Wenn ich eines an Horst Seehofer besonders hasse, dann ist es das kalte Lächeln, das er bei öffentlichen Auftritten eigentlich immer aufsetzt, und das zwanghafte Witzeln, das vermutlich Souveränität signalisieren soll. Der CSU-Politiker und noch amtierende Bundesinnenminister, der gottseidank kürzlich seinen Abschied von der Politik angekündigt hat, kalauert eigentlich immer, zumindest wenn Kameras und Mikros auf ihn gerichtet sind – auch und gerade bei Themen, die keinerlei Anlass dazu bieten. Die hunderttausende Opfer der Politik des noch amtierenden Bundesinnenminister hatten und haben dagegen nichts zu lachen.

Aber was kümmern ihn die Geflüchteten, die dank der von ihm mit verantworteten und forcierten Abschottungsagenda der EU im Mittelmeer ersoffen sind? Was die Geflüchteten, die nach Afghanistan abgeschoben wurden und werden, respektive in andere Länder, in denen Krieg und Krisen herrschen? Der Mann ist Ehrenvorsitzender der CSU, also einer Partei, die das Wort „christlich“ im Namen trägt – aber er dürfe da nie einen Widerspruch gesehen haben. Auf Seehofer trifft wie wohl auf keinen anderen deutschen Politiker zu, was der polnische Aphoristiker Stanislaw Jercy Lec einst formulierte: „Sein Gewissen war rein, er benutzte es nie.“

Apropos Afghanistan. Ein gutes Beispiel für Seehofers eigentümliches Verständnis von Humor ist seine Äußerung im Zusammenhang mit der Sammelabschiebung von 69 Afghanen am 4. Juli 2018 von München aus. Es war die bis dahin mit Abstand höchste Anzahl von als abgelehnt geltenden afghanischen Asylbewerbern, die in einem Flug gleichzeitig „zurückgeführt“ wurden. Als der Minister knapp eine Woche später seinen „Masterplan Migration“ auf einer Pressekonferenz vorstellte, verwies er, nach Vollzugsdefiziten in der Praxis von Abschiebungen gefragt, auf die Abschiebung sechs Tage zuvor: „Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 – das war von mir nicht so bestellt – Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.“

Im Gegensatz zur politischen Agenda des Bayern löste diese Bemerkung empörte Proteste aus. Sogar in den Reihen der CSU wurde die Äußerung als zynisch kritisiert. Als sich einer der abgeschobenen Asylbewerber in einer Zwischenunterkunft erhängte, bedauerte Seehofer dies öffentlich und erklärte, er habe davon zum Zeitpunkt der Pressekonferenz nichts gewusst. Die Geschichte zeigt vor allem, wie das durchgängige Verhaltensmuster des Horst Seehofer aussieht: Erst irgendwas Bösartiges und/oder Reaktionäres raushauen, relativeren kann man es hinterher immer noch.

Natürlich beherrscht der Christsoziale auch die Strategie, seine brachiale Politik zu verschleiern und sich als Vorkämpfer für mehr Humanität und Toleranz zu verkaufen. So simuliert er immer wieder Anteilnahme für die Geflüchteten, die versuchen, über das Mittelmeer Europa zu erreichen, zum Beispiel als er im Jahr 2019 von sich gab, es sei „unglaublich, dass man sich als Bundesinnenminister für die Rettung von Menschen vor dem Ertrinken rechtfertigen“ müsse. Verlogener geht es kaum!

Auch als Kämpfer gegen Rechts tritt Seehofer gern mal auf, etwa zuletzt bei der Vorstellung des Jahresberichts 2020 des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Da kam er nicht umhin, die Realität zu akzeptieren und die Aktivitäten der Nazis als größte Bedrohung für die innere Sicherheit zu benennen. Natürlich vergaß der Minister nicht, darauf hinzuweisen, dass die „linkextremistisch motivierten Straftaten“ im fraglichen Jahr einen neuen Höchststand erreicht hätten. Die Szene agiere „zunehmend aggressiv und auch enthemmt“. Als kritischer Beobachter konnte man sich an dieser Stelle fragen, ob er über linke Aktivisten sprach oder nicht doch eher über die uniformierten Mitarbeiter der Bundes- und Länderpolizeien.

Um die vielen Sauereien in Wort und Tat, die Horst Seehofer zu verantworten hat, komplett aufzuführen, fehlt hier der Platz. Deshalb sei nur noch an einige besonders unangenehme Höhepunkte seines Wirkens erinnert, zum Beispiel was er in der Flüchtlingspolitik so angerichtet hat. Seehofer gehört zu den Spitzenpolitikern, die den unter anderem von Thilo Sarrazin mit seinem Machwerk „Deutschland schafft sich ab“ losgetretenen rassistischen Diskurs genährt haben. Schon 2010 erklärte der CSU-Mann, Deutschland könne nicht das „Sozialamt“ für die ganze Welt sein. Im März 2011 legte er noch einen drauf, sagte, er wolle sich „bis zur letzten Patrone“ gegen die „Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme“ wehren. Nicht verwunderlich also, dass er im Dezember 2013 einen Vorschlag der Berliner Bundesgruppe der CSU zur Beschränkung von Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Migranten unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt“ energisch verteidigte.

Die traurige Rolle des Bundesinnenministers in der von bürgerlichen Medien und reaktionären Kreisen als „Flüchtlingskrise“ bezeichneten Phase im Jahr 2015 ist hinlänglich bekannt. So setzte er Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck, indem er ein Signal zur Begrenzung der Zuwanderung verlangte. Seit dem Jahreswechsel 2015/16 fordert er beharrlich eine „Obergrenze“ von 200.000 Personen. Seinem Bruder im Geiste, Bundespräsident Joachim Gauck, dankte Seehofer dafür, dass dieser bereits die angeblich beschränkten Aufnahmekapazitäten des Landes angesprochen habe. Bei der Gelegenheit sei noch darauf hingewiesen, dass der Bayer gute Beziehungen zum faschistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán pflegte und pflegt.

Bereits zum Amtsantritt als Innenminister hatte er sich bei allen Reaktionären der Republik beliebt gemacht, indem er die medial ohnehin bereits seit Jahren gepuschte Hetze gegen Muslime anheizte. Im Leib- und Magenblatt der Reaktion, der Bild-Zeitung, verkündete Seehofer, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, die hier lebenden Muslime aber schon. „Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns“, dekretierte der CSU-Mann. Dass in seiner Zeit als Innenminister die Asylgesetzgebung weiter verschärft worden ist, versteht sich von selbst. So bleibt sein Name verbunden mit der Einrichtung der „Ankerzentren“, in denen Asylbewerber interniert werden, bis über ihren Antrag entschieden ist.

Angesichts der Fülle von Schandtaten, die er in der Innenpolitik vollbracht hat, gerät fast in Vergessenheit, dass Seehofer bereits als Gesundheitsminister, als Landwirtschaftsminister und als bayerischer Ministerpräsident große Schäden verursacht hat. So legte er dem Ausbau der Windenergie Steine in den Weg, wo er nur konnte, um nur ein Beispiel zu nennen.

Ohne Frage, Horst Seehofer ist ein Brandstifter der sich allzu gern als Biedermann verkleidet. In dem Zusammenhang soll eine Äußerung nicht vergessen werden, die das illustriert wie kaum eine andere aus seinem Munde. Anfang September 2018, nachdem in Chemnitz Horden von Nazis Migranten durch die Stadt gejagt hatten, erklärte Seehofer, die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme in unserem Land“ – nicht etwa Nazis, die Migranten jagen. Im Juli wird der frühere CSU-Chef 70 Jahre alt. In einem Interview erklärte er kürzlich, dann sei er 50 Jahre in der Politik: „Das reicht dann mit dem Auslaufen dieser Legislaturperiode wirklich.“ Uns reicht es schon lange!

#Titelbild: Michael Panse/ CC BY-ND 2.0

Sachsen. Allein das Wort löst bei vielen spätestens seit Chemnitz im August 2018 durch rechte Massendemonstrationen und Angriffe von Nazis ein Schaudern aus. Das Bundesland ist als rechte Hochburg bekannt, rechte Angriffe und Naziansammlungen auf der Straße gibt es nahezu alltäglich. Diese sächsischen Verhältnisse spiegeln sich auch in den Wahlprognosen für die kommende Landtagswahl am 1. September wieder. Mittlerweile gehen zwar einige Prognosen davon aus, dass die CDU mit etwa 30% mehr Stimmen als die AfD (24 %) gewinnen wird, wer allerdings glaubt, eine regierende CDU schützt vor dem Einfluss der Rechtspopulisten, liegt grundlegend falsch.

Das Vorhandensein rechter Einstellungen, Strukturen und demenstprechender Übergriffe ist natürlich kein auf Sachsen zu begrenzendes Phänomen. Deutschlandweit erstarken die Faschisten, wobei die Bundestagswahl 2017 zeigte, dass im Osten sehr viel mehr AfD gewählt wird als im Westen. Aber selbst für Ost-Verhältnisse stach die AfD mit 27% in Sachsen deutlich heraus. In keinem anderen Bundesland konnte die rassistische, neoliberale Partei so viele Stimmen erzielen.

Über die Gründe, warum der Osten generell eher rechts wählt, gibt es unterschiedliche Theorien. Übersehen werden kann aber nicht, dass dieses Gefälle etwas mit Vergangenheit und Gegenwart der Ost-West-Beziehungen zu tun hat. Vierzig Jahre unterschiedliche politische Systeme, eine Mauer und damit unterschiedlicher Zugang zu Ressourcen trennten die Bevölkerung beider Seiten voneinander. Nach Mauerfall und Wiedervereinigung gibt es zwar keine Mauer mehr aus Stein und Beton. Durch eine viel höhere Prekarisierung im Osten, welche sich zum Beispiel in niedrigeren Löhnen ausdrückt, und den deutlichen Unterschieden in Bundeswahlergebnissen zwischen Ost und West, scheint auch heute noch eine unsichtbare Mauer geblieben zu sein. Ob die Ossis sich abgehängt und alleine gelassen fühlen?

Wenn dem so wäre, könnte man hoffen, dass aufgrund der erhöhten Prekarisierung in Ostdeutschland ein verstärktes Klassenbewusstsein entsteht und gemeinsam versucht wird, nach oben zu treten. Dem scheint aber nicht so. Eher wird Flüchtlingen, als aus Ausländer gelesenen Menschen und Migrant*innen die Schuld an allem Übel gegeben. Die Frustration und die Wut der sächsischen Bevölkerung scheint sich wie in Chemnitz 2018 auf der Straße oder bei den Bundestagswahlen mit einer Stimme für die AfD zu entladen.

In Zeiten, in denen die Unterschiede zwischen arm und reich gravierender werden, es aber gleichzeitig an Klassenbewusstsein fehlt, kassiert die AfD die Wahlstimmen. Verantwortlich ist dafür eben jene Regierungspartei, welche man nun wiederwählen soll, um angeblich die AfD zu schwächen: die CDU.

Diese regiert seit 30 Jahren in Sachsen. Die Folgen ihrer Herrschaft: im Vergleich zu anderen Bundesländern (Bayern mal ausgenommen) ist Sachsen Vorläufer für rechte autoritäre Entwicklungen. Das zeigen jüngste Ereignisse wie das verschärfte Polizeigesetz, die Schaffung eines eigenen Abschiebeknastes, Rechtsbeschneidungen für Geflüchtete, Repression gegen Linke oder auch ganz konkret die von krasser Bullengewalt begleitete Abschiebung am 09.07.2019 in Leipzig.

Obwohl die sächsische Polizei schon vor der neuen Gesetzeslage massive Befugnisse hatte, werden ihr mit den aktiuellen Verschärfung noch mehr Mittel in die Hand gegeben, Menschen zu kriminalisieren und gegen sie vorzugehen. Sondereinheiten der Polizei werden aufgerüstet, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung ausgeweitet, massive Eingriffe in das Leben polizeilich ernannter Gefährder*innen werden möglich. Sachsen hat unter der CDU/SPD-Legislatur einen eigenen Abschiebeknast errichtet, womit sie dem Ruf der Straße von Pegida und AfD, welche mehr Abschiebungen und die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl fordern, gefolgt sind.

Indem z.B. die Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen auf bis zu 2 Jahren erhöht wurde, wurden die Rechte von Geflüchteten massiv beschnitten. Es gab auch immer wieder Beispiele rechter Beamt*innen (sowohl Cops als auch Staatsbeamt*innen, z.B. im Justizvollzug), wobei sich die CDU immer wieder vor den Apparat stellte und ihn vor Kritik schützte. Linke werden mit Repression überzogen oder, wie in der Nacht vom 09.07-10.07.19, von den Cops zuerst bewusstlos geschlagen und dann einfach liegen gelassen. Um den Verfassungsschutz (VS) im Nacken zu haben reicht es in Sachsen schon, Lieder zu singen, die dem Freistaat nicht in den Sinn passen. So sind linke Bands mit zunehmender Repression konfrontiert, welche u.a. auf dem Bericht des VS-Sachsen fußt.

Sachsen unter schwarz-rot steuert jetzt schon einen autoritären rechten Kurs an, indem die Bevölkerung seit Jahren gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Schwarze, als Ausländer gelesene Personen und Linke aufgehetzt und gleichzeitig der Polizeistaat ausgebaut wird. Wenn die AfD bei der Landtagswahl Erfolge erzielt, liegt das deswegen vor allem an der CDU. Unter ihrer Herrschaft wird das Land jetzt schon rechtskonservativ regiert, womit der Weg für die AfD geebnet wurde.

Eine Mehrheit für die Rechtspopulisten würde bedeuten, dass die AfD den Anspruch auf die Regierungsbildung und auf den Ministerpräsidenten reklamieren kann. Das ist aber derzeitig nicht abzusehen. Dahingegen steigen die Chancen für schwarz-blau, wenn die CDU stärkste Kraft wird.

Auch, wenn hochrangige CDU-Politiker*innen derzeit immer wieder betonen, dass eine Koalition mit der AfD für sie nicht in Frage käme, spricht ihre Politik in der Vergangenheit andere Worte. Aber auch unabhängig davon, ob die AfD Koalitionschancen hat, wäre eine hohe Anzahl an Sitzen der Partei im Landtag gefährlich.

Das zeigten schon die Ergebnisse der Kommunalwahlen im Mai 2019. Die AfD war neben der CDU meist zweitstärkste Partei, wenn nicht sogar, wie im Landkreis Bautzen und Görlitz, die stärkste. In den Stadt/Gemeinderäten und Kreistagen gibt es dementsprechend starke rechte Blöcke, welche u.a. über Jugend- und Kulturförderung, über Unterstützung von Geflüchteten oder Gleichstellung entscheiden. Das rechte Klima wird sich beim Erstarken der AfD weiter verhärten. Mit 25 % der Stimmen im Landtag kann die AfD außerdem Untersuchungsausschüsse einsetzen und Organklagen anstrengen. Wie jetzt schon würde die CDU die Stichworte der AfD weiter aufnehmen und politisch umsetzen. Mit einfachen Worten: das Klima in Sachsen ist jetzt schon düster, die Zeiten nach der Wahl werden vermutlich noch bitterer werden. Wenn Sachsen eines zeigt, dann, dass rechte Verhältnisse nicht durch Parlamentarismus bekämpft werden können, im Gegenteil. Diese Regierung hat den Weg für die extreme Rechte frei gemacht.

#Titelbild: nach der #unteilbar Demonstration in Dresden

Kommentar

Ein Sommertag im Juni 2019. Die Uhr am Gebäude der Scientology Kirche im Hamburger Zentrum zeigt fünf nach eins. Dieselbe Zeit wie die Turmuhr der Hauptkirche St. Petri vis-à-vis. Auf der kurzen Straße dazwischen haben sich Demonstrant*innen versammelt, an die 250 vielleicht. Vor den Reden läuft Musik, schön laut, aber selbst das geht fast unter im Trubel eines ganz normalen Einkaufssonnabends.

Einen Steinwurf entfernt bevölkern Tourist*innen und Einheimische die Mönckebergstraße, das nächste Schaufenster im Blick, Fastfood oder den Coffee to go in der Hand. Sie mustern die Demonstrant*innen eher wie Tiere im Zoo, sofern sie sie überhaupt zur Kenntnis nehmen. Wer der Mann auf dem Foto ist, das auf ein Plakat am Lautsprecherwagen geheftet worden ist? Auf diese Frage würden die meisten Passanten wohl antworten: Das ist doch dieser Politiker, der erschossen wurde.

Das Bild zeigt in der Tat den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen mit einem Kopfschuss ermordet wurde. Vermutlich von dem Neonazi Stephan Ernst. Die Kundgebung an diesem Sonnabend richtet sich gegen die „geistigen Brandstifter“, die für solche Taten den Boden bereiten – darum findet sie vor dem Bürogebäude statt, in dem sich die Geschäftsstelle des Hamburger Landesverbands der protofaschistischen AfD befindet.

Die Interventionistische Linke (IL) Hamburg hat zur Demo aufgerufen, für einen Politiker der CDU. Ungewohnt genug, aber in diesen Tagen gerät vieles durcheinander. Die politische Öffentlichkeit beruhigt sich mit den üblichen Ritualen. Auf allen Kanälen sondern „Extremismusexperten“ Statements ab, die TV-Talks verhackstücken den Lübcke-Mord und Politiker*innen üben sich in Abgrenzerei. Gebot der Stunde: nach ganz rechts zeigen, auf die „bösen Nazis“, die offenbar aufgetaucht sind wie Kai aus der Kiste und mit denen man nichts zu tun hat.

Da kam der Evangelische Kirchentag in Dortmund gerade recht. Kirchentage sind bekanntlich ein willkommener Ort für Politiker*innen, hochmoralische, aber folgenlose Ansprachen zu halten und sich Absolution für ihr Tun und Reden abzuholen. So auch diesmal. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte Abscheu und Entsetzen über den „braunen Terror“ und salbaderte über „verrohte Sprache“ im Netz und anderswo. Der Zukunft vertrauen, das falle „vielen Deutschen heute nicht leicht“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwadronierte, „Rechtsextremismus“ müsse „in den Anfängen“ und „ohne Tabu“ bekämpft werden.

Sie begreifen nichts, und sie wissen nicht, was sie reden, könnte man in leichter Abwandlung eines Bibelwortes diese Äußerungen kommentieren. Es soll hier gar nicht um die Verstrickungen staatlicher Stellen, voran des Verfassungsschutzes, in Nazistrukturen gehen, wie sie sich beim NSU-Komplex zur Genüge gezeigt haben. Vielleicht wird sich noch herausstellen, wie viel „tiefer Staat“, wie viel „Strategie der Spannung“ in Taten wie dem Mord an Lübcke stecken.

Es geht um etwas Grundsätzlicheres: Rechte Gewalt, faschistischer Terror sind Ausfluss spätkapitalistischer Zerfallsprozesse, einer allgemeinen Verrohung. Dass sich mit Steinmeier ausgerechnet einer der Architekten des Verarmungsprojekts Agenda 2010 über „verrohte Sprache“ beklagt, ist zum einen grotesk und zeigt zum anderen die ganze Ignoranz der politischen Klasse. Wenn man täglich ums materielle Überleben kämpft, kann man schon mal das Vertrauen in die Zukunft verlieren.

Mit ihrem Klassenkampf von oben haben die Herrschenden, vor allem nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz 1990, die Verrohung dieser Gesellschaft angefacht. Die AfD und die Neonazis sind nur ein Symptom dieser Entwicklung. Dass Geflüchtete und alle, die sich auf ihre Seite stellen, zunehmend zum Ziel rechter Gewalt werden, daran haben SPD, CDU, FDP und Grüne ihren Anteil. Indem sie das Asylrecht komplett demontiert haben, indem sie es zulassen, dass Tausende auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, indem sie dafür sorgen, dass Menschen in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Indem sie, wie SPD und CDU gerade im Bundestag, das Asylrecht immer weiter verschärfen und damit indirekt all denen Recht geben, die in den Asylsuchenden ein Problem sehen.

Sozialismus oder Barbarei – das ist mehr als eine Parole, die man so hinsagt. Wir sind doch längst auf dem Weg in die Barbarei oder sogar schon mittendrin. Die Szenerie bei der Kundgebung vor der Hamburger AfD-Zentrale, passte da ins Bild. Für die fröhlich konsumierende Masse ist doch der Mord an Walter Lübcke so weit weg und so irreal wie ein Fall in irgendeinem „Tatort“ am Sonntagabend oder ein der US-amerikanischen CSI-Serien. Sie haben sich vor den Zumutungen der Gegenwart längst in eine Art Autismus geflüchtet.

Titelbild: Andreas Arnold/dpa

Bei einem rechten Terrorangriff auf Muslime im neuseeländischen Christchurch wurden heute 49 Menschen brutal und feige ermordet. Die Tat hat einen klar politischen Hintergrund. Und auch, wenn man sich – wie so oft bei weißen Terroristen – medial bemüht, den Täter zu pathologisieren und für unzurechnungsfähig zu erklären: Der 28-jährige australische Faschist Brenton Tarrant handelte motiviert von einer Weltanschauung, in der Muslime als „Invasoren“ markiert und zum Abschuss freigegeben werden.

Mehr noch: Die Weltanschauung des Massenmörders ähnelt der vieler unserer Zeitgenossen hier in diesem Land. Die Überschneidungen mit den sich bürgerlich gebenden Identitären oder den Sprechern diverser Lynchmobs in spe von Pegida bis zur Pro-Bewegung sind offenkundig. Und Passagen des Manifests des Rechtsterroristen – betitelt »The Great Replacement«, die große Verdrändung – könnten aus den Twitter-Accounts beliebiger AfD-Parlamentarier kopiert sein. In wie vielen verkommenen Hirnen aus diesem Spektrum gerade nicht nur klammheimliche Freude herrscht – die Antwort könnte uns alle verunsichern.

Darüber hinaus: Die Weltanschauung, die den Faschisten Brenton Tarrant motivierte, ähnelt nicht nur jener der vom liberalen Mainstream (noch) als zwar clickbringende, aber doch nicht sehr seriöse Schmuddelgestalten gehandelten offenen Rechtsauslegern. Sie ist salonfähig bis in die Redaktionsstuben der Qualitätsmedien. Als ~ kontroverse ~ Ansicht in den Meinungsspalten vermarktet oder durch reißerische Überschriften nachrichtlicher Texte in die Gesellschaft gepumpt, existieren viele jener Elemente, die (nicht nur) diesen Terroristen antrieben, in den gläsernen Hallen der Regentschaft Ulf Poschardts (Die Welt), Julian Reichelts (Bild) oder Helmut Markwarts (Focus). Und auch die noch nobleren Damen und Herren – Spiegel, Die Zeit – fabrizieren gelegentlich das ein oder andere Islam-Angst-Cover oder laden die Gaulands dieser Welt aufs Podium. Weniger aus Überzeugung, aber doch aus Gleichgültigkeit und weil‘s sich lohnt.

Rechtsterroristen handelt in einem gesellschaftlichen Klima. Dieses Klima gibt ihnen die Möglichkeit, sich als Vollstrecker des Volkswillens zu haluzinieren. Jene, die diese Atmosphäre befeuern, die die Breiviks und Tarrants trägt, könnten sich jetzt auch ihre geheuchelten Beileidsbekundungen sonstwohin schieben.

Denn schon ab morgen werden sie wieder vom »Asylchaos« und den »kriminellen Ausländern« titeln. Sie werden wieder die offenen und weniger offenen Rassisten unkommentiert zu Wort kommen lassen – wenn sie nicht gerade ohnehin auf deren Geburtstagsparties beim Stelldichein weilen. Und sie werden den Layoutern reißerische Titelseiten in Auftrag geben, die dem kaufwilligen Kunden so richtig unter die Haut gehen.