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Am morgigen Sonntag wird in #Bolivien zum ersten Mal seit dem rechten Putsch gegen den indigenen Sozialisten Evo Morales im vergangenen Jahr gewählt. In allen Umfragen führt die linke Partei MAS (“Bewegung zum Sozialismus”) – doch es wachsen Befürchtungen, die Rechte könnte versuchen, durch Wahlbetrug oder Gewalt an der Macht zu bleiben.

Lower Class Magazine hat – in Kooperation mit redfish media – mit Luis Acre Catacora (57), dem Präsidentschaftskandidaten der “Bewegung zum Sozialismus” gesprochen. Acre ist studierter Ökonom und war während der Regierung von Evo Morales erst Finanz- dann Wirtschaftsminister. Im Interview redet er über seine Wahlchancen, die Erfolge der MAS und den rechten Putsch nach den Wahlen im vergangen Jahr.

Sie führen derzeit in allen Umfragen zur anstehenden Präsidentschaftswahl in Bolivien. Sehen Sie irgendwelche Hindernisse auf dem Weg zum Wahlsieg?

Nun, es ist klar, dass wir die Wahl gewinnen werden. Aber wir haben Zweifel daran, wie das Oberste Wahlgericht damit umgeht. Es gibt viele Maßnahmen, die wir nicht für die geeignetsten halten. Eine davon ist, dass es in Bolivien üblich ist, die Wahlergebnisse pro Tisch und nicht pro Wahlbezirk zu erhalten. Und nun hat dieser Oberste Gerichtshof festgelegt, dass er die Informationen nach Wahlbezirk und nicht nach Wahltisch geben wird. Das scheint uns ein Rückschritt zu sein, es scheint uns nicht transparent genug zu sein.

Indem wir über die Wahlbezirke sprechen, wird die Möglichkeit ausgeschlossen, dass die Menschen sehen können, wie sie gewählt haben. Es gibt auch andere Zweifel, die mit der Frage der Prüfung des Computersystems zu tun haben, von dem wir jetzt erfahren haben, dass ausländische Unternehmen dafür zuständig sind. Tatsächlich gibt es zwei Unternehmen, von denen wir nichts wissen, und wir sind kurz vor der Wahl. Wir haben eine ganze Reihe von Beobachtungen, die ihnen, dem obersten Wahlgericht, vorgetragen wurden.

Warum stimmt das bolivianische Volk für die MAS?

Ich denke, wir müssen auf die Wahlen vom vergangenen Oktober zurückblicken. Seitdem sind elf Monate vergangen und wir haben weder Demokratie und – schlimmer noch – stehen vor einer völlig ruinierten und kaputten Wirtschaft. Das bolivianische Volk kann also den Vergleich anstellen zwischen den 14 Jahren der Verwaltung der MAS und der Verwaltung – wenn man das so nennen kann – in diesen elf Monaten der De-facto-Regierung. Die Wirtschaft ist sehr schlecht gelaufen, nicht nur wegen der Pandemie, sondern schon vorher, und die Menschen haben es in ihren Geldbeuteln gespürt. Dazu kommt die Angst vor der Pandemie. Diese Regierung, die Rechte kümmert sich außerdem nicht um Bildung. Sie hat ein Dekret erlassen, mit dem das Schuljahr beendet wird, weil sie nicht in der Lage ist, während der Pandemie den Bildungsbetrieb am Laufen zu halten. Dies zeigt die völlige Unfähigkeit, die Wirtschaft, das Gesundheits- und Bildungswesen in unserem Land zu verwalten. Und sie beginnen, Schlüsselministerien, wie das Kulturministerium und andere, zu schließen.

Also: Es gibt ernsthafte Probleme, und die Bevölkerung hat erkannt, wie es ist, in einer MAS-Regierung zu sein, in der es Fortschritt, Entwicklung, Beschäftigung, Wachstum und all das gab, im Gegensatz zu einer rechten Regierung, in der man nichts davon hat, sondern nur Probleme. Wenn man also die Bilanz zieht ist klar, wohin die Abstimmung tendieren wird.

Wie hat sich das Leben der Arbeiter*innen und Indigenen während der Regierung von Evo verändert?

Die Veränderung war grundlegend, insbesondere für die indigenen Brüder. Sie hatten keine Rechte in der Verfassung. Heute haben sie die Möglichkeit an der politischen Aktivität und an der Entscheidungsfindung des Landes teilzunehmen, was vorher nicht geschah, weil sie ausgeschlossen wurden. Mit den vielen Gesetzen, die diese Verfassung begleiten, haben unsere indigenen Brüder jetzt viele Privilegien und viele Rechte, die zum Wohle der indigenen Völker angewandt werden.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben auch große Fortschritte gemacht. Zum Beispiel gab es Fortschritte bei einem Rentengesetz, das einen Beitrag des Arbeitgebersektors vorseiht. Jetzt gibt es in Bolivien einen Arbeitgeberbeitrag, der direkt in den Solidaritätsfonds fließt, der die Verbesserung des Einkommens der Bescheidensten, der Ärmsten, die weniger Lohn haben, ermöglicht. Der nationale Mindestlohn wurde von 440 Bolivianos – das waren in der Vergangenheit mehr oder weniger 35 Dollar – auf etwa 1120 Bolivianos – jetzt mehr oder weniger 300 Dollar – angehoben. Das sind wirklich wichtige Steigerungen der Kaufkraft der Arbeitnehmer. Es hat viele soziale Errungenschaften gegeben, und es wurden Vorschriften angewandt, die den Arbeitnehmern in allen Sektoren zugute kamen. Es gab also einen großen Fortschritt auf Seiten der Arbeiter mit der MAS-Regierung.

Sie waren an der Verstaatlichung der Bodenschätze zur Finanzierung von Sozialprogrammen beteiligt. Werden Sie diese Linie fortsetzen?

Wir sind die einzige Partei in Bolivien, die diese Sozialprogramme garantieren kann. Wir haben sie geschaffen. Diese Regierung hat dieser Art von Sozialpolitik nicht die geringste Bedeutung beigemessen. Heute ist die Binnennachfrage im Land völlig reduziert, und mit diesen Programmen meinen wir, dass wir die Binnennachfrage verbessern sollten.

Besteht auch bei diesen Wahlen die Möglichkeit eines Staatsstreichs oder eines Wahlbetrugs?

Diese Möglichkeit besteht immer. Wir haben eine Rechte, die verzweifelt ist, weil sie weiß, dass sie bei den Wahlen verlieren wird, und viel Geld ausgegeben hat, um den Staatsstreich im letzten November zu finanzieren. Es ist also klar, dass sie die Regierung nicht schnell und einfach aufgeben wollen. Sie haben auch schon auf eine Reihe von Mitteln zurückgegriffen, um die Durchführung der Wahlen zu vermeiden, wie der dauerhaften Verschiebung des Wahltermins. Aber es gab eine große Mobilisierung, um ein endgültiges Datum festzulegen, und es ist dieser 18. Oktober. Unter Berücksichtigung der Geschehnisse des letzten Jahres, wo es internationale und inländische wirtschaftliche und politische Interessen gab, sind ein Putsch oder Wahlbetrug weiter möglich. Denn diese Interessensind nicht verschwunden. Alle wollen das bolivianische Lithium kontrollieren. Alle wollen wieder mit dem bolivianischen Gas handeln, und, ich wiederhole, es gibt ausländische und inländische Interessen.

Warum hat das Militär beim Putsch letztes Jahr Evo nicht unterstützt? Im Vergleich etwa mit dem Fall Chávez in Venzuela?

Ich glaube, dass die ideologische Frage, das Bewusstsein für den Prozess des Wandels, in den Streitkräften nicht so stark war, so dass ein paar Geldscheine es erlaubten, dass die Führung das Interesse der Bolivianer aus den Augen verloren hat. Ich denke, das ist einer der Hauptgründe. Es gibt keine Ideologie, keine Verbundenheit der Streitkräfte mit ihrem Volk.

Wie haben Sie den Putsch erlebt? Wurden Sie bedroht?

Sie hatten eine Strategie der permanenten Einschüchterung. Den ganzen Oktober über gingen sie zu Häusern und malten Parolen an die Türen, beschmierten die Häuser. Ich wohne in einem Gebäude, und sie haben sich sogar getraut, an die Tür meiner Wohnung zu kommen. Auf Whatsapp gab es ein Foto vom Google Maps mit dem Hinweis “hier lebt Luis Acre, Wirtschaftsminister” und eine Reihe von Adjektiven, die ich nicht wiederholen möchte. Es gab also Einschüchterungen nicht nur am Tag des Staatsstreichs, sondern viel früher. Nach dem Staatsstreich mussten wir uns an geheime Orte begeben, denn wir sahen, wie sie die Häuser von Genossinnen und Genossen, von Ministern, von Leuten, die mit der MAS in Verbindung stehen, niederbrannten. Sie haben Häuser geplündert, man musste also vorsichtig sein, um in Sicherheit zu sein. Ich war damals untergetaucht, weil man nicht die geringste Sicherheit in unserem Land hatte.

Was waren die größten Fehler der Regierung von Evo? Was hätte man besser machen können? Und was würden Sie anders machen?

Es gibt mehrere Themen, zum Beispiel die Justiz. Ich denke, es war ein Fehler, Wahlen für Richter zu machen, die nicht funktioniert hat. Das ist ein Problem, das korrigiert werden musste. Hinzu kommt die Tatsache, dass viele der Arbeiten recht langsam vorankamen, da sie nicht rechtzeitig abgeschlossen wurden. Es gibt viele Dinge, die unvollendet geblieben sind. Wir werden all dies wieder aufgreifen müssen.

Haben Sie eine Botschaft für die Menschen in Europa?

Am 18. Oktober dieses Jahres haben wir eine wichtige Wahl, nicht nur, weil es eine Wahl für den Präsidenten oder die Legislative in Bolivien ist. An diesem 18. Oktober wird Bolivien die Demokratie wiederherstellen. Sie haben uns im November letzten Jahres mit einem blutigen Staatsstreich, bei dem es mehrere Tote gab, die Demokratie verweigert. Deshalb ist diese Wahl sehr wichtig, denn wir müssen zeigen, dass wir Bolivianer eine demokratische Berufung haben und dass wir Bolivianer uns nicht mit Gewalt begegnen wollen. Ich glaube, dass die Demokratie das beste Zeichen ist, das wir der ganzen Welt zu geben haben. Und natürlich ist es nicht nur eine Botschaft für das bolivianische Volk, sondern auch für die Region. Die Region ist in einer sehr komplizierten Situation, in der wir mehrere neoliberale Regierungen haben, die viel Armut mehr Arbeitslosigkeit in ihren Ländern erzeugen.

Und Bolivien ist seit langem eine der besten Volkswirtschaften, die von einer fortschrittlichen Regierung geführt wird, von einer Regierung, die an das Volk glaubt und für das bolivianische Volk arbeitet. Daher ist die große Herausforderung für Bolivien, die Demokratie wiederherzustellen.

# Titelbild: Brasil de Fato, Luis Acre links neben Evo Morales im Januar 2020 CC BY-NC-SA 2.0



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Vergangenen November trat für eine kurze Zeit ein Land in den Mittelpunkt der medialen Berichterstattung, das ansonsten eher stiefmütterlich irgendwo in den von Nachrichtenagenturen abgeschriebenen Kurzmeldungen abgehandelt wird: Bolivien.

Es war ein Putsch im Gange, den es durch die „Fünfte Gewalt“ als „demokratische“ Notwendigkeit aufzuhübschen galt. Der indigene Sozialist Morales war der nationalen Rechten, sowie den USA ein Dorn im Auge und man sah die Zeit für den Regime Change gekommen. Rechte Medien aus den Vereinigten Staaten jubelten. Bis hier hin, völlig normal. Warum sollen Rechte nicht für einen rechten Putsch sein?

Aber alle anderen? Was können Linke, Linksliberale, Liberale an der Entfernung eines für Armutsbekämpfung, Stärkung indigener Communities und Umweltschutz weltweit bekannten Präsidenten gut finden? Man hätte eine geschlossene Front erwartet, die sich gegen den Coup stellt – schon weil recht schnell klar wurde, dass die neue Junta aus einer Union von weißer Oberschicht, fundamentalen Christen und offenen Faschisten besteht. Dem war aber nicht so. Warum?

Weil zunächst jene, die irgendwie in der breiten Öffentlichkeit das Image haben, „links“ zu sein, aber in Wahrheit ohnehin jeden imperialistischen Angriff mittragen, mitmachen, so dass sich der Anschein ergibt, es wäre keine nur von Faschisten und Rechten befeuerte Angelegenheit. Es waren die Grünen, etwa Omid Nouripour, die den Coup feierten. Soweit allerdings geht auch alles noch mit rechten Dingen zu, die Grünen und das ihnen verbundene Milieu sind seit vielen Jahrzehnten eine Kriegspartei und das „linke“ Marketing sollte einfach zu durchschauen sein.

Da kommen dann doch sicher die aufklärerischen linksliberalen und linken Medien ins Spiel, oder? Wenigstens sie werden doch sehen, was den indigenen Sozialisten Morales von der rechten Putschistin Añez unterscheidet, deren Anhänger schon damals indigene Fahnen auf ihren Demonstrationen verbrannten? Keineswegs. Das Soll-man-es-lassen-Blatt ZEIT halluzinierte, in Morales Abgang zeige sich, dass „die bolivianische Demokratie lebt“. In der taz war zu lesen, Morales habe sich, machtgierig wie er ist, einfach „verzockt“ und die Rede von einem Putsch sei falsch. Und selbst im postsozialistischen Neuen Deutschland sprach man davon, dass sich Morales „ins Aus maneuvriert“ und das „Land gespalten“ habe: „Auch seine Reaktionen auf die Proteste in den vergangenen Wochen waren unangemessen: Er beschimpfte seine politischen Gegner und warf ihnen vor, einen Putsch anzustreben.“ Und man hat gute Tipps: „Noch besser wäre es gewesen, Morales hätte selbst erkannt, dass seine Zeit vorbei ist.“

Kaum ein Jahr später müsste man es besser wissen: Die rechte Junta, die nie gewählt wurde, „verschiebt“ aktuell zum dritten Mal die Wahlen, weil alle Umfragen der MAS, der Partei Morales´, die Mehrheit bescheinigen. Eine gegen Morales gerichtete OAS-Studie, die den rechten wie linken Demokratiefreunden als Beleg für Wahlbetrug seitens des Sozialisten galt, ist längst als Mogelei entlarvt worden. Eine Welle von Verhaftungen und Repression gegen indigene und Arbeiter*innenvereinigungen begleitete die von der „Übergangsregierung“ angestrebte Zerschlagung der Opposition.

Und die deutschen Journalist*innen? Es ist wieder ruhig geworden um Bolivien. Kaum war der Putsch durch, reduzierte sich die Berichterstattung wieder auf die gewohnten gelegentlichen Meldungen. Die Abertausenden, die nach dem Coup gegen Añez & Co. auf die Straße gingen, waren kaum noch Artikel wert, die Toten durch Polizei und Militär auch nicht. Und das mehrmalige Verschieben der Wahlen durch die Junta? Keine Titelseite, auch keine Linke, echauffiert sich über den Mangel an “Demokratie”.

Dabei könnte man aus dem weiteren Verlauf der Dinge viel lernen: Man könnte sich als Linke*r selbst korrigieren und sagen: Ich hatte Unrecht und es ging gar nicht um „Demokratie“. Und man könnte überprüfen, ob man nicht in dem, was man so schreibt, wenn mal wieder etwas passiert, viel zu abhängig ist vom bürgerlichen Mainstream, von den Agenturmeldungen und Spiegel-Artikeln, von den „seriösen“, weil von Konzernen oder Staaten zu riesigen Apparaten aufgebauten, Medienhäusern, denen man irgendeine Art von „Objektivität“ in der Berichterstattung zuspricht.

Denn ansonsten wird man, ob man sich subjektiv für „links“ oder sonstwas hält, bei jedem Angriff auf emanzipatorische Bewegungen zum Steigbügelhalter des Feindes.

#Quelle Titelbild: wikimedia.commons, Evo Morales

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Was geht da eigentlich in Venezuela? Es ist natürlich schwierig durch die politische Gemengelage einer Region auf der anderen Seite der Welt zu blicken. Vor allem für diejenigen, die Nachrichten nicht auf Spanisch verfolgen können. Was nicht so schwierig ist, sind einige Fakten zusammen zu suchen und sich die taktischen und strategischen Ausrichtungen bestimmter Bewegungen, und dessen Umsetzung anzuschauen.

Ja, Venezuela erlebt aktuell einen schleichenden Coup. Und offensichtlich haben die USA sowie ihre Handlager wirtschaftliche sowie geopolitische Interessen in dem südamerikanischem Land. Selbstverständlich stellen wir uns als Linke gegen die imperialistische Aggression und auf die Seite der Arbeiter*innenklasse Venezuelas. Dies steht außer Frage. (mehr …)

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Die USA wollen den Regime Change in Venezuela – und scheinen dazu bereit, das Land dafür mit Krieg zu überziehen.

Nachdem sich der bis dahin weitgehend unbekannte Juan Guaidó am 23. Januar in einem „Soft Putsch“ selbst zum Interims-Präsidenten Venezuelas ernannte und umgehend die Unterstützung der Trump-Administration erhielt, stehen die Zeichen in Venezuela weiter auf Eskalation. Das südamerikanische Land mit den größten Ölreserven der Welt hat in den letzten Tagen große Demonstrationen gesehen. Die großen Proteste gegen Maduro konzentrierten sich vorwiegend auf die reichen Bezirke der Großstädte. Auf der anderen Seite demonstrierten am Samstag Hunderttausende auf der Avenida Bolívar in Caracas in einem roten Flaggenmeer ihre Loyalität gegenüber der Regierung und der bolivarischen Revolution. Trotz der schweren Krise und Polarisierung im Land kommt die Gefahr aber klar von außen. (mehr …)

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Wie auch immer man zur Amtsführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro stehen mag, die Ablehnung des US-geführten Putsches in dem lateinamerikanischen Land sollte Minimalkonsens unter Linken sein.

“Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen”, sprach der bis dahin als Parlamentspräsident Venezuelas tätige Juan Guaidó am gestrigen Mittwoch. Die Selbstvereidigung wurde von Unterstützern des amtierenden Präsidenten, Nicolás Maduro, als Putschversuch gewertet – und sie ist wohl auch so gemeint. (mehr …)

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