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Man stelle sich folgendes vor. Boris Palmer, Rechtsausleger und Enfant terrible der Partei Bündnis 90/Die Grünen, wird an einem Wochenende im Frühjahr 2021 vom Landesverband Baden-Württemberg seiner Partei auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl gesetzt. Am selben Wochenende sitzt der Bundesvorstand der Grünen zusammen und verabschiedet den Programmentwurf für die bevorstehende Wahl, den die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am Montag darauf der Öffentlichkeit präsentieren. Genau an diesem Tag erscheint in der Zeit ein Namensbeitrag von Palmer, in dem er die Thesen seines neuen, zwei Tage später erscheinenden Buches „Die Öko-Spinner“ wiederkäut. Hauptthese des Buches: Die Grünen hätten sich in weiten Teilen von ihrer Klientel entfernt und kämpften nur noch pro forma für Klima- und Umweltschutz.

Es dürfte klar sein, auf welchen Vorgang diese Sätze anspielen. Was in diesem Beispiel durchexerziert wurde, widerfuhr fast genauso der Partei Die Linke. Am zweiten Aprilwochenende setzte die Aufstellungsversammlung des größten Linke-Landesverbandes, Nordrhein-Westfalen, Sahra Wagenknecht auf den ersten Listenplatz für die Bundestageswahl – wenn auch nur mit der dürftigen Mehrheit von 61 Prozent. Am selben Tag feilte der Bundesvorstand der Partei am Programm für die Bundestagswahl, das die neuen Parteichefinnen, Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow, am Montag darauf bei einer Online-Pressekonferenz vorstellten. Eben an diesem Tag erschien ein Beitrag von Wagenknecht in der FAZ, in dem sie Thesen ihres zwei Tage später erscheinenden Buches „Die Selbstgerechten“ wiederkäute. Kernthese des Buches: Die Linke und damit auch die Partei habe sich in weiten Teilen von den „kleinen Leuten“, den Arbeitern und sozial Benachteiligten abgewandt und beschäftige sich lieber mit Identitätspolitik.

Eigentlich sollte man als radikaler Linker Wagenknechts Machwerk rechts liegen lassen und nicht noch durch einen Textbeitrag aufwerten. Aber das Buch und vor allem die Debatte darüber entfalten fraglos politische Wirkung. Daher lässt es sich nicht ganz vermeiden, sich zu dem Vorgang ein paar Gedanken zu machen und diese zu verschriftlichten. Zumal sich hier mal wieder einiges über Dynamiken in einer spätkapitalistischen Gesellschaft lernen lässt. Vor allem über die Grenzen, auf die linke Parteien oder solche, die sich als links verstehen, in parlamentarischen Systemen zwangsläufig stoßen. Und auch darüber, zu welchen Illusionen und Fehleinschätzungen es führt, wenn man sich dieser Grenzen nicht bewusst ist.

Zu den Inhalten des Buches soll hier nicht mehr gesagt werden als nötig, zumal sich jeder und jede mittlerweile anhand der bekannt gewordenen Textproben selbst ein Bild machen kann. Daher sei hier lediglich die Einordnung von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zitiert, die in einem ebenso klugen wie sachlich-nüchternen Kommentar in junge Welt das Wesentliche zu dem Geschreibsel gesagt hat. Wagenknechts „Furor“, schreibt Jelpke, richte sich gegen eine „Lifestyle-Linke“ innerhalb und außerhalb ihrer eigenen Partei, die die soziale Frage zugunsten von „Identitätspolitik“ aus dem Blick verloren habe. Diese trage mit „linksliberalen Kulturkämpfen zur Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft mindestens in gleichem Maße bei wie die Hetzreden der Rechten“.

Zurecht weist Jelpke darauf hin, dass es natürlich auch eine jeder sozialen Programmatik entkleidete Identitätspolitik gebe, „die der Vernebelung neoliberaler Herrschaft dient“, so bei den deutschen Grünen oder der US-Administration unter Joseph Biden. Doch Wagenknecht behaupte pauschal, Identitätspolitik laufe darauf hinaus, „das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identitäten jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein“. Damit negiere sie einerseits reale Erfahrungen und Strukturen von gesellschaftlicher Unterdrückung wie Rassismus oder Sexismus. Und sie unterstelle andererseits den Betroffenen und damit indirekt auch Bewegungen wie „Black Lives Matter“ oder „Me Too“, aus einer „Marotte“ persönlichen Profit schlagen zu wollen, so Jelpke.

Die Linke-Politikerin stellt völlig zutreffend fest, dass Wagenknecht weit entfernt ist von einer antikapitalistischen Politik. Ihre Unterscheidung der Motivation „echter Unternehmer“, die Firmen aufbauen, von derjenigen von „Kapitalisten“, die nur Rendite sehen wollen, sei nichts anderes als die alte Mär vom schaffenden und raffenden Kapital. Wer in einer tief gespaltenen Klassengesellschaft, so Jelpke, „gemeinsame Werte und Bindungen“ oder gar „Leitkultur“ als Voraussetzung für „Gemeinsinn und Zusammenhalt“ einfordert wie Wagenknecht, anstatt die Eigentumsverhältnisse grundlegend verändern zu wollen, vernebele damit die tatsächlichen Macht- und Ausbeutungsverhältnisse.

Wagenknechts Thesen werden nicht zufällig von rechts bejubelt, von AfD-Politkern und neoliberalen Hetzern wie dem Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt, denn ihr Buch ist eine Steilvorlage für alle Rechten und Rassisten. Frei nach dem Motto: Haben wir ja immer gesagt! Viele Äußerungen in ihrem Buch sind so haarsträubend, dass man als vernunftbegabter Leser nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll. So gibt sie allen Ernstes den 68ern, die sie pauschal als „wohlhabende Bürgerkinder“ bezeichnet, die Schuld daran, dass die SPD sich von ihren einstigen Idealen und der Arbeiterschaft entfernt hat.

Der „Angriff der neuen Bewegung“ habe nicht nur „dem rechten und erzkonservativen Milieu“ gegolten, sondern sich auch gerichtet, heißt es im Buch, „gegen den gesamten Wertekanon von „Maß und Mitte” und gegen die damalige Gesellschaft, die immerhin den Arbeitern mehr Rechte, Konsummöglichkeiten und Aufstiegsoptionen eröffnet hatte, als sie jemals zuvor gehabt haben“. Das ist genauso verdreht, wie Wagenknechts Hypothese, Fridays for Future habe Klimaschutzziele „nicht etwa populärer gemacht, sondern sie werden heute von weniger Menschen unterstützt als über all die Jahre zuvor“. Hier scheint die Autorin nach der Devise „Frisch behauptet ist halb bewiesen!“ vorzugehen.

Am verheerendsten von all ihren absurden Behauptungen ist aber die – hier nicht zum ersten Mal geäußerte – These, die Migranten seien an der Ausweitung des Niedriglohnsektors im Lande schuld. Sie schreibt: „Dass die Löhne allerdings in vielen Branchen um bis zu 20 Prozent sanken und selbst ein jahrelang anhaltendes Wirtschaftswachstum daran nichts ändern konnte, das war allein wegen der hohen Migration nach Deutschland möglich. Denn nur sie stellte sicher, dass die Unternehmen die Arbeitsplätze zu den niedrigen Löhnen unverändert besetzen konnten.” Das ist immer noch nichts als Hetze gegen Geflüchtete, weil es am Ende immer darauf hinausläuft, den rechten Glaubenssatz zu bestätigen: „Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg.“

Darum ist die Debatte darüber, ob Wagenknecht eine Rassistin ist oder nicht, müßig. Sie gibt den Herrschenden und ihren faschistischen und protofaschistischen Knechten mit ihrem Buch und ihren Auftritten in den Medien reichlich Futter – im Ergebnis stärkt sie damit die Rechte und schwächt die Linke. Wagenknecht hat sich längst auf die Seite der Herrschenden geschlagen. Sie sitzt in aller Selbstgefälligkeit in einer Talkshow nach der anderen, um ihr Buch zu bewerben und ihre grotesken Thesen breit zu treten. Sie schreibt für die FAZ, das Mitteilungsblatt des Kapitals, und entblödet sich dabei nicht, das ausgelutschte Klischee von der „Zigeunersauce“ zu bemühen. Sie lässt sich instrumentalisieren als Rammbock gegen ihre eigene Partei und das in einem Moment, in dem ihre Partei mit einem neuen Führungsduo in den Wahlkampf startet. „Die Frau ist so was von angekommen im System“, hieß es bereits im November 2019 an dieser Stelle über Sahra Wagenknecht und daran hat sich nichts geändert.

Für alle, die in der Linkspartei auf eine Regierungsbeteiligung schielen, sollte der Vorgang eine Lehre sein. Die Causa Wagenknecht zeigt in wünschenswerter Deutlichkeit, wer in dieser Gesellschaft die Ansagen macht und wie leicht die öffentliche Meinung zu manipulieren ist. Die Konzernmedien und die nicht weniger gleichgeschalteten öffentlich-rechtlichen jubeln hoch, wen immer sie wollen, und sei es eine in ihrer Eitelkeit gekränkte Diva, die an den Widersachern in ihrer Partei ihr Mütchen kühlt. Der Vorgang zeigt vor allem auch, dass eine linke Partei, die wirklich etwas verändern wollte, schnell an die Kandare genommen wird. Entweder sie tanzt nach der Pfeife der Herrschenden oder sie ist raus.

# Titelbild: Sahra Wagenknecht in Soest, 2009, Attribution-NoDerivs 2.0 Generic (CC BY-ND 2.0)

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Die Lohnschreiber der bürgerlichen Medien wussten gar nicht, wohin mit ihrem Schmerz und ihrer Trauer. „Ende einer Ära“, verkündeten sie, schrieben von „Zäsur“ und „Einschnitt“ – darunter machten sie es nicht. Denn das „Gesicht der Partei“, die „Partei-Ikone“ oder „Genossin Superstar“, wie Spiegel online dichtete, ja, die eine, die „rote Diva“, sie gab ihren Abschied. The one and only Sahra Wagenknecht, die „mit Abstand prominenteste Genossin, die die Linken in ihren Reihen haben“, wie ebenfalls Spiegel online dekretierte.

Ein angeblicher Burn-Out, nicht zuletzt wegen der ständigen Streitereien mit Parteichefin Katja Kipping und ihrem Umfeld, hatten der Co-Fraktionchefin der Linkspartei im Bundestag den Rest gegeben – so wurde es jedenfalls kolportiert. Jedenfalls hatte sie bereits im März angekündigt, nicht noch einmal für die Fraktionsspitze zu kandidieren. Als ihre Nachfolgerin wählte die Fraktion zur Überraschung vieler am 12. November die bis dahin weithin unbekannte niedersächsische Abgeordnete Amira Mohamed Ali.

Wagenknecht dürfte Wurst gewesen sein, wer ihr folgt. Sie hat vermutlich längst Größeres vor, mit den Untiefen parteiinterner Streitigkeiten und Intrigen will sie sich nicht mehr befassen. Da steht sie drüber. Gegenüber der Deutschen Presseagentur erklärte die „Ikone“, sie wolle „weiter politisch etwas bewegen“ und werde daher „natürlich auch nach wie vor meine Positionen öffentlich vertreten und dafür werben“. Auf öffentliche Auftritte oder Talkshows wolle sie nicht verzichten. Das darf als Drohung verstanden werden.

Mit den Jubelarien über Wagenknecht demonstrierte die bürgerliche Journaille vor allem wieder eines: dass sie sich immer wieder in den Potemkinschen Dörfern verläuft, die sie selbst errichtet hat. Wenn Spiegel online mit einigem Recht behauptet, sie wäre die prominenteste Linke im Lande, dann beschreibt das Portal nur ein Phänomen, das es selbst mit erzeugt hat. Allein die Mainstreammedien und TV-Talks, in denen Wagenknecht nur zu gern abhängt, haben dafür gesorgt, dass sie das „Gesicht“ der Linkspartei ist.

Der Umkehrschluss liegt auf der Hand: Wer in dieser spätkapitalistischen Gesellschaft von den Medien derart hofiert wird, der kann nicht wirklich links sein. Glaubt irgendjemand ernsthaft, Wagenknecht wäre von Maischberger & Co. noch weiter eingeladen worden, wenn sie dort etwas von sich gegeben hätten, dass die Herrschenden wirklich irritiert. Nein, sie ist als linke Quotenfrau ein Geschenk des Himmels für die TV-Talks und die bürgerliche Presse. Seht her, wie ausgewogen wir sind!

Dass Sahra Wagenknecht also alles anderes als eine Linke ist, auch wenn das viele ihrer Anhänger offenbar immer noch glauben, hat die junge Welt im übrigen in aller Ausführlichkeit und überzeugend dargelegt. Sie steht für die Wiederbelebung sozialdemokratischer Positionen, mehr muss man dazu nicht sagen.

Als wollte sie das noch mal unterstreichen, trat sie nach ihrem Abgang gleich wieder bei Maischberger auf und gab dem neoliberalen Kampfblatt Welt ein Interview. Die Frau ist so was von angekommen im System.

Titelbild: Jakob Huber/Die Linke/CC BY-NC-SA 2.0

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Manchmal muss man Texte in bürgerlichen Medien zweimal lesen, um sicher zu sein, dass man sich nicht verlesen hat. Ein gutes Beispiel dafür ist ein Kommentar, den Constanze von Bullion am 18. Juli in der Süddeutschen Zeitung absonderte. An diesem Tag war ein Foto von der Ernennung Annegret Kramp-Karrenbauers zur Kriegsministerin im Schloss Bellevue auf vielen Titelseiten. Es zeigte die CDU-Chefin neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Vorgängerin im Amt, Ursula von der Leyen – alle drei offenbar in bester Laune.

Wie diverse Kolleginnen feierte von Bullion das Bild allen Ernstes als Dokument für einen Erfolg der Gleichberechtigung von Mann und Frau. „Es ist Angela Merkel zu verdanken, dieser erklärten Nicht-Feministin, dass Frauen nun in politische Positionen hineinwachsen, die ihrem Format entsprechen“, delirierte sie. Und: „Das wird Schule machen. Aber auch anderswo muss Schluss mit falscher Selbstbeschränkung sein.“ Unfassbar!

Was bitte ist besser daran, dass drei Frauen und nicht drei Männer die Hochrüstung dieses Landes und der EU vorantreiben, auf dass „unsere Interessen“ in der Welt geschützt und der Rüstungsindustrie weiter fette Profite garantiert werden? AKK steht ebenso wie von der Leyen für eine Aufrüstung auf Teufel komm raus, für eine Militarisierung der Gesellschaft, für ein Mitmischen in Konflikten weltweit, kurz: für Krieg. Dass sie eine deutsche Beteiligung an einer Marinemission am Persischen Golf nicht gleich rundweg ablehnte, spricht Bände.

Auch in ihrer Antrittsrede im Bundestag ließ Kramp-Karrenbauer keinen Zweifel, welche Ziele sie verfolgt, auch wenn in ihren Worten hohles Pathos dominierte, konkrete Aussagen aber kaum zu finden waren. In einem wurde die frisch vereidigte Ministerin jedenfalls deutlich: Der Verteidigungshaushalt müsse weiter ansteigen, und die Bundesregierung halte an dem im „Verteidigungsbündnis“ Nato vereinbarten Ziel fest, dass der Wehretat zwei Prozent der Wirtschaftsleistung betrage.

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, hat zurecht darauf hingewiesen, dass dieses Ziel „erstens unverbindlich, zweitens sicherheitspolitisch unsinnig“ sei und „drittens eine völlig unnötige Aufrüstung“ bedeute. Dass diverse Bundesregierungen das Zwei-Prozent-Ziel seit dem Nato-Gipfel 2014 in Wales zugesagt haben, sei im Grunde unerheblich, so Pflüger weiter. Den Haushalt beschließe immer noch der Bundestag, daher sei das nicht mehr als eine politische Absichtserklärung.

Aber auch die wahnwitzigen Dimensionen hat der Linkspolitiker kritisiert. Der Haushalt für das Wehrressort ist in den vergangenen Jahren bereits massiv angewachsen und liegt für 2019 bei 43,2 Milliarden Euro, 2014 waren es noch rund 32 Milliarden Euro. Hätte der Haushalt 2018 bei den anvisierten zwei Prozent gelegen, wären das 67,8 Milliarden Euro gewesen – mehr als Russland, dessen Rüstungsausgaben in dem Jahr bei rund 53,4 Milliarden Euro lagen!

Natürlich fehlten in Kramp-Karrenbauers Antrittsrede nicht die üblichen Bekenntnisse. Sie sei stolz auf die mehr als 180.000 Soldatinnen und Soldaten und rund 160.000 zivilen Angestellten der Bundeswehr, erklärte sie. Diese würden „jeden Tag für Deutschlands Sicherheit einstehen“. Das Land müsse „Verantwortung“ übernehmen, damit auf der Welt „nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts“. Europa müsse auch militärisch stark gemacht werden, die Nato sei der „Garant unserer Sicherheit“ und so weiter.

Interessant wurde es noch zum Schluss der Rede. Da erklärte die Saarländerin, die Bundeswehr gehöre „in die Mitte der Gesellschaft“. Sie habe darum alle Ministerpräsidenten angeschrieben und darum gebeten, am 12. November – der Tag gilt als der offizielle Gründungstermin der Truppe – öffentliche Gelöbnisse abzuhalten. Auch vor dem Reichstag in Berlin solle eine solche Veranstaltung organisiert werden, forderte Kramp-Karrenbauer. Das werde „ein starkes Zeichen der Anerkennung“ für die Bundeswehr sein. Ein starkes Zeichen wird hoffentlich die radikale Linke mit Aktionen des Widerstandes gegen eine solche Militarisierung des öffentlichen Raumes setzen!

Gruseliger als die Rede der Kriegsministerin waren eigentlich nur noch die folgenden Debattenbeiträge von FDP-Chef Christian Lindner, der die neue Ministerin anging, weil sie sich nicht zu einem Marineeinsatz an der Straße von Hormus bekannt hatte, und des verteidigungspolitischen Sprechers der faschistischen AfD, Oberst a. D. Rüdiger Lucassen. Der machte AKK von rechts nieder. Die CDU sei „das größte Problem für die deutsche Sicherheit“. Mit der „sicherheitspolitischen Novizin aus dem Saarland“ werde die Truppe von „völlig fachfremdem Personal“ geführt. Lucassen endete mit den Worten, das Land brauche die Wehrpflicht und eine „schlagkräftige Armee mit Befähigung zum Kampf“. So hatte Kramp-Karrenbauer es nicht ausgedrückt, aber im Grunde liefen ihre Äußerungen auf dasselbe hinaus.

#Titelbild: Bundeswehr/Maximilian Schulz

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