Ein gewisser Andreas Büttner sorgt derzeit für Schlagzeilen. Keine positiven. Das wäre nicht weiter von Bedeutung, wenn Büttner nicht einen recht wichtigen Posten innehätte, nämlich den des Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg. Und wenn er sich nicht mit proisraelischen Bekundungen sehr weit aus dem Fenster gelehnt und sowohl mit seinen Äußerungen als auch mit seinem Austritt aus der Partei Die Linke für reichlich Wirbel gesorgt hätte. Ein Blick auf die Vorgänge um Büttner und auf seinen Werdegang sagt nicht nur viel über die Person aus, sondern auch einiges über das Vorgehen und die Methoden der proisraelischen Lobby.

Anfang Januar 2026 gingen die Wogen der Empörung hoch. „Feiger Brandanschlag auf Antisemitismus-Beauftragten“, echauffierte sich das Springerblatt Bild. Andere Zeitungen quer durchs Land berichteten in ähnlicher Weise. Grund der Aufregung: Auf dem Grundstück des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner in Templin (Uckermark) hatten Unbekannte nachts ein Gartenhaus in Brand gesetzt. An einer Tür war ein rotes Dreieck hinterlassen worden, „mit dem die palästinensische Terrororganisation Hamas ihre Gegner markiert“, wie Bild zu berichten wusste.

Auch Büttner war sich ganz sicher, was mit dem Symbol konkret gemeint war. Der vom Zentralrat der Juden herausgegebenen Jüdischen Allgemeinen vertraute er an, das „rote Hamas-Dreieck“ sei ein „international bekanntes Zeichen jihadistischer Gewalt und antisemitischer Hetze“. Wer so etwas benutze, wolle „einschüchtern und Terror verherrlichen“. Das sei „kein Protest – das ist eine Drohung“.

Die Solidaritätsadressen ließen nicht lange auf sich warten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ließ verlauten, Gewalt gegen Personen oder Dinge sei „absolut inakzeptabel“, er hoffe, der oder die Täter würden schnell gefasst. Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, verkündete, „Andreas Büttner und seiner Familie“ gelte seine volle Solidarität. Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, sprach gar angesichts des Vorfalls von einem „direkten Angriff auf unsere Demokratie“.

Auch der israelische Botschafter Ron Prosor war zur Stelle, „Meine Gedanken sind bei Andreas Büttner und seiner Familie“, postete er bei X. Prosor wusste auch sofort, wer es gewesen ist: Der radikale Teil der „Palästina-Solidarität“ sei nicht nur antisemitisch, sondern terroristisch: „Anschläge auf Andersdenkende und versuchter Mord: Dafür steht das Hamas-Dreieck – in Gaza wie in Brandenburg.“

Da wollte Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), nicht nachstehen. Wer sich in Deutschland gegen Antisemitismus und „für einen fairen Umgang mit Israel“ einsetze, der sei „Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt“, betonte er und forderte härtere Strafen für derartige Taten. Der Staatsschutz nahm unterdessen die Ermittlungen auf. Die Generalstaatsanwaltschaft setzte für Hinweise zur Tat 10.000 Euro aus, eine vergleichsweise hohe Belohnung.

Vier Monate später ist der Vorfall offenbar weitgehend aufgeklärt – und die ganze Empörung und vor allem die Spekulationen über den angeblich antisemitischen und terroristischen Hintergrund der Tat erweisen sich als ziemlich voreilig. Wie der Berliner Tagesspiegel Ende April berichtete, hat die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft „zwei Beschuldigte namhaft machen können“, nämlich Lucas S. aus Baden-Württemberg und Daniel R. aus Niedersachsen. Der Clou an der Sache: Bei den jungen Männern handelte es sich weder um Palästinenser noch um Linke, sondern um zwei gute Bekannte, wenn nicht Freunde von Andreas Büttner. Sie haben den „Anschlag“ nach Überzeugung der Ermittler verübt. Und Lucas S. soll zuvor außerdem einen Brief mit Morddrohungen und Beschimpfungen wie „Zionsschwein“ an Büttners Büro im Landtag geschickt haben.

Was der Tagesspiegel dazu recherchiert hat, legt einen Verdacht nahe: nämlich dass es sich bei dem „Anschlag“ um eine „False-Flag-Aktion“ gehandelt hat, also eine Aktion, die Büttner als Ziel „terroristischer Gewalt“ in die Schlagzeilen bringen und zugleich den Verdacht auf palästinasolidarische Kreise lenken sollte – ob mit oder ohne sein Wissen. Diesen Verdacht erhärtete ein zweiter Beitrag am 7. Mai, in dem die Zeitung aus Berlin mit neuen Enthüllungen nachlegte. Aktuell ergibt sich folgendes Bild:

Andreas Büttner, Daniel R. und Lucas S. sind laut Tagesspiegel Gesellschafter einer 2023 gegründeten gemeinsamen Firma, deren Sitz sich in Niedersachsen befindet und die als Zweck „Unternehmensberatung“ angibt. Büttner ist laut Handelsregister Mehrheitseigner der Firma, während R. und S. Minderheitsbeteiligungen halten. R. ist Geschäftsführer des Unternehmens. Nach den Recherchen der Redaktion gab es keine Hinweise auf Spannungen oder Zerwürfnisse zwischen den beiden jungen Tatverdächtigen und Büttner. Vielmehr verbindet sie, schreibt das Blatt, offenbar „ein freundschaftliches Verhältnis“.

Im zweiten Beitrag vom 7. Mai heißt es, die Verbindungen Büttners zu den R. und S. seien „enger und intensiver als bislang bekannt“. Demnach hat der 53 Jahre alte Büttner Mitte Dezember 2025, zweieinhalb Wochen vor dem Brandanschlag, mit den beiden 25-jährigen eine Nacht in einem Romantikhotel im Südharz unweit von Göttingen verbracht. Büttner bestätigte das auf Nachfrage. Nach seinen Worten war der Grund für den Hotelaufenthalt eine Gesellschafterversammlung der gemeinsamen Firma, die er selbst als „tote Hülle“ ohne Geschäfte beschrieb. R. habe den Aufenthalt für eine Nacht gebucht und die Rechnung bezahlt, so Büttner.

In den zwei Wochen nach dem Treffen im Hotel sollen die Utensilien für den Brandanschlag in einem Baumarkt gekauft worden sein und Lucas S. soll auch den Drohbrief abgeschickt haben, so der Bericht. Am 8. Februar 2026 – knapp vier Wochen nach dem Brandanschlag – trafen sich die drei dann erneut. Dieses Mal, um in Leipzig die Oper „Fliegender Holländer“ zu besuchen. Es sei eine Einladung der beiden jungen Männer an ihn gewesen. Ein Geschenk zur Erholung sozusagen, sagt Büttner, weil er Schweres durchgemacht habe.

Suspekt ist auch, dass Büttner zwei Wochen nach dem Hotelaufenthalt Daniel R. Geld geborgt hat. Kurz vor Jahreswechsel und wenige Tage vor dem Anschlag veranlasste er eine Blitzüberweisung über 3000 Euro, wie er selbst bestätigt. R. habe um 20.000 Euro gebeten und dies mit Liquiditätsproblemen seiner Firma begründet, einem Betreuungsdienst, behauptete Büttner.

Ins Bild passt auch diese Enthüllung des Tagesspiegels: Nach Informationen der Redaktion „gibt es Indizien und es kursiert in Regierungskreisen, dass Büttner sich Chancen auf die Nachfolge des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, ausgerechnet haben soll“. Klein wird ab Sommer 2026 deutscher Botschafter bei der OECD in Paris. Das hatte Klein am 12. Februar 2026 bekannt gegeben, nachdem am Vortag das Bundeskabinett die Personalie beschlossen hatte.

Bütter wies gegenüber dem Tagesspiegel kategorisch zurück, etwas mit dem Brandanschlag zu tun zu haben. Er frage sich jeden Tag, was die Beschuldigten zu der Tat getrieben haben könnte. Auf die Frage, ob es eine Liebesbeziehung zwischen Büttner und Daniel R. und/oder Lucas S. gegeben habe oder noch gibt, weist er dies strikt zurück. Er werde gegen jeden vorgehen, der so etwas behaupte.

Was Andreas Büttner privat macht, ist nun sicher nicht weiter von Belang. Aber wenn er tatsächlich diesen angeblichen Anschlag selbst in Auftrag gegeben hätte, wäre das natürlich ein handfester Skandal, der in sein Amt und seinen Ruf kosten würde. Wobei diese Frage trotz der zahlreichen Ungereimtheiten momentan noch offen gelassen werden muss. Aber die vielen Solidaritätsbekundungen und voreiligen Schuldzuweisungen nach der Tat sind entlarvend genug und demonstrieren, wie willkommen der proisraelischen Lobby der „Brandanschlag“ war. Es lohnt sich daher einen Blick auf die Biographie von Andreas Büttner zu werden, die man mindestens als ungewöhnlich bezeichnen kann.

Schon sein politischer Werdegang war extravagant, führte ihn von rechts nach links, wobei das womöglich weniger mit einem Wandel der Überzeugungen als mit den jeweiligen Karriereaussichten zu tun hatte. Im hessischen Baunatal, wo er aufwuchs, gehörte er zu den Gründern des Ortsverbandes der Jungen Union. Nach dem Umzug nach Brandenburg trat er in die FDP über, brachte es dort immerhin erst zum Generalsekretär der Partei, später noch zum FDP-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im September 2014.

Im Oktober 2015 sattelte der Hesse erneut um, nachdem die FDP bei der Landtagswahl ein Jahr zuvor aus dem Landtag geflogen war. Er wechselte zur Linken, die ja an der Landesregierung beteiligt war. Schon drei Jahre später hatte er es zum Staatssekretär im brandenburgischen Sozialministerium gebracht, behielt das Amt aber nur von Oktober 2018 bis November 2019. Im Juni 2024 wurde Büttner vom Landtag zum Antisemitismusbeauftragten Brandenburgs gewählt.

Von Beruf ist Büttner Polizist. 1995 trat er in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin ein. Von 2009 bis 2014 war er für seine Abgeordnetentätigkeit beurlaubt, versah dann bis 2018 als Polizeioberkommissar in Berlin-Spandau Streifendienst. Ferner war Büttner laut Handelsregister von 2011 bis 2013 Geschäftsführer bei einer Medienagentur in Eberswalde und von 2014 bis 2018 bei einer Politikberatungsfirma am selben Ort. Über die Aktivitäten dieser Firmen ist im Internet wenig zu erfahren.

Weitaus spannender ist ohnehin der Posten, den Büttner im Jahr 2014 annahm. Er war der erste Büroleiter des deutschen Ablegers der proisraelischen Lobbyorganisation ELNET. Was das für ein Laden ist und welch unheilvollen Einfluss er in der BRD ausübt, hat der Journalist und Aktivist Yossi Bartal Ende März in einem ausführlichen Beitrag im Magazin The Diaporist beleuchtet.

ELNET ist die Abkürzung für die 2007 gegründete Organisation European Leadership Network (ELNET). Sie verfolgt laut Bartal ein ehrgeiziges Projekt: die Israel-Lobbyarbeit in ganz Europa zu koordinieren – und zwar in ähnlicher Weise, wie es die Organisation AIPAC in den USA erfolgreich vorexerziert hat. AIPAC ist die führende pro-israelische Lobbyorganisation in Washington und äußerst einflussreich.

Auch wenn die Bedingungen andere sind als in den USA, ist das Netzwerk in Europa durchaus erfolgreich, wie Bartal ausführt. ELNET unterhalte heute sechs europäische Büros (in Paris, Berlin, Brüssel, London, Warschau und Rom) sowie Büros in Tel Aviv und New York. Das europäische Netzwerk beschäftige dutzende Mitarbeiterinnen und verfüge über ein Jahresbudget von bis zu 20 Millionen Dollar. Ein großer Teil stammt von US-Spendern. Wichtigste Tätigkeit von ELNET sei, so der Beitrag, die Organisation von Delegationsreisen: Europäische Parlamentarierinnen, Militärangehörige, Journalistinnen und andere Entscheidungsträgerinnen werden zu sorgfältig kuratierten Reisen nach Israel eingeladen. Parallel dazu organisiert die Organisation vertrauliche Informationsveranstaltungen und „strategische Dialoge“ mit israelischen Regierungsvertreter*innen.

Seit 2010 spiele ELNET, heißt es im Beitrag weiter, eine wichtige Rolle dabei, europäische Unterstützung für die Besatzung der palästinensischen Gebiete und die damit verbundenen Gewaltakte zu sichern. Bis zur Veröffentlichung von Bartals Artikels haben rund 160 deutsche Parlamentarier:innen an ELNET-Delegationen teilgenommen – überwiegend Bundestagsabgeordnete, aber auch Abgeordnete von Landtagen und des Europäischen Parlaments. Damit ist ELNET der größte private Anbieter von Auslandsreisen für Parlamentarier in der Geschichte Deutschlands.

Am außenpolitischen Kurswechsel Deutschlands in Sachen Israel im Laufe der 2010er-Jahre hatte ELNET nach Bartals Einschätzung einen nicht unerhebliche Anteil. Er schreibt: „Die Verfestigung der sogenannten deutschen Staatsräson in Bezug auf Israel und die zunehmende Verengung des politischen Raums für Kritik an der israelischen Politik – die 2019 in der stark umstrittenen Anti-BDS-Resolution des Bundestages gipfelte – fielen zeitlich mit dem Aufstieg mehrerer neuer Lobbyorganisationen in Berlin zusammen.“ Die wichtigste unter ihnen aber sei ELNET.

Zwei Beispiele demonstrieren den Erfolg der Lobbyarbeit. Noch 2012 sprach etwa Sigmar Gabriel, damals Vorsitzender der SPD, nach einem Besuch in der palästinensischen Stadt Hebron von einem „Apartheidregime“ in Israel. Trotz der heftigen Kritik, die daraufhin einsetzte, nahm Gabriel seine Aussage nicht zurück. Zwei Jahre später plädierte Volker Beck von den Grünen – damals Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe – dafür, militärische Unterstützung für Israel an einen Baustopp in den Siedlungen zu knüpfen.

Nur wenige Jahre später waren solche Positionen politisch kaum noch zu halten. Im Jahr 2018 sah sich Gabriel zu einer Entschuldigung für die Verwendung des Wortes Apartheid gezwungen. Kurz darauf übernahm er die Schirmherrschaft über ein Fellowship-Programm, das unter anderem von ELNET mitorganisiert wurde und das deutsche Journalist:*innen nach Israel brachte. Beck wiederum entwickelte sich zu einem der engagiertesten Unterstützer Israels. Er nahm an mehreren ELNET-Veranstaltungen teil und erhielt 2019 sogar das Angebot, die Leitung des deutschen ELNET-Büros zu übernehmen, so Bartal.

Natürlich lässt sich nicht von Büttner und seinem dubiosen Agieren auf andere Akteure der proisraelischen Lobby schließen. Aber es ist schon bezeichnend, wie vergleichsweise einfach es für ihn war, den Posten des Antisemitismusbeauftragten zu ergattern, für den ihn im Grunde nichts qualifiziert. Aufschlussreich ist auch, wie sehr er von den Israel-Fans in den sozialen Medien und anderswo für seine proisraelischen Ausfälle gefeiert wurde – und dass er in der Partei Die Linke nicht wenige Befürworter hatte, obwohl seine Äußerungen oft genug völlig von den Parteipositionen abwichen.

So billigte Büttner Waffenlieferungen an Israel, warf dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) eine enge Verstrickung mit der Hamas vor und bezeichnete die Golanhöhen als zu Israel gehörig. Die Anerkennung eines Staates Palästina nannte Büttner „den falschesten Schritt, den man gehen könnte“. Wegen dieser Äußerungen beantragten mehrere Linke-Mitglieder immerhin im Sommer 2025 seinen Parteiausschluss. Als der Brandenburger dann dem im März 2026 mit seinem Austritt aus der Linkspartei zuvorkam, äußerten diverse Parteigrößen wie der Parteikovositzende Jan van Aken ihr Bedauern.

Dass Büttner erster Büroleiter von ELNET in Deutschland war und dann Antisemitismusbeauftragter Brandenburgs wurde, ist ein Beispiel für die enge Verzahnung von proisraelischen Netzwerken und der Politik. Büttner ist in diesem Netzwerk wohl nur eine kleine Nummer und man wird auf ihn verzichten können, falls er über den sich aktuell anbahnenden Skandal stolpert. Sein ungewollter Verdienst liegt darin, dass die „False-Flag-Aktion“ in seinem Garten ein Schlaglicht auf das Wirken von ELNET und der proisraelischen Lobby insgesamt geworfen hat.

Deren ebenso durchschaubare wie erfolgreiche Strategie ist es bekanntlich, jede Kritik an Israels Politik mit der Antisemitismuskeule niederzumachen. Die Debatte dreht sich so am Ende, wie etwa die Diskussion über das antizionistische Papier des Linke-Landesverbandes Niedersachsen im März deutlich gezeigt hat, nur noch darum, ob bestimmte Formulierungen antisemitisch sind oder nicht. Über die Verbrechen der israelischen Regierung wird dann nicht mehr geredet. Diese Strategie funktioniert immer wieder und wichtige Akteure sind dabei Leute wie der DIG-Chef Volker Beck, der israelische Botschafter Ron Prosor oder eben, jedenfalls bis jetzt, auch Andreas Büttner. Dabei kann die Agenda der Pro-Israel-Lobby nur deshalb so erfolgreich sein – und das ist eigentlich der wichtigste Punkt –, weil sich ein Großteil der Konzernmedien und Sender darauf einlassen, und leider auch die Führung und weite Teile der Linkspartei.

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Das Buch „Die radikale jüdische Tradition“ von Donny Gluckstein und Janey Stone ist im Verlag „Die Buchmacherei“ erschienen und kostet 20 Euro.  Ein Interview mit den Autor:innen.

Euer Buch trägt den Titel „Die radikale jüdische Tradition“; im Untertitel werden Partisanen, Revolutionäre und Widerstandskämpfer erwähnt. Was bedeutet dieser Strang der revolutionären Geschichte für euch?

Unser Buch würdigt die Tradition des jüdischen Sozialismus, die bis ins späte 19. Jahrhundert zurückreicht. Wie wir in der Einleitung erläutern, liefern wir eine schlüssige Argumentation, um dem entgegenzutreten, was der Historiker Salo Baron den „larmoyanten Begriff der jüdischen Geschichte“ bezeichnet – also die Fokussierung auf Juden als ewige Opfer von Ghettos, Pogromen, Diskriminierung und letztlich dem Holocaust. Die Annahme, dass Juden ewige Opfer wären, wurde und wird durch den Zionismus genutzt, sowohl in der Zeit seiner Entstehung als politische Strömung als auch heute, um den Staat Israel und dessen endlose Kriege gegen das palästinensische Volk und die umliegenden Länder zu rechtfertigen.

Juden haben zweifellos erhebliche Unterdrückung erfahren, doch das ist nicht die ganze Geschichte. Im Laufe ihrer Geschichte gab es immer wieder Widerstand und Juden haben sich, sehr oft in Solidarität mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, gegen diese Unterdrückung gewehrt. Wir betrachten Antisemitismus als eine Form des Rassismus und vertreten die Auffassung, dass er deshalb im Rahmen des Kampfes gegen alle Formen des Rassismus bekämpft werden muss.

In den 80 Jahren von 1881 bis 1948 ging der Widerstand überwiegend von der jüdischen Arbeiterklasse aus. Ausgehend von Osteuropa breitete sich dieser auf zahlreiche Länder aus, darunter Großbritannien und die USA. Sozialisten unterschiedlichster Überzeugungen, darunter der Jüdische Arbeiterbund, kommunistische Parteien in vielen Ländern, Anarchist:innen, Marxist:innen und andere linke politische Strömungen, nahmen den Kampf auf. Dieser hatte vielfältige Formen: von Streiks über sozialen Aktivismus bis hin zu Massenbewegungen. Während des Zweiten Weltkriegs kam es dann zum Untergrundwiderstand gegen die Nazis, zu den Aufständen in Ghettos und Konzentrationslagern, am bekanntesten ist der Aufstand im Warschauer Ghetto vom 19. April 1943. Wir arbeiten diese Geschichte auf, um ein alternatives Modell zu entwickeln, das die Möglichkeit bietet, den Antisemitismus endgültig zu besiegen, anstatt ihn weiter zu schüren, wie es die Politik Israels heute tun.

Welche historischen Erfahrungen der Arbeiter:innenklasse sind für euch exemplarisch mit den Bemühungen jüdischer Radikaler um revolutionäre Veränderung verbunden?

In unserem Buch diskutieren wir die Erfahrungen des jüdischen Proletariats in mehreren Ländern, insbesondere im zaristischen Russland, in Osteuropa (mit Schwerpunkt auf Polen), im Vereinigten Königreich und in den USA. Es kam historisch zu einer Konzentration von Juden in Osteuropa und in der Folge dann, aufgrund von Pogromen und Armut, zur Fluchtbewegung nach Westen. Diese jüdischen Arbeiter erlebten eine komplexe Kombination aus Unterdrückung in Form von Antisemitismus und Klassenausbeutung. Aus dieser doppelten Unterdrückung entstand häufig Kampfbereitschaft und Widerstand, was dazu führte, dass sich diese Kämpfe gegenseitig verstärkten. Infolgedessen nahmen Juden eine führende Rolle in den sozialistischen Bewegungen dieser Länder ein. Gleichzeitig waren die Kämpfe geprägt von Solidarität mit Nichtjuden.

Drei Beispiele.

Im zaristischen Russland waren Juden in den städtischen Gebieten im Westen, dem sogenannten Ansiedlungsrayon, konzentriert und gehörten zu den ersten Arbeitern, der neu entstehenden Arbeiterklasse, die sich gewerkschaftlich organisierten. Wie der russische Marxist Georgi Plechanow sagte, können die jüdischen Arbeiter als Avantgarde der Arbeiterarmee in Russland betrachtet werden. Der 1897 gegründete Jüdische Arbeiterbund war die erste revolutionäre Organisation in Russland und blieb ein Jahrzehnt lang die größte. Der Bund spielte eine führende Rolle in der Revolution von 1905.

Im Londoner East End lebten jüdische Einwanderer Ende des 19. Jahrhunderts in extremer Armut, sie wurden im Sweatshop-System ausgebeutet und waren Opfer des Antisemitismus der herrschenden Klasse. Klassenverhältnisse standen im Mittelpunkt, da die meisten Chefs der kleinen Fabriken und Werkstätten ebenfalls jüdisch waren. Doch innerhalb der Arbeiterklasse wurden über alle bestehenden Grenzen hinweg Beziehungen geknüpft. So fand ein Streik jüdischer Schneider im Jahr 1889 unerwartete Unterstützung durch katholische Hafenarbeiter. Dieser Gefallen wurde 1912 erwidert, als jüdische Familien die Kinder von Hafenarbeitern aufnahmen, damit diese ihren Streik aufrechterhalten konnten. Im Jahr 1936 waren es wieder die Hafenarbeiter, die während der Massendemonstration, die als „Battle of Cable Street“ in die Geschichte eingegangen ist, die militante Avantgarde der Bewegung bildeten. Sie hielten die Faschisten davon ab, durch East London zu marschieren.

Die Rolle der Juden in der New Yorker Arbeiterklasse ist berühmt. Wie der Historiker Tony Michels schreibt, waren „die Linke und die Juden so eng miteinander verflochten, dass man kaum unterscheiden konnte, wo das eine endete und das andere begann“¹. Juden bildeten das Rückgrat des New Yorker Sozialismus. Zu dieser Zeit, vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs, wurde die jüdische Arbeiterbewegung zur Massenbewegung. Sie umfasste Gewerkschaften, politische Parteien und Wohlfahrtsorganisationen und war, obgleich sie ihren Schwerpunkt in New York hatte, landesweit aktiv. Auf ihrem Höhepunkt im Jahr 1914 zählte die von Sozialisten geführte United Hebrew Trades eine Viertelmillion Mitglieder. Jüdische Gewerkschafter spielten in der Bekleidungsindustrie eine enorm wichtige Rolle. Der Workmen’s Circle, eine sozialistische Wohlfahrtsorganisation, die streikende Gewerkschaften unterstützte und in ihrer Blütezeit 87.000 Mitglieder hatte, geriet schließlich unter die Kontrolle des Bundes.

Ein zentrales Thema des Buchs, das ihr eben schon angesprochen habt, ist das Verhältnis zwischen kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung, in diesem Fall durch Antisemitismus. In den historischen Darstellungen lässt sich erkennen, wie unterschiedlich diese Frage von jüdischen Radikalen beantwortet wurde. Welche Lehren lassen sich aus diesen unterschiedlichen Antwortversuchen ziehen? Und wie sollte das Verhältnis zwischen dem Kampf gegen die wirtschaftliche Ausbeutung der Arbeiterklasse und dem Kampf gegen antisemitische Unterdrückung aussehen?

Es gibt heute eine starke Tendenz, den Kampf gegen Unterdrückung und den Kampf gegen Ausbeutung scharf voneinander zu trennen. Die Theorie des Patriarchats legt nahe, dass Männer für die Unterdrückung von Frauen verantwortlich sind und davon profitieren. Der Schwarze Nationalismus argumentiert, dass alle weißen in unterschiedlichem Maße „unbewusste“ oder bewusste Vorurteile haben und dass sie in gewisser Weise vom Rassismus profitieren. Der Zionismus glaubt, dass Antisemitismus unumgänglich ist. Es gibt ein übergreifendes Konzept, das all dies zusammenfasst: die Privilegientheorie. Sie legt nahe, dass Männer, weiße Frauen und Nichtjuden jeden Tag ihre „Privilegien überprüfen“ sollten, bevor sie aus dem Haus gehen.

Die Juden Europas litten alle aufgrund ihrer ethnischen Herkunft unter Unterdrückung. Während der industriellen Revolution entstanden innerhalb dieser Gemeinschaft jedoch Klassenunterschiede, die zu inneren Spaltungen führten, und in der Folge stand eine Mehrheit als Proletariat gegen die neuen kapitalistischen Ausbeuter.

Dies war die objektive Grundlage für eine Reaktion eines bedeutenden Anteils des jüdischen Proletariats. Sie entwickelten eine Tradition, die sich sowohl gegen antisemitische Unterdrückung als auch gegen Klassenausbeutung richtete. Aber es ging um mehr. Sie bekämpften nicht jeden Feind isoliert. Das jüdische Proletariat war in Osteuropa konzentriert, wo die Juden eine relativ kleine Minderheit der Bevölkerung darstellten. Sie waren zu wenige, um die rassistische Unterdrückung zu bekämpfen. Es bedurfte der klassenübergreifenden Solidarität.

Auch für Nichtjuden war klar, dass die für den Kampf gegen die Ausbeutung notwendige Klasseneinheit unmöglich zu erreichen war, solange das Proletariat durch Rassismus gespalten oder abgelenkt blieb. Als die zaristischen Pogrome unter der Parole „Rettet den Zaren, schlagt die Juden“ stattfanden, war klar, dass die jüdische Frage von Nichtjuden nicht länger ignorieren werden konnte.

Dies ist auch heute relevant. Die Superreichen, die den Planeten zerstören, Kriege führen, massive soziale Probleme, Armut und Elend verursachen, nutzen Rassismus, Sexismus, Transphobie und extremen Nationalismus als Waffen, um die Kontrolle zu behalten. Der Kampf gegen Unterdrückung allein reicht nicht aus, genauso wie der isolierte Kampf gegen Ausbeutung nicht ausreicht. Die radikale jüdische Tradition enthält daher viele Lehren für die Gegenwart, und diese sind nicht theoretischer Natur. Marx’ Autorenschaft des Kommunistischen Manifests, Trotzkis Rolle in der Russischen Revolution und die überproportionale Präsenz jüdischer Radikaler in linken Bewegungen zeigen, dass der Weg zu menschlicher Befreiung beide Kämpfe vereint.

Ihr habt euch dazu entschieden vor der israelischen Staatsgründung 1948 auch linkszionistische Perspektiven mit zur radikalen jüdischen Tradition zu zählen.​​​​​​​ In welcher Beziehung standen diese linken zionistischen Perspektiven zu anderen radikalen Bewegungen und zum allgemeinenZionismus? Und inwiefern ändert sich die Rolle der linken Zionisten nach der Nakba im Jahr 1948?

Der Zionismus als organisierte politische Strömung wurde auf seinem ersten Kongress im Jahr 1897 gegründet. Er spaltete sich schnell in verschiedene Strömungen auf. Die arbeiterzionistische (oder sozialistische zionistische) Strömung ist wichtig, da sich zahlreiche wichtige radikale Aktivisten aus der Arbeiterklasse an ihr beteiligten. In den Jahren des Ersten Weltkrieg, als die sozialistische Bewegung des 19. Jahrhunderts im Umbruch war und die bolschewistische Revolution von 1917 stattfand, versuchten einige jüdische Sozialisten, den Sozialismus mit dem jüdischen Nationalismus zu verbinden. In unserem Buch diskutieren wir Nachman Syrkin und Ber Borochov sowie ihre jeweiligen Organisationen, die Zionistische Sozialistische Arbeiterpartei und Poale Zion. Beide lebten in einer verkehrten Welt, in der sich Nationalismus und Sozialismus vermischten, während die Existenz der arabischen Mehrheit in Palästina ignoriert wurde. Diese Mischung von nationaler und klassenbezogener Identität ist dem linken Reformismus im Allgemeinen eigen, wo Widerstand gegen das System und die Vorstellung eines „nationalen Interesse“ nebeneinander existieren. Zwar waren ihre theoretischen Positionen widersprüchlich, doch waren ihre Mitglieder Teil der damaligen Kämpfe, insbesondere der jüdischen Selbstverteidigungsgruppen vor dem Ersten Weltkrieg gegen die Pogrome im zaristischen Russland.

Im Polen der 1930er Jahre war Poale Zion weiterhin innerhalb jüdischer Selbstverteidigungsgruppen aktiv. Eine andere sozialistische zionistische Jugendgruppe, Hashomer Hatzair, war in Polen ebenfalls zahlenmäßig erfolgreich, obwohl ihre Mitglieder größtenteils aus der Mittelschicht stammten. Die Gruppe bezeichnete sich als marxistisch und einige später bedeutende marxistische Führungspersönlichkeiten waren ursprünglich in dieser Organisation aktiv. Während des Zweiten Weltkriegs spielten Mitglieder von Hashomer Hatzair im besetzten Osteuropa zudem eine sehr bedeutende Rolle im Untergrundwiderstand gegen die Nazis. Am bekanntesten ist Mordechai Anielewicz, der Kommandant der jüdischen Kampforganisation während des Aufstandes im Warschauer Ghetto.

Bis 1948 waren alle Strömungen des Zionismus politische Parteien ohne Macht und dürfen nicht wie Staaten beurteilt oder mit ihnen verglichen werden.

Doch nach der Gründung des Staates Israel änderten sich die Umstände vollständig. Die dominierende politische Strömung in Palästina während des gesamten 20. Jahrhunderts war der Arbeiterzionismus, er führte die Kampagne der sogenannten „Eroberung der Arbeit“ an, die darauf abzielte, eine alternative Wirtschaft durch jüdische Siedler aufzubauen, die die Palästinenser ausschloss. Die Kibbuzim gaben vor, Pioniere einer sozialistischen Lebensweise zu sein, sie spielten jedoch eine zentrale Rolle bei der kolonialen Landbesiedlung, bei der Enteignung von Palästinensern und für das israelische Militär.

Nach 1948 dominierten Mitglieder des arbeiterzionistischen Flügels die israelische Regierung und deren expansionistische und Apartheids-Politik.

Das Buch schließt mit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948. Welche Bedeutung hat das Erbe der radikalen jüdischen Tradition für jüdische und nichtjüdische Sozialisten heute?

Die radikale jüdische Tradition stand dem Zionismus aus mehreren Gründen grundlegend entgegen. Erstens bedeutete er die Aufgabe des Kampfes gegen den Rassismus im eigenen Land, da er die Flucht nach Palästina bedeutete. Zweitens akzeptierte er die Vorstellung, dass Juden und Nichtjuden nicht koexistieren können, er akzeptierte damit auch die Grundlage des Rassismus.

Der Staat Israel wurde 1948 nicht aufgrund des Holocausts und der „Endlösung“ gegründet, sondern war Folge der Politik im Nahen Osten – die Briten hatten ein grausames Spiel im Nahen Osten betrieben, indem sie zionistische Juden gegen die palästinensische Bevölkerung ausspielten. Als Großbritannien durch den Weltkrieg geschwächt war, nutzten die Zionisten die Gelegenheit, um die Kontrolle zu ergreifen und die Nakba voranzutreiben.

Die radikale jüdische Tradition hat daher mehrere Implikationen. Sie widerlegt die Behauptung der Zionisten, sie hätten stets die jüdische Mehrheit vertreten. Das ist schlichtweg falsch. Bevor Hitler an die Macht kam und der Weltkrieg begann, waren antizionistische Juden weitaus zahlreicher und die Zionisten wesentlich schwächer.

Daraus ergibt sich ein zweiter wichtiger Punkt. Israel behauptet, dass die Durchführung eines Völkermords in Gaza, eine Politik der Apartheid im eigenen Land oder die wiederholten Invasionen seiner Nachbarn das Schicksal der Juden und eine 2000 Jahre zurückreichende historische Kontinuität darstellen. Die Existenz der radikalen jüdischen Tradition in der Vergangenheit zeigt auch, wie falsch dies ist.

Daraus ergibt sich ein dritter Punkt. Diejenigen, die Israel heute kritisieren, ob sie nun jüdisch sind oder nicht, sind nicht antisemitisch, sie sind antizionistisch. Es ist der israelische Staat, der einen Bruch mit einer großartigen Tradition menschlicher Solidarität und des Sozialismus darstellt und diese zerstört.

Verschiedene Stimmen, beispielsweise Ilan Pappé, argumentieren, dass sich der Zionismus in einer schweren Krise befindet, die die Existenz des Staates Israel selbst in Frage stellt. Pappé betont dabei die Bedeutung der Entwicklung neuer jüdischer Identitäten und Perspektiven, die über das Ende des Zionismus hinausweisen können. Welche Rolle spielt eurer Meinung nach der Verweis auf die radikale jüdische Tradition, wie ihr sie beschreibt, in diesem Zusammenhang?

Wir sind hinsichtlich der Krise des Zionismus nicht so optimistisch wie Ilan. In gewisser Hinsicht ist das, worauf er hinweist, natürlich wahr. Die Geschichten, die der israelische Staat über sich erzählte, er sei die einzige liberale Demokratie im Nahen Osten, mit der humansten Armee usw. usw., werden durch das, was in Gaza geschehen ist, völlig entlarvt. Die Lügen, die seit der Nakba im Jahr 1948 verbreitet wurden, werden heute von der überwiegenden Mehrheit der Weltbevölkerung als komplett hohl angesehen. Und innerhalb Israels selbst bröckelt die Vorstellung, dass das Land ein sicherer Ort für Juden sei, mit jeder fallenden Bombe und jedem neuen israelischen Angriffskrieg.

Betrachtet man jedoch die Meinungsumfragen, so ist keine Schwächung des Zionismus als Staatsideologie zu erkennen. Es herrscht Uneinigkeit darüber, welche Politik für diesen Staat am besten zu verfolgen ist, nicht jedoch über den grundlegenden zionistischen Glauben an einen exklusiven jüdischen Staat. Es gibt eine sehr wichtige Minderheit, die sich dagegenstellt, und sie verdient Respekt, aber sie ist eine Minderheit. Und angesichts der objektiven Vorteile, die selbst der ärmste jüdische Israeli gegenüber seinem arabischen Nachbarn hat, sowie der Flut von Waffen und der westlichen Unterstützung, die Israel zuteilwird, erscheint es unwahrscheinlich, dass die Mehrheit der israelischen Bevölkerung mit dem Zionismus brechen und die Palästinenser als ihre Schwestern und Brüder annehmen wird.

Der Kern der radikalen jüdischen Tradition lässt sich durch das Zitat von Marek Edelman zusammenfassen, das am Ende des Buches steht. Er war einer der Kämpfer des Aufstands im Warschauer Ghetto und erkannte, dass die Palästinenser in der Intifada für dieselbe Sache kämpften – für Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit. Die radikale jüdische Tradition ist wichtig, weil sie ein Wegbereiter der größten internationalen politischen Bewegung der Weltgeschichte ist, der Bewegung, um Gaza gegen den Völkermord zu unterstützen. Der Kampf geht weiter, nicht nur in Gaza, sondern zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels auch im Libanon, gegen den Krieg im Iran und für den Sozialismus und gegen die Barbarei, die der Kapitalismus überall hervorbringt.

Das Buch „Die radikale jüdische Tradition“ von Donny Gluckstein und Janey Stone ist im Verlag „Die Buchmacherei“ erschienen und kostet 20 Euro. 

1. Tony Michels (Hrsg.) 2012, „Introduction: the Jewish-Socialist nexus“, in Michels, Tony (Hrsg.), 2012, Jewish Radicals: a Documentary History, New York University Press, New York. ↩︎

Die westliche Hegemonie über den Nahen Osten scheint heute mehr als gesichert. Seit dem 7. Oktober 2023 haben sich die Kräfteverhältnisse immer weiter zugunsten der US-geführten Weltordnung gedreht. Die ‚Achse des Widerstands‘ als regionales Gegengewicht ist durch die Schwächung der Hisbollah im Libanon, die Zerstörung Gazas, den Sturz Assads in Syrien und das so nah wie nie scheinende Ende der Mullahs im Iran so gut wie gebrochen. Auch die globalen Konkurrenten stellen die US-Hegemonie kaum infrage. Russland ist spätestens seit dem Ukrainekrieg kein wirklich relevanter Gegenspieler mehr und auch China stellt den Anspruch der USA im Nahen Osten nicht wirklich infrage. Man könnte nun also davon ausgehen, dass dieser Siegeszug des US-Imperialismus gerade für DEN Repräsentanten westlicher Vorherrschaft in der Region, Israel, eine glorreiche Zukunft bedeutet. Doch ausgerechnet in dieser historischen Lage scheint es ungewiss, wie viel länger sich das zionistische Staatsprojekt noch halten können wird.

Risse im Fundament des Zionismus

Von unterschiedlichen Kritikern des Zionismus zumindest, allen voran Ilan Pappe mit seinem Buch „Israel on the Brink“¹, wird ebendiese These aufgestellt: Der Zionismus steckt in einer Krise, die nur zu seinem Untergang führen kann. Er beschreibt das zionistische Staatsprojekt als Gebäude, dessen Fundament so viel und tiefe Risse durchziehen, dass der Zusammenbruch nur eine Frage der Zeit sein könne.

Einigkeit besteht darüber, dass die israelische Gesellschaft und die zionistische Bewegung zutiefst gespalten sind. Das ist zunächst erstmal keine Neuigkeit, seit den Anfängen des Zionismus gab es Konflikte mit anderen Bewegungen, die für sich beanspruchten, die Antwort auf den sich ausbreitenden Antisemitismus zu bieten (religiöse Orthodoxie, bürgerliche Assimilation und vor allem der sozialistische Internationalismus), wie auch innerhalb der zionistischen Bewegung selbst. Die israelische Gesellschaft durchziehen dabei unterschiedliche Konfliktlinien und Spaltungen. Seit dem Beginn der zionistischen Idee gab es so den Konflikt zwischen der zionistischen Bewegung und religiös-orthodoxen Juden, die das Streben nach einem weltlichen jüdischen Staat als direkten Widerspruch zu der nur göttlich zu erreichenden Erlösung der Juden sehen. Der deutsch-israelische Historiker Moshe Zuckermann² beschreibt zudem eine Konfliktlinie zwischen der frühen zionistischen Bewegung, die sich als Gegenentwurf zum ‚schwachen Diaspora-Judentum‘ inszeniert und den Überlebenden der Shoah, die in vielen Fällen genau die ‚Diaspora‘-Identität ins Land brachten, gegen die sich der Zionismus so abgrenzte. Und auch die Unterschiede der verschiedenen Migrationsgeschichten nach Israel werden immer wieder herangezogen, um die Spaltung Israels zu verdeutlichen. Insbesondere der Rassismus, den die äthiopisch-stämmigen Juden erfahren und die historisch dominante Rolle der aus Europa stammenden Ashkenasim sind hier immer wieder Thema des Diskurses über und in Israel.

Zwei widersprüchliche Staatsprojekte – Israel oder Judäa?

Doch es ist vor allem eine Spaltung, die von liberal-zionistischen Theoretikern wie Moshe Zimmermann³ bis zum antizionistischen Ilan Pappe entscheidend für die fragwürdige Zukunft des zionistischen Projekts ist. Ilan Pappe beschreibt diese Spaltung bereits jetzt als so tiefgreifend, dass er von zwei widersprüchlichen Staatsprojekten innerhalb Israels spricht: auf der einen Seite den „Staat Israel“, auf der anderen den „Staat Judäa“. Der „Staat Israel“ stellt dabei im Wesentlichen das dar, was die deutsche Medienöffentlichkeit als Objekt bedingungsloser Solidarität herausstellen möchte: Ein säkularer jüdischer Staat, der den „progressiven“ Westen in der „rückständigen“ arabischen Welt vertritt, ein „Safe Space“ für queere Menschen, eine Art Modellstaat für westliche Demokratie, kurz gesagt eine links-liberale Utopie, die zwar das Leid der Palästinenser:innen weitgehend ausklammert, aber ansonsten vor allem links-liberalen westlichen Idealen nahesteht. Dieses Staatsprojekt wird quasi personifiziert im israelischen Staatsgründer David Ben-Gurion und seiner Arbeitspartei und Projekten wie den viel gepriesenen Kibbuzim. Neben diesen Vertretern eines „sozialistischen“ Zionismus fallen in dieses Lager auch Strömungen wie der eher historisch bedeutsame allgemeine Zionismus und politische Kräfte die eher an einer Stabilisierung des Status Quo interessiert und primär durch Sicherheitsinteressen geleitet sind. Dass auch diese politische Seite den Zionismus nicht als siedlerkoloniales Projekt infrage stellt und die ethnische Säuberung Palästinas mitträgt, ändert nichts daran, dass sie insgesamt die „links-liberale“ Seite zionistischer Politik darstellen.

Der „Staat Judäa“ hingegen geht unter anderem zurück auf die Ideen des Rabbi Avraham Yitzchak Kook und seines Sohnes Tzvi Yehuda HaKohen Kook. Diese gaben der primär säkularen zionistischen Bewegung eine religiöse Legitimation, indem sie anders als die orthodox-jüdische Theologie den Zionismus nicht als Widerspruch zur göttlichen Erlösung sahen, sondern als Werkzeug Gottes die „Rückkehr nach Zion“ voranzutreiben. Das rechts-zionistische Lager ist geprägt von unterschiedlichen ideologischen Strömungen wie der nationalreligiösen, durch die Rabbis Kook geprägt, dem revisionistischen Zionismus oder dem faschistischen Kahanismus. Als grobe Gemeinsamkeit steht aber das Ziel einer Ausdehnung des israelischen Staatsgebiets auf die gesamten biblisch hergeleiteten Teile des „Erez Israel“ (‚Land Israel‘) und dass die Frage, ob für Israel die Identität als „demokratisch“ oder „jüdisch“ wichtiger sei, wesentlich klarer beantwortet wird als durch liberale Zionisten: Die Demokratie ist für die hegemonialen Kräfte dieses Lagers höchstens ein Mittel, wenn nicht viel eher ein zu überwindendes Hindernis auf dem Weg zum jüdischen Staat.

Insbesondere mit der israelischen Besatzung des Gazastreifens, des Westjordanlands und der Golanhöhen 1967 wurde diese nationalreligiöse Strömung des Zionismus immer relevanter. Die besetzten Gebiete wurden dabei nicht einfach als Verhandlungsmasse gesehen, um Israel in israelisch-arabischen Verhandlungen eine bessere Position zu verschaffen, wie es teilweise von liberal zionistischer Seite (v)erklärt wird. Für die nationalreligiöse Bewegung stellten sie die materielle Grundlage für die Errichtung eines jüdischen Staates in ganz Erez Israel (obwohl durchaus Uneinigkeit darüber besteht wie weit über das historische Gebiet Palästina dieses reichen sollte) dar. Insbesondere das Westjordanland (in der religiösen Sprache der Siedlerbewegung Judäa und Samaria genannt) wurde dabei als Kernland jüdischer Besiedlung zu biblischer Zeit religiös aufgeladen. Die Siedlerbewegung stellt den Kern dessen, was Pappe als „Staat Judäa“ fasst. Der Unterschied zum säkularen, liberalen Zionismus besteht aber nicht nur in einem höheren Expansionsbedürfnis und noch größerer Verachtung palästinensischen Lebens. Das würde wohl kaum eine Gefährdung des zionistischen Projekts bedeuten, stellt sich diese Unterscheidung doch eher quantitativ als qualitativ dar. Schließlich gab es zu kleinen Teilen auch links zionistische Kibbuzim, die als Siedlungen in die besetzten Gebiete vordrangen (ganz zu schweigen von der historischen Bedeutung der Kibbuzim in der Besiedlung des heutigen israelischen Staatsgebiets) und die genozidale Politik gegen Araber:innen wird vom säkularen Zionismus ebenfalls mitgetragen (wenn auch die meiste nicht-staatliche Gewalt gegen die arabische Bevölkerung vor allem aus dem nationalreligiösen Lager kommt).

Nein, tatsächlich richtet sich der Hass der nationalreligiösen Rechten in Israel in zweiter Linie auf diejenigen Zionist:innen, die Pappe dem „Staat Israel“ zuordnet. Diese wurden von den Gründungsfiguren des nationalreligiösen Zionismus noch als „nützliche Idioten“ angesehen, die zwar nicht religiös genug seien, aber durch ihr siedlerkoloniales Projekt die Grundlage für den jüdischen Gottesstaat legen müssten und daher ihre Funktion hatten. Mit der Stabilisierung Israels und dem Konflikt um dessen Ausbreitung auf die besetzten Gebiete hat der säkulare Zionismus seine historische Aufgabe aber erfüllt und muss für die Errichtung des religiösen jüdischen Staates endgültig überwunden werden. Als Ausdruck dieser tiefen Trennlinie kann beispielsweise der Mord am liberalen Ministerpräsidenten Yitzchak Rabin 1995 oder auch die massiven Konflikte um die Justizreform 2023 gesehen werden. Mittlerweile ist der „Staat Judäa“ klar der hegemoniale Spieler in diesem Konflikt, und die Entwicklung scheint so weiterzugehen, wie die kontroverse Justizreform verdeutlicht, die eine deutliche Einschränkung der hoch gepriesenen „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ darstellt. Die Regierung unter Netanjahus Likud-Partei vertritt den „Staat Judäa“ und Akteure wie Ben-Gvir, Smotrich oder die Partei Shas, die bis letztes Jahr Teil der Regierung war (Shas vertritt orthodoxe Juden mit Wurzeln in der arabischen Welt, die mittlerweile zu den brennendsten Anhängern einer radikalen nationalreligiösen Ideologie zählen, eine Entwicklung die sich auch aus der rassistischen Spaltung Israels erklärt, die ‚arabische‘ Juden zur größtmöglichen ‚Entarabisierung‘ bewegt) repräsentieren die unterschiedlichen radikalen Gesichter dieser Entwicklung und stellen so gut wie sicher, dass auch ein Ende von Netanjahus politischer Karriere alles andere als ein Ende der Rechtsentwicklung in Israel bedeuten würde.

Für Pappe ist klar, dass der „Staat Israel“ und der „Staat Judäa“ unvereinbar widersprüchliche Vorstellungen davon vertreten, was es bedeuten soll, ein „jüdischer Staat“ zu sein. Er betont, dass das Einzige, was die endgültige Trennung dieser beiden Strömungen noch zurückhält, die Tatsache ist, dass es ohne ihre brüchige Einigkeit überhaupt keinen jüdischen Staat mehr gäbe. Diese „Einheit“ basiert jedoch nur auf der Gewissheit, dass die äußere Bedrohung der israelischen Existenz anders nicht aufzuhalten ist. So absurd es scheinen mag, durch die massive Schwächung der Erzfeinde Israels über die letzten Jahre, eröffnet sich also zunehmend die Gefahr, dass diese instabile Einheit endgültig zusammenbricht.

Droht die ökonomische Krise?

Und die Spaltung schwächt Israel schon heute. Pappe spricht von Schätzungen, nach denen seit dem 7. Oktober (bis zum Redaktionsschluss seines Buchs Ende 2024) hunderttausende Israelis aus Israel ausgewandert seien. Und zwar vor allem diejenigen, die Pappe dem „Staat Israel“ zuordnet. Das bedeutet zunächst eine Stärkung des „Staat Judäa“, stellt aber langfristig ein existenzielles Problem für den Zionismus dar: Der Großteil des technologischen und ökonomischen Kapitals Israels liegt in den Händen säkularer Zionisten. Wenn sich immer mehr Anhänger eines liberalen Zionismus aus Israel verabschieden, bricht dabei auch ein bedeutender Anteil an Kapital und technologischer und militärischer Schlagkraft weg.

Die Entwicklungen rund um den Genozid in Gaza brachten einige internationale Firmen und Investmentfonds bereits dazu, ihre Investitionen aus Israel zurückzuziehen, um einen Imageschaden ihrer eigenen Unternehmen zu verhindern. Auch wenn diese Entwicklungen Israel momentan noch nicht wirklich existentiell bedrohen, zeigen sie doch, dass die Entwicklungen Israels hin zu einer rechteren Politik des „Staat Judäa“ durchaus Konsequenzen auf die internationale Unterstützung Israels mit sich bringen können. Bisher sind diese Entwicklungen auch auf die Zivilbevölkerung und einzelne Unternehmen im imperialistischen Zentrum und Staaten aus dem globalen Süden begrenzt und die wichtigsten westlichen Staaten ziehen keine substantiellen Konsequenzen, aber schon die Tatsache, dass sich selbst Staaten wie Deutschland gezwungen sahen, wenigstens zeitweise Waffenlieferungen nach Israel ‚einzustellen‘, zeigen eine wichtige Verschiebung. Der wichtigste Unterstützer Israels ist die USA und auch hier wird Antizionismus immer wichtigerer Bestandteil der Politik. Trump steht zwar weiterhin fest an Israels Seite, doch in der amerikanischen Linken herrscht längst keine klare zionistische Hegemonie mehr und auch die unhinterfragbare pro zionistische Haltung in der amerikanischen Rechten verliert dank Figuren wie Candace Owens, Tucker Carlson und Nick Fuentes, deren Antizionismus tatsächlich in einem so engen Zusammenhang zu Antisemitismus stehen dürfte, wie es Antideutsche der antiimperialistischen Linken nur zu gerne vorwerfen, zunehmend an Bedeutung.

Neben dem Verlust inner-israelischen und internationalen Kapitals ist auch die Unterstützung der jüdischen Diaspora weltweit eine wichtige Lebensader des Zionismus, die heute weit weniger selbstverständlich erscheint als noch vor wenigen Jahren. Die Bewegung gegen den Genozid in Gaza ist zu einem Großteil geprägt von antizionistischen jüdischen Stimmen und vor allem in jüngeren jüdischen Generationen, insbesondere in den USA, verändert sich das Verhältnis zum Zionismus zunehmend. Bereits vor 2023 beschreibt Pappe Entwicklungen, die eine wachsende kritische Haltung junger amerikanischer Juden und Jüdinnen gegenüber Israel und vornehmlich gegenüber der rechten Politik der nationalreligiösen Regierung zeigen. Der zunehmende Bedeutungsgewinn des „Staat Judäa“ schwächt also nicht nur den Zusammenhalt in Israel selbst, er führt auch zu einer wachenden Distanzierung zwischen Israel und Teilen der jüdischen Diaspora weltweit.

Es zeichnet sich also ab, dass die israelische Politik auch in Zukunft mehr und mehr von nationalreligiösen Rechten geprägt werden wird und damit eine Schwächung der Machtstellung in der Region einhergeht. Insbesondere wenn man zusätzlich in den Blick nimmt, dass auch die meisten anderen Staaten im Nahen Osten mittlerweile klar dem westlichen Machtblock zugeordnet werden können, muss man sich die Frage stellen, ab welchen Punkt diese Schwächung, die innenpolitischen Konflikte und der internationale Druck dazu führen könnten, dass die bisherige Rolle als US-Verbündeter Nummer 1 von anderen Staaten wie den Golfstaaten oder der Türkei eingenommen werden könnte. Beispielhaft scheint hier, dass ein wichtiger Auslöser für Trumps Initiative für seinen „Friedensplan“ in Gaza der israelische Angriff auf Katar gewesen zu sein scheint⁴​​​​​), einen engen amerikanischen Verbündeten, den die USA diesmal nicht ohne weiteres hinnehmen wollten.

Perspektivlosigkeit zwischen Ein- und Zweistaatenszenarien

Das Problem für den Zionismus ist, dass es nicht wirklich einen Ausweg aus dieser Krise zu geben scheint. Wenn der Siegeszug der Rechten mit Träumen eines Großisrael weitergeht, bedeutet das die weitere Besatzung des Westjordanlandes und Gazas, beziehungsweise die tatsächliche Annexion der besetzten Gebiete. Das würde entweder dazu führen, dass sich die Apartheidspolitik gegenüber der arabischen Bevölkerung nur weiter verschärfen würde oder eine Integration der arabischen Palästinenser:innen in die israelische Gesellschaft passieren müsste. Ein ‚weiter so‘ führt also, wie Moshe Zuckermann schon zehn Jahre vor dem 7. Oktober 2023 beschrieben hat, auf lange Sicht, ob gewollt oder nicht, hin zu einer Form einer binationalen Lösung, ob als demokratischer oder als Apartheidstaat. Ein demokratischer Staat aller seiner Bürger wäre das Ende des zionistischen Projekts eines „jüdischen“ Staats.

Hier kommt auch das Problem der „demografischen Zeitbombe“ ins Spiel, von der im israelischen Diskurs immer wieder die Rede ist. Zwar gibt es nach den Vertreibungen der Nakba und der folgenden israelischen Politik nach wie vor eine jüdische Bevölkerungsmehrheit in Israel und den besetzten Gebieten (dem Gebiet eines theoretischen binationalen Staates), durch das stärkere Bevölkerungswachstum der arabischen Bevölkerung könnte sich dieses Verhältnis aber schnell wandeln. Bezieht man dann noch das von palästinensischer Seite als zentrale Forderung stehende Rückkehrrecht ein, ist klar, dass ein binationaler Staat mit einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit keine realistische Perspektive ist. Und eine Verschärfung der Apartheid, insbesondere durch eine jüdische Minderheit, würde die Gefahr der internationalen Isolation zusätzlich zur inner-zionistischen Krise nur noch weiter verstärken und könnte auf lange Sicht eine ernsthafte Bedrohung für die israelische Existenz darstellen.

Weil diese Perspektiven einer Einstaatenlösung keine (sichere) Zukunft Israels bedeuten würden, kommen aus dem säkular liberalen Lager des Zionismus immer wieder Forderungen nach einer Zweistaatenlösung auf. In der Theorie könnte so ein zionistisches Israel mit jüdischer Bevölkerungsmehrheit weiter bestehen, während einer kleinen arabischen Minderheit ebenfalls demokratische Rechte zugestanden werden könnten und sogar die jetzige Benachteiligung der arabischen Israelis abgebaut werden könnte. Allerdings gibt es auch hier Probleme. Zum einen müsste eine Zweistaatenlösung mindestens den Gazastreifen und das Westjordanland als palästinensisches Staatsgebiet umfassen. Eine Lösung wie sie Trumps Pläne für einen ‚palästinensischen‘ Staat in Gaza unter internationaler Fremdherrschaft, würde das demografische Problem, das das Westjordanland mit seiner arabischen Bevölkerung darstellt, nicht lösen. Das Westjordanland einem arabisch-palästinensischen Staat zu überlassen, scheint aber nahezu utopisch. Das müsste die ‚Evakuierung‘ der zionistischen Siedler:innen bedeuten und diese werden als Kern der nationalreligiösen Großisraelbestrebungen auf keinen Fall freiwillig das Land verlassen. Der liberale Zionist Moshe Zimmermann spricht von den Siedlern als „Geiselnehmer“ der gesamten israelischen Gesellschaft. Sollte eine noch so liberale Regierung Israels versuchen, das Westjordanland zu räumen, ist absehbar, dass es zu Gewalt zwischen israelischer Armee und schwer bewaffneten Siedlern kommen würde. Ein solcher innerjüdischer Bürgerkrieg würde mit ziemlicher Gewissheit den israelischen Staat in sein endgültiges Ende stürzen. Liberale Befürworter einer Zweistaatenlösung ziehen immer wieder den Abzug der Siedlungen aus dem Gazastreifen heran, den Ariel Sharon 2005 durchsetzen konnte, um die Möglichkeit eines Rückzugs aus dem Westjordanland zu belegen. Die Situation ist aber eine völlig andere. Die Siedler könnten nun nicht mehr in ein anderes Gebiet ausweichen, die Siedlerbewegung ist heute deutlich stärker und das Westjordanland ist religiös viel stärker aufgeladen, weil es einen stärkeren Bezug zur biblischen Besiedlung hat. Ein Aufgeben der Siedlungen im Westjordanland würde einer Aufgabe des Ziels eines Großisrael gleichkommen und für diesen Schritt ist die nationalreligiöse Bewegung heute viel zu relevant.

Was also klar zu erkennen ist, ist, dass der Zionismus in einer tiefen Krise steckt, in der er sich aller Wahrscheinlichkeit nach nur weiter in die Richtung eines faschistischen Apartheidstaates entwickeln wird, dabei aber auch sehr absehbar eine Schwächung seiner Dominanz in der Region erleben wird. Ob das tatsächlich das Ende des Zionismus sein wird, wie Historiker wie Moshe Zuckermann und Ilan Pappe als These aufstellen, bleibt offen. Das hängt zu großen Teilen auch von der antizionistischen Bewegung in Palästina und weltweit ab. Dass Israel über den Verlauf des Genozids in Gaza zunehmend internationale Konsequenzen erfuhr (wenn auch von den entscheidenden Staaten nur sehr symbolisch), war ein Ergebnis des Drucks, den vor allem propalästinensische Bewegungen weltweit aufgebaut haben. Wie viel Apartheid und Faschismus die westliche Weltordnung Israel in Zukunft zugestehen wird, hängt auch davon ab, wie gut es der Bewegung für einer Befreiung der Palästinenser:innen gelingen wird, Druck aufzubauen.

Die Geschichte ist nie vorgeschrieben, es gibt unzählige Variablen, die die Zukunft der jüdischen und arabischen Bevölkerung im historischen Palästina bestimmen werden und wer weiß, vielleicht wird sich das zionistische Staatsprojekt noch deutlich länger halten können, es hat schon zur Genüge unter Beweis gestellt, was es sich erlauben kann, ohne dabei in existenzbedrohlichen Ausmaß die internationale Unterstützung zu verlieren. Die aktuelle Entwicklung in den USA und global verdeutlichen sehr klar, mit wie wenig liberaler Demokratie die westliche Werteordnung klarkommt. Aber kein Herrschaftssystem besteht ewig und das zionistische Projekt steht heute so nah vor dem Abgrund wie vermutlich niemals zuvor.

Hintergrund: Gesichter des Rechtszionismus

Das Staatsprojekt „Judäa“ und seine ideologischen Grundlagen

Ilan Pappe beschreibt eine Spaltung der zionistischen Bewegung in zwei widersprüchliche Staatsprojekte: Den „Staat Israel“ und den „Staat Judäa“. Der „Staat Israel“ stellt die ‘linke’ liberale Seite des Zionismus dar. Auch dieses Lager vertritt eine siedlerkoloniale Ideologie und trägt die genozidale Politikgegen die Palästinenser:innen mit. Doch um zu verstehen, wieso die Spaltung, die Pappe beschreibt den Zionismus selbst gefährdet, ist es nötig, die wichtigsten ideologischen Strömungen des „Staat Judäa“ zu betrachten und die Akteure zu beleuchten, die dieses Lager hegemonial vorantreiben. Gemein ist diesen Akteuren eine Ausrichtung auf die Ausweitungdes jüdischen Staats auf das gesamte ‘Erez Israel’ (dessen Territorium wird unterschiedlich definiert) und eine Ablehnung des linksliberalen Zionismus

1. Pappe, Ilan (2025): Israel on the Brink. Eight Steps For a Better Future
   ↩︎
2. Zuckermann, Moshe (2014): Israels Schicksal. Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt
   ↩︎
3. Zimmermann, Moshe (2024): Niemals Frieden? Israel am Scheideweg. Zimmermann ist als liberal-zionistischer Vertreter einer Zweistaatenlösung exemplarisch für die Positionen des „Staat Israel“, den Pappe beschreibt und sollte trotz Namensähnlichkeit nicht mit dem zionismuskritischen Moshe Zuckermann verwechselt werden
   ↩︎
4. https://www.politico.com/news/2025/10/10/qatar-was-the-turning-point-how-israels-bombing-of-doha-ignited-a-peace-process-00604017
   ↩︎