In München beginnt die sogenannte Sicherheitskonferenz. Der Versuch eines Regime Change in der Ukraine wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen – und er markiert eine Zäsur der deutschen Außenpolitik.

„Über 400 hochkarätige Entscheidungsträger der internationalen Politik, darunter knapp 20 Staats- und Regierungschefs und mehr als 50 Außen- und Verteidigungsminister“, so steht es in einer Pressemeldung der Münchner Sicherheitskonferenz, werden dieses Jahr zu der Tagung erwartet, die wie kaum eine andere Rüstungslobbyisten und jene, die deren Produkte einsetzen, zusammenbringt.

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Der türkische Premier Erdogan reist am Dienstag nach Berlin, die Exilcommunity und Linke protestieren. Eine Danksagung an den dümmsten Premier aller Zeiten.

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Ein einziges Sätzlein überlagert alles. Es enthält, soviel sei zugestanden, eine Menge Richtiges. Die beschränkte und bornierte, weil ausschließliche öffentliche Beschäftigung mit genau diesem Sätzlein aber zeigt zweierlei: Verfall und Berechnung. Mitte Januar konnte jeder sehen, wie ein Fernsehkasper und der Hanswurst einer Illustrierten Frau Wagenknecht ins Kreuzverhör nahmen, um sie mit eben jenem Sätzlein zu konfrontieren, und zwar in der Absicht, sie und ihre Partei des
Populismus und der mangelnden Seriösität zu überführen. Der Vorgang, den Lanz und Jörges vermutlich als Diskussion bezeichnen würden, demonstrierte einmal mehr, welches Niveau mittlerweile der Umgang mit Gesprächspartnern angenommen hat, deren politische Position man nicht zu teilen hat. An die Stelle einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Gehalt einer Botschaft tritt die empörte Fixierung auf die Phrase. Das Argument wird, weil man nicht mehr anders kann, mit kindischer Unterbrechung und tattriger Grantlerei pariert. Das ist der Verfall.
Doch beim Sturz rettet sich die Berechnung. Man schreit so lange herum, bis die Empfänglichsten widerrufen. Gregor Gysi hatte sich da bereits vorauseilend distanziert. Die Masche verfängt.

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Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, wurde einer Frau in Bayern ihr Konto bei der Commerzbank gekündigt. Die Bank verweist auf den Bevollmächtigten des Kontos, den Sohn der Betroffenen, beruft sich auf ihre Geschäftsbedingungen und sagt, dass sie mit bestimmten „Personengruppen“ keine Geschäfte mache. Personengruppen? Geschäftsbedingungen? Klingt alles sehr mysteriös. Etwas klarer wird die Sache, wenn man weiß, dass besagter Sohn Kerem Schamberger heißt und Sprecher der Deutschen Kommunistischen Partei in München ist. Aber was hat der Mann eigentlich gegen Banken?

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Um die 8.000 Menschen haben am Freitag Abend in Wien gezeigt, dass das als Ball getarnte Vernetzungstreffen der europäischen Rechten in der Stadt unerwünscht ist. Die Sache mit dem Vernetzungstreffen muss man allerdings für den diesjährigen „Akademikerball“ (vormals WKR-Ball) relativieren: dem Vernehmen nach haben nur mehr magere 400 Personen an der Tanzveranstaltung teilgenommen, ausländische Gäste scheinen kaum mehr darunter gewesen zu sein. Das ist der eigentliche Erfolg der zigtausenden DemonstrantInnen, die seit Jahren gegen das rechtsradikale Event protestieren. Irgendwann wird diese unsägliche Veranstaltung nicht mehr stattfinden – vielleicht ja schon im nächsten Jahr. Auf jeden Fall braucht die FPÖ künftig nicht mehr die Hofburg anzumieten. 400 Leute passen in jedes bessere Extrazimmer beim Wirt am Eck.

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Istanbul ist die Hauptstadt der Gentrifizierung. Hier fliegst du noch schneller aus deiner Wohnung als in Kreuzberg, wenn du zuwenig Kohle verdienst, Kurde oder Roma bist, oder wenn irgendjemand in der AKP lieber ein Hotel dort sehen würde, wo bisher deine selbstgebaute Ziegelhütte stand. In ein paar Kiezen ist das allerdings anders, denn dort haben die militanten Revolutionären Gruppen – von denen gibt´s in der Türkei nicht mal sowenige – den Hut auf. Wir haben einen solchen Stadtteil, Kücük Armutlu, für euch besucht. Schön war´s.

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Zehntausende Menschen fordern mittlerweile die Absetzung von Markus Lanz als ZDF-Moderationskarikatur. Stein des Anstoßes ist die unterirdische Gesprächsführung des ausgebildeten Nichtskönners, dessen jüngstes Opfer die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht wurde. Der Journalist Stefan Niggemeier hat Lanzens Gesprächsführungskunst transkribiert, wir kommentieren einige Auszüge zum besseren Nachvollzug.

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In Genf findet zur Zeit eine international mit großer Aufmerksamkeit Konferenz zum Bürgerkrieg in Syrien statt. Eingeladen ist das Regime und eine ganze Reihe von Oppositionsgruppen, allen voran natürlich die dem Westen wohlgesonnenen Kräfte. So wie es derzeit aussieht, besteht der Sinn dieser Party vor allem darin, sich gegenseitig zu beschimpfen. Die Regierungsvertreter nennen die Opposition „Verräter“, die Opposition kontert mit einem „Nazivergleich“. John Kerry, Außenminister der Abu-Ghraib-Demokratie USA, gibt den Komiker und doziert, man könne nicht mir „Folter, Fassbomben und Scud-Raketen“ regieren – als ob das gerade sein Land nicht seit Jahrzehnten versuchen würde.

Alles in allem eine total lahme Veranstaltung und wie immer haben die einzigen Partygäste, mit denen sich da Feiern lohnen würde, keine Einladung bekommen: Die Kurden.

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Kiew brennt. Die Bilder von gut ausgerüsteten Demonstranten, die sich in der ukrainischen Hauptstadt Straßenschlachten mit Riot-Cops liefern, kennt mittlerweile jeder. Seit Ende letzten Jahres reißen die Proteste nicht ab. Lower Class Magazine erklärt die Hintergründe.

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Ve 7 yılda „adalet“ yalanları Birkez daha tükendi. Katliam ve cinayet şebekelerini gizlemek için „özel devlet imalatı tetikçilerini“ attılar sahneye. Delilleri, kamera kayıtlarını yok ettiler, tetikçilerin itiraflarına rağmen gerçek katilleri yargılamak yerine bir yargı piyesi sahnelediler. Asla da yargılayamazlar. Çünkü Hrant Dink Davası; Ergenekon’u, Erdoğan’ı , Gülen’i, ulusalcısı, medyası, mahkemesi, Jitemi, özel imalat tetikçileri ile cinayetin bizzat devlet tarafından işlendiğinin itirafıdır. Hrant Dink Davası; adaletin mahkeme salonlarında gelmeyeceğinin itirafıdır. Cemaat ve Gülen’in rant ve iktidar kavgasında, Kendilerinin ve çocuklarının hırsızlıklarını, örtbas etmek için 2000’den fazla polisi görevden alanlar, Gezi direnişinde 7 canımızı katlettiklerinde, aynı polislerin yazdığı “destan”ı övdüler.

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Swedish Anti Fascist in custody after nazi attack against a peaceful demonstration

15th December 2013. A local network, Linje 17 (named after the subway line where the network was created), is demonstrating in the suburb Kärrtorp in southern Stockholm, Sweden. Young and old, parents with strollers, simply anti-racists of different origins – in total of a few hundred. The reason for the demonstration is that the Nazi organisation SMR (Swedish resistance movement) has become more active in the area and has been spreading their hate propaganda around schools and other places.

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Ein Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist in der Regel nur ein Achselzucken wert. Was Peter Sturm zu einem möglichen Einsatz der BRD in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) und der Ausweitung des Mali-Einsatzes unter der bezeichnenden Überschrift „Nach Afrika“ dieser Tage vorgebracht hat, bringt die Heuchelei der Menschenrechtskrieger aber so prägnant auf den Punkt, dass der Beitrag kurz erwähnt sei.

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In Österreich wird dieser Tage über vom Arbeitsamt (AMS) verordnete „Kurse“ für Arbeitslose diskutiert. Ausgelöst durch einen öffentlich gewordenen Fall eines 62jährigen Mannes, der wenige Wochen vor Pensionsantritt einen Kurs für Karriereplanung absolvieren sollte, fragten Kommentatoren in mehreren Medien nach der „Sinnhaftigkeit“ solcher Kurse. Nun soll überprüft werden, was mit Millionen an Steuergeldern da eigentlich finanziert wird.

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Die jüngste Redaktionssitzung des Lower Class Magazines hat die Wende eingeleitet. Nachdem Kamerad Paul von der Kölner Zweigstelle darauf hingewiesen hat, dass sich bei den Berlinern nicht nur gelegentlich gröbere Verstöße gegen Duden und guten Geschmack finden, haben wir beschlossen nun intellektuell aufzurüsten. Wen fragst du, so du endlich das Deutsche erlernen willst, überlegten wir hart. Nicht lange dauerte es, da kamen wir zu dem Schluss, es kann nur einen Ansprechpartner in Sachen Sprachreinheit geben: Wir wendeten und wandten uns an die soziale Heimatpartei, die NPD. Denn nur bei ihr findet sich toitsche Rede- und Schriftkultur in ursprünglicher Form, nicht dieses von Zionisten, Bolschewiken und Arabern komplett zerrüttete „Deutsch“ der BRD-GmbH. Wir stellen die wichtigsten Regeln vor, die man beachten muss, will man syntaktisch, grammatikalisch und semantisch korrekt auf dem Pfad der Ahnen wandeln.

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Weil ich früh begonnen habe, den Kapitalismus total scheisse zu finden, und mir Arbeiterklassensozialisierung und ein eher aufbrausendes Temperament eine intuitive Abneigung gegen jede Form des braven parlamentarischen Linksseins vererbt haben, kenne ich alle bewaffneten Gruppierungen, die je versucht haben, mit Kalaschnikow und Antiimp-Erklärungen den Sozialismus, Kommunismus oder die Anarchie herbeizugewalten. Dachte ich jedenfalls bis vor kurzem. Von einer habe ich nämlich bis vor drei Wochen noch nie gehört: Der dänischen Blekingegade-Gruppe.

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Wer mit offenen Augen durch die Straßen von Wien geht, dem ist es vielleicht schon aufgefallen. Seit Monaten stehen in einigen Bezirken der österreichischen Hauptstadt auffallend viele abgegraste Mercedes herum. Dicke Autos, rücksichtslos ihres auf der Kühlerhaube prangenden Sterns beraubt. Herzlos abgerissen von – ja von wem eigentlich? Wer macht denn so was? Und warum?

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Die politischen und militärischen Spitzen des Friedensnobelpreisträgers Europäische Union beraten derzeit darüber, Frankreichs Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) zu unterstützen. Eine weiter Eskalation des Konflikts in der ehemaligen französischen Kolonie wäre durch das Eingreifen weiterer europäischer Länder vorprogrammiert. Beim EU-Außenministertreffen am 20. Januar soll eine Entscheidung fallen, ob der Wunsch des französischen Präsidenten Francois Hollande nach EU-Unterstützung des französischen Einsatzes erfüllt wird.

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