Liebe streikende Schüler:innen,

In den kommenden Jahren werden die Politik und die Medien weiterhin alle Geschütze auffahren, um die Militarisierung der Gesellschaft und die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu rechtfertigen. Sie werden den moralischen Druck auf euch erhöhen, indem sie euch erzählen, dass ihr euch zu Handlangern des russischen Diktators Putin macht, wenn ihr eure Stimmen gegen die Aufrüstung erhebt. Politiker:innen aus allen Parteien werden immer wieder herunterbeten, dass die Einführung der Wehrpflicht alleine dem Zweck der Verteidigung dient und Deutschland nur durch die Aggression fremder Staaten dazu gezwungen wird. So hat die Militarisierung von Gesellschaften schon immer funktioniert. Die Propaganda gehört zum Krieg wie der Profit. Damit bei Waffenkonzernen wie Rheinmetall, deren Profite dank der Staatskredite zur Aufrüstung durch die Decke gingen, weiterhin der Rubel rollt, braucht es Menschen, die diese Waffen einsetzen. Und da diese gerade nicht zu finden sind, soll nun die Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Euch wird erzählt, dass ihr mit der Chefetage der deutschen Kriegsindustrie auf einer Seite stehen würdet, genauso wie den Jugendlichen in Russland erzählt wird, dass sie auf einer Seite mit ihrem Diktator stehen würden. Es liegt in der Logik des Wettrüstens, dass die Herrschenden ihrer Bevölkerung erklären, dass aufgerüstet werden müsse, weil man sich nur so vor dem Feind schützen könne. Schaut man in die Geschichte, ist das Gegenteil der Fall. Aufrüstung auf der einen Seite führte immer zur Aufrüstung der Gegenseite und setzt eine Gewaltspirale in Gang, die irgendwann niemand mehr kontrollieren kann.

Wenn ihr euch mit der Geschichte beschäftigt, könnt ihr feststellen, dass in Deutschland vor dem 1. Weltkrieg eine sehr ähnliche Stimmung vorherrschte wie heute. Ein Jahr vor dem 1. Weltkrieg warnte die Sozialistin Rosa Luxemburg: „Man muss doch geradezu die Augen schließen, um nicht zu sehen, dass die Rüstungen eine naturnotwendige Konsequenz der ganzen ökonomischen Entwicklung sind. Solange das Kapital herrscht, werden Rüstungen und Krieg nicht aufhören. Alle großen und kleinen kapitalistischen Staaten sind jetzt in den Strudel der Wettrüstungen gerissen.“ Ihre Warnungen wurden ignoriert und ein Jahr später bewilligte die SPD die Kriegskredite, die den Startschuss für das Massensterben gaben. An die Stelle der internationalen Solidarität trat die Burgfriedenspolitik des Nationalismus. Die Worte des Reichskanzlers zu Beginn des 1. Weltkriegs sollten allen bekannt vorkommen, die in den letzten Jahren deutsche Talkshows verfolgt haben: „Wir wollten in friedlicher Arbeit weiterleben, und wie ein unausgesprochenes Gelübde ging es vom Kaiser bis zum jüngsten Soldaten: nur zur Verteidigung einer gerechten Sache soll unser Schwert aus der Scheide fliegen. Der Tag, da wir es ziehen müssen, ist erschienen – gegen unseren Willen, gegen unser redliches Bemühen. Russland hat die Brandfackel an das Haus gelegt. Wir stehen in einem erzwungenen Kriege mit Russland und Frankreich.“ Genau so wird die Einführung der Wehrpflicht heute wieder begründet. Damals gab es eine kleine Minderheit von Kriegsgegner:innen um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die sich dieser Politik widersetzten. Auch ihnen wurde vorgeworfen, das deutsche Volk der Gewalt der äußeren Aggressoren auszuliefern. Ihre Opposition gegen die Massenschlächterei wurde als Vaterlandsverrat verleumdet, sie wurden verhaftet und in den vier Jahren des 1. Weltkriegs kamen schätzungsweise 17 Millionen Menschen ums Leben. Die Kriegsgegner:innen waren Kommunist:innen, die den Krieg von Anfang an als einen Krieg der Herrschenden verstanden, in dem die Leben der einfachen Menschen keine Rolle spielten. Sie setzten sich für die internationale Solidarität der Arbeiter:innen zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft ein, in der die Gesellschaft friedlich und zum Wohl aller Menschen nach bewusst gesetzten Maßstäben planvoll organisiert werden sollte. Anstatt die Arbeit für die Rüstung und den Luxus der Bonzen aufzuwenden, sollten die Bedürfnisse aller Menschen zum Zweck der Produktion werden. Nach Ende des Krieges wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht für diese politischen Ansichten erneut verhaftet und schließlich ermordet. Der Kapitalismus erhielt sich am Leben und 15 Jahre später übernahmen die Nazis die Macht. Die Geschichte der Kommunist:innen in der Novemberrevolution ist in dem Buch „Die roten Matrosen“ von Klaus Kordon niedergeschrieben, das euch von Herzen empfohlen sei.

Heute werden sie euch erzählen, dass alles ganz anders sei und man die heutige Situation mit damals überhaupt nicht vergleichen könne. Schließlich leben wir doch in der besten aller Gesellschaften und gehören – dieses Mal wirklich! – zu den Guten. Und daher gehöre es nun eben dazu, dass ihr dieser Gesellschaft auch etwas zurückgeben müsst. Doch von welcher Gesellschaft reden wir? Die Gesellschaft, in der die reichsten 1% in Deutschland so viel Vermögen besitzen wie das ärmere Drittel der Gesellschaft? Die Gesellschaft, in der 12 Menschen so viel Geld haben wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, also über 4 Milliarden Menschen? Die Gesellschaft, in der Menschen verhungern, während Milliardäre Privatflüge ins Weltall veranstalten? Die Gesellschaft, deren kapitalistisches Wirtschaftssystem nach den Vorhersagen der Wissenschaft durch die Klimakrise eure Lebensgrundlage zerstören wird? Reden wir von dem Europa, das einen Todesstreifen um seine Grenze errichtet hat und Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, im Mittelmeer ertrinken lässt?

Der letzte Krieg, an dem sich Deutschland beteiligte, war der in Afghanistan, in dessen Folge über 400.000 Menschen ums Leben kamen. Er endete mit der erneuten Machtübernahme der Taliban gegen die der Krieg zwanzig Jahre zuvor begonnen wurde. Die Ortskräfte, die mit den Deutschen in Afghanistan gegen die Taliban zusammenarbeiteten, wurden nach dem Rückzug des Westens von Deutschland entgegen vorheriger Versprechungen im Stich gelassen und fürchten nun vor Ort um ihr Leben. In dem Deutschland, das ihr mit der Waffe verteidigen sollt, macht der Staat Politik für die Reichen, indem er ihnen Milliardenbeträge von Steuern erspart, während die Ärmsten der Gesellschaft immer weiter drangsaliert werden. Und es werden sicher nicht die Erben der deutschen Großunternehmer sein, die im Kriegsfall in die Schützengräben geschickt werden. Infolge der Kredite für die Aufrüstung wird die Kürzungspolitik in den kommenden Jahren weitergehen, von der schon jetzt das gesamte soziale Unterstützungssystem betroffen ist. Geht der Trend so weiter, wird in naher Zukunft die AFD an die Regierung kommen. Dort arbeitet Björn Höcke, der aus seinen eigenen Reihen als „lupenreiner Nationalsozialist“ bezeichnet wurde, mit großer Unterstützung darauf hin, die Macht in der Partei zu übernehmen. Wenn sie euch heute also erzählen, dass ihr die Freiheit an der Waffe verteidigen sollt, dann fragt zurück, ob sie euch versichern können, dass ihr nicht in ein paar Jahren in einem völlig hochmilitarisierten Staat unter der Regierung eines Nationalsozialisten in den Militärdienst gezwungen werdet.

„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ war einst die Losung der Aufklärung, die aus der Unterdrückung durch die kirchlichen Autoritäten den Weg in die Freiheit ebnen sollte. Es ist euch zu wünschen, dass ihr an dieser Losung festhaltet. Habt den Mut, euch eures eigenen Verstandes zu bedienen. Dieser Verstand beschränkt sich nicht auf den Rahmen, der euch von der herrschenden Politik und der kapitalistischen Presse als zulässig abgesteckt wird. Der kritische Verstand ist nur der Aufklärung verpflichtet und macht den von den Herrschenden vorgegebenen Rahmen selbst zum Gegenstand seiner Kritik. Wenn sie euch zur 5. Kolonne Putins erklären wollen, erinnert euch daran, dass auch die Kriegsgegner:innen vor dem 1. Weltkrieg mit denselben Vorwürfen belegt wurden. Es braucht Mut, dass ihr bei dem Wahnsinn, der sich vor unseren Augen abspielt, nicht einfach mitmacht und der Stimme eurer Moral und eurer Vernunft folgt. In den jetzigen Kriegsvorbereitungen geht es genauso wenig um eure Interessen wie in irgendeinem anderen Krieg der Geschichte, den die Herrschenden vom Zaun gebrochen haben. In den Schützengräben haben schon immer auf allen Seiten die einfachen Menschen ihr Leben gelassen, wenn es ihnen nicht gelungen ist, ihr gemeinsames Interesse über Ländergrenzen hinweg zu erkennen, während der Krieg für die Herrschenden schon immer ein gutes Geschäft war. Also lasst euch nicht für dumm verkaufen, wenn sie euch erzählen wollen, dass es dieses Mal ganz anders sei als in der bisherigen Menschheitsgeschichte. Ihr habt kein gemeinsames Interesse mit der Chefetage der deutschen Rüstungsindustrie, sondern teilt mit den Jugendlichen weltweit, den Wunsch in Frieden aufwachsen zu können. Ihr macht anderen Menschen Mut, indem ihr am 5. März zusammen auf die Straße geht! Wenn sie euch jetzt mit Verleumdungen und Schulverweisen zu Disziplin und Ordnung zwingen wollen, dann denkt an die letzten Worte Rosa Luxemburgs, die sie vor ihrem Tod zu Papier brachte:

„Ordnung herrscht in Berlin!“ Ihr stumpfen Schergen! Eure „Ordnung“ ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon „rasselnd wieder in die Höh’ richten“ und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden:

Ich war, ich bin, ich werde sein!“

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Wir sind ein kleiner Zusammenschluss von Gesundheitsarbeiter:innen, die sich gegen die Militarisierung im Gesundheitswesen organisieren. Wir wollen ein selbstverwaltetes Gesundheitswesen, dass sich an den Bedürfnissen von Beschäftigten und Patient:innen organisiert und nicht an Kapitalinteressen oder militärischen Interessen.

Von den Antimilitaristischen Gesundheitsarbeitenden

Die rasante Militarisierung der europäischen Gesellschaft(en) macht auch vor dem Gesundheitssystem keinen Halt. Mehr noch spielt das Gesundheitssystem in Deutschland eine zentrale Rolle in den Planungen der NATO:
Im „Grünbuch der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit 4.0“ ist zu lesen, dass im Falle eines Krieges an der NATO Ostflanke (Polen, Litauen, Estland, Lettland u.a.) Deutschland die Rolle einer „Drehscheibe“ im Rahmen des sogenannten „Host Nation Support“ zugeteilt ist. Kurz gesagt bedeutet das, dass Deutschland Infrastruktur stellt, um Soldat:innen und Kriegsgüter weiter nach Osten zu bringen und verletzte Soldat:innen von der Ostfront aufnimmt, behandelt und zurückschickt – falls sie überleben. In einem in dem Grünbuch beschriebenen Szenario eines Krieges an der NATO Ostflanke wird von 1000 verwundeten Soldat:innen pro Tag ausgegangen, ein Großteil davon intensivpflichtig. Die Bundeswehrkrankenhäuser wären in diesem Szenario nach zwei Tagen überlastet. Deshalb zielt das Militär auf den Zugriff auf zivile Krankenhäuser und deren Bereitschaft ab, die zivile Versorgung zugunsten der militärischen hinten anzustellen. Schon in der letzten Legislaturperiode wurde mit dem Wiederaufrollen des „Gesundheitssicherstellungsgesetzes“ der Versuch unternommen, die „zivile Verteidigung“ stärker im Gesundheitswesen der Bundesrepublik zu verankern. Der Zerfall der Ampel-Koalition verhinderte dies zunächst. Wie ein solcher Vorstoß aussehen kann, zeigte jedoch das Land Berlin letztes Jahr.

Rahmenplan für den Krieg

Ein erstes Arbeitspapier der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, das mit der Bundeswehr, der Berliner Polizei und zwölf Berliner Krankenhäusern erarbeitet wurde, steht seit Juli 2025 bereit. Dieses Arbeitspapier lässt eine gruselige Zukunft erahnen, in welcher der Fürsorgeauftrag gegenüber der Gesellschaft gänzlich verloren geht. Der „Rahmenplan für die zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser 1.0“ liest sich wie eine Dystopie: Versteckt hinter Begriffen wie Sicherheit, Katastrophenschutz und Solidarität, wird dort von der Notwendigkeit der
umgekehrten Triage, also dem Vorziehen von geringfügig verletztem militärischem Personal vor schwerverletzten Zivilist:innen, gesprochen. Soldat:innen sollen also schnellstmöglich wieder einsatzfähig gemacht werden. Ebenso wird von einer Umstellung der „Individualmedizin“ auf „Katastrophenmedizin“ gesprochen, mit der Folge, dass zum Beispiel die Interessen des Militärs über das Wohl der Patient*innen gestellt werden.

Die Übertragung weitreichender Befugnisse in Krankenhäusern an Behörden und das Militär und die Benennung von akut erkrankten Menschen aus Pflegeeinrichtungen (alte Menschen, Menschen mit Behinderungen etc.) als Störfaktor in der Notaufnahme sollen den Betrieb vollends militärischen Gesichtspunkten unterordnen. Beispielsweise will das Land Berlin entscheiden, ob Krankenhäuser elektive Eingriffe durchführen sollen. (Als Elektive Eingriffe werden Eingriffe bezeichnet, die medizinisch nicht zwingend erforderlich sind, Anm.d.Red.)

Innerhalb des chronisch unterbesetzten Gesundheitssystems soll die Rekrutierung von Personal im Kriegsfall durch den Widerruf von Erlaubnissen für einen Nebenerwerb der Beschäftigten und durch Personalrekrutierung aus Berufswechsler:innen und Rentner:innen zwangsweise gelingen.
Es geht darum eine möglichst reibungslose Versorgung von Verletzten und potenziell noch fronttauglichen Soldat:innen zu gewährleisten. Währenddessen sollen zivile Patient*innen und Soldat:innen, die nicht mehr einsatzfähig sind, hinten angestellt werden und können im Ernstfall kaum oder gar nicht versorgt werden.

In den 80er Jahren wurde bereits versucht, das „Gesundheitssicherstellungsgesetz“ zu verabschieden. Der sogenannte „Katastrophenfall“ sollte dabei unter anderem die Unterstellung von Krankenhäusern unter den Sanitätsdienst der Bundeswehr, Dienstzwang für medizinisches Personal und Verpflichtungen zu Fortbildungen für Kriegsmedizin festlegen. Damals gelang es durch eine breite gesellschaftliche Mobilisierung durch die Friedensbewegung das Gesetz abzuwenden. (Unter der Kampagne „Wir werden euch nicht helfen können“ schlossen sich Mitarbeitende des Gesundheitssystems in den 80ern zusammen, um auf den atomaren Tod hinzuweisen, der mit der geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen samt atomaren Sprengköpfen durch die NATO, immer wahrscheinlicher wurde, Anm.d.Red.)

Heute werden die gleichen Sachen wieder von Ärzt:innenverbänden und im Bundestag diskutiert. Gleichzeitig sehen wir mit Besorgnis weitere Maßnahmen, welche die Militarisierung und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung vorantreiben sollen: Beispielsweise finden die großen Übungen am Neuköllner Vivantes Klinikum nicht mehr unter dem Szenario „Gasexplosion“ statt, sondern unter „verwundete Soldat:innen“. Ein Spezialkommando der Bundeswehr übt im U-Bahnhof Jungfernheide vier Tage lang einen Einsatz im Inneren gegen Saboteur:innen. Die Bundeswehr hält an der Charité Vorträge und verkauft den Rahmenplan für die zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser als unabdinglich für den Erhalt von Sicherheit.

100 Milliarden für Bildung und Gesundheit

Für die Durchsetzung dieser Pläne wird mit dem Zusammenhalt von Gemeinschaft, notwendiger Aufopferungsbereitschaft und dem Schutz der Demokratie argumentiert. Niemandem aber ist klarer als Gesundheitsarbeiter:innen, dass das System, das sie zu schützen vorgeben, nie dazu da war um unsere Gesundheit zu erhalten oder für uns zu sorgen. Es ist schockierend wie schnell und ohne gesellschaftlichen Diskurs ein Sondervermögen für die Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft beschlossen wurde, während all die Streiks und Kämpfe der Arbeiter:innen im Gesundheitswesen der letzten Jahre auf (fast) taube Ohren stießen. Dabei sollte gerade die Gesundheit aller eine grundlegende Säule unserer Gesellschaft bilden. Jede:r ist irgendwann Patient:in und auf die würdevolle Fürsorge und bestmögliche Behandlung, funktionierende Geräte und Hygiene angewiesen. Doch durch die zunehmende Kommerzialisierung von Gesundheit können wir als Gesundheitsarbeiter:innen schon jetzt diesen Rahmen nur unter dem Einsatz unserer eigenen Gesundheit herstellen.

Nun der Waffenproduktion und dem Militär diese riesigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen legt schonungslos offen, welche Werte das kapitalistische System eigentlich vertritt: Herrschaftssicherung, Kontrolle und Wohlstandssicherung der Reichsten. An den zivilen Geldtöpfen für das Gesundheitswesen wird weiter gespart und in den Krankenhäusern lediglich die für das Militär interessanten Strukturen wie die Chirurgie, Notaufnahmen und die Unfallmedizin durch das Sondervermögen mitfinanziert. Die Militarisierung ist ein weiterer, riesiger Schritt weg von einer Gesellschaft, in der die gegenseitige Fürsorge eine zentrale Rolle einnimmt. Stattdessen soll das Militär als Kontrollorgan unsere Leben bewerten und Zwang als Mittel der Disziplinierung einsetzen. Wenn durch eine geschürte Angst vor einem äußeren Feind, im Inneren eine auf das Militär zugeschnittene Gesellschaft aufgebaut wird, dann müssen wir dementsprechend antworten: Schon jetzt sehen wir in Absagen für Vorträge der Bundeswehr an Krankenhäusern, den Kampagnen des IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) und vdää* (Verein demokratischer Ärzt*innen) oder dem Bündnis „Gesundheit gegen Zeitenwende“ einen sich breit formierenden Widerstand von Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten. Die nächste Zeit scheint düster zu werden, aber sie bietet auch unzählige Möglichkeiten sich zu unterstützen, kennenzulernen und zusammen zu kämpfen. Nicht um den Status quo aufrechtzuerhalten, sondern für eine menschenwürdige und bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle. Diese können wir nur erreichen, wenn Patient:innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen, dessen Organisation übernehmen und somit menschliche Interessen vor finanzielle stehen. So können wir wieder Fürsorge und Frieden in das Zentrum unserer Arbeiten stellen.

Einen Tag nach dem 70. ‚Jubiläum‘ der Bundeswehr kam der Knall: Die Einigung zum neuen Wehrdienst steht. Schallendes Geklapper kommt aus den Gräbern der Nazis, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs auf Geheiß der USA die Bundeswehr aufgebaut hatten. Deutschlands zentrale Lage in Europa und der Zugang zur Nord- und Ostsee sind dabei nur die geografischen Bedingungen, welche einen Großmachtswahn schürten, der auch nach den beiden Weltkriegen nie erlosch.

Heute heißt es offen von der Bundesregierung, dass die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas umgebaut werden soll. Seit der Gründung der Bundeswehr am 12. November 1955 sind 70 Jahre vergangen. Der Ruf wurde aufpoliert, so wie die alten Karabiner vom Wachbatallion, die einst auf Elsass und Schlesien zielten und jetzt in den regnerischen Himmel Berlins zum großen Hurra gestreckt werden. Mittlerweile befinden sich auch zahlreiche Migrant:innen in der Truppe. Auch der regenbogenfarbene Flecktarn wirbt mittlerweile für Diversität im Schützengraben, während Anton Hofreiter von der einstigen Friedenspartei, den Grünen, die Mähne im militärischen Takt der Snaredrums schwingt.

Doch heißt es immerfort von allen Seiten, dass das Heer noch nicht bereit für den Marschbefehl sei. Heute würden, so Kriegsminister Boris Pistorius, noch rund 80.000 Soldaten für die von ihm geforderte Kriegstüchtigkeit fehlen. Bis 2029 solle das Land bereit für den Showdown a.k.a. Krieg sein. Dazu, so stellte Pistorius im vergangenen Jahr fest, müsse man „durchhaltefähig und aufwuchsfähig“ werden. Schon damals ließen diese Worte aufhorchen, waren sie doch schon der eindeutige Fingerzeig in Richtung eines neuen Wehrdienstes, der jetzt in eine vorläufige Form gegossen wurde.

Wie die Resilienz geschmiedet wurde

Nun kommt die Forderung nach einer neuen Mobilmachung nicht von ungefähr – die Worte „Kriegstüchtigkeit, Resilienz und Wehrhaftigkeit“ haben schon weit vor Beginn des Ukrainekriegs eine neue Hochkonjunktur erfahren. Gleichermaßen wurde damit die Bevölkerung häppchenweise auf den neuen Kurs der Bundesrepublik eingeschworen. Wir seien bereits jetzt Teil eines hybriden Krieges, schallt es von den Rednerpulten. Desinformation, Destabilisierende russische Aktivitäten, Drohnen über Flughäfen und der Feind hört mit, wie es in den Jahren des Zweiten Weltkriegs zur Bekämpfung des Feindes im Inneren hieß. So kommt es nicht überraschend, dass am Ende dieser Fahnenstange heute die Wiedereinführung der Wehrpflicht steht.

Die Katze ist also aus dem Sack. Nach Monaten haben sich CDU und SPD geeinigt: Ab Januar 2026 wird allen ab 2008 geborenen Jugendlichen ein Fragebogen zugeschickt. Verpflichtend ist das Ausfüllen jedoch nur für die jungen Männer. Also: Wie viel Kilo drückst du auf der Bank, welchen Schulabschluss hast du und wie sieht’s denn nun aus mit dem Wehrdienst? Bock? Nein! Das darf man ja wohl noch fragen. Die Empörung und der Protest auf den Straßen halten sich bisher in Grenzen, steht ja noch die betonte Freiwilligkeit des Wehrdienstes im Vordergrund. Von Wehrpflicht soll nämlich noch gar nicht die Rede sein, auch wenn schon klar abzusehen ist, dass das Anwachsen des aktiven Heeres um weitere 80.000 Soldat:innen auf 240.000 aller Voraussicht nach nicht mit dem Versprechen nach 2000€ Besoldung netto im Monat zu machen ist.

Nach Phase 1, dem verpflichtenden Fragebogen, setzt ab dem 1. Juli 2027 Phase 2 ein. Von da an wird nämlich ein ganzer Jahrgang verpflichtend gemustert. Auf Herz und Nieren sollen die circa 300.000 Unglücklichen überprüft werden, ob sie den Anforderungen des kalten russischen Winters gewachsen sind. Schließlich sollen sie ja nicht im Schnee stecken bleiben, wie einst die Unternehmung Barbarossa, die 1941 vor Moskau von den Soviet-Armeen aufgerieben wurde. 

Ob du richtig stehst, siehst du wenn das Licht angeht.

Wie es von der Bundesregierung heißt, bleibt der freiwillige Wehrdienst als „besonderes staatsbürgerliches Engagement“ eben bis zu dem Punkt erhalten, wo die „besondere staatsbürgerliche Pflicht“, nämlich der verpflichtende Wehrdienst, greift. 

Der sogenannte Spannungsfall geistert nun auch schon seit einigen Monaten durch den politischen Sprachgebrauch. Einmal eingetreten würde er automatisch zum Einzug aller jungen Männer einer Generation führen. Der Spannungsfall stellt dabei die Vorstufe des Verteidigungsfalls dar, und muss mit einer 2/3- Mehrheit im Parlament beschlossen werden. Gemeint ist mit Spannungsfall eine „schwere außenpolitische Konfliktsituation“, die weder Frieden noch Krieg darstellen soll und erst einmal eine vollumfängliche Mobilisierung ermöglicht. Dabei geht es nicht nur um den Gang zur Waffe, sondern auch um das zwangweise Einsetzen von medizinischem Personal im militärischen Bereich, die Entscheidung, dass leicht verletzte Soldaten vor zivilen medizinischen Notfällen zu behandeln werden, oder auch die verpflichtende Herstellung von Rüstungsgüter durch zivile Unternehmen.

Nun aber nochmal ein paar Schritte zurück. Bis zum sogenannten Spannungsfall – und jetzt kommt wieder die Salami ins Spiel, die uns „eins nach dem anderen“ sagt, – behält sich Boris das Recht vor, die Lostrommel aus der Feldtasche zu holen. Falls die geplanten Zahlen der freiwilligen Beitritte ab 2027 nicht reichen sollten, werden die Glücklichen per Zufall bestimmt werden, die für 2000€ im Monat unter dem Trommelfeuer des Russen doch eigentlich einen Freudentanz darüber aufführen sollten, einen verhältnismäßig zukunftssicheren Job zugewiesen bekommen zu haben. Für die freiwilligen Heranwachsenden, die sich für die Bundeswehr entscheiden sollten, winkt gar schon jetzt der Gratis-Führerschein. Brauchen wird es aber auch mehr als gute Fahrkünste, wenn ein Eigeninteresse daran besteht, nicht schon auf dem Weg zur Front von dutzenden FPV-Drohnen pulverisiert zu werden.

Auch wenn der Wehrdienst laut dem Grundgesetz nur für Männer gilt, spielen Frauen eine entscheidende Rolle in der Rechnung. Frauen können ebenso im Spannungs- und Verteidigungsfall durch Zwang für die Arbeit hinter den Frontlinien, beispielsweise in Sanitätseinrichtungen, verpflichtet werden. Die Rolle als Geburtenmaschinen für zukünftige Generationen ist der Kriegslogik ebenso immanent wie die Gewissheit, dass nunmal nicht alle unversehrt von der Front zurückkommen werden und Krieg ganze Generationen Jugendlicher vernichtet.

Was tun Herr General?

Schonmal vorweg: Das Verhältnis von Revolutionär:innen zur Armee kann kein statisches sein, sondern muss reelle Chancen zur Kenntnis nehmen und bei bestehenden Widersprüchen ansetzen. Doch was heißt das konkret? Solange die Armee noch den Charakter einer professionalisierten Berufsarmee besitzt, deren Angehörige ideologisch getrimmt sind, ist die kollektive Wehrdienstverweigerung das Gebot der Stunde. Wer aus „Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert“, der könne auch einen Ersatzdienst ableisten, steht im Grundgesetz geschrieben. Innerhalb einer reinen Berufsarmee, wie es noch bei der Bundeswehr der Fall ist, sind nämlich die politischen Möglichkeiten begrenzt. Nicht umsonst gehört es zu den Kernaufgaben des Militärische Abschirmdienstes (MAD), im Vorfeld zwischen tauglichen Gehorsamen und unzuverlässigen Elementen, sprich Linken und anderen Subversiven, zu unterscheiden und die Spreu vom Weizen zu trennen.

Nichtsdestotrotz muss sich ein taktisches Verhältnis zur Armee entwickeln, welches nicht nur von blauäugigem Pazifismus gezeichnet ist und mehr kann als ein „Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“. Auch wenn sicherlich die Überzeugungen, auf deren Grundlage wir unsere Taktiken und Strategien definieren, einen zutiefst humanistischen Charakter haben, müssen wir dort sein, wo Reibung besteht und wo es zu Widersprüchen kommt. Nicht ohne Grund war für die Kommunistischen Parteien in der 3. Internationalen die Devise, Zellen in den jeweiligen Armeen zu gründen, zu Agitieren und dadurch für ein rasches Ende des Kriegs zu arbeiten. Entsprechend der Erfahrungen der Oktoberrevolution in Russland waren es diejenigen, welche das Elend des Krieges unmittelbar vor dem eigenen Auge hatten, bei denen der Ruf nach einem proletarischen Internationalismus auf furchtbaren Boden fiel.

So zogen zum Ende des 1. Weltkriegs Agitatoren mit dem Wort des Kommunismus auf den Lippen durch die Schützengräben und Kolonnen von Soldaten strömten von der Front mit roten Fahnen in Ihre Heimatstädte und fanden sich in Arbeiter- und Soldatenräten zusammen. Auch in Deutschland wurde der Auslaufbefehl von den Kieler Matrosen verweigert und leitete die Novemberrevolution in ein, in deren Folge die Soldaten eine maßgebliche Rolle bei der Ausrufung und Verteidigung der Räterepubliken spielten. Die Waffen, einmal in den Händen des Proletariats, wurden nicht etwa weggeworfen, sondern mit einem neuen Selbstbewusstsein gegen die eigenen Herren gekehrt.

Auch wenn sich die Geschichte sicherlich nicht in genau der selben Form wiederholen wird, so bleiben doch die dem Krieg zugrunde liegenden Widersprüche die selben. Die Parole der Arbeiter:innenbewegung vor dem zweiten Weltkrieg „Krieg ist für die Reichen, die Armen werden Leichen“ hat nichts an Aktualität eingebüßt. Und so werden es auch bei den kommenden Kriegen die Ausgebeuteten, die Prolet:innen und die Marginalisierten sein, die weiterhin auf dem Boden die Grenzen für Kapitalinteressen abstecken müssen, welche nicht die ihren sind. Braucht es aber überhaupt erst einen Krieg, um zu erkennen, dass die eigentlichen Feinde der Klasse nicht auf der anderen Seite im Schützengraben liegen? Oder kommt es nicht gar im Krieg, wie es in der Ukraine und Russland der Fall ist, ohne eine wirkungsmächtige revolutionäre Organisation, statt zu einem proletarischen Internationalismus zu einem schwellenden Nationalismus, auf dessen Boden die Zärtlichkeit der Völker so bald keine Blüten mehr tragen wird.