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Die Verdrängung selbstverwalteter Freiräume in Berlin geht weiter. Nach der brutal durchgesetzten Räumung der Kiezkneipe Syndikat im August diesen Jahres soll am 9. Oktober das seit 30 Jahren existierende anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34 verschwinden.

Das Lower Class Magazine sprach mit Laura vom Kollektiv des Hauses über staatliche und mediale Repressionen, Verteidigungsstrategien und die Zukunftsaussichten des Kollektivs und bedrohter Projekte.

Kannst du kurz umreissen, wie sich die „rechtliche“ Situation des Hausprojektes Liebig 34 darstellt und was das Räumungsurteil vom 3. Juni diesen Jahres eigentlich bedeutet?

Laura: Der Unternehmer Gijora Padovicz hat im Jahr 2008 beim Erwerb des Hauses einen Gewerbevertrag mit dem Raduga e.V. abgeschlossen. Dieser Verein hatte dann zehn Jahre lang das Haus angemietet – mit einem Gewerbevertrag wohlgemerkt, nicht mit einem Mietvertrag. Nach dem Auslaufen dieses Vertrages ist der Mittendrin e.V. als Untermieter in die Räume gegangen. Das Räumungsurteil vom 3. Juli 2020 ist jedoch gegen den Raduga e.V. ausgesprochen worden, welcher seit zwei Jahren gar nicht mehr in den Räumen ist. Weder unsere gerichtliche Anfechtung gegen den Gewerbevertrag, noch die Tatsache, dass es gegen den aktuellen Mieter Mittendrin e.V. gar keinen Räumungstitel gibt, haben Landgericht und Bullen davon abgebracht, diese illegale Räumung jetzt vorzubereiten und mit allen Mitteln durchführen zu wollen.

Ihr habt euch mit anderen bedrohten Projekten wie der Meuterei, der Potse und der Kiezkneipe Syndikat in der Interkiezionalen zusammengeschlossen. Der „Sommer der Räumungen“ stand allen bevor, nun ist das Syndikat geräumt worden, Potse und Meute erwarten nahezu täglich ihren Räumungstermin. Wie hat sich dieser Sommer für euch angefühlt? Hattet ihr als Projekt oder die Bewohner*innen mit besonderen Repressionen zu kämpfen?

Dieser „Sommer der Räumungen“ bedeutete zunächst für uns und die Bewohner*innen und Aktivist*innen der bedrohten Projekte, dass auf allen Ebenen einfach unglaublich viel zu tun war und immer noch ist. Einerseits weil wir unsere Projekte und Freiräume verteidigen müssen, andererseits weil auch generell eine große Repressionswelle auf autonome Strukturen und die ihnen solidarischen Menschen losgerollt ist in diesem Jahr, zuletzt ja mit diesen konstruierten §129er-Verfahren. Das hat sich bei uns im alltäglichen Leben noch verschärft geäußert, da wir ja in einem „Gefahrengebiet“ leben. Wir sind Nachbar*innen der Rigaer 94 und werden medial immer wieder als „Symbolprojekte der linken Szene“ dargestellt. Bullen, die hier durch die Straßen fahren und einzelne Bewohner*innen schikanieren und nerven, sind leider ganz normal. Was uns eher beschäftigt, ist die mediale Hetze, die seit einiger Zeit auf Hochtouren läuft. Neben regelmäßigen Artikeln in der BZ gab es zuletzt im rbb-Magazin Kontraste einen schlimmen Beitrag von u.a. Jo Goll, der ja schon seit Jahren gegen die Projekte in der Rigaer Straße hetzt. Dort ist zum Beispiel von „Funktionär*innen“ und „Vereinschefs“ der Liebig 34 die Rede, welche dann im Beitrag an den Pranger und bloß gestellt werden.

Gestern saßen wir zusammen und haben wieder gedacht: Wöchentlich kommen neue Stories von rechten Strukturen bei den (Berliner) Bullen ans Licht und die Stadt Berlin, die sich mit seiner LGBTQ-Freundlichkeit international vermarktet, hat nichts besseres zu tun, als ein queer-feministisches Hausprojekt zu räumen. Völlig absurd!

Gentrifizierung, hohe Mieten und Verdrängung emanzipatorischer Räume sind seit Jahren zentrale Themen in Berlin. Vom rot-rot-grünen Senat ist für Mieter*innen und Bewohner*innen keine Unterstützung zu erwarten, der Ausverkauf der Stadt und ihre Umwandlung zugunsten kapitalistischer Interessen geht ungehindert weiter. Wie beurteilst du die Chancen der häufig auf Verteidigung und Widerstand fokussierten Kämpfe und Strategien der Mieter*innen und der bedrohten Projekte? Sollte vielleicht mehr versucht werden, offensiv stadtpolitische Alternativen aufzuzeigen und zu etablieren?

Natürlich ist es perspektivisch wichtig aus der Defensive zu kommen und auch wir diskutieren immer wieder Wege, wie wir in die Offensive gelangen, wie wir angreifen und den Begriff der Solidarität mit Leben füllen können und es dabei auch schaffen, dass die Verantwortlichen für diese Zustände zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich denke, das Spannende an der Liebig 34 als anarcha-queer-feministischem Hausprojekt ist, dass wir nicht nur ein Ort sind, der verteidigt werden muss, sondern auch ein Ort, in dem schon ein Stück weit Ideen von einer befreiten Gesellschaft wirklich gelebt werden. Wir sind ein Haus, in dem Menschen leben, die sonst nicht zu den Gewinner*innen in diesem System zählen und von patriarchalen Strukturen in ihrem Alltag betroffen sind. Hier können sie gemeinsam Ideen entwickeln, sich organisieren und sich politische Handlungsfähigkeit aneignen. Das heisst: Wir sind natürlich in der Verteidigung aber wir haben dabei auch schon immer versucht, etwas Positives zu erschaffen.

Wie blickt ihr als queer-feministisches Projekt auf Erreichtes zurück und vor allem: wie kann oder muss es für euch weitergehen?

Ich glaube, wir haben nicht nur als Hausprojekt, sondern auch als Feminist*innen in den letzten Jahren schon sehr viel geschafft. Superviele feministische Diskurse sind – auch in autonomen Kreisen – sehr wichtig geworden, einige antifeministische Akteur*innen konnten entlarvt und zur Rechenschaft gezogen werden und viele der an uns gerichteten Solidaritätsbekundungen kommen mittlerweile von autonomen FLINT*-Gruppen. Ich denke, wir haben dazu beigetragen und werden das auch in Zukunft tun, dass innerhalb der gesellschaftlichen feministischen Debatten und Bewegungen auch ein Feminismus diskutiert wird, der nicht auf Kuschelkurs mit kapitalistischen Zwängen und Standards geht, sondern sich eben ganz klar antipatriarchal und antikapitalistisch positioniert und in den Angriff geht. Davon ausgehend glauben wir daran, dass ein Antigentrifizierungskampf auch ein antipatriarchaler sein kann und muss.

Und wie geht es für euer Kollektiv weiter, sollte die Räumung am 9. Oktober wie von den staatlichen Schergen geplant ablaufen?

Wir werden definitiv weiter als Kollektiv bestehen und arbeiten. Zunächst müssen wir jedoch unsere ganze Energie und Kraft der kommenden Woche und der Verteidigung unseres Freiraumes widmen.

Die Räumung des Syndikats wurde zuletzt mit äußerster Brutalität und einem massiven Aufgebot an Cops durchgesetzt. Der Schillerkiez in Neukölln wurde zur „Sicherheitszone“ erklärt und weiträumig abgesperrt, solidarische Anwohner*innen wurden schikaniert und drangsaliert. Wie wollt ihr mit dem zu erwartenden Bullenwahnsinn umgehen und der geplanten Räumung etwas entgegensetzen?

Wir versuchen, da realistisch zu bleiben mit unseren Einschätzungen. Es steht ja bereits fest, dass zwei Tage zuvor hier eine „rote Zone“ eingerichtet wird, die den ähnlichen Bereich umfasst wie bei der Räumung der Liebig 14. In diesen Bereich zu kommen ist praktisch unmöglich. Natürlich haben wir uns schon Gedanken gemacht, alternative Strategien entwickelt und rufen zu dezentralen Aktionen auf, sowohl am Tag selbst aber auch davor und danach.

Am Abend des 9.10. wird es eine Demo der Interkiezionale geben, die hoffentlich kraftvoll auf die Räumung antwortet. Ansonsten versuchen wir auch schon vorher Druck aufzubauen: es gab am Sonntag ein kulturelles Event auf dem Dorfplatz, Dienstag halten wir eine Pressekonferenz ab, abends wirds eine Nachbar*innendemo geben, jeden Abend versuchen wir, eine Küfa zu stellen – es ist jetzt eigentlich jeden Tag viel Programm.

Im Gegenzug sind die Bullen ja auch schon an die Kindergärten und Schulen hier im Kiez herangetreten mit der „Empfehlung“, diese mindestens am 9. und auch schon die Tage davor dicht zu machen. Wir rechnen damit, das die Maßnahmen auch noch anziehen werden, obwohl es die letzte Zeit vergleichsweise ruhig war. Aber spätestens ab Donnerstagmorgen mit Absperrung der „roten Zone“ wird der Kiez und seine Anwohner*innen mit Platzverweisen und Kontrollen schikaniert werden. Deshalb wollen wir alle solidarischen Menschen auch erst in der Nacht von Donnerstag auf Freitag final mobilisieren um die Räumung zum Desaster zu machen!

# Titelbild: Liebig34

Mehr Infos:

http://liebig34.blogsport.de/
https://defendliebig34.noblogs.org/
https://interkiezionale.noblogs.org

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In Slowenien finden seit Ende April Großdemonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung statt. Das LCM sprach mit Ramona, Anarchistin aus Ljubljana. Im ersten Teil des Interviews ging es darum, wie die Proteste entstanden sind und was die Leute auf die Straße treibt. Im zweiten Teil geht es um Verschwörungstheoretiker*innen, die gelebte Solidarität während der Aktionen und was es bedeutet über Monate hinweg an Massenprotesten beteiligt zu sein.

Die deutschen Corona-Proteste werden von Faschisten und Verschwörungstheoretikern dominiert. Spielt dies auch bei den Protesten in Slowenien eine Rolle?

Du erinnerst dich sicher noch daran, was 2013 in der Ukraine passiert ist. Mir und vielen Leuten hier sind die Worte eines Genossen in Erinnerung geblieben: “Wir waren nicht die Ersten auf dem Platz. Und weil wir später nicht zahlreich genug waren und uns nicht voll in diesem Kampf wiedererkannten, konnten andere – einschließlich der Faschisten und Nationalisten -die Oberhand gewinnen.“ Ich denke, das ist eine Lektion an die man sich erinnern sollte. Natürlich gibt es Kämpfe in denen wir uns nicht wiederfinden können, in denen die Kräfte gegen unsere Ideen einfach zu stark sind. Aber es gibt Kämpfe die wir beginnen können. Und diese Protestwelle wurde von einer Front von Antiautoritären, Anarchisten und Antifaschisten initiiert. Deswegen mussten alle anderen für einen Raum kämpfen den wir bereits mit unseren Ideen, mit unseren Botschaften, mit unseren Slogans, mit unseren Transparenten, mit unseren Leuten bewohnten. Deswegen sind sie einfach irrelevant. Denn das, was die Menschen zum Kampf gegen die autoritären Maße des Staates inspirierte, wurde von dieser Art antifaschistischer, antiautoritärer Botschaften beherrscht. All die Impfgegner und die Leute die sich mit diesen Verschwörungstheorien beschäftigen, wie z.B. das Virus sei nicht real und so weiter, hatten einfach keinen Boden auf dem sie operieren konnten. Sie wurden von Anfang an ausgegrenzt. Natürlich sind sie präsent, aber wir sprechen hier von einem so unbedeutenden Prozentsatz an Menschen, dass es sehr schwer vorstellbar wäre, dass sie entweder den öffentlichen Raum oder das öffentliche Bild der Proteste übernehmen könnten. Und dies ist eine weitere Lektion die wir lernen müssen: Manchmal kann man sich Kämpfen nicht entziehen, auch wenn sie uns nicht so wichtig sind. Also nehmen wir anderen Menschen die sonst auf die Straße gehen würden einfach die Luft zum Atmen .

Wie ging der Protest dann weiter?

Was die ersten Monate der Proteste wirklich prägte, war die Struktur die auf den Straßen geschaffen wurde und sich als wirklich produktiv erwies. Die antiautoritären und anarchistischen Initiativen schlossen sich zu einem antikapitalistischen Block zusammen. Bald schlossen sich ihnen ein Block von Kulturschaffenden und der Umweltblock an. Diese verschiedenen Blöcke unterstützten sich gegenseitig und waren in der Lage, verschiedene Themen gleichzeitig, von unten und ohne politische Parteien, anzugehen.

Das war sehr interessant und wichtig, als die Repression wirklich begann. Denn nach zwei Wochen begann die Polizei mit einer anderen Art der Repression, die wir vorher noch nicht gesehen hatten. Wir sind daran gewöhnt, dass die Robocops bei Riots da sind. Aber die Menge der Polizei die auf den Straßen anwesend war, war bei unseren Demonstrationen beispiellos. Es erinnerte uns an Gipfeltreffen; das Stadtzentrum war komplett blockiert. Besetzte Häuser wurden ständig überwacht, die Polizei versuchte zu verhindern, dass Menschen zu den Demonstrationen kommen. Sie nahmen bekannte Aktivisten ins Visier um sie daran zu hindern, sich den Protesten anzuschließen und stoppten wahllos Leute die sie für verdächtig hielten. Und nicht die gewöhnliche Polizei. Wir sprechen hier von Robocops, weit abseits der Proteste, was vorher nicht der Fall war. Eine große Anzahl von Menschen wurde von der Polizei schikaniert, angehalten und durchsucht. All das machte die Leute wütend und beunruhigte sie.

Der „schwarze Block“ – der, wie wir in den USA und anderswo gesehen haben als “Antifa” bezeichnet wurde, wurde sehr schnell zum Staatsfeind erklärt. In der fünften Woche der Proteste gab es einen Konflikt zwischen dem schwarzen Block und der Polizei. Interessant war zu diesem Zeitpunkt, dass als dieser Konflikt ausbrach, andere Leute nicht zurückwichen. Denn zu diesem Zeitpunkt war klar, dass es die Anarchisten waren, dass es die Antifaschisten und Antiautoritäre waren, die von Anfang an dabei waren. Die Menschen kannten ihre Agenda und ihre Propaganda und kannten sie auch aus früheren Kämpfen. Sie wurden also nicht als das fremde Element der Proteste gesehen, wie wir es sonst oft in dieser Debatte „Gewalt gegen keine Gewalt“ sehen. Die Menschen schützten Menschen, die Schwarz trugen. Es ging so weit, und das ist wegen der drei Blöcke die ich vorhin erwähnt habe relevant, dass bei der nächsten Demonstration alle drei Blöcke erklärten, dass der Dresscode der Demonstration schwarz ist. Die Menschen haben sich also massiv schwarz gekleidet, um ihre Solidarität mit dem schwarzen Block zu bekunden, der zu dieser Zeit nicht nur von der Polizei, sondern auch von der rechtsextremen Presse und der Regierung auf Twitter usw. angegriffen wurde.

Dann fing langsam der Sommer an. Und es wurde klar, dass die Regierung zunächst einmal darin versagt hatte, uns zu unterdrücken. Denn je mehr die Polizei in die Proteste eingriff, desto wütender wurden die Menschen und desto mehr Menschen kamen. Und dann gelang es ihnen nicht, uns zu spalten, denn die alte Trennung zwischen den guten, friedlichen Demonstranten und den schlechten, ungezogenen und gewalttätigen Demonstranten scheiterte ebenfalls. Dann begannen sie mit der dritten Option: Sie mobilisierten eine kleine Anzahl organisierter Neonazi-Gruppen von Blood&Honour und anderen, die – und das wurde in der Vergangenheit nachgewiesen – eine Verbindung zu der Partei haben, die gerade an der Regierung ist. Und wieder sind sie gescheitert. Weil sie durch die schiere Zahl der Menschen und auch durch die antifaschistische Haltung der Leute vertrieben wurden. Als all diese also Dinge scheiterten, hat die Regierung glaube ich einfach damit begonnen darauf zu warten, dass die Menschen müde werden.

Werdet ihr müde?

Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir als der aktivere Teil der sozialen Bewegung herausfinden müssen, wie wir unsere Widerstandskraft sowohl gegenüber Repression als auch gegenüber Erschöpfung erhöhen können. Wir müssen uns überlegen, wie wir ständig mobilisiert sein können. Als soziale Bewegung müssen wir uns der Herausforderung stellen. Wir haben erkannt, dass wir andere Wege finden müssen, um sowohl füreinander zu sorgen als auch gemeinsam gefährlich zu sein. Denn die Regierungen, der Kapitalismus und andere Systeme der Unterdrückung werden einfach nicht aufhören. Und wir nähern uns mehr oder weniger der Tatsache, dass der historische Kompromiss mit der Arbeiterklasse, der zumindest in Europa zu einem Wohlfahrtsstaat geführt hat, vorbei ist. Und dass die einzige Option für die Fortsetzung eines Wohlfahrtsstaates in der Illusion besteht, dass dies nur noch für eine kleine, abgeschottete Gemeinschaft meist weißer, gebildeter und privilegierter Menschen im Westen auf Kosten aller, die sich außerhalb der europäischen Grenzen aufhalten, möglich ist.

Es wird immer mehr Spaltungen in der Gesellschaft geben, wir sind mit dem globalen Trend zur extremen Rechten konfrontiert. Und das alles sind Herausforderungen, die unsere Aufmerksamkeit und unsere Organisierung erfordern. Wir können also nicht einfach von ein paar Wochen oder ein paar Monaten des Protests müde werden, wir müssen neue Wege finden, um die politischen Konflikte zu erhalten. Denn es besteht die Gefahr, dass jeder Protest der lange andauert, zum Ritual wird, dass er sich wiederholt und es an politischem Konflikt mangelt. Es ist schwierig, Konflikte so lange zu führen, besonders in kleineren Ecken wie Ljubljana wo immerdie gleichen Leute gegen die gleichen Polizisten protestieren. Das sind alles sehr realistische Herausforderungen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Aber als Anarchisten ist es wichtig, dass wir Teil dieser Versuche ,zu zeigen was es bedeutet zu kämpfen, sind. Denn die Situation mit Covid wird nicht verschwinden, und je mehr wir mit ihr konfrontiert werden, desto entbehrlicher wird unser Leben. Denn das Kapital wird sich einen weiteren Lockdown nicht mehr leisten können, was bedeutet, dass wir sterben werden. Und in Momenten wie diesem ist es umso wichtiger, neue Verbindungen auf der Straße zu knüpfen; neue Verbindungen zwischen Bewegungen, neue Verbindungen zwischen Initiativen. Und zu versuchen, eine verlässliche, selbstorganisierte Struktur gegenseitiger Hilfe zu schaffen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Staaten in Schach gehalten werden, mit dem was sie unter dem Vorwand dieser Covid-Krise tun.

Versucht ihr mehr Menschen zu organisieren? Oder passiert es schon, dass sich Menschen bestehenden Organisationen anschliessen?

Mit jedem Augenblick werden neue Menschen mobilisiert. Es ist der beste Weg, Menschen in Strukturen zu mobilisieren, aber natürlich müssen diese Strukturen auch vorhanden sein. In Ljubljana sind wir sehr privilegiert, da wir zwei Squats haben die Orte der Organisation radikalen Denkens und radikaler Praxis sind, nicht nur jetzt, sondern generell. Ich denke, es ist wichtig, diese Strukturen zu erhalten und viel mehr autoritäre Strukturen wie z.B. politische Parteien aus diesen Protesten herauszuhalten. Natürlich haben sie einen großen Appetit, die Früchte unserer Arbeit zu ernten. Aber wir haben es geschafft, dass dies Proteste keine Sachefür politische Parteien sind.t

Davon abgesehen zeigen wir in der Praxis, wie wir uns eine andere Art von Kollektivität vorstellen können. Was bedeutet es eine selbstorganisierte Nahrungsmittelversorgung und -produktion zu haben, was bedeutet es ein Zuhause zu haben, für das man keine Miete zahlen muss, was bedeutet es andere Strukturen zu haben, um unsere emotionalen Bedürfnisse zu befriedigen, die normalerweise etwas sind, bei dem sich die Menschen entweder auf den Staat oder das Kapital oder die patriarchale Institution Familie verlassen, um sie zu befriedigen. Das sind Herausforderungen mit denen wir alle fertig werden müssen.

Und sie werden in Zeiten der Mobilisierung oft vergessen. Denn während einer Mobilisierung liegt der Fokus auf den Straßen. Aber wir müssen lernen, dasswenn wir Squats verlieren, wenn wir in der Bewegung Orte verlieren, bei denen es sich anfühlt, als sei ihre Aufrechterhaltung eine Zeitverschwendung oder eine sehr konfliktfreie oder nicht radikale Art, Politik zu machen; wenn es also zu einer Situation kommt, wie wir sie jetzt gerade haben, dann wird einem erst klar wie wichtig diese Strukturen sind. Und ich spreche über alles, von besetzen Häusern über öffentliche Küchen bis hin zu unabhängigen Medien. All das. Denn mit dieser Infrastruktur können wir den Menschen tatsächlich zeigen, was es bedeutet sich anders zu organisieren, so dass sie sich inspirieren lassen und es selbst tun oder sich bestehenden Strukturen anschließen können. Ohne diese Strukturen wäre es jetzt kompliziert oder unmöglich, das Tempo und die Intensität beizubehalten, die wir gerade erleben. Um ehrlich zu sein, es wäre unmöglich. Es ist also klar, warum der Staat manchmal ein viel größeres Interesse daran hat uns aufzuhalten und unsere Projekte und unsere Infrastruktur zu zerstören, als dass wir Interesse haben sie aufrecht zu erhalten und pflegen. Aber in Zeiten, in denen wir nicht über eine so hohe Mobilisierung verfügen, ist es wichtig an der Erhaltung und Öffnung neuer Strukturen zu arbeiten, denn siespielen eine wichtige Rolle, wenn es heiß wird.

# Titelbild: Črt Piksi, Demo in Ljubljana

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Exarchia, Ort der antiautoritären Bewegung, der politischen Außeinandersetzungen und Kämpfe, steht wahrscheinlich vor der größten staatlichen Repressionswelle seit langem: Die „Operation Law and Order“ und das Abschaffen des Universitäts-Asyls. Der Kampf um selbstbestimmtes Leben und Überleben geht weiter.

Schon bevor Kyriakos Mytsotakis am 7. Juli mit seiner rechtskonservativen NeaDemokratia die Parlamentswahlen in Griechenland gewann, wurde in der griechischen Öffentlichkeit hart daran gearbeitet das Feinbild „Anarchistische Szene“ auszubauen. Die Zeitungen sind in langer, bürgerlicher Tradition, voll von Berichten über unerträgliche, gewaltvolle Auseinandersetzungen im Stadtteil Exarchia in Athen, über die Terroristen, die zusammen mit der Mafia Unschuldige angreifen und über den Drogenhandel, der von den Unversitäten aus gesteuert werden soll. Am Wahlabend klauten dann auch noch Vermummte die Wahlurne des Viertels und sollen sie auf der Platia, dem Platz in der Mitte von Exarchia, verbrannt haben.

„Sauber machen“ werden sie das geschichtsträchtige Viertel, „alles räumen“ und die ein oder andere anarchistische Gruppe „jagen“, versprechen Mytsotakis und seine Minister. Dafür haben sie schon die ersten Anpassungen vorgenommen. 2.000 neue Polizist*innen sollen eingestellt werden. 1500 werden die sogenannte Delta Einheit wiederaufbauen, die berüchtigte Motorradstaffel, die vor allem für ihr brutales Vorgehen bekannt ist. Das Universitätsasyl soll abgeschafft werden und den ersten Squats wurde der Strom und das Wasser abgestellt. Auch ein Gesetz, welches es ermöglicht, Menschen ohne gültige Papiere bis zu 12 Monaten einzusperren, ist schon auf den Weg gebracht. Das Ministerium für Migration wurde abgeschafft, der Mindestlohn soll gesenkt werden, eine 7 Tage Woche eingeführt und die Krankenversorgung reformiert werden.

Doch es formiert sich Widerstand. Auch wenn es die letzten Jahre viele Spaltungs- und Konfliktmomente gab, hoffen alle darauf, die Kräfte und den Willen ein weiteres Mal zu sammeln um die aufgebauten Strukturen und das Projekt eines „befreiten“ Viertels vor Repressionen beschützen zu können.

In Exarchia tummelt sich viel. Dichter neben Junkies, Oma neben jungem Polittourist*innen. Menschen, die sich aussuchen hier zu leben und Menschen, die nirgendwo anders hinkönnen. Weil sie keine Papiere haben und weil Griechenland immer noch eines der Hauptankunftsländer für Geflüchtete in der EU ist. Hier sitzt man fest, hier wartet man und langweilt sich. Hier gibt es keine Arbeit, dafür Menschen die miteinander reden. Der Alltag im Viertel ist sehr konfliktreich, es wird an vielen Fronten gekämpft. Und der gemeinsame Konflikt ist der mit dem Staat und dem geltendem Recht. Zumindest von vielen, denn Exarchia hat eine lange Tradition politischer Kämpfe. Schon in den 70er Jahren war es die Polytechnio, die technische Hochschule, von der aus die Studierendenproteste gegen die herrschende Militärdiktatur organisiert wurden. Über mehrere Wochen hinweg besetzten damals Studierende und Sympathisant*innen aus dem Viertel und der ganzen Stadt die Hörsäle, planten Demos, philosophierten und traten gemeinsam in Aktion.

Dem Aufstand des 17. Novembers 1972 wird heute noch feierlich gedacht, genau wie seinen Toten. 23 Menschen wurden vom Militär ermordet, als ein Panzer die Tore der Hochschule überrollte. Jedes Jahr findet deswegen eine große Gedenkdemonstration statt und alle, die Rang und Namen haben (zum Beispiel Alexis Tsipras, der ehemalige Premier des Landes), kommen vorbei um „in tiefer Trauer“ einen Gedenkkranz abzulegen. Auch die Menschen aus dem Viertel und anderen Teilen Athens ziehen jeden 17. November vor die Tore der Hochschule und seit einigen Jahren ist ein Konflikt über die Instrumentalisierung dieses Feiertages, durch Staat oder autoritäre Organisationen, aufgeflammt.

Seit den Revolten gegen die Militärdiktatur gibt es in Griechenland ein Gesetz, das Universitätsasyl gewährt. Das bedeutet, dass es der Polizei und dem Militär untersagt ist, das Gelände von Universitäten im Land zu betreten. Dies ist zu einem wichtigen Element in der politischen Praxis in Griechenland geworden. Unis werden besetzt, es treffen sich politische Gruppen, Aktionen, Demos und Kämpfe werden von dort aus vorbereitet und finden dort statt. Dieses Gesetz will Mytzotakis nun abschaffen. (Das Universitätsasyl wurde nach Redaktionsschluss per Parlamentsbeschluss abgeschafft, Anm. d. Red.)

Denn Anarchismus und Universitätsasyl ist gleich Terror und Mafia. Die Regierung setzt den Vorwurf des Terrorismus als politisches Schwert gegen die anarchistische Szene ein. Eine Gesetzesverschärfung sieht vor, dass immer mehr politische Aktionsformen strafrechtlich unter den Tatbestand des Terrorismus fallen. Zum Beispiel das Verbreiten von Inhalten, welche den Sturz des Staates befürworten oder herbeiführen wollen. Das heißt, jedes Flugblatt und jeder Aufruf mit revolutionärem Inhalt, jede Aktion mit revolutionärem Anspruch könnte vom Staat noch leichter als Terrorismus ausgelegt werden. Es sieht auch eine Arte „Sippenhaft“ für politische Gruppen vor und will den Hafturlaub, welcher Gefangenen in Griechenland zusteht, für „Terrorist*innen“ abschaffen. Auch zu DNA-Analysen im „Terrorismus“ Kontext soll es immer häufiger kommen.

Mafiöse oder hierarchische Strukturen, die versuchen Machtpositionen im Viertel aufzubauen, sind durchaus ein Problem. So gibt es seit Jahren das Spaltungsmoment des Drogenkonsums und Verkaufs. Das bringt Konflikte über Konsum, Klasse und auch Rassismus mit sich, denn die Dealer des Viertels sind fast alles Menschen ohne Papiere oder ohne die Möglichkeit auf ein legales Einkommen. Die großen Fische jedoch lungern nicht auf der Platia herum, sondern hängen mit Bullen und Politiker*innen in Kneipen ab und trinken Raki.

Der Aktivist Nicos beschreibt die Situation etwas zermürbt so: „Alles ist ein großes Problem. Insgesamt stehen sich Staat und Mafia in nichts nach: Sie wollen mit Mitteln der Gewalt ihre Regeln ins Viertel bringen, Drogen verkaufen und so. Das alles mit Knarren. Die sind kapitalistisch, rassistisch, sexistisch und autoritär. Mafia und Drogen sind scheiße, aber Lynchjagden auf Drogendealer, die zufällig alles Migrant*innen sind, auch. It’s all fucked up!“

It’s all fucked up, ist ein Satz den man hier oft hört. Vor allem, seitdem immer mehr Bullen durchs Viertel laufen und jetzt der Mörder von Alexis Grigoropoulos, der 2008 mit einem Kopfschuss umgebracht wurde, Epaminondas Korkoneas (auch ein Polizist), frei gelassen wurde. Damals gab es überall Riots und die Polizei wurde aus der Nachbarschaft gejagt. Die Augen der Menschen glänzen, wenn über diese Zeit gesprochen wird. Seit diesen Tagen stehen die Polizist*innen um fast das ganze Viertel Spalier, kontrollieren und piesacken diejenigen, deren Haut nicht hell genug ist oder deren Anziehsachen zu schwarz sind. Doch auch das ändert sich. Immer öfter kommen sie bis zum Platia oder stürmen Veranstaltungen auf dem Strefi, dem Hügel über Exarchia. Der Basketballplatz, der viele an den im Knast von Korydallos erinnert, wird dabei Schauplatz von gezielten Provokationen der Polizei. Korydallos, das zentrumsnahe Gefängnis, soll auch erneuert und umgelegt werden. „Sicherer“ und vor allem gut abgeschnitten von Freund*innen, Familie und politischen Kämpfen soll es dann sein.

Am Strefi wurden in den letzten Jahren neue Häuser gebaut, hier wohnen jetzt die Reichen.

Denn hier, wie in anderen Städten, wird die Gentrifizierung für alle immer spürbarer. Vielen Mietwohnungen wird gekündigt um sie in Airbnb Apartments umzuwandeln. Die Menschen müssen aus dem ohnehin immer teurer werdenden Viertel wegziehen. Häuser, die besetzt sind, werden verkauft. So auch das von Eleni, einer 67 jährigen Besetzerin: „Mein Haus wurde von einer chinesischen Firma gekauft. Die will uns raushaben und dann alles in Airbnb Wohnungen verwandeln. Das passiert gerade fast überall, es gibt einen richtigen Run auf die Häuser. Das ist ein großes Problem. Aber ich werde nicht gehen, ich hab keine Angst vor denen und im Knast war ich sowieso schon.“

Investor*innen pokern auf den coolen politischen Kiez, das Riotviertel. Sie pokern darauf, dass sich Widerstand verkaufen lässt und Touris anlockt. Dabei braucht Exarchia gerade jetzt jedes politische Subjekt, welches dauerhaft dafür bereit ist, seine Ideale zu verteidigen. Denn die Polizei hält man nicht ausschließlich beim „bachala“ (Riot) am Freitag und Samstagabend aus dem Viertel raus. Sondern auch immer dann, wenn man Konflikte selber zu bewältigen versucht, dafür Strukturen gefunden werden und man sich dafür organisiert. Never call the Cops! Das kann lange dauern, es läuft nicht immer sehr gut, aber es geht. Wie sehr dem Staat der Kampf gegen Airbnb und Gentrifizierung gegen den Strich geht, konnte man vor kurzem bei einer Demo gegen Ferienapartments sehen, die die Polizei hart angegriffen hat.

„Niemand hat gesagt, dass es einfach wird“ steht mahnend an der Innenwand eines der vielen Squats. Die meisten Squats werden von Menschen bewohnt, die es sich nicht aussuchen können. Es geht bei dem Kampf um Exarchia also für viele ums Überleben, denn wo sollten sie sonst hin?

Seit kurzem wird versucht wieder eine Nachbarschaftswache einzuführen, die die Polizei verjagen soll und es gibt eine Versammlung zum Schutz der Squats. Ob die es schafft, alle wieder an einen Tisch zu bringen, wird man sehen. Die politischen Gräben sind tief, doch der klare Feind könnte die Szene wieder ein wenig zusammenbringen. Das alltägliche Leben gilt es zu retten, die Freiheit sich bewegen zu können, die Freiheit Dinge selbst zu entscheiden, nicht zu vereinzeln, die Freiheit Verantwortung zu übernehmen, sich zu organisieren und bei allen Unterschieden, mit den Menschen Seite an Seite zu kämpfen. Dafür braucht es Exarchia.

Exarchia ist kein Mythos, Exarchia ist Realität und das bedeutet, dass es physisch wird. Dass es wichtig ist die Abgefucktheit als eigene Schwäche, aber auch als Produkt von Wirtschaftskrise, staatlichem Terror, Grenzen, Kapitalismus, orthodoxer, rassistischer Gesellschaft und dem Patriarchat zu sehen. Es bringt nichts einem romantisch-verklärten Bild hinterherzurennen, denn ein gemachtes Nest gibt es nicht. Exarchia aber gibt es und es muss immer wieder neu erkämpft werden.

#Titelbild: Räumung von zwei besetzten Häusern in der Tzavela Straße in Exarchia im April 2019/Refugees_Gr

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„Am 5. November 2018 haben die Inkompetenz, die Verachtung und die Spielereien der Stadt Marseille Ouloumé, Fabien, Simona, Pape Maguette, Marie-Emannuelle, Chérif, Taher und Julien ermordet. Zineb, gestorben am 2. November an den Folgen einer Tränengasgranate, wurde auch zu Ihrem Opfer.“ Manifest für ein „Marseille populaire“ 2019

Als am 5. November in Marseille zwei Häuser einstürzten, wussten alle, dass es nicht der Regen war. Der Bürgermeister, Jean-Claude Gaudin, 85 Jahre alt und seit 25 Jahren im Amt, versuchte zwar dieses Bild in den Medien zu streuen, aber niemand glaubte ihm.

Es war klar, dass es die Risse in den Mauern, die maroden Balken und die herabfallende Fassade waren, die dem Gewicht eines menschenunwürdigen Systems nicht mehr standhalten konnten. Der Regen war nur ein Vorwand um sich aus der Affäre zu ziehen, denn die Häuser waren schon lange einsturzgefährdet und Gaudin, sowie die Stadt wussten das. Sie hatten Gutachten anfertigen lassen; die Rue d’Aubagne 63, die sich in ihrem Besitz befand, wurde schon vor ein paar Jahren geräumt und seitdem dem Verfall und den Ziagrettendealern und Junkies überlassen. Doch das Nachbarhaus, die Nummer 65, war immer noch bewohnt und hatte Mietverträge. Die Bewohner*innen durften erst ein paar Wochen zuvor in Ihre Wohnungen zurückkehren, nachdem sie für ein paar Tage evakuiert worden waren. In den Tagen vor dem 5. November riefen sie vergeblich immer wieder bei der Immobilienfirma, die das Haus verwaltete und bei der Stadt an. Es knarrte und ächzte, die Wände waren nass, die Risse wurden immer größer und die Decken wölbten sich. Weder die Stadt, noch die Verwaltung schickten jemanden. Die Wohnungen gehörten schließlich einer Eigentümer*innengemeinschaft, die nicht renovieren ließ. Es gab zwar ein neues Gutachten vom 15. Oktober, dem zufolge das Haus nicht mehr bewohnbar sei und die Stadt damit in Mitverantwortung nahm, aber den Bewohner*innen gegenüber hieß es, es sei alles eigentlich gar kein Problem. Außerdem wohnten sie in Noailles, einem der Armenviertel im Zentrum, da seien die Wohnungen halt etwas heruntergekommen. Diejenigen, die konnten zogen woanders hin oder schliefen bei Freund*innen und Familie, die Anderen blieben.

Es gibt weitere Gutachten, die sagen, dass etwa 100.000 Menschen in Marseille nur ein ungesundes und unwürdiges wohnen ermöglicht wird, denn 40.000 Wohnungen seien in schlechtem Zustand oder einsturzgefährdet. Diese Häuser befinden sich vor allem in den armen Vierteln im Zentrum, und in den berüchtigten Nordvierteln. Dieser Zustand ist Gaudin und der Stadt schon lange bekannt und trotzdem wurden die Förderung für Stadtentwicklung systematisch gekürzt.

Seitdem die beiden Häuser der Rue d’Aubagne eingestürzt sind, wurden mehr als 2.200 Menschen aus Ihren Wohnungen zwangsevakuiert. Ganze Straßenzüge stehen leer. „Die meisten von uns hatten nur eine Stunde um Sachen aus der Wohnung zu holen, ich hatte weniger. Das durften die eigentlich nicht, aber den Bullen war das egal, die mögen uns einfachen Leute aus Noailles nicht so. Seitdem bin ich mit den anderen in einem Hotel am Stadtrand untergebracht. Ich habe noch Glück, ein paar meiner Nachbarn sind auch hier. Es tut gut, ein paar bekannte Gesichter zu sehen.” so Thierry aus evakuierten der Rue des Feuillants 22 in Noailles im Gespräch mit dem LCM. Frühstück gibt morgens im Hotel, mittags und abends kann man in der Kantine im Zentrum umsonst essen. Sodexo, die Firma die für den Fraß in vielen Knästen verantwortlich ist, liefert. Die Schulwege haben sich verdreifacht, die Kids wissen nicht was los ist. Niemand weiß wie lange das noch so weiter gehen wird. Auch die Schulen sind marode, die Lehrer streiken deswegen immer wieder, aber nichts passiert. Trotzdem – da sind sich alle einig – beschissener als in ihren alten Wohnungen kann es nicht werden.

Dabei wurden 2013, als Marseille Europäische Kulturhauptstadt wurde, 20 Millionen Euro für die Sanierung der Häuser im Zentrum zur Verfügung gestellt. Nur ein Drittel davon floss wirklich in die Sanierung, der Rest versickerte still und heimlich in irgendwelchen Taschen. Üblich für Marseille, einer der korruptesten Städte Frankreichs. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es hier drei Bürgermeister. „Alles Mafiosis“, wie fast alle sagen, die man nach ihnen fragt. Denn Marseille ist die Vorzeigestadt des Klientelismus, hier wird mit Gefälligkeiten Politik gemacht. Bauprojekte gegen Wählerstimmen, Gesetze gegen Imagekampagnen, Loyalität, Prestige und Kapital, das geht schon sehr lange so. Investiert wird vor allem in Fassaden, in Luxusprojekte und nicht in menschenwürdige Wohnverhältnisse in den Armenvierteln. Am 5. November forderte diese Politik der Verachtung ihre Opfer.

Es dauerte vier Tage bis alle Toten geborgen wurden, die acht Märtyrer der Rue d’Aubagne wie sie im Viertel genannt werden. Sie stehen symbolisch für all die Verlierer eines korrupten, klientelistischen Systems, die aufgrund ihrer Klasse und den diskriminierenden Faktoren der Stadtpolitik und Gesellschaft tagtäglich ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Viele von ihnen sind ohne französischen Pass oder ganz ohne Papiere, denn der Großteil der 900.000 offiziellen Bewohner*innen Marseilles hat eine Migrationsgeschichte. Der Hafen ist schon lange ein Tor und die Stadt ein Zufluchtsort für Menschen aus der ganzen Welt. Armenier*innen, Jüd*innen, spanische und italienische Kommunist*innen, die pieds noires aus Algerien, Menschen aus dem Maghreb und Zentralafrika, politische Flüchtlinge aus der Türkei, Kurd*innen, Roma, Syrer*innen, Afghan*innenen. Sie alle kamen und kommen und finden hier ein zu Hause. Sie leben in diesen Vierteln, die populaire genannt werden. Populaire bedeutet soviel wie kulturell durchmischt und nicht reich und steht im Gegensatz zu citoyen und bourgeois, was bürgerlich, also auch mit französischem Pass bedeutet. Diese quartiers populaires befinden sich untypisch auch im Zentrum der Stadt, so das man sie sehen, riechen und spüren kann. Doch die Mittelmeerstadt lockt reiche Investoren. Seit einigen Jahren soll direkt an den Markt von Noailles ein Luxushotel gebaut werden, ein Millionenprojekt. Gerade erst privatisiert, subventioniert von der Stadt, gebaut von Bekannten des Bürgermeisters.

Mit all seiner Brutalität zeigte sich in Noailles, wie sehr die Regierung gegen diese quartiers populaires vorgeht; wie sie eine rassistische Politik des Verfalls vorantreibt und versucht die Menschen systematisch aus Ihren Kiezen zu vertreiben. Bei seinem zweiten Amtsantritt sagte Bürgermeister Gaudin „Das populäre Marseille ist nicht maghrebisch, nicht comorisch, das Zentrum wurde von Fremden erobert. Ich, ich renoviere, ich kämpfe gegen die Händler des Schlafmarktes und ich lasse die Bürger wiederkommen, die auch Steuern bezahlen.“

Um in Marseille eine Wohnung mieten zu können, muss man eine hohe Kaution hinterlegen und mindestens das dreifache der Miete verdienen. Doch das kann fast niemand und die, die nicht wissen, wo man sich seine Kontoauszüge fälschen lassen kann, greifen auf den marché de sommeil (Schlafmarkt) zurück. Auf Ganoven, Kapitalisten, die neue Schlösser an leerstehende Häuser anbringen und die heruntergekommenen Wohnungen dann wochenweise, völlig überteuert vermieten. Oder auf Wohnungseigentümer*innen, die maximalen Profit aus der Misere anderer schlagen wollen. Zum Beispiel Xavier Cachard, der mittlerweile suspendierte Co-Vorsitzende des Bezirksrates der Stadt, der eine Wohnung in der Rue d’Aubagne Nummer 65 besaß und Anwalt mit einer Spezialisierung auf Immobilien ist. Er kannte den Zustand des Gebäudes genau, wusste auch von dem Gutachten, bekam Briefe von den Bewohner*innen und stimmte über die Jahre konstant für Kürzungen der Renovierung der Häuser in den quartier populaires. Jetzt vertritt er als Anwalt seine Eigentümergemeinschaft juristisch.

Die Stadtpolitik Marseilles ist entsprechend. Sozialer Wohnungsbau wird gekürzt und Fassaden werden saniert. Was mit den heruntergekommenen Häusern passiert ist nicht klar und viele Menschen befürchten zurecht, dass in ein paar Jahren einfach alles abgerissen wird und dann neue schicke Häuser gebaut werden. Das ist in Marseille schonmal passiert, ein ganzes Arbeiterviertel der Altstadt wurde nach und nach geräumt. Nachdem alle Häuser leer waren, wurden sie kurzerhand abgerissen und es entstand die sogenannte große Leere, eine riesige Brachfläche. Nach dem zweiten Weltkrieg entstand dort dann ein Börsenviertel, mit ganz vielen Neubauten.

Doch so richtig klappt die Gentrifizierung, wie von Gaudin und seinen Freunden angestrebt nicht. Das liegt nicht zuletzt am Widerstand der Menschen, denn sie organisieren sich gegen all den Wahnsinn. Im Herbst gab es Auseinandersetzungen rund um den Platz von La Plaine und eine Mauer aus Beton wurde gebaut, um die Bauarbeiten vor Sabotageaktionen zu schützen. 20 Millionen kostet diese Baustelle plus nochmal etwa zwei Millionen Euro für die Polizieinsätze und den Bau der Mauer.

Die Märtyrer der Rue d’Aubagne und der Mord an Zineb Redouane die von den Bullen mit einer Tränengasgranate beschossen wurde, als sie ihre Fenstern schließen wollte, haben die Menschen bedrückt und betroffen gemacht, aber auch sehr wütend. Initiativen haben sich gegründet, es finden Demos und Kundgebungen statt, öffentliche Versammlungen werden abgehalten, es wird versucht Kämpfe zu verbinden.

Da es seit dem 5. November sehr viel schwerer ist, heimlich in leeren Häusern zu wohnen, der Staat nichts macht und es in Marseille mehr als 12.000 Obdachlose gibt, besetzten im Dezember geflüchtete Minderjährige ein Gebäude im Norden der Stadt, den Squat St. Just. Am 1 April endete die Zeit im Winter, in der Räumungen in Frankreich nicht erlaubt sind und was jetzt aus den mehr als 200 Bewohner*innen wird ist unklar. Wohnungen stehen nur theoretisch in Aussicht. “Die Beamten, die uns eigentlich helfen sollen, stecken sich das Geld doch nur in Ihre Taschen und wir müssen draußen schlafen. Nichtmal ihre Hunde müssen draußen schlafen. Aber egal was sie machen, wir sind da und nicht einfach so weg. Wir werden nicht ruhig bleiben, dass ist klar!” so ein Aktivist und Bewohner von St. Just, der nicht namentlich genannt werden will zum LCM.

Dann wären da noch die gilets jaunes und all die Diskurse die darum schweben. Repräsentative Demokratie, die regierende Elite, der Kapitalismus, soziale Fragen. Die Positionen innerhalb der Linken sind divers, denn die gilets jaunes sind umstritten, manche supporten, andere nicht. Die Aktionen, die Blockaden von Supermärkten, die Straßenbarrikaden, die Autobahnbesetzungen, die Grillabende an Straßenecken und die Fahrradrennen um die Baustellen, wegen denen es gerne mal Stau in der ganzen Stadt gibt zeigen aber, dass sich etwas bewegt.

Ein paar Tage nach dem 5. November gab es einen Trauermarsch durch die Stadt, die Menschen wollten Gedenken und wurden schließlich von den Bullen durchs Viertel gejagt. Die Rue d’Aubagne versank an diesem Tag wieder in einer Wolke, nur diesmal nicht aus Staub, sondern aus Tränengas.

# Theresa Bauer ist Journalistin und Aktivistin und in Frankreich und Deutschland unterwegs
# Titelbild: Demo am 1. Dezember in Marseille, Wikimedia Commons, Lewisiscrazy CC-BY-SA 4.0

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