Libyen ist derzeit dabei, erneut zum Schauplatz eines internationalen militärischen Konfliktes zu werden. In dem von Frankreich, den Vereinigten Staaten und einer Reihe weiterer westlicher und arabischer Bündnispartner im Jahr 2011 zerbombten Land konkurrieren derzeit vor allem zwei Blöcke von Milizen um die Macht: Die GNA (Government of National Accord) von Fayez al-Sarraj mit Sitz in Tripoli und die Libysch-Nationale Armee (LNA), geführt von Chalifa Haftar, die den weit größeren Teil Libyens kontrolliert und derzeit die letzten verbleibenden Territorien der GNA angreift.
Beide Fraktionen haben internationale Unterstützer: Russland und Ägypten zählen zu den deutlichsten Befürwortern von Chalifa Haftar; der Westen und die Türkei setzen auf Fayez al-Sarraj. Insbesondere der türkische Diktator Recep Tayyip Erdogan versucht nun direkt in den libyschen Machtkampf einzugreifen. Zunächst schickte er islamistische Kämpfer seiner syrischen Vasallenarmee in das nordafrikanische Land, seit Sonntag ziehen reguläre türkische Truppen nach. Bereits lange zuvor unterstützte die Türkei die GNA mit Militärgerät und Drohnen, zuerst verdeckt, dann ganz offen.
Muslimbrüder und Mittelmeerpolitik
Man kann sich zunächst fragen, was Erdogan denn eigentlich in Libyen will? Der türkische Machthaber führt Krieg in Syrien und im Nordirak, ganz abgesehen von dem andauernden Ausnahmezustand, den er zur eigenen Absicherung im Inland aufrecht erhalten muss.
Zunächst geht es um die Kontrolle des Mittelmeers. Ein – gegen die jeweiligen Eigeninteressen von Ägypten, Israel und Griechenland gerichtetes – gemeinsames Memorandum mit der strauchelnden GNA-Regierung in Libyen soll die strategischen Interessen in der Region sichern. „Jene Projekte, die darauf abzielten, die Türkei aus dem Mittelmeerraum auszuschließen, wurden durch unsere jüngsten Schritte vereitelt“, zitiert die türkische Regimepresse Erdogan. Konkret geht es bei der libysch-türkischen „Wirtschaftszone“ im Mittelmeer um eine Neuaushandlung des Zugangs zu Gasreserven im Mittelmeer, aber auch um eine geplante Pipeline zwischen Israel und Griechenland.
Allerdings weiß der türkische Präsident auch: „Die volle Implementierung der Übereinkommen wird hergestellt durch die Unterstützung für die legitime Regierung Libyens in Tripoli.“ Oder anders: Wenn die GNA nicht überlebt, sind auch die libysch-türkischen Vereinbarungen zum Mittelmeerraum Geschichte.
Libyen gehört zudem zu jenen ehemaligen Gebieten des osmanischen Reichs, die Erdogan zurück in den Einflussbereich der Türkei holen will. Bis 1911 war es ein Verwaltungsbereich der Osmanen, heute noch gibt es eine türkisch-stämmige Population im Land, vor allem in der früheren Anti-Gaddafi-Hochburg Misrata. Allerdings sind die Turko-Libyer gleichwohl nicht der Hauptadressat der Bündnispolitik Ankaras. Die zielt vielmehr auf einflussreiche Figuren der libyschen Muslimbruderschaft – und mit diesen verbündete islamistische Milizen. So gilt der GNA-Innenminister Fathi Bashagha – Vertreter der Muslimbruderschaft in der Regierung und Verbindungsmann zu zahlreichen Milizen – als eng mit Ankara liiert. Mohamed Sowan, Chef des politischen Arms der Muslimbrüder, unterhält Beziehungen nach Ankara und auch Ali al-Sallabi, eine schillernde Figur des politischen Islamismus mit besten Verbindungen nach Katar, steht in engem Kontakt mit der Türkei. Für Erdogans Libyenabenteuer ist es günstig, dass eine Reihe der islamistischen Kräfte in der Tripoli-Regierung die Türkei als ein Modell für einen modernen islamistischen Staatsaufbau sehen. Der Übergang zu offen terroristischen Kräften ist dabei fließend.
Haftar, Russland und Ägypten
Der Versuch der Türkei, sich in Libyen breit zu machen, verstärkt zugleich die Einmischung anderer regionaler wie globaler Kräfte. Ägypten hatte unter dem Autokraten Abd al-Fattah as-Sisi lange Kontakte sowohl zur LNA wie auch zur GNA gehalten, sich dann aber zunehmend auf Haftars Seite geschlagen. Seitdem klar wurde, dass die Türkei auf der Seite der Tripoli-Regierung eingreifen würde, droht auch Ägypten offen mit einem Eingreifen in Libyen. Griechenland und Israel positionieren sich ebenfalls scharf ablehnend gegenüber der türkischen Intervention. Und Saudi-Arabien sowie die Vereinigten Arabischen Emirate stützen ebenfalls Haftar.
Die russische Position dagegen ist ambivalenter. Russische Söldner der berühmt-berüchtigten Wagner-Gruppe kämpfen an der Seite der LNA. Aber Russland scheint vor allem deshalb starke Verbindungen zu Haftar zu pflegen, weil es erwartet, dass dieser sich im innerlibyschen Machtkampf durchsetzen wird. Bis dahin allerdings wird Putin auch die Beziehungen zur GNA-Regierung nicht vollständig abbrechen – schon der bestehenden Öl-Verträge wegen. Zudem misst Moskau aber seinen – oft widersprüchlichen – Beziehungen zur Türkei eine große Bedeutung bei. Die beiden Nationen haben ihre gegensätzlichen Interessen auch in der Syrienkrise häufig zu Lasten Dritter ausgeglichen. Russlands Unterstützung von Haftar könnte – abhängig vom Preis, den Tripoli oder Ankara zu zahlen bereit sind – durchaus ein Ablaufdatum haben, wie auch ein gemeinsames Statement mit Erdogan anlässlich der Eröffnung der Turk-Stream-Pipeline zeigte. Dort riefen beide Autokraten zu einer Waffenrufe auf.
Und Deutschland?
Trotz dramatischer und offenkundiger Menschenrechtsverletzungen – Sklavenhandel, Folter, Vergewaltigungen – in libyschen Gefängnissen für Geflüchtete hat die Bundesregierung bis dato ihre Beziehungen zur Tripoli-Regierung sowie verschiedenen anderen – auch islamistischen – Milizen, soweit sie der Flüchtlingsabwehr dienlich sind, aufrecht erhalten. Neben dem Wunsch, die Grenzen dicht zu machen, bestimmen auch hier wirtschaftliche Interessen – etwa der BASF-Tochter Wintershall – die Beziehungen.
Außenminister Heiko Maas verurteilte kürzlich nach einem EU-Sondertreffen vorsichtig die ausländische Einflussnahme in Libyen und verwies auf die Notwendigkeit einer politischen Lösung in dem nordafrikanischen Land. Zugleich steht man, wie die aktuelle Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linken-Abgeordneten bekundet, fest an der Seite der Tripoli-Regierung, die man für legitim hält. Interessant ist dabei, dass die Bundesregierung auf mehrere Fragen aus „Gründen des Staatswohls“ eine öffentliche Antwort verweigert, unter anderem auf die Frage: „Welche der in Libyen operierenden Milizen unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung die Einheitsregierung, und was weiß die Bundes-regierung über die Ziele und die inner- und außerlibyschen staatlichen und nichtstaatlichen Unterstützer und Verbündeten dieser Milizen?“
Generell dürfte die Bundesregierung allerdings bei der Durchsetzung ihrer ökonomischen oder Grenzschutzinteressen pragmatisch sein, soll heißen: Wer auch immer Geflüchtete fernhält und auf Perspektive wirtschaftliche Möglichkeiten eröffnet, wird akzeptiert werden. So kooperierte man im Zuge der Ausbildung der libyschen Küstenwache im Rahmen der EU-Mission sowohl mit jenen Einheiten, die Haftar unterstehen, wie auch denen der GNA.
Sollten alle Stricke reißen, könnten bislang eher randständige Vorschläge zu einer direkten Beteiligung der Bundeswehr an „Stabilisierungseinsätzen“ in Libyen an Aktualität gewinnen. So forderte schon im April 2019 der CDU-Politiker Johann Wadephul, dass Deutschland sich im Rahmen einer eventuellen UN-Mission auch mit Truppen und Polizeikräften beteiligen müsse.
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