Krieg ist ein Geschäft. Im Krieg in erster Linie für den Militärisch-Industriellen-Komplex, der ganz traditionell die Werkzeuge zum Töten und Sterben fabriziert und die Energiekonzerne, ohne deren Erzeugnisse diese Werkzeuge nicht ihrem Zweck zugeführt werden können. Sie wurden produziert, nun müssen sie „konsumiert“ werden, und mit ihnen die für fremde Interessen von beiden Seiten auf die Schlachtbank geführten Proletariermassen.

Und was ist nach dem Krieg? Wenn die schöpferische Zerstörung der Artilleriegranaten ihr vorläufiges Ende gefunden hat, kommen andere Kapitalfraktionen zum Zug, je nachdem, wer gewonnen hat. Die Planungen für den großen Wiederaufbau beginnen natürlich lange vor dem Schweigen des Mündungsfeuers – man möchte ja wissen, ob sich die Investitionen lohnen.

Dass Krieg und Wiederaufbau keine Taten selbstloser Helfer sind, die aus Mitleid mit der im Krieg versehrten Nation handeln, wer würde es leugnen, wenn es um Russland geht? Kaum jemand hierzulande frisst die Propaganda, es ginge etwa bei der Annexion des Donbass um eine Schutzmaßnahme für das geschundene ukrainische Brudervolk. Und jeder würde unterschreiben, dass sich die Privatarmee Prigozhins nicht aus Altruismus die ostukrainischen Minen unter den Nagel reißen wird, wie sie es mit denen im Sudan oder der Zentralafrikanischen Republik getan haben.

Aber der Westen? Da neigt man, zumindest in der veröffentlichten Meinung, zu einem gütigeren Blick. Doch warum eigentlich?

„Kalte, harte Interessen“

Zumindest in den USA, wo die Bevölkerung es mehr gewohnt ist, spricht man ganz offen aus, dass Kriege nicht aus Nächstenliebe geführt werden: „Unsere Unterstützung“, gemeint war für die Ukraine, „ist moralisch gerechtfertigt. Aber sie dient auch kalten, harten amerikanischen Interessen“, erklärte Mitch McConell anlässlich des Besuches des ukrainischen Präsidenten in den USA. Die Waffenhilfe, so der prominente Republikaner, sei nicht nur ein politisches, sondern auch ein „ökonomisches Investment“ – schließlich helfe sie „die Kapazitäten unserer Verteidigungsindustrie zu erhöhen und trägt so zu einer Industrie bei, die gutbezahlte amerikanische Jobs zur Verfügung stellt.“

Mit Blick auf die Kritiker der US-Hilfe listet auch das einflussreiche „Center for Strategic & International Studies“ unter dem Titel „US-Hilfe für die Ukraine: Ein Investment, dessen Ertrag die Kosten bei weitem übersteigt“ auf, welchen Nutzen man sich in Washington vom Eingreifen im Osten versprechen darf: „Sich auf das Preisschild der Hilfe zu fokussieren, anstatt auf den Wert dessen, was mit ihr erkauft wird, vernachlässigt den Fakt, dass der Krieg in der Ukraine das Äquivalent eines Stellvertreterkrieges gegen Russland geworden ist, und zwar ein solcher, der ohne tote US-Soldaten geführt werden kann und zugleich die meisten Demokratien der Welt hinter einem gemeinsamen Ziel vereinigt (…)“.

Die geopolitische Schwächung Russlands sowie die Stärkung der Dominanz der USA über die eigenen westlichen „Partner“ sind ein erklärtes Ziel US-amerikanischer Ukraine-Politik. Dieselben Thesen, werden sie hierzulande von Kritikern der NATO formuliert, gelten als Ketzerei und Grund für den Ausschluss aus dem massenmedialen „Diskurs“. In Washington sind sie common sense – und zwar bei den Befürwortern des Krieges.

Proxy War

Den „kalten, harten Interessen“ entsprechend ist auch die Form der Ukraine-“Hilfe“ gestaltet. Es handelt sich ja keineswegs um Geschenke, wie eine vom Hurrapatriotismus berauschte links- bis rechtsliberale Mittelschicht zu glauben scheint. Nehmen wir den „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act“, der die Grundlage für einen großen Teil der militärischen „Hilfen“ der USA bildet. Wie schon der Titel des Gesetzes besagt, handelt es sich nicht um Schenkungen, sondern um Leih- und Pachtgaben. Insofern heißt es auch im Gesetzestext: „Bedingung: Jedes Darlehen oder Leasing von Verteidigungsartikeln an die Regierung der Ukraine gemäß Absatz (1) unterliegt allen anwendbaren Gesetzen zur Rückgabe und Erstattung und Rückzahlung für Verteidigungsartikel, die an ausländische Regierungen verliehen oder verpachtet wurden.“ Auch die EU-Finanzhilfen sind Kredite. Die Konditionen sehen, wie könnte es anderes sein, ihre Rückzahlung vor. Im Falle der Milliardengelder aus Brüssel ab dem Jahr 2033. Dazu kommen Anleihen aus dem US-dominierten Internationalen Währungsfonds – berüchtigt für ihre Konditionen. Und auch die Weltbank darf nicht fehlen. Zusätzlich hat sich die Ukraine bei privaten und institutionellen Anlegern per Kriegsanleihe Liquidität besorgt – hier mit ganz uneigennützigen Zinssätzen von 11 Prozent.

Kapitalistische Staaten und Finanzkonzerne sind nicht Mutter Theresa. Ihre „Hilfe“ hat einen Preis und sie haben Interessen, die sie per „Hilfe“ durchsetzen wollen. Im Falle der Ukraine werden die angesichts der zunehmenden Gleichgültigkeit bis Kriegsbegeisterung der „kritischen“ liberalen Öffentlichkeit gar nicht mehr groß verschleiert. Unter dem Titel „Russland liegt richtig: Die USA führen einen Stellvertreter-Krieg in der Ukraine“ schreibt der US-amerikanische Außenpolitik-Experte Hal Brands in der Washington Post: „Der Schlüssel für diese Strategie ist es, einen entschlossenen lokalen Partner zu finden – einen Stellvertreter, der willens ist, das Sterben und Töten zu übernehmen – und ihn dann mit Waffen, Geld und Geheimdienstinformationen zu beladen, die er braucht, um einem verletzbaren Feind schwere Schläge zuzufügen. Genau das tun Washington und seine Verbündeten heute mit Russland.“

In einer Kostenanalyse der „Investitionen“ in der Ukraine schreibt das Washingtoner Center for European Policy Analysis: „Die Unterstützung (für die Ukraine, P.S.) beträgt 5,6 % des US Verteidigungsbudgets. Aber Russland ist ein Hauptgegner der USA, ein Top-Level-Rivale nicht weit hinter China und die Nummer eins als strategischer Herausforderer. In kalten, geopolitischen Worten: Dieser Krieg ermöglicht eine erstklassige Gelegenheit für die USA, Russlands konventionelle Verteidigungskraft zu schwächen und abzutragen – ohne Soldaten am Boden und mit geringem Risiko für US-amerikanische Leben.“ Die Schlussfolgerung ist logisch: „Das US-Militär kann vernünftigerweise wollen, dass Russland fortfährt, Truppen in die Ukraine zu schicken, damit sie dort vernichtet werden.“

Schlacht um den Energiemarkt

CEPA schneidet in seiner Rechnung eine weiteres wichtiges Schlachtfeld an – und das liegt nicht nur in der Ukraine. Der russische Einmarsch hat die Gelegenheit eröffnet, den europäischen Energiemarkt neu auszurichten. In den Worten des Think Tanks: „Der Krieg in der Ukraine bestärkt und beschleunigt die Neuausrichtung der Energie in Europa, aber auch die europäische Diversifikation weg von russischen Energiequellen. Europa ist verzweifelt auf der Suche nach alternativen Quellen für Energie und Flüssiggas aus den USA erweist sich als der offensichtliche Gewinner dieser Entwicklung.“

Die Konkurrenz um Europas Energiemärkte ist keine 2022 plötzlich aufgekommene Neuerung, die „Erpressbarkeit“ Europas, um es in den Worten der Führungsmacht des Westens auszudrücken, war den USA schon lange vorher ein Dorn im Auge. Der Krieg bot die Gelegenheit, diese insbesondere für Deutschland geltende Anomalie zu beseitigen. „Was den Energiesektor betrifft, hat Putins genozidale Invasion endlich ein zutiefst zurückhaltendes Europa gezwungen, seine schwächende Abhängigkeit von russischem Öl und Gas anzugehen. (…) Es sieht nun so aus, dass die Ära der korrupten Energiekooperation mit dem Kreml einem Ende zugeht, zumindest in Europa“, jubelt das Atlantic Council.

Für die USA ergeben sich hier drei strategisch bedeutende Effekte: Dem Teil der europäischen herrschenden Klassen, der auf ein zumindest teilweises Bündnis mit Russland setzte, um die Eigenständigkeit der eigenen Nationen gegenüber den USA stärker zu betonen, wurde ein Riegel vorgeschoben; die europäischen Energiemärkte sind nun offen für Importe aus den USA; und ganz nebenbei steigt die Wettbewerbsfähigkeit um Ansiedlung von Industrie durch die zu Europa vergleichsweise niedrigeren Energiepreise in den USA.

Investorenparadies Ukraine

Es ist aber keineswegs so, dass die führenden europäischen Nationen ihre Ukraine-Politik alleine nach dem Gusto des Big Brother aus Washington ausrichten. Auch in Brüssel, Berlin und Paris verspricht man sich einiges von einem Sieg in der Ukraine. Nach vollzogenem Triumph über die Invasoren soll sich das Leid der für europäische Werte in den Schützengräben Verschütteten auch für die Investoren lohnen.

Die Rede ist immer häufiger von einem „Marshall-Plan“ für die Ukraine, bei dem – stellvertretend für den Westen insgesamt – die europäischen Nationen die führende Rolle spielen sollen. „Die Europäische Union steht in der Verantwortung und sie hat auch ein strategisches Interesse daran, beim Wiederaufbau der Ukraine die Führungsrolle zu übernehmen“, ließ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon vergangenes Jahr verlauten.

Alles in allem geht es dabei um eine kapitalistische „Modernisierung“ der Ukraine, ihre Einbindung in die Europäische Union und die Ausrichtung ihrer Ökonomie entlang der „westlichen Wertevorstellungen“. Das betrifft alle Sektoren der ukrainischen Volkswirtschaft. Diese sei, so Patricia Cohen in der New York Times, in allen Bereichen zu post-sowjetisch – von der Infrastruktur bis zu den Lieferketten. „Der Mangel an Integration (in westliche Lieferketten, P.S.) besteht in allen Sektoren. Teile für alles mögliche, vom Nuklearreaktor bis zum Kühlschrank, die vorher aus Russland kamen, werden nun anderswoher geliefert werden müssen.“

Es ist aber nicht nur die Hardware. Mehr als das, mangle es an einer „modernen, demokratischen Marktökonomie“, erreichbar durch eine „radikale Deregulierung der Ökonomie“, wie Cohen aus einem Strategiepapier des Londoner Center for Economiv Policy Research entnimmt. Die Autoren dieses Papiers machen keinen Hehl aus ihren neoliberalen Ambitionen: Die Ukraine muss an die EU-Märkte angeschlossen werden; die Bedingungen für ausländisches Kapital müssen attraktiv für Investoren gestaltet werden; die Arbeitsmärkte sind für das Kapital so „flexibel“ wie möglich zu gestalten. Anknüpfend an das von der Selenksy-Regierung bereits in Kriegszeiten beschlossene arbeiterfeindliche Paket von Maßnahmen, soll den Arbeitern auch im Frieden Gegenwehr versagt bleiben: „Flexiblere Arbeitsverträge sollten erlaubt werden, um die schnelle Verlagerung von Arbeitskraft zu sichern, was eine Fortsetzung der in Kriegszeiten begonnenen Praxis wäre.“ Die ganze Volkswirtschaft soll ausgerichtet werden auf die Bedürfnisse von ausländischem Kapital, denn: „Das Fundament des Erfolgs der Ukraine in einer langen Perspektive liegt darin, ausländisches Kapital anzuziehen.“

In den Startlöchern

Diese Aussichten animieren private Investoren schon vor Ende des Kriegs. Die Financial Times versammelt in einem Artikel Stimmen aus dem Kapital-Milieu. „Wir müssen hoffen und uns vorbereiten“, wird die Investment-Direktorin des Equity-Funds Skagen zitiert. „Es kann schwierig sein, über Investitionen in einer so tragischen Situation nachzudenken, aber für Active Value Investoren wird ein positives Ergebnis des Krieges viele Möglichkeiten eröffnen. Wir müssen eher früher handeln als später.“

Die Bewegung des Geldes, so ein anderer Manager, folge dabei der Bewegung der Front: „Es wird ein Hin-und-Her geben. (…) Wir haben gesehen, wie Investoreninteressen Fahrt aufnahmen, als das ukrainische Militär Fortschritte machte, dann pausierten oder zurückgingen, als die Infrastrukturattacken der Russen signifikant zunahmen. (…) Ich vermute, Investoren werden mit dem Risiko so umgehen, dass sie zunächst in der Westukraine investieren und dann in die Mitte und nach Osten vorrücken.“

In etwa entspricht das auch den Vorstellungen der deutschen Kapitalverbände, die ihre Wünsche in einem Papier des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft unter dem Titel „Rebuild Ukraine“ dargelegt haben. Auch hier geht es um die Schaffung optimaler Bedingungen für Fremdkapital, denn: „Keine zentralisierte Kontrolle wird je zu wirklich komfortablen Bedingungen für private Investoren führen.“ Die „Hilfe“, man lässt da keine Zweifel, sei keine Einbahnstraße. Die ukrainische Regierung müsse „regulatorische und bürokratische Hürden für Investments eliminieren“ – der Fachjargon für die uneingeschränkte Übergabe des Landes an ausländisches Kapital. Eine „Blankovollmacht“ für die Ukraine werde es nicht geben, es sei an der ukrainischen Regierung, „wahrhaftig eine Privatwirtschaft zu bestärken“.

Zur „Beratung“ der Ukraine schlägt man einen „Koordinationsstab“ aus deutschen und europäischen Regierungsvertretern vor, der ein wenig an die „EU-Troika“ für Griechenland erinnert, und für die Entwicklung einer „förderlichen Umgebung für eine dynamische und starke Privatwirtschaft“ sorgen soll.

Das Hauptziel: Die Ukraine muss das „Vertrauen von deutschen und anderen westlichen Firmen (wieder-)gewinnen“, um Ausländische Direktinvestitionen (FDI) anzuziehen. Zur Erinnerung: Neben arms lenght contracts sind FDI das Hauptmittel zur Einbindung schwächerer Nationen in die globalen Warenketten mit dem Zweck des Transfers von im abhängigen Land produzierten Mehrwert in die Metropolen. Kurz: Es geht, kaum versteckt im technokratischen Jargon kapitalistischer Wirtschaftsstrategen, um eine Einbindung der Ukraine in das Weltmarktregime des Westens.

Kornkammer der Multinationalen

An einem konkreten Beispiel: Der Ostausschuss hebt den agroindustriellen Sektor hervor, der in der Ukraine aufgrund der fruchtbaren Böden besonders ausgeprägt ist und lobt die bereits begonnene Landreform als besonders „vielversprechend“ hervor. Worum geht es bei dieser Landreform? Mit der Niederlage der Sowjetunion zerfiel das System an kollektiver Landwirtschaft und Schritt für Schritt entwickelte sich in der Ukraine eine von Oligarchen und multinationalen Unternehmen dominierte Landwirtschaft. Ein 2001 beschlossenes Moratorium mit starken Einschränkungen zum Landverkauf sollte den Prozess der wilden Oligarchisierung aufhalten.

Dieses Gesetz setzte die Selensky-Regierung außer Kraft – übrigens gegen den Willen von zwei Drittel der ukrainischen Bevölkerung. „Das große Risiko ist doch, dass nicht nur große ukrainische Firmen das Land aufkaufen, sondern auch ausländische Konzerne. Und dann wiederholt sich hier das, was in Argentinien passiert ist: Die Argentinier haben kein Land mehr, und alles ist in der Hand von zwei oder drei US-Konzernen“, zitiert Deutsche Welle einen ukrainischen Winzer.

Das dürfte nicht unbegründet sein. Auch die Weltbank, die diese „Öffnung“ des Marktes der Ukraine unterstützt, erwartet, dass kleinere, weniger produktive Landwirte und Bauern aus dem Markt gedrängt werden zugunsten von Großproduzenten.

Lohnendes Investment

Sieht man sich die Gesamtkonstellation des Krieges in der Ukraine an, erweist sich die „Hilfe“ aus dem Westen als ein auf vielen Ebenen vielversprechendes Investment. Begann Russland seinen Krieg, um sich als durchaus konkurrenzfähige Großmacht zu den USA unter Beweis zu stellen, sieht es sich nach einem Jahr im Schützengraben des Abnutzungskriegs an seinen Platz verwiesen. Die USA können verbuchen, den Teil der europäischen Bourgeoisie, der sich zuvor von der westlichen Hegemonialmacht unabhängiger aufs Weltparkett begeben wollte, zurück in den Schoß der transatlantischen Sicherheitsarchitektur geholt zu haben. Russland ist – vorläufig zementiert durch die mysteriöse Sprengung seiner Pipelines – vom europäischen Energiemarkt zumindest teilweise verdrängt. Und die Ukraine wird, um ihre im Krieg entstandene Schuld begleichen zu können, sich als würdiger Gastgeber ausländischer Investoren erweisen müssen.

Die in diversen Krisen der europäischen Peripherie erprobten Mittel werden in einer Nachkriegsukraine, sollte der Krieg zugunsten des Westens ausgehen, ihre Anwendung finden und das Land zu einem ebenso würdigen „Partner“ Deutschlands machen, wie zuvor die Troika es bei Griechenland tat. Der schon in der Regierung Juschtschenko begonnene, am Maidan revolutionär durchgekämpfte und nun mit der Lieferung von HIMARS und Marder besiegelte Weg gen Westen wird seinen Abchluss im Kapitalfluss finden, der sich über die Einschlaglöcher und Ruinen ergießt. Ein emerging market wird geboren.

# Titelbild:

PS: Man muss es ja heute stets betonen: Dies mag ein antiwestlicher Text sein, ein „pro-russischer“ ist es nicht. Sein allgemeiner politischer Rahmen ist diese Position: https://lowerclassmag.com/2022/07/09/die-linke-und-die-ukraine-dem-krieg-den-krieg-erklaeren/

Mit der Auffassung, dass Töten und Sterben freiwillige Angelegenheiten sein sollten, steht man derzeit so alleine da wie seit Jahrzehnten nicht. Unter dem Eindruck von Putins Angriffskrieg, der zuletzt fast 10.000 Menschen getötet und zwei Millionen Menschen aus dem Land vertrieben hat, entdeckt die deutsche Öffentlichkeit ausgerechnet ihre Liebe zu den eigenen Streitkräften wieder. Die Rüstungsindustrie, mal in Gestalt der CDU, mal ganz unverhohlen als sie selbst, frohlockt naturgemäß über diese Entwicklung.

Bis zu 3000 neue Arbeitsplätze und zwei Milliarden Euro zusätzlichen Jahresumsatz verspricht sich beispielsweise Rheinmetall-Chef Armin Pappberger angesichts des neu beschlossenen Wehretats – und kann vor lauter Tatendrang kaum noch stillsitzen: „Wir könnten sofort anfangen, zu produzieren“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur dpa. Der parlamentarische Arm der Waffenhersteller stellt sogleich weitere spannende Ideen in den Raum. Warum nicht in ein Raketenabwehrsystem für Berlin investieren, fragt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Florian Hahn, der nebenbei auf der Gehaltsliste der Interessengemeinschaft Deutsche Luftwaffe steht. Die Ende Februar durch die Decke geschossenen Aktienkurse deutscher Rüstungsunternehmen pendeln sich gerade auf einem Niveau ein, von dem sie davor nur träumen konnten. Alles in allem also goldene Zeiten für das Geschäft mit Menschenleben.

Rufe nach der Wiedereinführung der Wehrpflicht sind die logische Konsequenz in solchen Zeiten. Längst sind es nicht mehr nur die Bundeswehr und ihr Rattenschwanz aus Rüstungslobby, konservativen Medien und Kriegsenthusiasten diverser Parteien, die die Deutschen wieder in Reih und Glied sehen wollen. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Business Insider von Anfang März ergab eine Befürwortungsquote von 75 Prozent für „ein soziales Pflichtjahr, zum Beispiel Wehr- oder Zivildienst“.

Die Umfrage zeigt exemplarisch das Problem, an dem die ganze Debatte krankt. Denn ihr Gegenstand wird nicht klar benannt. Ist es ein Wehrdienst mit Verweigerungsoption wie jener, der 2011 abgeschafft wurde, oder eine allgemeine Dienstpflicht, quasi ein Zivildienst mit Waffenoption? Wer denkt, das sei juristische Erbsenzählerei, hat zwar nicht ganz Unrecht, möge sich aber dennoch vor Augen führen, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestags höchstselbst letzteres völlig zurecht als Zwangsarbeit und damit als Menschenrechtsverletzung einordnet. Der Dienst an der Waffe mit wahlweisem sozialen Ersatzdienst ist im Gegensatz dazu menschenrechtskonform, was wiederum die Absurdität dieses Regelwerks aufzeigt, uns aber nicht weiter beschäftigen soll.

Die Bundesrepublik debattiert also fleißig, ohne zu wissen, worüber. Einen Lichtblick mögen die Zyniker unter uns darin sehen, dass all das spätestens mit dem Eintritt des Spannungsfalls hinfällig wird, der automatisch alle deutschen Männer zwischen 18 und 60 Jahren zum Ausbaden desselben verpflichtet. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die die Ampelfraktionen zusammen mit der Union stellen könnten. Und weil bei offenen Grenzen ein militärischer Einberufungsbescheid nur so viel wert ist, wie das Papier, auf dem er steht, ist in einem solchen Fall mit einem Ausreiseverbot für Wehrpflichtige zu rechnen.

Die Ukraine setzt diese Regelung derzeit rigoros durch. Wehrfähige Ukrainer dürfen das Land nicht verlassen und werden an den Grenzen abgewiesen. Nur vereinzelt und zaghaft regt sich Kritik an Selenskyjs Praxis, ein Drittel der eigenen Bevölkerung zum Verbleib in einem Kriegsgebiet zu zwingen. Ein Verbleib, der angesichts der russischen Angriffe auf zivile Ziele in jedem Fall lebensgefährlich ist.

Ja, es geht um das Fortbestehen der Ukraine als autonomer Staat und ja, jeder Mensch hat ein angeborenes Recht auf Selbstbestimmung und darauf, unter Einsatz des eigenen Lebens dafür zu kämpfen. Aber das Leben eines anderen ist unantastbar, egal mit welchem Ziel und aus welcher Position heraus. Das muss auch und gerade für den Staat gelten, auch und gerade für einen Staat im Überlebenskampf. Wo das Recht auf Leben ultimativ Gegenstand hoheitlicher Entscheidungsgewalt ist, verblassen alle Rechte, die die „freie Welt“ ihren Bürger:innen zugesteht. Wer jemanden verpflichtet, gegen seinen Willen seine eigene Autonomie mit dem Leben zu verteidigen, macht sich des unverzeihlichen Verbrechens an diesem Leben schuldig.

Die Rechnungsadresse dieses Verbrechens liegt, global betrachtet, natürlich in Moskau. Dort wird indes nicht nur mit Zwang, sondern auch mit einer perfiden Ausnutzung des militärischen Gehorsams gearbeitet. Wo das Propagandamärchen, die Ukraine zu entnazifizieren, nicht ausreicht, stellt man das menschliche Kriegsmaterial vor vollendete Tatsachen. Eigentlich dürften bei Militäroperationen laut russischen Gesetzen nur Berufssoldaten zum Einsatz kommen. Trotzdem landen Rekruten im Krieg. Die Bekundungen der russischen Regierung, diese Gesetzesverstöße zu ahnden, sind Makulatur: Berichten zufolge werden junge, in der verpflichtenden Grundausbildung befindliche Rekruten kurzerhand zur Vertragsunterzeichnung in eine Reihe gestellt und wenig später unwissend an die Front gekarrt. Kontaktmöglichkeiten zur Außenwelt werden abgeschnitten, die Familien völlig im Dunkeln über den Verbleib ihrer Söhne gelassen.

Man darf also in diesem Krieg nicht den Fehler machen, scharf zwischen zivilen und militärischen Todesopfern zu trennen. Zu Putins Verbrechen am ukrainischen Volk tritt zusätzlich das Verbrechen am eigenen. Die Bundesrepublik beweist mit kopflosen Wehrpflichtdebatten und Militärausgaben in schwindelerregenden Höhen, dass die Kriegslogik nicht nur in ihrer Verfassung, sondern auch in den Köpfen fest verankert ist. Es braucht nur einen Befehl, eine einzige Unterschrift eines mächtigen Mannes, und ein ganzer Kontinent frisst seine Kinder.

# Titelbild: Nationalfriedhof in Arlington, Virginia, USA

Unter dem Hashtag #IchHelfeGern berichtet Stabsunteroffizier Seyda Deliduman, Soldatin im Versorgungsbataillon 7 in Unna, dass sie aktuell im Impfzentrum Hürth „die ÄrztInnen täglich mit Nachschub an Impfdosen“ versorge. Auf einem Foto ist die junge Frau mit einer Nierenschale in der Hand und Mund-Nasen-Schutz im Gesicht zu sehen, daneben steht der Satz: „Toll, wie wir Hand in Hand mit dem Fachpersonal arbeiten.“ Mit solchen und ähnlichen Tweets macht die Streitkräftebasis der Bundeswehr, eine im Oktober 2000 geschaffene „Dienstleistungseinrichtung“ der Truppe, bei Twitter Werbung für die Aktivitäten von Soldat*innnen bei der Bekämpfung der Coronapandemie. Der genannte Tweet ist auch noch mit den Hashtags #Amtshilfe #FürEuchGemeinsamStark versehen.

Dass die Bundeswehr mit solchen Botschaften ihr Image aufpolieren will, liegt auf der Hand. Natürlich soll en passant auch noch der aus guten Gründen eigentlich nicht vorgesehene Einsatz der Bundeswehr im Inneren wieder ein Stück weit selbstverständlicher werden. Allerdings hat Corona der Bundeswehr nicht nur diese willkommene Gelegenheit gebracht, ihren Ruf aufzubessern – die Pandemie hat ihr auch eine ganze Menge Probleme beschert. Wer sich bereits mit der deutschen Armee und ihren Strukturen befasst hat, etwa mit den Netzwerken von Nazis in olivgrün, den konnte das kaum überraschen: Auch in ihren Reihen finden sich nicht wenige radikale Coronaleugner:innen und Impfgegner:innen.

Das bestätigt Tobias Pflüger, der in der vergangenen Legislaturperiode verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag war. „Bei der Bundeswehr tummeln sich anteilig signifikant mehr „Querdenker“ als in der Zivilgesellschaft“, sagte Pflüger im Gespräch mit dem Lower Class Magazine. Das habe etwas damit zu tun, „wen die Bundeswehr anzieht“, erklärte der Experte, der die Informationsstelle Militarisierung in Tübingen (IMI) mitgründete. Im Bereich der Bundeswehr gebe es nach seiner Kenntnis derzeit 50 bis 60 Verfahren gegen offensichtliche „Querdenker“. Dazu habe auch eine faktische Impfpflicht für die Soldat:innen beigetragen, für die in einer ihrer letzten Amtshandlungen die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gesorgt hatte, so Pflüger. Und zwar hatte Kramp-Karrenbauer angeordnet, dass eine „Duldungspflicht“ für Covid-19-Impfungen gelte, das heißt, dass alle Soldat*innen eine solche Impfung auch „gegen ihren Willen“ dulden müssen.

Tatsächlich ist der Unmut über diese Maßnahme bei manchen Soldat:innen offenbar groß, natürlich vor allem bei solchen, die schon zuvor eher rechts tickten. Das legten jedenfalls zwei im Dezember und Januar öffentlich gewordene, sehr spektakuläre Fälle nahe. Sie lenkten schlaglichtartig die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Problem der „Querdenker“ in olivgrün.

Im Mittelpunkt der Vorgänge standen zwei Soldaten der bayerischen Gebirgsjäger, einem Truppenteil also, der in den vergangenen Jahren immer mal wieder mit eher zweifelhafter Traditionspflege auffiel.. Beide gehörten auch zum selben Verband, dem Bataillon 231 in Bad Reichenhall, sollen aber laut Medienberichten nichts miteinander zu tun gehabt haben. Der erste Fall, der im Dezember publik wurde, betraf den Oberfeldwebel Andreas O. In einem Schreiben an seinen Major hatte er seinen Widerstand gegen die obligatorische Corona-Impfung angekündigt, wie die tageszeitung Anfang Januar berichtete. Diese verletze sein Recht auf körperliche Unversehrtheit, er sei bereit, sich für seine Rechte zu „opfern“. „Sie werden mich nicht nur abstrafen, sondern erschießen müssen, damit ich aufhöre, für meinen Eid einzustehen“, schrieb O.

Ende Dezember 2021 setzte der Mann noch eins drauf, als er bei einer öffentlichen Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in München wütete. Wörtlich sagte der Soldat: „Ich habe allen Politikern der Regierung ihr Schicksal angedroht (…). Ihr kriegt die Möglichkeit, die Duldungspflicht, die Impfpflicht und die Corona-Maßnahmen zurück zu schrauben.“ Andreas O. sprach von einer klaren Warnung und setzte der Regierung in sozialen Netzwerken ein Ultimatum „bis morgen 16.00 Uhr“, ihre diesbezügliche Politik zu ändern. Das Video wurde in Chatgruppen der Querdenker-Szene mehr als 100.000 Mal geteilt. Ein anderes Video soll den Soldaten bei einer Kundgebung in Rosenheim zeigen. Dort drohte O. „Hochverrätern und Feiglingen am Grundgesetz“: „Eure Leichen wird man auf den Feldern verstreuen.“

Im Januar wurde ein nicht minder haarsträubender Vorgang bekannt. Ein Hauptfeldwebel aus demselben Bataillon hatte im Dezember eine mehr als siebenminütige Sprachnachricht auf der Messenger-Plattform Telegram veröffentlicht. Darin bezeichnete er die Bundeswehr als eine „Firma“, in der alles unternommen werde, um „uns Patrioten, die in der Bundeswehr gefangen sind, kaputtzumachen“. Er bezog sich wie Andreas O. auf die Duldungspflicht. Der Hauptfeldwebel erklärte, dass man „sich hier im Endkampf“ befände und fordert alle anderen Soldat*innen auf: „Auf keinen Fall spritzen lassen!“ Darüber hinaus äußerte er, dass er die Bundesrepublik Deutschland für keinen souveränen Staat halte und sagte: „Die Zionisten ziehen aus dem Hintergrund immer noch die Fäden.“

Gegen beide Soldaten wird intern ermittelt. Im Fall Andreas O. ist auch die Generalstaatsanwaltschaft München eingeschaltet, wie es heißt. Der Oberfeldwebel war bereits Monate vor seinen Auftritten wegen anderer Auffälligkeiten vom Dienst suspendiert worden. Mitte Januar befasste sich der Verteidigungsausschuss des Bundestags mit den Vorgängen bei den Gebirgsjägern. Laut Süddeutscher Zeitung hieß es aus Teilnehmerkreisen, derzeit gäbe es keinen Verdacht, dass sich am Standort womöglich ein Netzwerk von radikalisierten Querdenkern etabliert haben könnte. Die beiden Soldaten, gegen die ermittelt wird, seien in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt gewesen und hätten unabhängig voneinander gehandelt.

Tagesschau.de berichtete Mitte Januar, auf Telegram gebe es mehrere Gruppen, deren Namen es nahelegten, dass sich dort Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten vernetzen. Einige leugneten die Corona-Pandemie, viele lehnten die damit einhergehenden Hygienemaßnahmen vehement ab. Die Gruppen umfassten einige hunderte bis mehrere tausend Mitglieder, die größte Gruppe habe 3.300 Mitglieder. Zitiert wird in dem Beitrag der Politikwissenschaftler Josef Holnburger mit der Einschätzung, „dass nur ein kleiner Teil der Gruppenmitglieder tatsächlich Soldat:innen oder Reservist:innen sind“. Es gebe Gruppen, in denen konkrete Gewaltfantasien geäußert oder sogar geplant würden. Bedrohungen sollten nicht als harmlos abgetan werden, betonte Holnburger: „Vor allem vor dem Hintergrund, dass Soldat:innen auch Zugriff auf Waffen haben.“

Das ist der entscheidende Punkt. Wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen erweist sich die Coronapandemie auch bei der Bundeswehr als Treiber ohnehin schon laufender Prozesse der Radikalisierung und Vernetzung. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bieten neue Anlässe und Argumente, um „Widerstand“ gegen den Staat, die Regierung, die Behörden, die Mehrheitsgesellschaft zu leisten. Die Gefahr, dass Soldat:innen ihre Waffen dafür einsetzen, ist nicht kleiner geworden.

# Titelbild: Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons), Soldaten der Bundeswehr im Impfzentrum Kölnmesse

Ecka Lux ist bei den Gegenprotesten zum G7 im französischen Baskenland. Über die militärische Atmosphäre in Biarritz und Umgebung, massive Polizeipräsenz, Kontrollen, Sperrgebiete und damit schon fast entstandene Perspektivlosigkeit des Widerstands.

Macron ruft zum G7 Gipfel nach Biarritz und ein Touristenparadies wird zur Festung. 13200 französische Bullen, Militär, Sicherheitskräfte jeder Couleur und Spezialeinheiten der verschiedenen Staats- und Regierungschefs machen diese wunderschöne Atlantikregion zum Albtraum jeden Widerstands. Insgesamt sollen 25000 Einsatzkräfte vor Ort sein, sogar Fahrzeuge der Berliner Polizei wurden gesichtet.

Eingeteilt in zwei Sperrzonen, wird die kleine Stadt an der Küste, die selbst nur 25000 Einwohner*innen hat, zur NoGo-Area. Die äußere blaue Zone ist unter strenger Kontrolle noch von Anwohner*innen und Presse passierbar, während die innere rote Zone nur mit Begleitung betreten werden darf. Die Auflagen sind so streng, dass man unter Umständen in den Genuss kommen kann, zu beobachten, wie Bullen Bullen kontrollieren.

Die gesamte Region ist ein Spießrutenlauf. An fast jedem Kreisverkehr stehen Bullen, überall gibt es Kontrollen und der regionale Nahverkehr ist größtenteils ausgesetzt. Weil das Protestcamp zwangsläufig außerhalb liegt und die Anbindung sowieso kaum gegeben ist, wird so die Mobilität der protestierenden Menschen vor Ort fast unmöglich gemacht. Die einzelnen Punkte, an denen Aktionen geplant sind, liegen teilweise 40 km auseinander, aber auch wenn das nicht der Fall ist, kommt mensch kaum von einem Ort zum Anderen, ohne mehrmals kontrolliert oder festgesetzt zu werden.

Generell wurde die Situation im Vorfeld schon als chancenlos und sehr riskant eingeschätzt. Die Beteiligung an den Aktionen hält sich in Grenzen, viele sind gar nicht erst angereist. Da Uneinigkeit über den Aktionskonsens herrscht, kam es dazu, dass auf der zentralen Großdemonstration am Samstag in Hendaye ca. 15000 Menschen friedlich und bunt demonstrierten, während im 40 km entfernten Bayonne am Abend mehrere hundert Menschen, teils militant, gegen das dortige Demonstrationsverbot vorgingen. Die Presse wurde hier massiv kontrolliert und teils dazu gezwungen ohne Schutzausrüstung zu arbeiten. Immer wieder kam es zu massiven Verletzungen der Demonstrations- und Pressefreiheit. Anstatt das Demonstrationsrecht zu schützen, wurde mit dem Schutz der polizeilichen Maßnahmen argumentiert.

Im Vorfeld des Gipfels kam es zwar am Freitag, vom Camp ausgehend, zu einzelnen militanten Aktionen und Blockaden, die Racheaktion der Bullen folgte aber promt. Nachdem ein Motoradcop angegriffen und ein Zivilfahrzeug demoliert wurde, versuchten die Einsatzkräfte das Camp zu stürmen, wobei es leider auf Seite der Campbewohner*innen zu Verletzten kam. Wenigstens stießen die Einsatzkräfte aber auf massiven Widerstand und mussten sich hinter das Tor auf die Hauptstraße zurückziehen. Eher planlos schafften sie es noch Barrikademülltonen zu klauen, doch erneut in das Camp vorrücken konnten sie nicht.

Für Sonntag waren eigentlich Blockaden an sieben Orten rund um Biarritz geplant, welche aber aufgrund der drohenden massiven Polizeigewalt abgesagt worden sind. Aus dem selben Grund fand auch eine Menschenkette, die als Ersatzaktion gedacht war, nicht statt. Es herrscht allgemeine Ahnungslosigkeit und immer wieder kommen unterschiedliche Infos darüber, wo und was noch passieren soll. Offensichtlich hat die Repression hier gut funktioniert. Man muss Respekt vor denen haben, die es trotz alledem immer wieder probieren, Widerstand zu leisten.

Währenddessen verbringen die Reichen und Privilegierten eine vermeintlich sichere Zeit auf den Straßen der blauen Zone. Mit täglich spielender Bigband und Happening vor teuren Restaurants, feiert hier die obere Klasse und ihre Entourage ihre Hochkultur. Durch Grenzkontrollen, Straßensperren und Schnellfeuerwaffen von der Bevölkerung abgeschirmt, mutet diese Situation wahrlich dystopisch an. Wenn auch viele Menschen in ihrem Alltag gern ihre Augen davor verschließen, hier springt einem die Absurdität des Systems mit seinen Kontrasten direkt ins Gesicht.

# Autor Ecka Lux, verfasste den Artikel am 25.08.19

# Fotos: Willi Effenberger

Der Friedensprozess in Kolumbien ist weit davon entfernt Frieden zu bringen. Oft tödliche staatliche und parastaatliche Gewalt sind an der Tagesordnung. Unsere Autorin war im Rahmen einer Menschenrechtsbegleitung im Norden Kolumbiens und plädiert dafür, sich auch an solchen Aktionen zu beteiligen.

Am Donnerstag den 7. März war der 18-jährige Landarbeiter Coco mit seinen Nachbarn und Kollegen nach Feierabend zum Fußballspielen in der Nähe der Gemeinde Micoahumado, im Norden Kolumbiens, verabredet. Noch vor dem Anpfiff wurde von einem nahe gelegenen Hügel das Feuer eröffnet. Als er wegrennen wollte, traf Coco ein Schuss in die Seite. Er starb noch am gleichen Ort. Eine weitere Kugel verletzte den 27-jährige Henry Sarabina so schwer am Arm, dass er seine Hand wohl nie wieder bewegen können wird.

Die Angreifer waren Soldaten des kolumbianischen Militärs, die unter den Fußballern zwei Guerilleros des marxistischen Nationalen Befreiungsheers ELN erkannt haben wollen. Doch obwohl alle auf dem Sportplatz Versammelten unbewaffnet und sogar mehrere Kinder anwesend waren, griff das Militär die Gruppe mit drei Helikoptern und einem Dutzend vermummter Soldaten mit Maschinengewehren an. Die beiden vermutlichen ELN-Kämpfer konnten fliehen, doch die Soldaten zwangen mit gezogenen Waffen die Arbeiter über Stunden auf dem Boden zu liegen, verhörten Einzelpersonen und drangen in die Wohnhäuser ein, wo sie Handys und Bargeld klauten.

Mit dem Militär ist kein Staat zu machen

Der Mord an Coco und die massive Repression der Anwohner*innen sind kein Einzelfall, sondern reihen sich ein in den seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Konflikt in der Region. Der Süden des Bundesstaates Bolívar gilt seit den 1970er Jahren als Stammgebiet des ELN. Die Guerilla profitierte lange vom Rückhalt in der Bevölkerung und den bewaldeten Bergen als Rückzuggebiet. Der Staat ist hier vor allem in Form des Militärs präsent, paramilitärische Gruppen können von diesem unbehelligt agieren. Bisher scheiterten allerdings alle Versuche die Region gewaltsam einzunehmen. 2001 besetzten Paramilitärs das Dorf Micoahumado und vertrieben die Menschen. Erst als es nach dreimonatigen Kämpfen dem ELN gelang das Dorf zu befreien, konnten die geflüchteten Familien aus den umliegenden Bergen in ihre von den Paras geplünderten Häuser zurückkehren. Die Menschen in Micoahumado wissen: Auf den Staat ist kein Verlass. Es ist daher die Bevölkerung selbst, die in Selbstverwaltung die soziale Infrastruktur wie Bildung und Gesundheitsversorgung aber auch den Straßenbau umsetzt und sich dadurch eine beachtliche Unabhängigkeit geschaffen hat.

Allerdings ist die Region reich an Bodenschätzen und das Gold unter den Bergen ruft internationale Konzerne auf den Plan. Zuletzt versuchte 2001 der kanadische Bergbaukonzern Braeval Mining Corporation mit staatlicher Unterstützung die Kleinbauern und den traditionellen Bergbau zu verdrängen. Doch die Bevölkerung wehrte sich erfolgreich. Auch die Anwesenheit des ELN hat dazu sicher ihren Teil beigetragen: Nachdem der Staat dem Braeval-Konzern bereitwillig die notwendigen Bergbaulizenzen ausgestellt hatte, entführte der ELN kurzerhand den für die Grabungen verantwortlichen Vizepräsidenten des Unternehmens. Erst als das Braeval-Management zusagte, alle geplanten Aktivitäten abzusagen und die Region zu verlassen, kam der Verantwortliche wieder frei. Der Konzern zog sich 2003 aus der Region zurück.

Friedensprozess? Militarisierung des Alltags!

Nach Jahrzehnten im bewaffneten Konflikt sind die Menschen müde von der alltäglichen Gewalt. Es gibt immer wieder Schießereien im Dorf, die Militarisierung betrifft den Alltag der Bewohner*innen massiv. Zudem leiden sie wirtschaftlich unter den steigenden Abgaben an den ELN und sorgen sich um ihre Jugendlichen, die mangels beruflicher Perspektiven nicht nur vom Militär, sondern auch vom ELN leicht rekrutiert werden.

Gleichzeitig hält die staatliche Repression an: Militär und Polizei stellen die lokale Bevölkerung unter den Generalverdacht, mit dem ELN zu kooperieren. Schon wer Gummistiefel oder dunkle Kleidung trägt, gilt als Terrorist. Die Schikane reicht von Einschüchterungsversuchen durch das plötzliche Auftauchen bewaffneter Einheiten, willkürlichen Anzeigen, ungerechtfertigten Haftstrafen bis hin zum Mord von sozialen Aktivist*innen oder sogar Unbeteiligten wie Coco. Das alles geschieht weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit. Und der viel beredete Friedensprozess? Von einem Ende des Konflikts kann man nicht reden. Stattdessen schützt ein Deckmantel des Schweigens die Machenschaften des Militärs. Und genau deswegen sind wir hier.

Was wir tun können

Eine Woche nach dem Mord an Coco durch das Militär besuchen wir den Tatort, treffen die Anwohner*innen, dokumentieren ihre Berichte, machen Fotos. Wir kommen zu zweit aus Deutschland und begleiten die kolumbianische Menschenrechtsorganisation Corporación Sembrar. Möglich ist unser Einsatz dank des internationalistischen Netzwerks Red der Hermandad y Solidaridad, kurz RedHer. „Internationale Begleitung“ und „Menschenrechtsbeobachtung“ heißt unsere Arbeit – eine unangenehme Bezeichnung. Wie begleitet man einen bereits geschehenen Mord? Was bringt es, nur daneben zu stehen und das Unrecht zu beobachten? Klimaproteste, Mietendemos, AfD-Blockaden – unsere Erfahrungen der politischen Kämpfe in Deutschland scheinen plötzlich sehr weit weg. Es fühlt sich an, als wären wir hier fehl am Platz – mindestens nutzlos, wenn nicht gar eine zusätzliche Last für unsere Genoss*innen.

Doch das Gegenteil ist der Fall. Für die Aktivist*innen vor Ort ist unser Besuch nicht nur eine menschliche Wertschätzung und eine politische Anerkennung ihrer Situation, sondern auch ein ganz konkreter Schutz: Gleich an unserem ersten Tag in Micoahumado kommen Soldaten ins Dorf und führen einen der sozialen Aktivisten ab. Sofort bilden die Dorfbewohner*innen eine Traube um die Militärs. Als wir dazu stoßen, fühlt sich deren Kommandant gezwungen, sich namentlich vorzustellen und schüttelt uns die Hand, lächelt, sagt: „reine Routinekontrolle“. Seine Rolle als good cop kostet ihn eine Dreiviertelstunde Diskussion mit den empörten Dorfbewohner*innen. Als er mit seiner Einheit schließlich unverrichteter Dinge wieder gehen muss, sagt uns einer der Aktivisten: Wenn ihr nicht gewesen wärt, hätten sie den Genossen einfach ohne Haftbefehl festgenommen. Aber unter den Augen der Gringos trauen sie sich solche schmutzigen Spielchen nicht.

Auch wenn es sich komisch anfühlt, sich als Antirassistin solcher postkolonialen Machtstrukturen

als strategisches Mittel zu bedienen – es funktioniert. Und es ist vielleicht die beste, wenn nicht gar die einzige Möglichkeit, wie wir uns solidarisch und auf Augenhöhe für emanzipatorische Kämpfe weltweit einsetzen können. Für uns, ausgestattet mit einem deutschen Pass und einem europäischen Aussehen, ist es nicht schwer, diese Privilegien strategisch einzusetzen. Mit nur einem kleinen Schritt raus aus der Komfortzone der imperialistischen Zentren bekämpfen wir die rassistischen und imperialistischen Machtstrukturen dieser Welt mit ihren eigenen Mitteln. Unsere Anwesenheit zeigt den staatlichen Autoritäten: Was ihr hier tut geschieht unter den Augen einer internationalen Öffentlichkeit. Und unseren Verbündeten zeigen wir: Ihr seid nicht allein, wir stärken euch den Rücken. Im Gegenzug dafür haben uns die Menschen in Micoahumado und anderswo viel zu geben: Von ihrer Unabhängigkeit gegenüber allen bewaffneten Gruppen, von ihrer Widerständigkeit und ihrem Willen, dem Militär nicht das Feld zu überlassen und ihrer Beharrlichkeit, sich auch unter den widrigsten Bedingungen selbst zu organisieren – davon können wir noch viel lernen.

Sophie ist aktiv bei der Interventionistischen Linken (iL) und war mit dem Red de Hermanidad y Solidaridad (RedHer) und dem Congreso de los Pueblos in Kolumbien. Sie hat mit RedHer vom 11.-14. März 2019 an einer Menschenrechtsbegleitung im kolumbianischen Bundesstaat Bolívar teilgenommen.

Kontakt zu Internationalist*innen in Kolumbien und mehr Informationen über menschenrechtliche Begleitung gibt es hier https://www.redcolombia.org/ und bei der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation http://corporacionsembrar.org/. Im August findet eine vom RedHer organisierte Caravana statt, bei Interesse kann Kontakt über die Homepage aufgenommen werden.

# Bild: Policía Nacional de los colombianos CC BY-SA 4.0