Die PalästinenserInnen schrieben sich zur Kommunikation gegenseitig Notizen, die sie an Steine banden und zwischen den Baracken hin und her warfen. Dort wo sie auf den Boden fielen, wurden sie gelesen, wenn sie an jemanden aus dieser Baracke adressiert war, wurde die Notiz übergeben, wenn sie aber an andere adressiert war, wurde sie einfach weiter geworfen. Diese Methode haben auch wir ausprobiert.

Das Interview ist ursprünglich in türkischer Sprache erschienen auf Yeni Özgür Politika: https://www.ozgurpolitika.com/haberi-israil-esir-kampindan-kurdistan-a-154645. Für leichtere Verständlichkeit wurde die deutsche Übersetzung an einigen Stellen leicht angepasst. (Teil 3 von 3, Teil 2 findet ihr hier)

Von EMRULLAH BOZTAŞ
Übersetzt von Tekoşin Şoreş & Kerem

Während des Gesprächs erzählte uns Xalid Çelik, dass es vom ersten bis zum 26. Tag der Gefangenschaft intensive Folter gegeben hat. Jene, die besonders zur Vernehmung ausgesucht wurden, kamen nie wieder zurück. Sie waren komplett verschollen. Er berichtet uns über die zwei Jahre, die er in Gefängnissen in Israel und Syrien verbracht hat und wie er schließlich in die Berge Kurdistans und in Freiheit gelangt ist.

Hatten die israelischen SoldatInnen erfahren, wer ihr wart?

Die Israelis wussten nicht, dass wir von der PKK waren. Am ersten Tag hatten sie uns gefragt, wer wir waren. Wir hatten diese Ausweise. Die haben wir ihnen dann gezeigt. Später haben wir erfahren, dass es auch andere solcher Camps gab und dass auch dort GenossInnen waren. Wir wussten bis dato nichts über die anderen FreundInnen. Dass die Freunde auf der Burg Arnon gefallen waren, haben wir erst dort erfahren und dann auch ein Gedenken organisiert. Unter den Gefallenen war auch mein Bruder Kemal. Die Freunde Abdullah Kumral, Irfan Ay und Mustafa Marangoz waren auch darunter. Sie waren aktive Militante der PKK. Ich kann mich an die Gesichter von allen erinnern.

Irgendwann begannen die Vernehmungen unter Folter. Zahlreiche PalästinenserInnen überlebten diese nicht. Viele waren danach behindert. Von denen, die „speziell ausgesucht“ wurden, mal ganz zu schweigen. Diese waren danach komplett verschollen.

Wir hatten unter uns einen Beschluss gefasst, den uns ein junger Mann aus Qamishlo, der auch bei uns war, vorgeschlagen hatte. Er lebt noch und er möge hoffentlich noch lange leben. Er meinte, dass wir nicht sagen sollten, dass wir Fedais sind (Menschen, die ihr ganzes Leben dieser Sache gewidmet haben und bis zum Tod kämpfen), sondern arme Menschen aus Qamishlo, die hier zum Arbeiten wären. Wir sollten sagen, dass es in unserem Land Arbeitslosigkeit gebe, wir keine Schulen besucht hätten und deshalb auch die arabische Sprache nicht sprechen. Außerdem sollten wir ihnen vorwerfen, dass wir ihretwegen nicht mehr arbeiten könnten, weil sie uns gefangen hielten. Dieser junge Mann aus Qamishlo war selbst syrischer Soldat und geriet so in Gefangenschaft. Auf diese Aussage hatten wir uns geeinigt. Ein, zwei von uns haben dann bei der Vernehmung gesagt, dass wir aus Syrien sind. Einer von diesen war Mehmet Teşk, der später dann in Mazgirt (Anm. d. Red.: Kreisstadt in Dêrsim in Nordkurdistan) gefallen ist. Wir sagten “Wir sind Syrer, aus dem Dorf X, ihr könnt die anderen fragen“. Wir sagten das zwar, aber jedes Mal schickten sie uns mit schlimmer Folter, Schlägen und Beleidigungen wieder zurück in unsere Baracken. So vergingen 26 Tage.

Wir blieben bei der Vernehmung konsequent und änderten nichts an unseren Aussagen. Drei weitere Freunde sagten, dass sie irakische Kurden seien, weil sie sich nicht sicher waren, ob sie „syrische Kurden“ sagen sollten, da Syrien und Israel im Krieg waren. Deshalb behaupteten sie, sie seien irakische Kurden. Ein paar andere erzählten, dass sie iranische Kurden seien und dass sie in ihrer Heimat Unterdrückung erfahren hatten. Von dem verletzten Freund wussten wir zu dem Zeitpunkt nichts, erst später haben wir von ihm erfahren.

Die Zeit verging, der Herbst kam. Währenddessen wurden die Plätze der Palästinenser ständig gewechselt. Sie haben dort Schlimmes durchgemacht. Derweil hatten auch wir ein wenig Arabisch gelernt. Einmal brachten sie einen neuen ins Camp, den wir fragten, ob es in seinem früheren Lager irgendwelche Kurden gegeben hatte. Als er sagte, dass er auf PKKlerInnen getroffen war, fühlte es sich so an, als hätte er uns die Welt geschenkt. Es reichte uns, dass wir „Hizb al Umaal al Kurdistan“ (Anm. d. Red.: Arabisch für Arbeiterpartei Kurdistans) aus seinem Mund verstanden. Wir waren in dieser Sache also nicht allein. Es waren jeweils fünf, vier und drei Freunde. Nach gründlicher Recherche fanden wir heraus, dass sogar der Freund Seyfettin Zoğurlu, einer der bekanntesten FreundInnen, unter ihnen war.

Wir fragten uns durch und brachten in Erfahrung, wer sich in welchem Camp befand. Unsere PalästinenserInnen nutzten ihre bekannte Steinwurfmethode. Wir probierten das auch. Der Freund Seyfettin hieß Selim. Wir hatten einen Brief geschrieben und ihn von unserer Situation informiert. Nach kurzer Zeit kam schon eine Antwort. Er informierte uns über Gefallene und Gefangene. So bekamen wir einen besseren Überblick über die Situation. Später besuchte das Rote Kreuz die Gefangenenlager. Ab Winterbeginn konnten wir auch über das Rote Kreuz Briefe an andere Lager schicken. Diese Briefe waren ausführlicher. Die Israelis hatten nichts dagegen und erlaubten das. Vereinzelt ließen sie manche von uns frei. Zum Beispiel, wenn sie erfuhren, dass jemand irgendein libanesischer Händler war. Ihr Ziel war, alle Fedais zu versammeln, um mehr Klarheit zu schaffen. Ähnlich wie in türkischen Kerkern, wurden auch dort täglich die Gefangenen gezählt. Wir erfuhren, dass bei diesen Zählungen auch der türkische MIT-Geheimdienst immer dabei war. Wenn sie bekannte Gesichter sahen, nahmen sie die Leute mit. Deshalb verhielten wir uns nach Erlangung dieser Information besonders vorsichtig. Aufgrund seiner Position und auch seines Alters schickten wir unsere Berichte immer an den Freund Seyfettin. Wir berichteten ihm, was passiert und wie die Situation und unsere Haltung im Gefangenenlager war. Für uns war das wie eine Rückkehr. Er bewertete unsere Haltung positiv, was uns ein wenig erleichterte. An Newroz kam von ihm eine Notiz mit der Info, dass er eine Newroz-Erklärung auf Arabisch vorbereitet hätte und dass wir in unseren Camps die PalästinenserInnen versammeln und ihnen diese Erklärung vorlesen sollten. Darin ging er auf die Bedeutung von Newroz, dem Wert, den die PKK dem Fest beimisst und was es für das arabische Volk bedeutet, ein. In manchen Camps waren bis zu vierhundert Personen. Wir versammelten alle und lasen ihnen die Erklärung vor.

Es gab im Lager einen Kurden aus Kobanê, der wirklich zum Arbeiten gekommen war. Er sprach gut Arabisch. Im Lager waren zwar viele Kurden, aber keiner von ihnen sprach wirklich gut Arabisch. Diesem Jungen sagte ich, dass er diese Erklärung lesen  und den Leuten sagen solle „Ey Şebab (Anm. d. Red.: Junge Menschen auf Arabisch), heute ist der Newroz-Feiertag der Völker im Mittleren Osten, allen voran des kurdischen Volkes“. Es wurde auch vom Schmied Kawa erzählt (diese Geschichte ist Teil der Newroz-Legende). Die Erklärung wurde verlesen und gab den PalästinenserInnen Motivation, sodass alle gemeinsam klatschten. Wir hatten gemeinsam mit den PalästinenserInnen ein Theaterstück vorbereitet, das die Geschichte von Newroz erzählte. Fünfzehn Tage lang bereiteten wir uns vor. Junge AraberInnen hatten dieses Theaterstück gespielt. Als die Szene kam, an der Kawa den Hammer auf den Kopf von Dehak schlägt, entbrannten Applaus und Jubel. Die israelischen SoldatInnen beobachteten uns von weitem. Als die Szene des Hammers begann, dachten sie, dass drinnen jemand hingerichtet würde und stürmten zu uns. Am Anfang gab es Gerangel, bis einer von den inhaftierten KommandantInnen der DFLP ihnen erklärte, was Sache war und warum diese Szene inszeniert wurde. Danach gingen sie und wir waren erleichtert, unsere Aufgabe erfüllt zu haben.

Wie sind Sie aus dem Gefangenenlager freigekommen? Können Sie uns über ihre Gefühlslage berichten, als Sie freikamen?

Wir sind nicht alle gleichzeitig freigekommen. Bei mir ging es ein wenig schneller und es kam unerwartet. Eines Tages wurde an der Tür mein Name ausgerufen. Ich fragte mich, was nun wohl geschehen würde. Dann sah ich, dass vor der Tür ein paar MitarbeiterInnen vom Roten Kreuz standen. Als ich sie sah, sagte ich zu mir selbst: „Keine Vernehmung“. Sie öffneten die Tür und bedeuteten mir, ich solle rauskommen. Alles was ich besaß, hatte ich bei mir. Was hatte ich denn schon? Eine Uhr, ein wenig Geld, mehr nicht. Das Geld war nicht meins, sondern gehörte der Gruppe, das mir anvertraut worden war. Im Lager war auch ein anderer Kurde aus Kobanê, der Muhammed Avareş hieß. Er war von der Baracke nebenan. Ein paar Mal hatten wir laut hin und her gerufen und gesprochen. Ich wusste noch nicht was los war, da sagte er schon auf Kurdisch: „Bruder, Gratulation, du kommst jetzt auch frei“. Da hatte ich verstanden, dass ich nun aus dem Camp entlassen werden würde. Doch dann kam das nächste Problem. Weil wir gesagt hatten, dass wir aus Syrien wären, wollten sie uns an Syrien übergeben. Wir stiegen in einen Jeep und wurden weggefahren. Ich warf ein Blick zurück, sah das Camp und die Freunde und wurde emotional.

„Bei der Vernehmung erklärte ich, dass ich Mitglied einer revolutionären Organisation aus Nordkurdistan sei. Der Begriff Kurdistan erzürnte diese Männer sehr.“

Da ich wieder mit einer Vernehmung gerechnet hatte, hatte ich mich nicht mal von den FreundInnen verabschiedet. Wir konnten uns nicht jedes Mal, wenn wir zur Vernehmung gingen, verabschieden. Jedes Mal verpassten uns die Israelis ordentliche Schläge, beleidigten uns und schickten uns wieder zurück. Letztendlich hatten wir verstanden, dass wir freikamen. Sie brachten uns an eine Grenze, wahrscheinlich irgendwo in der Gegend von den Golanhöhen an der israelisch-syrischen Grenze. Mit dem Kurden habe ich während der Fahrt ein paar Sachen besprochen, wobei wir auch dabei nicht in Ruhe gelassen wurden und ständig irgendwelche Tritte abbekamen, damit wir schwiegen.

Der Geheimdienst des syrischen Militärs holte uns ab und fuhr uns direkt nach Damaskus in ein Gefängnis. Dort wurden wir wieder vernommen. Sie steckten uns beide in einen kleinen Raum und verhörten uns anschließend separat. Zuerst kam der Alte dran. Er sagte, dass er alt und krank sei und deswegen das Roten Kreuz seine Freilassung erreicht hat, sein Sohn sei dort aber immer noch in Gefangenschaft. Sein Sohn war wirklich noch dort. Nach der ersten Vernehmung ließ der Geheimdienst ihn frei. Er kam, packte seine Sachen und ging. Mir sagten sie, dass ich noch warten solle. Eine Nacht verbrachte ich in dieser Zelle. Am nächsten Tag fragten sie, wer ich sei. Ich sagte ihnen, dass ich kein Arabisch könne, woraufhin sie mich fragten, warum ich kein Arabisch gelernt hatte. Ich antwortete: „Wenn ihr mir einen Dolmetscher bringt, dann erkläre ich euch das.“ Sie brachten einen jungen Mann aus Efrîn. Der Arme, er zitterte regelrecht vor Angst. Ich versuchte ihn ein bisschen zu beruhigen und sagte ihm, dass er nur zu übersetzen habe. Egal was geschehen würde, es werde nur mir etwas geschehen. Bei der Vernehmung erklärte ich den Mukhabarat (Anm. d. Red.: Bezeichnung für den syrischen Geheimdienst), dass ich kein Syrer, sondern Mitglied einer revolutionären Organisation aus Nordkurdistan sei. Der Begriff Kurdistan erzürnte diese Männer sehr. Um es klarer zu machen, nutzte ich dann die Worte „Hizb El Ummal El Kurdistan“ Das schockierte sie und sie fragten mich, wie das möglich sei und was ich hier zu suchen hätte. Worauf ich versuchte ihnen zu erklären, dass ich bei der Vernehmung in Israel gesagt hatte, ich sei Syrer. Der eine war für eine Sekunde still und fragte mich dann: „Komisch, und was sollen wir nun machen?“. Ich erwiderte: „Wallah, ich bin in eurer Hand, ihr könnt mich weiterhin hier festhalten, ihr könnt mich auch in den Irak schicken, oder mich den Türken oder Israelis übergeben. Das liegt in eurer Hand. Aber ich weiß, dass meine Freunde sich in Damaskus aufhalten, und dass es meine Partei sowohl im Libanon als auch im Bekaa-Tal gibt. Besser wäre es also, wenn ihr mich meiner Partei übergibt. Der Mann widersprach und akzeptierte nicht, dass es im Bekaa-Tal eine „Hizb El Ummal El Kurdistan“ oder sonst eine andere solche Partei gäbe und er hätte auch nie von einer solchen Partei gehört. Daraufhin sagte ich verwundert, wie es sein könne, dass er als Geheimdienstler nie von meiner Partei gehört habe. Ich bestand darauf, dass er meine Partei kennen müsste, worauf er mir mitteilte, dass wir uns später nochmal sehen würden. Dann schickte er mich wieder weg.

Sie brachten mich in einen engen Raum, in dem sich dreißig Personen aufhielten. Das war der Raum der Muslimbrüder. Sie waren bei den Konflikten in Hama und Homs 1981 verhaftet worden. Der, der mich in den Raum brachte, deutete auf mich und sagte zu ihnen, ich sei ein Gast und nicht wie sie. Dann zeigte er mir einen Platz, wo ich mich hinsetzen sollte. „Er wird hier bei euch bleiben, gebt ihm ein Kissen und drei Decken, sein Platz muss gemütlich sein“. Ich glaube, dass ich für Palästina gekämpft hatte, verschaffte mir Respekt bei ihm, aber da ich Kurde war, blieb ich weiterhin eingesperrt. Seiner Meinung nach tat er mir etwas Gutes, indem er mir in einem kleinen Raum, der allein durch den Atem von dreißig Personen erhitzt war, drei Decken und ein Kissen gab. Wer braucht da schon drei Decken, um sich zuzudecken? Sie brachten mich dann noch einmal zu einer Vernehmung, wo sie mir vorwarfen, dass ich ein israelischer Agent sei. Das regte mich natürlich sehr auf, weil wir gegen den Zionismus gekämpft hatten. Deshalb sagte ich, dass sie einen Dolmetscher holen sollten. Wieder kam der Junge aus Efrîn, den ich fragte, was der da zu mir sagte und dass ich Worte wie „Agent“ verstanden hatte. Dasselbe übersetzte mir dann auch der Junge ins Kurdische. Ich könnte von den Israelis geschickt worden sein.

Daraufhin habe ich dem Geheimdienstler alles ausführlich erklärt: „Ich bin ein Kämpfer, ein Guerilla der PKK. Ich befand mich in palästinensischen Lagern, um dort ausgebildet zu werden. Ich habe auch gegen den Zionismus gekämpft und bin dann in Gefangenschaft geraten. Vielleicht sagst du jetzt, dass die Israelis mich in Gefangenschaft zu einem Agenten gemacht haben. Ich kenne weder ihre Sprache, noch etwas anderes. Was könnte ich denn in deinem Land überhaupt anrichten?“ Er zeigte mit der Hand auf seine Schulter und sagte sehr erbost: „Hier sind 3-4 Sterne!“ (die seinen Rang im Geheimdienst deutlich machten). Er nahm einen Schlagstock und verpasste mir einen ordentlichen Schlag auf den Rücken, natürlich zusammen mit zahlreichen Beleidigungen. Wie könne ich bloß so sprechen. Daraufhin erwiderte ich: „Und du hast mich einen Agenten genannt“. Der Junge aus Efrîn zitterte vor Angst. Ich hatte ihm gesagt, dass er weiter übersetzen solle. Er sollte ihm sagen, dass ich diese Vorwürfe nicht akzeptieren würde. Danach brachten sie mich wieder zu den Muslimbrüdern.

„Nach ein paar Tagen kam wieder derselbe Hochrangige und sagte mir: „Schau, für dich ist die Entscheidung getroffen worden, dich den Türken zu übergeben.“

Nach circa einem Monat setzten sie mich in einen Minibus. Sechs oder sieben bewaffnete Personen überwachten mich während der ganzen nächtlichen Fahrt. In der Früh bemerkte ich auf einmal, dass wir in Qamishlo waren. Während der Fahrt in die Stadt sagte einer von den Wachen, dass sie mich an der Grenze der Türkei übergeben werden. Ich wusste bis dahin nicht, dass sie entschieden hatten, mich den TürkInnen zu übergeben. Dann brachten sie mich ins Gefängnis von Qamishlo, wo es nur Einzelzellen gab. Sie warfen mich in eine Zelle. Ich hörte die Stimmen von Leuten, auch von manchen, die Türkisch sprachen. Ein paar Tage später kam ein hochrangiger Militär und brachte mich in sein Zimmer. Er bat mich, Platz zu nehmen und ich setzte mich hin. Nachdem er mich fragte, ob ich Kurde sei oder einer kurdischen Organisation angehörte, sagte ich, dass ich von der „Hizb El Ummal El Kurdistan“ sei. Auch dieser Offizier sagte, dass es bei ihnen keine Organisation mit diesem Namen gebe. Jedes Mal, wenn er das beteuerte, wurde ich angespannter. Als er sagte, dass es hier die PDK (Demokratische Partei Kurdistans) und die YNK (Patriotische Union Kurdistans) gäbe, denen man mich übergeben könne, wollte ich nicht gleich drauf eingehen. Ich erwiderte: „Ich habe eine Partei, warum übergebt ihr mich einer anderen Partei?“. Wir konnten uns nicht einigen und deshalb kam ich erneut in die Zelle. In der Zelle nebenan war einer von der türkischen Linken. Während seines Wehrdienstes war er mit seiner Waffe über die Grenze nach Syrien geflohen. Sie hatten ihn gefasst und eingesperrt. Irgendwie schaffte er es, in die Wand ein kleines Loch zu machen. Als ich Geräusche von nebenan hörte, rief ich rüber und fragte auf Kurdisch, wer da sei. Er antwortete auf Türkisch und sagte „Sprech Türkisch, sprech Türkisch“. Ich war von der PKK und er von Dev-Genc (Föderation der Revolutionären Jugend in der Türkei).

Nach ein paar Tagen kam wieder derselbe Hochrangige und sagte mir, „Schau, für dich ist die Entscheidung getroffen worden, dich den Türken zu übergeben. Ich will das aber nicht machen und ich habe dem Gouverneur auch noch nicht mitgeteilt, dass du da bist.“ Er fragte mich, ob ich irgendjemanden von der PKK vor Ort kennen würde. Diese Frage beunruhigte mich. Er war ein Mitglied des Baath-Regimes und die Baath-Partei war sehr gefährlich. Ich weiß nicht, ob er unsere Freunde enttarnen wollte oder andere Ziele hatte, aber er hat mir zwischen den Zeilen immer irgendwelche Zeichen geben wollen.

Ich sagte ihm, dass ich nicht genau wüsste, wo PKKlerInnen seien, da sie nicht an einem festen Ort blieben. Ich glaube, dass das eine gewisse Vertrauensbasis aufgebaut hat, denn dann fragte er mich plötzlich, ob ich Heci Zinar kannte. Heci Zinar war ein Freund aus Mardin, der zusammen mit seiner Familie nach Syrien gekommen war und auch an unseren Aktionen teilnahm. Er wollte, dass ich ihn ihm beschriebe. Als ich sagte, dass Heci hellhäutig sei und einen blonden Schnurrbart habe, lachte er. Dann fragte er mich, ob ich Heci Ömer kennen würde. Auch ihn kannte ich. Das war Mehmet Emin Sezgin. Ich stimmte zu und beschrieb ihn. „Femi, femi“ (Anm. d. Red.: Arabisch für „ich verstehe, ich verstehe.“) sagte er und lachte. Das beruhigte mich. Er schloss die Tür und ging.

Dieser Offizier hatte sich mit den FreundInnen getroffen und mich ihnen beschrieben. Diese bestanden darauf, mich zurückzubekommen. Sie einigten sich. Ich kannte den Offizier zwar nicht, aber er sei solidarisch mit den KurdInnen und hätte schon früher auch an der Grenze unseren FreundInnen geholfen. Einmal kam er und sagte, dass ich sietreffen würde. Das freute mich. Eines Abends stand er wieder vor der Tür: „Raus und lass nichts zurück!“ Er brachte mich in sein eigenes Haus. Es war sehr viel los und es wurde Arabisch gesprochen. Er gab mir neue Kleidung und zeigte mir das Bad. Ich weiß nicht, ob er die Kleidung selbst gekauft hatte oder die FreundInnn mir diese geschickt hatten.

Voller Aufregung wusch ich mich und zog mich an. Meine Sachen, also meine Uhr und mein Geld, waren bei ihm. Die gab er mir auch., Es wurde ein hastig vorbereitetes Essen serviert, das ich ebenso hastig aß. Da saßen wir und warteten. Ich wusste nicht, was jetzt passieren würde, aber ich war erleichtert. Neue Kleider und die Tatsache, dass er mich in sein eigenes Haus gebracht hatte, all das waren gute Zeichen. Bis spät am Abend saßen wir da und tranken Tee. Irgendwann, ganz spät, kam Heci Zinar durch die Tür. Nach Jahren sah ich zum ersten Mal wieder FreundInnen. Diese erste Begegnung hat mich gerührt. Mir flossen Tränen über die Wangen. Heci Zinar kam und umarmte mich. Er sagte „Komm, es ist nun vorbei“. An dieser Stelle möchte ich ihm hochachtungsvoll gedenken. Danach kam auch Heci Ömer und es hieß: „Auf geht’s, lasst uns nach Hause gehen!“ Wir standen auf, ich trat aus der Tür heraus und ging.

#Fotos: via Yeni Özgür Politika

Alle Kräfte der PKK standen zu dem Entschluss zu kämpfen und Widerstand zu leisten. Somit verband sich die Entschlossenheit der GenossInnen mit dem Beschluss der Partei. Es sollte zu einem großen Krieg kommen und wir würden bereit sein.

Das Interview ist ursprünglich in türkischer Sprache erschienen auf Yeni Özgür Politika: https://www.ozgurpolitika.com/haberi-arnon-kahramanlari-154614. Für leichtere Verständlichkeit wurde die deutsche Übersetzung an einigen Stellen leicht angepasst. (Teil 2 von 3, Teil 1 findet ihr hier)

Von EMRULLAH BOZTAŞ
Übersetzt von Tekoşin Şoreş & Kerem

Es war der 2. Juni 1982, die Uhr zeigte 17:00 Uhr an. Im Radio wurde verkündet, dass Israel vom Boden, aus der Luft und vom Meer eine Offensive zur Besetzung des Südlibanons begonnen hatte. Ariel Sharon war damals der Verteidigungsminister Israels. Aufgrund der Luftangriffe auf die Burg Arnon (Burg Beaufort), für deren Verteidigung eine Gruppe von PKKlerInnen bereitstand, war auch zuvor schon klar, dass es zu dieser Besetzungsoffensive kommen würde. Der Lärm der Schüsse in der Ferne kam immer näher. Xalid Çelik, der selbst an der Nebatiye-Front im Südlibanon gekämpft hat, berichtet uns, wer am Kampf alles beteiligt war und wie er verlaufen ist.

An welche revolutionäre Organisationen vor Ort erinnern Sie sich?

Von der türkischen Linken sah ich selbst nicht viele dort. Vor uns soll Dev-Yol (deutsch: Revolutionärer Weg) dort gewesen sein. Zu unserer Zeit waren nicht mehr viele von ihnen da. Türkische Organisationen nutzten Palästina in der Regel als Stufe zum Übergang nach Europa. Auch bei KurdInnen kam dies individuell vor. Ansonsten waren dort jeweils eine Gruppe von Sami Abdurrahman und der DDKD („Devrimci Doğu Kültür Ocakları“, Deutsch: Revolutionäre Kulturstätte des Ostens). Diesen bin ich selbst begegnet. Aus Eritrea und Haiti waren RevolutionärInnen da. Mit den HaitianerInnen befanden wir uns am selben Ort. Es waren diese HaitianerInnen, die auch später zurück in ihre Heimat sind und eine Revolution vollbracht haben. Die Restlichen waren zum Großteil individuell vor Ort; viele ArbeiterInnen. Ihre Zahl überschritt die Zahl derer, die für die Revolution vor Ort waren. Für viele unorganisierte Individuen fand sich dort eine Möglichkeit, Unterhalt zu verdienen.

Wie war die Situation des palästinensischen Volkes? Was war Ihr Eindruck unter den Umständen des Krieges? Wo waren Sie, als der Krieg im Südlibanon begann?

Vom Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila erfuhren wir erst, als wir dorthin gingen. Das war im Südlibanon einer der Hauptzufluchtsorte von PalästinenserInnen, die ins Exil gehen mussten. Israel hatte hier mehrmals mit Luftangriffen Massaker durchgeführt. Als Vergeltung schlugen palästinensische Organisationen mit Mörsern und Raketen zurück. In der Grenzregion kam es zu solchen Angriffen. Manchmal gingen sie auch für Aktionen nach Israel rein. Am 2. Juni änderte sich schließlich alles. Davor hatten die palästinensischen Gruppen Informationen erhalten. Man hatte den Krieg erwartet. Zwar hatte niemand vorhergesehen, dass der ganze Südlibanon besetzt werden würde; in der Grenzregion jedoch hatten sich auch die PalästinenserInnen einigermaßen vorbereitet und positioniert.

Unter dem Dach der Fatah wurden auch wir, eine Gruppe von PKKlerInnen, in den ländlichen Regionen von Nebatiye in Stellung gebracht. Nebatiye ist eine schöne Stadt am Mittelmeer. Es wachsen dort viele Zitrusfrüchte. Ihre Menschen sind sehr respektvoll und gutmütig. Die Stadt liegt nah am Ort Sayda. Auch wenn viele aufgrund der Wahrscheinlichkeit, dass es zum Krieg kommt, die Stadt verlassen hatten, waren dennoch zahlreiche ZivilistInnen in ihren Häusern und auf ihren Feldern geblieben, da sie nicht mit einem derart brutalen Angriff rechneten.

Es wurde intensiv Propaganda betrieben und behauptet, dass es einen israelischen Angriff geben würde. Bereits zehn Tage waren sind manche GenossInnen aus der Führung zu uns ins Camp gekommen. Genosse Sabri hatte damals gesagt: „Wir werden als Partei, entsprechend unserer Stärke, an der Seite der PalästinenserInnen im Krieg kämpfen.“ Die Partei hatte zwar diesen Beschluss gefasst, aber es wurde den GenossInnen überlassen, ob sie kämpfen wollten oder nicht. Die kranken GenossInnen wurden nach Beirut geschickt. Von acht Personen waren sechs geblieben. Auch ich hatte mich entschlossen zu kämpfen. Der Beschluss zum Krieg war gefasst und er sollte umgesetzt werden. Auch unsere andere Gruppe, die unter der Führung von Sari Ibrahim ebenfalls unter dem Dach der Fatah kämpfte, hatte beschlossen zu kämpfen.

In der als Burg Arnon bekannten Qalat el Şaqif waren noch ein paar weitere Gruppen von GenossInnen. Die eine befand sich unter dem Kommando der DFLP, die andere unter dem Kommando der PFLP. Dort waren wir stärker. Auch diese Gruppen fasste den Beschluss zur Kriegsbeteiligung und teilte diesen der Partei mit. Die Entschlossenheit zum Kampf und zum Widerstand wurde in der gesamten Basis der PKK akzeptiert. Der Beschluss der Parteiführung wurde mit der Entschlossenheit der FreundInnen gefestigt. Der große Kampf stand bevor und wir standen bereit.

Ich will hier auch ein wenig auf Qalat el Şaqif eingehen. Wir waren schon eine Weile dort. Unser Stützpunkt war strategisch auf einem Hügel direkt gegenüber der Grenze errichtet worden. Die grundlegenden Vorbereitungen waren getroffen. Im Untergrund gab es breite Tunnel. Auch wir hatten an diesen Tunneln gearbeitet. Sie lagen strategisch günstig. Deshalb arbeiteten wir zwei bis drei Tage die Woche an diesen Tunneln. Es hatte also schon eine Vorbereitung auf den bevorstehenden großen Krieg gegeben. Diese Vorbereitungen stärkten auch unser Selbstbewusstsein und gaben uns Vertrauen. Wir dachten, dass nach so viel logistischer und allgemeiner Vorbereitung die israelische Armee spätesten hier gestoppt werden würde. Ein Teil der PalästinenserInnen war aber zwiegespalten.

Als der Genosse Sabri mit uns eine Sitzung abhielt, sagte er offen, dass wir andere Sachen, die uns zu Ohren kämen, nicht beachten sollten und dass der Krieg zu hundert Prozent bevorstand. In derselben Sitzung fragte er nach den Kranken und denjenigen, die nicht in diesen Krieg wollten. Außer den kranken FreundInnen hatte sich niemand vor dem Krieg gedrückt. Sabri betonte, dass niemand verpflichtet sei, zu kämpfen. Auch das hatte die Parteiführung bei ihrem Beschluss berücksichtigt. Das war die Haltung der Partei. Wir, sechs FreundInnen, haben daraufhin beschlossen, in Nebatiye zu kämpfen.

Der Krieg begann am 2. Juni mit intensiven Luftangriffen. Die Israelis hatten die Grenze zwar überquert, dann jedoch angehalten. Auch sie bewegten sich je nach Situation. Auf unserem Stützpunkt war ein hochgelegener Aussichtspunkt. Einmal sind wir hochgeklettert, um Ausschau zu halten. Die berüchtigten israelischen Spähflugzeuge kreisten über unseren Köpfen. Auch die Kampfjets bombardierten uns. Dennoch war der Kampf ausgeglichen. Schwere Waffen waren im Einsatz. Harte Gefechte fanden statt. Die PalästinenserInnen antworteten mit Mörsern und Granaten. Wir kämpften mit kleineren Waffen. Da wir mit der Zeit auch ein wenig ihre Sprache gelernt hatten, bekamen wir wage mit, dass auf der Burg ein großes Gefecht stattfand. Die israelischen Kräfte hätten nicht in die Qalat el Şaqif eindringen können. Diese Information gab uns viel Kraft und Motivation. Es fand ein großer Krieg statt. Nicht ein oder zwei, sondern dutzende Flugzeuge griffen uns gleichzeitig an. Unsere Gruppe auf der Burg bestand aus neun Personen, zusammen mit der der DFLP. Die andere Gruppe von uns war in der Defensiv-Formation. Bei ihnen fiel keiner, aber alle neun Freunde, die die Burg verteidigten, sind gefallen.

Wann und wie habt ihr davon erfahren, dass die Freunde gefallen sind?

Ich glaub es war der siebte oder achte Tag. Bis dahin hatte sich von den palästinensischen Einheiten keine zurückgezogen. Sie verwendeten das Wort Şehit (Märtyrer) nicht und sagten stattdessen einfach „gestorben“. Sie sagten uns, dass in den Kämpfen „manche Kurden“ gestorben sind. Es war Krieg und der Tod war unumgänglich. Deshalb konnten wir verstehen, dass es auch zu Gefallenen kommen konnte. Wir wussten aber nicht wer gefallen war und wer noch lebte.

In unserer Gruppe war niemand gefallen. Wir befanden uns in einer Höhle. All unsere Waffen samt Munition waren bei uns. Wir nahmen alles, was wir brauchten, aus der Höhle. Unsere Aufgabe war, die Einfahrtsstraße nach Nebatiye zu halten, über die die Panzer kommen konnten. Die Straße war aus fester Erde und nicht aus Asphalt. Von dort kamen dann die Panzer. Jeder von uns hatte eine Biswing (B7-Raketenwerfer). Was hätte uns denn die Kalaschnikow gegen diese Panzer gebracht? Wir schlugen mit Biswings zu. Wenn ein Panzer getroffen wurde, blieb er stehen, die anderen zogen sich dann eine Ebene zurück und bewegten sich nach einer Weile wieder vorwärts. Wir ließen nicht zu, dass die israelische Armee auf dieser Linie vorwärtskam. Hin und wieder kam der palästinensische Kommandant und versuchte uns mit einem „Bravo“ oder „Wenn ihr nicht wärt, wären wir verloren“ zu motivieren. Die Gefechte hielten tagelang an. Zwar stand unsere Front sehr unter Druck, aber wir haben uns dennoch nicht zurückgezogen. Sie konnten nicht an uns vorbei. Das Schlechte war, dass andere Fronten zum Teil zusammenbrachen oder durchbrochen wurden. Dort konnte die israelische Armee vordringen und uns dann umzingeln. Wir hatten nicht mitbekommen, dass ganz Nebatiye schon besetzt worden war. Irgendwann am neunten oder zehnten Tag des Krieges merkten wir, dass um uns herum keine PalästinenserInnen mehr waren. Wir hörten auch keine Fahrzeuge mehr in unserer Nähe. Aus der Stadt selbst kam aber sehr starker Fahrzeug- und Gefechtslärm. Derweil hielten die Luftangriffe weiterhin ununterbrochen an. Auch der palästinensische Kommandant war seit einer Weile nicht mehr gekommen. Dann wurde uns klar, dass sich alle zurückgezogen hatten und nur wir immer noch diese Straße hielten. Die israelische Armee hatte an einem anderen Punkt schon längst ihr Glück versucht und die Front durchbrochen. Unsere Position war zwar nicht sehr hoch, befand sich aber dennoch auf einer höhergelegenen Gebirgskette. Vor uns war die israelische Armee, hinter uns die Stadt. Wir verteidigten in gewissem Sinne den Durchgang zur Stadt. Als es Nacht wurde haben wir uns zusammengesetzt und beschlossen, dass auch wir uns zurückziehen würden. Wir dachten uns, dass wir uns am besten, so weit es geht, Richtung Norden begeben sollten. Dort lagen die Berge Südlibanons über die wir uns bis in die Bekaa-Ebene zurückziehen konnten. Wir brachen nachts auf und erreichten im Morgengrauen Nebatiye.

Die Stadt brannte komplett. Überall waren zerstörte Gebäude; die Straßen voller Leichen; umgestürzte Bäume, durchlöcherte Fassaden. Allein auf der ersten Straße, die wir betraten, lagen acht bis zehn Leichen auf dem Boden, die unkenntlich waren. Nur anhand ihrer Fedai-Kleidung (Widerstandstracht) sahen wir, dass es palästinensische KämpferInnen gewesen sein mussten. Wir hätte in diesem Zustand nicht mal unsere eigenen GenossInnen erkennen können.

In jenem Moment habe ich etwas erlebt, das ich unbedingt mit euch teilen muss. Die Vorderfassaden der meisten Gebäude in der schönen libanesischen Kleinstadt Nebatiye waren aufgrund der Gefechte zum Großteil eingestürzt. Die Einschusslöcher waren offensichtlich von Panzern. Die Straßen waren voll von umgestürzten tragenden Säulen der Gebäude. Überall lagen Tote und Verletzte. Inmitten dieses Tumults sahen wir einen alten Mann. Das war äußerst komisch. Auf den Straßen war außer den Verletzten sonst kein Anzeichen von Leben zu sehen. Er saß vor der eingestürzten Mauer eines Hauses. In Nebatiye gab es kleine Hocker, ähnlich, wie die in Amed. Auf einem solcher Hocker saß er, hatte neben sich seine Wasserpfeife aufgestellt und zog daran. Ich hielt für einen Moment an und beobachtete ihn. Er war wie tot, zog aber dennoch weiter daran. Was er wohl gesehen haben muss, um sich in einen lebendigen Toten zu verwandeln? Wir konnten nicht verstehen, ob er sich im Schock befand oder all die Erlebnisse ihn einfach gleichgültig gemacht hatten. Dann zogen wir weiter. Jahre später haben auch wir uns in manchen schwierigen Momenten immer wieder gedacht: „Eine Wasserpfeife wäre jetzt gut“.

Wir mussten uns beeilen. Weiter vorne floss in einem flachen Tal ein kleiner Bach. An manchen Stellen des Mäanders war Schilf. Wir waren weiterhin dabei unseren Plan umzusetzen, auf dem schnellsten Wege Richtung Norden, in die Berge Südlibanons zu gelangen. Als wir am Schilf standen, merkten wir, dass da jemand war. Auch sie hatten uns bemerkt. Unsere Finger waren am Abzug unserer Waffen. Jeden Moment konnte ein Gefecht ausbrechen. Dann sahen wir, dass wir dieselben Kleider anhatten. Sie waren PalästinenserInnen von der zusammengebrochenen Front. Wie wir, versuchten auch sie in den Norden zu gelangen. Wir konnten uns nur schwer mit Händen und Füßen verständigen und beschlossen dann, uns gemeinsam mit ihnen zu bewegen. Die FreundInnen auf der Burg Arnon und die anderen, die nicht in unserer Gruppe waren, konnten sich sicherer zurückziehen. Wir wussten das aber nicht. Das haben wir erst später erfahren. Wir waren die letzte PKK-Gruppe; es herrschte unter uns ein kurdischer, apoistischer Stolz. So einfach wollten wir unsere Position nicht verlassen. Für die Gefallenen auf der Burg Arnon nennen manche FreundInnen den 18. Juni als Todesdatum. Aber zu dieser Zeit war der Krieg schon lange zu Ende und die Freunde bereits gefallen. Dieses Datum stimmt also nicht.

Kennen Sie das genaue Datum?

Nicht das genaue, aber es muss so circa zwischen dem 10. und 12. Juni gewesen sein. So wie wir das gesehen haben, gab es nämlich nach diesem Datum keine Luftangriffe mehr auf die Burg. Nachdem niemand mehr auf der Burg am Leben war, fiel sie.

Wir sind mit den Palästinensern weitergelaufen. Während dieses Marsches begegneten wir zufällig einer Gruppe israelischer Panzer. Vielleicht wurden wir verraten, vielleicht auch ausgespäht. Es ist nicht möglich, das genau herauszufinden. Sie griffen uns an. Es kam auch dort zu einem ernsthaften Gefecht. Zahlreiche palästinensische KämpferInnen sind dort gefallen. Auch das Bein eines Genossen von uns wurde von fünf Kugeln getroffen. Wir wussten nicht, ob die israelische Armee mit der BKC (Maschinengewehr) schoss oder eine andere Waffe nutzte. Unser Genosse war zu Boden gefallen. Das Gefecht wurde immer intensiver. Den verletzten Freund haben wir nicht zurückgelassen. Einerseits kämpften wir, andererseits zogen wir uns in Richtung der Berge zurück. Den Freund konnten wir eine Zeit lang getragen. Nach einer Weile hatten wir uns außerhalb des Gefechtes gebracht. Als die PalästinenserInnen sahen, dass wir unseren Genossen nicht zurücklassen wollten, sagten sie, dass das Haus eines Imams in der Nähe sei, wo auch sie ihre Verletzten hingebracht hätten und wo auch wir unseren Freund unterbringen könnten. Wir haben das nicht akzeptiert. Wir waren entschlossen, unseren Genossen so weit auf unseren Rücken zu tragen, wie es ging. Obwohl sie uns dazu drängten, ließen wir ihn nicht zurück.

Eine Nacht lang liefen wir durch eine bergige Region. In uns entstand die Hoffnung, dass wir die Umzingelung durchbrechen könnten. An einem Punkt standen wir vor flachem Land, das wir durchqueren mussten. Dort gerieten wir zwar wieder in einen Hinterhalt, konnten uns aber retten. Ich kann mich nicht an den Namen dieser Region erinnern; ich weiß aber, dass dort keine MuslimInnen sondern ChristInnen lebten. Die PalästinenserInnen nannten sie Kelxaliker. Das war ein sehr weiträumiges Gebiet. Auch diese griffen uns an. Zahlreiche PalästinenserInnen sind dort gefallen.

Da wir die Region nicht kannten, mussten wir uns gemeinsam mit den PalästinenserInnen bewegen. Wir hatten keine andere Wahl. Darin sahen wir unsere einzige Hoffnung zum Überleben. Wir liefen hungrig und erschöpft weiter. Es war nachts, als wir durch ein Dorf liefen und einen kleinen Laden sahen. Seit Tagen hatten wir nichts gegessen und dachten uns, dass wir uns etwas zu Essen holen könnten, zumal wir einen Verletzten bei uns hatten. Wir dachten nicht daran, dass die Israelis dort in einem Hinterhalt auf uns warten können. Aufgrund der tagelangen Kämpfe hatten wir auch keine Munition mehr. Wir bemerkten nicht, dass die Israelis uns schon länger beobachteten. Sie brauchten am Ende auch nicht viel Munition. An einem offenen Punkt, wo wir uns nicht zu Wehr setzen konnten, griffen sie uns an. Die PalästinenserInnen waren circa zu zwölft und liefen vor uns. Wir hörten ein Tumult, alle standen still. Sowohl die PalästinenserInnen als auch wir wurden gefangen genommen. Hunderte SoldatInnen hielten uns fest und zwangen uns auf den Boden. Ein paar Stunden lagen wir dort. Unseren verletzten Freund nahmen sie mit.

Ich kann mich noch gut erinnern. Das Mondlicht schien intensiv. Wir sahen alles, was um uns herum passierte. Dann kamen die Fahrzeuge, die eine Art Plane hinten hatten. Unsere Hände und Füße zusammengebunden, warfen sie uns wie bei einem Holzhaufen aufeinandergestapelt auf die Fahrzeuge. Dann ging die Fahrt los. Bis in die Früh fuhren wir. Dann kamen wir an einen absonderlichen Ort in Israel, in eine Art Dorf. Überall waren Graben ausgehoben und diese mit Militärzaun umzäunt. Es gab große Zelte. Es war ein israelisches Gefangenenlager. Dort hatten wir die Möglichkeit, mit PalästinenserInnen zu sprechen und versuchten herauszufinden, was gerade passierte. Sie sagten uns, dass es auch in anderen Lagern PKKlerInnen gebe…

#Fotos: via Yeni Özgür Politika

Die Reise Abdullah Öcalans in palästinensisches Gebiet war ein historisches Ereignis. Dieser Schritt hatte wichtige Konsequenzen für die kurdische Freiheitsbewegung. Die Ausbildung und Aufstellung einer zweihundert Personen starken Truppe glich unter den damaligen Bedingungen der Aufstellung einer Armee.

Das Interview ist ursprünglich in türkischer Sprache erschienen auf Yeni Özgür Politika: https://www.ozgurpolitika.com/haberi-dersim-daglarindan-filistin-mevzilerine-154563. Für bessere Verständlichkeit wurde die deutsche Übersetzung an einigen Stellen leicht angepasst. (Teil 1 von 3)

Von EMRULLAH BOZTAŞ
Übersetzt von Tekoşin Şoreş & Kerem

Mit der Gründung des Staates Israel 1948 begann in diesem Teil des Nahen Ostens das endlose Dilemma von Aggression und Widerstand (Anmerkung der Redaktion: Koloniale Aggression und Widerstand in Palästina begannen schon deutlich früher, spätestens seit der Balfour-Deklaration 1917, wurden der Weltöffentlichkeit aber erst ab Ende der 40er Jahre bekannt). Palästinensische Organisationen organisierten den Widerstand, indem sie politische Parteien entsprechend der sich entwickelnden politischen Lage in der Welt gründeten. In den 1970er Jahren hatte eine überwältigende Mehrheit der palästinensischen Organisationen eine linkssozialistische Rhetorik und Praxis. Diese Situation brachte eine große internationale Solidarität mit sich und gab dem palästinensischen Kampf den Charakter eines internationalistischen Widerstandes. Viele AraberInnen gingen nach Palästina und in den Libanon, um sich dem Befreiungskrieg anzuschließen.

Der palästinensische Widerstand war sowohl ein Existenzkampf eines Volkes, als auch ein Trainingsplatz für InternationalistInnen geworden. Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ging als eine derjenigen sozialistischen Befreiungsbewegungen in die Geschichte ein, die in palästinensischen Lagern eine militärische Ausbildung erhielt. Die PKK ist so zu einer der Parteien geworden, die in den Kriegen und Konflikten im gerechten Kampf des palästinensischen Volkes an vorderster Front ihren Platz einnahmen.

Als das Kalenderblatt den 2. Juni 1982 anzeigte, begann der erwartete Krieg. Die israelischen Streitkräfte überquerten die libanesische Grenze und rückten an drei Fronten nach Norden vor. Neben den libanesischen und palästinensischen Aufständischen waren auch PKK-Guerillas vor Ort. Als der Krieg begann, räumten sie ihr Trainingslager und gingen an die Front. Viele PKK-KämpferInnen, die ihre Stellungen bewahrten, ohne an einen Rückzug zu denken, sind nach Ende der Kämpfe entweder gefallen oder in israelische Gefangenschaft geraten. Dieser Widerstand wurde zur Tradition und für Generationen zum Charakter der apoistischen Bewegung (Anm. d. Red.: Apo bedeutet „Onkel“ auf Kurdisch und ist ein Spitzname Öcalans).

Während des Libanonkrieges schlossen sich PKK-Mitglieder an vielen Orten dem Widerstand an, darunter bei der Burg Arnon, in Sayda, Nebatiye, Sur, Demorda und Beirut, auch bekannt als Burg Şaqif, die einst von Sultan Saladin wieder aufgebaut wurde. Neun PKK-Mitglieder starben allein auf Burg Arnon. Während des gesamten Krieges gab es zwölf Märtyrer. Aufgrund ihrer willensstarken Haltung im Krieg hielten die PalästinenserInnen die PKK-Mitglieder für würdig, die Titel „Löwen von Beirut“ und „Helden von Arnon“ zu tragen. Während dieses Widerstands wurden fünfzehn PKK-Guerillas gefangen genommen, die erst eineinhalb Jahre später freikamen. Xalid Çelik, der an der Verteidigung des Südlibanon beteiligt war und Zeuge der unmenschlichen Behandlung in israelischen Gefangenenlagern ist, erzählte unserer Zeitung über Palästina von damals.

Welche Art von Kampf hat die PKK vor dem Gang in den Nahen Osten in Kurdistan geführt? Wie hat Ihre Partei, die den Widerstand gegen den türkischen Staat begonnen hat, den Anfang gemacht?

Nach der Parteigründung 1978 realisierte der türkische Staat etwas: Eine Gruppe namens ApoistInnen war zu einer Partei geworden und begann, die ArbeiterInnen zu organisieren. Ihm war von Anfang an klar, dass diese organisierte Kraft große Entwicklungen herbeiführen würde. Deswegen griff er auch die junge Bewegung an. Die Freiheitsbewegung führte noch keinen bewaffneten Kampf. Sie erklärte ihre Ideen politisch und arbeitete daran, sich in Kurdistan zu organisieren, während der Staat einige Milieus in Kurdistan, v.a. reaktionäre feudale Großstämme, gegen die PKK mobilisierte.

Einer von ihnen war der Bucak-Stamm in Urfa. Ein anderer war der Süleyman-Stamm in Hilvan. In Batman gab es den Raman-Stamm. Das waren die Hände, Füße und Ohren des türkischen Staates in Kurdistan. Mehmet Bucak war Stammesführer und stand als Abgeordneter stellvertretend für Demirels Partei (Anm. d. Red.: Gemeint ist die Adalet Partisi (Deutsch: Gerechtigkeitspartei, Demirel war insgesamt sieben Mal Ministerpräsident der Türkei und stand für eine neoliberale, nationalistische Politik). Natürlich haben wir damals nicht ganz verstanden, warum sie uns angegriffen haben. Damals gab es, noch vor der Ermordung des Genossen Haki Karer, eine Anti-Guerilla-Organisation, die sich „Sterka Sor“ (Deutsch: Roter Stern) nannte. Es war eine vom türkischen Staat unterstütze, konterrevolutionäre Organisation. Auch sie griff uns an. Auch das Massaker von Maraş (1978) war eine Reaktion des Feindes gegen die PKK. Sein Ziel war es, die Bewegung so schnell wie möglich zu zerstören, indem er sie in einen Konflikt hineinzog.

Die ersten PKK-Kader wurden an verschiedenen Orten militärisch ausgebildet. Welche anderen Maßnahmen wurden angesichts dieser Gefahren ergriffen?

Unsere Partei geriet in einen gefährlichen Prozess. Nachdem die Parteiführung (Abdullah Öcalan) die Risiken gut vorhergesehen hatte, wollte sie einige Vorsichtsmaßnahmen treffen. Unvorbereitet, d.h. irregulär in den Krieg zu ziehen, ohne auch eine starke militärische Kraft zu bilden, bedeutete, sich der staatlichen Vernichtung zu stellen. In Hilvan, Siverek und Batman war bereits Krieg geführt worden, der uns schweren Schaden zugefügt hatte.

Vorsorglich wollte der Parteivorsitzende eine gewisse Ordnung schaffen, um die KaderInnen künftig besser auszubilden und zu organisieren, zu motivieren und zu stärken. Das geeigneteste Gebiet dafür war der Sitz der palästinensischen Bewegung. Es gab keinen besseren Ort. Vielleicht gab es auch in Südkurdistan manche Möglichkeiten, aber dort gab es das schwer einzuschätzende Regime von Saddam Hussein. Es war unklar, ob eine Verlagerung unserer Kräfte nach Südkurdistan von Vorteil gewesen wäre. Auch in Ostkurdistan gab es eine kurdische Bewegung; aber dort waren die iranische PDK und Komala Parteien untereinander in Konflikt geraten. In diesem Fall waren schlussendlich die Gebiete, in denen die PalästinenserInnen kämpften und der Libanon die richtige Wahl.

Der Parteivorsitzende Öcalan ging zuerst mit seinem Freund Etem Akçam, Codename Sait, in das palästinensische Gebiet. Wir waren zu dieser Zeit auch mit organisatorischen Arbeiten beschäftigt, aber um ehrlich zu sein, haben wir dem, was vor sich ging, nicht viel Bedeutung beigemessen. Der Grund war, dass wir alle jeweils in uns zugeteilten Gebieten eingesetzt waren. Wir waren mit den Arbeiten in diesen Gebieten beschäftigt. Die Aktivitäten der Bewegung als Ganzes waren uns nicht bekannt. Ich war damals in der nördlichen Zone. Wir befanden uns in Dersim und Umgebung. Wir hatten nicht so viel Erfahrung, was das Guerilla-Leben anging und versuchten lediglich, uns so gut wie möglich vorzubereiten. Unsere Einheiten wurden bewaffnete Propagandatruppen oder Fedai-Truppen genannt. Jeder gab sich einen Namen und handelte entsprechend. Wir waren AmateurInnen. Gegen die Angriffe des Staates leisteten wir natürlich Gegenwehr. In Hilvan und Siverek schlossen sich bestehende Kräfte unserer Organisation an. Das entwickelte den Widerstand und wurde zu einer Kultur. Es gab keine Macht in Kurdistan, die vor der PKK mit einer so politisierten Widerstandskultur durchdrungen wurde. Eine solche Kriegspraxis ist durch die Bewegung entstanden.

Wie war Ihr Übergang in die palästinensischen Gebiete?

Über den Vorsitzenden hatten wir dort Kontakte zur DFLP, PFLP und PLO. Trotz anfänglicher Schwierigkeiten hatte der Vorsitzende dort die Anerkennung dieser Gruppen gewonnen, sodass er Stück für Stück die FreundInnen aus Nordkurdistan zu sich holen konnte. In den Jahren 1979/1980 haben wir mehrere Gruppen zusammengestellt, die dann in diese Gebiete entsandt wurden. Bereits vor der Militärjunta vom 12. September 1980 wurde in Nordkurdistan das Kriegsrecht verhängt und es herrschte ein Putschklima. Viele Orte in Kurdistan wurden auf diese Weise regiert. In den Regionen, in denen die Bewegung schon ein wenig organisiert war, wurde auch der Staat aktiver. Das Massaker von Maraş an alevitischen KurdInnen ist aus diesem Grund begangen worden. Der türkische Staat hatte die schlagkräftigsten Kräfte seiner Armee nach Kurdistan geschickt.

Obwohl wir keine richtige Streitmacht hatten, entwickelte der Staat eine Invasionsbewegung in Kurdistan. Schon damals begannen linke Organisationen in der Türkei sich aufzulösen. Auch in Kurdistan passierte das. Angesichts dieser Wiederbesetzungswelle verschwanden sie vom Bild, unter dem Vorwand, sie würden nun im Untergrund agieren. Also haben sich alle zurückgezogen. Nur die ApoistInnen blieben auf dem Feld; genauso, wie es der Staat wollte. Denn er wollte unsere Bewegung im Keim ersticken und zeigen, dass wir zu nichts imstande seien. Die Dinge liefen aber nicht wie geplant. Denn der Widerstand ist Teil der apoistischen Lebenskultur.

Aus diesem Grund trugen sie die Kriegsrechtspraktiken des Ausnahmezustandes, die sie für Kurdistan praktiziert hatten, auch in die türkischen Teile des Landes. Dann, mit dem Militärputsch vom 12. September, konzentrierten sie sich darauf, die Gesellschaft vollständig zu zerschlagen und zum Schweigen zu bringen. Die Massaker von Maraş und Çorum waren zwar der sichtbare Teil dieser Politik, es gab aber auch in Elazığ und Malatya schwere Verbrechen des Staates. Um es klar auszudrücken: Wo immer die PKK die Menschen wachrüttelte und organisierte, verübte der faschistische türkische Staat mit seinen lokalen KollaborateurInnen und seiner Armee Massaker. Diese Orte sind jene, in denen sich die PKK zum ersten Mal organisierte.

Aus diesem Grund ist die Reise Öcalans in die palästinensischen Gebiete ein historisches Ereignis. Es war ein Schachzug um sich zu sammeln und besser auf den Kampf zuhause vorzubereiten. Es war ein Schritt, der durch den Blick in die Zukunft motiviert war. Schon vor der offiziellen Durchführung des Putsches kam es zu Gefallenen unter wichtigen KaderInnen der PKK. Während Freunde wie Salih Kandal und Halil Çavgun fielen, wurden auch viele führende KaderInnen verhaftet, so wie Kemal Pir und Hayri Durmuş. Meiner Meinung nach hat Öcalan diese Entscheidung getroffen, um die eigenen Kräfte zu schützen und auszubilden und um so einen organisierten Guerillakrieg in Kurdistan beginnen zu können.

Der Schritt nach Palästina hatte sehr wichtige Konsequenzen für die Bewegung. Dieser Ort war der Sammelpunkt der verschiedenen Anschlüsse in die Bewegung; dort sammelte sich die Kraft der Bewegung. Die technische Ausrüstung war dort gewährleistet. Dort hatte Öcalan die Möglichkeit Parteitage, Versammlungen und Kongresse abzuhalten. Unter den damaligen Bedingungen war die Ausbildung und Aufstellung einer zweihundert Personen starken Truppe so viel wert, wie heute die Aufstellung einer gesamten Armee. Und tatsächlich wurde dort auch eine Armee aufgebaut.

Wann sind Sie in den Nahen Osten gewechselt? Mit welcher Situation waren Sie dort konfrontiert und mit wem hatten Sie Kontakt?

Ich ging spät in die Region. Wir waren in den Bergen. Öcalan rief die Gruppen vor allem entsprechend ihrer geographischen Nähe auf. Die FreundInnen in Mardin und Umgebung gingen zuerst. Wir waren zwangsläufig die Letzten. Das war dann ungefähr im Jahr 1981. Das war der Plan der Parteiführung und danach richteten wir uns. Der Weg dorthin war natürlich schwierig. Unsere Route ging über Rojava (Westkurdistan), Syrien und Libanon in die Bekaa-Ebene.

Jede Gruppe, die dort ankam, wurde von Öcalan persönlich empfangen. Diese ersten Treffen lagen ihm immer sehr am Herzen, weil sie allen Motivation gaben und auch eine gute Gelegenheit zum Kennenlernen boten. Auf diese persönlichen Empfänge war auch immer die gesamte Basis sehr gespannt. Dort wurde dann jedeR FreundIn seinem/ihrem Arbeitsbereich zugeordnet. Es gab eine Camp-Leitung, die die praktischen Arbeiten verwaltete. Heval Mehmet Karasungur war einer der Wichtigsten in dieser Leitung. Heval Sabri war auch dort, auch viele andere, an deren Namen ich mich jetzt nicht erinnern kann. Sie organisierten diese Dinge.

Diese Freundinnen teilten die KaderInnen in Dreier- oder Fünfergruppen auf und übergaben sie den palästinensischen Gruppen, an deren Ausbildung sie dann teilnahmen. Wir kamen mit einer großen Gruppe – mehr als 25 Menschen– aus dem Norden an und nahmen so an der Ausbildung teil. Dies war nur die Gruppe aus der Region Dersim-Bingöl. Als wir damals dort ankamen, hatten wir kurz zuvor Beziehungen mit der Fatah aufgenommen.

In allen diesen palästinensischen Organisationen hatten wir Gruppen von FreundInnen. Da wir dort blieben, wurde auch für jeden von uns in Beirut ein Ausweisdokument erstellt. Karasungur kümmerte sich um diese Arbeiten. Wir gingen zu ihm. Er sagte uns: „Jeder von euch soll sich einen Namen aussuchen, aber auf Arabisch.“ Ich habe mir damals überlegt, welchen Namen ich mir geben sollte. Er drehte sich zu mir um und sagte: „Mein Name ist Xalid und deiner ist Xalid.“ Unsere Bekanntschaft ging schon auf früher zurück, zu den TÖBDER-Zeiten (Tüm Öğretmenler Birleşme ve Dayanışma Derneği; deutsch: Verein der Vereinigung und Solidarität aller LehrerInnen) in Bingöl. So wurde mein Name Xalid. Ich habe meinen Namen nicht geändert, nachdem mein Freund Karasungur gefallen ist. Ich habe nie daran gedacht, ihn zu ändern. Mein Name ist mir als Erbstück von ihm geblieben. Und dann gingen wir zur Fatah.

Du bist in das Lager der Fatah gegangen und hast dort deine Ausbildung bekommen. Wie näherten sich euch die PalästinenserInnen? Wie sahen palästinensische Organisationen die PKK?

Dies war für uns ein wichtiges Thema. Schließlich waren sie eine Kraft, die aus der arabischen Gesellschaft hervorgegangen ist, und die PKK aus dem Herzen des kurdischen Volkes. Sie kannten uns nicht sehr gut. Auch der Umgang der arabischen Bourgeoisie mit uns war anders, die wir natürlich von den RevolutionärInnen unterschieden. Der Großteil der palästinensischen Organisationen akzeptierte unseren Vorsitzenden nicht. Er hat dafür lange kämpfen müssen. Wenn sie wüssten, dass Israel kommen und ihre Orte besetzen würde, dann wäre ihre Annäherung an uns vielleicht wohlwollender gewesen. Sie sahen uns, wie auch alle anderen, wie Menschen, die sie arbeiten und kämpfen lassen können. Schließlich brauchten sie KämpferInnen. Auch KurdInnen hatten mehr oder weniger Kriegserfahrung. Allerdings waren die Bedingungen der neuen Welt des Krieges wie ein Flachland, das sie erst noch erkunden müssen. Die Sowjets, China, der gesamte Ostblock und die arabischen Staaten gaben den PalästinenserInnen alle möglichen Hilfestellungen. Ohne sich wirklich anzustrengen, bekamen sie aus großzügigen Händen alles, was sie brauchten. Deshalb nahmen sie niemanden ernst, nicht nur uns.

Sie sahen diese InternationalistInnen entweder als eine Belastung oder als einfache Arbeitsesel. Ein Beispiel: Einmal kamen welche aus Bangladesch. Sie ließen sie wie ArbeiterInnen in Höhlen und Tunneln arbeiten. Diese hatten aber auch nicht wirklich Interesse an einer Revolution und schauten vor allem darauf, was sie verdienten. Ein anderes Mal kamen SudanesInnen und Menschen aus vielen Teilen Afrikas. Sie standen am Rande der Fatah-Bewegung und arbeiteten für sie. Als wir sie ansprachen nannten sie sich „Maschinen“. Mit anderen Worten, sie arbeiteten physisch wie Maschinen. Deshalb sahen die PalästinenserInnen auch uns in dieser Kategorie. Ihre Herangehensweise an uns war schon am Anfang ein Problem. Da unsere Gruppe erst später dort ankam, kamen wir zur „besseren“ Zeit, da die FreundInnen vor uns sich schon, mit harter Arbeit und großen Mühen, Respekt und Akzeptanz verschafft hatten.

Manche wollten uns sogar mit materiellen Dingen für unsere Arbeit entlohnen. Einmal hatte der Freund Kemal Pir in einer solchen Situation zu Ihnen gesagt: „Wir sind Revolutionäre, ihr seid auch Revolutionäre. Wir können euer Geld nicht nehmen“. JedeR hatte dort für seine Arbeiten Geld bekommen: Einzelpersonen, Organisationen, etc. Später haben auch wir Geld akzeptiert, das wir ausschließlich zur Finanzierung der Arbeiten nutzten. Während wir neu waren, hatte die Fatah dort bereits eine große militärische Kraft, eine Guerilla aufgebaut. Sie war aber ungebildet und weit entfernt von Disziplin. Früher nutzten wir für solche Leute das Wort „Lumpenproletariat“. Die ApoistInnen waren aber ideologisch und politisch gebildete, disziplinierte RevolutionärInnen.

Intern bildeten wir uns ideologisch weiter, lasen und diskutierten die Parteianweisungen. Daneben kamen die Kommandeure der Fatah und gaben uns eine militärische Ausbildung. Auch die Freizeit vergeudeten wir nicht, sondern nutzten auch sie für Bildung, weshalb die PalästinenserInnen dachten, dass wir bewusst Sitzungen abhielten, um nicht arbeiten zu müssen. So etwas wie ideologische Bildung gab es bei ihnen ohnehin nicht. Gearbeitet haben die meisten auch nicht wirklich. Sie erwarteten von uns, dass wir ihre Arbeiten erledigen und für sie putzen. Wir sind jeden Tag im Morgengrauen aufgewacht, haben unser Lager geputzt und setzten uns dann zum Frühstück. Während wir dann schon frühstückten, wachten sie gerade auf und kamen einer nach dem anderen zum Frühstück.

Wir konnten dieses Verhalten damals nicht verstehen. Es gab Zeiten, in denen wir wütend wurden. Im Laufe der Zeit wurde uns klar, dass dies ihre Lebensweise war; sie lebten einfach auf diese Weise und ohne Hintergedanken. Diese Verhaltensweisen haben uns natürlich herausgefordert. Wir sagten uns: „Wenn die so sind, was sollen wir tun, wir sind gekommen, um Bildung zu bekommen. Wir müssen sie als solche akzeptieren“ und ließen uns das gefallen. Das ging so bis Juni 1982.

Wie war die militärische Ausstattung der Fatah? Wie profitierte die PKK davon? War eure Ausbildung ausreichend?

Angesichts unserer damaligen Situation haben wir sehr davon profitiert. An Individualwaffen bis zu schweren Waffen haben wir alle möglichen Bildungen bekommen. Das beinhaltete das Auseinandernehmen und die Reparatur dieser Waffen. Sie gaben uns die Standardausbildung. Es waren vor allem unsere FreundInnen, die die nötige Willenskraft zum Lernen zeigten. Sie gaben uns zum Beispiel zum Trainieren Handgranaten. Während die Ausbilder uns sagten „schmeißt die Bomben einfach nur weit weg“, stellten unsere FreundInnen Zielscheiben, wie Blechbüchsen und ähnliches auf, um die Würfe zu üben und somit die Ausbildung zu perfektionieren. Wir näherten uns mit einer viel größeren Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit an die Fragen der Zukunft unserer Armee und unseres Volkes. Sie zeigten uns auch, wie Mörser auf Paletten oder Raketen mit 40 Laufrohren genutzt werden. Sie nutzten uns viel für das Schleppen der Munition und der Waffen, aber sie haben uns auch viel beigebracht…

#Fotos: via Yeni Özgür Politika

Demokratische Opposition wird in der Türkei brutal verfolgt – insbesondere, wenn Kurdinnen ihren Platz im politischen Raum einnehmen wollen. Deutschland unterstützt diese Repression. Ein Gespräch mit der HDP-Politikerin Besime Konca

Kannst du dich zuerst unseren Leser:innen vorstellen?

Mein Name ist Besime Konca. Ich arbeite seit 28 Jahren in der kurdischen Befreiungsbewegung und mit kurdischen Frauen. Ich war lange Zeit politische Gefangene in der Türkei. Man hat mich verhaftet, als ich für die DTB aktiv war, später auch, als ich für die HDP aktiv war. Zuletzt wurde ich vor einigen Jahren als HDP-Parlamentarierin für Sirte gefangen genommen. Ich war zu der Zeit als Gast in Europa, aber weil mir in der Türkei erneut Gefängnis drohte, musste ich bleiben. Derzeit halte ich mich als politische Geflüchtete in Deutschland auf. Ich bin also seit etwa drei Jahren in der Diaspora.

Wie bist du politisch aktiv geworden und zur HDP gekommen?

Die HDP ist ein politisches Projekt, das die in der Türkei seit 100 Jahren bestehende Politik verändert hat. In der HDP gibt es zum einen das System der geschlechterparitätischen Doppelleitung, es gibt autonome Fraueninstitutionen, in denen sich Frauen organisieren. In der HDP haben alle Bevölkerungsgruppen einen Platz gefunden, denen es in der Türkei verboten war, demokratische Politik zu machen – Kurd:innen, Armenier:innen, Syrer:innen, Tscherkess:innen, Alevit:innen. Die HDP ist ein umfassendes Projekt zur Demokratisierung der Türkei. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, das demokratisch-ökologische Paradigma und die Freiheit der Frauen zu beschützen. Für mich war entscheidend, dass ich als kurdische Frau, als Feministin und als Demokratin Politik machen wollte. Deshalb bin ich in die HDP eingetreten.

2017 wurde du in der Türkei deines Amtes enthoben. Was war die Vorgeschichte dieses Angriffs?

Im November 2015 ist die HDP ins Parlament eingezogen. Aber vorher schon habe ich für die kurdische Partei BDP gearbeitet. Zu diesem Zeitpunkt war die HDP vergleichsweise neu aufgebaut worden, die Geschichte der Partei reichte erst 6 Jahre zurück. Damit die kurdische Frage in der Türkei gelöst werden konnte, hatte Abdullah Öcalan das Paradigma der Demokratischen Nation entworfen. Die HDP war zwischen der politischen Sphäre in der Türkei, den Debatten auf Imrali und der kurdischen Befreiungsbewegung in einer Vermittlungsrolle gewesen. Deshalb hatte ich großen Respekt vor ihr und große Hoffnungen, dass sie die kurdische Frage lösen und die Türkei demokratisieren können würde.

Im Juni 2015 schaffte es nun die HDP zum ersten Mal als kurdische Partei über die 10-Prozent-Hürde ins türkische Parlament – zuvor waren immer nur Einzelkandidat:innen eingezogen. Sie erreichte 13 Prozent. Deshalb akzeptierte der türkische Staat diese Wahlen nicht und strebte Neuwahlen an. Und der Staat begann Kriegsoperationen gegen die Kurd:innen. Im Rahmen dieses Krieges kam es auch zu Angriffen auf die HDP. Der türkische Staat akzeptiert die Kurd:innen seit 100 Jahren nicht, also wollte er nicht, dass die Kurd:innen ihren Platz in der Politik einnahmen. 2016 wurden die Co-Vorsitzenden der HDP , Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag, sowie eine große Zahl von Parlamentarier:innen gefangen genommen. Einen Monat später haben sie auch mich ins Gefängnis geworfen.

Man muss dazu sagen, in diesen Jahren kam es auch in Rojava zu einem sehr wichtigen Widerstand. Ganz Rojava erhob sich gegen den Islamischen Staat. Und gleichzeitig griff die Türkei militärisch in ganz Kurdistan Städte an – Cizre, Sur, Nusaybin. Dagegen positionierte sich die HDP. Wir vertraten die Auffassung, dass die kurdische Frage sich nur durch eine Demokratisierung lösen ließe. Wir leisteten auch außerhalb des Parlaments, bei den Unterdrückten im Volk, viel Widerstand – sowohl in Nordkurdistan, wie in Rojava.

Gerade für die weiblichen Abgeordneten im Parlament war der Kampf schwer, denn das Patriarchat ist dort tief verankert. Sie beschnitten die Rechte von Frauen, brachten religiöse, rückwärtsgewandte Gesetze ins Parlament. Dagegen leisteten wir Widerstand. Es gab eine Gruppe von Frauen im Parlament, die sich zum Beispiel dafür einsetzte, dass ein Frauenministerium geschaffen wird. Und gegen die Gesetzesentwürfe der AKP, beispielsweise zur Legalisierung der Verheiratung von Minderjährigen oder zur Zwangsverheiratung von Vergewaltigten mit ihren Vergewaltigern – dagegen haben wir Widerstand geleistet. Das türkische Parlament ist kein klassisches Parlament wie in anderen Ländern. Man muss dort Widerstand leisten und es ist ein wichtiger Kampf um Sein oder Nichtsein der eigenen politischen Existenz.

Du lebst seit 2018 in Deutschland. Wie kannst du von hier aus deine politische Arbeit fortführen?

Als ich im Gefängnis war, habe ich begonnen, mich sehr für die Freiheit der Frauen zu interessieren. Als Parlamentarierin habe ich diese Arbeit fortgeführt. Es geht darum, die Gesellschaft nach dem Paradigma der Freiheit und der Frauenbefreiung zu organisieren. Und auch wenn der türkische Staatdas nicht anerkennt, sieht mich die Bevölkerung, die mich gewählt hat, noch als ihre Abgeordnete. Ich bin ja seit 28 Jahren für die Freiheit des kurdischen Volkes, für jeden Widerstand und alle Kämpfe der Frauen aktiv. Und das möchte ich auch hier fortsetzen. Ich habe dann in der Diplomatie der Frauenbewegung gearbeitet. Und heute arbeite ich in der kurdischen Gesellschaft in Europa, mit den Frauen hier, die viel Widerstand leisten. Es ist auch wichtig aufzuzeigen, dass alle Staaten Europas – Frankreich, Italien, Deutschland – heute Gehilfen des türkischen Staates sind. Sie unterstützen den AKP-Faschismus.

Die Mehrzahl des kurdischen Volkes in der Diaspora ist heute in Deutschland. Mehr als eine Million Kurd:innen sind in der Bundesrepublik. Es ist das Recht der Kurd:innen in Deutschland an der Politik teilzuhaben. Es ist das Recht der Kurd:innen, dass auch die Gesellschaft in Deutschland, die Jugend, die Politik sehen, wie das Leben in Kurdistan ist. Und in der Gesellschaft Deutschlands gibt es viele Freund:innen der Kurden. Gerade wir als Frauen nehmen an vielen Bewegungen teil und haben dort unseren Platz.

Was ist deine Perspektive auf die deutsch-türkischen Beziehungen?

Die Politik Deutschlands hat Einfluss auf die aller europäischer Staaten. Und Deutschland hat nicht erst seit Kurzem, sondern seit dem osmanischen Reich intensive Beziehungen zur Türkei. Die Politik der kapitalistischen Moderne und der Unterdrückerstaaten ist immer an Interessen, am eigenen Nutzen ausgerichtet und das prägt auch diese Beziehungen. Das ist eine falsche und gegen die Völker gerichtete Politik. Eine Politik der Waffenexporte, eine Politik des Profits und eine antidemokratische Politik. Gerade Deutschland will gar keine demokratische Entwicklung in der Türkei. Die Bundesrepublik befürwortet den Krieg.

Das ist eine falsche Politik. Die Länder Europas sehen die Türkei als eine Art Depot für Geflüchtete. Sie fürchten sich vor den politischen Aktionen der Türkei.

Aber die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind nicht erst seit dem AKP-Faschismus von dieser Art. Auch davor gab es ja diese Beziehungen. Die Regierungen in der Türkei wechselten, aber nicht die grundsätzliche Politik des Staates. Und in diesen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei spielten Demokratie oder Menschenrechte nie eine Rolle. Es geht allein um den wirtschaftlichen Nutzen. Und dieser wächst durch Krieg. Und er wächst in Krisen.

Es werden zahlreiche Massaker gegen Kurd:innen verübt, heute werden sogar Chemiewaffen eingesetzt, jeden Tag bombardieren sie mit Drohnen kurdische Wohngebiete, Menschen werden getötet. 5000 Frauen wurden vom IS in Sengal entführt. In Afrin, Kobane, Gire Spi haben die Türken mit Unterstützung Europas angegriffen und die Bevölkerung massakriert. Sie respektieren den Willen der Kurd:innen, den Gesellschaftsaufbau der Kurd:innen nicht. Das verletzt die Kurd:innen.

Ich will auch betonen, dass sich selbst hier der deutsche Staat wie die Türkei gegenüber den Kurd:innen verhält. Er verbietet ihre Organisationen, Jugendliche werden verhaftet, es gibt eine Reihe von Verboten. Die Farben und Fahnen der Kurd:innen werden auf Demonstrationen kriminalisiert. Das, was die Türkei tut, versucht die BRD auch in Europa durchzusetzen. Es ist ja so, dass die Kurd:innen nicht freiwillig ihr Land verlassen haben. Wir haben unsere Geschichte, unsere Zukunft und Vergangenheit dort. Wir wurden durch genau diese Politik vertrieben und mussten nach Deutschland kommen.

Titelbild: ANF

Eigentlich wollte Ibrahim Bilmez gar nicht Jura studieren, mittlerweile ist er seit 18 Jahren Öcalans Verteidiger. Wir haben Bilmez zusammen mit Genoss*innen von ANF und der VVN/BdA München in Athen getroffen, am Rande der Eröffnungsveranstaltung einer Delegation aus Journalist:innen, Politiker:innen, Künstler:innen, Philosoph:innen und Aktivist:innen, die auf einem Schiff von Griechenland nach Italien reiste. Die Delegation lehnt sich symbolisch an das Jahr 1998 an. Damals reiste Öcalan – auch per Schiff – nach Neapel, wo er ebenfalls am 12. November an kam. Die mehrmonatige Flucht durch verschiedene Länder, auf der er sich damals befand, endete schließlich mit seiner Entführung durch den türkischen Geheimdienst MIT vor der griechischen Botschaft in Kenia, zu deren Verlassen er zuvor von der griechischen Regierung praktisch gezwungen wurde. Seitdem wird Abdullah Öcalan, Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK), auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. Einen großen Teil der Zeit verbrachte er dort bisher in Isolationshaft und auch von seiner Familie und der Öffentlichkeit wird er immer wieder über lange Zeiträume abgeschnitten. Selbst seinen Anwält:innen wurden in der Vergangenheit immer wieder mit offensichtlichen Lügen Haftbesuche verwehrt.

Der Weg von Ibrahim Bilmez zum Verteidiger Öcalans ist lang. Aufgewachsen in Dyarbakir spricht er als Kind nur Kurdisch. Im Grundschulalter muss er dann – wie so viele andere damals – feststellen, dass seine Muttersprache an der Schule verboten ist. Die Hintergründe solcher Regeln sind für ihn als Kind noch nicht so richtig greifbar. Sein politische Bewusstsein erzählt er, bildet sich bei ihm im Jugendalter. Damals besucht er ein Internat in Izmir um dort seinen Abschluss zu machen. Hier merkt er zum ersten Mal, was es bedeutet Teil einer Minderheit in der Türkei zu sein und trifft gleichzeitig auf ältere kurdische Jugendliche, die ihn, wie er sagt „über die kurdische Frage ein wenig aufklärten“.

Kurz vor der Jahrtausendwende beginnt er dann schließlich doch mit dem Jurastudium, nachdem er Dostojewskis Schuld und Sühne gelesen hat. Im selben Jahr wird auch Abdullah Öcalan verhaftet und zunächst zum Tode verurteilt. Nach Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei im Jahr 2005 wird das Urteil schließlich in lebenslange Haft umgewandelt. Zu diesem Zeitpunkt beschließt Ibrahim Bilmez, sein Studium möglichst schnell abzuschließen und Anwalt Öcalans zu werden. Er hatte sich, wie viele andere Kurd:innen, bereits mit seinen Büchern auseinandergesetzt und war an der Marmara-Universität in Istanbul mit der kurdischen Jugendbewegung in Kontakt gekommen. Zwei Jahre später ist es dann so weit: Nachdem er 2001 sein Studium in Istanbul abschließt, beantragt er tatsächlich, Abdullah Öcalan vertreten zu dürfen. Die Genehmigung wird ihm allerdings erst zwei Jahre später erteilt, 2004 kommt es dann schließlich zu einem ersten Treffen auf Imrali. Dieses, so Bilmez, habe sein „Leben verändert“. Für ihn sei das eine „sehr ehrwürdige Aufgabe“ gewesen, welche gleichzeitig natürlich auch mit Gefahren verbunden war.

Denn Abdullah Öcalan ist kein normaler Häftling. Wie alle politischen Gefangenen, ist auch er nicht einfach für die ihm vorgeworfenen Anklagepunkte inhaftiert, sondern fungiert als Stellvertreter in einer weitaus größeren Auseinandersetzung.

„Aber als ich ihn in Imrali von Angesicht zu Angesicht traf, auch unter den schwierigen Bedingungen dort, ist mir bewusst geworden, dass er über einen sehr starken Willen zum Frieden verfügt. Sein zentrales Anliegen ist die Lösung der kurdischen Frage. Ich habe dabei auch für mich festgestellt, dass die Verteidigung von Herrn Öcalan zugleich bedeutet, das kurdische Volk zu verteidigen. Die Herangehensweise des Staates Herrn Öcalan gegenüber spiegelt das ja auch wider. Der Umgang des Staates mit Herrn Öcalan entspricht seinem Umgang mit dem kurdischen Volk. So betrachtet, kann auch gesagt werden, dass der Staat mit dieser Herangehensweise Herrn Öcalan als legitimen Repräsentanten der Kurden sieht und anerkennt.“

Im weiteren Verlauf unseres Gesprächs wird deutlich, was unter diesen „schwierigen Bedingungen“ zu verstehen ist. Bei Ibrahim Bilmez erstem Besuch im Gefängnis wurden die vier Anwält:innen bereits vor dem Betreten der Fähre von Bursa Richtung Imrali durchsucht, inklusive ihrer Kleidung. Ein zweites Mal bei Ankunft auf der Insel und ein drittes Mal 200 Meter weiter, wie Bilmez betont. Nach den wiederholten Kontrollen, welche laut dem Anwalt in dieser Form in der Türkei eigentlich nicht zulässig seien, werden sie schließlich in das Besuchszimmer direkt neben Öcalans Zelle geführt. Zu diesem Zeitpunkt ist er der einzige Gefangene auf Imrali. Beide Räume sind in etwa 12 Quadratmeter groß, das Gespräch dauert genau 60 Minuten. Diese Erfahrung scheint Imrahim Bilmez geprägt zu haben:

„Ich möchte noch dieses Detail erwähnen: Wir waren ja wie gesagt vier Anwältinnen und Anwälte und wurden nacheinander herausgebracht. Ich war der letzte, der in dem Raum zurückgeblieben war und musste dort fünf Minuten warten. Alles war weiß und kein Geräusch drang in den Raum. Diese fünf Minuten allein in dem Raum haben mir ein wenig vermittelt, wie es ist, isoliert zu sein. Herr Öcalan hatte zu der Zeit bereits einige Jahre in solch einer Isolation verbracht“

Doch nicht nur die Haftbedingungen selbst sind menschenunwürdig. Auch der Kontakt zur Verteidigung wird von den Behörden immer wieder massiv eingeschränkt. So erzählt Bilmez, dass sie in den ersten Jahren noch regelmäßig die Gelegenheit hatten, ihren Mandanten zu sehen. Doch der 27. Juli 2011 ist bis heute der letzte Tag, an dem er selbst zuletzt von Angesicht zu Angesicht mit Abdullah Öcalan sprechen konnte. Bis 2016 stellten sie wöchentlich Besuchsanträge, welche immer wieder mit fadenscheinigen Begründungen, wie schlechtem Wetter oder einer kaputten Fähre abgelehnt wurden. Nach der Verhängung des staatlichen Ausnahmezustands als Reaktion auf den Putschversuch im selben Jahr, wurde ein offizielles Besuchsverbot per Dekret erlassen. Daraufhin tat sich in der Angelegenheit für die nächsten drei Jahre von Seiten der Behörden erst einmal gar nichts. Leider brauchte es laut Ibrahim Bilmez erst den Aufsehen erregenden Hungerstreik im Jahr 2019, welcher durch die HDP-Abgeordnete Leyla Güven angetoßen wurde und dem sich internationale Aktivist:innen, wie politische Gefangene anschlossen, um das Besuchsverbot zu durchbrechen. Insgesamt waren es laut Bilmez Tausende, welche im Kampf gegen die Isolationshaft die Nahrung verweigerten und am Ende zumindest einen Teil ihres Ziels erreichten:

„Nach all dem war der Staat gezwungen, 2019 Anwaltsbesuche zu genehmigen. Es fanden fünf Besuche statt. Wir waren vier Anwältinnen und Anwälte, die Besuchsanträge gestellt haben, darunter zwei neue. Die Genehmigung gab es jedoch nur für die beiden neuen Unerfahrenen. Seitdem gab es keine weiteren Treffen mit Herrn Öcalan mehr.“

Durch die erneute Abschottung von der Öffentlichkeit entstanden im März 2021 Gerüchte, Abdullah Öcalan sei nicht mehr am Leben. Daraufhin gab es internationale Proteste und die Forderung eines Lebenszeichens. Anwalt Bilmez erzählt, dass es daraufhin ein Telefongespräch zwischen dem Inhaftierten und seiner Familie gegeben habe, was jedoch bereits nach drei Minuten unterbrochen wurde. Auch zu drei weiteren Gefangenen, welche 2009 nach Imrali gebracht wurden, bestehe kein Kontakt, sie seien vollständig isoliert.

An diesem prominenten Beispiel zeigt sich, wie der türkische Staat mit seinen politischen Gegner:innen umgeht: Sie werden oft aufgrund von absurden Vorwürfen zu langen Haftstrafen verurteilt und sowohl vor Gericht, als auch im Gefängnis ihrer grundlegenden Rechte beraubt. Auch Ibrahim Bilmez und circa 40 weitere Anwält:innen mussten das vor zehn Jahren am eigenen Leib erfahren. Sie wurden festgenommen, er selbst saß daraufhin zweieinhalb Jahre im Gefängnis. Seitdem ist er wieder frei, doch das Verfahren läuft noch – ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft. „Das wird uns aber nicht daran hindern, weiterhin Herrn Öcalan zu verteidigen“, so Bilmez. Im Gespräch wird deutlich, wie viel Gewicht sowohl er, als auch viele andere Menschen Abdullah Öcalan bei der Lösung der Kurdenfrage beimessen. Kein Wunder, angesichts dessen, dass er auch aus dem Gefängnis heraus noch Bücher geschrieben und auf das politische Geschehen eingewirkt hat.

Auf die Frage, ob er Hoffnung habe, dass Öcalans Freilassung tatsächlich durch öffentlichen Druck erfolgen erreicht werden könnte, antwortet Bilmez uns:

„Ich habe eben nicht grundlos erwähnt, dass der türkische Staat Herrn Öcalan eigentlich als wichtigen, wenn nicht sogar den wichtigsten Akteur in einer Lösung der kurdischen Frage betrachtet. Man weiß, dass Herr Öcalan sowohl den Freiheitswillen als auch die Kraft der Kurdinnen und Kurden repräsentiert. (Er) hat lange vor seiner Zeit auf Imrali seit 1993 immer wieder Initiativen für den Frieden eingeleitet, zum Beispiel durch mehrere einseitige Waffenstillstände vonseiten der PKK. Er wollte auch die Zeit und Situation auf Imrali für den Frieden nutzen und versuchte, seine Inhaftierung in eine Chance für die Lösung der kurdischen Frage zu wenden.(…) Eines möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen, und ich habe mir ja persönlich einen Eindruck machen können: Ein Leben auf Imrali zu führen, ist eine unvorstellbare Herausforderung und unmenschlich. Herr Öcalan nutzt sie, nur um die kurdische Frage zu lösen. Er hätte anfangs einen ganz anderen Weg bestreiten können. Er hat jedoch beschlossen, für den Frieden auf Imrali zu überleben. Um auf die Antwort Ihrer Frage zu kommen: Herr Öcalan hat stets versucht, den ganzen Prozess und die Situation auf Imrali in Mittel und Möglichkeiten für eine Lösung zu verwandeln. Seine Verteidigung war immer politisch (…). Er hat sich nicht rechtlich bzw. mit juristischen Mitteln verteidigt, sondern sah seine Situation immer als Ausdruck der kurdischen Frage. Er sprach immer als Repräsentant des kurdischen Volkes, das hat er sowohl vor Gericht als auch in seinen Verteidigungsschriften, die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt wurden, getan. Darin bat er immer wieder auch Lösungsmöglichkeiten an. In seinen Verteidigungsschriften unterstreicht er ja selbst, dass sein Fall ein politischer ist, der auch nur politisch gelöst werden kann. Daher denke ich, dass die Öffentlichkeitsarbeit und politische Kampagnen wie diese für die Freiheit von Abdullah Öcalan eine große Bedeutung haben und bei der Lösung der kurdischen Frage eine wichtige Rolle spielen.“

Anhand der Inhaftierung Abdullah Öcalans – aber auch vieler anderer politischer Gefangener weltweit – zeigt sich immer wieder, dass Gesetze keinem universellen Recht entspringen, sondern ihre Durchsetzung und Auslegung genauso wie der Wille zur Repression immer den aktuellen politischen Geschehnissen unterworfen sind. Auch mit Bilmez sprechen wir noch einmal über die Frage der Gerechtigkeit. Er antwortet, dass es seiner Meinung nach „keine tatsächliche Gerechtigkeit auf der Welt“ gebe, sondern diese aus der Gesellschaft heraus geschaffen werden müsse:

„Eine gerechtere Welt zu schaffen, liegt nicht in der Hand von Staaten, sondern in denen der Menschen und Völker und ihrer Kämpfe dafür.“

Zum Abschluss sprechen wir über seinen persönlichen Eindruck von Abdullah Öcalan, der Millionen Menschen auf der Welt mit seinen Ideen und Schriften geprägt hat und der einer der wenigen weltweit ist, die auch nach 22 Jahren Gefangenschaft und Isolation noch so präsent gehalten werden. Ibrahim Bilmez erinnert sich an ihre erste Begegnung:

„Er schien mir wie ein Löwe oder Panther, den man in eine Zelle gesperrt hatte. Er strahlte einen sehr starken Willen und keinerlei Angst aus. Sein einziges Streben ist die Befreiung der Kurdinnen und Kurden und die Lösung der kurdischen Frage. Ich denke, er spürt eine große Last an Verantwortung auf seinen Schultern, weil tausende junge Menschen gestorben sind, und es sterben täglich weitere. Er will, dass dieses Sterben aufhört.“

Das gesamte Interview kann auf ANF nachgelesen werden

# Titelbild: lowerclassmag

Am letzten Wochenende fanden in der Autonomen Region Kurdistan im Irak sporadische Kundgebungen an verschiedenen Universitäten statt. Grund dafür waren nicht ausgezahlte Stipendien. Je nach Studienort und Stadt bekamen Studierende bis 2013 zwischen 50.000 uns 150.000 Irakische Dinar, das sind circa 30 bis 80 Euro. Mit der Finanzkrise ab dem Jahr 2014 und dem Krieg gegen den IS endeten diese Zahlungen jedoch. Die Studierenden wurden immer wieder vertröstet: Das Geld würde für den Kampf gegen den Terror gebraucht, für die Flüchtenden. Den Studierenden war schon früh bewusst, dass dies lediglich Ausreden waren. Aber spätestens seit der Ölpreis nun seit Monaten explodiert, haben sie beschlossen: Es gibt keine Rechtfertigungen mehr – weder was die zurückgehaltenen Gelder des Stipendiums angeht, noch für das gesamte kleptokratische System. In den letzten Tagen sind die Demonstrationen dann eskaliert und sogar in Erbil (Hewler) kam es zu Demonstrationen und sogar Blockaden – in der von der mit Deutschland, den USA und der Türkei verbündeten KDP regierten Hauptstadt eine absolute Premiere. Wir haben mit Demonstrant*innen aus Erbil und Slemani geredet. Agir und Dilan waren in Slemani, Hiwa war in Erbil (Hewler).

Wie haben die Proteste für euch angefangen und wie haben sie sich entwickelt?

Agir: Wir haben am Sonntag friedlich angefangen zu protestieren und uns zu versammeln, um einfache Kundgebungen abzuhalten. Montag haben wir uns dann am alten Campus getroffen. Die Polizei kam und hat sich aufgestellt. Wir haben die Straße blockiert und sie fingen an, uns Stück für Stück wegzudrängen, erst einmal ohne etwas gegen uns einzusetzen. Wir drängten zurück und dann ging es los mit der Gewalt. Sie haben sofort Elektroschocker eingesetzt und einen Freund von mir haben sie so umgehauen, dass er sofort beim Aufprall auf den Boden eine schwere Kopfwunde hatte. Wir haben aber weiter Widerstand geleistet. Um Frauen schlagen zu können, haben sie sogar weibliche Polizeitruppen anrücken lassen und sind ohne Gnade auf sie losgegangen. Die Bilder einer Frau, die sieben Mal an der Stirn genäht werden musste, sind ja sofort rumgegangen.

Am nächsten Tag ging es genauso weiter, wir wurden immer wieder eingekreist, vor allem in der Altstadt, und aufs übelste mit Tränengas angegriffen. Aber die Leute in den Restaurants haben uns sofort geholfen. Sie haben uns reingezogen, unser Gesicht gewaschen. Es gab so viele Verletzte, so viele, die für 10 bis 20 Minuten nichts mehr sehen konnten – ich selbst musste mehrfach von Leuten in den Läden wieder aufgepäppelt werden. Später haben sie uns durch die Gassen gejagt und immer wieder haben die Bewohner uns in ihre Häuser gezogen, uns geholfen, das alles auf ihre eigene Gefahr! Die Zentrale der PUK [Patriotische Union Kurdistans, regiert in Slemani] wurde nach einer Weile angegriffen, aber ich habe nicht gesehen wer es war.

Wir standen regelrecht neben uns, hatten überall Verbrennungen, weil die Tränengaskanister so heiß sind und sie aus solcher Nähe abgeschossen wurden, dass es uns die Kleider am Leib versengte. Irgendwann ging es körperlich für die meisten nicht mehr und wir haben uns zerstreut. Als wir zurück in das Studentenwohnheim kamen, wollten sie dieses abends auch noch räumen lassen. Wo hätten die Leute schlafen sollen? Erst nach langem hin und her gab es den Befehl, es doch nicht zu tun. Den ganzen Tag über diese Gewalt und immer wieder als wir angegriffen wurden, habe ich Leute gehört, die sie fragten: „Wieso greift ihr uns so an?“ Und weißt du was ihre Antwort war? Sie sagten: „Ich krieg mein Gehalt dafür, dass ich dich schlage.“ Ich weiß immer noch nicht, wie viele verwundet und wie viele verhaftet sind, ich weiß es nach Tagen des Protestes nicht.

Heute morgen sind ja nicht einmal die Polizisten an den Campus gekommen, es waren sofort die Asayish (Militärpolizei) und die sind immer bewaffnet. Ich gehe seit Jahren auf Demos und eines kann ich euch sagen: Die Polizisten, die haben vielleicht mal nur Knüppel oder Gummigeschosse, aber Asayish? Die sind immer bewaffnet und zwar scharf, mit deutschen und amerikanischen Waffen. Sie haben sich morgens schon mit 20 Einsatzfahrzeugen aufgestellt und sie haben den heutigen Tag der Gewalt bereits mit dieser Eskalation begonnen. Sie haben Leute auf dem Campus eingekesselt, Tränengas in geschlossene Räume, in die Aula geworfen, sie haben alles gemacht.

Dilan: Außerdem war das Tränengas total komisch, das war dunkelgrün, wir hätten mal eine der Tränengasgeschosse schnell in eine Tüte packen sollen, um mal testen zu lassen, was da drin war. Das Tränengas war zwischenzeitlich so stark und so allgegenwärtig, wir haben nicht mal mehr gesehen, womit sie uns angreifen. Die haben geschossen, was sie schießen konnten und wir haben nichts gesehen. Ich habe so viele Verletzte gesehen, so viele sind ohnmächtig geworden – aber die Leute haben an jeder Ecke geholfen, haben uns sofort versteckt, uns in ihre Häuser gezogen, manchmal nur wenige Sekunden, bevor die Einsatzwagen auf der Suche nach uns um die Ecke kamen. Wenn sie nicht da gewesen wären hätte schlimmeres passieren können.

Hiwa: Slemani hat zuerst angefangen, dann wir in Hewler. Wir haben gar nicht angefangen wegen dem Anfangsthema der nicht ausgezahlten Stipendien, sondern wegen der geballten Gewalt dort in Slemani. Wir haben uns in unseren Gruppenchats die Bilder aus Slemani gesendet und waren schockiert und wütend. Wie kann man so etwas tun? Gestern haben sich ja schon Demonstranten gesammelt, das waren so 50 und allein 20 davon wurden verhaftet. Dann hat die Studierendenunion eine Nachricht gesendet und angekündigt, dass sie für heute eine friedliche Demo vor dem Bildungsministerium planen und wir dachten okay, dann gehen wir da hin. Auf einmal kam dann aber die Nachricht, dass sie keine Verantwortung für irgendwas übernehmen und dann kam eine, dass sie das doch absagen.

Dann haben mich Freunde angerufen, die an der medizinischen Fakultät gerade angefangen haben zu protestieren, dass sie von der Asayish eingekesselt wurden. Wir sind vors Bildungsministerium trotz Absage und wurden ebenfalls eingekesselt. Der Sprecher des Ministeriums kam sogar und wollte uns per Megafon beschwichtigen, aber wir haben ihn mit Buh-Rufen stillgelegt. Auf einmal passierte etwas komisches, die Sicherheitskräfte haben erst mal gegen uns gedrückt und dann haben sie losgelassen, sie haben uns machen lassen. Einer von ihnen sagte sogar: „Wir sind nicht wie die PUK“. Was für eine komische Taktik. Dann sind wir eben weitermarschiert und haben zwei Straßensperrungen aufgebaut. Gerade ältere Leute haben uns aus ihren Autos angeschrien, dass man so nicht protestiert, aber was soll das schon heißen in Hewler, wo eigentlich niemand jemals protestiert hat, geschweige denn eine Straßensperrung gemacht hat. Ich glaube das war sogar das erste mal in der Geschichte, dass sowas in Hewler passiert ist. Ob es morgen weitergeht weiß ich nicht, aber viele Jugendliche haben immer wieder geschrien: „Wir kommen wieder!“

Jetzt wird ja häufig behauptet der Ministerrat, der heute getagt hat, hätte beschlossen das Stipendium wieder auszuzahlen, aber gleichzeitig beschlossen sie, Unis für weitere zwei Tage geschlossen zu halten – was wollen sie damit?

Agir: Das ist eine Lüge, sie haben das nicht beschlossen. Sie haben nichts mit dem Stipendium beschlossen. Sie haben lediglich Gelder freigegeben für, wie sie sagen, innere Reformationen. Was das sein soll, weiß doch keiner. Ich sitze in einem Studentenheim voller Kakerlaken, hier gibt’s kein sauberes Wasser und auf sechs mal vier Meter sind wir hier sieben Leute im Raum. Das ist alles eine elendige Lüge. Sie machen die Unis einfach zu, um uns ruhigzustellen. Solange die Uni zu ist, sehen sich Leute nicht unbedingt, können sich nicht organisieren, sie versuchen uns stillzulegen.

Im Dezember 2020 gab es ja schon schwere Proteste, viele von Jugendlichen, wo auch viele getötet wurden. Sind die Proteste jetzt anders oder ähnlich?

Dilan: Ich denke es ist anders, weil letztes Jahr waren das total unterschiedliche Leute, erst gab es ein paar ältere, die angefangen haben und dann gab es viele jüngere aus allen möglichen verschiedenen Städten. Es gab auch nicht so ein zentrales Thema, das alle verbunden hat. Außerdem wurden halt in wenigen Tagen schon direkt Leute getötet, 8 bis 10 Leute wurden direkt umgebracht. Das hat alles schnell verstummen lassen. Diesmal aber ist das alles organisierter und es gibt einen gemeinsamen Startpunkt, die Uni. Es ist einfach anders, wenn da Leute sind, die sich kennen, die verbunden sind, die sich organisieren können.

Hiwa: Die Student:innen helfen sich enorm, sie haben einen krassen Zusammenhalt und gleichzeitig wird viel dezentral organisiert, es gibt keine Vorsitzende und keine Hierarchien. Alle stehen auf derselben Ebene, ob jung oder alt, Frau oder Mann. Wir sind verbunden aber dezentral genug, um flexibel zu sein. Es ist auch nicht das erste mal, dass wir protestieren. Wir haben mal wegen unserem dreckigen Wasser protestiert und nach einer Weile haben sie sich drum gekümmert, haben unseren Forderungen klein beigegeben und unsere Leitungen repariert. Aber es ist schon echt komisch, sobald es um Geld geht, sind sie richtig wütend, da greifen sie einen direkt an. Ich denke es liegt daran, dass daran eben alle materiellen Themen gebunden sind. Wir sind ja nicht die einzigen in diesem Land, die bestohlen werden.

Diesmal gab es, wie ihr schon erwähnt habt, ein besonderes Phänomen: Drei Städte, die sonst nicht viel miteinander zu tun haben und sogar manchmal Antipathie hegen, haben sich stark miteinander Solidarisiert: Baghdad, Hewler und Slemani. Es kamen Solidaritätsgrüße von Studierenden aus Baghdad in Anlehnung an die Tishrin Proteste von 2019 und wie ihr ja deutlich macht, hat sich Hewler mit Slemani solidarisiert, obwohl beide Städte fast schon verfeindet sind. Ist das nur Symbolik oder eine künftige Allianz?

Dilan: Jetzt erst mal ist es nur symbolisch, da muss noch viel passieren, aber es ist ein gutes Zeichen und dass die Hewleris heute so demonstriert und blockiert haben – ich glaube das ist wirklich das erste mal in ihrer Geschichte – das ist eine richtige Revolution und das hat die Leute sehr empowert. Es hat ihnen ein Gefühl dafür gegeben wie viel Stärke sie eigentlich haben. Aber selbst wenn wir das alles nicht jetzt sofort mobilisieren können, so denke ich, dass das in der Zukunft der organisatorischen Verbindung helfen kann. Das hat echt Hoffnung gemacht, das ist der symbolische erste Schritt.

Hiwa: Wir haben wirklich für die Studenten in Slemani angefangen und wir entwickeln uns immer weiter. Damals gab es ja den Bruderkrieg und die ältere Generation, die Generation unserer Eltern haben uns auch schon so eingestellt, dass wir diese Antipathien weitertragen – aber wir kommen uns näher. Ich denke, die neue Generation ist furchtloser. Davor gab es einfach nie Proteste in Hewler und heute haben auch viele ältere Leute gesagt, dass sie die Teilnahme an unseren Demos nicht riskieren. Aber wir haben uns trotzdem mobilisiert, wir haben Cola organisiert, weil wir schon damit gerechnet haben, dass wir Pfefferspray abkriegen würden. Klar ist vieles symbolisch, leider gibt’s in Hewler einfach einen stärkeren Nationalismus und viele wollen Abstand von Baghdad. Ich glaube Slemani ist etwas liberaler und kosmopolitischer, die sind eher dazu willens, sich zu verbinden mit Baghdad, Hewler muss sich da noch entwickeln.

Viele Studenten reden davon, dass das jetzt sie neue Studentenbewegung Südkurdistans ist, sie vergleichen sie mit den 68ern. Denkt ihr so eine Bewegung, vielleicht sogar ein Systemwandel ist möglich?

Hiwa: Hier in Hewler ist es so, unsere Eltern sind oftmals so verschuldet und so verarmt, das materielle Elend ist so groß, dass viele Proteste höchstens so auf der Einzelfallebene hängen bleiben. Viele brauchen so grundsätzliche Sachen, es bleibt einfach bei diesen einzelnen Protesten hängen und klar ist einfach, dass sie hier so heftig gegen die Leute vorgehen, dass sich niemand etwas traut. Aber ich glaube, in Slemani sind die Leute wütender, einfach weniger unterzukriegen.

Agir: Ich denke, man muss bei den Studierenden anfangen und ich meine wir sehen, dass die Politiker aus allen Ecken kommen und versuchen, diese Proteste für sich zu instrumentalisieren, weil sie ihre Wucht und ihr Potential erkennen. Shaswar Abdulwahid (Vorsitzender der oppositionellen populistischen und inhaltsfreien „Neue Generation“ Partei) kam heute auf die Demo und wollte einen Moment der Beliebtheit erhaschen, aber er wurde sofort von den Leuten zurückgepfiffen. Die Leute wissen, was sie wollen und das was sie wollen, gibt’s bei ihm nicht. Es gab leider immer eine Tendenz in Kurdistan, dass sich die Leute nach starken charismatischen Figuren sehnen, aber das ist in der neuen Generation vorbei. Sie wollen ihr eigener Herr sein. Da gibt es einen riesigen Wandel und am Ende sehen wir einfach, dass viele Kurden realisieren, dass ihre Befreiung von Saddam wie viele andere Dekolonisierungsprozesse in eine Kopie der vorherigen Kolonie gemündet ist. Das kritisieren sie, das analysieren sie immer stärker. Ich meine, schaut euch das an, immer hat man Angst, dass jemand einen abhört oder verpfeift, es ist wie bei der Ba’ath. Wir müssen etwas neues aufbauen.

Was erwartet ihr von den Linken, gerade im Westen?

Agir: Es muss einfach eine Verbindung geben zwischen den Linken aus verschiedenen Ländern, wir müssen voneinander lernen und uns helfen. Gerade auf Twitter sieht man das doch, die Black Socialists of America zum Beispiel sind total kurdistansolidarisch und verbreiten dazu super viel, genauso gibt’s viele linke internationalistische Orgas, die mit Kurdistan Kontakt halten. Es gibt Antifa-Gruppen, die diese Netzwerke haben. Das Problem ist, dass der Fokus nur auf Rojava ist, den Rest sehen sie häufig nicht und das ist eine verpasste Chance. Man muss aufmerksam machen auf die Lage hier, was hier eigentlich los ist und wie das, was hier passiert, mit so vielen anderen politischen Fragen zusammenhängt. Nach außen wird ein Bild konstruiert von einer so perfekten Demokratie Kurdistans, eine Insel des Friedens im Mittleren Osten, das ist aber alles Propaganda. Wir haben so eine krasse Klassengesellschaft hier, ein kapitalistisches System wo einige wenige sich so enorm bereichert haben, während alle unter ihnen aufs Übelste leiden. Das muss man deutlich zeigen, das Image der Herrschenden zerstören. Diese Herrschenden, die präsentieren sich im Westen wie Demokraten und verhaften und töten daheim Journalisten, das muss man klar zeigen. Das ist eine Diktatur, Leute müssen das wissen, damit sie dann nicht überrascht sind, wenn es kracht.

Bildquelle: Mohammed Jalal

Am 27. November findet in Berlin eine Demonstration der Initiative „PKK-Verbot aufheben!“ für die Entkriminalisierung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) statt. Das LowerClassMagazine sprach mit der Initiative über ihre Ziele, Forderungen und die letzten Informationen zum Stand der Vorbereitungen.

Was für Ziele verfolgt ihr als Initiative „PKK-Verbot aufheben!“?

Wir sind ein Netzwerk von politisch aktiven Menschen, die der Meinung sind, dass das PKK-Verbot in Deutschland umgehend aufgehoben werden muss. Und dass die PKK umgehend aus der EU-Terrorliste genommen werden muss. Wir möchten über das PKK-Verbot, seine Geschichte und Auswirkungen sowie den politischen und juristischen Kampf dagegen informieren. Um ein bisschen konkreter zu werden und Zahlen zu nennen: Aufgrund des PKK-Verbots haben alleine in den letzten fünf Jahren über 800 Verfahren wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung stattgefunden, 18 Menschen haben aufgrund des Verbots hier in Deutschland ihr Leben verloren, wie zum Beispiel der 17-jährige Halim Dener, der 1994 beim Plakatieren gegen das Verbot von hinten erschossen worden war. Allgemein stellt das PKK-Verbot eine staatlich institutionalisierte Diskriminierung der kurdischen Gesellschaft hier in Deutschland dar, so wurde in den neunziger Jahren pauschal in jedem Bericht der deutschen Medien über die kurdische Gesellschaft von „den Terrorkurden“ geredet, gleichzeitig verhindert die Bundesrepublik somit gezielt, dass sich demokratische Lösungen für die kurdische Frage weiterentwickeln können.

Deswegen ist es ein weiteres großes Ziel unserer Initiative, dass wir Menschen dazu ermutigen, selbst aktiv zu werden und ihre Mitmenschen über die Auswirkungen des Verbots zu informieren. Wir wollen die Menschen dazu aufrufen sich mit der PKK an sich auseinanderzusetzen und anhand dessen eine Diskussion zu führen, statt weiterhin pauschal die stumpfe Diffamierung unkritisch zu übernehmen.

Am 27. November ladet ihr zu einer bundesweiten Demonstration gegen das PKK-Verbot ein. Was sind eure Forderungen?

Wenn man sich das Motto unserer Demonstration „PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden – politische Lösung fördern!“ genauer anschaut, werden unsere Forderungen schnell offensichtlich sein. Das Betätigungsverbot der PKK muss umgehend aufgehoben werden. Sprich alle Organisationen und Unterorganisationen der Arbeiterpartei Kurdistans müssen umgehend legalisiert werden. Alle politischen Gefangenen müssen umgehend freigelassen werden, die laufenden Verfahren müssen fallen gelassen werden und der §129 a/b des Strafgesetzbuches muss gestrichen werden.

Mit „Krieg beenden – politische Lösung fördern!“ meinen wir, dass der militärische Krieg der in Kurdistan gegen die PKK, welcher massiv durch deutsche Waffenlieferungen und militärisches Know-How vorangetrieben wird, sowie der Kampf der Behörden hier in Deutschland gegen die kurdische Freiheitsbewegung sofort eingestellt werden muss. Der Staat muss sich auf den Dialog um eine demokratisch-friedliche Lösung auf die kurdische Frage, welchen die PKK immer wieder angeboten hat, einlassen. Wir fordern also konkret, dass der deutsche Staat die von ihm vorangetriebene Gewaltspirale anhält, sich auf den Dialog mit der PKK einlässt um somit politische Lösungen für die knapp eine Million in Deutschland lebenden Kurdinnen und Kurden aufzubauen. Denn das ist die einzige Möglichkeit um für Frieden, Demokratie und Selbstbestimmung in Kurdistan zu sorgen. 

Im Vorfeld der Demonstration habt ihr in einer Erklärung die Einschränkungen von Grundrechten scharf kritisiert. Könnt ihr uns schildern mit was für Repressionen ihr konkret konfrontiert seid?

Richtig, wir hatten bereits in unserer Erklärung allgemein darüber berichtet, wie der deutsche Staat seit 1993 jegliche Versuche, gegen das PKK-Verbot Öffentlichkeit zu schaffen, zu verhindern und zu diffamieren suchte. Auch wir als Entkriminalisierungsinitiative waren direkt selbst wieder von Kriminalisierung betroffen.

Der Internethost „Strato“ wurde dazu gedrängt unsere Webseite verbot-aufheben.de vom Netz zu nehmen, was ganz klar einen Verstoß gegen unser gutes Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt. Monatelange Arbeit und Recherche für diese Webseite wurde somit zunichte gemacht. Dort fanden sich dutzende Artikel zu Entwicklungen bezüglich des Verbots in diesem Jahr sowie unzählige Prozessberichte. Desweiteren mehrere Dossiers, in denen die Auswirkungen des Verbots in den letzten 28 Jahren klar ausgearbeitet wurden, sowie Diskussions-Leitfäden, die es einfach ermöglichten gegen die staatliche Diffamierung der PKK argumentieren zu können. Auch allgemein alle Informationen bezüglich der Demonstration waren dort gesammelt. Nun haben wir zwar einen neuen Blog (https://verbotaufheben.noblogs.org/), doch wird es vermutlich dauern, bis wir wieder so viele Inhalte vorbereiten können.

Auf der anderen Seite wurde auch die Mobilisierung in den sozialen Medien massiv attackiert. Unsere eigenen Accounts wurden gesperrt, die Posts, Tweets und Beiträge solidarischer Gruppen wurden ebenfalls zensiert und teilweise wurden auch ihre Accounts temporär gesperrt. Eine Begründung dafür haben weder wir, noch die anderen Freund:innen erhalten, denn weder wurden verbotene Symbole gezeigt, noch wurde zu Straftaten oder Ähnlichem aufgerufen. Bei allem handelte es sich lediglich um Aufrufe zu unserer Demonstration am 27. November in Berlin. Auch hier werden uns die Grundrechte der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit verwehrt. Denn zur Ausübung dieser Grundrechte ist es notwendig im öffentlichen Raum die Forderung der Aufhebung des Verbots lautstark aussprechen zu können. Und auch die Mobilisierungstätigkeit im Vorfeld der Demonstration ist grundrechtlich geschützt, was jedoch auch hier nicht eingehalten wurde.

Könnt ihr uns nochmal den aktuellen Stand der Vorbereitungen schildern? Wo findet man mehr Infos?

Wir befinden uns mittlerweile knapp 2 ½ Wochen vor der Demonstration in der intensivsten Phase der Vorbereitung. Die Demonstration ist angemeldet, wird sich um 12 Uhr sammeln, ab 13 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Hermannplatz beginnen und bis zum Oranienplatz laufen. Aktuell finden bundesweit in vielen verschiedenen Städten Seminare und Informationsveranstaltungen bezüglich der PKK und des PKK-Verbotes statt, parallel dazu werden Busse aus nahezu allen größeren Städten in der Bundesrepublik organisiert, um es für Menschen und Aktivist:innen aus ganz Deutschland zu ermöglichen an der Demonstration teilzunehmen. Desweiteren sind wir gerade damit beschäftigt eine neue Informationsplattform aufzubauen, nachdem, wie ich ja oben oben beschrieben hatte, all unsere Kanäle blockiert wurden. Bisher haben wir dafür im Austausch mit der Nachrichtenagentur ANF viele Informationen und Statements veröffentlichen können, doch nun wird vor allem unser neuer Blog https://verbotaufheben.noblogs.org/ unser zentrales Sprachrohr sein. Alle Informationen bezüglich der Demonstration, der Route, der Busse und der Veranstaltungen werden dort zu finden sein. Für weitere Nachfragen sind wir als Initiative stets unter der Email info@verbot-aufheben.de zu erreichen.

Was kann man jenseits der Demonstration gegen das Verbot tun?

Es gibt sehr viele Möglichkeiten sich sinnvoll gegen das PKK-Verbot einzusetzen. Anfangs sind wir ja bereits auf ein paar Punkte eingegangen. So ist es vor allem wichtig, dass die Menschen mehr aufeinander zugehen, ein Diskurs muss geschaffen werden, in dem man sich mit der PKK und ihren Zielen, Vorstellungen und Praxis auseinandersetzt.

Dabei ist es auch wichtig zu betonen, dass sich das Verbot nicht „nur“ gegen Kurd:innen richtet, sondern allgemein gegen alle Menschen, die sich für einen demokratischen, fortschrittlichen Wandel einsetzen. Wir sehen die klare Verbindung zwischen den §129-Verfahren, mit den wir konfrontiert sind, zu den §129-Verfahren, die gerade in Stuttgart, Frankfurt, Dresden und sonstwo laufen.

Aber auch unabhängig davon sind Prozessbeobachtungen, kleine Aktionen, sowie Demonstrationen zentral wichtig. Dafür ist kein Expertenwissen notwendig und so wird dafür gesorgt, dass die Thematik auf die Agenda der Menschen hier in Deutschland kommt und Druck auf die Regierung ausgeübt wird. Die Wirkung von kleinen solidarischen Aktionen sollte nicht unterschätzt werden und im Gegenteil viel mehr zur Praxis werden. Der Kreativität sind dabei keine Grenzen gesetzt.

Konkret auf die Demonstration bezogen ist aber vor allem auch die Aktionswoche, vom 22. bis zum 26. November, vor der Demo ein guter Rahmen, selbst aktiv zu werden. Es wird bundesweit Bannerdrops, Infostände, Sit-In‘s etc. geben und in den Städten, wo noch nichts geplant ist, rufen wir die Menschen dazu auf, selbst Initiative zu ergreifen. Am letzten Tag der Aktionswoche und am Tag der Demonstration selbst, wird es auf social media einen Twitterstorm geben. Auch dies ist eine Möglichkeit sowohl für Menschen, die sich bereits mit der Thematik auseinandergesetzt haben, aber auch für Menschen, für die das Thema noch komplett neu ist, einfach aktiv zu werden.

Mehr Informationen:

https://verbotaufheben.noblogs.org/

Kontakt:

info@verbot-aufheben.de

Am Sonntag den 24. Oktober erreichte die türkische Lira ein Rekordtief und mit Bange beobachtete die Bevölkerung des Landes wie ihre wirtschaftliche Situation sich wieder ein Stück weiter verschlimmerte. Aber nicht allen geht es so – für viele andere ist der politisch-mediale Apparat des faschistischen türkischen Staates nämlich wieder so effektiv, dass kaum eine Minute bleibt, um an Inflation und eine horrende Suizidrate aufgrund von Armut im Land zu denken, denn die weitere rechtsnationalistische Sau muss durch das Land gejagt werden. So wurden kürzlich beispielsweise Verfahren und sogar sofortige Abschiebebefehle gegen mehrere syrische Flüchtende ausgesprochen, die „provokativ“ Bananen auf social media aßen, nachdem sich ein türkischer Bürger auf Social Media darüber beschwerte, dass die durchschnittliche türkische Person sich diese im Gegensatz zu den Geflüchteten nicht leisten könne. In Denizli beging wieder einmal ein Mann einen Femizid an seiner Ex-Freundin und wieder einmal wird in den Kommentarspalten darüber diskutiert, was die Frau alles gemacht haben muss, um den Mann so provoziert zu haben. Und schließlich beschloss das türkische Parlament öffentlichkeitswirksam, dass sowohl die militärischen Einsätze in Syrien als auch im Irak um zwei Jahre verlängert werden sollen – gemeint ist natürlich der vermeintliche Krieg gegen die PKK. Wieso man sich Bananen nicht leisten können sollte, wieso FLINTA* Personen täglich sterben müssen, wieso das kurdische Volk bei jeder noch so kleinen Gelegenheit vernichtet werden muss, das fragen sich die wenigsten in einem Land, wo vor allem eins intersektional ist: Das Elend und die Krisen.

Es gibt viele Gründe anzunehmen, dass in Konsequenz dieser parlamentarischen Entscheidung eine größere neue Militäroffensive in Rojava von Seiten der Türkei ansteht. Genau wie bei den Operationen Euphrates Shield 2016/2017, Olive Branch 2018 (bekannter als der Krieg um Afrin) und Peace Spring (eine böswillige Untertreibung der ethnischen Säuberungskampagne zwischen Girespi und Serekaniye im Herbst 2019) werden sowohl türkische Luftkräfte, türkische Spezialkräfte am Boden und eine Horde an islamistischen Schergen der SNA (Syrian National Army, ehemals bekannt unter FSA/TFSA) mobilisiert. Dabei ist man sich nach wie vor nicht zu schade vormalige IS oder al-Kaida Kräfte mit einzubinden, wie der Sprecher des SDF Medienzentrums, Farhad Shami, feststellt.

Mustafa Sejari, a former member of al-Qaeda, is one of the terrorists recycled by Turkey & reintroduced as a moderate leader in Turkey-backed mercenaries. While in reality, he is no more than a terrorist. If al- Baghdadi were alive, he'd be recycled by Turkey as a moderate figure pic.twitter.com/bUu1NmQW64

— Farhad Shami (@farhad_shami) October 29, 2021

Diesmal sieht es so aus, als würde die Türkei weiter ihrem Projekt nachkommen, die Verbindung zwischen den größeren Gebieten Rojavas zu kappen, wie auch schon zuvor geschehen. Afrin konnte die Türkei erfolgreich durch die Operation Euphrates Shield isolieren, um sich so auf die Einnahme des Gebiets vorzubereiten. Und auch der Vorstoß in Girespi und Serekaniye im Jahr 2019 lief vor allem darauf hinaus, das Gebiet bis zum M4 Highway (der Schnellstraße, die alle wichtigen Städte entlang der syrisch-türkischen Grenze verbindet) einzunehmen. Damals musste die türkische Armee den Highway nach einigen Wochen wieder freigeben, weil auch alle anderen Kräfte, unter anderem die russischen und US-amerikanischen, über diesen verkehrten. Doch ein strategisches Auge hat der NATO-Partner weiterhin darauf geworfen – besonders auf die am Highway gelegene Stadt Ain Issa, die südwestlich vom durch die Türkei besetzten Girespi (arabisch: Tel Abiyad) liegt.

More Turkish reinforcements reached Tel Abyad pic.twitter.com/UpTcM9XaXH

— Lindsey Snell (@LindseySnell) October 29, 2021

In Ain Issa sammeln sich mitunter einige der wichtigsten Strukturen der Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF) und wer etwa vom Nordosten also von Qamishlo oder Heseke nach Kobani will, muss durch diese Stadt hindurch. Man kann also davon ausgehen, dass die nächste größere türkische Operation genau dieses tendenziell abgehängte Glied Rojavas einnehmen und vor allem Kobani isolieren will – ein militärischer und vor allem symbolischer Vorstoß, der ohne Gleichen wäre. 

In der Region Kurdistan (KRI) im Irak, wo der türkische Drohnenkrieg gegen die kurdische Bevölkerung allerhöchstens zum Eklat von Gare führte, konnte hingegen noch kein symbolischer Sieg errungen werden, der ausreichend von den eigenen Krisen ablenken könnte. Während die Türkei mit allen Mitteln die gesamte Grenzregion zwischen dem Irak bzw. der KRI und der Türkei mit Drohnen und Giftgas bombardiert und ganze Waldflächen rodet, fliegt sie mittlerweile bis in das östlich von Kirkuk gelegene Chamchamal Drohnenangriffe gegen vermeintliche PKK-Stellungen. Besonders zugute kommt der Türkei eine schwache PUK – Jene Partei, welche im Osten der KRI das Sagen hat und durch interne Machtkonflikte enorm an Kraft verlor. Der bis dato mächtigste Mann der PUK, Lahur Sheikh Jangi, der als im weitesten Sinne als PKK-freundlich gilt, wurde infolge dieser Auseinandersetzungen seines Amtes enthoben. Zwischenzeitlich war sogar die Rede davon, ihn des Landes zu verweisen. Kurz nach diesen schicksalshaften Tagen hagelte es in der sonst sicheren und eher links eingestellten Stadt Sulaimaniya Kugeln. Mehrere PKK-Kader wurden getötet, darunter Yasin Bulut. Die türkischen NATO-Truppen bombardieren in Südkurdistan also weiterhin so gut wie alle Gebiete und dank dem erneuten Parlamentsmandat ist kein Ende dieser Kampfhandlungen in Sicht. Besonders makaber in diesem Kontext: Nur wenige Tage nach der Entscheidung des türkischen Parlaments postet die Twitter-Seite der NATO einen Ehrentweet an den NATO-Alliierten Türkei um mit ihnen den Nationalfeiertag zu zelebrieren. 

Retweet to join us in celebrating our Ally #Turkey 🇹🇷 on Republic Day.#29Ekim #CumhuriyetBayramı

🤝 @TurkDelNATO @MFATurkey @tcsavunma #WeAreNATO pic.twitter.com/sQvJzRWI1C

— NATO (@NATO) October 29, 2021

Wie gegen Ende des Jahres die Sicherheitslage der Kurd*innen im Irak aussehen wird, ist absolut unklar. Denn bis auf Weiteres sollen alle US-Truppen das Land verlassen, wie Präsident Biden schon im Juli nach Absprache mit Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi ankündigte. Das irakische politische Establishment hat wiederholt keinerlei Einspruch gegen das kilometerweite Eindringen der Türkei geäußert und mit einem Ende der US-Präsenz und somit einem Vorteil für den Iran und iranische Milizen gibt es keinen Grund anzunehmen, dass die Region Kurdistan von freundlichen Kräften umzingelt und besetzt sein wird. Ein Szenario, in dem die KRI weiter von türkischen NATO-Drohnen bombardiert und gleichzeitig von iranischen Raketen angegriffen wird, ist nicht besonders unwahrscheinlich. Es zeichnet sich ab, dass 2022 das Jahr des Überlebenskampfes der Region Kurdistan wird. Dafür sprechen nicht zuletzt die Rekordzahlen an flüchtenden Kurd*innen aus der KRI, die vor allem gerade an der polnisch-belarussischen Grenze feststecken. Denn zwischen der Korruption von KDP und PUK sowie dem fortwährenden Vernichtungskrieg der Türkei bleibt für die Zivilbevölkerung kaum eine Alternative. Und so nehmen viele eher den Tod auf der Fluchtroute in Kauf, als weiter dort im Elend zu leben.

An der vermutlich künftigen Koalition der Bundesregierung ist allerdings nur ihre Farbkombination pro-kurdisch, denn zum Thema Türkeipolitik hüllt man sich in Ampelkreisen in Schweigen. Nachdem Erdogan fast ohne Konsequenzen die Ausweisung verschiedener Botschafter*innen, unter anderem des Deutschen, verlangte und auch dies in Deutschland höchstens Mahnungen zur Besonnenheit hervorgerufen hat, gab es keinerlei weitere Statements zum Kameraden vom Bosporus. Gerade in bei SPD und Grünen begnügt man sich damit, politisch akzeptierte Oppositionelle wie Can Dündar oder Osman Kavala mit Phrasen  – oder mit einem netten Abendessen, wenn sie denn nun frei sind – zu beehren, anstatt sich wirklich zur Vernichtungspolitik der Türkei gegen Kurd*innen oder Armenier*innen zu positionieren. Man feiert 60 Jahre Gastarbeiter*innenabkommen, aber schweigt zur allgegenwärtigen Kriminalisierung kurdisch-linker und türkisch-linker Organisationen in Deutschland.

Vielleicht eint das Deutschland und die Türkei also am meisten: Während ökonomische Krisen, fundamentale Verteilungsfragen, tägliche Femizide und vieles mehr die Systemfrage hervorrufen sollten, vergnügt man sich lieber mit besonders emotionalisierten und symbolischen Debatten. So kann man leider davon ausgehen, dass die sich anbahnende neue Militäroffensive nicht die geringsten Reaktionen in den Kreisen des deutschen politischen Establishments auslösen wird. So wenig man mit diesen rechnen kann, so wenig sollten sie ein Standard politischen Handelns sein. Die nächsten Monate müssen vor allem dafür genutzt werden auf allen Ebenen Widerstand gegen den Vernichtungskrieg der NATO in Kurdistan – an allen Fronten – zu leisten. Sowohl in Südkurdistan als auch in Rojava geht es um nichts weniger, als um den Überlebenskampf der einzigen existierenden kurdischen Autonomieregionen – ihnen und vor allem ihrer Bevölkerung sollte nichts als grenzenlose Solidarität gelten.

#Bildquelle: ANF

Die Türkei führt – weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit – ihren Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung nicht nur an der irakisch-türkischen Grenze weiter. Sie setzt dabei neben der Luftwaffe und Bodentruppen mittlerweile auch immer häufiger international geächtete Waffen wie Giftgas ein. Doch die Guerilla und die Bevölkerung leisten weiterhin Widerstand – mit Erfolg. Wir haben mit Şoreş Ronahî, Mitglied der Revolutionären Jugendbewegung Syriens und der Internationalistischen Kommune in Rojava (Teil der Kampagne Riseup4Rojava) über die aktuelle Lage gesprochen.

Du bist ja derzeit in Rojava, im Norden Syriens, und dort politisch aktiv. Wie ist die Situation im Moment vor Ort nach deiner Einschätzung? Wir hören vermehrt von der konkreten Gefahr einer neuen Großoffensive der türkischen Armee gegen kurdische Gebiete in Syrien. Wie ist die Stimmung bei euch und wie bewertet ihr die aktuellen Entwicklungen in der Region?

Was auch immer passiert, das Leben geht hier natürlich weiter. Die Menschen hier haben sich daran gewöhnt unter Kriegsbedingungen und mit dem andauernden Embargo zu leben. Auch die Drohung mit neuen Angriffen gegen das befreite Rojava ist nichts neues, sondern immer wiederkehrende Realität. Das soll nicht heißen, dass wir das nicht ernst nehmen, doch Krieg und Widerstand sind hier nicht an einen “Tag X” gebunden. Der türkische Staat handelt in Zeiten, in denen er nicht mit einer großangelegten Offensive versucht Gebiete zu besetzen, nach einer Strategie des Krieges niedriger Intensität.

Sie töten unsere Genossi:nnen und auch Zivilist:innen täglich durch Luftschläge mit ihren Drohnen. Sie schneiden die Wasserversorgung Rojavas ab, versuchen für Probleme und Chaos zu sorgen, indem sie Agenten in die Region einschleusen, versuchen Kurd:innen und Araber:innen gegeneinander aufzuhetzen und verbreiten Lügen und Anti-Propaganda. Gleichzeitig hat der physische Krieg an den essentiellen Frontlinien nie aufgehört. Tagtäglich werden die Gebiete rund um Til Temir, Eyn Îsa, Minbic und Şehba bombardiert und natürlich leisten die Leute hier dagegen Widerstand und verteidigen sich aktiv.

Es geht auch nicht nur um Rojava, sondern wir müssen verstehen, dass die Kriege in den Bergen, in Rojava, in Nordkurdistan, usw. miteinander verbunden sind. Der türkische Staat ist ein faschistischer Staat, seine Regierung ist faschistisch. Sie haben ihre eigene Existenz auf Krieg und Völkermord aufgebaut und setzen diese ihre Existenzgrundlage heute auf gleiche Weise fort. Der Widerstand dagegen ist immer legitim und dieser Widerstand ist heute grenzübergreifend und im Interesse aller Völker der Region.

Die letzten Jahre waren geprägt von Krieg und Widerstand, sowohl hier in Rojava als auch überall anders in der Region. Seit Februar diesen Jahres versucht die türkische Armee verzweifelt in weitere Gebiete der von der Guerilla im Süden Kurdistans (Nordirak, d. Red.) kontrollierten Medya-Verteidigungsgebiete vorzudringen. So startete sie eine aufwändige Blitzoperation gegen die Gare-Region am 10. Februar mit Unterstützung der KDP (vom Barzani-Clan geführte, von der Türkei, Deutschland und den USA abhängige Kompradorenpartei in der Kurdischen Autonomieregion im Nordirak, d.Red.), musste sich jedoch nach 4 Tagen schwerer Gefechte geschlagen geben und unverrichteter Dinge abziehen.

Kurz darauf begann die nächste Großoffensive am 24.04. gegen die Regionen Metina, Zap und Avaşîn. Diese Operation unter dem Namen “Claw Lightning and Claw Thunderbolt” hält bis heute an. Erst vor ein paar Tagen veröffentlichten die Volksverteidigungskräfte HPG eine Bilanz der letzten sechs Monate. Daraus geht hervor, dass die türkische Armee trotz allen Aufwands, modernster Technik, unablässiger Luftüberwachung, flächendeckender Bombardements, dem Einsatz tausender Soldaten und der hinterhältigen Unterstützung durch die KDP und Roj-Peşmergas (Von der Türkei ausgebildete KDP-nahe Milizen, d.Red.) schwere Rückschläge einzustecken hatte und keine großen Gebietsgewinne für sich verzeichnen kann.

Besonders in den Gebieten Zendura, Mamreşo, Girê Sor und Werxelê leistete die Guerilla einen historischen und kompromisslosen Widerstand, der weiterhin anhält. Die einzige Lösung, welche der türkische Staat für sich dabei zu sehen scheint ist der massive Einsatz von chemischen Waffen. Laut der sechsmonatigen Bilanz der Volksverteidigungskräfte HPG setzte die türkische Armee innerhalb dieses Zeitraumes 323 mal verschiedene Arten von Chemiewaffen und Giftgas ein.

Wir wissen alle, dass das ein international anerkanntes Verbrechen ist, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, doch wirklich zu kümmern scheint das niemand. Nun sieht es so aus, dass die türkische Armee in den Bergen an ihre Grenzen gestoßen ist. Gleichzeitig geht es der Erdoğan-Regierung alles andere als gut. Laut Umfragen würde ihr Regierungsbündnis nicht einmal annähernd in die Nähe einer Mehrheit kommen bei kommenden Wahlen. Die Wirtschaft steckt in der Krise, den Menschen in der Türkei geht es nicht gut und sie sind unzufrieden. Der Staat versucht jetzt, wie immer, die Probleme einfach unsichtbar zu machen, indem die Kriegspolitik weiter angeheizt wird. Für das AKP-MHP-Regime sind die Menschen im eigenen Land nichts wert, sie haben alles und jeden dem Ziel untergestellt den Widerstand des kurdischen Volkes zu brechen und die Freiheitsbewegung militärisch zu vernichten. Die gesamte Innen- und Außenpolitik des türkischen Staates ist darauf ausgerichtet und auch die Wirtschaftskrise selbst rührt eben genau daher. Als diesen Sommer Wälder in der Türkei brannten, da bemühten sie sich sehr darum die kurdische Freiheitsbewegung dafür verantwortlich zu erklären, doch auch mit diesen dreckigen Spielchen konnten sie nicht davon ablenken, dass die Unfähigkeit zur Bekämpfung der Brände vor allem daher rührte, dass Investitionen zum Großteil ins Militär, Kriegstechnologie und Waffen gesteckt werden, während es dann z.B. an notwendig ausgerüsteter Feuerwehr mangelt.

Interessant ist auch, dass die türkische faschistische Regierung seit Jahren alles tut, um die HDP zu isolieren, ihre Verankerung in der Bevölkerung zu brechen und sie somit in die Bedeutungslosigkeit zu schicken. Doch Massenverhaftungen, drakonische Strafen für quasi nichts und wieder nichts, Folter, Mord und Verfolgung haben nichts dergleichen erreichen können und die Unterstützung der Bevölkerung für die HDP ist ungebrochen. Das Erdoğan-Regime erhofft sich nun durch eine Fortsetzung ihrer vorherigen Invasionen in Nordsyrien/Rojava ein Deckel auf die eigenen Problem packen zu können und einen lang ersehnten Erfolg für sich verbuchen zu können, welchen sie weder in den Bergen militärisch noch gesellschaftlich und politisch im eigenen Land erreichen konnten.

Natürlich spielen noch viele andere Faktoren eine Rolle. Die weitere Besatzung eines Gebietes in Rojava, nach der Besatzung von Efrîn und Serêkaniyê, wäre ein schwerer Schlag gegen die Revolution, von dem sich Rojava nur noch schwer erholen würde. Dessen ist sich der türkische Staat bewusst und auch die internationalen, imperialistischen Kräfte, die in der Region aktiv sind, sprich USA und Russland, wissen das und versuchen dementsprechend für ihre eigenen Interessen Druck aufzubauen. Die Türkei selber versucht für sich die notwendige politisch-diplomatische Grundlage zu schaffen, um grünes Licht für eine neue Invasion zu bekommen. Ob sie dieses grüne Licht bereits bekommen hat von einer der genannten Großmächte und ob sie vielleicht schon morgen mit der nächsten Offensive anfangen wird, das wissen wir nicht. Doch hier sind sich alle dessen bewusst, dass eine solche Situation nicht unwahrscheinlich ist und wir uns deshalb alle auf den Widerstand vorbereiten müssen. Die Stimmung ist aber nicht negativ, ganz im Gegenteil. Das ist die Realität hier: Ohne Krieg und Widerstand hätte sich die Revolution bis heute nicht halten können und da Gewalt die einzige Sprache ist, die der Faschismus versteht, müssen wir ihm mit aller uns zur Verfügung stehenden Gewalt gegenübertreten. Wir sind zuversichtlich, dass wir erfolgreich Widerstand leisten werden. Natürlich gibt es auch viel Wut, Frust und Hass der Türkei und der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber. Wenn es anders gehen würde und allein mit Worten ein würdevolles Leben erkämpft werden könnte, dann würde hier niemand zur Waffe greifen. Da die Realität jedoch anders aussieht, sind die Menschen hier dazu bereit die Waffe in die Hand zu nehmen um die eigene Würde zu verteidigen.

In den kurdischen Nachrichten wird insbesondere von Til Refat und Kobane als möglicher Zielorte einer neuen Invasion gesprochen. Wie schätzt ihr vor Ort ein, wo und wann es eskalieren wird?

Das ist schwer zu sagen und es wäre falsch anzunehmen eine hundertprozentige Vorhersage treffen zu können. Nichtsdestotrotz zeichnen sich einige mögliche Szenarien ab und türkische staatsnahe Medien sprechen selber von diesen Szenarien. Wie du selber gerade gesagt hast, stehen die Regionen Til Refat, also Şehba im Norden Allepos und Südosten Efrîns, Kobanê und Minbic zur Zeit im Vordergrund. Alle diese drei Regionen sind der Türkei seit Jahren ein Dorn im Auge. Ein weiteres mögliches Szenario wäre eine Operation in der Region Dêrik im nordöstlichen Länderdreieck Rojavas. Dies ist ein weiteres strategisches Ziel für den türkischen Staat, da dort die Verbindung Rojavas nach Südkurdistan besteht, desweiteren könnte eine für den türkischen Staat erfolgreiche Besatzung der Region Dêrik den direkten Landweg für den türkischen Staat nach Şengal öffnen.

Eine andere Möglichkeit ist auch die Fortsetzung einer Offensive an den bestehenden Frontlinien in Eyn Îsa, Til Temir und Zirgan. Es kann auch sein, dass mehrere dieser Szenarien zur selben Zeit versucht werden. Wie auch immer, die Rhetorik des türkischen Staates ähnelt sehr der Rhetorik im Vorlauf zum Krieg in Efrîn und später in Serêkaniyê. Truppenbewegungen an den Grenzen finden vermehrt statt, die islamistischen Banden der SNA werden mobilisiert und offensichtlich versucht die Türkei, die notwendige internationale Unterstützung für sich zu sichern. Ob es morgen anfängt oder in einem Monat ist weniger wichtig, wichtig ist, dass wir alle darauf vorbereitet sind, sowohl hier vor Ort als auch international, um Widerstand zu leisten und den türkischen Faschismus zu zerschlagen.

Als Kampagne RiseUp4Rojava, was ist eure Antwort auf die aktuellen Entwicklungen und wie wird eure Antwort aussehen, sollte es zu einer neuen Bodenoffensive gegen die Autonome Selbstverwaltung in Nordost-Syrien (AANES) kommen?

Als Kampagne RiseUp4Rojava existieren wir ja bereits seit Frühjahr 2019 und insbesondere zur Zeit des Krieges in Serêkaniyê und Girê Spî waren wir dazu in der Lage, gemeinsam mit anderen Initiativen weltweit hunderttausende Menschen auf die Straße zu bringen und ernsthaften Druck von unten aufzubauen. Seither versuchen wir eine Kontinuität in unserer Arbeit gegen den türkischen Faschismus zu gewährleisten und auf dieser Grundlage fanden über die letzten 2 Jahre zahlreiche Aktionstage zur Unterstützung der Revolution in Rojava und dem Widerstand gegen die türkische Aggression, als auch gegen die internationalen Profiteure vom Krieg und Kollaborateure mit dem Faschismus statt. Wir versuchen durch unsere Website als auch soziale Medien über die Situation vor Ort zu informieren, die internationalen Helfer der Türkei aufzudecken, unsere Position zu verbreiten und gegen den türkischen Faschismus zu mobilisieren.

Kampagnenintern haben wir diskutiert, dass wir bei einer erneuten Offensive der Türkei nicht direkt von einem “Tag X” sprechen können, denn der Krieg ist jeden Tag, auch wenn er in den Mainstreammedien meistens nicht sichtbar ist. Gleichzeitig können auch wir uns nicht komplett der Dynamik eines solchen “Tag X” entziehen. Im Falle einer neuen Offensive rufen wir alle auf unserem Aufruf zu folgen und den Protest direkt vor die Türen der internationalen Vertretungen des türkischen Staates zu tragen. Gleichzeitig geht es uns nicht um eine einzige Aktion oder einen Tag. Wir werden kontinuierlich weiter mobilisieren und mit unseren Initiativen versuchen den türkischen Staat und alle Institutionen, die ihn unterstützen zu blockieren, zu stören und zu besetzen.

Unabhängig davon bereiten wir auch im Moment neue internationale Aktionstage für das Wochende vom 26. bis 28. November vor. Der Slogan lautet “Smash Turkish Fascism – Stand with the Guerrilla!”. Unter unserem Motto “Block! Disturb! Occupy!” rufen wir auch hierzu alle auf aktiv zu werden und auf die Straße zu gehen.

Die Aktionstage vom 26.-28. November, von denen du sprichst, wie werden die konkret aussehen und wie können sich Gruppen und Menschen außerhalb eurer Kampagne daran beteiligen?

Der Aufruf zu den Aktionstagen wird in den kommenden Tagen veröffentlicht werden. Unsere zentralen Ziele sind erstens, den Vertrieb von Olivenöl aus dem besetzten Efrin anzugreifen, an dem sich einige eine goldene Nase auf Kosten des Leidens der Bevölkerung von Efrin verdienen. Zweitens, die Waffenindustrie, welche weiterhin für die türkische Kriegsmaschinerie produziert. Drittens, die Kollaborateure in Politik und Diplomatie, welche weiterhin mit Erdogan liebäugeln und dem türkischen Faschismus Grund und Boden für seine Vernichtungspolitik liefern. Gleichzeitig wollen wir den Widerstand der Guerrilla unterstützen und den Gebrauch von Chemiewaffen durch den türkischen Staat verurteilen. Der 27.11. stellt auch den 43. Jahrestag der Gründung der PKK dar. Wir erklären uns solidarisch mit dem Kampf der PKK, gratulieren ihr zum Geburtstag und sagen klar und deutlich, dass die Kriminellen hier nicht die Kämpfer:innen der PKK sind, sondern diejenigen, die Kurdistan besetzt halten und ausbeuten.

An den Aktionstagen können alle teilnehmen, die wollen. Es wird in einigen Städten sicherlich auch zentrale Veranstaltungen geben, aber darüber hinaus wollen wir, dass alle dezentral selbst aktiv und kreativ werden.

#Bildquelle: ANF

Türkische Militäroperationen gegen die sozialistische Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) werden in der westlichen Öffentlichkeit zumeist totgeschwiegen. Dabei handelt es sich bei den mit Luftwaffe und Bodentruppen, Helikoptern und Panzern durchgeführten Attacken keineswegs um irgendwelche Polizeieinsätze, sondern um handfeste Kriege samt ziviler Opfer. Die Namen der Operationen wechseln, aber eigentlich handelt es sich um einen durchgängigen Feldzug im Grenzgebiet zwischen der kurdischen Autonomieregion im Nordirak und den mehrheitlich kurdischen Gebieten auf dem Territorium der Türkei.

Die Operationen haben allerdings häufig wenig Erfolg. Die Guerilla der PKK hat Jahrzehnte Erfahrung und die gebirgige Region ist ihre Heimat. Türkische Soldaten geraten häufig in Hinterhalte, nennenswerte Gebiete über längere Zeit halten, können sie nicht. Auch deshalb greift die Türkei nun seit einigen Monaten auf international geächtete Waffen zurück.

Bereits Anfang Oktober behauptete die Guerilla-Kommandantin Beritan Dersim vom Militärrat der Frauenverteidigungskräfte YJA-Star, dass die Türkei schon seit 5 Monaten Chemiewaffen gegen die Guerilla einsetze. Seitdem sind eine Reihe weiterer Indizien an die Öffentlichkeit gelangt. Neben Augenzeugenberichten existiert Videomaterial aus den Tunnelsystemen der Guerilla, die selbige gefüllt mit grünlich schimmerndem Gas zeigen. „In ihren monatlichen Bilanzen haben die HPG (Volksverteidigungskräfte) 132 Angriffe mit chemischen Waffen auf Guerillakräfte zwischen dem 23. April und dem 23. August bestätigt. Seitdem gab es Dutzende weiterer Angriffe. Diese Angriffe haben unmittelbar zum Tod von mehr als einem Dutzend Mitgliedern der Guerilla geführt“, schreibt der Kurdische Nationalkongress KNK in einem Dossier.

Es ist dabei keineswegs das erste Mal, dass die Türkei verbotene oder geächtete Waffen gegen kurdische Gruppierungen einsetzt. Bereits bei ihrem Einmarsch im nordsyrischen Serekaniye im Oktober 2019 zeigten Aufnahmen Bombardierungen von Wohngegenden mit Weißem Phosphor. Nachgewiesen ist auch, dass die Türkei im Mai 1999 in der kurdischen Provinz Sirnak military-grade-CS-Gas-Granaten einsetzte, um Kämpfer:innen der PKK aus einer Höhle zu treiben – eine ebenfalls verbotene Praxis. Die Gasgranate stammte aus der Produktion einer deutschen Firma. Wie der frühere Biowaffeninspekteur der UN, Jan van Aken, feststellt, produzierte die Türkei derartige Granaten auch selbst. Die Beteuerungen, diese mittlerweile vernichtet zu haben, können als wenig glaubwürdig gelten. Van Aken beschreibt auch weitere Vorfälle, zumindest in den Jahren 2009 und 2011, die Indizien für einen Einsatz von Chemiewaffen in Kriegshandlungen aufweisen.

Welches Gas aktuell genau zum Einsatz kommt, ist schwer zu sagen. Eine Kämpferin, die Augenzeugin der Angriffe wurde, sagte gegenüber Reportern des kurdischen Fernsehsenders Sterk TV: „Manchmal verwendeten sie Tränengas, manchmal andere Giftgase.“ Die Guerilla-Kämpferin berichtet von Gasen unterschiedlichen Geruchs und unterschiedlicher Wirkweise. Und: Sie fordert auf, in den Tunneln und an den Leichen gefallener Genoss:innen eine Untersuchung durchzuführen.

Doch genau hier hapert es. Die Verbündeten Erdogans in EU und USA haben keinerlei Interesse an Aufklärung, denn sie stehen fest an der Seite ihres NATO-Partners, wenn es um die Vernichtung der kurdischen Bewegung geht. Verwunderlicher ist da schon, dass sich bislang kein einziger aus der Zunft der Starjournalist:innen gefunden hat, der es auch nur der Mühe wert fand, den Vorwürfen unvoreingenommen nachzugehen. Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieser Zeilen – und damit nach mehreren Monaten von Berichten des Einsatzes von Chemiewaffen durch einen engen Partner Deutschlands – existiert von ARD bis Spiegel, von FAZ bis Süddeutsche keine Zeile zum Thema.

# Bildquelle: ANF

Interview mit Welat Direj, 28, Internationalist und Mitglied der militärischen Verteidigungsstrukturen Rojavas zu den aktuellen Angriffen des türkischen Staates in Kurdistan und dem revolutionären Widerstand.

Bei euch in Nordsyrien sind es bereits über 30 Grad und der Sommer ist da. Seit vielen Monaten erreichen uns Nachrichten, dass die Türkei den Wasserzufluss nach Rojava unterbindet. Was ist Erdogans Kalkül hinter dieser Blockade?

Das ist Teil der Kriegsführung des faschistischen, türkischen Staates. Sie versuchen, mit allen Mitteln das Projekt der Selbstverwaltung im wahrsten Sinne des Wortes auszutrocknen. Ihnen ist vollkommen bewusst, dass sich Nord Ost Syrien, zu einem Großteil wirtschaftlich auf die Landwirtschaft stützt, für welche kontinuierliche Bewässerung ein essentieller Bestandteil ist, genauso wie natürlich einfach nur Trinkwasser. Zudem läuft durch die in der Vergangenheit starke Zentralisierung – ein Relikt aus Zeiten des Baath-Regimes – die Stromerzeugung zu einem sehr großen Anteil über den Staudamm in Tabqa und Tischrin. Ihr Ziel ist also, wenn sie auf militärischer Ebene keine Erfolge erzielen können bzw. es dafür gerade keinen Raum gibt, mit Hilfe von Wasserverknappung, Spezialkrieg, Embargo etc. das Volk zur Flucht und damit in die Verteidigungslosigkeit zu zwingen.

Wie reagiert die Selbstverwaltung Nord-Ost-Syriens auf diese Angriffe?

Es gibt natürlich nicht erst seit heute verschiedene Planungen und Projekte dem zuvorzukommen bzw. diesen Angriff abzuschwächen, aber diese reichen bei weitem nicht aus. Das reicht von Wasserumleitungsprojekten über Brunnenbohrungen zu neuen Bewässerungsmethoden in der Landwirtschaft. Außerdem ist auch ein wichtiger, nicht zu unterschätzender Aspekt die Aufklärung und Bildung, welche Ziele der faschistische, türkische Staat mit diesen Angriffen verfolgt, um sie damit ins Leere laufen zu lassen. Wir müssen begreifen, dass dieser kurdenfeindliche Staat eine Agenda des kulturellen Genozids verfolgt, er also vielleicht nicht 40 Millionen Kurdinnen und Kurden physisch auslöschen kann, aber diese in alle Himmelsrichtungen zerstreuen, sie vertreiben, schwächen und assimilieren will.

Mit der Besatzung Afrins durch den türkischen Staat und seine dschihadistischen Banden im März 2018 begann eine neue Phase von Guerillawiderstand, angeführt von den Befreiungskräften Afrins (HRE). Wie läuft es aktuell an dieser Front?

Ich würde das so formulieren: Afrin ist noch immer besetzt durch den Feind und daher ist der Widerstand nicht ausreichend, da Afrin bisher nicht befreit wurde. Aber wir sehen eindeutig eine positive Entwicklung in die richtige Richtung. In den letzten Jahren wurde in Rojava im Kampf gegen den Islamischen Staat eine bestimmte Art und Weise des Kampfes erlernt. Die türkische Invasion und Besatzung Afrins 2018 mit Drohnen, Kampfhubschrauber und Kampfflugzeugen war für die militärischen Kräfte in Rojava an vielen Stellen eine neue Herausforderung, die eine vollkommen neue Art und Weise der Kriegsführung erforderte. Sich dahingehend zu adaptieren, braucht etwas Zeit, aber wir können in jedem Fall eine deutliche Entwicklung sehen.

Seit April führt der türkische Staat eine neue Großoffensive gegen die Guerillaeinheiten der PKK in Südkurdistan/Nordirak. Nach der Niederlage gegen die siegreiche Guerilla in Haftanin 2020/21 folgt nun eine weitere Großoffensive. Wie bewertest du diese Angriffe?

Das wird schwer darauf kurz zu antworten, aber ich versuche es mal. Wir können ganz klar sehen, dass der Diktator Erdogan seit Jahren innenpolitisch nicht nur immer mehr an Popularität einbüßt, sondern zugleich eine schwere Wirtschaftskrise das Land erschüttert, die sich noch intensivieren wird. Erdogan steht mit dem Rücken zur Wand, was auch die erneuten Bemühungen seitens der Türkei zeigen, die Guerilla zu einem Waffenstillstand zu überreden. Eine alte Taktik der AKP um sich wieder in Position zu bringen.

Die AKP-MHP Regierung versucht alles, um mit Hilfe von billigem Nationalismus ihre Misserfolge zu überdecken. Außerdem existieren natürlich noch geopolitische Interessen der NATO, das muss man ganz klar festhalten: Die Guerilla kämpft nicht nur gegen den türkischen Staat, sondern gegen die gesamte NATO. Der Luftraum des Nord-Iraks ist immer noch unter der Kontrolle der USA, die für diese Operationen grünes Licht gaben. Wenn verschiedene imperialistische Konstellationen gerade keine Angriffe in Rojava zulassen, dann werden die Angriffe gegen die Guerilla, das Herz der kurdischen Freiheitsbewegung, intensiviert.

Wie sieht der Widerstand der Guerilla aus? Murat Karayilan, Oberkommandierender der HPG, spricht seit einer gewissen Zeit von der „Guerilla des 21. Jahrhunderts“. Wie sehen diese neuen Taktiken konkret aus?

Der Widerstand einer Guerilla mit kleinem Waffenarsenal gegen die gesamte NATO ist bis jetzt mehr als beeindruckend. In Gare wurden die extra trainierten Spezialkräfte der Türkei in vier Tagen in die Flucht geschlagen und zu allem noch der verantwortliche Kommandant für die Operation getötet.

Obwohl die Türkei ununterbrochen Dutzende Drohnen und Kampfflugzeuge in der Luft hat, kann sie die Guerilla nicht finden, die im Sinne der angesprochenen Reorganisierung bzw. Entwicklung hin zu einer Guerilla des 21. Jahrhunderts mit effektiver Tarnung, über spezielle Regenschirme gegen Wärmebildkameras zu den neu gegründeten Sehid-Delal-Flugabwehrkräften viele neue Methoden anwenden. Die Guerilla dezentralisiert ihre Kräfte noch mehr als zuvor, und wird den türkischen Staat so weit in die Enge treiben, dass er um einen Waffenstillstand betteln wird.

In der BRD ist der Krieg gegen die Guerilla in den Bergen Nord- und Südkurdistans wenig präsent. Rojava und die restlichen Teile Kurdistans werden auch innerhalb der Solidaritätsstrukturen oft getrennt voneinander betrachtet. Was können wir tun um diese Trennung zu überwinden?

Mit dieser Trennung spielen wir nur dem Feind in die Hände, der ja genau das erreichen will. Das ist die alte, leider sehr erfolgreiche Taktik von Teile und Herrsche: „Die in Rojava sind ok, aber die PKK ist radikal“. Wenn linke, demokratische Menschen dieses Denken anwenden, ist das umso problematischer, denn nur der gemeinsame Kampf gegen Kolonialismus und für Freiheit aller kann erfolgreich sein.

Das gilt genauso für Südkurdistan, wo gerade wieder die KDP zusammen mit der Türkei einen Krieg gegen die Guerilla beginnt. Barzani und Co wollen scheinbar nicht sehen, dass sobald die Guerilla besiegt wäre, sie die nächsten auf der Liste des türkischen Staates sein würden.Wir müssen begreifen, dass es ohne den Kampf der PKK die anderen Kämpfe – zum Beispiel die in Rojava – nicht mehr geben wird, dass die Guerilla in den Bergen Kurdistans ein Garant für die Freiheit Kurdistans ist.

# Bildquelle: ANF

Mitte Februar startete der türkische Staat eine erneute Militäroperation in Gare, einem Gebiet in Südkurdistan/Nordirak. Das Ziel: Die Vernichtung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Bereits wenige Tage danach erklärte Ankara allerdings die Operation für beendet. Hintergrund: Die türkische Armee konnte gegen die Guerilla der PKK nicht ankommen. Nun versucht sie, den Krieg medial weiterzuführen. Ein Gespräch mit Women Defend Rojava Deutschland.

Die Meldungen über die geplante Invasion in Südkurdistan überschlugen sich vorvergangene Woche. Könnt ihr nochmal erläutern, was genau eigentlich in Gare passiert ist?

In der Nacht vom 9. auf den 10. Februar startete der türkische Staat eine erneute Operation mit dem Namen „Adlerklaue 2“ auf die befreiten Gebiete Südkurdistans, konkret die Region Gare. Diese Angriffe waren lange vorher und mit großen Worten in der Türkei angekündigt worden. Das Ziel des AKP/MHP-Regimes war es, Gare zu besetzen, die Operation von dort aus auf Qendîl und weitere Regionen auszuweiten und dadurch die kurdische Freiheitsbewegung zu vernichten. All diese Ziele wurden offen vom türkischen Regime kommuniziert.

Aber nicht erfüllt?

Nein, ganz im Gegenteil. Die türkische Armee war der Guerilla in Gare nicht gewachsen. Diese Operation hat sich im Endeffekt als enorme Niederlage für den türkischen Staat herausgestellt. Trotz massiver tagelanger Bombardierungen durch zahlreiche Flugzeuge und Helikopter, war die türkische Armee nicht, beziehungsweise kaum in der Lage ihre Soldaten am Boden abzusetzen. Videos der Volksverteidigungseinheiten HPG zeigen, wie türkische Hubschrauber wegen massiver Gegenwehr der Guerilla umdrehen und abziehen mussten.

Für den türkischen Staat ist das Ergebnis dieser Angriffe absolut peinlich. Ihre Ankündigungen, die PKK zu vernichten, erwiesen sich erneut als nichts weiter als heiße Luft. Diese Niederlage reiht sich ein in viele weitere. Vergangenes Jahr versuchte die türkische Armee erfolglos die befreiten Gebiete in Heftanîn zu besetzen. Darüber hinaus gleicht die Operation in Gare den Angriffen auf die Zap-Region 2008, die ebenfalls am 10. Februar begann. Auch damals hatte der türkische Staat mit großen Tönen die Vernichtung der Guerilla angekündigt und musste im Endeffekt eine enorme Niederlage einstecken, weil sie den Widerstand der Volksverteidigungseinheiten unterschätzt hatten und ihnen unterlegen waren.

Bedeutet das, der befürchtete Großangriff ist damit abgewendet?

Nein. Die Invasion in Gare konnte zwar durch die mutige Gegenwehr der Guerilla verhindert werden, dennoch ist es nicht ausgeschlossen, dass es in den kommenden Tagen und Wochen zu erneuten Angriffen kommt. Erdoğan kündigt bereits seit einiger Zeit öffentlich eine Invasion in der Jesidenregion Şengal an. Auch Dêrik, eine Stadt in Rojava, die strategisch wichtig sowohl an der türkischen als auch irakischen Staatsgrenze liegt, könnte ein mögliches Ziel für eine Operation der türkischen Armee sein. Wann und wo neue Angriffe starten werden, wissen wir nicht. Aber es ist wichtig, aus der enormen Niederlage des türkischen Staats in Gare nicht zu schlussfolgern, dass Erdoğan seinen Völkermord an den Kurd_innen stoppen wird. Es ist schließlich auch ein ideologischer Kampf.

Das bedeutet auch für uns, die hier in Deutschland solidarisch mit der kurdischen Freiheitsbewegung sind, dass wir weiter aktiv auf die Straße gehen müssen, um eine Öffentlichkeit für die Kriegssituation zu schaffen und Widerstand zu leisten – egal wo wir sind.

Eine Sache, die – vergleichsweise – viel Aufmerksamkeit in den Medien bekommen hat, ist die Tötung von 13 türkischen Kriegsgefangenen, die in Gare festgehalten wurden. Könnt ihr dazu was sagen?

Es ist gut, dass du von „vergleichsweise viel Aufmerksamkeit in den Medien“ sprichst. Es ist wirklich jedes Mal wieder erschreckend, wie wenig Öffentlichkeit die größeren deutschen Medien für die völkerrechtswidrigen Angriffe des türkischen Staats schaffen. Auch dieses Mal gab es viel zu wenig Berichterstattung – und wenn es sie gab, war sie sehr einseitig.

Die 13 ermordeten Kriegsgefangenen, auf die du anspielst, sind Opfer ihres eigenen Staates geworden. Sie sind bei einem Luftangriff der türkischen Armee ums Leben gekommen. Nachdem die Besatzungskräfte zunächst von der Guerilla zurückgedrängt werden konnten, bombardierte die türkische Luftwaffe das Camp, in dem sich neben den Guerillakämpfer_innen auch die Kriegsgefangenen aufhielten, intensiv. Es muss den Verantwortlichen vollkommen klar gewesen sein, dass bei einem solchen Angriff niemand, auch nicht die Gefangenen überleben konnten. Der türkische Staat hat damit den Tod seiner eigenen ehemaligen Sicherheitskräfte und Mitglieder des Geheimdienstes MIT mutwillig in Kauf genommen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die umfassenden Aussagen von einigen Kriegsgefangenen zum Beispiel zu den Hintergründen der Morde an Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Seylemez, dazu führen, dass der türkische Staat keinerlei Interesse daran hat, das weitere Aussagen überhaupt gemacht werden könnten. Diese Umstände zeigen die menschenverachtende Haltung des türkischen Regimes sehr deutlich.

Wie kann es überhaupt dazu kommen, dass die Türkei Angriffe auf die Autonomieregion Kurdistan fliegt? Es ist ja in einer Form irakisches Staatsgebiet und gleichzeitig auch in der Autonomieregion Kurdistan. Stellen sich z.B. die anderen kurdischen Parteien in Südkurdistan gar nicht dagegen?

Einerseits ist es kein neues Phänomen, dass die kurdischen Parteien in Başûr inhaltlich klare Differenzen mit den basisdemokratischen Vorschlägen der kurdischen Befreiungsbewegung haben. Es ist eine nationalistisch und auch kapitalistisch ausgerichtete Regierung der PDK, die sich seit jeher eher an der Türkei orientiert als an einer gemeinsamen kurdischen und freiheitlichen Perspektive. Andererseits ist es durchaus eine neue Qualität, dass die Regionalregierung zulässt, dass die Angriffe von Militärbasen in Südkurdistan selbst geflogen werden. Was das an Haltung, bzw. mangelnder menschlicher Haltung, zeigt, erklärt sich von selbst.

Nach den Angriffen auf Gare, fanden in verschiedensten Städten Deutschlands Kundgebungen und Demonstrationen statt, die von Women Defend Rojava organisiert wurden. Dabei liegt Gare gar nicht in Rojava (Westkurdistan) sondern Başûr (Südkurdistan) …

Ja das stimmt. Gare ist geographisch kein Teil Rojavas. Dennoch ist der Widerstand der Guerilla in Gare, genauso wie in ganz Süd-, Nord-, und Ostkurdistan, untrennbar mit der Revolution in Rojava verbunden. Die Guerilla ist das ideologische Herz der kurdischen Freiheitsbewegung. Ein Angriff auf sie, egal ob in Gare, Şengal, Wan oder Rojava, stellt einen Angriff auf alle Errungenschaften der kurdischen Freiheitsbewegung dar. Das Ko-Vorsitzendenprinzip, die Frauenbefreiung, Basisdemokratie oder Ökologie sind Errungenschaften, die nicht unabhängig von der Guerilla gesehen werden können. Und auch geographisch ist es falsch, sich an den Staatsgrenzen zu orientieren. Alle vier Teile Kurdistans, egal ob auf türkischem, syrischen, irakischen oder iranischen Staatsgebiet, hängen untrennbar zusammen. Solidarität mit Rojava bedeutet damit immer auch Solidarität mit der Guerilla in Südkurdistan – und die haben wir vergangene Woche gemeinsam auf die Straße getragen.

Ihr macht ja auch noch andere Aktionen, z.B. hattet ihr am sogenannten Valentinstag auch einen Aktionstag gegen Feminizide ausgerufen. Habt ihr schon Pläne, wie es nach den vergangenen Protesten weitergehen soll?

Ja, der Aktionstag fand unter anderem auf Grund der „100-Gründe“-Kampagne der Kurdischen Frauenbewegung in Europa statt. Bis zum 8. März rufen wir dazu auf, die Kampagne zu unterstützen und Unterschriften zu sammeln, um den türkischen Staat für seine feminizidale Politik zu verurteilen. Die Kampagne lohnt sich für eine Arbeit an der Basis, da sie eine gute Bewusstseinsarbeit über Feminizide und die systematische Gewalt ermöglicht.

Allgemein glauben wir, dass wir der Bevölkerung in Deutschland vermitteln müssen, dass die vier Teile Kurdistans, der Widerstand in den Bergen und die Frauenrevolution in Rojava zusammenhängen und dass das eine ohne das andere nicht existieren kann. Gleichzeitig auch, dass die Realität dort nicht unabhängig ist von Dingen, die hier in Deutschland passieren. Woher kommen zum Beispiel all die Waffen? Was sind hier die Masken des Patriarchats? Um diese Themen deutlich zu machen, planen wir vor allem Veranstaltungen und Interviews.

Ansonsten ist es für uns wichtig, langfristig zu denken, denn neben Aktionen und guter Öffentlichkeitsarbeit ist es vor allem wichtig, dass wir uns organisieren und dem mit einer Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit nachgehen. Unter dem Dach von Women Defend Rojava Deutschland organisieren sich zum Teil seit Ende des Jahres 2019 Komitees in verschiedenen Formen in unterschiedlichen Städten, wir rufen dazu auf, gemeinsam weitere Komitees aufzubauen und unsere Organisierung zu vergrößern. Letztlich sagen wir: „Schaffen wir an den Orten, wo wir leben, konföderale Strukturen, Werte und Prinzipien nach denen wir uns organisieren und verteidigen wir gemeinsam die Errungenschaften der Frauenrevolution.“

Bildquelle: ANF

Jedes Jahr seit nunmehr über zwei Jahrzehnten kommen in Deutschland kurdische und internationalistische Aktivist:innen im Februar zu einem „Langen Marsch“ zusammen. Gewidmet ist die Aktion dem PKK-Mitgründer Abdullah Öcalan. Das Datum erinnert an die Festnahme des prominenten Vordenkers des Demokratischen Konföderalismus, denn im Februar 1999 wurde dieser auf die türkische Gefängnisinsel Imrali verbracht, wo er bis heute in nur selten unterbrochener völliger Isolation gefangen gehalten wird.

Vorangegangen war dieser Verschleppung eine lange Odyssee Öcalans, der durch türkischen Druck aus seinem Exil in Syrien vertrieben worden war. Öcalan begab sich auf die Suche nach einem Ort, an dem er politisches Asyl bekommen und die Kurdenfrage auf die Tagesordnung der internationalen Politik setzen konnte. Russland, Griechenland, Italien wurden Stationen dieser Reise, doch wo immer sich eine Verschnaufpause abzeichnete, intervenierte die US-Regierung, die ihrem türkischen Partner den gesuchten Staatsfeind in die Arme treiben wollte. Öcalan endete schlussendlich in der griechischen Botschaft in Nairobi, nachdem deutsch-italienische Initiativen für einen Prozess vor einem internationalen Gericht abgewürgt worden waren.

Dort landete am 14. Februar 1999 ein Flugzeug mit malaysischem Hoheitszeichen, in dem sich ein Kommando des türkischen Geheimdienstes MIT befand. Öcalan wurde in die Maschine verschleppt und via Tel Aviv nach Istanbul geflogen. Die kurdische Bewegung geht von einer Mittäterschaft von CIA und Mossad aus und spricht deshalb bis heute von einem „internationalen Komplott“, das nicht nur gegen Öcalan gerichtet gewesen sei, sondern gegen die gesamte Unabhängigkeitsbewegung.

In der Tat erhoffte man sich nicht nur in der Türkei, sondern auch in den USA und Deutschland, das bei der Kriminalisierung der PKK stets eine Vorreiterrolle eingenommen hatte, einen raschen Zerfall der Arbeiterpartei Kurdistans. Doch es kam anders.

Neues internationales Komplott

Abdullah Öcalan nahm Debatten der 1990er-Jahre innerhalb der PKK wieder auf und nutzte die Zeit in Gefangenschaft zur Überarbeitung von Strategie und Taktik der Organisation. Es kam zu einem Paradigmenwechsel und die Orientierung auf die in erster Linie militärische Befreiung eines sodann zu einem sozialistischen Nationalstaat umzubauenden kurdischen Territoriums trat hinter den Aufbauprozess eines grenzüberschreitenden Geflechts politischer, zivilgesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Institutionen zurück. Die Guerilla wurde zur Verteidigungskraft dieses Aufbaus.

Das global bekannteste, keineswegs aber einzige Resultat dieser Neuorientierung trägt den Namen Rojava, Westkurdistan, oder eigentlich korrekter: Demokratische Föderation Nord- und Ostsyrien, und ist seit langem keine rein kurdische Angelegenheit mehr. Vielmehr gelang es, in einem Teil des durch den imperialistischen Krieg und die islamistische Reaktion verwüsteten Syriens ein Gebiet des demokratischen Aufbaus zu errichten, in dem sich unterschiedliche Gemeinschaften auf Basis von Räten selbst organisieren.

Doch der unversöhnliche Hass der Türkei und der imperialistischen Hauptmächte blieb. Die Strategien zur Zerschlagung mögen sich unterscheiden, doch USA, Russland, Deutschland und die Erdogan-Diktatur teilen ein Ziel: Das Experiment in Rojava muss beendet, die PKK zerstört werden. Die Türkei verfolgt dieses Ziel durch rein repressive Mittel: Massenverhaftungen, Invasion und Besatzung, Ermordung und Vertreibung von Kämpfer:innen und Zivilist:innen, Förderung des Dschihadismus von IS bis „Freie Syrische Armee“. Russland lässt Erdogan gewähren und erhofft sich die Zuspitzung von Widersprüchen zwischen Ankara und Washington, die USA wiederum versuchen sich in der Spaltung und Entpolitisierung der kurdischen Bewegung. Deutschland liefert Waffen, nickt militärische Angriffe der Türkei ab und kriminalisiert die große exilkurdische Community hierzulande.

Hungerstreik für Freiheit Öcalans

Für die kurdische Bewegung nimmt die andauernde Inhaftierung Abdullah Öcalans eine zentrale Rolle in diesem Kampf ein. Denn Öcalan gilt Millionen Kurd:innen als legitimer politischer Repräsentant und ohne seine Freiheit bleibt auch nur der Gedanke an irgendeine Verhandlungslösung perspektivlos. Die Türkei hält Öcalan indes wie eine Geisel – und ihre deutschen Verbündeten verbieten sein Konterfei und stampfen seine Schriften ein.

Die kurdische Bewegung begann nun, um die Situation des gefangenen Revolutionärs erneut zum Mittelpunkt politischer Auseinandersetzung zu machen, die Kampagne „Die Zeit ist reif – Freiheit für Abdullah Öcalan“, die von hunderten Organisationen und Einzelpersonen getragen wird. Zeitgleich befinden sich politische Gefangene in der Türkei in einem Hungerstreik, der ebenfalls die Forderung nach Freiheit Öcalans aufgreift.

International gibt es eine Reihe von Beteiligungsmöglichkeiten: Eine Briefkampagne an die Vereinten Nationen, Dauerkundgebungen in Solidarität mit dem Hungerstreik und eben auch die Teilnahme am Langen Marsch, der am 4. Februar in Frankfurt beginnt und am 13. Februar mit einer Großdemonstration in Straßburg endet. In ihrem Aufruf betonen die Organisator:innen die Chance, die diese Aktion darstellt. Aktivist:innen unterschiedlicher Nationen kommen zusammen, um den von Rojava ausgehenden internationalistischen Zusammenschluss zu verbreitern. „Die Philosophie des Demokratischen Konföderalismus, die vom kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan entwickelt wurde, lässt sich mittlerweile nicht mehr nur in Rojava oder den Bergen Kurdistans wiederfinden, sondern ist mittlerweile überall dort präsent, wo Menschen sich damit auseinandersetzen“, heißt es im Aufruf zum Langen Marsch.

Ich bin mal wieder einige Tage zu spät, aber ich habe den Islamismus-Artikel von Kevin Kühnert im Spiegel gelesen und er ist dümmer als ich dachte. Ich dachte, ich wüsste was so ungefähr die Thesen sind: „Die Linke muss sich zu Islamismus verhalten und das Thema nicht den Rechten überlassen“. Der Artikel aber er ist noch ein bisschen flacher als das und im Wesentlichen ein Mix aus grobem Unsinn und leeren Phrasen.

Er beruft sich dabei auf einen abstrakten Humanismus, der es immer schlecht findet, wenn Menschen sterben. Das ist schön und gut, aber jetzt auch nicht sonderlich links. Dann meint er man solle mal „Hegel, Feuerbach, Marx lesen“, was mich die Frage stellen lässt, ob er auch nur die leistete Ahnung hat, wer diese Personen sind und was sie überhaupt geschrieben haben. Ich gehe davon aus, dass er auf eine Art Religionskritik anspielen will, wobei unklar bleibt, was das Argument sein soll, außer dem Allgemeinplatz, dass Religion Privatsache sein sollte. Die Ideologiekritik von Marx zu verstehen jedoch heißt vor allem, dass man den Islamismus nicht bekämpft, indem man sich “zu Wort meldet“, sondern indem man die politischen Interessen dahinter erkennt und die gesellschaftlichen Ursachen nachhaltig bekämpft.

Der Beitrag glänzt vor allem mit Abstraktion und ist erstaunlich unpolitisch. Es geht um Islamismus, der eine nicht näher bestimmte „Ideologie“ ist.
Wie sie inhaltlich aussieht und wie sie funktioniert, was sie von anderen unterscheidet oder mit anderen gemein hat, kommt nicht vor. Es geht um „die Täter“, aber es gibt keine politischen Akteure mit Interessen und keine gesellschaftlichen Institutionen, die das tragen. Er adressiert die „politische Linke“, aber wer das konkret sein soll und vor allem was diese abstrakte Gruppe – außer „sich zu Wort melden“ – tun soll, bleibt offen.

Dass es eine riesige linke Bewegung gibt, die in den letzten Jahren den IS besiegt und einen Völkermord verhindert hat, nämlich die kurdische Freiheitsbewegung, wurde bereits zuhauf angeführt. Umgekehrt ist es wahr, dass es in Deutschland einen bürgerlichen Antirassismus gibt, der ein Einfallstor für Islamismus bietet. Eine Art von Diversity-Politik, die islamischen Religionsunterricht und islamische Theologie in deutschen Bildungsinstitutionen von Verbänden, wie DITIB oder IGS organisieren lässt. Diese unterstehen jeweils dem türkischen bzw. dem Iranischen Regime. Antirassismusdemos, die mit eben solchen Verbänden gegen antimuslimischen Rassismus demonstrieren.
Eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die Inklusionsprojekte mit führenden Figuren der Milli Görüs Bewegung finanziert. Im SPD-Vorstand soll der Zentralrat der Muslime ein- und ausgehen. Erdogan persönlich instrumentalisiert gerade einen antirassistischen Duktus, um seine türkischislamische Großmachtpolitik zu legitimieren. Kühnerts Kritik bleibt abstrakt, weil eine konkretere Auseinandersetzung mit den Akteuren dieser „linken“ Politik bedeuten würde, dass sie vor allem von den mitte-links Parteien getragen und forciert werden, vor allem weil sie sich dadurch eine große Wählerbasis erhoffen. Dass da ein „unangenehmes Schweigen“ herrscht aus Angst, man könnte Wähler verlieren ist klar.

Besorgniserregend naiv ist dagegen die Vorstellung, ihre Politik wäre geleitet von abstrakten Werten, auf die man sich wieder besinnen müsse und nicht knallharten Interessen, über die man sich bewusst ist. Deshalb muss man auch kein Wort verlieren, über Waffendeals mit Erdogan, die direkt an seine IS-Söldner gehen oder an Saudi-Arabien, die den Islamismus nicht erst seit gestern global und nicht zuletzt auf dem afrikanischen Kontinent finanzieren. Es wirkt an dieser Stelle fast redundant zu ergänzen, dass der politische Islam im letzten Jahrhundert vor allem von den Westmächten als Bollwerk gegen den Sozialismus hochgezogen wurde.

Die breite Zustimmung, auch die der Rechten, zu seinem Beitrag, ist nicht überraschend, denn genau auf diese Zielgruppe zielen solche Beiträge ab. Die verlogene Rhetorik einer Politik, die von menschenrechtlichen Prinzipen geleitet sein will, fällt dabei besonders ins Auge, weil sie seit jeher als Legitimation für Militäreinsätze herhalten musste.
So war es bei Jugoslawien, beim Irak und bei Libyen. Kühnert hat in der Vergangenheit schon deutlich gesagt, dass er militärische Interventionen im Ausland nicht ausschließt. Wir dürfen gespannt sein, wie er dafür auf diese Argumentation nochmal zurückkommen wird.
Nebenbei: Dass Kühnerts Beitrag viel Lob aus der linken Parteienlandschaft erhalten hat, ist auch nicht weiter überraschend. Die Linkspartei gibt sich schließlich regierungsfähig und staatstragend.

#Titelbild: Stefan Müller (climate stuff)/CC BY 2.0

Am 20. Oktober erscheint im Münsteraner Unrast-Verlag die erste deutschsprachige Einführung in das Gesamtwerk des kurdischen Revolutionärs und Vordenkers einer Erneuerung des Sozialismus im Mittleren Osten, Abdullah Öcalan. Mit Genehmigung des Verlags veröffentlichen wir einen Auszug aus dem 5. Kapitel des Buches( „Die Erneuerung der Kaderpartei„) vorab.

Ein in der Rezeption der aktuellen Entwicklungen der kurdischen Freiheitsbewegung weitgehend ignorierter Aspekt der Theorie Öcalans ist sein Verständnis der revolutionären Partei. Die PKK verstand sich und versteht sich bis heute als revolutionäre Kaderpartei – also als Partei von Berufsrevolutionären, um ein älteres Wort zu gebrauchen.

In einer bemerkenswerten Schrift von 1998, also noch vor seiner Entführung, schreibt Öcalan ausführlich über die Gründe des Scheiterns des sozialistischen Modells. »In den realsozialistischen Ländern war es weder gelungen, eine sozialistische Persönlichkeit noch eine sozialistische Demokratie zu schaffen«, wiederholt er seine zentralen Kritikpunkte am russischen Sozialismus. Die kurdische Bewegung und die Arbeiterpartei Kurdistans seien – weil sie sich anders entwickelt habe, als die gescheiterten Sozialismusversuche – für einen Neuanlauf in Richtung Revolution von besonderer Wichtigkeit. Und unter den eigenen Leistungen hebt er gerade die Art und Weise, wie die Partei organisiert ist, hervor: »Unsere Erfolge hängen vor allem mit der Entwicklung eines neuen Partei- und Führungsmodells zusammen und nicht nur mit unserer militärischen, politischen und diplomatischen Arbeit.«

Die Einschätzung, Partei und Führung seien geradezu im Zentrum der Errungenschaften der kurdischen Bewegung, muss jedem, der sich mit der Entwicklung des Kampfes in Kurdistan empirisch auseinandersetzt, einleuchten. In der Tat wären etwa die Revolution in Rojava oder auch nur das Überleben der kurdischen Bewegung ohne ihr Modell der Kaderpartei kaum vorstellbar.

Aber es ergibt sich sofort die Frage: Von welcher Art von Partei reden wir hier eigentlich? Und wie sieht die Führungsrolle aus, die sie einnimmt? Denn auch auf diesem Gebiet hat Öcalan in den 1990er- und beginnenden 2000er-Jahren harte Selbstkritiken verfasst, die zur Leitlinie auch in der Praxis der Arbeiterpartei Kurdistans wurden. In Jenseits von Staat, Macht und Gewalt kritisiert er zunächst an »klassischen« Parteien, dass sie stets – ob »mit revolutionären Methoden oder mit Wahlen« – den Staat erobern wollen. Auch der PKK attestiert er diesen Makel und warnt, dass ein solches Vorgehen geradezu zwangsläufig Auswirkungen auf »Persönlichkeit, Organisation und Arbeitsweise« habe. ( „Jenseits von Staat, Macht und Gewalt“ / JSMG, S436f )

Eine Partei in diesem »klassischen« Sinn aber – »als Ausdruck eines Willens, der auf einen Staat ausgerichtet ist« – laufe »dem Sozialismus zuwider, den wir als Ideal von Freiheit und Gleichheit bezeichnen können; sie widerspricht ihm.« ( JSMG, S438) Das bedeutet, dass revolutionäre Parteien »ihre Programmatik auf Politik- und Gesellschaftsformen ausrichten« müssen, bei denen »der Staat nicht im Mittelpunkt steht« ( JSMG, S441).

Kaderpartei und revolutionäre Führung

Was meint diese Neuausrichtung nun für die Art und Weise, wie eine Partei organisiert ist? Um es vorwegzunehmen: Keine Abkehr vom Kadermodell. Jede Bewegung, die geschichtsmächtig sein will, braucht einen Kaderkern: »Durch die gesamte Geschichte hindurch ist kein parteiähnlicher Zusammenschluss ohne Kader mit fester Überzeugung und Entschlossenheit ausgekommen. Viele Gruppen, die keine Kader besitzen, verschwinden unweigerlich in den Tiefen der Geschichte und geraten in Vergessenheit.« ( JSMG, S472) Oder noch kürzer: »Mit dahergelaufenen Amateuren lässt sich das avisierte Gesellschaftssystem nicht errichten.« (Gilgameschs Erben 1 / GE1, S528)

Öcalan ist nicht der Auffassung, dass sich der Aufbau demokratischer Selbstverwaltung »spontan« oder von selbst vollzieht. Ein »wahrhafter Frieden und eine wirklich demokratische Lösung sind nur mit einer politischen Kraft zu realisieren, die imstande ist, die nötige Macht, Disziplin und Führung zu entfalten.« (GE2, S125) Er zählt eine Reihe von Aufgaben dieser Kraft auf: Sie entfaltet breite gesellschaftspolitische Aktivitäten, entwickelt Bündnisstrategien, organisiert politische Bildung, aber sie schafft auch »konspirative Strukturen« und errichtet effektive militärische Stellungen. (ebd.) Diese Kraft kann ohne Kader nicht entwickelt werden, die im politischen Kampf den Mittelpunkt ihres Lebens sehen. Nun waren in den Rängen der PKK seit ihrer Gründung stets überzeugte Kader, von denen viele bis in den Tod für den Sozialismus kämpften. Und dennoch gab es, gesteht Öcalan ein, spätestens in den 1990er-Jahren Entwicklungen in Richtung »Bandenwesen« (PfM, S18), Despotismus von Kommandanten, Disziplinlosigkeit und interne Machtkämpfe.

Er bringt diese Fehlentwicklungen in eine Beziehung mit dem »alten« Revolutionsmodell der Machtübernahme im Staat. Aus Öcalans Sicht auf den Sozialismus – und seiner Kritik an Versuchen, ihn über die »Abkürzung« der Diktatur des Proletariats zu erreichen – wird deutlich, worin das systematische Problem besteht: Kader, die zum einen keine sozialistische Persönlichkeitsentwicklung durchgemacht haben, zum anderen als vorrangigstes Ziel die (militärische) Machtübernahme sehen, werden in ihrer Praxis alles diesem Zweck unterordnen und dabei Mittel anwenden, die sich letztlich als nicht nur unwirksam, sondern sogar schädlich für den Demokratisierungsprozess der Gesellschaft erweisen.

Solche Kader entwickeln ein Avantgarde-Verständnis, in dem sie sich über der Gesellschaft stehend sehen, und das sie zur Not mit Gewalt gegen die Gesellschaft durchsetzen. Demgegenüber müssen die Kader vielmehr eine dienende Rolle gegenüber den Prozessen der Demokratisierung der Gesellschaft einnehmen. Die leitende Rolle, die Kader einnehmen, muss sich dabei nicht durch das durchsetzen, was sie sagen, sondern durch eine gelebte Vorbildrolle: »Nicht das, was die PKK propagierte, sollte Sympathien hervorrufen, sondern das, was sie vorlebte.« (GE2, S100)

Dementsprechend sind Kader »diejenigen Militanten, die die Mentalität und programmatischen Grundlagen der Partei am besten verinnerlichen und begeistert versuchen, sie in die Praxis umzusetzen.« ( JSMG, S472) Die »Kaderwerdung erfordert nicht nur Begeisterung bei einem Menschen, sondern auch eine theoretische Voraussicht, eine tiefe Loyalität zum Programm und eine Leidenschaft für die Errichtung des Bauwerkes, welches die Partei ist.« (ebd., S472) Die Kader haben kein persönliches Eigentum und »keinem ihrer Mitglieder werden persönliche Vorteile oder Karriere versprochen« (GE2, S100).

Man kann sagen, die wichtigste Aufgabe des Kaders ist, sich im Aufbau der radikal-demokratischen Gesellschaft selbst überflüssig zu machen, indem die Gesellschaft Schritt für Schritt lernt, sich selbst zu leiten. (…)

Die »Schaffung freier Militanter« bezeichnet Öcalan als »das schwierigste Unterfangen und die größte Herausforderung« (GE2, S356). Der Begriff wird zunächst einmal auffallen: Was soll »frei« sein an Militanten, die rund um die Uhr an die Parteidisziplin gebunden sind? Und ist nicht überhaupt eine »Kaderpartei« das genaue Gegenteil von Freiheit? Kader sind dem Regelwerk der Partei unterworfen. Gleichwohl sind sie »freie Militante«, denn die Entscheidung, zur Erreichung des von ihnen gewählten Zweckes der Partei beizutreten, ist in jedem Fall ihre freie Entscheidung – auch wenn sie die Befriedigung bestimmter Bedürfnisse einschränkt. Die Willensbestimmung erfolgt aus eigener Einsicht in die Notwendigkeit: Wenn gilt, dass der Sozialismus ohne Kaderpartei nicht zu haben und eine Person sich die Errichtung des Sozialismus zum eigenen Zweck gesetzt hat, bedeutet das Erreichen dieses Zweckes die Aufgabe anderer, untergeordneter Bedürfnisse und Interessen. Die Unterordnung unter das Kollektiv wird hier zur eigentlichen Freiheit, im Unterschied zum Getriebenwerden von den eigenen egoistischen und individualistischen Bedürfnissen.

Ist das aber nicht wiederum elitär und schließt all jene aus dem politischen Prozess aus, die zu diesem Schritt nicht bereit sind? Die Kaderpartei ist nicht das Ein und Alles der Bewegung, sondern ein – wenn auch notwendiges – Element in einem Netzwerk von Institutionen, das unterschiedlichste Weisen der Partizipation ermöglicht. Kadro als Berufsrevolutionär*in ist, wer ein bürgerliches Leben zurückgelassen hat und sich nur noch dem Kampf widmet; aber in lokalen Institutionen tätige Aktivist*innen haben dagegen Familie, gehen einem Beruf nach, andere wiederum übernehmen gelegentlich Aufgaben, bringen sich in konkreten Tätigkeitsfeldern ein . Und so weiter bis zur Sympathisant*in, die vielleicht einmal im Monat an politischer Arbeit teilnimmt. (…)

Wird eine Kaderpartei aber nicht ihrerseits wieder zu einer Kraft, die die Gesellschaft unterdrückt? Diese Gefahr besteht in jeder Revolution; die Frage ist, welche Vorkehrungen eine Bewegung dagegen trifft. Dabei sind es zwei Momente, die in den Mittelpunkt rücken. Zum einen die in der Programmatik festgelegte Abkehr von Staatlichkeit als Zweck, die Öcalan für einen der Gründe auch der Fehlentwicklungen der Kader hält. Damit rückt der Aufbau demokratisch-konföderalistischer Strukturen in der Gesellschaft in den Mittelpunkt der Arbeit der Bewegung. Und diese Strukturen sind es, die der eigentliche Zweck sind, nicht die Partei selbst. In ihr soll die Bevölkerung Entscheidungen treffen, nicht die Kader. Deren Aufgabe ist allein das Empowerment für diesen Prozess, in dessen Verlauf sie sich überflüssig machen. Man kann sagen: Die vollständig organisierte und politisch wie wirtschaftlich sich selbst verwaltende Bevölkerung ist das Ende der Kaderpartei, an dem sie ihre Aufgabe erfüllt hat.

Neben der Programmatik braucht es Mechanismen zur Einhaltung dieser Prinzipien durch die stetige Persönlichkeitsentwicklung innerhalb der Partei im Rahmen von Kritik und Selbstkritik. Da auch die Kader*innen aus der patriarchalen, kapitalistischen, staatlichen Gesellschaft kommen, bringen auch sie selbstredend Bewusstseinsformen mit, die durch den kollektiven Prozess in der Bewegung und also auch der Partei reguliert werden müssen. Disziplin gegenüber der Parteilinie ist hierbei allerdings keine Beschneidung von Freiheit – es sei denn, man versteht unter »Freiheit« so bleiben zu dürfen, wie einen die Klassengesellschaft sozialisiert hat.

Die Kaderpartei ist eine notwendige Bedingung des revolutionären Prozesses, aber keine ausreichende. Nicht die Partei macht die Revolution, sondern das Volk – die Frauen, die unterdrückten Völker, die ausgebeuteten Klassen – als revolutionäres Subjekt. »Kein Frieden und keine demokratische Lösung wären machbar ohne die dafür notwendige Unterstützung des Volkes und seiner politischen Führung.« (GE2, S125) Und dementsprechend soll die Partei auch nicht »herrschen« – sie ist kein Ausschuss zur Vorwegnahme einer künftigen Regierung. Die Aufgabe der Kaderpartei ist die Selbstermächtigung des Volkes und die Organisierung der politischen Bewegung und ihrer seiner Selbstverteidigung auf allen Ebenen.

Strategie und Taktik

Die Wirklichkeit der kapitalistischen Zivilisation, die sich in einem »ständigen Krieg nach innen und außen« befindet (ZuW, S35), ist permanent in der Krise und im Chaos. Das bedeutet zum einen immense Verwerfungen in der gesellschaftlichen Realität, Not und Leid. Zum anderen aber ist Chaos auch immer schöpferisches Chaos – denn in ihm kann sich das Neue herausbilden. Die Momente, die Öcalan »Quantenmomente« oder »Chaosintervalle« (ZuW, S126) nennt, eröffnen einen Möglichkeitsraum, in den organisierte sozialistische Kräfte eingreifen können: »Während struktureller Krisen und in Chaosintervallen können demokratische, ökologische, libertäre und egalitäre (im Sinne von Gerechtigkeit) Bewegungen mit kleinen und wirkungsvollen Eröffnungszügen in kurzer Zeit etwas aufbauen, das langfristig die Zukunft bestimmen wird.« (ZuW, S89)

Um etwas verändern zu können, braucht man allerdings ein klares Programm und muss wissen, wie es umgesetzt werden kann. Die philosophisch-politische Theorie einer Partei oder Bewegung ist zunächst »nur« die »klare Sichtweise« (GE1, S447). Ohne ein theoretisches Fundament gibt es keine Partei. Die weltanschauliche Haltung, die moralischen Prinzipien und die angestrebten Ziele werden Inhalt der Programmatik der Partei. Das Programm »destilliert« aus der Theorie deutlich erkennbare Ziele. Die Strategie ist dann die »Kunst der Entscheidung für einen der vielen Wege, die zum Ziel zu führen scheinen« (GE1, S447). Diese Kunst ist für den revolutionären Aufbau entscheidend, denn von den zahlreichen Wegen, die sich auftun, führen viele in Sackgassen. Und in manchen dieser Sackgassen wird man einfach füsiliert. Die richtige Strategie zu finden, ist also eine überlebenswichtige Aufgabe der »Organisationsleitung, die all die irreführenden Wege auszumachen vermag und, falls nötig, Ziele revidieren kann, die sich nicht realistisch erreichen lassen« (ebd.).

Organisationen, denen es an einer solchen strategischen Leitung mangelt, enden in »Tragödien« und »Misserfolgen«. Die strategische Leitung muss bestimmen können, welche gesellschaftlichen Kräfte tonangebend sind, welche Bündnisse – auch temporäre – zu schließen sind. Sie muss einschätzen, ob die Ziele »im Marsch, im Spurt oder im Marathonlauf« zu erreichen sind (GE1, S448). Wie der als strategischer Weg ausgemachte zu beschreiten ist, ist Sache der »Taktik«.

Hierein fallen Entscheidungen, die stark von der jeweils konkreten Situation abhängen: »Fragen wie nach Gewalt oder Gewaltlosigkeit, Angriff oder Verteidigung, ob wenig oder viel Kraft aufgewandt, schnell oder langsam vorgegangen wird, fallen in den Bereich der taktischen Leitung.« (GE1, S449) Während die philosophisch-politische Linie der Ort größter Prinzipientreue ist, ist der Bereich der Taktik jener der größten Flexibilität. Wer »verschiedene Organisations- und Aktionsformen nicht nach Bedarf miteinander auszuwechseln versteht und neue nicht mit angemessenem Tempo rechtzeitig entwickeln kann«, hat keine »zuverlässige taktische Führung« (ebd.). (…)

Es gibt ein Foto, auf dem ist ein türkischer Soldat einer Spezialeinheit zu sehen. Aus seinem Mund hängt lässig eine Zigarette, sein Kopf ist an den Seiten kahlgeschoren, das verbliebene Haupthaar ist akkurat frisiert. Sein Blick zeigt ungetrübten Stolz, er streckt den rechten Arm in die Kamera, der die Trophäe zur Schau stellt. Aus dem rechten Arm baumelt ein Menschenkopf, unsauber am Hals abgesägt. Der Menschenkopf sieht stoisch nach unten. Weil der Menschenkopf irgendwann einmal zu einem kurdischen Menschen gehört hat, ist für die Soldaten klar: Hier wurde ein Terrorist gefangen.

Das Bild ist keine Fiktion. Es ist ein Screenshot aus einem Video, das irgendwann nach 2017 in Sirnak, einer Region im kurdischen Südosten der Türkei aufgenommen wurde. Und es ist das Bild, an das ich beim Lesen von Cemile Sahins neuem Roman „Alle Hunde sterben“ eigentlich auf jeder der 237 Druckseiten denken musste.

Sahins Buch ist aufgebaut wie eine Netflix-Serie, aber wie eine der guten, Black Mirror etwa. Es spielt in einem Hochhaus im Westen der Türkei, das 17 Stockwerke hat. Aber eigentlich spielt es in den Köpfen der neun Menschen, die in neun Episoden ihre Geschichten erzählen. Die neun Geschichten handeln aber alle von einer Geschichte und diese Geschichte ist ihrerseits keine Fiktion, sondern sie wird überall auf der Welt jeden Tag wieder und wieder aufgeführt: „Ich schleiche durch die Wohnung mit zwei Paar Socken, und ich verstehe: hinter der Tür kommt ein Zimmer, und hinter einem Zimmer kommt eine Wand. Und vor der Wand hängt eine Fahne, und wenn wir ihre Fahne sehen, wissen wir, in welchem Land wir sind. Wir sind in diesem Land. Und wenn uns ein Soldat hier sieht, dann packt er uns und stellt uns vor ihre Fahne.“

Wenn einer nicht vor der Fahne stehen will, weil die Fahne ihm und seinen Nachbarn, seinen Eltern, Tanten, Onkeln, Kindern, Großeltern und Freunden schon bis zum Ersticken in den Mund gestopft wurde, beginnt die Story. Es gibt dann Terroristen. Und weil diejenigen, die die Fahne aufgehangen haben, es nicht dulden können, dass es Terroristen gibt, gibt es Soldaten, Polizisten, Sondereinheiten, Spitzel. Deren Aufgabe ist es, alle zu fangen, die nicht Terroristen sind, sondern sein könnten. Also ziehen sie los und gehen ihrem Beruf als Helden der Nation nach. Für diesen Beruf haben sie Werkzeuge wie jeder Handwerker: Stricke, Fäuste, Gewehre, Pistolen, eine Ratte.

Mit den Werkzeugen bearbeiten sie die Gegenstände ihres Handwerkes, die Menschen, von denen sie wissen, sie sind Terroristen. Nur sind diese Gegenstände eben keine Gegenstände, sondern Menschen, also geht in ihnen etwas vor. Was aber in ihnen vorgeht, ist für die Außenstehenden oft egal: Für diejenigen, die die Fahne aufgehangen haben sowieso, es sind ja Terroristen; für die Soldaten, Polizisten, Sondereinheiten und Spitzel auch, es sind ja Terroristen; für die Handelspartner des Landes, in dem die Terroristen aufgehangen, zu Tode gequält, erschlagen und in den Wahnsinn getrieben werden auch, weil die Fahne verspricht lukrative Geschäfte; für die Urlauber, die in das Land fahren, in dem die Fahne hängt auch, denn sie machen ja nicht in dem 17-stöckigen Hochhaus Urlaub, sondern in einem hübschen Hotel, in dem es keine Terroristen gibt.

Cemile Sahin hat versucht, die Verheerungen einzufangen, die das Foltern, Bespitzeln, Erschießen und Erniedrigen in denjenigen auslöst, an denen es angewandt wird. Was macht es aus jemandem, wenn sein Großvater mit dünnen Seilen, mit denen man Schaden anrichten kann, an einen Baum gefesselt und abgeknallt wurde wie ein Hund? Was macht es mit Familien, die auseinandergerissen werden, und bei denen die einen nicht wissen, wo die anderen sind? Was macht es mit einem, die Gebeine der toten Mutter in einem Plastiksack herumzuschleppen? Und was kann noch aus jemandem werden, der gezwungen wurde, eine Ratte zu fressen?

„Alle Hunde sterben“ spielt in einem Land, das zu einem Knast geworden ist. Einem Land, in dem nicht nur der wirkliche Knast oder das 17-stöckige Hochhaus, in dem niemand aus freien Stücken lebt, ein Knast sind, sondern jeder Milimeter seines Territoriums. „Die Zukunft ist klein, und das Gefängnis ist groß“, sagt eine der Protagonist*innen.

Ein solches Land muss paranoid sein. „Denn jeder Anzug könnte zu einem Spitzel gehören, da jeder Anzug auf einem Spitzel sitzt. Und jeder Spitzel ist ein Mann im Anzug, der womöglich aus einem Auto gestiegen ist.“ Wo die Spitzel sind, sind die Soldaten nicht weit. Und die kommen dann nachts und treten Türen ein, aber man ist natürlich auch tagsüber nicht sicher, denn wer nachts kommt, kann auch tagsüber kommen. Die Soldaten in dem Roman sind wie eine Plage. Sie fallen ein und zerstören. Sie zerstören Häuser, Dörfer, Gräber, Menschen.

Das zu lesen, ist beklemmend. Es ist eine Qual und was anderes als eine Qual könnte es sein? Es ist eine Qual vor allem deshalb, weil man sich eben nicht daraus retten kann, indem man sich sagt: Es ist ja nur ein Roman. Weil es halt nicht nur ein Roman ist, sondern all das wirklich passiert. Der Nationalismus existiert wirklich, der Faschismus existiert wirklich, seine Soldaten existieren wirklich und die Menschen, die als Terroristen zu Freiwild erklärt werden, existieren auch wirklich.

Insofern ist Sahins Buch nicht einfach eine kunstvoll gemachte Erzählung. Es ist wirklich gute Literatur, aber nicht aus den Gründen, die im bürgerlichen Feuilleton angeführt werden, der immer so tut, als sei Literatur eine Art Rotwein, den man schwenkt, an ihm riecht, den Gaumen runterschüttet und danach sagt: Ah, das hat der Winzer aber vorzüglich gemacht, ich nehme drei Kisten. Die eigentliche Pointe des Buches liegt jenseits der Druckseiten in der Wirklichkeit. Denn das Buch stellt die unausgesprochene Frage: Was hast DU eigentlich getan, damit das aufhört?

#Titelbild: Zehra Dogan; Bildquelle: ANFenglish

Vom 5. bis zum 11. September findet der „Lange Marsch“ der kurdischen Bewegung in Deutschland statt – dieses Jahr unter dem Motto „Ji Bo azadiya Rêber APO, bi hev re Serhildan“ („Für die Freiheit Abdullah Öcalans gemeinsam zum Aufstand“). Mehrere hundert Jugendliche werden zu Fuß von Hannover bis Hamburg marschieren und an verschiedenen Stationen Kundgebungen abhalten. Wir haben mit Diyar von der kurdischen Studierendenorganisation Yekîtiya Xwendekarên Kurdistan (YXK) über die Ziele und Hintergründe der politischen Wanderung gesprochen.

Der jährlich durchgeführte „Lange Marsch“ ist ja seit vielen Jahren eine Institution in der kurdischen Bewegung Deutschlands. Was ist die politische Funktion dieser Veranstaltung? Welche Ziele verbindet ihr mit ihr?

Politische Ziele hat der Meşa Dirêj, der Lange Marsch, viele. Zum einen geht es um die Mobilisierung der Bevölkerung. Das sieht man auch an der diesjährigen Route wieder sehr gut. Wir starten in Hannover, von dort geht es nach Lehrte, dann nach Celle und Unterlüß, Lüneburg, Binsen, Harburg und Hamburg. Da sind einige Gebiete dabei, in denen sehr viele Kurd*innen leben, etwa eine riesige ezidische Gemeinschaft rund um Celle. Wir wollen den Menschen zeigen: Wir sind auf der Straße, ihr könnt daran teilnehmen, wir kommen auch bei euch vorbei. Der Lange Marsch ist auch immer ein Marsch der Bevölkerung aus den jeweiligen Gebieten, die auf der Route liegen. Er soll der Bevölkerung Hoffnung geben.

Zugleich geht es darum, dem Spezialkrieg gegen die kurdische Bewegung entgegenzuwirken. In Rojava wie hier besteht er zum einen in Einschüchterung und Mutlosigkeit, zum anderen aber auch darin, dass man versucht, die Kurd*innen den Ideen Öcalans zu entfremden. Man sagt ihnen: Okay, macht euer Ding, kulturell oder sonstwie, aber haltet euch von der Arbeiterpartei Kurdistans und Abdullah Öcalan fern. Da wird zum einen kriminalisiert und zum anderen werden liberale Integrationsprojekte instrumentalisiert. Damit soll Öcalan als Repräsentant und Ideengeber und die Bevölkerung auseinandergerissen werden. Der Lange Marsch ist traditionell auch gegen diese Art der Kriegführung gerichtet.

Dieses Jahr spielen aber zudem noch andere Themen eine Rolle, die sich auch in der Route widerfinden: In Celle etwa wurde Anfang des Jahres der Jugendliche Arkan Hussein Khalaf ermordet – geflohen vom Genozid des Islamischen Staats, der von der Türkei und den Imperialisten unterstützt wurde und dann ermordet von einem Faschisten in Deutschland. Das ist ein Thema: Die global erstarkenden faschistischen Kräfte, gegen die wir mobil machen wollen. Sengal, als die Heimat der Ezid*innen wird natürlich ein Thema sein – die Region, die zuerst vom IS und jetzt immer noch von der Türkei angegriffen wird.

Und dann natürlich in Unterlüß der ganze Themenkomplex Antiimperialismus und Antimilitarismus. Als Rheinmetall-Standort ist der Ort ein Symbol für deutsche Kriegstreiberei. Hier geht es darum, dem deutschen Staat die Maske herunterzureißen. Auch der kurdischen Bevölkerung wird immer eingebläut: Hier ist alles friedlich, der Krieg ist ja weit weg und hat nichts mit hier zu tun. Dabei ist Deutschland mit seinen Waffenexporten und seiner Weiterentwicklung von Technologien für kriegführende Nationen – aktuell etwa gut sichtbar an den Drohnenprogrammen der Türkei – an vielen Kriegen beteiligt. Da wollen wir da ansetzen, wo die Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ schon viel Arbeit gemacht hat.

Und um eine letzte Station zu nennen: In Lüneburg wollen wir gemeinsam mit den Internationalist*innen dort gegen die Kriminalisierung der Bewegung angehen – wo ja mittlerweile Antifa-Fahnen zu verbotenen Fahnen erklärt werden, nur weil sie kurdischen Symbolen ähneln. Diese Kriminalisierung ist für uns auch ein Symbol für die Verbreitung der Ideen Öcalans. Wo man sieht, es ist nicht mehr so getrennt: Hier die kurdische Bewegung, dort deutsche Solidaritätsstrukturen. Sondern das wächst zusammen und es entsteht ein neuer Internationalismus – und das macht dem deutschen Staat Angst.

Was hat das alles mit Abdullah Öcalan zu tun?

Gerade auch in diesem Entstehen eines neuen Internationalismus zeigt sich, dass die seit Jahrzehnten andauernde Isolationshaft von Öcalan nicht einfach ein Angriff auf eine unliebsame Person ist. Schon in den Umständen seiner Verhaftung – dem internationalen Komplott gegen ihn – spiegelt sich wider, dass es bei seiner Gefangennahme um ein internationales Kräfteverhältnis geht. Aber dieser Angriff ist auch einer gegen sich auf Grundlage seiner Ideen neu entwickelnde internationale Bewegungen – etwas, was vor allem seit der Revolution in Rojava immer mehr aufblüht. Insofern ist die Isolation Öcalans auch ein Angriff auf alle gegen Unterdrückung und Kolonialismus gerichteten Bewegungen.

Für deutsche Linke war die zentrale Position Öcalans für die kurdische Bewegung immer schwer zu verstehen, viele sahen darin eine Art Personenkult. Was für eine Rolle spielt Öcalan eigentlich in der kurdischen Bewegung?

Öcalan selbst betont immer, man soll in ihm nicht die einzelne Person sehen, die eine Organisation leitet. Sondern er wollte in seiner eigenen Biographie immer die kurdische Gesellschaft insgesamt analysieren. Wenn wir zurückschauen in die Zeit, als die PKK entstand, dann waren davor diejenigen Kurd*innen, die sich irgendwie für Kurdistan eingesetzt haben, aus der Mittelschicht oder aus führenden Clans und Stämmen. Öcalans Generation dagegen kam von unten. Öcalan war ein armes Dorfkind, worin sich auch nochmal die Klassenfrage widerspiegelt. Und er wirft dann die Frage auf, wie können wir uns als kurdische Gesellschaft entwickeln, aber nicht einfach dadurch, dass man da ein paar Stromleitungen verlegt, sondern indem man die Frage stellt: Wie können wir eine Gesellschaft, die immer, wenn sie versucht hat, Widerstand zu leisten, geschlagen wurde, wie können wir dieser Gesellschaft wieder ein Selbstbewusstsein geben?

Er war nie jemand, der sich über der Gesellschaft gesehen hat. Er hat in seinem eigenen Leben das Leben der ganzen Bevölkerung gesehen: Als er die eigenen Eltern und ihre Lebenssituation sah, als er zur Schule ging und die kurdische Sprache verboten war. Er ist Teil der Bevölkerung und nicht ein externer Führer. Und was die Bevölkerung in ihm sieht, ist, dass er in dem Kampf, den er führt, nie versucht hat, sich selbst zu bereichern oder nach vorne zu bringen.

Wenn man solche Fragen der Leitung und Führung analysiert, ist es wichtig, zu fragen: Wie wird geführt? Durch Befehlsgewalt oder durch eigene Erfahrung und Vorleben. Weil wenn man – wie Öcalan – sich selbst als Teil einer unterdrückten Bevölkerung sieht und in sich die Prozesse zur Befreiung anstößt, um die dann auch auf die Bevölkerung zu übertragen, dann ist das eine Führung nicht für einen selbst, sondern die der Bevölkerung Kraft geben soll.

Aktuell finden ja wieder schwere Angriffe der Türkei auf die kurdische Bewegung statt, nicht nur in Rojava, wo die Weltöffentlichkeit zumindest gelegentlich noch hinsieht, sondern auch im Grenzgebiet zwischen dem Nordirak, Südkurdistan, und der Türkei. Worum geht es bei diesem Besatzungsversuch?

Um das zu verstehen, ist es wichtig, sich die aktuelle Lage des türkischen Faschismus zu vergegenwärtigen. Seit 2015, als die Friedensgespräche mit der PKK abgebrochen wurden, befindet sich der türkische Staat in einer krassen Krise. Die Wirtschaft bricht ein, die Stabilisierung, die Erdogan versprochen hat, hat nie eingesetzt. Zugleich gibt es eine politische Legitimationskrise, was man etwa bei den Wahlen in Istanbul gesehen hat. Die Allmachtsvorstellungen des AKP-MHP-Regimes bröckeln. Und das kennt man ja aus der Geschichte des Kapitalismus und Faschismus: Dort, wo eine innere Krise nicht mehr lösbar erscheint, setzt man auf Krieg gegen die eigene Gesellschaft, aber eben auch Expansion. Erdogans neoosmanische Kolonisationspolitik soll auch innere Probleme überdecken.

Das ist das eine Moment. Aber es geht natürlich auch um einen gezielten Krieg gegen Kurd*innen, gegen eine organisierte und kämpfende Bevölkerung. Im Moment geht es dabei vor allem um die strategisch bedeutende Region Haftanin, von der aus die Türkei plant, weitere Regionen in Südkurdistan einzunehmen. Vor allem die Guerilla und die Bewegung in den Kandil-Bergen sind das Ziel dieser Operation. Sie sollen umstellt und isoliert werden.

Der Krieg ist dabei derzeit in einer heißen Phase: täglich gibt es Drohnenangriffe, täglich finden Truppenbewegungen statt und täglich findet auch eine ökologische Kriegführung statt, also ganze Wälder, wie etwa am Berg Cudi, werden in Brand gesetzt, um einerseits der Guerilla Bewegungsräume zu nehmen, zum anderen aber auch, um die Bevölkerung zu vertreiben, das Land unbewohnbar zu machen.

Aber wichtig ist auch etwas anderes zu betonen – weil man sich hier oft mit einem allzu realistischen Blick so etwas gar nicht vorstellen kann: Der Guerilla-Widerstand hält. Hier kann man sich oft gar nicht vorstellen, wie so kleine Einheiten von jeweils zwei, drei Leuten gegen Heere von tausenden Soldaten ankommen. Da sieht man einen Wandel weg von der klassischen Guerilla-Kriegführung etwa der 1990er. Wo es vorher große Einheiten, vielleicht in Bataillonsstärke gab, sehen wir heute eher viele Aktionen von sehr kleinen Einheiten, die aber insgesamt zu viel größeren Verlusten bei der türkischen Armee führen. Das schwächt auch die Moral der türkischen Armee. Viele Soldaten wollen da nicht hin, sie haben ein Haftanin-Syndrom, weil sie wissen, die Chance, nicht mehr rauszukommen, ist hoch.

Am Ende nochmal zurück nach Deutschland: Auf welche Bündnispartner*innen setzt ihr für den langen Marsch, wie wollt ihr andere Bewegungen einbinden?

Schon vor dem langen Marsch haben wir als kurdische Jugendbewegung ja die Kampagne „bi hev re serhildan“, gemeinsam zum Aufstand, ausgerufen – das war ja auch als eine Einladung an verschiedene Bewegungen gedacht, mit denen wir in den letzten Jahren zusammenarbeiteten, etwa Fridays For Future oder Migrantifa. Dabei geht es uns um die Schaffung einer gemeinsamen Front gegen die Angriffe des Faschismus weltweit. Im Rahmen dieser Kampagne haben viele gemeinsame Aktionen und Diskussionen über strategische Ziele angefangen.

Wir rufen alle diese Bewegungen dazu auf, auf dem Marsch ihre eigenen Farben zu zeigen, eigene Aktionen, Veranstaltungen einzubringen. Das ist auch jetzt schon geplant, so wird etwa das Programm in Lüneburg von feministischen Organisationen von vor Ort gestaltet werden; oder in Unterlüß eben mit „Rheinmetall entwaffnen“. Es gibt schon eine gute Grundlage und wir rufen die verschiedenen Bewegungen dazu auf, die Chance des Langen Marsches zu nutzen, um auch in der kurdischen Bevölkerung ihre eigenen Ideen stärker zu verbreiten. Denn was wir brauchen, ist ein gemeinsamer kollektiver Lernprozess.

#Titelbild: ANF

Seit Wochen versucht die türkische Armee, begleitet von massiven Luftangriffen und Drohnenschlägen, in Bergregionen an der Grenze zwischen dem Irak und der Türkei einzudringen. Ihr Ziel: Die Schwächung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Besatzung der kurdischen Gebiete im Nordirak, die man sich in Ankara im Rahmen einer neoosmanischen Vision des Mittleren Ostens einverleiben will. Doch die Besatzungspläne scheitern an dem Widerstand der Volksverteigungskräfte HPG und der Fraueneinheiten YJA-Star und hat hohe Verluste zu beklagen. Unser Gastautor Baz Bahoz über die militärische Lage in der Region und die neue Strategie der kurdischen Guerilla.

Erfolgsmeldungen über die aktuellen Angriffe auf kurdische Gebiete rund um die Gebirgsregion Heftanîn muss man in türkischen Medien mit der Lupe suchen. Das faschistische Regime in Ankara kann nicht einmal die gewöhnlich der eigenen Anhänger*innenschaft aufgetischten Lügen fabrizieren, denn der Angriff läuft aus Sicht der Aggressoren miserabel.

Aber warum eigentlich? Wieso kann eine über modernste Waffentechniken und mittlerweile eine eigene Drohnenflotte verfügende Nation keinen kleinen Landstrich ohne Luftabwehr einnehmen? Die Antwort liegt zum Teil in der Anpassungsfähigkeit der Guerilla, die das Gebiet verteidigt.

Bereits seit Jahren spricht der Oberkommandierende der Guerillakräfte HPG Murat Karayilan, Kampfname Heval Cemal, sowie die gesamte Kommandantur der kurdischen Volksguerilla von der Entwicklung einer „neuen Guerilla“. Oft kam die Frage auf, was genau das denn bedeuten würde. Die Art des Krieges, ihn als Kleinkrieg bzw. als Guerilla-Krieg, zu führen ist im Prinzip seit Jahrhunderten bekannt und findet Anwendung in zahlreichen Befreiungsbewegungen. So stand oft die Frage im Raum, was Heval Cemal mit seiner Theorie der „neuen Guerilla“ genau meinte.

Seitdem in der Nacht vom 16. auf den 17. Juni die türkische Armee die Operation „Tigerklaue“ startete, mit dem Ziel das Gebiet Heftanîn einzunehmen, können wir in der Praxis sehen, was genau damit gemeint ist. Der Angriff, der Teil des außenpolitischen Planes der türkischen Republik ist, sich auf die ehemaligen osmanischen Grenzen auszubreiten und Teil des innenpolitischen Kalküls des AKP-MHP Regimes ist, von den Krisen im Inneren des Nationalstaates abzulenken, ging nach hinten los. Schnell stellte der türkische Staat seine Propaganda-Maschinerie wieder ein, da es statt großen Geschichten der erfolgreichen Kolonialisierung nur von Toten in ihren Reihen und dem Widerstand der Guerilla zu berichten gab. Die Guerilla 2.0 hat begonnen ihre Bedeutung darzustellen.

Heftanîn ist ein Gebiet, das seit Jahrzehnten umkämpft ist und es wegen seiner strategischen Bedeutung wohl auch bleiben wird. Es ist ein Gebirge, dass das Grenzgebiet zwischen Nord-Ost-Syrien (Rojava), Nordkurdistan (Türkei) und Südkurdistan (Irak) markiert. Die Türkei, die seit Jahren an einer Invasion in Südkurdistan arbeitet, müsste zunächst Heftanîn, welches das Tor dorthin darstellt, besetzen, um sich dort bewegen zu können. Die beiden Berge Xantûr und Qesrok, die beiden höchsten Gipfel des Gebietes, stehen somit im Zentrum der Kampfhandlungen, es finden aber auch genauso intensive Angriffe auf die Gipfel Bektorya, Koordine, Şehîd Adar, Şehîd Bêrîwan, Dûpişk und Şeşdare statt.

Seit dem Beginn der Operation gelang es der türkischen Armee, auf einen Großteil dieser Berge immer wieder Soldaten abzusetzen, die sich jedoch auf fast keinem einzigen halten konnten. Vor dem Beginn der Invasion wurden an den Zugängen zur Region Heftanîn irakische Grenztruppen und mit der türkischen Armee kollaborierende KDP-Peschmerga stationiert.

Die irakische Regierung behauptet, diese Grenzwächter seien dort stationiert worden, um den türkischen Vormarsch zu stoppen. Es ist jedoch mehr als verdächtig, dass diese Truppen begannen, Straßen auszubauen, die eigenen Stellungen zu befestigen und die Wege nach Heftanîn zu kontrollieren, ohne etwas gegen die türkische Armee zu unternehmen. Vielmehr fanden gleichzeitig sehr intensive Gespräche mit dem türkischen Staat statt. Zum Beispiel kam der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu im Vorfeld des Angriffes auf Heftanîn nach Erbil und führte Gespräche mit der irakischen Regierung, der kurdischen KDP-Regionalregierung und turkmenischen Organisationen im Irak, um sich deren Unterstützung zuzusichern. Auch der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, kam zu geheimen Treffen mit der südkurdischen Regionalregierung nach Erbil, wo es zu letzten Absprachen vor den Angriffen auf zunächst Şengal, Qendîl und Mexmûr und dann auf Heftanîn kam.

Die ganze Weltöffentlichkeit kann aktuell sehr offen sehen, welche Interessen das türkische Regime mit seiner Kriegspolitik verfolgt. Die Türkei führt Krieg in Libyen, in dem sie zum „game-changer“ wurde, sie provoziert auf dem Mittelmeer insbesondere gegen Griechenland und Frankreich, sie greift in Syrien und im Irak an und mischt sich in den Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ein – um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Erdogan hat mehrfach vor Landkarten posiert, auf denen griechische Inseln oder Gebiete anderer Staaten als Teile der Türkei eingezeichnet waren. Sowohl daran, als auch an der Praxis des Regimes – etwa an der seit Anfang 2018 anhaltenden Besatzung nordsyrischer Gebiete in Afrin – wird verständlich, welche Pläne der türkische Faschismus verfolgt. Erdogan selbst formulierte das Ziel, die Grenzen von vor dem Vertrag von Lausanne von 1923 wiederzuerlangen.

Der aktuelle Angriff auf Heftanîn ist dabei de facto ein Luftkrieg, denn es wird versucht, das Gebiet mit Luftschlägen unbegehbar zu machen und dann Soldaten aus der Luft abzusetzen. Zum Beispiel wurde der Xantûr-Gipfel zu Beginn der Operation in einer einzigen Nacht 50 Mal bombardiert, mit dem Ziel, dass nichts Lebendiges mehr auf dem Berg existieren würde.

Doch war bereits dies der erste Rückschlag den die zweite größte NATO-Armee wegstecken musste, da die Guerilla bei all diesen Angriffen keine Verluste zu erleiden hatte. Oder auch der Versuch, den Şehîd-Adar-Gipfel einzunehmen wurde viermal gestartet und scheiterte jedes Mal. Zunächst war der Gipfel mehrfach bombardiert worden, dann wurden Truppen abgesetzt, die jedoch immer bereits nach kurzer Zeit unter dem Schutz von „Cobra“-Kampfhubschraubern evakuiert werden mussten.

Tonnenweise Sprengstoff werden über der Region abgeworfen, zehntausende Soldaten, Dorfschützer und Milizionäre beteiligen sich an der versuchten Invasion, „Cobra“ Hubschrauber und Bodenartillerie befinden sich im Dauereinsatz. Es ist kein Angriff, der allein auf die Vernichtung der kurdischen Befreiungsbewegung abzielt, sondern die Ausplünderung der dortigen Natur und Vernichtung jeglichen Lebens in der Region, die sich der türkische Staat auf die Fahne geschrieben hat. Nahezu jeden Tag wird von Zivilist*innen berichtet, die durch die türkische Armee ermordet wurden. Parallel dazu wird von Seiten des türkischen Staates und den Kräften der südkurdischen Autonomieverwaltung noch ein psychologischer Spezialkrieg geführt. Dieser Spezialkrieg richtet sich vor allem gegen die dort lebende Bevölkerung. Sie soll eingeschüchtert werden, aus der Region fliehen und bestenfalls der Guerilla in den Rücken fallen.

Um jedoch wirklich verstehen zu können, was gerade in der Region Heftanîn geschieht, muss man den dortigen Widerstand genauer betrachten. Dieser war bereits vorbereitet gewesen und startete unter dem Motto „Cenga Heftanîn“.

Die Guerillaeinheiten befinden sich überall in der Region verstreut und greifen kontinuierlich in Kleinstgruppen, teilweise mit nur zwei Personen, die eindringenden Soldaten an. Die neu entwickelte Art des Guerillakampfes zeigt seine Wirkungskraft, da die Kleinstgruppen, die sich nur mit sehr leichtem Gepäck bewegen, einen Weg gefunden haben, die Technik der NATO-Armee zu überlisten. Bereits Ende Juli veröffentlichte die HPG-Kommandantur eine Zwischenbilanz der bisherigen Gefechte. Demzufolge seien zwischen dem 17. Juni und dem 17. Juli 236 türkische Soldaten getötet worden, 24 Kämpfer*innen der Guerilla waren gefallen. Begleitet wird die Verteidigung Heftanîns von einer Reihe von Guerilla-Aktionen sowohl auf nordkurdischem Gebiet, also auf dem Territorium der Türkei sowie durch Stadtguerillaaktionen der „Initiative der Kinder des Feuers“ in türkischen Metropolen.

Ohne die Technik steht die türkische Armee, die aus Soldaten bestehen, die für nichts in einem fremden Land kämpfen, in dem Wissen, dass sie der eigenen Regierung nichts bedeuten, einer Volksarmee gegenüber, die entschlossen Seite an Seite mit der dort lebenden Bevölkerung kämpft und jeden Schuss als Rache für all das spürt, was ihnen der Staat in seiner jahrtausenden alten Geschichte angetan hat.

Jeder einzelne Schlag der Guerilla ist einer gegen die Unterdrückung im Bewusstsein der Menschen. Dieser Krieg wird von hochprofessionalisierten Guerilla-Kämpfer*innen geführt, die ihr Paradigma einer demokratischen, ökologischen und geschlechterbefreiten Gesellschaft verteidigen. Erdogan sagt, er sei gekommen um zu bleiben und die Bevölkerung Heftanîns antwortete ihm durch ihre Aktionen und sagte: ihr seid gekommen und für euch gibt es kein Entkommen. Es ist nicht die Bevölkerung die flieht, sondern es sind die türkischen Soldaten.

Denn wenn die Soldaten sich von den Gipfel wegen den Angriffen der Guerilla zurückziehen müssen und versuchen in die Täler zu kommen, werden sie dort von Aufständen begrüßt, die sie wissen lassen wo sie sind. Sie sind in Heftanîn, dem Ort an dem die Guerilla mit der Bevölkerung verschmolzen ist. Wenn wir von Heftanîn reden, dann sprechen wir nicht über die Bevölkerung als Opfer zwischen zwei Fronten, sondern reden von einer Bevölkerung, die uns beeindruckt, da sie eine Gesellschaft ist, die sich politisches Bewusstsein geschaffen hat und mit aller Härte gegen die eigene Unterdrückung und Ausbeutung ansteht.

#Bildquelle: ANF

Am 30.06.1994 wurde kurdische Aktivist Halim Dener im Alter von 16 Jahren von einem deutschen Polizisten beim Plakatieren ermordet. Knapp 26 Jahre nach seinem Tod gibt die Kampagne Halim Dener ein Buch über ihn heraus. Wir veröffentlichen vorab die Einleitung zu Halim Dener – Gefoltert. Geflüchtet. Verboten. Erschossen. Die Vorstellung des Buches findet am Freitag, 24.Juli 2020 um 16 Uhr auf den Halim-Dener-Platz (30451 Hannover) statt.

Der Name Halim Dener ist heute für viele kurdische Aktivist*innen, aber auch viele deutsche Linke kein unbekannter. Mit dem Schicksal des geflohenen kurdischen Jugendlichen, der in Deutschland Schutz suchte, und stattdessen am 30.06.1994 den Tod durch die Kugel aus der Waffe eines deutschen Polizisten fand, verbinden sich verschiedene politische Entwicklungslinien und Konflikte. Dazu gehört zuvorderst der Konflikt zwischen der kurdischen Freiheitsbewegung und einem faschistisch agierenden türkischen Staatsapparat, der in seinem Krieg gegen Kurdistan und in der Repression kurdischer Aktivist*innen seit Jahrzehnten durch die deutschen Behörden und deutsche Waffen unterstützt wird. Dazu gehört aber auch die Geschichte von Flucht nach Deutschland, in diesem Fall eines unbegleiteten Minderjährigen, der sich allein von Kurdistan bis nach Hannover durchschlug, nachdem türkisches Militär seinen Heimatort angegriffen und ihn und ihm Nahestehende gefoltert hatte. Halims Geschichte endet mit dem Schuss eines deutschen Polizisten, der ihn in den Rücken trifft und wenig später zu seinem Tod führt. Er wurde so zu einem von vielen Opfern rassistischer Polizeigewalt – einem von vielen Todesfällen, die von der deutschen Justiz nie befriedigend aufgeklärt wurden. Halim Dener wurde nur 16 Jahre alt. Er wurde nicht vergessen.

Knapp 20 Jahre nach seinem Tod, im Jahr 2013, gründete sich eine Kampagne mit dem Ziel, in der Stadt Hannover endlich eine angemessene Aufklärung und Erinnerung an den Todesfall und seine Ursachen einzufordern. Diverse Organisationen aus Hannover und darüber hinaus schlossen sich zusammen, um das Gedenken an Halim Dener in die Öffentlichkeit zu tragen. Doch es ging immer um mehr als die Trauer. Es ging auch darum, die politischen Linien und Kämpfe, die sich mit Halims Schicksal verbinden, offensiv zum Thema zu machen und den politischen Status Quo, der sich auch 20 Jahre nach Halims Tod in vielen Punkten nicht verändert hat, anzugreifen. Die Waffenlieferungen an die Türkei, der Umgang mit Geflüchteten, Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung, der PKK-Verbot, rassistische Gewalt und Behördenwillkür – noch immer deutsche Zustände.

Im Jahr 2019, nach dem 25. Jahrestag von Halim Deners Tod, ist es für uns als Kampagne Zeit innezuhalten. 5 Jahre lang haben wir informiert, debattiert, demonstriert und gekämpft. Wir haben auf verschiedenen Ebenen und verschiedenen Wegen versucht, Einfluss auf die Stadt Hannover und die Stadtöffentlichkeit zu nehmen, und sind für die Veränderung der beschriebenen Zustände mit aller Vehemenz und anhaltendem Engagement eingetreten. Längst nicht alle Ziele, die sich mit unserem Kampf verbanden, haben wir erreicht. Auch deswegen scheint es uns an der Zeit, gemeinsam nachzudenken. Diese Broschüre ist ein Ergebnis dieses gemeinsamen Prozesses. Sie dient als Selbstverständigung, weil wir Revue passieren lassen, was seit Halims Tod geschehen ist und uns vor Augen führen, in welchem Zusammenhang sein persönliches Schicksal steht. Und weil wir zurückblicken auf fünf Jahre Kampagnenarbeit, deren Erfolge und Rückschläge. Diese Broschüre entstand aber nicht nur für uns, sie richtet sich auch nach außen. Sie dient – wie auch die anderen Aktivitäten der Kampagne – dazu, Halims Geschichte weiter bekannt zu machen, in dem wir sie erstmals umfassend publizistisch aufarbeiten. Nicht zuletzt dokumentieren und reflektieren wir hier auch unseren politischen Kampf mit dem Ziel, all denjenigen, die ähnliche Gedanken und Motive haben, mahnendes Beispiel und inspirierendes Vorbild zugleich zu sein. Viele Erfahrungen müssen im politischen Aktivismus immer wieder von neuen gemacht werden, und trotzdem können wir voneinander und von unseren vergangenen Kämpfen lernen – das ist unsere Überzeugung.

Aufbau

Diese Broschüre besteht aus zwei Teilen, von denen der erste sich mit der Geschichte Halim Deners und seines Todes, sowie den Verhältnissen und Ereignissen in den 1990er Jahren beschäftigt. Die hier versammelten Beiträge befassen sich mit der historischen und aktuellen Situation in Kurdistan, die Grund für Halims Flucht im Jahr 1994 waren. Ein zweiter Beitrag beleuchtet die Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, zu denen auch Halim einst gehörte. Neben den Gefahren auf der Flucht selbst geht es auch um die Rahmenbedingungen in Deutschland und deren Verschlechterung in den letzten Jahren. Über die Repression der kurdischen Bewegung in Deutschland, namentlich das erlassene PKK-Verbot, informiert ein weiterer Artikel. Die überregionalen politischen Proteste, die der Tod Halims bereits 1994 auslöste, und die ersten Initiativen für ein Gedenken und Erinnern, die lang vor der Kampagne Halim Dener entstanden, werden in einem eigenen Beitrag beleuchtet. Den Abschluss des ersten Teils bilden zwei Prozessberichte zum Gerichtsprozess gegen den Polizeibeamten, der Halim 1994 erschoss. In diesen historischen Dokumenten beschreiben Rolf Gössner, der als Anwalt der Nebenklage Halims Familie vertrat, sowie eine anonyme Beobachterin den teils absurd anmutenden Prozessverlauf und ihre Eindrücke vom Geschehen rund um das Verfahren.

Der zweite Teil der Broschüre widmet sich den Aktivitäten und Ereignissen rund um die Kampagne Halim Dener seit 2013. Der erste Beitrag präsentiert Überlegungen zu einer Erinnerungskultur rund um das Schicksal Halim Deners, wobei sowohl kritische Bestandsaufnahme als auch politische Vision Platz finden. Zur Einschätzung der Medienberichterstattung zum Fall Halim Dener findet sich als zweiter Beitrag ein Interview mit dem Sozialwissenschaftler Christian …, der sich in einer Abschlussarbeit mit der Erinnerungskultur zu Halim Dener beschäftigte. Es folgt ein Interview mit einem Aktivsten der Kampagne Halim Dener, in dem die Erfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen kurdischer Freiheitsbewegung und deutscher Linker geht, die während der Arbeit in der Kampagne gesammelt wurden. Diese Zusammenarbeit wurde von den deutschen Behörden offenbar äußerst skeptisch beäugt, in einem eigenen Beitrag informieren wir über die diversen Repressionsversuche gegen die Kampagne (und ihr Scheitern). Einen eigenen Beitrag widmen wir ebenfalls einer der einflussreichsten – wenn auch letztlich bisher erfolglosen – politischen Initiativen der Kampagne, dem Kampf um die Benennung eines Platzes in Hannover nach Halim Dener. Den Abschluss dieses Bandes bildet ein Text über die Entstehung und Aktivitäten der Kampagne von 2014 bis 2019, den wir mit einer vorläufigen Bilanz und einem Ausblick beenden.

Dank

Unser Dank gilt allen Gruppen und Aktivst*innen, die Teil der Kampagne Halim Dener waren oder diese in den letzten Jahren unterstützt haben.

Für die Mitarbeit und Unterstützung dieser Broschüre möchten wir uns insbesondere bedanken bei der Roten Hilfe für die umfassende finanzielle und logistische Hilfe, bei Jochen Steiding für ein hervorragendes Layout, sowie bei Rolf Gössner, dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, Christian Hinrichs und Wolfgang Struwe für die hier veröffentlichten Textbeiträge.

# Halim Dener – Gefoltert. Geflüchtet. Verboten. Erschossen | Verlag gegen den Strom, München | 226 Seiten | 10 €

# Titelbild: Kampagne Halim Dener

In der deutschen Linken über Israel und Palästina zu sprechen, war stets schwierig. Wer sich positiniert, muss mit Angriffen rechnen, bei denen es lange nicht mehr um sachliche Auseinandersetzung geht. Diese Erfahrung macht auch die linke israelische Diaspora in Deutschland. Peter Schaber hat mit Yossi Bartal ausführlich über die ganze Palette umstrittener Themen diskutiert, Teil I erschien gestern.

Yossi Bartal lebt in Berlin und ist in queeren und antirassistischen Zusammenhängen aktiv.

Du hast davon gesprochen, dass seit den jüngsten Annexionsbestrebungen der Begriff „Apartheid“ in Israel gängig geworden ist und du ihn selbst verwendest. Kannst du dennoch verstehen, dass es deutschen Linken schwerfällt, das Wort Apartheid in den Mund zu nehmen, wenn es um Israel geht?

Ich glaube da ist erst einmal eine sehr große Unwissenheit, was Apartheid tatsächlich bedeutet. Ich finde den Begriff darüber hinaus gut, weil es auch Hoffnung impliziert. Nicht dass Südafrika heute so traumhaft ist. Aber „Apartheid“ schließt eine gemeinsame Lösung ein. Antikolonialismus hat eher die Konnotation: Wir müssen die Kolonialisten rauswerfen. Und das finde ich schwierig.

Wenn wir die Probleme benennen, dann wollen wir auch die Lösungen benennen. Und das ist am Begriff der „Apartheid“ stark – auch wenn das im deutschen Diskurs schwierig zu verstehen ist. Aber er ist eigentlich der Begriff, der darauf abzielt zu sagen: Wir wollen eine gemeinsame, demokratische Lösung mit gleichen Rechten.

Außerdem ist es derzeit so: Die Orthodoxen werden orthodox bleiben, Israelis werden in ihrer Mehrheit Zionist*innen bleiben. Die Linke ist nicht auf dem aufsteigenden Ast, es ist genau andersrum als in den USA: In Israel gilt, je jünger man ist, desto rechter. Es wird also auf absehbare Zeit keine ideale Lösung geben. Es müssen also Bedingungen geschaffen werden, in denen von Islamist*innen bis religiösen israelischen Nationalist*innen alle irgendwie koexistieren können – nicht, weil sie sich lieben, sondern weil es notwendig ist. Das ist in diesem Sinne auch gar nicht revolutionär.

Eher aus der Situation der völligen Defensive linker Ideen geboren …

Ja genau. Wenn du als Linker in Israel Politik machst, ist aber auch deine normale Praxis so. Man nimmt eine Scharnierfunktion wahr. Man geht auf äthiopische Demonstrationen gegen Polizeigewalt und zeigt Solidarität mit ihrem Kampf. Und dann versucht man, das mit den Araber*innen zusammenzuführen, die gegen das gleiche kämpfen. Und dann versucht man, einander nicht zu provozieren, indem man von den eigenen Inhalten Abstriche macht. Es geht um das Zusammenführen von Gemeinden, die alle in sich halbwegs organisiert sind – und alle sehr unterschiedlich. Als Linke*r will man ja eigentlich alle Menschen einer Gesellschaft davon überzeugen, Kommunist*innen oder Anarchist*innen zu werden, aber hier geht es eher darum, verschiedene Communities miteinander so zu verbinden, dass sie sich gegenseitig respektieren und im besten Fall unterstützen können.

Im Grunde ist ja auch das sehr ähnlich mit der Situation in Kurdistan. Auch da ging es ja darum, verschiedene, zum Teil Jahrhunderte verfeindete Gemeinschaften zusammenleben zu lassen, einen demokratischen Rahmen dafür zu schaffen und ihnen ihre Selbstbestimmung zu garantieren.

Ich glaube auch, dass Israelis und Palästinenser*innen viel von der kurdischen Erfahrung lernen können. Interessant finde ich auch, was die kurdische Bewegung in jenen Gebieten gemacht hat, die gar nicht zu Kurdistan gehören, den arabischen Gebieten: Wie sie zum Beispiel da mit den familiären Strukturen zusammengearbeitet haben. Sie haben ja nicht versucht, ihnen Marxismus beizubringen.

Naja, es gibt natürlich ideologische Debatten und Versuche, die Mentalität zu ändern …

Ja, aber zunächst geht man zum Familienvertreter und macht einen Deal. Man sagt: Ihr dürft das und das, wir stören euch nicht, ihr stört uns nicht, und dann sollte es Frieden geben. Das funktioniert auch nicht wunderbar.

Ein Modell für extrem verhärtete Fronten. Es sind ja Stämme, die einander zum Teil seit Jahrtausenden befehden – und man hat sie dennoch unter ein Dach gebracht. Und Öcalan sagt ja explizit, das Modell des Demokratischen Konföderalismus wäre wie gemacht für Israel und Palästina. Und viele Einwände der bedingungslosen Israel-Fans ziehen hier einfach nicht: Etwa der, dass ohne Staat, Jüdinnen und Juden keine Selbstverteidigungsmöglichkeit hätten. Das ist ja bei jeder Gemeinschaft im Rahmen des Demokratischen Konföderalismus gegeben – sie alle haben ihre eigenen Verteidigungsformationen. Vielleicht nicht grade als Atommacht, aber immerhin.

Das Problem ist, dass das nationalstaatliche Denken tief verankert ist. In Israel ist es weit verbreitet und warum sollen die Leute umdenken? Den Israelis geht es ja nicht so schlecht. Für jüdische Israelis, vor allem aus den mittleren und oberen Schichten funktioniert dieser Staat ganz gut.

Aber soziale Proteste gab es ja dennoch in den letzten Jahren immer wieder.

Aber ehrlich gesagt, wenn es Frieden gäbe, gäbe es dann keinen Kapitalismus? Die Kosten des Militärs und der Besatzung schaden zum Teil, ja, aber sie sind für die Mittelklasse auch ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Der Hightech-Sektor, der da dran hängt, ist profitabel. Die Besatzung nur als Last zu sehen, was einige Linke in Israel sagen, ist etwas schief. Es gab seit den 80er-Jahren die Parole „Geld für die armen Nachbarschaften, nicht für die Siedlungen“ – aber die Menschen aus den armen Nachbarschaften sind nicht selten in Siedlungen eingezogen. Die Misrachi in Jerusalem haben eine größere Wohnung, weil sie in den besetzten Gebieten wohnen. Die Kriegssituation ist auch nützlich, um die Gesellschaft und die sozialen Probleme immer unter Kontrolle zu halten.

Und der Krieg hilft, um ein Volk zu kreieren. Es kommen ja Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt – und man muss eine gemeinsame Identität stiften. Da gibt es auch viele Kulturkämpfe, viel Rassismus und so eine Konfliktsituation ist da sehr nützlich.

Wenn es da kein Interesse an Änderung gibt, was sollte man dann dort als ein Linker tun?

Ich meine, ich kann es ja auch persönlich sagen. Das ist einer der Gründe, warum ich weggegangen bin und warum viele weggehen, die die Situation realistisch betrachten. Man sieht da keine Alternative mehr. Das einzige, was als möglicher positiver Faktor in Erwägung gezogen wird, ist dass der internationale Druck wachsen würde. Und diese BDS-Idee hat sich dann internationalisiert. Da war die Idee: Die liberale Welt wird sich gegen diese Apartheid vereinigen. Aber umgekehrt hat sich auch Israel international Bündnispartner dagegen gesucht. Israel ist ein Bezugspunkt für viele Staaten, die Autoritarismus und antimuslimischen Rassismus vereinen, man nehme Indien oder Brasilien.

Überhaupt für einen großen Teil der Neuen Rechten.

Das ist ein wichtiger Punkt. Jüdinnen und Juden waren gezwungen, sehr lange mit Antisemitismus zu leben. Und die jüdischen politischen Formationen sind nicht nur im Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch im Zusammenleben mit Antisemitismus zustande gekommen. Der Zionismus hat von Anfang an gesagt, die Antisemiten können uns nützlich sein. Auf eine Art und Weise ist diese Idee, Juden brauchen einen Nationalstaat auch ein Reflex des Antisemitismus: Jüd*innen müssen „verbessert“ werden, sie sind ja „entwurzelt“, „Luftmenschen“. Wer den Zionismus kennt, kennt diese Einflüsse. Bei den Antisemit*innen war es die These: Jüd*innen sind verkommen und deshalb müssen sie weg. Bei den Zionist*innen die These: Sie sind verkommen und wir müssen sie durch einen Nationalstaat reformieren. Und ähnlich in Teilen der sozialistischen Bewegung: Der städtische Jude wurde auch von vielen jüdischen Bewegungen als eine regressive mittelalterliche Figur, irgendwie als parasitisch angesehen.

Für den Zionismus war es also auch lange Zeit notwendig, irgendwie mit dem Antisemitismus zurecht zu kommen. Balfour – der Namensgeber der Balfour-Deklaration, nach dem überall in Israel Straßen benannt sind – zum Beispiel war ein großer Antisemit. Der Mann hat jüdische Migration nach Großbritannien unterbunden, denn er wollte ja nicht mehr Jüd*innen haben. Aber er wollte Jüd*innen nach Palästina schicken. Ich will dieses Zusammenspiel von Antisemitismus und Zionismus nicht verteufeln, also nicht sagen: Der Zionismus hätte den Antisemitismus bewusst befeuert. Es waren primär praktische Überlegungen. Aber sachlich gibt es diesen Zusammenhang zwischen beiden.

Als eine Überlebensstrategie …

Genau. Aber als eine Überlebensstrategie, die ich falsch finde. Und aktuell ist das auch ein strittiger Punkt. Der israelische Präsident Reuven Rivlin ist da sehr klar und sagt: Ich arbeite nicht mit Faschisten. Aber die Netanjahu-Regierung macht das systematisch: Orban und Bolsonaro etwa sind enge Partner. Das spiegelt sich auch in den Antisemitismus-Debatten. Auf den Staat Israel bezogener Antisemitismus nimmt eine zentrale Rolle ein, etwa christlich-fundamentalistischer nicht. In der Antisemitismus-Definition ist keine Rede vom Beschneidungsverbot oder dem Verbot des Schächtens. Also Regeln, die jüdisches Leben fast unmöglich machen, gehören nicht zur offiziellen Definition von Antisemitismus.

Oder nehmen wir Trump. Um Trump herum gibt es sehr viele rechtskonservative Jüdinnen und Juden. Und gleichzeitig verbreitet Trump klar Antisemitismus. Und das sehe ja nicht nur ich so, sondern das sieht auch der Mainstream der jüdischen Gemeinde so. Mit der Trump-Regierung kam es zu einem dokumentierbaren, großen Anstieg antisemitischer Straftaten in den USA – der größte Teil durch weiße Nationalisten.

Er landete aber nicht auf der Top-Ten-Antisemiten-Liste des Simon-Wiesenthal-Center …

Nein, natürlich nicht. Und das hat auch etwas mit dieser neuen IHRA-Definition von Antisemitismus zurück. Die wurde damals übrigens sehr stark durch das Simon-Wiesenthal-Center gepushed, also durch die, die jetzt in den USA für die Illegalisierung der Antifa eintreten. Peter Ulrich hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Kritik an der IHRA-Definition geschrieben. Das ist eine sehr gemäßigte Kritik, aber sie weist nach, dass diese Definition einfach ungeeignet ist. Und dass sie strukturell vor allem gegen linke und migrantische Politik eingesetzt werden kann.

Was ich in Deutschland erstaunlich finde ist, dass die Debatte so wenig lebendig ist. Es gibt eine sehr starke Beamtenmentalität: Wir haben jetzt eine staatliche Definition und dann haken wir ab, ob die drei „D“ erfüllt sind und so erkennen wir Antisemitismus. Wobei selbst in der staatlich unterstützten IHRA-Definition klar ist, dass man Kontext berücksichtigen muss. Und wenn Palästinenser*innen Israel hassen, ist der Kontext ja nicht so schwer herauszufinden. Wenn deine Familie bombardiert wird, wahrscheinlich hasst du dann Israel. Das hat nicht notwendig damit zu tun, dass du Antisemit*in bist. Aber soetwas wird komplett ausgeblendet in der Breite des Diskurses.

Wobei mich ja weniger wundert, dass der Staat seine Staatsräson in Bezug auf Israel dann in solchen Definitionen ausdrückt. Was mich wundert, ist, dass das dann auch in großen Teilen der Linken – natürlich allen voran die sogenannten „Antideutschen“, aber auch darüber hinaus – als verbindliche und gar nicht mehr zu diskutierende Grundlage gilt.

Ganz erklären kann ich mir das auch nicht, aber ein Teil der Erklärung dürfte sein, dass wir in Deutschland nicht so viele Jüd*innen in der Linken haben. In den USA, wo jüdische Menschen einen größeren Teil der Linken und radikalen Linken darstellen, gibt es tatsächlich eine eigenständige Beschäftigung mit Antisemitismus und Judentum. Wir beobachten da eine große Renaissance von linken jüdischen Ideen und einer wirklichen Antisemitismuskritik von links. Das ist total interessant.

In Deutschland sind die meisten Antisemitismusexpert*innen nicht-jüdische Deutsche. Und oft gibt es in der linken Szene gar keine Jüdinnen und Juden, mit denen man sprechen kann. Das sehen wir übrigens auch, wenn wir Berlin – wo es doch eine Community gibt -, mit anderen Städten etwa im Osten vergleichen. Da laufen Diskussionen auch schon anders.

Anders ist das nochmal, wenn wir uns die offizielle Position der Jüdischen Gemeinde ansehen. Die Mehrheit der Jüd*innen in Deutschland hat einen tiefen Bezug zu Israel. Heute sind ja kaum mehr religiöse Jüd*innen hier. Sie sind wirklich eine Minderheit. Ich kenne hier selbst Rabbiner, die nicht mal an Gott glauben. Aber den Platz, den Gott hatte, hat der Staat Israel eingenommen. Er ist das, woran man glaubt. Es gab in den letzten 50 Jahren so eine Zionisierung – das, was wirklich identitätsstiftend wurde, ist der Bezug auf den Staat Israel. Und natürlich sehen diese Jüd*innen, die so denken, Angriffe auf diesen Staat – zurecht oder zu Unrecht – als Angriffe auf sie. Dadurch ist die jüdische Gemeinde tatsächlich in die Position gekommen, Israel zu verteidigen – was ich für einen sehr gefährlichen Prozess halte. Auf der anderen Seite gibt es ja keine Alternative zur Beschäftigung mit Israel, also auch nicht für uns als kritische Jüdinnen und Juden. Auch mein kritisches Verhältnis zu Israel ist Teil meiner jüdischen Identität.

Was schlägst du dann vor, um diese Debatte voranzubringen?

Um die staatliche Definition von Antisemitismus zu widerlegen, müsste man eigene Definitionen auf den Tisch legen. Und da bin ich dafür, Antisemitismus als eine Form von Rassismus zu begreifen – aber dann muss man, wie bei anderen Formen auch, herausstellen, was das Spezifische an ihm ist. Das ist ja an der deutschen Debatte sehr besonders, dass Antisemitismus als das „ganz Andere“, das mit Rassismus gar nicht zu Vergleichende dargestellt wird. Da spielt zugleich auch ein sehr reduzierter und verharmlosender Begriff von Rassismus eine Rolle. Da wird immer so getan als sei Rassismus das ganz Einfache, über das man nicht nachdenken muss, und Antisemitismus ganz kompliziert. Das führt auch dazu, dass man strukturelle Ähnlichkeiten zur Islamophobie gar nicht mehr diskutieren will – obwohl sie so offensichtlich sind.

Und klar, das ist auch für uns Linke immer eine Gratwanderung. Wenn wir über Israel sprechen, müssen wir über Antisemitismus sprechen, genauso wie, wenn wir den politischen Islam kritisieren, wir Islamophobie im Blick haben müssen. Aber um da zu recht zu kommen, muss man Debatten führen. Und obwohl ich kein Anhänger dieser Theorie der Sprecher*innenposition bin, müssen wir auch das bedenken. Weil bestimmte Dinge klingen eben unterschiedlich. Ich spreche auch nicht über den Islam wie meine muslimisch sozialisierten Freund*innen. Das hat vielleicht nichts mit dem Wahrheitsgehalt einer Aussage zu tun, aber auf jeden Fall mit so etwas wie Common Sense und Höflichkeit.

Ich knüpfe da mal kurz an. Wir haben in der Redaktion keinen allgemeinen Konsens zur BDS-Kampagne, aber persönlich würde ich sagen: ich teile die Auffassung nicht, dass sie antisemitisch ist und ich würde mich ungefähr der Position anschließen, die von den 240 israelischen und jüdischen Intellektuellen zum Anti-BDS-Beschluss der Bundesregierung formuliert wurde. Nur: Ich habe trotzdem nie BDS unterstützt. Und ich bin mir bis heute nicht sicher, ob das eher Zurückhaltung aus einem deutschen Kontext ist oder einfach Feigheit, weil man sich den erwartbaren Angriffen nicht aussetzen will.

Ja, ich finde, das ist tatsächlich ein bisschen Feigheit. Ich meine, dieses „das dürfen wir nicht als Deutsche“, da sollte man eher damit anfangen, zu sagen, als Deutsche dürften wir kein Militär oder keinen Stacheldraht und so weiter haben. Eine zivile Boykottkampagne gegen Firmen, das geht nicht „als Deutsche“, aber ein deutsches Militär, eine deutsche Polizei, die deutsche Schäferhunde auf Migrant*innen hetzt, da sagt keiner, „das dürfen wir nicht als Deutsche“.

Gut, aber das sind ja dann verschiedene Personenkreise, weil Linke sind ja im Normalfall nicht fürs Militär und die Schäferhunde.

Ja, aber die Diskussion wird ja nicht nur von Linken betrieben, sondern eben auch von denen, die nichts gegen deutschen Krieg und deutsche Schäferhunde haben.

Schau mal, ich habe auch viel Kritik an BDS. Es ist ein liberales Konzept. Und eigentlich ein Zeichen der Ohnmacht. Weil der Widerstand im Inland so schwach ist, bezieht man sich auf den guten Willen der Konsument*innen im Ausland. Ich meine, Firmen zu schaden, die in Menschenrechtsverletzungen investieren – da kann ich nichts Schlechtes finden und das ist auch nicht besonders neu: Boykott war immer ein Mittel linker Politik. Und auch diese Differenzierung, die da wichtig ist, Institutionen und nicht irgendwelche Privatpersonen zum Ziel zu nehmen, macht BDS ja, wenn auch nicht jeder beliebige BDS-Aktivist in der Welt das wahrhaben will

Also ich würde sagen, dass die fehlende Unterstützung von deutschen Linken da nichts mit der Sprecher*innenposition als Deutsche zu tun hat. Ich denke eher, dass es damit zu tun hat, dass man so klein und so geschlagen in Deutschland ist, dass man dauernd fürchtet, wenn man BDS unterstützt, dann wird man als Antisemit*in abgestempelt und dann kann man selbst in den kleinen Zirkeln, die es gibt, nicht mehr agieren oder sprechen.

Wir machen oft die Erfahrung, dass selbst die Diskussion darüber, ob BDS antisemitisch sei oder nicht schon als antisemitisch abgestempelt wird.

Das finde ich auch perfide und schädlich. Die eigentlich interessanten Fragen wären dabei ja gar nicht spezifisch für Israel, weil auch in Türkei-Boykottkampagnen muss man sich ja fragen: Wie mach ich das, ohne dass es gegen Türk*innen als Türk*innen geht, genauso wie man sich eben bei BDS fragen muss, wie macht man das, ohne dass es gegen Israelis als Israelis oder sogar als Jüd*innen geht. Und die BDS-Leute hier machen das auch. Die gehen ja nicht vor einen x-beliebigen jüdischen Einkaufsladen hier, der koschere Waren aus Israel verkauft. Die machen Kampagnen gegen Adidas oder deutsche Firmen. Israelische Künstler*innen oder Akademiker*innen werden ja auch nicht als solche boykottiert.

Aber das ganze geht ja auch über BDS hinaus. Immer wenn wir über Palästinasolidarität in Deutschland sprechen, passiert das unter der Überschrift: „Ist das Antisemitismus?“ nicht unter dem Stichwort Menschenrechte oder Friedensaktivismus. Und das zielt darauf ab, Diskussionen gleich ganz zu unterbinden. Und Teil dieses Versuchs sind eben auch bestimmte Antisemitismusdefinitionen.

Welche Änderungen erwartest du denn im Diskurs?

Das wird sich in naher Zukunft nicht großartig ändern. Israel ist ein militärisch starker Staat, der weiter bestehen wird. Die Besatzung, Apartheid, Kolonialsituation, wie immer man das nennen wird, wird auch weiter bestehen. Dagegen wird es weiter Widerstand geben. Und Unterdrückte hassen ihren Unterdrücker, genauso hassen umgekehrt Unterdrücker die von ihnen Unterdrückten, also wird die Debatte auch weiterhin feindselig sein. Gleichzeitig wird es auch in Deutschland so sein, dass die jüdische Gemeinde weiterhin Israel als ihren wichtigsten Bezugspunkt sieht und ein großer Teil der deutschen Gesellschaft den Bezug zu Israel als schützenswert als Teil ihrer Identität.

Und die Debatte in der Linken wird auch so weitergehen. Die Linke wird weiter an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten. Aber die ist tot. Wer heute noch auf der Position einer Zwei-Staaten-Lösung verharrt, drückt sich vor der Debatte, weil einfach jeder weiß, das ist keine Option mehr.

Aber zugleich will man nicht über das „Existenzrecht Israels“ debattieren, weil man unterstellt, dabei ginge es immer darum, dass die Jüd*innen das Land verlassen sollen. Diese Position gibt es sicherlich. Es gibt sicher Palästinenser*innen, die gerne keine Jüd*innen mehr im Land sehen würden, so wie es Jüd*innen gibt, die gerne keine Palästinenser*innen mehr im Land sehen wollen. Aber wogegen mit diesem sinnentleerten Begriff „Existenzrecht“ gekämpft wird, sind Linke wie ich zum Beispiel die eine Debatte führen, um eine Änderung des Staates zu einem demokratischen Staat für alle, die dort leben. Man muss die Leute, die ständig das Existenzrecht beschwören, fragen, was sie eigentlich meinen: Das Recht, dass alles so bleibt, wie es ist – also inklusive Apartheid, Besatzung, wie man diese Situation auch nennt? Oder nicht. Weil als Linke ist es natürlich ein sehr wichtiger Punkt darauf zu beharren, zu sagen: Jüdische Israelis haben ein Selbstbestimmungsrecht in Palästina. Das ist ein wichtiger Punkt und das haben sowohl viele Palästinenser*innen wie auch Linke in den 60er- und 70er-Jahren nicht klar gesagt. Darauf kann man bestehen. Aber das ist etwas anderes als das, was als „Existenzrecht des Staates Israel“ verhandelt wird.