Im Folgenden veröffentlichen wir den ersten Teil des Gesprächs mit Robert Krotzer, der seit 2017 als Stadtrat der KPÖ Graz tätig und zuständig für die Bereiche Gesundheit, Pflege, Integration und Beschäftigung ist. Vor dem Eintritt in die Grazer Stadtregierung unterrichtete er als Lehrer in einer Gesamtschule, war Gemeinderat der KPÖ und Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ).

Interview Tim Krüger

Nachdem die KPÖ bereits 2021 für viele unerwartet als stärkste Kraft aus der Gemeinderatswahl in Graz hervorging und seitdem mit Elke Kahr die Bürgermeisterin der Stadt stellte, konnte die Partei bei der jüngsten Wahl am 28. Juni mit über 35 % der Wählerstimmen einen überragenden Erfolg einfahren. Hat euch dieser Sieg selbst überrascht oder seid ihr sowieso selbstbewusst in die Wahl hineingegangen?

Nun, wir leben in Zeiten, in denen es wahrscheinlicher ist, dass Kommunistische Parteien bei Wahlen eher 0,35 Prozent als über 35 Prozent holen können. Daher wäre es natürlich vermessen gewesen mit einer übertriebenen Siegessicherheit in die Wahlauseinandersetzung zu gehen. Unser Erfolg 2021 war bereits eine Sensation. Auch wir waren damals erstmal selbst ein wenig sprachlos. Doch diese Sprachlosigkeit hat zum Glück nicht lange angehalten. Wir haben uns gesagt: Warum sollten bürgerliche Kräfte, die eine Stadt im Interesse einiger weniger regieren, eine Stadt besser verwalten, als eine Kommunistische Partei in der Tradition und als Teil der Arbeiter:innenbewegung? Wir versuchen eine Stadt im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu organisieren und in diesem Sinne haben wir in den letzten fünf Jahren tatsächlich viel umsetzen und viele soziale Errungenschaften erreichen können.

Wir haben natürlich enorm viel Kontakt mit den Menschen gepflegt, aber dennoch kannst du dir niemals sicher sein, ob diese Arbeit wirklich auch gesehen wird und ob du die Unterstützung der Breite der Bevölkerung auch in der Wahlkabine erhältst. Von daher war der Wahlabend mit diesem enormen Zugewinn natürlich ein großer Erfolg für uns und wir freuen uns über die große Unterstützung so vieler Grazerinnen und Grazer. Doch auch wenn wir auf eine Regierungszeit zurückblicken können, in der uns Vieles gelungen ist, so wären wir nicht die Kommunistische Partei, wenn wir uns mit alldem, was wir unter diesen Rahmenbedingungen erreichen konnten, zufrieden wären. Gleichzeitig muss man dazu sagen, dass dieses überraschend starke Votum der Bevölkerung natürlich nicht im luftleeren Raum erreicht wurde. Es war ja nicht so als ob Elke Kahr als Bürgermeisterin oder die KPÖ medial hofiert worden wären oder es nicht auch politisch massiven Gegenwind gegeben hätte. So war der Wahlsieg auch Ergebnis einer Wahlkampagne, die größtenteils von unten kam und von den Menschen getragen wurde, die von unserer Arbeit überzeugt sind und mit unseren Ideen sympathisieren. Auch ihnen verdanken wir diesen Wahlerfolg.

Du hast es gerade schon angesprochen. Es ist natürlich schon wirklich eine Rarität, dass eine Partei, die in ihrem Namen, das verfemte Attribut „kommunistisch“ trägt, in der zweitgrößten Stadt eines europäischen Landes mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen kann. Die Bürgermeisterin Elke Kahr hatte immer wieder davon gesprochen, dass es „erworbenes Vertrauen“ ist welches die KPÖ von den anderen Parteien unterscheidet. Aber dieses musste ja erstmal erworben werden. Wie habt ihr das geschafft?

Für uns gibt es zwei zentrale Leitlinien. Zum einen, dass wir davon ausgehen, dass wir uns das Vertrauen der Bevölkerung, der arbeitenden Menschen jeden Tag aus Neue wieder erarbeiten müssen. Es ist ja nicht so, dass du einmal die Unterstützung hast und dann einfach Tun und Lassen kannst, was du willst. Das bedeutet sehr viel Arbeit, sehr viel Kontakt und auch sehr viel konkrete Unterstützung, die wir versuchen den Menschen zu geben. Zum Anderen müssen wir einen kurzen historischen Schwenk zum Anfang der 1990er Jahre machen. Ausgehend von der sehr tiefen und weltweiten Krise der kommunistischen Bewegung damals, haben wir als KPÖ Graz und KPÖ in der Steiermark, für uns die Losung entwickelt, dass wir eine ‚Nützliche Partei für das tägliche Leben und für die großen Ziele der Arbeiter:innenbewegung‘ sein wollen. Damit haben wir begonnen, den Fokus auf das Thema Wohnen und Mieten und insbesondere auch auf die Gemeindewohnungen in Graz zu legen. Es ging darum, ganz konkret für die Mieterinnen und Mieter da zu sein, zu helfen, gemeinsam Lösungen für Problemstellungen zu suchen und ihre Interessen durchzusetzen. Das ist seither in die Arbeitsweise der KPÖ in Graz eingeschrieben und wir versuchen das immer weiter und auf andere Felder auszudehnen. Elke Kahr hat das in ihrer Erklärung zur Wahl als Bürgermeisterin zum Ausdruck gebracht. Sie hat gesagt, wir wollen mit einem Blick von unten an die Aufgaben herangehen. Denn wir sind natürlich eine Partei der arbeitenden Menschen und stellen ihre Interessen ins Zentrum unserer Politik. Deshalb müssen wir den tagtäglichen Kontakt mit der arbeitenden Bevölkerung und mit den Menschen, die in prekären Lebenssituationen sind und mit vielen Sorgen zu kämpfen haben, pflegen.

Für uns ist das nichts Fremdes, sondern etwas, das wir in unseren Beratungen und Sprechstunden tagtäglich erleben. Wir verstehen unsere Büros als offene Stadtratsbüros, in die alle Menschen mit ihren Anliegen kommen können und wir nehmen uns die Zeit, diese Themen aufzunehmen und mit den Menschen über ihre Lage zu sprechen. Die Anliegen sind dabei natürlich sehr breit. Das beginnt bei ganz klassischen Fragestellungen wie einem Mietrückstand oder hohen Nachzahlungen für Betriebskosten und Heizung. In dem Bereich, in dem ich tätig bin, drehen sich viele Fragen um Gesundheit oder Pflege sowie auch um Arbeitsbedingungen. Wir haben mit Menschen zu tun, die an Suchterkrankungen leiden, ebenso wie mit Menschen, die mit Schikanen am Arbeitsplatz konfrontiert sind und beraten bei arbeitsrechtlichen Fragen. Das ist gewissermaßen unser tägliches Brot in der Arbeit der KPÖ und prägt auch unseren Blick. Wir sind bei alldem auch immer eine lernende Partei. Erst durch diese Arbeit erfahren wir, wo die Menschen der Schuh wirklich drückt und versuchen, das dann wieder in unsere Politik zu übersetzen. Auch die Inhalte unserer Zeitungen, Kampagnen oder Social Media-Beiträge speisen sich vielfach aus den konkreten Erfahrungen der Menschen und unserem Austausch mit den Menschen.

Dazu haben wir bei uns auch die Gehaltsobergrenze. Das heißt, dass alle unsere Amtsträger:innen nur ein durchschnittliches Facharbeiter:inneneinkommen für sich behalten und rund zwei Drittel ihres Einkommens an Menschen in Notlagen weitergeben. Das macht natürlich auch etwas, wenn es um die Frage des Vertrauens geht, aber auch wenn man sich die Fallen anschaut, die der bürgerliche Parlamentarismus auslegt. Wie viele Parteien der sozialistischen und sogar der kommunistischen Linken sind da hineingetappt? Plötzlich haben sie hohe Gehälter, Dienstwägen und Chauffeure und sind auf einmal enorm weit weg vom Alltag der arbeitenden Menschen. Unsere Gehaltsregelung beeinflusst natürlich die öffentliche Wahrnehmung der KPÖ, denn die Menschen können im Vergleich ganz genau sehen, wie weit entfernt alle anderen politischen Vertreter der etablierten Parteien von ihren alltäglichen Sorgen sind und wo aber die KPÖ steht. Und die Gehaltsobergrenze stellt am Ende auch sicher, dass sich der KPÖ niemand aus Karrieregründen anschließt.

Das heißt, die Gehaltsbeschränkungen oder auch die Sozialberatungen waren auch schon vor 2021 Teil eures Konzeptes?

Die Sprechstunden und direkten Kontakte gibt es schon sehr lange. Schon in der Zeit als Ernest Kaltenegger selbst noch Gemeinderat war, war er in den Gemeindewohnungen unterwegs, hat mit den Mieterinnen und Mietern gesprochen und die damals noch sehr kleine Partei hat breite Kampagnen entwickelt. Zum Beispiel, um die Miete in den Gemeindewohnungen auf ein Drittel des Einkommens der Mieterinnen und Mieter zu beschränken. Als der Antrag der KPÖ dafür Anfang der 90er Jahre von allen Parteien abgelehnt wurde, ist die Partei in die Gemeindewohnungen ausgeschwärmt und hat dem damaligen Bürgermeister dann 20.000 Unterschriften vorgelegt. Als der Antrag dann erneut abgestimmt wurde, gab es plötzlich einen einstimmigen Beschluss – und die damals erkämpfte Mietzinszuzahlung existiert bis heute!

Auch die Gehaltsobergrenze gibt es schon sehr lange. Als KPÖ haben wir uns immer gegen die hohen Politikergehälter ausgesprochen und als Ernest Kaltenegger 1998 Stadtrat geworden ist, war er plötzlich auch in der Situation, ein sehr hohes Politikereinkommen zu beziehen. In Erinnerung an die Tradition der Pariser Kommune war klar, man behält sich nur ein durchschnittliches Facharbeiter:inneneinkommen und mit dem Rest hilft man ganz konkret Menschen in Notlagen.

Und wie kommt das Geld dann von euch an die Menschen?

Bei Elke Kahr oder bei mir ist das zum Beispiel so, dass wir in unseren Sprechstunden mit den Menschen besprechen, wo wir helfen können. Bei mir geht es da um rund 4.500 Euro im Monat, die ich weitergeben kann. Seit 2017 sind das über 560.000 Euro, mit denen ich Menschen unterstützen konnte. Das sieht erstmal nach viel Geld aus, aber es kommen natürlich auch sehr viele Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Oft geht es darum, schnelle Hilfe zu organisieren, wenn es zum Beispiel um einen Mietrückstand geht. Wir überweisen dann etwa einen Teilbetrag auf das Mietenkonto und treten mit der Hausverwaltung in Kontakt. Wir sagen ihnen: „Schauen‘s her, die Frau Müller ist gerade bei uns und von mir kommt jetzt erstmal ein Teil und wir werden aber auch noch weitere Wege gehen“, etwa mit Ansuchen bei der Volkshilfe oder dem städtischen Sozialamt. Mitunter gelingt es uns so, die Einschaltung eines Anwalts und die damit verbundene Kostenspirale zu verhindern. In anderen Fällen geht es um Heilbehelfe, Medikamente oder Zuzahlung zu Schulausflügen.

Konkrete Hilfe im Bedarfsfall ist die eine Seite, aber im Idealfall gelingt es in Regierungsverantwortung die allgemeine Lage so zu verbessern, dass die Menschen gar nicht mehr in diese prekäre Lage kommen. Welche Erfolge sind euch in den letzten Jahren gelungen und wo seid ihr aber auch Hindernissen begegnet?

Ein ganz wichtiger Punkt sind dabei die Gemeindewohnungen. Die Stadt Graz hat rund 4.500 stadteigene Wohnungen. Dazu kommt ein etwa gleich großer Anteil an Übertragungswohnbauten von Genossenschaften, bei denen die Stadt das Zuweisungsrecht hat. Bei den stadteigenen Gemeindewohnungen hat die Stadt einen Mietendeckel eingeführt. Das bedeutet, dass die Mieten im Zeitraum von 2021 und 2026 um nicht mehr als 4 Prozent in fünf Jahren gestiegen sind. Zum Vergleich: Auf dem privaten Wohnungsmarkt sind die Mieten teilweise zweimal im Jahr um über 4 Prozent gestiegen. Gleichzeitig haben wir 420 neue Gemeindewohnungen in dieser Periode bauen können. Insgesamt wurden knapp 1.500 Gemeindewohnungen in Zuständigkeit der KPÖ gebaut. Bei den Gemeindewohnungen, als wichtige Form des öffentlichen Eigentums, hat die Kommune einen wichtigen Gestaltungsspielraum. Zum einen kannst du Menschen ganz konkret mit leistbarem öffentlichen Wohnraum versorgen und zum anderen trittst du in Konkurrenz zum freien Wohnungsmarkt. Idealerweise kannst du so dafür sorgen, dass Menschen in prekären Wohnungssituationen keinen überteuerten Wohnraum in schlechter Qualität annehmen müssen. Gleichzeitig haben wir seit den 90er-Jahren den Mieter:innennotruf der KPÖ eingerichtet. Auf dem privaten Wohnungsmarkt kommt es natürlich immer wieder zu Auseinandersetzungen von Menschen mit ihren Vermietern oder Immobilienkonzernen und die haben meist gut bezahlte Anwälte auf ihrer Seite. Wir versuchen Rechtshilfe zu geben, informieren die Menschen und bestärken sie ihre Rechte durchzusetzen. Das kann ich zum Bereich des Wohnens sagen. Gleichzeitig gibt es bei uns in Graz etwa die sogenannte Sozialcard, auch eine Errungenschaft, der eine langjährige Kampagne der KPÖ vorausging. Die Sozialcard ist ein Angebot für Menschen mit geringem Einkommen. Mit ihr hat man zum Beispiel Anspruch auf die Sozialcard-Mobilität. Das ist ein Jahresticket für die öffentlichen Verkehrsmittel für nur 60 Euro. Das ist in dieser Form beispiellos in ganz Österreich. Es gibt dann noch verschiedene weitere Unterstützungen wie Weihnachtszuzahlungen, Heizkostenunterstützung oder zum Beispiel ein Schulstartgeld für Familien. Wir haben in unserer ersten Amtszeit den Bezieher:innenkreis auch auf Menschen mit geringem Arbeitseinkommen ausweiten können. Bis dahin waren Berufstätige ausgeschlossen und nur Menschen, die von geringen Pensionen oder Sozialunterstützung leben müssen, hatten ein Anrecht auf die Sozialcard. Das war immer eine toxische Linie. Wenn die Menschen, die für niedrige Löhne arbeiten, das Gefühl haben, von etwas ausgeschlossen zu sein, während die, die noch etwas weniger haben, ein Anrecht darauf haben, dann kann das für den Aufbau von Klassenbewusstsein und Klassensolidarität enorm giftig sein. Nun konnten wir das ausweiten.

Für uns ist es von Anfang an ein strategisches Anliegen gewesen, die Stadt so umzubauen, dass sie eine Stadt an der Seite der Bevölkerung ist. Uns ist dabei natürlich klar, dass wir, ob mit 29 Prozent oder eben nun 35 Prozent der Stimmen, nicht den Sozialismus auf kommunaler Ebene aufbauen können. Die großen Machtverhältnisse bleiben bestehen, aber dennoch ist es wichtig, wer an wessen Seite steht. Darum wollten wir Einrichtungen schaffen, an die sich die Menschen wenden können. Ganz egal, ob das nun bei Pflege- oder Gesundheitsfragen die „Gesundheits- und Pflegedrehscheiben“ sind, die Stadtteilarbeit oder eben die neu eingerichtete Erstberatung des Sozialamtes, eine Wohnberatung oder eine Wohnungsinformationsstelle ist. Ich halte es für einen sehr wichtigen Baustein einer solidarischen Stadt, dass die Menschen vor dem Hintergrund so vieler Krisen und deren Auswirkungen auf das Leben, Anlaufstellen haben und nicht mit ihren Problemen alleine sind. Wenn Menschen keine passende medizinische Versorgung finden, Pflegefragen anstehen, der eigene Gatte oder die Eltern an Demenz erkrankt sind, jemand bei Wohnungsfragen nicht mehr weiter weiß, dann sind das ganz konkrete Fragen.

Natürlich kannst du als marxistische Linke, als Kommunistische Partei Erklärungen für viele große Fragen unserer Zeit darlegen, die Hintergründe erläutern und Analysen abliefern. Auch das ist selbstverständlich wichtig. Aber es gibt eben auch die realen Situationen, in denen Menschen sagen: Ich habe dieses Problem, hier brauche ich Hilfe. Es ist sehr wichtig, dass diese Hilfe im Alltag greift und erfahrbar ist. Wir kämpfen in diesen Fragen ja auch gegen ein neoliberales und rechtes Denken, gegen die Entsolidarisierung sowie gegen das Gefühl von Ohnmacht. Dabei ist es entscheidend, dass möglichst niemand das Gefühl hat, vergessen und im Regen stehen gelassen zu werden. Als Kommunistische Partei ist das für uns auf der kommunalen Ebene ein ganz wesentliches Werkzeug. Das Vertrauen der Menschen kann nicht nur auf der abstrakten Ebene, sondern eben auch durch konkrete Hilfe im Alltag erworben werden. Man könnte jetzt einwerfen, dass das alles nur „Kümmerer- oder Caritaspolitik“ sei. Es geht aber um die Frage, ob Menschen ein Selbstvertrauen von unten und Klassenbewusstsein entwickeln. Also ob sie ein Verständnis dafür entwickeln können, dass eine Gesellschaft auch anders sein kann, als das was tagtäglich an neoliberaler und rechter Propaganda auf unsere Köpfe einhämmert. Von den Herrschenden heißt es, dass dir am Ende eh keiner helfen wird. Durch unsere Arbeit konnten aber viele Menschen die Erfahrung machen, dass wir hier starke Netzwerke und ein stabiles Sicherungssystem aufgebaut haben. Das ist letzten Endes auch immer eine ideologische Auseinandersetzung mit der neoliberalen und kapitalistischen Hegemonie, die darauf abzielt, alles was an sozialen Sicherungssystemen und Solidaritätsnetzwerken da ist, zu zerschlagen und dem freien Markt zu überantworten. Es wird die Wahrnehmung geschaffen, dass die öffentliche Verwaltung ineffizient, faul und nicht tauglich sei. Wenn Menschen dann die Erfahrung machen, dass eine öffentliche Verwaltung nicht gut funktioniert, dann ist das natürlich Wasser auf die Mühlen eben dieser Kräfte.

Daher ist es im Umkehrschluss eine Grundvoraussetzung für eine revolutionäre Realpolitik, dass du im Alltag der Menschen Lösungen anbieten kannst. Erst dann kann in den Menschen das Vertrauen wachsen, dass die Dinge im Kleinen wie im Großen eben auch anders und vor allem besser werden können. Daher sagen wir, dass einer unserer größten politischen Gegner die Resignation und die gefühlte Ohnmacht ist. Wir haben 2021 den großen Auftrag angenommen, das zu durchbrechen und haben diesen Auftrag nun ein weiteres Mal erhalten. Die Geschichte wird am Ende bewerten, ob uns das gelungen ist oder nicht.

Du hattest den privaten Wohnungsmarkt angesprochen. Wenn Menschen in Mietrückstand geraten kommen Zwangsräumungen schnell auf die Tagesordnung und sind ein großes Problem. Anderen wird Strom oder Heizung abgestellt, wenn nicht mehr gezahlt werden kann. Habt ihr als Kommune dabei irgendwelche Möglichkeiten einzugreifen?

Gegen Räumungen im privaten Sektor haben wir als Kommune leider keine Handhabe. Bei der Bedrohung durch Zwangsräumung besprechen wir aber natürlich mit den Betroffenen etwa, ob eine solche abzuwenden ist, ob eine neue Form der Wohnungsversorgung besser wäre und wie die zu finden ist. Wir haben dafür auch eine Wohnberatung des städtischen Sozialamtes neu eingerichtet. Die hilft bei der Wohnungssuche und soll zugleich präventiv wirken, dass Menschen überhaupt ihre Wohnung verlieren. Beim städtischen Energieanbieter ist ausgeschlossen, dass Strom oder Heizung in den Wintermonaten abgeschaltet werden, denn das ist schlichtweg unmenschlich. Gleichzeitig haben wir Unterstützungsangebote für Strom- oder Heizkosten. Wir haben einen Umverteilungsmechanismus, bei dem ein Teil der Einnahmen des städtischen Energieanbieters verwendet wird, um Menschen in Energienot unter die Arme zu greifen.

Lass uns auf den Regierungsstil der KPÖ zu sprechen kommen. Wie garantiert ihr möglichst hohe Transparenz, Bürgernähe und eine Beteiligung der Bevölkerung an der Stadtpolitik?

Wir haben dafür gesorgt, dass in allen Gremien, die vom Gemeinderat beschickt werden, alle Fraktionen vertreten sind. Das war nicht immer so. Bis 2021 war die KPÖ etwa von allen Aufsichtsräten ausgeschlossen, trotz der Tatsache, dass wir schon lange zweitstärkste Partei waren. Man hatte offensichtlich Angst vor unserer Kontrolle. Wir haben das nun geändert, um mehr Transparenz und Kontrolle zu ermöglichen, denn wir haben nichts zu verbergen. Gleichzeitig haben wir auch die Postenvergabe in der Stadt Graz objektiv und transparent gemacht. Vorher war es üblich, Parteibuchwirtschaft zu betreiben und die eigenen Günstlinge in guten Positionen unterzubringen. Das haben wir abgeschafft und das wird auch von der Bevölkerung sehr geschätzt.

Zugleich kümmern wir uns als Bürgermeisterin oder Stadtrat zusammen mit unseren Teams darum, alle eingehenden E-Mails zu beantworten. Wenn Grazer:innen uns schreiben und Anliegen, Fragen oder auch Kritik vorbringen, bekommen sie eine Antwort. Manche sind dann sehr erstaunt, wenn die Bürgermeisterin am Sonntagabend um 23 Uhr zurückmeldet: „Vielen Dank für Ihr Schreiben“. Manche Menschen sagen, sie können das gar nicht glauben. Aber das sagt auch mehr über den Regierungsstil der bürgerlichen Parteien zuvor aus. Wir sind auch selbst Teil des städtischen Lebens. Man kann die Bürgermeisterin persönlich auf Straßenfesten, im Bus oder in der Straßenbahn ansprechen. Für uns hat das auch den Nutzen, dass wir so schneller merken, was den Menschen unter den Nägeln brennen. Dazu gibt es städtische Formate der Beteiligung, wie den Bürger:innenbeirat, aber unsere Erfahrung ist, dass du über die städtischen Formate oft nur einen kleinen Ausschnitt erreichst. Daher ist das, was uns die Leute auf der Straße oder beim Einkaufen mitteilen, so enorm wichtig.

In der Bundesrepublik Deutschland haben viele Kommunen damit zu kämpfen, dass beim Budget immer weiter gedrückt wird, während immer mehr Lasten auf die Kommunen abgewälzt werden. Wie ist das in Österreich?

Das ist in Österreich ähnlich. Die Kommunen sind immer das letzte Glied der Kette, bekommen immer mehr Aufgaben und sind gleichzeitig unterfinanziert. Wir haben noch obendrauf zwei große Belastungsbrocken in der vergangenen Periode hinzubekommen. Einerseits die nicht gegenfinanzierte Steuerreform der schwarz-grünen Bundesregierung und andererseits ein Pflegefinanzierungsgesetz auf steirischer Ebene, die beide mit vielen Millionen den Grazer Haushalt jährlich belasten. Das hat zu enormen Herausforderungen geführt. Gleichzeitig setzt Österreich eine neoliberale Budgetpolitik fort und verschärft diese sogar noch. Selbst eine Anpassung der Grundsteuer, welche den Kommunen unmittelbar zugutekommen würde, wird von der ÖVP vehement abgelehnt und blockiert. Man hat das Gefühl, die ÖVP lässt lieber die eigenen Bürgermeister sprichwörtlich verhungern und etwa Freibäder schließen, anstatt eine minimale Reform der seit den 1970er-Jahren unveränderten Grundsteuer zuzulassen. Das ist Klassenkampf von oben, der die Vermögenden schont und für leere öffentliche Kassen sorgt. Dementsprechend stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir haben in der vergangenen Periode viel investieren können und mussten das auch tun, denn der Aufholbedarf war riesig. Da geht es von Kanalsanierungen, dem Neubau der Kläranlage bis hin zum Ankauf von neuen Straßenbahnen und Bussen. In Graz fahren zum Beispiel immer noch Straßenbahnen aus den 70er-Jahren, die längst am Ende ihre Laufzeit angekommen sind. Wir haben daher viel Geld für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, aber auch für die Begrünung von Straßenzügen und vielem mehr in die Hand genommen.

Nun befinden wir uns in einer Phase des budgetären Verteidigungskampfes. Dabei geht es uns vor allem um die Absicherung der sozialen Infrastruktur und des öffentlichen Eigentums unserer Stadt. Auch in der Wahlauseinandersetzung war das eine große Frage. Gerade wird in vielen steirischen Städten öffentliches Eigentum verkauft, insbesondere Gemeindewohnungen. Wir verstehen die Stärkung der KPÖ bei den Grazer Wahlen auch als einen klaren Auftrag der Bevölkerung, dass bei uns nicht über die Privatisierung von Gemeindewohnungen diskutiert wird. Das haben wir im Wahlkampf deutlich gemacht und hier lagen auch die größten Reibungspunkte mit den bürgerlichen und rechten Parteien. Insgesamt aber wissen wir, dass wir nun von einem Offensivkurs, den wir in den letzten Jahren fahren konnten, nun in eine andere Phase übergehen, in der es vor allem um die Absicherung des Bestehenden gehen wird. Damit geben wir uns aber nicht zufrieden: Wir werden als Kommunistische Partei weiter auf außerparlamentarischen Protest und soziale Bewegungen setzen, etwa für eine Reichensteuer statt Belastungspaketen oder ein Ende der milliardenschweren militärischen Aufrüstung, die auch in Österreich zulasten von leistbarem Wohnen, Gesundheit oder Bildung geht.

Im zweiten Teil des Interviews sprechen wir mit Robert Krotzer über die Frage der Regierungsbeteiligung, die Neuausrichtung sozialistischer Politik im 21. Jahrhundert und Kaderpolitik.

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Ein gewisser Andreas Büttner sorgt derzeit für Schlagzeilen. Keine positiven. Das wäre nicht weiter von Bedeutung, wenn Büttner nicht einen recht wichtigen Posten innehätte, nämlich den des Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg. Und wenn er sich nicht mit proisraelischen Bekundungen sehr weit aus dem Fenster gelehnt und sowohl mit seinen Äußerungen als auch mit seinem Austritt aus der Partei Die Linke für reichlich Wirbel gesorgt hätte. Ein Blick auf die Vorgänge um Büttner und auf seinen Werdegang sagt nicht nur viel über die Person aus, sondern auch einiges über das Vorgehen und die Methoden der proisraelischen Lobby.

Anfang Januar 2026 gingen die Wogen der Empörung hoch. „Feiger Brandanschlag auf Antisemitismus-Beauftragten“, echauffierte sich das Springerblatt Bild. Andere Zeitungen quer durchs Land berichteten in ähnlicher Weise. Grund der Aufregung: Auf dem Grundstück des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner in Templin (Uckermark) hatten Unbekannte nachts ein Gartenhaus in Brand gesetzt. An einer Tür war ein rotes Dreieck hinterlassen worden, „mit dem die palästinensische Terrororganisation Hamas ihre Gegner markiert“, wie Bild zu berichten wusste.

Auch Büttner war sich ganz sicher, was mit dem Symbol konkret gemeint war. Der vom Zentralrat der Juden herausgegebenen Jüdischen Allgemeinen vertraute er an, das „rote Hamas-Dreieck“ sei ein „international bekanntes Zeichen jihadistischer Gewalt und antisemitischer Hetze“. Wer so etwas benutze, wolle „einschüchtern und Terror verherrlichen“. Das sei „kein Protest – das ist eine Drohung“.

Die Solidaritätsadressen ließen nicht lange auf sich warten. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ließ verlauten, Gewalt gegen Personen oder Dinge sei „absolut inakzeptabel“, er hoffe, der oder die Täter würden schnell gefasst. Jan Redmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag, verkündete, „Andreas Büttner und seiner Familie“ gelte seine volle Solidarität. Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, sprach gar angesichts des Vorfalls von einem „direkten Angriff auf unsere Demokratie“.

Auch der israelische Botschafter Ron Prosor war zur Stelle, „Meine Gedanken sind bei Andreas Büttner und seiner Familie“, postete er bei X. Prosor wusste auch sofort, wer es gewesen ist: Der radikale Teil der „Palästina-Solidarität“ sei nicht nur antisemitisch, sondern terroristisch: „Anschläge auf Andersdenkende und versuchter Mord: Dafür steht das Hamas-Dreieck – in Gaza wie in Brandenburg.“

Da wollte Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), nicht nachstehen. Wer sich in Deutschland gegen Antisemitismus und „für einen fairen Umgang mit Israel“ einsetze, der sei „Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt“, betonte er und forderte härtere Strafen für derartige Taten. Der Staatsschutz nahm unterdessen die Ermittlungen auf. Die Generalstaatsanwaltschaft setzte für Hinweise zur Tat 10.000 Euro aus, eine vergleichsweise hohe Belohnung.

Vier Monate später ist der Vorfall offenbar weitgehend aufgeklärt – und die ganze Empörung und vor allem die Spekulationen über den angeblich antisemitischen und terroristischen Hintergrund der Tat erweisen sich als ziemlich voreilig. Wie der Berliner Tagesspiegel Ende April berichtete, hat die brandenburgische Generalstaatsanwaltschaft „zwei Beschuldigte namhaft machen können“, nämlich Lucas S. aus Baden-Württemberg und Daniel R. aus Niedersachsen. Der Clou an der Sache: Bei den jungen Männern handelte es sich weder um Palästinenser noch um Linke, sondern um zwei gute Bekannte, wenn nicht Freunde von Andreas Büttner. Sie haben den „Anschlag“ nach Überzeugung der Ermittler verübt. Und Lucas S. soll zuvor außerdem einen Brief mit Morddrohungen und Beschimpfungen wie „Zionsschwein“ an Büttners Büro im Landtag geschickt haben.

Was der Tagesspiegel dazu recherchiert hat, legt einen Verdacht nahe: nämlich dass es sich bei dem „Anschlag“ um eine „False-Flag-Aktion“ gehandelt hat, also eine Aktion, die Büttner als Ziel „terroristischer Gewalt“ in die Schlagzeilen bringen und zugleich den Verdacht auf palästinasolidarische Kreise lenken sollte – ob mit oder ohne sein Wissen. Diesen Verdacht erhärtete ein zweiter Beitrag am 7. Mai, in dem die Zeitung aus Berlin mit neuen Enthüllungen nachlegte. Aktuell ergibt sich folgendes Bild:

Andreas Büttner, Daniel R. und Lucas S. sind laut Tagesspiegel Gesellschafter einer 2023 gegründeten gemeinsamen Firma, deren Sitz sich in Niedersachsen befindet und die als Zweck „Unternehmensberatung“ angibt. Büttner ist laut Handelsregister Mehrheitseigner der Firma, während R. und S. Minderheitsbeteiligungen halten. R. ist Geschäftsführer des Unternehmens. Nach den Recherchen der Redaktion gab es keine Hinweise auf Spannungen oder Zerwürfnisse zwischen den beiden jungen Tatverdächtigen und Büttner. Vielmehr verbindet sie, schreibt das Blatt, offenbar „ein freundschaftliches Verhältnis“.

Im zweiten Beitrag vom 7. Mai heißt es, die Verbindungen Büttners zu den R. und S. seien „enger und intensiver als bislang bekannt“. Demnach hat der 53 Jahre alte Büttner Mitte Dezember 2025, zweieinhalb Wochen vor dem Brandanschlag, mit den beiden 25-jährigen eine Nacht in einem Romantikhotel im Südharz unweit von Göttingen verbracht. Büttner bestätigte das auf Nachfrage. Nach seinen Worten war der Grund für den Hotelaufenthalt eine Gesellschafterversammlung der gemeinsamen Firma, die er selbst als „tote Hülle“ ohne Geschäfte beschrieb. R. habe den Aufenthalt für eine Nacht gebucht und die Rechnung bezahlt, so Büttner.

In den zwei Wochen nach dem Treffen im Hotel sollen die Utensilien für den Brandanschlag in einem Baumarkt gekauft worden sein und Lucas S. soll auch den Drohbrief abgeschickt haben, so der Bericht. Am 8. Februar 2026 – knapp vier Wochen nach dem Brandanschlag – trafen sich die drei dann erneut. Dieses Mal, um in Leipzig die Oper „Fliegender Holländer“ zu besuchen. Es sei eine Einladung der beiden jungen Männer an ihn gewesen. Ein Geschenk zur Erholung sozusagen, sagt Büttner, weil er Schweres durchgemacht habe.

Suspekt ist auch, dass Büttner zwei Wochen nach dem Hotelaufenthalt Daniel R. Geld geborgt hat. Kurz vor Jahreswechsel und wenige Tage vor dem Anschlag veranlasste er eine Blitzüberweisung über 3000 Euro, wie er selbst bestätigt. R. habe um 20.000 Euro gebeten und dies mit Liquiditätsproblemen seiner Firma begründet, einem Betreuungsdienst, behauptete Büttner.

Ins Bild passt auch diese Enthüllung des Tagesspiegels: Nach Informationen der Redaktion „gibt es Indizien und es kursiert in Regierungskreisen, dass Büttner sich Chancen auf die Nachfolge des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, ausgerechnet haben soll“. Klein wird ab Sommer 2026 deutscher Botschafter bei der OECD in Paris. Das hatte Klein am 12. Februar 2026 bekannt gegeben, nachdem am Vortag das Bundeskabinett die Personalie beschlossen hatte.

Bütter wies gegenüber dem Tagesspiegel kategorisch zurück, etwas mit dem Brandanschlag zu tun zu haben. Er frage sich jeden Tag, was die Beschuldigten zu der Tat getrieben haben könnte. Auf die Frage, ob es eine Liebesbeziehung zwischen Büttner und Daniel R. und/oder Lucas S. gegeben habe oder noch gibt, weist er dies strikt zurück. Er werde gegen jeden vorgehen, der so etwas behaupte.

Was Andreas Büttner privat macht, ist nun sicher nicht weiter von Belang. Aber wenn er tatsächlich diesen angeblichen Anschlag selbst in Auftrag gegeben hätte, wäre das natürlich ein handfester Skandal, der in sein Amt und seinen Ruf kosten würde. Wobei diese Frage trotz der zahlreichen Ungereimtheiten momentan noch offen gelassen werden muss. Aber die vielen Solidaritätsbekundungen und voreiligen Schuldzuweisungen nach der Tat sind entlarvend genug und demonstrieren, wie willkommen der proisraelischen Lobby der „Brandanschlag“ war. Es lohnt sich daher einen Blick auf die Biographie von Andreas Büttner zu werden, die man mindestens als ungewöhnlich bezeichnen kann.

Schon sein politischer Werdegang war extravagant, führte ihn von rechts nach links, wobei das womöglich weniger mit einem Wandel der Überzeugungen als mit den jeweiligen Karriereaussichten zu tun hatte. Im hessischen Baunatal, wo er aufwuchs, gehörte er zu den Gründern des Ortsverbandes der Jungen Union. Nach dem Umzug nach Brandenburg trat er in die FDP über, brachte es dort immerhin erst zum Generalsekretär der Partei, später noch zum FDP-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im September 2014.

Im Oktober 2015 sattelte der Hesse erneut um, nachdem die FDP bei der Landtagswahl ein Jahr zuvor aus dem Landtag geflogen war. Er wechselte zur Linken, die ja an der Landesregierung beteiligt war. Schon drei Jahre später hatte er es zum Staatssekretär im brandenburgischen Sozialministerium gebracht, behielt das Amt aber nur von Oktober 2018 bis November 2019. Im Juni 2024 wurde Büttner vom Landtag zum Antisemitismusbeauftragten Brandenburgs gewählt.

Von Beruf ist Büttner Polizist. 1995 trat er in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin ein. Von 2009 bis 2014 war er für seine Abgeordnetentätigkeit beurlaubt, versah dann bis 2018 als Polizeioberkommissar in Berlin-Spandau Streifendienst. Ferner war Büttner laut Handelsregister von 2011 bis 2013 Geschäftsführer bei einer Medienagentur in Eberswalde und von 2014 bis 2018 bei einer Politikberatungsfirma am selben Ort. Über die Aktivitäten dieser Firmen ist im Internet wenig zu erfahren.

Weitaus spannender ist ohnehin der Posten, den Büttner im Jahr 2014 annahm. Er war der erste Büroleiter des deutschen Ablegers der proisraelischen Lobbyorganisation ELNET. Was das für ein Laden ist und welch unheilvollen Einfluss er in der BRD ausübt, hat der Journalist und Aktivist Yossi Bartal Ende März in einem ausführlichen Beitrag im Magazin The Diaporist beleuchtet.

ELNET ist die Abkürzung für die 2007 gegründete Organisation European Leadership Network (ELNET). Sie verfolgt laut Bartal ein ehrgeiziges Projekt: die Israel-Lobbyarbeit in ganz Europa zu koordinieren – und zwar in ähnlicher Weise, wie es die Organisation AIPAC in den USA erfolgreich vorexerziert hat. AIPAC ist die führende pro-israelische Lobbyorganisation in Washington und äußerst einflussreich.

Auch wenn die Bedingungen andere sind als in den USA, ist das Netzwerk in Europa durchaus erfolgreich, wie Bartal ausführt. ELNET unterhalte heute sechs europäische Büros (in Paris, Berlin, Brüssel, London, Warschau und Rom) sowie Büros in Tel Aviv und New York. Das europäische Netzwerk beschäftige dutzende Mitarbeiterinnen und verfüge über ein Jahresbudget von bis zu 20 Millionen Dollar. Ein großer Teil stammt von US-Spendern. Wichtigste Tätigkeit von ELNET sei, so der Beitrag, die Organisation von Delegationsreisen: Europäische Parlamentarierinnen, Militärangehörige, Journalistinnen und andere Entscheidungsträgerinnen werden zu sorgfältig kuratierten Reisen nach Israel eingeladen. Parallel dazu organisiert die Organisation vertrauliche Informationsveranstaltungen und „strategische Dialoge“ mit israelischen Regierungsvertreter*innen.

Seit 2010 spiele ELNET, heißt es im Beitrag weiter, eine wichtige Rolle dabei, europäische Unterstützung für die Besatzung der palästinensischen Gebiete und die damit verbundenen Gewaltakte zu sichern. Bis zur Veröffentlichung von Bartals Artikels haben rund 160 deutsche Parlamentarier:innen an ELNET-Delegationen teilgenommen – überwiegend Bundestagsabgeordnete, aber auch Abgeordnete von Landtagen und des Europäischen Parlaments. Damit ist ELNET der größte private Anbieter von Auslandsreisen für Parlamentarier in der Geschichte Deutschlands.

Am außenpolitischen Kurswechsel Deutschlands in Sachen Israel im Laufe der 2010er-Jahre hatte ELNET nach Bartals Einschätzung einen nicht unerhebliche Anteil. Er schreibt: „Die Verfestigung der sogenannten deutschen Staatsräson in Bezug auf Israel und die zunehmende Verengung des politischen Raums für Kritik an der israelischen Politik – die 2019 in der stark umstrittenen Anti-BDS-Resolution des Bundestages gipfelte – fielen zeitlich mit dem Aufstieg mehrerer neuer Lobbyorganisationen in Berlin zusammen.“ Die wichtigste unter ihnen aber sei ELNET.

Zwei Beispiele demonstrieren den Erfolg der Lobbyarbeit. Noch 2012 sprach etwa Sigmar Gabriel, damals Vorsitzender der SPD, nach einem Besuch in der palästinensischen Stadt Hebron von einem „Apartheidregime“ in Israel. Trotz der heftigen Kritik, die daraufhin einsetzte, nahm Gabriel seine Aussage nicht zurück. Zwei Jahre später plädierte Volker Beck von den Grünen – damals Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe – dafür, militärische Unterstützung für Israel an einen Baustopp in den Siedlungen zu knüpfen.

Nur wenige Jahre später waren solche Positionen politisch kaum noch zu halten. Im Jahr 2018 sah sich Gabriel zu einer Entschuldigung für die Verwendung des Wortes Apartheid gezwungen. Kurz darauf übernahm er die Schirmherrschaft über ein Fellowship-Programm, das unter anderem von ELNET mitorganisiert wurde und das deutsche Journalist:*innen nach Israel brachte. Beck wiederum entwickelte sich zu einem der engagiertesten Unterstützer Israels. Er nahm an mehreren ELNET-Veranstaltungen teil und erhielt 2019 sogar das Angebot, die Leitung des deutschen ELNET-Büros zu übernehmen, so Bartal.

Natürlich lässt sich nicht von Büttner und seinem dubiosen Agieren auf andere Akteure der proisraelischen Lobby schließen. Aber es ist schon bezeichnend, wie vergleichsweise einfach es für ihn war, den Posten des Antisemitismusbeauftragten zu ergattern, für den ihn im Grunde nichts qualifiziert. Aufschlussreich ist auch, wie sehr er von den Israel-Fans in den sozialen Medien und anderswo für seine proisraelischen Ausfälle gefeiert wurde – und dass er in der Partei Die Linke nicht wenige Befürworter hatte, obwohl seine Äußerungen oft genug völlig von den Parteipositionen abwichen.

So billigte Büttner Waffenlieferungen an Israel, warf dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) eine enge Verstrickung mit der Hamas vor und bezeichnete die Golanhöhen als zu Israel gehörig. Die Anerkennung eines Staates Palästina nannte Büttner „den falschesten Schritt, den man gehen könnte“. Wegen dieser Äußerungen beantragten mehrere Linke-Mitglieder immerhin im Sommer 2025 seinen Parteiausschluss. Als der Brandenburger dann dem im März 2026 mit seinem Austritt aus der Linkspartei zuvorkam, äußerten diverse Parteigrößen wie der Parteikovositzende Jan van Aken ihr Bedauern.

Dass Büttner erster Büroleiter von ELNET in Deutschland war und dann Antisemitismusbeauftragter Brandenburgs wurde, ist ein Beispiel für die enge Verzahnung von proisraelischen Netzwerken und der Politik. Büttner ist in diesem Netzwerk wohl nur eine kleine Nummer und man wird auf ihn verzichten können, falls er über den sich aktuell anbahnenden Skandal stolpert. Sein ungewollter Verdienst liegt darin, dass die „False-Flag-Aktion“ in seinem Garten ein Schlaglicht auf das Wirken von ELNET und der proisraelischen Lobby insgesamt geworfen hat.

Deren ebenso durchschaubare wie erfolgreiche Strategie ist es bekanntlich, jede Kritik an Israels Politik mit der Antisemitismuskeule niederzumachen. Die Debatte dreht sich so am Ende, wie etwa die Diskussion über das antizionistische Papier des Linke-Landesverbandes Niedersachsen im März deutlich gezeigt hat, nur noch darum, ob bestimmte Formulierungen antisemitisch sind oder nicht. Über die Verbrechen der israelischen Regierung wird dann nicht mehr geredet. Diese Strategie funktioniert immer wieder und wichtige Akteure sind dabei Leute wie der DIG-Chef Volker Beck, der israelische Botschafter Ron Prosor oder eben, jedenfalls bis jetzt, auch Andreas Büttner. Dabei kann die Agenda der Pro-Israel-Lobby nur deshalb so erfolgreich sein – und das ist eigentlich der wichtigste Punkt –, weil sich ein Großteil der Konzernmedien und Sender darauf einlassen, und leider auch die Führung und weite Teile der Linkspartei.

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Man stelle sich folgendes vor. Boris Palmer, Rechtsausleger und Enfant terrible der Partei Bündnis 90/Die Grünen, wird an einem Wochenende im Frühjahr 2021 vom Landesverband Baden-Württemberg seiner Partei auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl gesetzt. Am selben Wochenende sitzt der Bundesvorstand der Grünen zusammen und verabschiedet den Programmentwurf für die bevorstehende Wahl, den die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am Montag darauf der Öffentlichkeit präsentieren. Genau an diesem Tag erscheint in der Zeit ein Namensbeitrag von Palmer, in dem er die Thesen seines neuen, zwei Tage später erscheinenden Buches „Die Öko-Spinner“ wiederkäut. Hauptthese des Buches: Die Grünen hätten sich in weiten Teilen von ihrer Klientel entfernt und kämpften nur noch pro forma für Klima- und Umweltschutz.

Es dürfte klar sein, auf welchen Vorgang diese Sätze anspielen. Was in diesem Beispiel durchexerziert wurde, widerfuhr fast genauso der Partei Die Linke. Am zweiten Aprilwochenende setzte die Aufstellungsversammlung des größten Linke-Landesverbandes, Nordrhein-Westfalen, Sahra Wagenknecht auf den ersten Listenplatz für die Bundestageswahl – wenn auch nur mit der dürftigen Mehrheit von 61 Prozent. Am selben Tag feilte der Bundesvorstand der Partei am Programm für die Bundestagswahl, das die neuen Parteichefinnen, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, am Montag darauf bei einer Online-Pressekonferenz vorstellten. Eben an diesem Tag erschien ein Beitrag von Wagenknecht in der FAZ, in dem sie Thesen ihres zwei Tage später erscheinenden Buches „Die Selbstgerechten“ wiederkäute. Kernthese des Buches: Die Linke und damit auch die Partei habe sich in weiten Teilen von den „kleinen Leuten“, den Arbeitern und sozial Benachteiligten abgewandt und beschäftige sich lieber mit Identitätspolitik.

Eigentlich sollte man als radikaler Linker Wagenknechts Machwerk rechts liegen lassen und nicht noch durch einen Textbeitrag aufwerten. Aber das Buch und vor allem die Debatte darüber entfalten fraglos politische Wirkung. Daher lässt es sich nicht ganz vermeiden, sich zu dem Vorgang ein paar Gedanken zu machen und diese zu verschriftlichten. Zumal sich hier mal wieder einiges über Dynamiken in einer spätkapitalistischen Gesellschaft lernen lässt. Vor allem über die Grenzen, auf die linke Parteien oder solche, die sich als links verstehen, in parlamentarischen Systemen zwangsläufig stoßen. Und auch darüber, zu welchen Illusionen und Fehleinschätzungen es führt, wenn man sich dieser Grenzen nicht bewusst ist.

Zu den Inhalten des Buches soll hier nicht mehr gesagt werden als nötig, zumal sich jeder und jede mittlerweile anhand der bekannt gewordenen Textproben selbst ein Bild machen kann. Daher sei hier lediglich die Einordnung von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zitiert, die in einem ebenso klugen wie sachlich-nüchternen Kommentar in junge Welt das Wesentliche zu dem Geschreibsel gesagt hat. Wagenknechts „Furor“, schreibt Jelpke, richte sich gegen eine „Lifestyle-Linke“ innerhalb und außerhalb ihrer eigenen Partei, die die soziale Frage zugunsten von „Identitätspolitik“ aus dem Blick verloren habe. Diese trage mit „linksliberalen Kulturkämpfen zur Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft mindestens in gleichem Maße bei wie die Hetzreden der Rechten“.

Zurecht weist Jelpke darauf hin, dass es natürlich auch eine jeder sozialen Programmatik entkleidete Identitätspolitik gebe, „die der Vernebelung neoliberaler Herrschaft dient“, so bei den deutschen Grünen oder der US-Administration unter Joseph Biden. Doch Wagenknecht behaupte pauschal, Identitätspolitik laufe darauf hinaus, „das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identitäten jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein“. Damit negiere sie einerseits reale Erfahrungen und Strukturen von gesellschaftlicher Unterdrückung wie Rassismus oder Sexismus. Und sie unterstelle andererseits den Betroffenen und damit indirekt auch Bewegungen wie „Black Lives Matter“ oder „Me Too“, aus einer „Marotte“ persönlichen Profit schlagen zu wollen, so Jelpke.

Die Linke-Politikerin stellt völlig zutreffend fest, dass Wagenknecht weit entfernt ist von einer antikapitalistischen Politik. Ihre Unterscheidung der Motivation „echter Unternehmer“, die Firmen aufbauen, von derjenigen von „Kapitalisten“, die nur Rendite sehen wollen, sei nichts anderes als die alte Mär vom schaffenden und raffenden Kapital. Wer in einer tief gespaltenen Klassengesellschaft, so Jelpke, „gemeinsame Werte und Bindungen“ oder gar „Leitkultur“ als Voraussetzung für „Gemeinsinn und Zusammenhalt“ einfordert wie Wagenknecht, anstatt die Eigentumsverhältnisse grundlegend verändern zu wollen, vernebele damit die tatsächlichen Macht- und Ausbeutungsverhältnisse.

Wagenknechts Thesen werden nicht zufällig von rechts bejubelt, von AfD-Politkern und neoliberalen Hetzern wie dem Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt, denn ihr Buch ist eine Steilvorlage für alle Rechten und Rassisten. Frei nach dem Motto: Haben wir ja immer gesagt! Viele Äußerungen in ihrem Buch sind so haarsträubend, dass man als vernunftbegabter Leser nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll. So gibt sie allen Ernstes den 68ern, die sie pauschal als „wohlhabende Bürgerkinder“ bezeichnet, die Schuld daran, dass die SPD sich von ihren einstigen Idealen und der Arbeiterschaft entfernt hat.

Der „Angriff der neuen Bewegung“ habe nicht nur „dem rechten und erzkonservativen Milieu“ gegolten, sondern sich auch gerichtet, heißt es im Buch, „gegen den gesamten Wertekanon von „Maß und Mitte” und gegen die damalige Gesellschaft, die immerhin den Arbeitern mehr Rechte, Konsummöglichkeiten und Aufstiegsoptionen eröffnet hatte, als sie jemals zuvor gehabt haben“. Das ist genauso verdreht, wie Wagenknechts Hypothese, Fridays for Future habe Klimaschutzziele „nicht etwa populärer gemacht, sondern sie werden heute von weniger Menschen unterstützt als über all die Jahre zuvor“. Hier scheint die Autorin nach der Devise „Frisch behauptet ist halb bewiesen!“ vorzugehen.

Am verheerendsten von all ihren absurden Behauptungen ist aber die – hier nicht zum ersten Mal geäußerte – These, die Migranten seien an der Ausweitung des Niedriglohnsektors im Lande schuld. Sie schreibt: „Dass die Löhne allerdings in vielen Branchen um bis zu 20 Prozent sanken und selbst ein jahrelang anhaltendes Wirtschaftswachstum daran nichts ändern konnte, das war allein wegen der hohen Migration nach Deutschland möglich. Denn nur sie stellte sicher, dass die Unternehmen die Arbeitsplätze zu den niedrigen Löhnen unverändert besetzen konnten.” Das ist immer noch nichts als Hetze gegen Geflüchtete, weil es am Ende immer darauf hinausläuft, den rechten Glaubenssatz zu bestätigen: „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg.“

Darum ist die Debatte darüber, ob Wagenknecht eine Rassistin ist oder nicht, müßig. Sie gibt den Herrschenden und ihren faschistischen und protofaschistischen Knechten mit ihrem Buch und ihren Auftritten in den Medien reichlich Futter – im Ergebnis stärkt sie damit die Rechte und schwächt die Linke. Wagenknecht hat sich längst auf die Seite der Herrschenden geschlagen. Sie sitzt in aller Selbstgefälligkeit in einer Talkshow nach der anderen, um ihr Buch zu bewerben und ihre grotesken Thesen breit zu treten. Sie schreibt für die FAZ, das Mitteilungsblatt des Kapitals, und entblödet sich dabei nicht, das ausgelutschte Klischee von der „Zigeunersauce“ zu bemühen. Sie lässt sich instrumentalisieren als Rammbock gegen ihre eigene Partei und das in einem Moment, in dem ihre Partei mit einem neuen Führungsduo in den Wahlkampf startet. „Die Frau ist so was von angekommen im System“, hieß es bereits im November 2019 an dieser Stelle über Sahra Wagenknecht und daran hat sich nichts geändert.

Für alle, die in der Linkspartei auf eine Regierungsbeteiligung schielen, sollte der Vorgang eine Lehre sein. Die Causa Wagenknecht zeigt in wünschenswerter Deutlichkeit, wer in dieser Gesellschaft die Ansagen macht und wie leicht die öffentliche Meinung zu manipulieren ist. Die Konzernmedien und die nicht weniger gleichgeschalteten öffentlich-rechtlichen jubeln hoch, wen immer sie wollen, und sei es eine in ihrer Eitelkeit gekränkte Diva, die an den Widersachern in ihrer Partei ihr Mütchen kühlt. Der Vorgang zeigt vor allem auch, dass eine linke Partei, die wirklich etwas verändern wollte, schnell an die Kandare genommen wird. Entweder sie tanzt nach der Pfeife der Herrschenden oder sie ist raus.

# Titelbild: Sahra Wagenknecht in Soest, 2009, Attribution-NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0)

Die Lohnschreiber der bürgerlichen Medien wussten gar nicht, wohin mit ihrem Schmerz und ihrer Trauer. „Ende einer Ära“, verkündeten sie, schrieben von „Zäsur“ und „Einschnitt“ – darunter machten sie es nicht. Denn das „Gesicht der Partei“, die „Partei-Ikone“ oder „Genossin Superstar“, wie Spiegel online dichtete, ja, die eine, die „rote Diva“, sie gab ihren Abschied. The one and only Sahra Wagenknecht, die „mit Abstand prominenteste Genossin, die die Linken in ihren Reihen haben“, wie ebenfalls Spiegel online dekretierte.

Ein angeblicher Burn-Out, nicht zuletzt wegen der ständigen Streitereien mit Parteichefin Katja Kipping und ihrem Umfeld, hatten der Co-Fraktionchefin der Linkspartei im Bundestag den Rest gegeben – so wurde es jedenfalls kolportiert. Jedenfalls hatte sie bereits im März angekündigt, nicht noch einmal für die Fraktionsspitze zu kandidieren. Als ihre Nachfolgerin wählte die Fraktion zur Überraschung vieler am 12. November die bis dahin weithin unbekannte niedersächsische Abgeordnete Amira Mohamed Ali.

Wagenknecht dürfte Wurst gewesen sein, wer ihr folgt. Sie hat vermutlich längst Größeres vor, mit den Untiefen parteiinterner Streitigkeiten und Intrigen will sie sich nicht mehr befassen. Da steht sie drüber. Gegenüber der Deutschen Presseagentur erklärte die „Ikone“, sie wolle „weiter politisch etwas bewegen“ und werde daher „natürlich auch nach wie vor meine Positionen öffentlich vertreten und dafür werben“. Auf öffentliche Auftritte oder Talkshows wolle sie nicht verzichten. Das darf als Drohung verstanden werden.

Mit den Jubelarien über Wagenknecht demonstrierte die bürgerliche Journaille vor allem wieder eines: dass sie sich immer wieder in den Potemkinschen Dörfern verläuft, die sie selbst errichtet hat. Wenn Spiegel online mit einigem Recht behauptet, sie wäre die prominenteste Linke im Lande, dann beschreibt das Portal nur ein Phänomen, das es selbst mit erzeugt hat. Allein die Mainstreammedien und TV-Talks, in denen Wagenknecht nur zu gern abhängt, haben dafür gesorgt, dass sie das „Gesicht“ der Linkspartei ist.

Der Umkehrschluss liegt auf der Hand: Wer in dieser spätkapitalistischen Gesellschaft von den Medien derart hofiert wird, der kann nicht wirklich links sein. Glaubt irgendjemand ernsthaft, Wagenknecht wäre von Maischberger & Co. noch weiter eingeladen worden, wenn sie dort etwas von sich gegeben hätten, dass die Herrschenden wirklich irritiert. Nein, sie ist als linke Quotenfrau ein Geschenk des Himmels für die TV-Talks und die bürgerliche Presse. Seht her, wie ausgewogen wir sind!

Dass Sahra Wagenknecht also alles anderes als eine Linke ist, auch wenn das viele ihrer Anhänger offenbar immer noch glauben, hat die junge Welt im übrigen in aller Ausführlichkeit und überzeugend dargelegt. Sie steht für die Wiederbelebung sozialdemokratischer Positionen, mehr muss man dazu nicht sagen.

Als wollte sie das noch mal unterstreichen, trat sie nach ihrem Abgang gleich wieder bei Maischberger auf und gab dem neoliberalen Kampfblatt Welt ein Interview. Die Frau ist so was von angekommen im System.

Titelbild: Jakob Huber/Die Linke/CC BY-NC-SA 2.0

Manchmal muss man Texte in bürgerlichen Medien zweimal lesen, um sicher zu sein, dass man sich nicht verlesen hat. Ein gutes Beispiel dafür ist ein Kommentar, den Constanze von Bullion am 18. Juli in der Süddeutschen Zeitung absonderte. An diesem Tag war ein Foto von der Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur Kriegsministerin im Schloss Bellevue auf vielen Titelseiten. Es zeigte die CDU-Chefin neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Vorgängerin im Amt, Ursula von der Leyen – alle drei offenbar in bester Laune.

Wie diverse Kolleginnen feierte von Bullion das Bild allen Ernstes als Dokument für einen Erfolg der Gleichberechtigung von Mann und Frau. „Es ist Angela Merkel zu verdanken, dieser erklärten Nicht-Feministin, dass Frauen nun in politische Positionen hineinwachsen, die ihrem Format entsprechen“, delirierte sie. Und: „Das wird Schule machen. Aber auch anderswo muss Schluss mit falscher Selbstbeschränkung sein.“ Unfassbar!

Was bitte ist besser daran, dass drei Frauen und nicht drei Männer die Hochrüstung dieses Landes und der EU vorantreiben, auf dass „unsere Interessen“ in der Welt geschützt und der Rüstungsindustrie weiter fette Profite garantiert werden? AKK steht ebenso wie von der Leyen für eine Aufrüstung auf Teufel komm raus, für eine Militarisierung der Gesellschaft, für ein Mitmischen in Konflikten weltweit, kurz: für Krieg. Dass sie eine deutsche Beteiligung an einer Marinemission am Persischen Golf nicht gleich rundweg ablehnte, spricht Bände.

Auch in ihrer Antrittsrede im Bundestag ließ Kramp-Karrenbauer keinen Zweifel, welche Ziele sie verfolgt, auch wenn in ihren Worten hohles Pathos dominierte, konkrete Aussagen aber kaum zu finden waren. In einem wurde die frisch vereidigte Ministerin jedenfalls deutlich: Der Verteidigungshaushalt müsse weiter ansteigen, und die Bundesregierung halte an dem im „Verteidigungsbündnis“ Nato vereinbarten Ziel fest, dass der Wehretat zwei Prozent der Wirtschaftsleistung betrage.

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, hat zurecht darauf hingewiesen, dass dieses Ziel „erstens unverbindlich, zweitens sicherheitspolitisch unsinnig“ sei und „drittens eine völlig unnötige Aufrüstung“ bedeute. Dass diverse Bundesregierungen das Zwei-Prozent-Ziel seit dem Nato-Gipfel 2014 in Wales zugesagt haben, sei im Grunde unerheblich, so Pflüger weiter. Den Haushalt beschließe immer noch der Bundestag, daher sei das nicht mehr als eine politische Absichtserklärung.

Aber auch die wahnwitzigen Dimensionen hat der Linkspolitiker kritisiert. Der Haushalt für das Wehrressort ist in den vergangenen Jahren bereits massiv angewachsen und liegt für 2019 bei 43,2 Milliarden Euro, 2014 waren es noch rund 32 Milliarden Euro. Hätte der Haushalt 2018 bei den anvisierten zwei Prozent gelegen, wären das 67,8 Milliarden Euro gewesen – mehr als Russland, dessen Rüstungsausgaben in dem Jahr bei rund 53,4 Milliarden Euro lagen!

Natürlich fehlten in Kramp-Karrenbauers Antrittsrede nicht die üblichen Bekenntnisse. Sie sei stolz auf die mehr als 180.000 Soldatinnen und Soldaten und rund 160.000 zivilen Angestellten der Bundeswehr, erklärte sie. Diese würden „jeden Tag für Deutschlands Sicherheit einstehen“. Das Land müsse „Verantwortung“ übernehmen, damit auf der Welt „nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts“. Europa müsse auch militärisch stark gemacht werden, die Nato sei der „Garant unserer Sicherheit“ und so weiter.

Interessant wurde es noch zum Schluss der Rede. Da erklärte die Saarländerin, die Bundeswehr gehöre „in die Mitte der Gesellschaft“. Sie habe darum alle Ministerpräsidenten angeschrieben und darum gebeten, am 12. November – der Tag gilt als der offizielle Gründungstermin der Truppe – öffentliche Gelöbnisse abzuhalten. Auch vor dem Reichstag in Berlin solle eine solche Veranstaltung organisiert werden, forderte Kramp-Karrenbauer. Das werde „ein starkes Zeichen der Anerkennung“ für die Bundeswehr sein. Ein starkes Zeichen wird hoffentlich die radikale Linke mit Aktionen des Widerstandes gegen eine solche Militarisierung des öffentlichen Raumes setzen!

Gruseliger als die Rede der Kriegsministerin waren eigentlich nur noch die folgenden Debattenbeiträge von FDP-Chef Christian Lindner, der die neue Ministerin anging, weil sie sich nicht zu einem Marineeinsatz an der Straße von Hormus bekannt hatte, und des verteidigungspolitischen Sprechers der faschistischen AfD, Oberst a. D. Rüdiger Lucassen. Der machte AKK von rechts nieder. Die CDU sei „das größte Problem für die deutsche Sicherheit“. Mit der „sicherheitspolitischen Novizin aus dem Saarland“ werde die Truppe von „völlig fachfremdem Personal“ geführt. Lucassen endete mit den Worten, das Land brauche die Wehrpflicht und eine „schlagkräftige Armee mit Befähigung zum Kampf“. So hatte Kramp-Karrenbauer es nicht ausgedrückt, aber im Grunde liefen ihre Äußerungen auf dasselbe hinaus.

#Titelbild: Bundeswehr/Maximilian Schulz