeitern und Angestellten sowie zu Migranten haben, aus dem Bürgertum oder Kleinbürgertum kommen, vielfach dumm Antikommunistisch sind und wenn man es auf den Kern reduziert Systemerhaltend wirken.
    Vielfach sind das auch im Mainstream angekommene Modelinke.
    Ich kann euch nur Sagen macht weiter so mit euren fundierten Artikeln um diesen verlogenen, mit gespaltener Zunge sprechenden ………. etwas entgegen zu setzen.
    Diese vermeintlich Linken werden wenn drauf an kommt sowieso auf der anderen Seite der Barrikaden stehen.

  2. „Man stellt sich mit Israel- und USA-Fahnen vor die Pali-Demo und freut sich, wenn man angegriffen wird, weil man sich dann in seiner Einschätzung bestätigt sehen darf. (Dass jemand ernsthaft irgendeine andere Erwartung bei diesen Aktionen hat, bezweifle ich. Sollte sich jemand melden, der sagt: Ja, ich hab mich da mit diesen Fahnen hingestellt, weil ich dachte, die Boys und Girls, die da demonstrierten, würden dann sagen: Oha, da ist ein weißer deutscher Junge mit einer Israelfahne, na da muss ich wohl im Unrecht sein mit meiner einseitigen Parteinahme für Palästina, schreib uns bitte.)“

    euer text mag eine richtige richtung gehen, aber wieso dann solche ausfälle (siehe zitat)? finde das mehr als zynisch. das spricht dann wohl wiederum allen menschen die handlungsfähigkeit ab, gegen demos wie in essen, dortmund, berlin, wuppertal, etc. vorzugehen. es müsste keine israelfahne sein, klar, sondern könnten ebensogut aus klassischer blockadearbeit bestehen, wenn radikale religiöse und nazis demonstrieren wollen. aber das es menschen gibt, die auch verwandtschaft in israel haben und sich so solidarisch zeigen wollen – ist nicht denkbar für euch?

    1. „aber das es menschen gibt, die auch verwandtschaft in israel haben und sich so solidarisch zeigen wollen – ist nicht denkbar für euch?“
      Gerade mit Verwandtschaft in Israel sollte klar sein, dass die einseitige Parteinahme eben kein Zeichen von Solidarität ist – außer einer mit den herrschenden Klassen Israels.

  3. Guter Text, war auch einmal notwendig.
    Das Problem dass ich aber noch sehe:
    Was heißt dass für palästinasolidarische Demos? Soll man da hin (ich meine die, die aktuell offenbar nicht gerade von Kräften mit einem Klassenstandpunkt ausgehen), wenn es Propagandafreiheit gibt? Oder nur wenn man stark genug ist, einen Unterschied zu machen, z.B. Nazis aus der Demo hauen? Oder wäre es dann überhaupt angebracht, einfach zu versuchen eine eigene Demo auf die Beine zu stellen?

  4. Linke haben also „ein völlig verklärtes Bild vom Staat Israel“… und dann kommt jede Menge Kritik warum denn Staat so im allgemeinen und besonders der Israelische irgendwie nicht das ist. Mag schon sein.

    ALos: 10 Linke finden Antisemitismus doof. 6 davon solidarisieren sich mit Isreael (weil sollte schon nicht ausradiert werden, wegen Indianer-Reservat für Juden und so). Und ja: 2 davon sind dann auch echt hart drauf und feiern den Staat ab. Gut das ihr da mal gegenghalten habt. Props! Das war jetzt echt dringend nötig, das sich da mal wer die Arbeit macht – nicht das da sonst was aus’m Ruder läuft.

    Ach ja: hunderte solidarisieren sich mit der“Bewegung für Palestina“. Was macht denn den palästinensichen Staat so besonders, dass die Kritik da nicht zieht?

    Warum lieben gerade linke – trotz all der zt. auch oben angeführten Kritik am Staat – den palaestinernsichen Staat so sehr, das sie es sogar okay finden, wenn Menschen sich dafür hinter Kindern ua. menschlichen Schutzschilden vertecken, die „eigen Bevölkerung“ terrrorisieren und unterdrücken, etc.? Kann es denn wirklich das Beste sein, was der palestinensischen Bevölkerung passieren kann, wenn sie einen eigenen Staat bekommt? Besser als kein Staat… vielleicht. Aber dann mit der Regierung, die sich im Moment abzeichnet? Ist das echt euer Ernst?

    Warum nicht auch hier die Ansage: Solidarität mit den ArbeiterInnen, nicht mit ihren Staaten?

    Irgendwie schmeckt der Text schon sehr nach pseude-Differenz: Wir machen mal voll auf ausdifferenzierte Blickweise, Ton und Zitate geben dann die Marschrichtung an. Eigentlich der alte bedingungslose Pali-Soli Quark, straigt nachpausen von der hängengebliebenden ML Linken. Naja, geschenkt. Ich warte noch mal auf die nächsten Texte…

    Bin echt gespannt, wie eine „radikale Linke“ das mit sich klar macht, Hamas zu supporten ;)

    Ach ja, weiss ich schon:

    kommt jede Menge postmoderner Dreck, so von wegen „negativ vom rassismus betroffen“, weisst schon diggie: „andere Kulturkreise“ und so. Antisemitismus ist „in deren Kultur“ ja „ganz anders codiert“, das darf man ja nicht mit „weissen Rassismus“ vergleichen… und lol von wegen „Triple Opression“: ist ja voll das „westliche Konzept“…

    Dann also wieder von vorne: Volksbefreiung und autoritär Theokratie gegen „one world order“. Fazit die „radikale Linke“ ist im Bestform, schnell auf „die nächste Bewegung“ aufspringen. Vom Classwar weiter nix zu sehen.

    Hätte von euch ja mehr erwartet :P

  5. guter artikel. ich hätte bei “ „isrealsolidarischen“ linken“ das letzte wort auch in Anführungszeichen gesetzt. Sprache und politische Selbstverortung ist keine hinreichende Bedingung um als „Links“ bezeichnet zu werden. Die vollständige bürgerlich-nationalistische Methode der „Antideutschen“, ihre soziale Zusammensetzung, ihre offen proimperialistische Haltung läßt keinen anderen Schluss zu, als es eine klassische kleinbürgerlich-konservative Strömung anzusehen. Ihr deutsch-zentrierter, biologistisch-völkisch abgeleiteter „Antifaschismus“ ist da qualitativ nicht überzeugender als die der CDU. Bei anderen Felder traditionell linker Politik ist das Fehlen dieser „Linken“ offensichtlich: Jeder internationalistische Protest, die meisten sozialen Kämpfe, jeder Widerstand wird tunlichst vermieden oder verunglimpft. Das ist in ihrer intrinsischen Logik ja auch nur konsquent: Was interessiert ein Lohnkampf gegen den drohenden Antisemistismus in Deutschland? Was ist so schlimm am Sozialabbau gegen die eh reaktionäre Arbeiterklasse? Was interessieren mich Massenproteste in Griechenland, Spanien und Kurdistan für einen Aktivisten der/die in Deutschland lebt? Die Ablehnung des Ansatzen, dass die Lösung in einer internationalen Perspektive aller Unterdrückten für ein gemeinschaftlich-kollektiviertes und demokratisches system und einem gemeinsamen Kampf gegen existierende reaktionären Ideologien (inkl. Frauen- & LSBT-Unterdrückung, Antiislamismus, Antijudaismus) liegt, verhindert dass die Antideutschen irgendeinen politischen Ansatz formulieren der die existierende Spaltung und wachsenden Hass in Nahost anhand religiöser und nationaler Grenzen überfindet. Ergebnis ist dass sie Teil des Systems der zionistischen und islamistisch-klerikalen Eliten sind die aus diesem Konflikt profitieren und ein Bündnis der isrealischen Arbeiter- und Bauern mit den der palästinensisch-arabischen Klassen verhindert. Kein Staat der auf sozialer Unterdrückung anderer basiert, kein Staat der sich religös definiert und andere rechtlich ausschließt kann ein Teil der Lösung sein. Isreal unteerdrückt nicht nur die arabischen Arbeitsmigranten, sondern auch Teile seiner eigenen Bevölkerung wie die der orientalischen (der alteingessenen) Juden und die der (meinst osteuropäisch-stammenden) Orthodoxen. Nur eine Gesellschaft die multiethnisch, laizistisch ist, allen etnisch-kulturellen Minderheiten gleiche Rechte und Religionsfreiheit gewährt und auf kollektivem Eigentum basiert (was die frage von Ausbeutung und Rückkehr der Palestinenser lösen würde) kann ein Schutzraum aller sein und das Abschlachten beenden.

  6. Ich will mich nicht entscheiden müssen zwischen denen, die in ihrer Parteinahme für Israel verschwinden, und denen, die den globalen Antisemitismus auf diese oder jene Weise rausrechnen.

    Ist für die Praxis keine Position möglich, die sich der Bekämpfung des falschen Bewusstseins durch Klassenkampf widmet und sich nicht zum Richter über die Verteidigung der vom Antisemitismus Betroffenen erhebt?

  7. Inwiefern ist die Schutzraumfunktion Israels nicht nachvollziehbar?? heisst es, dass antisemitismus nirgendwo auf der welt mehr ein problem darstellt? Zudem wird in diesem Artikel die Entmenschlichung von Arabern in israel(m.e. polemisch überzogen) problematisiert- die entmenschlichung von Israelis/Juden auf der anderen seite aber nicht. ausserdem werden hier alle , die dem israelischen staat irgendein recht auf militärische selbstverteidigung zubilligen, den bahamas- irren wertmüller-broder neocon ADs zugezählt. angesichts eures letzten artikels zu dem thema ist das iwie lustig, da ihr hier von euch selbst beschriebene anti-imp kliches reproduziert. solidarische grüße, uawg ;)

  8. Der Aufsatz enthält viel Wichtiges, das eigentlich diskutiert gehört. Er hat aber auch, etwas weniger als sein Vorgänger (Teil 1), ein paar eklatante Mängel. Zum Beispiel wird man der antideutschen Argumentation ganz gewiss nicht mit der Einschätzung begegnen können, es handle sich bei Israel um einen „imperialistischen Staat wie jeden anderen“. Das unterstellt zum einen, dass die (Siedlungs-) Politik aus vergleichbaren Motiven vorangetrieben werde wie z.B. der Zugriff der Nato auf Exjugoslawien, Indonesiens auf Papua oder Marokkos auf Westsahara. Beziehungsweise, dass diese Politik einem ausufernden Macht- und Landhunger folge, was ich bezweifle. Israel geht es um Sicherheit und Unangreifbarkeit, so töricht der Weg dahin sein mag. Auch den Verweis auf den „Militärisch-Industriellen Komplex“ Israels halte ich für oberflächlich und schablonenhaft. Und das Herunterspielen der realen Gefahr für die Existenz Israels halte ich für verantwortungslos. Wenn es so einfach wäre, könnte man tatsächlich klassische antimilitaristische Politik betreiben und fertig. Trotz dieser Einschränkungen halte ich den Versuch, emanzipative Standards auch an die israelische Politik anzulegen, für zwingend. Wer Linkssein damit verwechselt, Parteigänger EINER Kriegspartei zu sein, sollte tatsächlich lieber in einer Religionsgemeinschaft anheuern.

  9. Peter Schaber ist außerordentlich zu danken für den einerseits kenntnisreichen, andererseits moderat engagierten Beitrag zu einem Themenkomplex, der von zahllosen Tabuisierungen geprägt ist und ganze Hornissennester zum Leben erweckt. Besonders gefällt mir, das der Autor auch bei der Behandlung extremer Vorfälle und aggressiver Schuldzuweisungen seinen humanen und nicht verletzend humorvollen Tonfall nicht verliert. Aber ausgesprochen muss es eben sein, was – insbesondere in Deutschland – nicht ausgesprochen und auch nicht gefragt werden darf. Die Fragen des Antijudaismus/ Antizionismus/ Antisemitismus betreffen so unterschiedliche Herangehensweisen und Diskurse, dass es fast unmöglich ist, Gespräche darüber zu führen, ohne auf fundamentale Denkverbote oder Pietätspostulate zu stoßen. Die Kanzlerin hat in unerwarteter Klarheit den Platz Deutschlands an der Seite Israels zur „Staatsräson“ erkoren, die Schlagseite der Print- und Mainstream-Medien zugunsten Israels ist sichtbar, und die kritische Behandlung von Nahostkonflikt und den dort vertretenen Interessenslagen stammt aus politischem, humanitärem oder religiösem Umfeld. Meistens begegnen sich die Diskutanten gar nicht, weil die Linken unter Linken diskutieren, die außenpolitisch Interessierten je in ihren Parteikreisen bleiben und die wenigen, die zu den historischen, geisteswissenschaftlichen und religiösen Hintergründen als Historiker oder Theologen fundierte Kenntnisse haben, recht selten in die aktuellen Debatten eingreifen. Ich erlebe Peter Schabers Beitrag als die wohltuende Öffnung eines Austauschs, bei dem mit „richtigen“ Positionen fast sektiererisch abgegrenzter Nachdenker/innen über Israel nicht weiter zu kommen ist. Meines Erachtens ist es Zeit, die teils selbst auferlegten Tabus abzulegen und sich auch gegenüber aggressiven jüdischen Vertretern gegenüber das Recht zu nehmen, Fragen zu stellen.

    Eine wichtige Kernfrage hat Schaber bereits aufgedeckt: Warum sollte der Staat Israel anders als alle Staaten der Welt „Schutzraum“ einer bestimmten Art Bürger sein, was ist überhaupt das Staatsverständnis der Bürger Israels und auch der oft unisono solidarisierten jüdischen Vertreter in anderen Ländern? Ist das Plazieren von Bürgern in einem Land nur einer Religion nicht eine fundamentalistische Selektion, wie sie bei muslimischen Pendants begründeterweise abgelehnt wird? Wenn es aber eine israelische Staatsreligion nicht gibt (überaus viele Bürger verstehen sich als nicht-religiös) und das Postulieren eines „jüdischen Gens“ selbst Autoren wie Sarrazin um die Ohren gehauen wird, die von einer kulturellen Überlegenheit der Juden gesprochen haben, wenn israelischer Staatsbürger jede/r Mensch jeder Nation und jeder Religion werden kann, was definiert dann das spezifisch Jüdische und/oder Israelische? Was ist das israelische Volk in Zeiten, in denen man in Europa und insbesondere in Deutschland bereits als völkisch verschrieen wird, wenn man das Wort „Nation“ oder „nationale Kultur“ in den Mund nimmt? Warum eine Sonderstellung des Völkischen im Judentum, wenn bereits die Provokation einer solchen Wendung deutlich macht, dass hier Stigmatisierung und Privilegierung so amalgamiert sind, dass das Tabu unbrechbar zu sein scheint. Fiktives Postulat: „Wir dürfen brutal und menschenverachtend agieren, auch selektiv und/oder kollektiv auf Niemandsland töten (ein existierender Staat riefe das Völkerrecht herbei!), weil Vorfahren in anderen Staaten verfolgt wurden und weil es Auslöschungsdrohungen gegen Israel und seine Bevölkerung gibt.

    Geht es bei dem so lange und so oft aufflackernden Konflikt nicht im Kern um das Primat einer Religion, der man entgegen heute vorherrschenden Vorstellungen von Laizismus einen Staat zugewiesen hat? Wer hatte überhaupt nach so vielen Jahrhunderten der Judenverfolgung ein Interesse an dieser Staatsgründung? Haben nicht die englischsprachigen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs (England als „Eigentümer oder Okkupant von Palästina, die USA als kommende Schutzmacht und Hauptfinanzier) ein eigenartiges Interesse an diesem winzigkleinen Staat mit seiner Sonderrolle bezüglich der geographischen Lage, seiner Ausnahmestellung in Sachen Forschung und sogar an der Offenhaltung der Wunde Palästina/Jerusalem/Sinai? Wird nicht mit jüdisch-israelischen Interessen gespielt auf einer Bühne der Weltmächte und der Weltwirtschaft, wobei einer martialischen Führungsclique die Macht in die Hand gelegt wird und einem übermächtigen Geheimdienst, dessen Methoden in Europa Anlass heftigster Proteste wären? Verbergen sich nicht hegemoniale Interessen hinter der aktuellen Bedrohtheit Israels, u. a. der Schutzmacht, die für jede Präsidentschaftsperiode eine neue Strategie des „Friedensprozesses“ auf Lager hat ? Wie steht denn eigentlich das selbstbewußte amerikanische Bürgertum zu den religiösen Fragen der israelischen Staatsgründung.

    Andererseits: wo ist der Austausch über das jüdische Selbstverständnis im Kontext von Staatsrecht und Gleichberechtigung der Völker, was erfahren wir über das jüdische Menschenbild, das jüdische Gottesbild und die daraus folgenden Maximen für die heutige „moderne“ Gesellschaft? Dürfen wir Juden fragen, warum das Forschen und Manipulieren an noch nicht Geborenen dort so weite Grenzen hat? Dürfen wir fragen, warum ein Humanitätsanspruch, der kollektiv allen Juden gegenüber beansprucht wird, so laut und zynisch Palästinensern abgesprochen wird? Ich bitte um Nachsicht für Nachfragen nur an eine Seite, aber es geht mir besonders um die tabuisierten Komplexe.

    Und dann noch etwas: selbst die vielen Berichte über die Demos gegen die Gaza-Attacken haben es nicht mit sich gebracht, dass auch nur ein nennenswerter Anteil der westlichen Bevölkerung eine Vorstellung von der Topographie Palästinas oder den realen Grenzen einer sogenannten Zweistaatenlösung hat. In eigenartiger und m. E. konsistent absichtlicher Weise wird der Eindruck erweckt, es handle sich bei Palästina um einen Israel benachbarten Staat, der zwei verschiedene politische Strömungen hat und bei gutem Willen auch friedlich mit Israel koexistieren könnte. Wie soll das gehen bei der Abriegelung von zwei Arealen, die gar nicht miteinander verbunden sind, bei realer Beherrschung der Verkehrswege durch den „Nachbarn“ Israel, der aus dem Gelände durch Checkpoints und unzugängliche Straßen eine Mischung aus Leopardenfell und Schweizer Käse gemacht hat? Palästinenser gelten als staatenlos, weil sie eben nicht in einem gegründeten verfassten Staat leben, sondern auf dem Territorium, das lediglich „selbst verwaltet“ ist, wobei aufgrund des Tropfs durch internationale Zuwendungen weder eine Regierung/Verwaltung noch die dazu gehörige Geldelite je neutral sein kann. Wie sollen Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe gehen unter solchen Konditionen und wie kann man von den palästinensischen Bewohnern erwarten, was so scheinheilig-entrüstet als Parteinahme für Israel daherkommt: Die Palästinenser mögen doch demokratisch, zivilisiert, unbewaffnet und einvernehmlich Verhandlungen führen. Ich mag den Fanatismus und die geplanten Mordanschläge auch nicht, aber mit Verlaub: in welcher Zone der Erde wäre eine solch aufgeheizte und aufgehetzte Bevölkerung mit gleichzeitig Opfer- und Täterqualitäten denkbar als im Zustand der künstlichen Abriegelung und Züchtung von Armut und armutsbedingter Überbevölkerung, wie sie jenseits des „Zaunes“ in Gaza entsteht. Man darf in Deutschland „Mauer“ nicht dazu sagen, gleichwohl er sehr hoch und aus Beton ist. Und dass Israelis gar nicht nach Gaza fahren und dich dort aufhalten dürfen (als Normalbürger, als Soldaten schon) und allein diese wenig der Völkerverständigung dienende Maßnahme Entzweiung schafft, wird selten erwähnt. Mißtraut Israel den eigenen Bürgern oder möchte es einer Solidarisierung vorbeugen? Wer will diese offene Wunde, wem dient das, wer macht sich die israelischen Ängste, aber auch die rigorose und kriegerische Haltung des israelischen Staates zunutze? Ich verstehe, dass jedes Volk in Frieden leben möchte und dass eine andauernde Existenzgefährdung an den Nerven zehrt und die Wehrbereitschaft fördert. Aber darf man denn einmal einer Bevölkerung, einem Staat (immerhin Atommacht), einem Volk, einer Religionsgemeinschaft wie in Israel die Frage stellen, ausgehend von welchem Selbstverständnis sie denn weiterhin ein von ihnen abhängiges unfreies Volk in die Freiheit entlassen möchten? Und wenn nicht, wie das mit genau dem Völkerrecht einhergehen soll, das Israel die Existenz garantiert?

    Es ist Zeit, mit den Denk- und Rede- und Fragetabus in Sachen Israel und Judentum aufzuhören. Es scheint mir geboten und dringend, sich in der kriegsgefährlichen Lage den Fragen zu stellen, wie es um die Aggressivität und das kriegerische Verhalten des Menschen an sich bestellt ist. Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die Massenphänomene der zu den Waffen eilenden aufgepeitschten Nationen zu allen Zeiten wirksam werden können. Wir erleben Drohkulissen und tausend vorgebliche Kriegsgründe, tausende Schachzüge im großen Spiel. Aber in Palästina scheinen mir die Schachfiguren zwei Völker zu sein, die auf unterschiedliche Weise in Opferrollen hinein gedrängt werden. Wobei die elementare Bedrohung der Palästinenser so massiv ist, dass es zu auch irrationaler Gegenwehr kommen muß.

    Ich fürchte mich vor einem Großen Krieg rund um den Tempelberg. Ich möchte gerade diejenigen, die sich im aktiven politischen Diskurs befinden bitten, wo immer möglich, den Austausch zu suchen. Es braucht Mut, neue Fragen zu stellen anstatt zahlreiche rigoros „richtige“ Positionen zu vertreten. Noch einmal Dank an Herrn Schaber, dass er einen neuen Blick auf dem Komplex geworfen hat.

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