Mit der Rechtsstaatlichkeit ist das so eine Sache. Meistens wird sie bemüht, wenn irgendwo eine Mülltonne brennt oder sonst irgend etwas passiert, das dem einen oder der anderen rechten Politiker:in nicht in die Agenda passt. Zuletzt verkündete der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) angesichts der Räumung des Köpi-Wagenplatzes: „Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut und muss sich immer durchsetzen.“ Eine ebenso beliebte Floskel ist auch die “Härte des Rechtsstaates”, mit der dem aktuell ausgemachten Feindbild begegnet werden soll. Gemeinsam haben diese Beschwörungen, dass die, die sie äußern, an Rechtsstaatlichkeit appellieren, aber eigentlich meinen, dass Justiz und Polizei besagtem Feindbild mal ordentlich auf den Deckel geben sollen. Mehr Rechtsstaatlichkeit heißt dabei also eigentlich einfach mehr Polizei und mehr repressive Gesetze.

Das eigentlich Rechtsstaatsprinzip zu bemühen, ist dabei aber eigentlich etwas anderes: Staat und Bürger müssen sich Gesetzen unterwerfen, sind vor den Gesetzen gleich und sollen innerhalb des durch die Gesetze vorgegeben Rahmens handeln. Das heißt ein Rechtsstaat ist eigentlich einer, in dem sich auch der Staat an seine eigenen Gesetze hält.

Die Realität sieht jedoch anders aus. Im Fall des Köpi-Wagenplatzes lief das Ganze nämlich folgendermaßen: Der dubiose Investor Siegfried Nehls kaufte über ein Geflecht von Briefkastenfirmen das Gelände, auf dem der Köpi-Wagenplatz stand. Um kurz vor Ablauf der Baugenehmigung noch schnell mit dem Bau beginnen zu können, ließ er angeblich von einem der Geschäftsführer eine Prozessvollmacht unterschreiben. Nur ist die Unterschrift einem Schriftgutachten zufolge aller Wahrscheinlichkeit nach gefälscht. Den Geschäftsführer hat niemand jemals gesehen. Die formalen Voraussetzungen für das Führen des Räumungsprozesses, eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung des Eigentümervertreters, waren also von Anfang an gar nicht erfüllt. Rechtsstaatlich höchst fragwürdig das alles.

Dem Gericht war das egal. Irgendjemand hat eine Vollmacht unterschrieben, um 50 Menschen obdachlos zu machen. Diese bereitete den Weg für die ach so rechtsstaatliche Polizei, die dann in einem gigantischen Einsatz von 3.500 Beamt:innen am Freitag Vormittag die Räumung durchführte.

Würden Justiz und Polizei sich an ihre angeblichen rechtsstaatlich Prinzipien halten, hätte dies nicht passieren dürfen. Dasselbe gilt für die ganze Posse um die Rigaer94, bei der ein Anwalt – entgegen sämtlicher bisheriger höchstrichterlichen Entscheidungen – vom Berliner Kammergericht als Eigentümervertreter anerkannt wird. Von der vermeintlichen Rechtsstaatlichkeit polizeilicher Prügelorgien und Morde müssen wir gar nicht erst reden. Wenn es Kapitalinteressen dient, oder es Staatsdiener:innen in der Arbeit für diese Interessen behindert, wird im Zweifel auf Recht und Gesetz geschissen. Die Rechtsstaatlichkeit, die Geisel bemüht ist ein Witz.

Dabei ist das eigentliche Problem mit all dem Gerede eigentlich ein ganz anderes: Selbst wenn Vertretungsvollmacht und all der legale Kram in Ordnung sein sollten, was sagt es über einen Rechtsstaat aus, in dem wir uns alle an Gesetze halten sollen, aber diese Gesetze nur unsere eigene Unterdrückung festschreiben? Was bringt es den Geräumten, und allen Zwangsgeräumten überhaupt, theoretisch mit Hilfe tausender Polizist:innen ihr Recht auf Eigentum schützen lassen zu können, wenn sie niemals welches haben werden? Wie sehr ist ein:e Investor:in vom Verbot unter Brücken zu schlafen betroffen? Das Recht, das der Rechtsstaat durchsetzt, ist das Recht der herrschenden Klasse.

Wenn als Antwort auf die Räumung des Köpi-Wagenplatzes Mülleimer und Autos in Flammen aufgehen, Fensterscheiben zu Bruch gehen und Steine fliegen, dann ist das also vielleicht nicht rechtsststaatlich, aber ganz sicher legitim. Denn mit diesem Rechtsstaat, mit diesen Gesetzen und Gerichten, mit dieser Polizei, die nur die Herrschenden vor den Beherrschten schützt, ist sowieso kein Blumentopf zu gewinnen.

# Titelbild: PM-Cheung, Fronttranspi der Demo zur Räumung des Köpi-Wagenplatzes

Bei Gewerkschaften denkt man vor allem an jene Arbeiter*innenverbände, welche die wirtschaftlichen und sozialen Interessen von Lohnabhängigen gegenüber den Arbeitgeber*innen vertreten und dabei auch mal zu kämpferischen Mitteln greifen. Da die meisten Gewerkschaften hierzulande schon seit längerem zu zahnlosen Bittstellern verkommen sind, ist es mehr als erfrischend, in einem neuen Zusammenhang von der Gründung eines unabhängigen, kämpferischen Interessenverbundes zu berichten, nämlich von einer Mieter*innengewerkschaft.

Die Initiative Mieter*innengewerkschaft Berlin arbeitet seit diesem Jahr am Aufbau einer Organisation, die für die kollektiven Interessen von Mieter*innen eintreten und Kämpfe für Wohn- und Freiraum vereinen will. Ähnliche Ansätze werden beispielsweise in England seit 2015 (ACORN) und seit 2017 auch in Barcelona (Sindicat de llogateres) verfolgt, am bekanntesten ist jedoch sicherlich die Gewerkschaft Hyresgästföreningen in Schweden. Diese existiert schon seit 1915 und agierte mit Mietstreiks, Besetzungen und Massendemos so radikal und erfolgreich, dass sie heute über 500.000 Haushalte bei Miettarifverhandlungen vertritt. Die Gewerkschaftsmitglieder, ergo: Mietparteien, sind dadurch nicht dem „freien“ Markt ausgeliefert und können durch ihre knapp 10.000 gewählten Vertreter*innen auf lokaler und nationaler Ebene maßgeblich mitreden.

In Berlin befinden sich die Aktivist*innen noch in der Gründungsphase. Nach dem Organisierungs- und Aufbauprozess ihrer Gewerkschaft stehen hier noch Kämpfe an, die in Schweden schon gefochten wurden: um ein gesetzlich verankertes Streikrecht für Mieter*innen etwa oder um das Aktivieren eines kollektiven Bewusstseins, dass durch gemeinschaftliche Organisation so etwas wie Mitbestimmung auch in der Frage des Wohnens überhaupt möglich ist. Da ist die mit ihren zahlreichen Initiativen von unten gewachsene Mieter*innenbewegung in Berlin doch eine gute Basis für gewerkschaftliche Organisation oder? Das lower class magazine sprach dazu mit Mio von der Initiative Mieter*innengewerkschaft Berlin.

In Berlin gibt es ja diverse Initiativen und Gruppen, die schon länger versuchen, Druck auf die Akteur*innen des entfesselten Immobilienmarktes auszuüben. Zwischen Volksbegehren zu Enteignung, interkiezionalem Abwehrkampf und nachbarschaftlichen Kleinst-Zusammenschlüssen: Wo positioniert ihr die Arbeit euer Gewerkschaft unter diesen verschiedenen Ansätzen?

„Wir wollen das Rad nicht neu erfinden. Wie du sagst gibt es viele starke Initiativen aber es ist eine Art Flickenteppich. Einerseits gibt es große Mieter*innenvereine, welche aber meist auf individuelle Rechtsberatung konzentriert sind, andererseits eine Vielzahl von Initiativen für kollektive Kämpfe, die aber immer wieder bei Null anfangen müssen und nicht langfristig arbeiten können. Wir wollen diese Lücke füllen, eine langfristig arbeitende Struktur schaffen, die neue kollektive Rechte erkämpfen und durchsetzen kann. Wenn sich Gruppen dem anschließen wollen, freut uns das natürlich sehr. Wir streben eine föderative Struktur an, ähnlich der FAU, in der die Autonomie der einzelnen Sektionen oder Syndikate sehr wichtig ist.“

Wenn der Begriff „Gewerkschaft“ fällt, kann der „Streik“ nicht weit sein. Siehst du den Mietstreik perspektivisch als realistisches und probates Kampfmittel um die fest im Sattel sitzende Immobilienwirtschaft in Verlegenheit zu bringen?

„Die Miete zu verweigern ist der stärkste Hebel, den wir als Mieter*innen haben. Uns ist aber auch klar, dass für einen größeren Mietstreik Bedingungen erfüllt werden müssen, von denen wir noch weit weg sind. Wir sind juristisch gesehen an dem gleichen Punkt wie die Arbeiter*innengewerkschaften, bevor es ein gesetzliches Streikrecht gab – nur, dass es für viele schwieriger ist, die eigene Wohnung aufs Spiel zu setzen als den Arbeitsplatz. Aber wir haben auch andere Mittel: Zum Beispiel können wir parallel zum Bummelstreik oder zum „Arbeiten nach Vorschrift“ alle Mängel in mehreren Häusern erfassen – und dann gleichzeitig die Mieten senken. Oder den Immobilienunternehmen mit Imageschaden drohen. Bei Heimstaden hat das zum Beispiel schon gewirkt.“

Das schwedische Wohnungsunternehmen Heimstaden Bostad AB ist ein alter Hase in Europa, wenn es um verwalteten Leerstand, Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen im großen Stile geht. Im Spätsommer letzten Jahres wurde bekannt, dass das Unternehmen knapp 150 Häuser mit über 4.000 Wohnungen in Berlin-Mitte und im Wedding kaufen will. Das Ganze gerne ohne große mediale Öffentlichkeit und mit einer möglichst intransparenten Informationspolitik gegenüber den Mieter*innen. Diese wurden jedoch auf den anstehenden Deal aufmerksam und machten sich Sorgen über ihre zukünftige Wohnsituation. Sie riefen mit Unterstützung der Mieter*innengewerkschaft die Stop-Heimstaden!-Kampagne ins Leben. Das Ziel unter anderem: Den Senat zum Ausüben des sogenannten Vorkaufsrechts bewegen und damit dem fortschreitenden Ausverkauf ihres Wohnraums aktiv entgegentreten.

Die Kampagne kann als eure erste kämpferische Aktion gesehen werden oder? Wie ist denn dort der Stand und was habt ihr noch vor?

„Tatsächlich kam der Kampf gegen Heimstaden für uns sehr überraschend. Wir haben uns entschieden, die ca. 13 Häuser von Heimstaden im Wedding zu unterstützen, als erstes Kampffeld. Doch plötzlich wurden daraus über 150 Häuser, die der schwedische Konzern aufkaufen wollte. Das hieß für uns: Flyern in halb Berlin, Hausgemeinschaften unterstützen, berlinweite Vernetzungstreffen organisieren und vieles mehr. Die ersten Wochen unterstützten wir die Mieter*innen für den Vorkauf der Häuser. Nachdem Heimstaden unter dem Druck unser Vernetzung eine Abwendungsvereinbarung unterschrieb, beginnt eigentlich jetzt erst unsere richtige Aufgabe: Wir wollen ein Heimstaden-Syndikat aufbauen, in dem sich die neu entstandenen Hausgemeinschaften organisieren, um zusammen kollektive Rechte zu erkämpfen. Unser Ziel für 2021 ist es, Heimstaden eine rechtliche Vereinbarung für alle Mieter*innen abzuringen, die unter anderem ein Umwandlungs- und ein Modernisierungsverbot umfasst.“

Die Vernetzung und (Selbst-)Organisierung der Mieter*innen also als notwendiges Fundament für darauf aufbauende und höhere Ziele.

„Genau, aber nicht nur Vernetzung als Selbstzweck. Bisher läuft das bei der Heimstaden-Vernetzung gut an! Es ist toll zu sehen, wie sich Hausgemeinschaften bilden, allein das ist schon ein Erfolg. Wenn Nachbar*innen sich kennenlernen und sich bei Problemen zusammentun, ist das in einer neoliberalen und anonymisierten Gesellschaft ein Schritt in die richtige Richtung. Langfristig wollen wir auf dieser Grundlage wie gesagt das Heimstaden-Syndikat bilden – und danach Syndikate für die Mieter*innen bei jede*r Eigentümer*in, wo es notwendig ist. Insofern ist die Gewerkschaft ein Werkzeug für uns Mieter*innen, um kollektiv unsere Interessen gegen Eigentümer*innen durchzusetzen und das Machtverhältnis zu verändern. Denn das ist eigentlich unser Ziel: Kollektive Rechte wie Tarifrecht oder ein Mitbestimmungsrecht, bis wir als Mieter*innen die Häuser selbst verwalten. Denn wie bei jeder echten Gewerkschaft ist unser großes Ziel, uns selbst überflüssig zu machen.“

Auch in anderen Städten, wie zum Beispiel in Dresden oder Frankfurt, entstehen gerade Initiativen für Mieter*innengewerkschaften, es könnte fast von einer Welle die Rede sein. Die Berliner Initiative steht mit ihnen wie auch mit Gewerkschaften in ganz Europa in losem Kontakt und beobachtet aufmerksam ähnliche Konzepte aus Paris, Barcelona und Göteborg. Speziell aus der eingangs erwähnten schwedischen Historie kann einiges gelernt werden, denn wie Mio abschließend bemerkt: „So weit wie die, sind wir noch lange nicht. Aktuell sind wir im Initiativenstatus, aus der die echte Gewerkschaft entstehen wird. Dafür bauen wir zunächst eine stabile Struktur auf, sammeln Gründungsmitglieder und üben uns weiter in ersten Kämpfen!“

# Titelbild: Mieter*innengewerkschaft, Demo am 08.11.2020

Die Herren Wolf-Traugott Freiherr von Werthern und Emmanuel Graf von Spee gedenken das Fußvolk aus seinen Behausungen zu entfernen, auf dass Geld gemacht werden kann – doch eine Hausgemeinschaft in der Mariannenstraße 34 will nicht spuren.

Wo sich ohne körperliche Mühen Geld machen lässt, ist bekanntlich der Adel nicht weit. Verbürgten vor einigen Generationen noch komplizierte Feudalrechte den Landbesitz der noblen Herren, ist man heute eben Immobilienunternehmer. Und so gehört es zum guten Ton, dass Wolf-Traugott Freiherr von Werthern und Emmanuel Graf von Spee auch einige Ländereien in Kreuzberg ihr eigen nennen.

Den beiden blaublütigen Gentrifizierern gehört die Wildhorn RP II GmbH (und diverse andere GmbHs von Wildhorn RP I bis VI). Die Wildhorn RP Zwei kaufte 2009 ein Haus in der Mariannenstraße 34 – also beste Szenekiezlage nahe Kotti. Und auch ansonsten ein Glücksfall, denn die Wohneinheiten der entsprechenden Immobilie waren schon 1998 in Eigentumswohnungen aufgeteilt worden. Also nur noch die zehnjährige Sperrfrist abwarten – und schon rollt der Rubel. Doch, Überraschung, in dem Haus wohnen Menschen.

„Uns wurde vor ein paar Wochen ein Brief zugestellt, dass unsere Wohnungen verkauft werden sollen. Für 4700 bis 4800 Euro je Quadratmeter wurden sie auch uns angeboten – natürlich ohne Maklerkosten. Sehr entgegenkommend!“ erzählt Karla, die seit mehreren Jahren in der Mariannenstraße 34 wohnt, gegenüber lower class magazine. „Kaum jemand von uns kann sich diese Summen leisten und wir waren wirklich über die immensen Preise überrascht, die hier für teilweise sanierungsbedürftige Wohnungen verlangt werden.“ Für Karla beginnt ein Alptraum. Schon jetzt geht mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete drauf. Sie hat Familie und Freunde in Kreuzberg, viele ihrer sozialen Aktivitäten spielen sich hier ab. Hoffnung, etwas Neues in dem von Aufwertung und Yuppie-Zuzug geplagten Viertel zu finden, hat sie nicht.

16 Wohneinheiten in der Mariannen 34 sind betroffen. Im Internet wirbt die David Borck Immobiliengesellschaft schon für den „renovierten Altbau nahe Paul-Lincke-Ufer“. Bei dem angegebenen Preis kommt man für eine Zwei- bis Dreizimmerwohnung rasch auf eine Halbe- bis Dreiviertelmillion.

Dass die horrenden Preise den Altmieter*innen keine Chance lassen, scheint auch dem Investor klar zu sein. Er kalkuliert die Verdrängung nicht nur als Nebeneffekt mit ein, er betreibt sie bewusst. „Wie Sie bereits wissen, werden diese Arbeiten zu Unruhen unter den Mietern führen und einige Mieter werden voraussichtlich ausziehen, was eindeutig in unserem Interesse liegt, da wir dann die leer stehenden Wohnungen sanieren und sie anschließend zu einem weitaus höheren Preis vermieten können“, schreibt die Wildhorn Capital Sàrl in ihrem Jahresbericht schon 2016.

Für die Rentner*innen, Student*innen und Familien in der Mariannenstraße hat die Profitsucht der Immobilienfürsten drastische Konsequenzen. „Die Kündigung gilt auch für Leute, die 20, 30 Jahre in diesen Wohnungen gelebt haben“, klagt Karla. „Hier leben Menschen, die ihr ganzes Leben in diesem Kiez gewohnt haben. Menschen, die ihr soziales Umfeld in den umliegenden Straßen aufgebaut haben und vieles verlieren werden.“ Und jede*r weiß: Umziehen in Berlin heißt Wegziehen aus Kreuzberg. „Eine Wohnung in Kreuzberg zu finden, die einigermaßen bezahlbar ist, ist nahezu unmöglich. Und rechtlich haben wir keine Chance gegen die Verdrängung vorzugehen.“

Aber: Die Attacke der Krautjunker mit den lächerlichen Namen hat auch ihr Gutes. Die Hausgemeinschaft sei zusammengerückt, meint Karla. Und man habe sich mit anderen vernetzt, der Mietergemeinschaft, den Initiativen GloReiche und Bizim Kiez, dem #200-Häuser-Netzwerk. Ein Hoffest veranstalteten die Mieter*innen schon und wenn die Verdränger in spe zu Hausbesichtigungen anrücken, unterstützt man sich gegenseitig. „Es ist toll zu wissen, dass man an einem Strang zieht und auch einfach mal nebenan klingeln kann, wenn einem etwas was auf dem Herzen liegt“, schwärmt die Kreuzbergerin.

So bedrückend die Lage ist, die letzte Messe sei noch nicht gelesen, fügt Karla hinzu. „Wir wünschen uns eine solidarische Unterstützung aus dem Kiez. Es gibt viele Häuser, die mit steigenden Mieten, Eigenbedarfskündigungen oder Schikane von Vermieter*innen zu tun haben. Es ist wichtig, diese Entwicklung öffentlich zu machen und sich dagegen zu organisieren. Nur so können wir den Druck auf potenzielle Käufer*innen aufrechterhalten“, meint XY. Für die Mariannenstraße 34 jedenfalls gelte: „Wir werden nicht aufgeben und bis zum Schluss kämpfen.“

# Titelbild: Hoffest in der Mariannenstraße 34, Quelle: Privat

Stadtteilarbeit in Berlin: Die »Kiezkommunen«

Vermummte Gartenzwerge lauern hinter den noch kaum einen halben Meter hohen Tomatensträuchern des frisch zurecht gemachten Vorplatzes. Achtlos dreht sich ein junger Mann, der gerade mit dem Gartenschlauch das Beet wässert, um und erwischt versehentlich den kaum zwei Meter entfernt geparkten Wagen, in dem zwei Zivilpolizisten lungern. Die Schlapphüte düsen ab, die rund zwanzig vor der Berliner Waldemarstraße 110 sitzenden Nachbar*innen lachen. Die Sonne scheint, man gönnt sich Kuchen und Kaffee, an einem Tisch wird über Besuche bei politischen Gefangenen diskutiert, an einem anderen spielt man Skat und zwei junge Frauen schrauben eine neue Info-Tafel an ein Holzgerüst.

Der kleine Vorplatz gehört zu einem – relativ – neuen Kiezladen in Kreuzberg, dem »Mahalle«. Seit etwas weniger als einem Jahr gibt es hier Essen, Filme, Info-Veranstaltungen – und den Versuch, der revolutionären Linken in Deutschland ein neues, tragfähiges Fundament zu bauen.

»Wir machen das jetzt schon eine Weile«, sagt Miles lächelnd. »Aber wir haben gedacht, dass es am Anfang keinen Sinn macht, irgendwelche Absichtserklärungen in die Welt hinauszuposaunen«, so der 27-Jährige. »Erstmal in der eigenen Nachbarschaft was erreichen, dann kann man immer noch im Internet drüber schreiben«, sei die Devise.

Das, was Miles und ein paar Dutzend seiner Genoss*innen schon eine Weile machen, ist politische Aufbauarbeit in Stadtteilen Berlins. Im Wedding, Kreuzberg-Neukölln und in Friedrichshain gibt es bislang Sektionen des Projekts, das sich »Kiezkommune« nennt.

Im Kiez – aus dem Kiez – für den Kiez

»Für Kreuzberg und Neukölln liegt einer unserer Schwerpunkte gerade hier im Laden«, erzählt Emma, eine der Info-Tafel-Schrauberinnen. Man habe einen Raum schaffen wollen, der offen ist für die Nachbarschaft, nicht subkulturell, aber dennoch nicht unpolitisch. »Wir nutzen den Laden als Anlaufpunkt. Es kommen oft Einzelpersonen oder Initiativen, weil sie wissen, wir sind da ansprechbar. Aber wir machen auch wöchentlich Veranstaltungen, bereiten Demonstrationen und Aktionen vor – solche Sachen eben«, sagt Emma.

Inhaltlich drehe sich viel um Verdrängung und Mieten, aber auch Touristifizierung sei ein Thema, das in der Nachbarschaft ziehe. »Wir haben uns vor ein paar Monaten an einer Initiative von Kreuzbergern gegen den Neubau eines großen Hotels hier im Eck beteiligt. Das Ding wird jetzt nicht gebaut, was ein toller Erfolg ist. Aber das Thema bleibt«, erklärt Emma. Deshalb sei derzeit auch jeder zweite Samstag dem Kampf gegen Touristifizierung, AirBnB und Hotels gewidmet. »Das betrifft viele Anwohnerinnen und Anwohner«, weiß die 25-Jährige auch aus eigener Erfahrung. »Schon dieses dauernd fotografiert werden, als wäre man im Zoo, nervt. Aber klar, noch schlimmer ist, dass alles auf die Bedürfnisse des Tourismus zugeschnitten wird, dass Ferienwohnungen entstehen, wo wir Wohnraum brauchen. Und Yuppie-Boutiquen, wo wir früher bezahlbare Lokale hatten.«

Dennoch, sagen Miles und Emma, sei man keine Stadtteilinitiative, die nur zur Wohnungs- und Mietproblematik arbeite. Ein Frauen*-Café und ein autonomes Frauen*treffen sind an die Kommune angebunden, Jugendliche organisieren sich unter dem Label »Kreuzberg United« und machen Kampfsport oder Brunch im Laden. Man wolle mittelfristig eine Art Rätestruktur aufbauen, die sich um alle Belange der Nachbarschaft kümmert, beschreibt Miles die Ziele. »Als hier mal ein Nazi bei einem Lebensmittelgeschäft am Kotti gearbeitet hat, haben wir das natürlich auch als unsere Aufgabe gesehen, den loszuwerden. Und in Zukunft wollen wir auch mehr zu Arbeitskämpfen machen, gerade auch, wenn die so entschlossen sind wie zum Beispiel der kürzlich beim Wombat‘s Hostel«, schwärmt der arbeitslose Informatiker.

Wie aber die jeweiligen Kommunen arbeiten, hängt von den jeweiligen örtlichen Bedingungen ab. Im Wedding entsteht zwar derzeit ebenfalls ein neuer Laden, aber bislang bedienten sich die dortigen Genoss*innen eher anderer Mittel: militanter Untersuchungen und der Kiezzeitung »Plumpe«.

Gegenmacht und Revolution

Wenn auch der Schwerpunkt auf der lokalen Arbeit liegt, soll die »Kiezkommune« doch kein auf einen Stadtteil beschränktes Projekt sein. In einem kürzlich von den Kiezkommunen Wedding, Friedrichshain und Kreuzberg-Neukölln sowie der Gruppe radikale linke berlin (rlb) gemeinsam veröffentlichten Strategiepapier heißt es: »Von Beginn an soll daher der Aufbau der lokalen Organe der Gegenmacht mit ihrer Koordinierung und Verknüpfung auf überregionalem Niveau einher gehen«. Gegenmacht bedeute dabei zum einen, »die Fähigkeit, Dinge, die uns nicht passen, verhindern zu können. Wenn ein Nazi-Aufmarsch nicht durch den Kiez läuft, ist das Gegenmacht. Wenn ein Hotelbau nicht umgesetzt werden kann, ist das Gegenmacht. Wenn ein Betrieb eine Kündigung zurücknehmen muss, ist das Gegenmacht.« Aber: Zum anderen besteht Gegenmacht aber nicht nur im Verhindern, sondern auch im Aufbauen und Entwickeln. Wenn wir unser eigenes Zusammenleben organisieren können, ist das Gegenmacht; wenn im Kiez nicht die Bullen, sondern die Kommune gerufen wird, um Konflikte zu regeln, ist das Gegenmacht; wenn wir unsere Reproduktionsarbeit kollektiv gewährleisten können, ist das Gegenmacht.«

Letztlich gehe es, so formuliert der Text, um nicht weniger als die Revolution: »Dass die Herrschenden dieses Schaffen anderer Beziehungen, sobald es ihnen gefährlich wird, blutig unterdrücken, zeigt auch die Geschichte der Räterepublik, von der Landauer schrieb. Letztlich also wird auch an einem bestimmten Punkt des Aufbaus von Gegenmacht der Angriff der Herrschenden kommen. Bevor sie nicht ganz und vollständig entmachtet sind, bleibt auch der Aufbau von Gegenmacht vorläufig. Ein dynamisches Sozialismus-Konzept schließt insofern immerdie Notwendigkeit umfassender Selbstverteidigung mit ein.«

Betonen wollen Emma und Miles vor allem die veränderte Einstellung zur Gesellschaft, die ihrer heutigen Arbeit zugrunde liegt. »Ich komme aus eher klassischer Antifa-Arbeit, die viel über Abgrenzung gegen andere funktioniert hat«, sagt Emma. »Aber in den vergangenen Jahren bin ich wie viele andere zu dem Schluss gekommen, dass wir gar nichts erreichen können, wenn wir uns nicht als Teil der Gesellschaft verstehen und sie als ihr Teil von innen verändern.« Das müsse man aber auch neu lernen. »Deshalb legen wir nach innen viel Wert auf Bildung und auf das neue Erlernen einer Arbeitsweise, die offen und ansprechend ist. Aber auch auf die Ausgestaltung der genossenschaftlichen Beziehungen unter uns«, ergänzt Miles.

Große Ziele

Das zeige auch Erfolge. Und die wiederum machen die Arbeit für die Aktivist*innen bei aller Anstrengung schön. »Allein als letzte Woche drei ältere Frauen am Laden vorbeikamen und sagten: Ihr seid doch Sozialisten, ich find‘s gut, dass es endlich wieder nen sozialistischen Laden hier gibt«, das gibt richtig Kraft«, lacht Miles. In der Tat scheint der Laden und mit ihm die Kommune gut in die Nachbarschaft integriert.

Das aber reicht den Aktivist*innen lange nicht. »Wir arbeiten auf mehrere hundert Kiezkommunen in der Stadt hin, dann vernetzen wir das deutschlandweit und werden zum Kern des kommenden revolutionären Aufstands in Europa«, sagt Miles lächelnd. Bis dahin sei aber noch ein weiter Weg zu gehen, nach innen wie in der Vermassung des Konzepts.

»Wir haben viele Neubeitritte und da legen wir Wert darauf, uns gemeinsam weiter zu entwickeln. Außerdem müssen wir unsere Arbeitsfelder ausdehnen, da sind wir oft noch zu sehr auf einzelne Themen beschränkt«, stellt der Informatiker fest. Aber am Ende sei klar: »Für weniger als das Ende von Kapitalismus, Staat und Patriarchat lohnt sich die ganze Nummer ja nicht.«

Infos: www.kiezkommune.org

Ein Kommentar

„Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen.“ Kaum ein anderer Satz versinnbildlicht so sehr die Dekadenz, Abgehobenheit und moralischen Verkommenheit der herrschenden Adelsklasse am Vorabend der französischen Revolution. Das Zitat wird der damaligen französischen Königin Marie Antoinette zugeschrieben, was historische Forschung mittlerweile für falsch hält. Unbestritten ist allerdings, dass der Adel in der zu Ende gehenden vorrevolutionären Zeit in fast schon lächerlichem Luxus lebte, während die Bevölkerung am Hungertuch nagte und dies als gottgewollter Normalzustand betrachtet wurde.

Die herrschende Klasse heute tut sich selten mit so dämlichen Äußerungen hervor – abgesehen von gelegentlichen Ausrutschern, wie kürzlich dem von Verena Bahlsen – Erbin von Beruf – , die den Kapitalismus geil findet, weil sie eine Segeljacht kaufen will oder meint, dass das mit der NS-Zwangsarbeit in ihrem Unternehmen alles nicht so schlimm gewesen sei, weil die Zwangsarbeiter*innen vergleichsweise gut behandelt worden seien. Angesichts dessen bleibt eigentlich nur die Frage ob man sich über die Ignoranz der Millionärin lustig machen, oder in Fremdscham die Augen und Ohren zuhalten soll.

Dekadenz und Abgehobenheit finden aber selten mit solcher Offensichtlichkeit den Weg in die öffentliche Debatte. Viel eher werden sie dreist zur vernünftigen Notwendigkeit erklärt, zuletzt beim erstaunlichen Schwenk zu sehen, den die Debatte um den Mietenwahnsinn genommen hat. Zur Erinnerung: In Berlin haben sich die Mieten zwischen 2013 und 2018 um durchschnittlich 52 Prozent erhöht. Die Wohnkosten fressen in Berlin mittlerweile durchschnittlich 46 Prozent des Einkommens. Und auch wenn es scheint, dass diese Preissprünge langsam flacher werden, ist immer noch klar: Die Miete ist zu hoch

Nachdem Totschweigen nicht funktioniert hat, hat sich die öffentliche Debatte zu diesem Thema lange Zeit um zahn- und kraftlose Steuerungsmittel wie Mietpreisbremsen und „Milieuschutzgebiete“ gedreht. Erst als die Initiative Deutsche Wohnen Enteignen (DWE) auf den Plan trat, wurde kurz über‘s Eingemachte geredet: Wohnen und Miete sind in dieser bestehenden FDGO eben kein Grundbedürfnis, sondern Spekulationsobjekte, eine weitere Form Kapital zu vermehren und rentabel zu investieren. Die Kampagne DWE setzt genau da an und hat offensichtlich einen Nerv getroffen.

Die ersten Reaktionen aus der bürgerlichen Mitte waren dementsprechend, wie ein wilder Hühnerhaufen „Sozialismus“ und „DDR“ schreiend durch den Medienzirkus zu ziehen. Mittlerweile hat sich aber eine andere Diskursstrategie etabliert. Das eigentliche Problem seien nämlich gar nicht die hohen Mieten, so die Erzählung, sondern, dass es nicht genug Wohnungen gibt. Mehr Wohnungen bedeuten schließlich mehr Angebotskonkurrenz, bedeutet niedrigerer Preis. Letztlich wird also der Markt alles regeln und die Devise hat zu heißen: Neubau, Neubau, Neubau! So wird jede wohnungs- und mietpolitische Maßnahme daran gemessen, ob sie neuen Wohnraum schafft. Ob sie tatsächlich dazu beiträgt die Mieten für Haushalte mit niedrigen Einkommen, oder – Gott bewahre! – gar die Profite aus Immobilienspekulationen zu senken, ist plötzlich egal.

Wie dieser neue Wohnraum dann in der Praxis aussieht lässt sich sehr schön in Berlin beobachten, wo sämtliche Baulücken geschlossen werden, um Luxuswohnungen hochzuziehen. Zum Beispiel das berühmte CG-Areal in Friedrichshain, wo ein „gehobener Standard“ geschaffen wird, so Investor Christoph Gröner. Oder in der Rummelsburger Bucht, wo der Bebauungsplan sage und schreibe 80 preisgebundene Sozialwohnungen vorsieht, beschlossen von einer mehrheitlich „linken“ BVV. Der Rest sind Luxuswohnungen. Wenigstens die Oberschicht braucht sich also schonmal keine Sorgen um ihre Wohnquartiere im hippen Berlin zu machen.

Das Thema Enteignung ist dabei wie nebenbei vom Tisch gefegt. „Enteignung dauert Jahre und schafft keine Einzige neue Wohnung“ verkündete Andrea Nahles (SPD) in der Bild am Sonntag und bekommt dafür indirekt Applaus von Alexander Dobrindt (CSU), der in der Augsburger Allgemeinen erklärte: „Wohnen ist die neue soziale Frage, die kann man aber nicht sozialistisch beantworten.“ Wo kämen wir da auch hin.

„Wenn das Volk sich die Miete nicht leisten kann, soll es doch in einem Palast wohnen“ scheint die neue Devise zu sein, die sich hinter diesen ach so rationalen Argumenten steht. Clever verbrämt wird daraus dann aber ein Strang an dem alle ziehen können. Ergibt ja auch alles Sinn. Das kapitalistische Versprechen, dass man, wenn man sich nur genug anstrengt, selber einen Palast haben kann (oder einen Kuchen oder eine Segeljacht) verfängt eben immer wieder. Genau wie die Logik des Marktes und mit ihr die scheinbare Notwendigkeit alles aber auch alles der Kapitalakkumulation zu unterwerfen und den „freien Markt“ regeln zu lassen. Dass am Ende die Wenigen in Saus und Braus im Eigentumspalast wohnen, die Vielen in Lohnsklaverei schuften müssen, um für eine Miethütte zu zahlen ist dabei eine „rationaler“ Normalzustand. Der aber genauso brüchig ist wie vor 200 Jahren.

#Titelbild: Christian Mang

Der Revolutionäre 1. Mai zieht nach Berlin-Friedrichshain um. Was ist zu erwarten von der berühmt-berüchtigten Demonstration? Gespräch mit Natascha Romanoff

# Natascha Romanoff ist Mitglied der radikalen linken berlin (rlb).

Der 1. Mai in Berlin steht vor der Tür, und dieses Jahr zieht er nach Friedrichshain um. Wenn wir genau sind, ist das eine Niederlage, oder? Ich meine, ihr sagt damit ja auch: Kreuzberg kriegen wir nicht mehr hin.

Wenn du so willst, ja. Wir haben die Einschätzung, dass wir in diesem Ballermann, den Bezirk und Senat da veranstalten, einfach keine geordnete, politische Demo durchführen können. Die Abenddemo war in den vergangenen Jahren jedes Mal ein Stück ritualisierter, vorhersagbarer und langweiliger geworden.

Das liegt an zwei Sachen. Einmal kannst du machen, was du willst, aber wenn um dich rum als Puffer abertausende Touris und Druffis zappeln, erscheint die Demo automatisch als eine Werbeeinlage für das supercoole Berlin, in dem es eben auch Demos gibt. Zum anderen ist aber auch die Beteiligung vieler radikaler Linker an der Demo zurückgegangen. Die haben zwar zum einen verständlicherweise gesagt, den Mist gebe ich mir nicht mehr. Aber zum anderen wird eine Demonstration ja auch nicht besser, wenn man sie nicht mitgestaltet.

Das Maifest übrigens war für Senat und Bezirk nicht nur ein Sieg. Klar, sie haben die Demonstrationskultur in Kreuzberg an diesem Tag zerstört. Aber sie haben auch einen hohen Preis bezahlt. Beliebt ist das Ballermann-Fest im Kiez nicht. Und Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin, Die Grünen, Anm. der Red.) muss jetzt Schadensbegrenzung betreiben und das Ding zurückfahren. Und am Ende kommen wir wieder, wenn die Demo neue Kraft gewonnen hat. Keine Angst.

Damit wir nicht nur über die Form reden: Worum geht‘s denn inhaltlich dieses Jahr?

Hinter der Demo steht ein breites und neues Bündnis. Deshalb kann ich nicht für alle sprechen. Unserer Gruppe geht‘s darum, wie der Slogan schon sagt, viele verschiedene Gruppen und Initiativen, die sich gegen die Stadt der Reichen wenden, zusammen auf einer Demo marschieren zu lassen. Uns geht es aber auch um die vielen Leute, die unorganisiert und wütend sind. Für sie soll die Demo ein Anlaufpunkt werden.

Wir haben in den vergangenen Jahren selber eine Art Regionalisierungsprozess durchgemacht und unsere Beteiligung an Großevents zugunsten von revolutionärer Stadtteilarbeit zurückgestellt. Aber gelegentlich kann es auch nicht schaden, mal die gemeinsame Stärke auf einer Demonstration darzustellen. Und das wollen wir am 1. Mai machen. Vielleicht ist da dieses Jahr erst ein erster Schritt hin getan, aber in diese Richtung würden wir die Demo gerne in den nächsten Jahren entwickeln. Und wenn wir dabei erst mal weniger werden, gemessen an den Teilnehmerzahlen, auch kein Drama. Wir wollen ein Fundament bauen, auf dem es dann weiter gehen kann. Das alte Fundament war rott.

Die Demo steht zudem nicht komplett für sich alleine, sondern ist im Kontext der Mobilisierungen der letzten Monate zu sehen. Ende September gab es eine Demo für die Liebig-34, die räumungsbedroht ist, in Kreuzberg gab es im Herbst und Winter viel Protest gegen ein neues Hostel, Anfang März die Interkiezionale, jetzt vor kurzem die große Mietenwahnsinn-Demo.

Die Klammer dabei ist klar und einfach: Diese Stadt ist eine Stadt derjenigen, die hier Kapital zu mehr Kapital machen wollen. Sie geben vor, was gebaut wird, wer wo leben darf, einkaufen kann, wer welchen Kita- oder Schulplatz kriegt, wer wohin zur Arbeit oder zum Jobcenter muss. Wir wollen Schritt für Schritt Gegenmacht aufbauen und sagen: Wir wollen unser Leben selber gestalten.

Ihr habt eine Guillotine mit Gelbhemd auf eure Plakate gedruckt. Warum? Und wie war die Resonanz?

Zum einen ist das ein Gruß an die ausdauernden Freundinnen und Freunde in Frankreich, an diesen wundervollen Aufstand gegen das Macron-Regime. Zum anderen ist es natürlich auch eine Metapher, die sagt: Denen da oben muss es an den Kragen gehen. Nicht in dem Sinne, dass man ihnen den Kopf abhackt, klar. Aber man muss die Basis ihrer Macht angehen. Man muss sie entschädigungslos und allumfassend enteignen, ihre parlamentarischen Spielchen untergraben, ihren Repressions- und Kriegsapparat zerschlagen und den Menschen ein Gefühl vermitteln, dass wir als unterdrückte Klassen die da oben nicht brauchen, um unser Leben zu organisieren.

Die Resonanz auf das Plakat war gut, vor allem bei den nicht durch Übertheoretisierung geplagten normalen Leuten. Bei Linken dagegen war‘s bislang gemischt. Viele fanden‘s gut, einige haben irgendwelche Kopf- oder Bauchschmerzen. Aber letztlich ist es ein Plakat, mehr nicht.

Und wie steht‘s mit der revolutionären Gewalt dieses Jahr? Irgendwelche Horrorszenarien geplant?

Das ist eines der grundlegenden Probleme dieser Demonstration. Wegen ihrer Tradition, die viele standhaft geschlagene Schlachten einschließt, erwartet jeder, dass es knallt. Wir sehen das so: Es knallen zu lassen, ist kein Selbstzweck. Es knallt, wenn genügend Leute wütend sind, ihr Ohnmachtsgefühl überwinden und sagen: Es reicht. Dann kannst du das – siehe Frankreich – auch durch den zunehmend faschisierten Staatsapparat nur sehr begrenzt kontrollieren.

Und wenn das nicht der Fall ist, kannst du umgekehrt auch nicht Militanz simulieren, wo keine ist. Insofern gibt‘s von uns keine Vorhersagen über irgendwelches Knallen. Klar ist, wir distanzieren uns sowieso von nichts und sehen verschiedenste Aktionsformen auf der Demonstration als legitim an – falls das die Frage war.

Am Ende wollen wir aber vor allem, dass es viele Ausdrucksmittel auf der Demonstration gibt – Fahnen, Transparente, Plakate. Und dass wir im Vorfeld bei der Mobilisierung mit Leuten ins Gespräch kommen. Das ist für uns wichtiger, auch wenn es leider unspektakulärer für den Sensationsbetrieb der Hauptstadtmedien ist, die immer verzweifelt versuchen, schon im Vorfeld die Kriminalisierung publizistisch zu rechtfertigen. Und dieser Sensationalismus funktioniert ja leider. Schreib „Wir werden alles anzünden, was nicht niet- und nagelfest ist“ in die Überschrift, dann lesen das dreimal so viele Leute, wie wenn du “Wir wollen Kiezkommunen aufbauen und die Menschen gegen Verdrängung organisieren” schreibst.

Interview: Peter Schaber