Der vorliegende Text ist die zweite These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.

! Triggerwarnung: Sexualisierte Kriegsgewalt !

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Patriarchale, misogyne und sexualisierte Gewalt sind untrennbar mit Krieg und Militarismus verbunden. Seit es staatliche Kriege gibt, ist die systematische Entführung, Versklavung, Vergewaltigung, Zwangsprostitution und Ermordung von feminisierten Körpern eine im Krieg mit seiner zugespitzt patriarchalen Logik vollzogene Handlung.

Die Verbindung von Krieg und sexualisierter Gewalt ist dabei nicht zufällig, sondern strukturell. In der Besatzung von Land und dem Übergriff auf einen menschlichen Körper vollzieht sich die gleiche Handlung in derselben Logik. Sowohl in der Kolonisierung von Land als auch der Kolonisierung von Körpern findet eine gewaltsame Aneignung durch aktives über Grenzen gehen ohne Konsens zum Zweck der Inbesitznahme und Ausbeutung statt. Landnahme durch staatliche Strukturen und Übergriffe auf Frauen gehen so häufig miteinander einher, weil sie ein und derselben patriarchalen Logik entspringen, aus der die Eroberer und Besatzer handeln: Ein männliches, staatliches Subjekt unterwirft durch Dominanz und Gewalt ein zum weiblichen, kolonisierten Objekt gemachtes Gegenüber mit dem Zweck, hierarchische Macht- und Besitzverhältnisse zum eigenen Vorteil herzustellen.

„In fast allen bewaffneten Konflikten ist sexualisierte Kriegsgewalt allgegenwärtig. Oft wird in diesem Zusammenhang vor allem über Vergewaltigungen gesprochen. Der Begriff umfasst jedoch auch andere sexualisierte Gewalttaten, die in Verbindung mit dem Kriegsgeschehen stattfinden. Dazu zählen beispielsweise unerwünschtes Anfassen von Körperteilen, erzwungenes Auskleiden, Zwangsprostitution und sexuelle Versklavung. Meistens sind Frauen und Mädchen betroffen – aber auch queere Menschen, nicht-binäre und trans*Personen sowie Männer und Jungen können dem ausgesetzt sein. Die Täter sind meistens männlich: Soldaten, Polizisten und Paramilitärs, aber auch Zivilisten oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen“, schreibt selbst die Bundeszentrale für politische Bildung.

Ruanda, Bosnien-Herzegowina, Irak, Kongo, Sudan, Kurdistan, Syrien, Ukraine, Palästina– in vielen Kriegen und Genoziden der letzten Jahrzehnte war sexualisierte Gewalt als systematische Handlung in den Medien. Stattgefunden hat diese Gewaltauch schon vorher, nur wird sie seit den 90er-Jahrenspezifischer in der Öffentlichkeit benannt undvon der UN als Kriegswaffe anerkannt, was vor allem ein Ergebnis des Kampfes von Frauenrechtsaktivistinnen ist. Jedoch wird geschlechtsspezifischeGewalt meist nicht grundlegend im Krieg undin der Gesellschaft problematisiert und hinterfragt, sondern im hegemonialen Diskurs lediglich dazu genutzt, den Gegner zu delegitimieren.

Ein wichtiger Grund für die hohe Zahl von Fällen sexualisierter Gewalt im Krieg ist die Straflosigkeit der Täter. Im Krieg gelten andere oder gar keine Gesetze. Auch sind Aufklärung und Gerechtigkeithäufig gar nicht das Interesse des Militärs oder Staates, stimmt doch die Handlung mit den Zielen der Unterwerfung des Gegners überein. Teilweise wird sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe sogar regelrecht angeordnet. Die Verrohung und Brutalisierung der kriegführenden Subjekte, das Sinken der Hemmschwelle begünstigt solche Gewalt weiter.

Militarisierung der Gesellschaft

Patriarchale Zurichtung und Gewalt finden jedoch nicht nur an der Frontlinie oder in der Armee statt. Die Militarisierung betrifft die gesamte Gesellschaft und wirkt sich in ihr aus¹.

Patriarchat und Militarismus teilen dieselben Werte: Hierarchie, Zwang, Gewalt, Gehorsam, Unterordnung, Kontrolle, Autoritarismus, Individualismus, Konkurrenz, Verachtung für das Leben, die Menschen und die Umwelt, Unterdrückung von Emotionen und „Schwäche“, ein Kult der „Stärke“, Hass auf das „Weibliche“, Glorifizierung des „Männlichen“², Eigentum an und Ausbeutung und Zurichtung von Körpern zum Zweck des männlichen, privaten und staatlichen Profits. Durch mehr Frauen in der Armee ändert sich dabei wenig an deren grundlegenden Charakter, da ihre Funktion und Charakteristika dieselben bleiben, es nur jetzt auch Frauen möglich ist, sich diesen anzupassen und mitmachen zu dürfen, wenn sie patriarchal-militaristische Werte vertreten und entsprechende Handlungen durchführen können. Das Ziel des Militarismus ist es, Individuen nach den eben genannten Charakteristika für die Bedürfnisse des Krieg führenden Staates zu formen und er tut das durch eben jene psychisch, emotional und körperlich gewaltvollen Methoden, die er bei den zu formenden Menschen damit hervorbringen will.

Militarismus findet dabei nicht nur im Militär statt, sondern durchzieht die ganze Gesellschaft. Er prägt die sozialen Beziehungen, die Arbeit, Bildung, Familien, Kultur, den öffentlichen Diskurs, das Gesundheits- und Sozialsystem und setzt gesellschaftliche Prioritäten und Werte. Klimaschutz, Pflege- und Sorgearbeit, Inklusion – Kranke, Behinderte, Alte, „Überflüssige“ und „Schwache“ werden in der patriarchal-militärischen Logik des Survival of the fittest wegrationalisiert, unsichtbar gemacht, zurückgelassen, da materielle Ressourcen tendenziell auf die Kriegstüchtigkeit umverteilt werden und zeitgleich wird dies durch einen autoritär-neoliberalen Notwendigkeits- und Nützlichkeitsdiskurs gerechtfertigt. Dass wir diese Diskurse auch aus den letzten Jahrzehnten schon kennen, zeigt, dass der Charakter einer patriarchalen Gesellschaft in gewisser Weise immer militaristisch ist, nur spitzt er sich in Kriegszeiten extrem zu und wird offen zum Ziel. Im Prinzip haben wir in einer patriarchalen Nationalstaatsgesellschaft auch in Friedenszeiten Militarismus, da seine Methode schlicht die patriarchale Methode ist, auf welcher die gesamte vergeschlechtlichte Arbeitsteilung und Strukturierung der Gesellschaft basiert. Die vergeschlechtlichte Hierarchie der Produktion und Reproduktion im Kapitalismus und die damit einhergehende Rollenverteilung, Macht- und Besitzverhältnisse zugunsten männlicher Subjekte wird in Zeiten von Krieg und Militarismus weiter verstärkt und zugespitzt.

Brutalisierung und Zunahme patriarchaler Gewalt

Die Militarisierung im Inneren und Soldaten, die aus dem Krieg zurückkehren, führen zu einer Zunahme von patriarchaler Gewalt in der Gesellschaft. Kriegstraumatisierte, verrohte Soldaten, die zurück in die Gesellschaft kommen, brutalisieren diese. Gewalt gegen Frauen und Kinder zu Hause bis hin zu Morden durch die Männer nehmen durch Kriegserfahrungen zu. Dazu gehört auch Gewalt an und patriarchal-militaristische Zurichtung von Kindern. Wer mit Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs in Deutschland und der Generation, die danach aufwuchs, spricht, wird zweifellos das Ausmaß der Schläge, des Alkoholismus und der Suizide feststellen, mit dem diese Generation aufwuchs. Wenn Zehn- oder Hunderttausende von der Front traumatisiert und brutalisiert zurück in die Gesellschaft und ihre Familien kommen, wirkt sich das entsprechend aus.

Suizide von Ex-Soldaten, die mit Traumata zu kämpfen haben und in der „zivilen“ Gesellschaft keinen Platz mehr finden, sind ebenso ein Phänomen von Kriegs- und Nachkriegszeiten. Traurige Berühmtheit erlangte z.B. die Menge an Suiziden von Veteranen in den USA nach dem Vietnamkrieg und teils auch nach dem Afghanistan- und Irakkrieg.

Militarisierung bedeutet also auch eine Brutalisierung der Gesellschaft und die Zunahme patriarchaler Gewalt in ihr. Wer auf Krieg zusteuert und die Gesellschaft militarisiert, sorgt aktiv für solche Zustände und nimmt all seine Folgen in Kauf.

Foto: Nicolas Poussin, Public domain, via Wikimedia Commons

1. Mehr zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft im Kontext der „Zeitenwende“ in These 4. ↩︎
2. Weiblich und männlich hier kursiv und in Anführungszeichen, um zu verdeutlichen, dass es sich um gesellschaftlich-historisch gewordene, konstruierte und zugeschriebene und nicht um „natürliche“, biologische Kategorien handelt. ↩︎

Frauenkörper in Schaufenstern. Will der Kunde heute lieber eine Blondine, eine Osteuropäerin oder eine Asiatin? Steht er eher auf große Brüste oder auf lange Beine? Soll seine Ware minderjährig aussehen oder einfach direkt noch ein Kind sein? Oder wünscht er sich eine Frau gegen Geld zu verprügeln? Ein reaktionäres Frauenbild, doch absolute Normalität in der Prostitution.

Ein Beitrag von der feministischen Initiative Ruhr

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Die Frauen eint häufig Armut, Perspektivlosigkeit und vor allem eins: Ihre realistischste Möglichkeit zu Geld führt über ihre Körper. Die Vermietung von Frauenkörpern hat schließlich lange Tradition und es gibt eine so hohe Nachfrage, dass Menschenhändler auf der ganzen Welt dadurch reich werden.

Diesen März jährt sich erneut der Frauenkampftag, der von sozialistischen Frauen des 19. Jahrhunderts ins Leben gerufen wurde, um ein klares Zeichen gegen weibliche Ausbeutung, Krieg und Patriarchat zu setzen. Doch viele dieser Werte sind im heutigen feministischen Diskurs kaum mehr erkennbar. Ob es Befürwortungen von deutschen Waffenlieferungen und Kriegen, fehlende internationale Solidarität oder eine kaum noch benannte Klassenanalyse sind. Plötzlich scheint alles, was eine einzelne Frau macht, als feministisch zu gelten. Armut und Zwang werden komplett ausgeblendet, eine Kritik am Kapitalismus und seinen Folgen für uns Frauen verschwindet.

Doch wenn eine Frau mit Geld dazu gedrängt wird Sex zu haben, dann hat das nichts mit Feminismus zu tun. Ein internationales Phänomen der Ausbeutung, immer vorrangig in den ärmsten Regionen, wird plötzlich zur Selbstbestimmung verklärt, denn wir leben ja im reichen, freien Deutschland, wo man sich vormachen kann, Klassen und Ausbeutung seien längst Geschichte. Doch wem nützt diese Ablenkung und warum ist sie so gefährlich für Frauen international?

Eine Dienstleistung wie jede andere?

Prostitution ist nicht einfach eine Dienstleistung. Wenn ein Kunde in einem Café eine Kellnerin dafür bezahlt, einen Kaffee zuzubereiten, dann besteht die Dienstleistung in der Zubereitung des Kaffees und eventuell dem zum Tisch bringen der Ware, die der Kunde kauft. Bei der Prostitution geht es aber nicht nur um die Ware „Sex“ als solche, sondern auch um den gesamten Körper der Frau, die diese Ware produzieren soll.

Der Kunde im Café hat kein Recht darauf zu entscheiden, wer ihm den Kaffee bringt. Er wird bei seiner Bestellung nicht betonen, dass die Kellnerin Körbchengröße D, schwarze Haare und einen großen Po haben soll. Das wäre bei Friseuren, Handwerkern und jedem anderen Dienstleistungsberuf undenkbar. In der Prostitution hingegen gehört die Auswahl von Frauenkörpern zum Kauf dazu. Es wird nämlich nicht nur die Dienstleistung gekauft, sondern der gesamte Körper der Frau gemietet.

Prostitution ist kein Job wie jeder andere. Bei keinem anderen Beruf sind sexualisierte Übergriffe, Menschenhandel und Vergewaltigungen so allgegenwärtig wie in der Prostitution. Und im Normalfall sind bei anderen Jobs auch keine Ausstiegsstellen nötig, um den Job zu wechseln.

Armut, Zwang, Perspektivlosigkeit

Nicht Sexsucht oder der Wunsch nach sexueller Befreiung treibt so viele Frauen in die Prostitution. Es ist nicht individuelle Lust, sondern kollektive finanzielle Not oder der Zwang durch Dritte. Ob Zuhälter, Existenzangst durch Armut oder Drogenabhängigkeit – es geht um das Überleben oder zumindest um das Geld. Die Frau würde ohne die Bezahlung keinen Sex mit den Freiern haben, dieser ist bloß Teil des Geschäfts. Doch Konsens kann man nicht erkaufen. Dann ist es kein Konsens.

Wollen wir als Feministinnen, die für das Recht von Frauen kämpfen, „Nein“ zu Sex zu sagen, den sie nicht wollen, dass diese dann von Männern mit genug Geld dazu erpresst werden können? Ist es wirklich Selbstbestimmung, wenn die Frau dieses Geld dringend braucht? Selbst wenn eine Frau die Möglichkeit hat „Nein“ zu sagen – die Nächste kann es nicht. Es wird immer eine Frau geben, die arm genug ist, dass sie „Ja“ sagen muss. Ganz egal wie ekelhaft oder gewaltvoll sich der Mann verhält.

Freier und ihre Wünsche – Kunde ist König

Prostitution existiert, da es eine enorme Nachfrage von Freiern gibt. Allein in Deutschland hat schätzungsweise jeder 3. Mann bereits eine Prostituierte besucht. Es sind etwa 1,2 Millionen Freier, die Bordelle und Straßenstriche aufsuchen. Das tun sie mit dem Wissen, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution allgegenwärtig an diesen Orten sind. Ein Freier kann nie zu 100 % sicher sein, dass die Frau, die er bezahlt, sich freiwillig prostituiert. Das bedeutet: Jeder Mann, der zum Freier wird, stellt seine eigene Lust über den potenziellen Missbrauch einer Frau. Ihm ist egal, ob ihre Motive Armut, Zwang oder Drogenabhängigkeit sind.

Über 50 % der Freier geben nach eigenen Aussagen an, bereits bei einer Zwangsprostituierten gewesen zu sein¹. Sie wissen also, was sie tun. Und die Bordelle, die ihr Kapital daraus schöpfen, kennen die Wünsche der Freier und gehen auf diese ein, um möglichst viel Profit zu generieren. Wünsche, die wir in einer feministischen Kritik nicht unkommentiert lassen sollten. Ob es die nach sogenannten „Rassen“ aufgeteilten Gänge sind, in denen die Frauen mit rassistischen, kolonialistischen Stereotypen angepriesen werden, oder die eingerichteten Kinderzimmer, in denen sie ein Kind nachspielen sollen, das von einem erwachsenen Mann missbraucht wird.

Wir sind zu Recht schockiert, wenn wir einen Blick in die Epstein Files werfen, aber dass in Bordellen Missbrauch an Kindern nachgespielt wird und Prostituierte mit Schnuller und Windeln Babys darstellen sollen, bleibt unbeachtet.

Degradierung und Fetischisierung von Geschlecht, Ethnie, Alter oder Hautfarbe sind immer Teil von Prostitution. Alles, was wir als Feministinnen ablehnen, ist im Rotlicht Normalität. Unter den 2024 beliebtesten Pornokategorien waren „MILF“, „japanisch“, „lesbisch“, „Ebenholz“ (rassistisches Synonym für Schwarze Frauen) und „Transgender“. In Deutschland lag „türkisch“ auf dem 4. Platz. In Zeitungsannoncen und Bordellen werden Frauen als „einfühlsame Thai“, „feurige Latina“ oder „scharfe Schokoperle“ angepriesen. Rassistische Narrative und konstruierte Rassen mit besonderer Willigkeit werden zum Werbemodell.

Medial wird Hass auf Migrant/innen geschürt, CSDs erfahren bundesweit Angriffe und Anfeindungen und trans Personen können sich häufig nicht einmal sicher auf der Straße bewegen ohne beschimpft, bespuckt oder belästigt zu werden, aber wenn Männer sich dann auf genau diese Menschen, gegen deren Rechte und Existenzen sie sich aktiv einsetzen einen runterholen und in Bordellen nach ihnen fragen, dann soll das in Ordnung sein?

Flucht, Migration und Imperialismus

Besonders gefährlich ist dies für Frauen auf der Flucht. Dann haben viele kaum eine andere Möglichkeit, als sich zu prostituieren, um vorerst ihre Existenzen zu sichern. In Österreich bspw. darf man als Frau zu Beginn des Asyls nur als Prostituierte arbeiten, denn dafür muss man keine Qualifikation nachweisen. Der Staat meint scheinbar, das könnten wir Frauen einfach oder müssen es eben aushalten.

Am Tag des Kriegsbeginns in der Ukraine stiegen die Suchanfragen auf Pornoseiten nach ukrainischen Frauen in die Höhe. In Freier-Foren freuten sich die Täter, dass nun die Preise in den Bordellen fallen könnten. Frauen und Mädchen, die aus der Ukraine geflohen sind, wurden direkt an der Grenze von deutschen Zuhältern abgefangen, die sich als Helfer ausgaben und ihnen unter falschem Vorwand eine Bleibe anboten, um sie zu verkaufen. Das Gleiche passierte 2014 nach der russischen Annexion der Krim.

Und die Frauen werden nicht nur in Deutschland abgefangen oder hierher verschleppt, sondern Männer können international Frauen kaufen und missbrauchen. In Thailand sind 60 % der Touristen „Sextouristen“. Es ist bekannt, dass vor allem minderjährige Mädchen durch Armut dazu gezwungen sind, sich für europäische Touristen zu prostituieren. Sie können sprachlich keine Grenzen setzen und werden teilweise den ganzen Urlaub über gemietet. Jederzeit bereit angefasst oder zum Sex gezwungen zu werden. 40.000-60.000 Deutsche fliegen jährlich dafür nach Thailand. Männer aus kapitalistischen Zentrumsländern können sich aufgrund der global erzeugten wirtschaftlichen Ungleichheit in überausgebeuteten Ländern für sie Kleinstbeträge tage- oder wochenlange Sexbegleiter:innen kaufen, während die Prostituierten aufgrund ihrer und der ökonomischen Notlage in ihrem Land dazu gedrängt werden, dieses Geschäft einzugehen, um ihr Auskommen zu sichern².

Der westliche Imperialismus destabilisiert mit ökonomischen und militärischen Mitteln systematisch Staaten, die er ausbeuten will, verarmt die Bevölkerungen und als eine der Folgen davon haben Frauen ausgebeuteter Länder vielerorts keine andere Wahl als ihre Körper zu verkaufen. Genau diese globale strukturelle Gewalt an Frauen muss wieder in den Fokus des Feminismus gerückt werden. Denn derzeit stärken die Narrative von „Empowerment“ und scheinbarer Selbstbestimmung die patriarchalen Interessen und spielen den Herrschenden in die Karten.

Plötzlich ist es Feminismus, wenn Frauen für den Krieg ihrer Staaten kämpfen dürfen, um die Ausbeutung unserer Schwestern weiter international voranzutreiben. Das darf keine Perspektive sein! Genauso wie wir die Realitäten von „Arbeitsmigranten“ und in prekären Niedriglohnjobs arbeitenden geflüchteten Männer anprangern, die durch die imperialistische Wirtschaftsordnung oder Kriege zur Migration gezwungen und dazu gedrängt wurden, ihre Arbeitskraft nun in reicheren Ländern zu verkaufen, müssen wir auch die Ausbeutung ihrer Frauen, Schwestern und Töchter beleuchten. Die Ausbeutung minderjähriger Menschenhandelsopfer, drogenabhängiger Frauen auf dem Straßenstrich und Frauen in prekären Lebenslagen und Armut. Ihre Körper dürfen nicht zum Profit von Staaten oder Zuhältern gebraucht werden.

Kampf der Prostitution, Kampf der globalen Ausbeutung

Der Kampf gegen Prostitution kann nur gemeinsam mit einem Kampf gegen Fluchtursachen, Imperialismus, Militarisierung und Krieg geführt werden. Denn er betrifft unsere Schwestern international und könnte mit der zunehmenden Kriegsgefahr und Militarisierung, die durch den Westen vorangetrieben wird, ein neues Ausmaß an Frauenleid und Ausbeutung hervorbringen. Wenn wir für die imperialistischen Interessen des deutschen Staates die internationale Arbeiter:innenklasse verraten und ermorden, drängen wir auch Frauen weltweit in noch prekärere Lagen. Darum muss der Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Frauen zusammen mit dem Kampf gegen Krieg und Imperialismus geführt werden.

Sexuelle Ausbeutung von Frauen ist kein Feminismus! Für die Staatsinteressen Deutschlands an der Front sterben und die Arbeiter:innen anderer Länder ermorden ist kein Feminismus!

Der 8. März steht nicht nur gegen die Ausbeutung von uns Frauen, sondern auch gegen die Ausbeutung unserer Klasse. Gegen Krieg, Aufrüstung und kapitalistische Staatsinteressen. Die Unterdrückung der Frau wurde für Profitinteressen geschaffen. Daher ist unsere Befreiung nur durch die Befreiung aller Arbeiter:innen möglich.

Kein Krieg auf Kosten unserer Klasse! Kein Profit mit unseren Körpern!

Foto: https://unsplash.com/de/fotos/schwarzer-stacheldraht-in-nahaufnahmen-tagsuber-WcG7DOyrSoM

1. Huschke Mau, Entmenschlicht (2022) ↩︎
2. Berit Latza, Sextourismus in Südostasien (1987) ↩︎

Sia Sareer ist ein Autor und Aktivist aus dem Iran, der in Deutschland lebt. In seinen Texten beschäftigt er sich mit der politischen Ökonomie des Irans und der Region aus historischen Perspektiven. Er untersucht vor allem Klassenkämpfe, deren Organisation sowie den kreativen Alltagswiderstand. Vor einigen Wochen haben wir bereits ein Interview mit ihm zu den Protesten im Iran und der Gefahr einer drohenden imperialistischen Intervention veröffentlicht. In zehn Thesen ordnet er nun die aktuellen Entwicklungen zugespitzt ein.

Sia Sareer

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Null

Wir sind in eine Phase der „Unvorhersehbarkeit“ eingetreten, das heißt: Alles ist möglich. Es ist ein Stadium, in dem die Frage der gesellschaftlichen, „volkstümlichen“ Handlungsmacht weitgehend, wenn nicht vollständig, suspendiert ist. Nun dominieren Kampfjets, Kriegsschiffe, Bomben und Raketen das Geschehen. Selbst die klassische Form des Krieges scheint außer Kraft gesetzt, wir sind in der Ära von „Serious Games“ 1. Die Fragen sind zahlreich: Wird der Krieg andauern? Kapituliert die Islamische Republik Iran? Wie lange wird der Widerstand von IRGC reichen? Wie reagieren die Staaten der Region? Droht ein Aufstand im Inneren? Nichts davon ist gewiss. Gerade das macht den Moment der militärischen Konfrontation aus: die radikale Ungewissheit. Und doch gibt es Aspekte, die sich mit einiger Klarheit benennen lassen, Fixpunkte für eine vorläufige Analyse.

Eins

Es handelt sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff, daran besteht kein Zweifel. Iran befand sich nicht im Angriffsmodus. Erneut bombardieren Israel und die Vereinigte Staaten mitten in laufenden Verhandlungen ein Mitglied der Vereinten Nationen massiv. Das muss klar ausgesprochen werden. Selbst wenn das angegriffene Regime repressiv, mörderisch und von Unterdrückungsapparaten durchzogen ist, ändert das nichts an der völkerrechtlichen Problematik dieses Militärschlags. Israel und die USA handelten nach Maßgabe eigener Interessen; ungeachtet regionaler Appelle, ungeachtet diplomatischer Bemühungen Teherans, ungeachtet geltender Rechtsnormen.

Zwei

Entgegen den Verlautbarungen der Revolutionsgarden und anderer Funktionsträger der Islamischen Republik wurde Ali Khamenei offenbar mühelos getötet; ein weiteres Indiz für die nachrichtendienstliche Überlegenheit der USA und Israels. Wie erwartet, reagierten viele Menschen, die unter seiner blutigen und desaströsen Herrschaft litten, mit offener Erleichterung. Für große Teile der iranischen Gesellschaft, aus unteren wie mittleren Schichten, war sein Tod ein historischer Moment. Und doch wäre es politisch bedeutsamer gewesen, hätte er sich vor einem öffentlichen Tribunal für die Zerstörung der Wirtschaft, die Verarmung von Arbeitern und Bauern, die Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 und drei Jahrzehnte systematischer Repression verantworten müssen. Stattdessen konnte die Führung seinen Tod im Krieg propagandistisch als „Märtyrertod“ instrumentalisieren, ein zentrales Motiv der ideologischen Selbstdeutung des Regimes. Die kurze Euphorie wich rasch einer kollektiven Sorge: Was nun?

Drei

Entgegen den Vereinfachungen mancher Exilmedien, insbesondere monarchistischer Kreise, führte der Tod Khameneis nicht zum Zusammenbruch des Systems. Weder innerhalb der Repressionsorgane noch unter konservativen Eliten zeigen sich bislang sichtbare Risse. Die Islamische Revolutionsgarde ging in die Offensive und demonstrierte, dass sie in der Rolle des „irrationalen Akteurs“ ebenso zerstörerisch agieren kann wie Benjamin Netanjahu: Raketenangriffe auf Geschäftsgebäude in Dubai, Attacken auf die US-Botschaft in Riad, die Drohung mit der Blockade der Straße von Hormus. Das offenbart, welche Ressourcen an Macht und Reichtum die Revolutionsgarde kontrolliert, und dass sie zur Sicherung ihrer Position vor massiver Gewalt nicht zurückschreckt. Bereits vor zwei Monaten ließ sie in Teheran Tausende töten; sollte es opportun erscheinen, würde sie das Land auch in ein zweites Syrien verwandeln. Noch ist dieser Punkt nicht erreicht.

Vier

Auch die Art der Angriffe Israels und der USA entlarvt den Mythos der „präzisen Schläge“ gegen rein militärische Ziele. Von punktueller Zielgenauigkeit kann keine Rede sein. Zivilisten sterben. Bereits zu Beginn wurden in Minab 180 Schülerinnen getötet, und das zu einem Zeitpunkt, als Teheran noch nicht das Schicksal von Beirut oder Gaza geteilt hatte. Die Opferzahlen liegen bislang bei einigen Hundert (inzwischen liegen Schätzungen Stand 7. März zwischen 1200 und über 2000 Toten, Anm.d.Red.). Doch die Botschaft ist eindeutig: Eine umfassende Zerstörung des Landes wird nicht ausgeschlossen, sollte sie strategisch opportun erscheinen.

Fünf

Die iranische Bevölkerung steht schutzlos zwischen zwei zerstörerischen Kräften. Weder die Revolutionsgarde noch die Allianz aus USA und Israel zeigen ernsthafte Rücksicht auf ziviles Leben. Bilder aus Teheran zeigen Motorradkuriere, die selbst unter Bombardement weiterarbeiten; staatliche Hilfsprogramme bleiben aus. Zugleich setzt Reza Pahlavi, Galionsfigur monarchistischer Kreise, andere Akzente: Er kondoliert öffentlich für drei gefallene US-Soldaten, schweigt jedoch zu getöteten iranischen Kindern. Das nährt Zweifel an seiner Sensibilität für das Leid im eigenen Land.

Sechs

Deutlich wird zudem: Der Weg für Reza Pahlavi zur Macht führt – wenn überhaupt – über militärische Intervention und womöglich über ein verwüstetes Land mit eingeschränkter oder gar keiner Souveränität. Iran zählt zu den wenigen asiatischen Staaten, die nie formell kolonisiert wurden, war jedoch seit dem 19. Jahrhundert massiven äußeren Einflüssen ausgesetzt: britische und russische Interventionen zur Zeit der Konstitutionellen Revolution (1905–1912), die britische Rolle beim Aufstieg Reza Schah Pahlavis (1925) sowie der von den USA unterstützte Putsch gegen Premier Mohammad Mossadegh, der Mohammad Reza Pahlavi zurück an die Macht brachte (1953).

Sieben

War die Islamische Republik eine konsequente Verteidigerin der Palästinenser und anderer unterdrückter Völker? Die nüchterne Antwort lautet: nein. Teheran nutzte den Konflikt mit Israel vor allem zur Sicherung eigener regionaler Einflusszonen, während es im Inneren Kurden, Belutschen und Aserbaidschaner unterdrückte. „Palästina“ fungierte primär als ideologisches Instrument. Auch die frühere Pahlewi-Monarchie agierte repressiv gegenüber ethnischen Minderheiten. Aktuelle Spannungen zwischen kurdischen Parteien des Irans und monarchistischen Kräften (Reza Pahlavi) deuten auf eine gefährliche Fragmentierung hin. Die Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“ hatte zeitweise eine Brücke zwischen Zentrum und Peripherie geschlagen, eine nationsweite Bewegung ausgelöst durch den Tod einer kurdischen jungen Frau. Heute sind die Gräben wieder offen sichtbar. Israels Interesse an diesen Bruchlinien nährt die Sorge vor einer „Syrisierung“ des Iran.

Acht

Politische Gefangene sind zugleich Hoffnungsträger für einen demokratischen Übergang, und Zielscheibe mehrerer Seiten. In der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ war ihre Freilassung zentral; im aktuellen monarchistischen Diskurs spielen sie kaum eine Rolle. Heute sind sie akut bedroht: durch Bombardements wie durch die Repressionsorgane des Regimes. Die Angriffe von Israel auf das Evin-Gefängnis (im Juni 2025) deutet darauf hin, dass mögliche inneriranische Alternativen ausgeschaltet werden sollen. Unter den Gefangenen befinden sich Gewerkschafter, Lehrervertreter, prominente Frauenrechtlerinnen sowie radikalreformorientierte Politiker*innen. Die Freilassung von allen politischen Gefangenen muss zu einer internationalen Forderung werden.

Neun

„Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster“, schrieb Antonio Gramsci. Was als innergesellschaftlicher, vergleichsweise kostengünstiger demokratischer Übergang möglich gewesen wäre, droht nun zu einem blutigen, von Oligarchen und ausländischen Mächten forcierten Prozess zu werden, einer politischen „Not-Operation“ mit hohen Kollateralschäden. Der Übergang kommt, wahrscheinlich sehr bald, doch er ist gewaltsam, wahrscheinlich sehr gewaltsam. Was Iran retten kann, ist allein gesellschaftliche Solidarität, etwas Menschliches gegen die Monster, vielleicht das „Nichts machen“ nach dem Aufruf zur Demonstration von Netanjahu-Pahlavi, welcher zu einem See von Blut führen kann, oder kein Mitmachen mit der kurdischen Miliz bei dem „Ground“-Angriff, welcher zu einem Zivilkrieg führen kann (seit einigen Tagen mehren sich Gerüchte über eine Offensive der kurdischen Kräfte im Iran. Zahlreiche Falschmeldungen wurden bereits zu einem angeblichen Beginn einer Offensive geteilt. Insbesondere von US-amerikanischer Seite soll Handlungsdruck aufgebaut werden, während die kurdischen Kräfte betonen, auch die vom Westen favorisierte Option einer Pahlavi-Monarchie abzulehnen, Anm.d.Red.).

Zehn

Jede Stunde, die dieser Krieg früher endet, ist ein Gewinn für die Menschen im Iran. Die Zerstörung der Infrastruktur würde das Land um Jahrzehnte zurückwerfen, es dient keiner Gerechtigkeit, Freiheit oder Demokratie für Iraner*innen. Vorrangig ist daher die Forderung nach einem sofortigen Kriegsende. Demonstrationen iranischer und nicht-iranischer linker und progressiver Kräfte, am besten gemeinsam mit Palästinensern, könnten in der Diaspora ein wichtiges Signal setzen: gegen die Vereinnahmung durch israelnahe Monarchisten und für den Druck hin zu einem Ende dieses blutigen Konflikts. Denn die sozialen Kosten werden vor allem die unteren Schichten tragen, von iranischen Zivilisten bis zu Arbeitsmigranten in Dubai und Katar, von steigenden Energiepreisen bis zu den ökonomischen Verwerfungen in Europa.

Weitere Texte von Sia Sareer: iran-ein-klassenkampf-der-nicht-ignoriert-werden-darf/

Foto: https://avash.ir/%D8%A8

Der vorliegende Text ist die vierte These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.

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Die Militarisierung der Gesellschaft geht mit sozialen Kürzungen, einer Zunahme politischer Unterdrückung und einer allgemeinen Verschlechterung der Lebensverhältnisse für die Bevölkerung einher. Der in Deutschland noch existierende Sozialstaat wird mehr und mehr abgebaut und der Staat setzt immer mehr Ressourcen in Sicherheits- und Militärapparate, während bei sozialen Programmen, Bildung und der Gesundheitsversorgung gekürzt wird. Das Geld fließt in kriegsrelevante Infrastruktur, das Militär und die Polizei, die zur Unterdrückung nach innen gleich mit aufgerüstet wird. Die lohnabhängige Klasse hat dabei nichts zu gewinnen. Profitieren tun hingegen Kapitalist:innen – die Chefetagen der an der Kriegsproduktion beteiligten Konzerne, Investoren, Aktionäre, Spekulanten an der Börse und Banken, bei denen Kredite aufgenommen werden. So wird die „Soziale Marktwirtschaft“ abgeschafft und die Wirtschaft und der Staat vollständig auf Krieg, Profit und Kontrolle ausgerichtet, anstatt auf das Wohl der Bevölkerung. 

Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass die hochgelobte „Soziale Marktwirtschaft“ Deutschlands gezielt und mutwillig ins Visier genommen wird. Seit dem Ende der Blockkonfrontation, in der – und für die – die „Soziale Marktwirtschaft“ als Zugeständnis an die lohnabhängige Klasse in Deutschland entwickelt wurde, wurde diese mit Reformen wie der Agenda 2010 weitgehend entkernt. Die Reformen, die sich jetzt gerade – seit der Kanzlerschaft Friedrich Merz’ noch verstärkt – abzeichnen, dürften die „Soziale Marktwirtschaft“ vollständig zu Ende abwickeln und den Weg frei machen für einen marktradikalen und auf Krieg ausgerichteten Umbau der deutschen Wirtschaft. Insofern ist die „Zeitenwende“ zwar nicht der Beginn, jedoch ein neues, einschneidendes Kapitel der gesellschaftlichen Ausbeutung und Unterdrückung in Deutschland.

Sozialer Kahlschlag

Zum einen geschieht der Abbau des Sozialstaates aus Kostengründen. Wer weniger Geld für Arbeitslose ausgeben muss, hat mehr Geld für die Bundeswehr, für Waffen oder für Brücken, über die auch ein Leopard II drüberfahren kann. Zwar hat der Bundestag die Schuldenbremse für genau diese Bereiche aufgehoben, dennoch werden mit der Streichung von Sozialleistungen Gelder frei, die in die Militarisierung fließen werden.
Daneben hat der aktuelle Umbau noch einen weiteren Effekt, der noch relevant werden dürfte: Nämlich jenen, den Niedriglohnsektor in Deutschland wie schon durch die Agenda 2010 erneut auszuweiten. Dieser Sektor könnte in der Militarisierung und einer auf Kriegsproduktion umstellenden Wirtschaft von großer Bedeutung werden. Die Produktion von Fließbandware wie Munition in quasi unbegrenzter Menge, wie sie die Bundesregierung schon jetzt bei allen möglichen Rüstungskonzernen in Auftrag gibt, soll schließlich in Zukunft möglichst kostengünstig geschehen. In dieselbe Kerbe schlägt auch die anhaltende Debatte über einen späteren Renteneinstieg und eine „Aktivrente“ a.k.a. Arbeit bis zum Umfallen, die in diesem Kontext forciert wird. Des weiteren könnte ein drohendes Abrutschen in den Niedriglohnsektor auch ein Faktor sein, der mehr und mehr Menschen in die Bundeswehr treibt. Diese hinkt trotz umfassender Werbekampagnen und schon jetzt stattlichem Gehalt weiter weit hinter der von Pistorius & Co. ausgelobten Zielsetzung von 460.000 Soldaten hinterher. Wer vor der Wahl steht zwischen einem prekären Niedriglohnsektor und einer Bundeswehr, die einem Führerschein, Studium, einen mehr als auskömmlichen Lohn und vielleicht auch noch das Blaue vom Himmel verspricht, wird sich auch bei akuter Kriegsgefahr schnell dazu gezwungen sehen, diesen Angeboten nachzugeben. 

Infrastrukturumbau

Doch beschränken sich die wirtschaftlichen Kriegsvorbereitungen bei Weitem nicht nur auf Arbeitsmarkt oder Sozialpolitik, um mehr Leute zu prekärer Arbeit zu zwingen. Längst schon hat der deutsche Staat mit Dokumenten wie dem „Grünbuch 4.0“¹ oder dem ominösen „Operationsplan Deutschland“² Pläne zur Kriegsvorbereitung vorgelegt, in denen aufgelistet wird, wo ganz materiell der Bundeswehrstiefel noch drückt und wo man mit der einen oder anderen Milliarde noch nachhelfen muss. Seien es Brücken, über die in Zukunft auch Panzer gen Osten rollen können sollen, ausreichend Schienen in geeignetem Zustand, um Truppenverlegungen und Verwundetentransporte durchführen zu können oder Krankenhäuser, die unter dem Druck hunderter oder tausender Verwundeter pro Tag nicht zusammenbrechen. In Zukunft soll dafür in unserem schon in Friedenszeiten überlasteten Gesundheitssystem ein Bettenkontingent für verletzte Soldat:innen frei gehalten werden. Dies sind nur einige ausgewählte Beispiele, denn die konkreten Pläne der Militarisierung können hier nicht in allen Details widergegeben werden – dafür seien die Originalquellen empfohlen. Wichtig ist aber festzuhalten, dass der Krieg in Deutschland nicht einfach nur ein weiterer Wirtschaftsbereich ist, der neben anderen gerade subventioniert oder besonders unterstützt wird: Die Kriegsvorbereitungen werden derzeit durch die größten Investitionen und direkten Staatsausgaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der zentrale Wirtschaftsbereich, dem sich alle anderen Branchen unterordnen oder angliedern müssen. Konkret ist das aktuell bereits in der Autoindustrie sichtbar, die in Teilen schon in hohem Tempo und weitgehend bereitwillig ihre Auto-Produktionskapazitäten und damit Angestellten reduziert und sich in eine Rüstungsindustrie im Sinne der Zeitenwende transformiert. Wo gestern noch Autos vom Band geliefert wurden, werden es morgen Drohnen, Panzer oder Munition sein. 

Krieg um die Köpfe: Kriegspropaganda³

Doch es ist nicht nur die Wirtschaft, die in die Kriegsvorbereitungen eingewoben wird. Das Ziel einer jeden Militarisierung und damit auch jener, die aktuell in Deutschland passiert, ist es, alle Teile der Bevölkerung auf den Krieg einzustimmen, sie von seiner Richtigkeit zu überzeugen oder zumindest davon abzubringen, sich gegen ihn auszusprechen. Der Kampf um die Köpfe ist ein zentraler Bestandteil der Kriegspolitik, welcher sowohl mit Propaganda, als auch mit Zensur und Repression einhergeht und sogar von der NATO in die Auflistung der verschiedenen Ebenen der Kriegsführung aufgenommen wurde.⁴

Jährlich hat die Bundeswehr ein Budget von 58 Millionen Euro⁵ zur Verfügung um mit ihren „Jugendoffizieren“ Veranstaltungen an Schulen und Universitäten durchzuführen. Das Image der Bundeswehr soll dadurch aufgebessert werden, ihr Rückhalt in der Gesellschaft und besonders bei jungen Leuten gestärkt werden. Nicht zuletzt ist es eine wichtige Plattform, um neue Rekrut:innen zu gewinnen. 

Die Diskussion über die Einführung eines „Verteidigungsfachs“⁶ ins bayerische Schulsystem ist ein offensichtlicher Schritt der Militarisierung des Bildungswesens. Man kann davon ausgehen, dass es nicht nur bei Bayern bleiben wird.

Der von Halbwahrheiten, Lügen, Hetze, Verdrehung von Ursache und Wirkung und dem Schüren von Angst aufgeladene herrschende Diskurs über Putins angeblichen Angriffspläne auf ganz Europa, die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die angebliche Rettung der westlichen Demokratie durch Krieg gegen den Osten, an dem sich neben Politiker:innen zahlreiche an den Staat und/oder die kapitalistische Klasse angebundene Medienhäuser beteiligen, wirkt angesichts der kriegsskeptischen Stimmung in großen Teilen der Gesellschaft⁷ deshalb so gewollt und orchestriert, weil er es ist. Auf verschiedenen Ebenen soll der Krieg – sei es der in der Ukraine, der Genozid in Palästina oder ein sich anbahnender Konflikt in Ostasien – jungen Leuten und der ganzen Gesellschaft als notwendig verkauft werden.

Repression und Silencing

Die andere Seite der Medaille der Kriegspropaganda ist die Repression gegen all jene, die sich dieser Propaganda oder sogar den Kriegsvorbereitungen selbst entgegenstellen. Dies fängt mit Verleumdung, Verächtlichmachung und Ausschluss an und geht bis zu Zensur, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und roher Gewalt. Den Mechanismus, alle Gegner des Genozids in Gaza zu Antisemiten oder alle Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine zu Putinverstehern zu erklären, beobachten wir seit mindestens 3 Jahren tagtäglich. Wahrscheinlich kann man das Zusammenspiel zwischen Öffentlich-rechtlichem, BILD, Süddeutscher Zeitung und Politiker:innen wie Strack-Zimmermann, Merz oder SPD-Außenpolitiker Michael Roth sogar noch weiter zurückverfolgen. Damit sollen antagonistische, antiimperialistische, antimilitaristische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Solche Diffamierungen haben zum Ziel, dass sich all jene, die dem Krieg ablehnend gegenüberstehen, drei Mal überlegen, ob sie in der Öffentlichkeit den Mund aufmachen, wenn sie dadurch Gefahr laufen, ausgeschlossen und geächtet zu werden oder sogar ihren Job zu verlieren (wie es im Bezug auf palästinasolidarische Statements mehrmals geschehen ist). Damit wird eine Dominanz des bellizistischen Narrativs unabhängig von der tatsächlich vorherrschenden Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft hergestellt.

Doch dieser Kampf wird längst nicht nur im Bereich der öffentliche Meinung geführt. Die brutale Gewalt und Repression gegen die Palästina-Proteste durch Prügelbullen und Gerichte seit dem 7. Oktober gibt einen Vorgeschmack darauf, was uns auch im Bezug auf zukünftige Proteste gegen BRD-Kriege blühen kann. Hier wurde ausprobiert, wie weit der deutsche Staat gehen kann mit Autoritarismus, Polizeigewalt und Diskursdiktatur. 

Die Hetzjagd und Repression gegen alle, die sich gegen Kriegsvorbereitungen und -handlungen stellen, wird in den nächsten Jahren in Deutschland zunehmen und durch ein Narrativ der „russischen Propaganda“ und „destabilisierende Aktivitäten“ bestimmt sein. Die Schließung des linken Medienportals „Red Media“ aufgrund der Repression für ihre Palästina-Berichterstattung nach einer öffentlichen Schmierkampagne durch Politiker:innen und Journalist:innen sowie der EU-Sanktionierung ihres Gründers und Redakteurs Hüseyin Doğru gibt hier ein schockierendes und beängstigendes Beispiel. Im Rahmen des „17. Sanktionspaketes gegen Russland“ wurde im Mai 2025 die Maßnahme der EU-Sanktionen erstmals gegen deutsche Staatsbürger angewandt und in diesem Zuge auch genutzt, um sich einer reichweitenstarken antiimperialistischen, palästinasolidarischen Stimme, die mit Russland nichts am Hut hat, zu entledigen – ohne Beweise, (welche es aber auch nicht braucht, weil es bei Sanktionen kein Gerichtsverfahren gibt), dafür mit massiven repressiven Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Person(en). Diese Entwicklung sollte allen zu denken geben, die planen, in den nächsten Jahren gegen den deutschen Militarismus im Bereich der Medien aktiv zu sein.

Autoritäre Zentralisierung des Staats am Beispiel der Ukraine

Am ukrainischen Staat lässt sich gut nachzeichnen, was in einem Staat im Krieg mit demokratischen Rechten passiert: 

Der ukrainische Staat hat einen aggressiven Klassencharakter und ist spätestens seit Kriegsbeginn eine Diktatur. Alle kleineren Parteien, die in fundamentalem Widerspruch zur Grundlinie der Regierung stehen, wurden verboten. Die kommunistische Partei, welche zeitweise die zweitgrößte Partei des Landes war, ist verboten und zahlreiche ihrer Mitglieder wurden als politische Gefangene inhaftiert. Die Pressefreiheit wurde eliminiert und fast alle echten Oppositionsmedien unter dem Label des „Kampfes gegen russischen Einfluss“ verboten. Streiks und andere Arbeitskämpfe sind verboten und das Land wurde einer ultraneoliberalen Wirtschaftspolitik unterworfen, in der sich korrupte ukrainische in Kooperation mit internationalen Eliten bereichern während die Bevölkerung verarmt. Wahlen finden nicht mehr statt. Greifkommandos des Staates zwangsrekrutieren mit Gewalt männliche Ukrainer, damit diese gegen ihren Willen für die Interessen der Führung kämpfen und sterben. Gleichzeitig findet ein aggressiver völkisch aufgeladener Kulturkampf statt. Spätestens seit 2014 ist fanatischer Antikommunismus Staatsideologie. Das Tragen sowjetischer Symbole oder positive Bezugnahmen auf die Sowjetunion können mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. Spuren der sowjetischen Vergangenheit im öffentlichen Raum wurden systematisch eliminiert – bis hin zur öffentlichkeitswirksamen Vernichtung von aus Bibliotheken entfernter sowjetischer Literatur. Alles „russische“ wurde zum Feindbild Nr. 1 erklärt und auf verschiedenen Ebenen von der Religion der russisch-orthodoxen Kirche über die russische Sprache bis hin zu russischer Literatur wie Dostojewski und Tolstoi kriminalisiert und versucht, aus dem öffentlichen Raum zu drängen – geschichtsrevisionistische Entwicklungen, die im Zuge der 8. Mai-Gedenkfeiern auch schon in Deutschland begonnen haben.⁸ Zeitgleich haben Faschisten prominente Stellungen im ukrainischen System. Nazi-Batallione wie Asow oder auch der ukrainische Botschafter in Deutschland von 2014-2023 Andrij Melnyk, welche sich positiv auf den Holocaust-Täter und Nazi-Kollaborateur Bandera beziehen, sind anerkannte Teile des ukrainischen Staatsapparats.

Schon vor Beginn des Krieges hatte Zelensky wiederholt mit einer Einschränkung von Arbeitnehmer:innenrechten gedroht und diese infrage gestellt. Konkret hatte er es auf die Kollektivverträge abgesehen und wollte „Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichstellen“, also durchsetzen, dass jede:r Angestellte einzeln Verträge mit Unternehmen aushandeln muss. Auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des Krieges unterschrieb er ein Gesetz, das selbst diese bourgeoisen Träume bei Weitem übertraf⁹. Gemeinsam mit ukrainischen Wirtschaftsverbänden, der Union ukrainischer Unternehmer und Experten des USAID-Programms „Wettbewerbsfähige Wirtschaft der Ukraine“ wurden darin die 60-Stundenwoche, einseitige Kündigungen von Tarifverträgen, Arbeit an Feiertagen, arbeitsfreien Tagen und Wochenenden und viele weitere Einschränkungen des Arbeitsrechts festgeschrieben, die bis jetzt anhalten, um die Kriegswirtschaft am Laufen zu halten. Die Liberalisierung und Deregulierung der Wirtschaft wird dabei auch nicht nur für den Krieg, sondern auch für die Annäherung an die EU vorangetrieben.

Erst kürzlich unternahm der ukrainische Präsident dann noch einen Großangriff auf die Antikorruptionsbehörden, nachdem diese mit Ermittlungen gegen Vertraute von ihm begonnen hatten. Eine Razzia des Inlandsgeheimdienstes in Büros zweier Behörden wegen vermeintlichem „Landesverrats“ und ein neues Gesetz noch in der selben Woche sollten sie dauerhaft an die Leine nehmen. Erst die größten Proteste in der Ukraine seit Beginn des Krieges führten dazu, dass das Gesetz Stand jetzt¹⁰ noch mal angepasst werden soll.
Doch die Richtung, in die es mit der ukrainischen Führung geht, ist klar. Der Krieg ist eine gute Gelegenheit, Arbeitnehmer:innenrechte zu streichen, Freunden in Politik und Wirtschaft lukrative Jobs, Aufträge und Posten zuzuschieben und zeitgleich alle Kritiker:innen als Landesverräter oder vom Feind beauftragt zu titulieren und zu verfolgen. 

Ein Ausblick in Deutschlands Zukunft?

Davon auszugehen, dass dies eine besondere Eigenschaft der Ukraine sei und es so etwas hier im „demokratischen“ Deutschland nicht geben würde, weil es hierzulande keine Korruption gäbe, ist naiv. Auch hierzulande wird der Staat sich in seiner Militarisierung zentralisieren, demokratische Kontrolle abbauen und die Umsetzung seiner Pläne zunehmend repressiv durchsetzen. 

Wenn Pistorius sagt, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig oder -fähig werden soll, dann bedeutet das neben der Herstellung von Panzern und Munition auch den politischen Umbau hin zu mehr zentralisiertem Autoritarismus. Möglichst ohne Kontrolle weitreichende Entscheidungen zu treffen, ist das Ziel von Plänen wie einem „Nationalen Sicherheitsrat“¹¹, der im aktuellen Koalitionsvertrag als zentrale Planung festgehalten wird oder der Streichung von Transparenzregeln im Bundestag zur Rüstungskontrolle und des Zusammenrückens von Rüstungsindustrie und Regierung¹². 

Diese militarisierten, undemokratischen Strukturen dann auch zu verteidigen ist aus Sicht der Regierung ebenso Teil des autoritären Umbaus, wie sie sich zu schaffen. Kriegstüchtig wird also auch heißen, all jene einzuschüchtern oder einzuschränken, die das Handeln des Staates und der Regierung kontrollieren oder verhindern wollen. 

Die Ukraine ist dabei ein reales, greifbares und abschreckendes Beispiel, was uns im Zuge der Militarisierung und des Kriegskurses auch in Deutschland bevorstehen kann.

Denn Krieg wird nicht nur nach Außen geführt. Er findet nach innen und außen statt. Die Militarisierung ist als materielle und kulturelle Vorbereitung auf einen Krieg zu verstehen. Sie dient außerdem dem Erhalt der bestehenden sozialen Ordnung und der Unterdrückung von Revolten und Widerstand. Sie dient der herrschenden Klasse als Werkzeug zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und der Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse. Militarisierung heißt nicht nur Finanzierung und Stärkung des Militärs, sondern auch die Militarisierung der Gesellschaft und ihre Unterordnung unter die Kriegslogik in allen Bereichen. Die lohnabhängige Gesellschaft hat dabei nichts zu gewinnen.

Kriege stärken wirtschaftliche Interessen der herrschenden Klassen auf Kosten der breiten Bevölkerung, die unter schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen leidet. Zudem fördert der Militarismus eine Atmosphäre des Nationalismus und Chauvinismus, was die soziale Spaltung vertieft und den Kampf für bessere Arbeitsrechte erschwert. Die Militarisierung ist also als eine Verschärfung der Klassenherrschaft zu verstehen und als solche aus Sicht der Arbeiter:innenklasse und für soziale wie internationale Gerechtigkeit auf allen Ebenen abzulehnen und zu bekämpfen.

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1 https://zoes-bund.de/publikationen/gruenbuch-zmz/

2 https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5920008/5eb62255741addec3f38d49a443d0282/booklet-operationsplan-deutschland-data.pdf

3 Mehr zum Thema Kriegspropaganda und wie diese funktioniert, könnt ihr auch in unserer Gastfolge beim Übertage-Podcast hören

4 https://www.act.nato.int/activities/cognitive-warfare/

5 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundeswehr-nachwuchs-gewinnung-schulen-100.html

6 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verteidigung-als-schulfach-lettland-als-vorbild-fuer-bayern,UfxvbZR

7 Siehe These 5 „Antikriegswiderstand birgt gesellschaftspolitisches Potential“

8 Viele der Informationen aus diesem Abschnitt sind Fabian Lehrs Podcast entnommen.

9 https://de.wikipedia.org/wiki/Gewerkschaften_in_der_Ukraine#Rechtsgrundlagen

10 31.07.25

11 https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

12 https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2025/07/28/mehr-geld-fuer-ruestung-aber-weniger-kontrolle/

Heute Morgen haben die erwarteten Angriffe Israels und der USA auf den Iran begonnen. Das, was viele befürchtet hatten, nämlich, dass die Verhandlungen nur eine Maskerade für einen bereits geplanten Krieg seien, hat sich nun bewahrheitet. Nicht einmal ein Jahr nach dem Zwölftagekrieg und der Zerstörung der Luftabwehrsysteme und weiterer militärischer Kapazitäten des Irans, wächst die Gefahr eines regionalen Flächenbrands, entfacht durch die heute begonnene imperialistische Intervention. Viele Fragen sind offen: Kann ein Regime-Change durchgesetzt werden und der Monarchist Pahlavi an die Stelle des Mullahs gesetzt werden? Ist das Regime überhaupt noch in der Lage Widerstand zu leisten? Wie werden sich die oppositionellen Gruppen verhalten?

Am 7. Februar hat Bahram Ghadimi ein Interview mit Esmail Bakhshi zur aktuellen Situation der Arbeiter:innenbewegung im Iran geführt. Auch wenn sich die Ereignisse seit dem überworfen haben, geben die Antworten Esmails einen guten Blick auf die komplexe Realität im Iran. Esmail Bakhshi ist Mitbegründer der Gewerkschaft und ehemaliger Vertreter der Arbeiterräte der Zuckerfabrik Haft Tappeh. Wegen seiner politischen Tätigkeit wurde er mehrfach verhaftet und schließlich entlassen. Im Gespräch berichtet Esmail über die Organisierung der Arbeiter:innen, die Situation nach der Niederschlagung des Aufstands und die drohende imperialistische Interventionspolitik. 

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Hallo Esmail. Kannst du uns eingangs erläutern, wie der 12-Tage Krieg Israels gegen den Iran im Juni 2025 und die Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung die Situation der Arbeiter:innen verändert hat?

In beruflicher Hinsicht hat sich die Lage der Arbeiter stark verschlechtert – insbesondere für Saisonarbeiter, Werkvertragsarbeiter und Beschäftigte mit befristeten Drei- oder Sechs-Monats-Verträgen. Warum? Weil in der wirtschaftlichen Krise viele Betriebe, Fabriken und Unternehmen schließen mussten und zahlreiche Arbeiter arbeitslos wurden. Der Staat war nicht in der Lage, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und die Situation verschlechtert sich weiter.

Auf der Ebene der Arbeiterschaft sind wir in einer äußerst prekären Lage. Kein Krieg verbessert die Lage – in jedem Krieg sind es vor allem die Arbeiter und die unteren sozialen Schichten, die die Schäden tragen. Schon zuvor war die finanzielle und berufliche Situation der Arbeiter im Iran katastrophal. Mit den harten Sanktionen, der repressiven Politik der eigenen Regierung, schwerem Missmanagement und den drohenden militärischen Konflikten sind Arbeitsplätze, Einkommensmöglichkeiten und Existenzen massiv gefährdet worden. Tausende Jobs und Geschäfte wurden zerstört. Die Zahl der Arbeitslosen steigt täglich.

Es gibt Menschen, die hoffen, das herrschende System könne noch grundlegende Veränderungen herbeiführen oder die Wirtschaft beleben – doch diese Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Andere wiederum setzen ihre Hoffnung auf imperialistische Staaten wie die Vereinigten Staaten, Vereinigtes Königreich oder Israel, in der Erwartung, von ihnen „gerettet“ zu werden. Entweder verkaufen solche Gruppen bewusst Illusionen, oder sie sind selbst Opfer solcher Illusionen. Etwas anderes ist es nicht.

Falls es zu einem Angriff der USA auf den Iran käme – wie würden deiner Einschätzung nach die Arbeiter von Haft Tappeh reagieren?

Ich bin seit etwa sechs oder sieben Jahren nicht mehr in Haft Tappeh, aber ich bewege mich heute im ganzen Iran unter den Menschen. Die Leute sind wirklich erschöpft von der Führung und von der Islamischen Republik. Viele sagen: „Es gibt keinen Ausweg mehr.“ Ich jedoch sage: Doch, es gibt ihn. Wir müssen uns organisieren und dem Staat unsere Arbeitskraft entziehen. Das haben wir noch nicht ausprobiert – jedenfalls nicht in diesem umfassenden Sinn. Viele meinen, man habe schon alle Wege beschritten. Aber diesen einen – ohne Blutvergießen, ohne Gewalt – noch nicht.

Gleichzeitig ist die Lage im Land so angespannt, dass viele Menschen völlig verzweifelt sind: Erstens wegen der wirtschaftlichen Bedingungen; zweitens wegen der aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Repressionen – etwa in Fragen der Kleidung, religiöser Vorschriften und vieler anderer Themen, bei denen sie sich unter Druck gesetzt fühlen.

Es gibt leider auch Gruppen, die der Bevölkerung Illusionen verkaufen. Manche Menschen sagen inzwischen: „Sollen doch die USA oder Israel angreifen – schlimmer kann es nicht mehr werden.“ Ob das richtig oder falsch ist, bewerte ich hier nicht. Ich beschreibe nur die Stimmung im Land. Es gibt Zweifel und große Angst: Was geschieht, wenn es Krieg gibt? Und was geschieht, wenn es keinen Krieg gibt – also wenn das bestehende System fortbesteht?

Die Menschen stecken in einem seltsamen Dilemma: Krieg oder Fortbestand der Islamischen Republik. Ich sage: Es gibt einen dritten Weg – Organisation und kollektiver Entzug der Arbeitskraft. Wenn das nicht funktioniert, dann kann immer noch jeder andere Wege in Betracht ziehen.

Bei der jüngsten Protestbewegung waren alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten. Es gab keine innere Kraft, die sie gesteuert oder angeführt hätte. Bitte glaubt solchen Behauptungen nicht. Diese Bewegung war vollständig aus der Bevölkerung selbst entstanden. Sie wuchs aus der Gesellschaft heraus und erreichte ihren Höhepunkt Mitte Januar. Danach versuchten verschiedene Akteure, sich einzumischen, sich als Führung darzustellen – und distanzierten sich später wieder und übernahmen keine Verantwortung. Sie riefen zu Aktionen auf und standen nicht einmal zu ihren eigenen Aufrufen.

Die Menschen sind an ihre Grenzen gestoßen. Viele Parolen waren negativ oder ablehnend formuliert. Selbst wenn mir manche dieser Parolen nicht gefallen – ich konzentriere mich nicht auf einzelne Worte, sondern auf das Leid, das einen jungen Menschen dazu bringt, auf die Straße zu gehen. Darum geht es.

Diese Bewegung war zutiefst Volks-getragen. Wer behauptet, sie angeführt zu haben, sagt die Unwahrheit. Die Menschen kamen spontan. Erst nachdem sich diese spontane Dynamik entwickelt hatte, versuchten andere, sich anzuschließen. Auch die Behauptung, die Proteste seien von außen gesteuert oder finanziert worden, entspricht nicht der Realität.

Die Menschen im Iran sind heute einsamer denn je. Sie haben niemanden außer sich selbst. Genau deshalb sage ich: In eben dieser Bevölkerung liegt eine Kraft. Wenn sie diese Kraft – ihre Arbeitskraft – dem größten Arbeitgeber, also dem Staat, kollektiv entzieht, kann dieser leicht gelähmt werden und wäre gezwungen, auf die Forderungen der Menschen einzugehen.

Haft Tappeh gehört zu den wenigen Betrieben im Iran, der seinen Kampf seit Jahrzehnten weiterführt. Wie hat sich die Situation für die Arbeiter:innen vor allem mit Blick auf die Privatisierung der Fabrik entwickelt?

Vom Winter 2015 bis 2021, also etwa sechs Jahre lang, befand sich das Unternehmen in privater Hand. Der Produktionsrekord lag 1993 bei 54.000 Tonnen Zucker – das heißt, Haft Tappeh produzierte zwischen 54.000 und 60.000 Tonnen Weißzucker. Das Unternehmen wurde sehr überstürzt privatisiert und im Sommer 2015 an der Börse zum Verkauf angeboten. Doch im September wurde bekannt gegeben, dass man es wieder von der Börse genommen habe und es nicht mehr zu den Unternehmen gehöre, die verkauft und dem privaten Sektor übergeben werden sollten, da die Arbeiter dagegen protestiert hatten.

Im Januar und Februar 2016 sahen wir plötzlich neue Personen auftauchen, und ohne dass wir es überhaupt richtig mitbekamen, wurde das Unternehmen an den privaten Sektor übergeben.

Seit 2015, als die Produktion noch bei 60.000 Tonnen Zucker lag, ging sie Jahr für Jahr zurück, bis sie auf 10.000 Tonnen sank. Die Privatisierung fand angeblich statt, um die Fabrik wiederzubeleben, die Industrie zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Doch in Bezug auf die Produktion sind sie völlig gescheitert. Eine Gruppe unerfahrener, wenn auch wohlhabender Personen übernahm eine große Industrieanlage, ohne überhaupt die Fähigkeit zu besitzen, sie zu verwalten. Besonders im administrativen und leitenden Bereich waren sie äußerst schwach.

Ich möchte mich jedoch vor allem auf die arbeitsrechtliche Dimension konzentrieren. Sie zerstörten sämtliche Errungenschaften der Arbeiter: Zweitausend Vertragsarbeiter, die regulär eingestellt worden waren und gemäß Gesetz und mit allen Rechten und Sozialleistungen hätten übernommen werden können, verloren diese Perspektive. Die gesamte arbeitsrechtliche Struktur wurde zerschlagen. Vertragsarbeiter wurden mit fingierten Ein-Monats-Verträgen eingestellt – dagegen haben wir intensiv gekämpft. Sämtliche Vertragsregelungen wurden verschlechtert. Zweitausend Arbeiter mit Ein-Monats-Verträgen erhielten in diesen sechs Jahren kein einziges Mal ihren Lohn ohne vorherigen Streik. Die Löhne wurden auf den Bankkonten der Eigentümer zurückgehalten, bis die Geduld der Arbeiter nach ein, zwei oder drei Monaten erschöpft war. Nach drei oder vier Streiktagen wurde der Lohn schließlich ausgezahlt. Das wurde zur regelrechten Praxis der Lohnzahlung.

Auch auf der Managementebene war das System katastrophal. Als die Streiks begannen, stellte sich heraus, dass sie bis dahin die größte Veruntreuung begangen hatten – noch vor dem Skandal um „Chai Debsh“ (2023 aufgedeckter Korruptionsskandal, bei dem von Eigentümern der Debsh Tea Company 3.37 Milliarden US-Dollar an Regierungsgeldern veruntreut wurden Anm.d.Red.). Bemerkenswert war zudem, dass staatliche Manager, das Parlament, die Justiz und Sicherheitsorgane offenbar versuchten zu verhindern, dass die Arbeiter von dieser finanziellen Korruption erfuhren. Doch wir haben es selbst herausgefunden.

Wie erwähnt, fiel die Produktion von etwa 54.000–60.000 Tonnen im Jahr 2014 auf unter 10.000 Tonnen. Welchen Nutzen hatte also diese Privatisierung? Wir wurden inhaftiert, entlassen, mit Gerichtsverfahren überzogen – und niemand hatte irgendeinen Vorteil davon, außer ihnen selbst. Nicht der Staat, nicht die Gesellschaft, nicht die Produktion, nicht die Arbeiter – niemand. Nur sie selbst profitierten durch Veruntreuung.

Wie ist das Verhältnis von den Arbeitern mit unterschiedlichen Vertragsverhältnissen?

Wer einen Ein-Monats- oder Drei-Monats-Vertrag hat, besitzt entsprechend nur für diesen Zeitraum Arbeitsplatzsicherheit. 

Es gab auch vollständig verbeamtete, staatlich festangestellte Arbeiter. Diese sind praktisch unkündbar und verfügen über sehr hohe Arbeitsplatzsicherheit. Darunter kommen Arbeiter mit staatlichen Jahresverträgen. Sie stehen eine Stufe tiefer, genießen aber dennoch relativ stabile Sicherheit. Nach mehreren Jahren Tätigkeit ähneln sie faktisch Festangestellten, selbst wenn sie formal nicht verbeamtet wurden.

Darunter folgen befristete Arbeiter mit Drei- oder Ein-Monats-Verträgen. Diese leben in ständiger Unsicherheit. 

In Haft Tappeh wurden manchen Arbeitern unter dem privaten Eigentümer nicht einmal schriftliche Verträge ausgestellt; man teilte ihnen nur mündlich mit, sie hätten einen Monatsvertrag – oder gar keinen. Befristete Verträge über einen, drei oder sechs Monate dienen offiziell keinem anderen Zweck als der Kontrolle und Repression – besonders in Industriebetrieben, die zwölf Monate im Jahr auf genau diese Arbeitskräfte angewiesen sind.

Eine noch katastrophalere Situation ist die der Saisonarbeiter, ihre Lage ist besonders schlimm. Im privaten Sektor wurden ein- bis zweitausend Arbeiter für die Erntesaison eingestellt. Während der staatliche Sektor ihnen keine Einstellungszusagen machte, versprach der private Sektor ihnen eine spätere Übernahme, wenn sie gut arbeiteten. Man sagte: „Wenn wir mit eurer Arbeit zufrieden sind, werdet ihr eingestellt.“ Aus Hoffnung auf eine feste Stelle arbeiteten sie mit vollem Einsatz. Nach Saisonende jedoch verschwanden die Manager, und die Arbeiter wurden einfach entlassen. Diese Täuschung war besonders belastend.

Eine unserer schwierigsten Aufgaben bestand darin, diese verschiedenen Vertragsgruppen zu vereinen. Die Differenzierung der Verträge dient erstens der Kontrolle und Unterdrückung und zweitens der Spaltung der Arbeiter – denn Repression verhindert Solidarität. Als Arbeitervertreter habe ich das direkt erlebt: Es war nicht leicht, Festangestellte, vertraglich Beschäftigte, Subunternehmer-Arbeiter, befristete und Saisonarbeiter zusammenzubringen.

Wir versprachen ihnen: „Kommt, beteiligt euch am Kampf. Wir kämpfen dafür, das Subunternehmersystem abzuschaffen, sodass 1.700 bis 2.000 von euch reguläre Verträge erhalten.“ Und wir haben Wort gehalten. Wir handelten nicht wie der private Sektor, der Versprechungen macht und sie bricht. Als wir – etwa als Festangestellte – unsere Forderungen durchsetzten, ließen wir die anderen nicht im Stich.

Kommen die Arbeiter alle aus der Region? Welchen ethnischen Gruppen gehören sie an?

Die Arbeiter von Haft Tappeh sind nicht ausschließlich aus der Region. Ich sagte 2017 in einem Interview mit der Zeitung Etemad, dass Haft Tappeh ein kleines Abbild der gesamten iranischen Gesellschaft sei – das heißt, entsprechend den Mehrheits- und Minderheitenverhältnissen finden sich dort Angehörige aller ethnischen Gruppen.

Inzwischen ist der Anteil der Lokalen gestiegen. Es gibt Araber, Bachtiaren, Loren, Kurden und in deutlich geringerer Zahl Türken. Perser gibt es ebenfalls, jedoch weniger; überwiegend stammen die Beschäftigten aus der Region selbst, also vor allem Araber und Loren. Auch andere ethnische Gruppen sind vertreten – ganz wie in der vielfältigen iranischen Gesellschaft insgesamt.

Über welche Organe verfügen die Arbeiter, um angesichts des Handelns von Kapital und Staat zu diskutieren, Entscheidungen zu treffen und sich zu organisieren?

Sie verfügen über kein solches Organ. Wir haben alles versucht, um in Haft Tappeh einen starken Arbeiterrat aufzubauen – auch mit dem Ziel, von dort aus für die Interessen aller Arbeiter im Iran zu sprechen oder ihre Stimme zu vertreten. Doch selbst das wurde zerstört.

Gewerkschaften wie die von Haft Tappeh oder die der Busgesellschaft in Teheran wurden massiv unterdrückt, geschwächt und ihre Aktivisten inhaftiert. Es gibt keine unabhängige Institution, in der wir uns organisieren, diskutieren oder als gemeinsame, unabhängige Stimme aller iranischer Arbeiter auftreten könnten – weil man es nicht zulässt.

Der Grund ist klar: Die größte Bevölkerungsgruppe im Iran besteht aus Lohnabhängigen. Hätten wir solche unabhängigen Organisationen, könnten wir viele unserer Forderungen ohne Blutvergießen durchsetzen.

Ist es möglich, ohne Krieg, ohne Gewalt, ohne Blutvergießen seine Rechte zu erreichen? Ja – wir sagen: Es ist möglich.

Wir besitzen ein Instrument, das stärker ist als Atomenergie: Unsere Arbeitskraft. Wenn wir streiken und unsere Arbeitskraft den staatlichen und privaten Arbeitgebern entziehen – was wollen sie dann tun?

Angenommen, fünfzig Millionen Lohnabhängige – Lehrer, Angestellte, Arbeiter – verfügten über unabhängige Gewerkschaften und Räte und würden gemeinsam streiken, ohne auf die Straße zu gehen, wo man sie erschießen könnte. Einfach Streik, Arbeitsniederlegung – was könnten sie dagegen unternehmen? Ohne Gewalt könnte man das System tatsächlich lahmlegen.

Doch eine solche Organisation existiert derzeit nicht im Iran. Manche verweisen auf das „Haus der Arbeiter“. Doch diese Institution repräsentiert die Arbeiter keineswegs; sie ist staatlich kontrolliert und in der Praxis gegen die Arbeiter gerichtet. 

Unser zentrales Argument war stets: Wir brauchen unsere eigenen unabhängigen Räte. Denn das Einzige, worüber wir als Arbeiter verfügen, ist unsere Arbeitskraft – wir besitzen keine Produktionsmittel. Wenn 70 bis 80 Prozent der rund neunzig Millionen Iraner Lohnabhängige sind und wir kollektiv unsere Arbeit niederlegen würden – in den großen petrochemischen Anlagen, in der Ölindustrie, in der Zuckerrohr- und Stahlindustrie, in den Kommunalbetrieben und im Transportwesen –, selbst nur für eine Woche, dann könnten wir jede Forderung durchsetzen.

Aber eine solche Organisation, wie du meinst, die existiert heute nicht.

Die Kämpfe der Arbeiter von Haft Tappeh nahmen unterschiedliche Formen an – von spontanen Protesten bis hin zur Bildung einer Gewerkschaft und eines Rates. Kannst du die Gründe für diese Organisationsformen erläutern?

Das ist eine sehr gute Frage. Haft Tappeh hatte zwei intensive, konfliktreiche und zugleich stolze Perioden der Arbeiterbewegung: Eine in den 2000er-Jahren – das war die Generation vor uns – und eine in den 2010er-Jahren. In beiden Phasen kamen die Arbeiter mitten im Streik zu dem Schluss, dass sie eine unabhängige Organisation brauchen.

In den 2000ern führte das zur Neugründung der Gewerkschaft. Bereits seit 1973 hatte Haft Tappeh eine Gewerkschaft, allerdings eine staatliche. 1980 wurden – wie überall im Iran – alle Gewerkschaften und Räte zerschlagen. Erst 2008, im Zuge von Streiks, entschieden die Arbeiter erneut, eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen.

Diese Generation ging später in den Ruhestand. 2017, in unserer Zeit, kamen wir – wiederum aus den Streiks heraus – zu der Überzeugung, dass der sogenannte „Islamische Rat“, der den Arbeitern von oben aufgezwungen worden war, keineswegs in der Lage war, unsere Forderungen zu vertreten oder Proteste und Streiks zu koordinieren. Wir gelangten zu einer weitergehenden Form der Organisierung: der Vollversammlung der Arbeiter von Haft Tappeh und dem unabhängigen Rat der Arbeiter von Haft Tappeh.

Wir sagten: Arbeitervertretung bedeutet nicht nur, Forderungen zu formulieren. Vertreter müssen während eines Streiks in der ersten Reihe stehen und die Koordination übernehmen. Aus zwei konfliktreichen und ruhmreichen Streikperioden – eine in den 2000ern, aus der die Gewerkschaft hervorging, und eine in den 2010ern – entstand also der unabhängige Arbeiterrat von Haft Tappeh.

Überträgt man das auf ganz Iran, dann könnten auch aus Streiks und Straßenprotesten landesweite Verbindungen entstehen, aus denen Räte hervorgehen, um unsere Forderungen im Inneren des Landes zu verfolgen.

Wenn man jedoch in der Gesellschaft das Wort „Forderung“ benutzt, wird man schnell als Reformist bezeichnet. Dabei sprechen wir mit „Forderung“ von den grundlegendsten Bedürfnissen der Menschen aus den unteren sozialen Schichten. Diese wollen wir einfordern – bis hin zu unserem gewünschten politischen System; auch das ist letztlich eine Forderung.

Während der Kämpfe von Haft Tappeh gab es Zusammenarbeit mit Arbeitern anderer Fabriken in der Region, insbesondere mit den Stahlarbeitern von Ahvaz. Welche Stärken und welche Hindernisse gab es dabei?

Unsere Streiks fielen zeitlich mit denen der Stahlarbeiter zusammen. Diese Gleichzeitigkeit führte zu Verbindungen und Kontakten zwischen uns. Als sie sahen, dass wir einen Rat gegründet hatten, gründeten auch sie einen Rat. Unsere Stimmen vereinigten sich gewissermaßen.

Diese beiden Kräfte näherten sich einander an und wurden zu einer sehr starken gemeinsamen Kraft. Wir unterstützten uns gegenseitig, sodass wir unsere Forderungen schneller durchsetzen konnten. Der Konflikt richtete sich nicht nur gegen staatliche Arbeitgeber, sondern gegen den Staat selbst. Durch unseren Zusammenschluss konnten wir ihn zurückdrängen.

Diese Verbindung führte dazu, dass wir viel voneinander lernten und uns gegenseitig ergänzten. Während der Streiks riefen wir einander auf, unterstützten uns gegenseitig, und auch die Bevölkerung nahm diese Solidarität wahr.  All das stärkte unsere Position erheblich und half uns, viele unserer Forderungen schneller durchzusetzen.

In den vergangenen Jahren wurdest du selbst und andere Arbeiter verhaftet. Sogar die Anwältin der Haft-Tappeh-Arbeiter, Farzaneh Zilabi, wurde unter den Vorwürfen der „Propaganda gegen das System“ sowie der „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt. Wie erklärst du dir dieses Vorgehen?

Viele behaupten, die Islamische Republik, sei eine „islamisch-sozialistische Republik“. Das entspricht nicht der Realität. Bereits Artikel 144 der Verfassung macht den neoliberalen Charakter dieses Systems deutlich und beschreibt seine Wirtschaftsordnung klar als liberal-kapitalistisch. Das heißt: Der Staat selbst steht hinter dieser Struktur.

Der Staat ist nicht getrennt vom privaten Sektor und den Kapitalbesitzern. Oft spricht man von einem Dreieck aus Arbeiter, Arbeitgeber und Staat – aber das ist falsch. Es gibt im Grunde nur zwei Seiten: Arbeiter und Arbeitgeber. Und wer ist der größte Arbeitgeber? Der Staat selbst. Er ist zugleich der wichtigste Unterstützer des privaten Sektors.

Unter jedem erdenklichen Vorwand wurden wir unterdrückt. Wenn wir etwa riefen, dass Veruntreuung stattfindet, lautete die einfachste Anklage gegen uns „Propaganda gegen das System“. Wenn wir Korruption ansprachen, hieß es, wir wollten das System als korrupt darstellen. Auch unsere Anwältin wurde unter Druck gesetzt, damit sie uns nicht verteidigt.

Allein gegen die Arbeiter von Haft Tappeh wurden rund dreihundert Gerichtsverfahren eröffnet. Gegen mich persönlich gab es dreizehn oder vierzehn Verfahren. Andere Kollegen – etwa Abbasi oder Bahmani – hatten ebenfalls zahlreiche Akten. Warum wurden diese Verfahren nicht zusammengelegt, sondern einzeln geführt? Warum musste ich als Arbeitervertreter ständig die Gerichtsstufen hinauf und hinuntergehen?

Weil der Staat selbst der größte Arbeitgeber ist. Der erste Nutznießer der Unterdrückung von Löhnen, der Zerschlagung von Arbeiterorganisationen und der Repression gegen Streiks ist der Staat selbst. Für ihn ist die Unterdrückung der Arbeiter eine wirtschaftliche Frage.

Warum lässt man keine unabhängigen Arbeiterorganisationen entstehen? Warum wurden stattdessen „Islamische Räte“ eingerichtet, die von oben vorgegeben werden, mit dem Hinweis: Wenn ihr Vertretung wollt, dann nur in dieser staatlich kontrollierten Form? 

Haft Tappeh wurde durch Absprachen und einen rechtswidrigen Vertrag an private Eigentümer übergeben. Also musste der Staat diese Entscheidung verteidigen – und folglich die Arbeiter unterdrücken, denn er profitierte selbst davon.

Sogar gegen Personen, die keine Arbeiter von Haft Tappeh waren, sondern uns lediglich unterstützten, wurden Verfahren eröffnet. Warum verfolgen Justiz und staatliche Institutionen Unterstützer der Arbeiterbewegung in diesem Ausmaß? Weil der Staat selbst der Hauptarbeitgeber und wichtigste 7Verbündete des privaten Kapitals ist – genau deshalb.

Vielen Dank für die Zeit und das Gespräch.

Ein weiterer Aufstand im Iran – Der Sprung ins Ungewisse

Wir sind ein kleiner Zusammenschluss von Gesundheitsarbeiter:innen, die sich gegen die Militarisierung im Gesundheitswesen organisieren. Wir wollen ein selbstverwaltetes Gesundheitswesen, dass sich an den Bedürfnissen von Beschäftigten und Patient:innen organisiert und nicht an Kapitalinteressen oder militärischen Interessen.

Von den Antimilitaristischen Gesundheitsarbeitenden

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Die rasante Militarisierung der europäischen Gesellschaft(en) macht auch vor dem Gesundheitssystem keinen Halt. Mehr noch spielt das Gesundheitssystem in Deutschland eine zentrale Rolle in den Planungen der NATO:
Im „Grünbuch der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit 4.0“ ist zu lesen, dass im Falle eines Krieges an der NATO Ostflanke (Polen, Litauen, Estland, Lettland u.a.) Deutschland die Rolle einer „Drehscheibe“ im Rahmen des sogenannten „Host Nation Support“ zugeteilt ist. Kurz gesagt bedeutet das, dass Deutschland Infrastruktur stellt, um Soldat:innen und Kriegsgüter weiter nach Osten zu bringen und verletzte Soldat:innen von der Ostfront aufnimmt, behandelt und zurückschickt – falls sie überleben. In einem in dem Grünbuch beschriebenen Szenario eines Krieges an der NATO Ostflanke wird von 1000 verwundeten Soldat:innen pro Tag ausgegangen, ein Großteil davon intensivpflichtig. Die Bundeswehrkrankenhäuser wären in diesem Szenario nach zwei Tagen überlastet. Deshalb zielt das Militär auf den Zugriff auf zivile Krankenhäuser und deren Bereitschaft ab, die zivile Versorgung zugunsten der militärischen hinten anzustellen. Schon in der letzten Legislaturperiode wurde mit dem Wiederaufrollen des „Gesundheitssicherstellungsgesetzes“ der Versuch unternommen, die „zivile Verteidigung“ stärker im Gesundheitswesen der Bundesrepublik zu verankern. Der Zerfall der Ampel-Koalition verhinderte dies zunächst. Wie ein solcher Vorstoß aussehen kann, zeigte jedoch das Land Berlin letztes Jahr.

Rahmenplan für den Krieg

Ein erstes Arbeitspapier der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, das mit der Bundeswehr, der Berliner Polizei und zwölf Berliner Krankenhäusern erarbeitet wurde, steht seit Juli 2025 bereit. Dieses Arbeitspapier lässt eine gruselige Zukunft erahnen, in welcher der Fürsorgeauftrag gegenüber der Gesellschaft gänzlich verloren geht. Der „Rahmenplan für die zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser 1.0“ liest sich wie eine Dystopie: Versteckt hinter Begriffen wie Sicherheit, Katastrophenschutz und Solidarität, wird dort von der Notwendigkeit der
umgekehrten Triage, also dem Vorziehen von geringfügig verletztem militärischem Personal vor schwerverletzten Zivilist:innen, gesprochen. Soldat:innen sollen also schnellstmöglich wieder einsatzfähig gemacht werden. Ebenso wird von einer Umstellung der „Individualmedizin“ auf „Katastrophenmedizin“ gesprochen, mit der Folge, dass zum Beispiel die Interessen des Militärs über das Wohl der Patient*innen gestellt werden.

Die Übertragung weitreichender Befugnisse in Krankenhäusern an Behörden und das Militär und die Benennung von akut erkrankten Menschen aus Pflegeeinrichtungen (alte Menschen, Menschen mit Behinderungen etc.) als Störfaktor in der Notaufnahme sollen den Betrieb vollends militärischen Gesichtspunkten unterordnen. Beispielsweise will das Land Berlin entscheiden, ob Krankenhäuser elektive Eingriffe durchführen sollen. (Als Elektive Eingriffe werden Eingriffe bezeichnet, die medizinisch nicht zwingend erforderlich sind, Anm.d.Red.)

Innerhalb des chronisch unterbesetzten Gesundheitssystems soll die Rekrutierung von Personal im Kriegsfall durch den Widerruf von Erlaubnissen für einen Nebenerwerb der Beschäftigten und durch Personalrekrutierung aus Berufswechsler:innen und Rentner:innen zwangsweise gelingen.
Es geht darum eine möglichst reibungslose Versorgung von Verletzten und potenziell noch fronttauglichen Soldat:innen zu gewährleisten. Währenddessen sollen zivile Patient*innen und Soldat:innen, die nicht mehr einsatzfähig sind, hinten angestellt werden und können im Ernstfall kaum oder gar nicht versorgt werden.

In den 80er Jahren wurde bereits versucht, das „Gesundheitssicherstellungsgesetz“ zu verabschieden. Der sogenannte „Katastrophenfall“ sollte dabei unter anderem die Unterstellung von Krankenhäusern unter den Sanitätsdienst der Bundeswehr, Dienstzwang für medizinisches Personal und Verpflichtungen zu Fortbildungen für Kriegsmedizin festlegen. Damals gelang es durch eine breite gesellschaftliche Mobilisierung durch die Friedensbewegung das Gesetz abzuwenden. (Unter der Kampagne „Wir werden euch nicht helfen können“ schlossen sich Mitarbeitende des Gesundheitssystems in den 80ern zusammen, um auf den atomaren Tod hinzuweisen, der mit der geplanten Stationierung von Mittelstreckenraketen samt atomaren Sprengköpfen durch die NATO, immer wahrscheinlicher wurde, Anm.d.Red.)

Heute werden die gleichen Sachen wieder von Ärzt:innenverbänden und im Bundestag diskutiert. Gleichzeitig sehen wir mit Besorgnis weitere Maßnahmen, welche die Militarisierung und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung vorantreiben sollen: Beispielsweise finden die großen Übungen am Neuköllner Vivantes Klinikum nicht mehr unter dem Szenario „Gasexplosion“ statt, sondern unter „verwundete Soldat:innen“. Ein Spezialkommando der Bundeswehr übt im U-Bahnhof Jungfernheide vier Tage lang einen Einsatz im Inneren gegen Saboteur:innen. Die Bundeswehr hält an der Charité Vorträge und verkauft den Rahmenplan für die zivile Verteidigung im Bereich der Berliner Krankenhäuser als unabdinglich für den Erhalt von Sicherheit.

100 Milliarden für Bildung und Gesundheit

Für die Durchsetzung dieser Pläne wird mit dem Zusammenhalt von Gemeinschaft, notwendiger Aufopferungsbereitschaft und dem Schutz der Demokratie argumentiert. Niemandem aber ist klarer als Gesundheitsarbeiter:innen, dass das System, das sie zu schützen vorgeben, nie dazu da war um unsere Gesundheit zu erhalten oder für uns zu sorgen. Es ist schockierend wie schnell und ohne gesellschaftlichen Diskurs ein Sondervermögen für die Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft beschlossen wurde, während all die Streiks und Kämpfe der Arbeiter:innen im Gesundheitswesen der letzten Jahre auf (fast) taube Ohren stießen. Dabei sollte gerade die Gesundheit aller eine grundlegende Säule unserer Gesellschaft bilden. Jede:r ist irgendwann Patient:in und auf die würdevolle Fürsorge und bestmögliche Behandlung, funktionierende Geräte und Hygiene angewiesen. Doch durch die zunehmende Kommerzialisierung von Gesundheit können wir als Gesundheitsarbeiter:innen schon jetzt diesen Rahmen nur unter dem Einsatz unserer eigenen Gesundheit herstellen.

Nun der Waffenproduktion und dem Militär diese riesigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen legt schonungslos offen, welche Werte das kapitalistische System eigentlich vertritt: Herrschaftssicherung, Kontrolle und Wohlstandssicherung der Reichsten. An den zivilen Geldtöpfen für das Gesundheitswesen wird weiter gespart und in den Krankenhäusern lediglich die für das Militär interessanten Strukturen wie die Chirurgie, Notaufnahmen und die Unfallmedizin durch das Sondervermögen mitfinanziert. Die Militarisierung ist ein weiterer, riesiger Schritt weg von einer Gesellschaft, in der die gegenseitige Fürsorge eine zentrale Rolle einnimmt. Stattdessen soll das Militär als Kontrollorgan unsere Leben bewerten und Zwang als Mittel der Disziplinierung einsetzen. Wenn durch eine geschürte Angst vor einem äußeren Feind, im Inneren eine auf das Militär zugeschnittene Gesellschaft aufgebaut wird, dann müssen wir dementsprechend antworten: Schon jetzt sehen wir in Absagen für Vorträge der Bundeswehr an Krankenhäusern, den Kampagnen des IPPNW (International Physicians for the Prevention of Nuclear War) und vdää* (Verein demokratischer Ärzt*innen) oder dem Bündnis „Gesundheit gegen Zeitenwende“ einen sich breit formierenden Widerstand von Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten. Die nächste Zeit scheint düster zu werden, aber sie bietet auch unzählige Möglichkeiten sich zu unterstützen, kennenzulernen und zusammen zu kämpfen. Nicht um den Status quo aufrechtzuerhalten, sondern für eine menschenwürdige und bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle. Diese können wir nur erreichen, wenn Patient:innen und Beschäftigte im Gesundheitswesen, dessen Organisation übernehmen und somit menschliche Interessen vor finanzielle stehen. So können wir wieder Fürsorge und Frieden in das Zentrum unserer Arbeiten stellen.

Vom Krankenbett zum Kriegslazarett

Der vorliegende Text ist die achte These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.

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Wir wollen gegen den imperialistischen Krieg kämpfen. Dafür brauchen wir praktische Konzepte für hier und heute, für die aktuelle Situation der Gesellschaft und der Linken in Deutschland. Nicht abstrakt, sondern konkret; nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch; nicht utopisch, sondern realpolitisch; nicht nostalgisch, sondern im Hier und Jetzt. Im Folgenden wollen wir Vorschläge praktischer Organisierungs- und Handlungsansätze machen, mit denen wir beginnen können, unsere Seite zu organisieren und aufzubauen. Mit unserer Seite meinen wir die anti-imperialistisch-sozialistische Linke und alle Teile der Gesellschaft, die für eine Antikriegsbewegung gewonnen werden können, insbesondere die prekarisierte lohnabhängige Klasse. 

Verantwortliche und Profiteure als Hauptfeinde anvisieren

Es macht Sinn, konkrete Ziele und Schwerpunkte zu setzen, auf die man seine Arbeit konzentriert und bestimmte Akteure und Personen als Hauptfeinde ins Auge zu fassen. Die Verstrickungen des Imperialismus sind komplex und die herrschende Klasse in Deutschland und international besteht aus vielen unterschiedlichen Akteuren, denen wir nicht allen die gleiche Aufmerksamkeit zukommen lassen können, aber es gibt klare Verantwortliche und große Profiteure der Kriegspolitik in Deutschland und diese sollten wir zu Hassfiguren machen. Das deutsche Kapital und der Imperialismus haben Gesichter, die wir in der Öffentlichkeit adressieren sollten. Die Hauptadressaten unseres Widerstandes sind Akteure des militärisch-industriellen Komplexes – Rüstungsindustrie, NATO und politische Verantwortungsträger des Staats. Figuren wie Merz, Pistorius, Papperger und ähnliche sind objektiv die Hauptakteure des Krieges der deutschen Politik und Wirtschaft und eignen sich als Charaktere hervorragend, um Hassobjekte zu werden. Durch Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit müssen die Machenschaften der NATO, Politiker und Konzerne aufgedeckt werden und der schamlose Profit am Töten und Sterben bei gleichzeitigem Zusammenkürzen des Sozialstaats skandalisiert werden. Dabei können wir viele Anknüpfungspunkte nutzen: Den wirtschaftlichen Boom der Rüstungsindustrie mit steigenden Lebenshaltungskosten in Verbindung setzen oder die Notwendigkeit von neuen Panzerfabriken bei gleichzeitiger Schließung von Krankenhäusern hinterfragen. Es ist ja nicht zu leugnen, es reicht ein Blick auf die nüchternen Zahlen, um festzustellen dass Armin Papperger (CEO von Rheinmetall), Oliver Dörre (CEO der Hensoldt AG), Oliver Burkhard (CEO von ThyssenKrupp Marine Systems), Jean-Paul Alary (CEO von KNDS) und andere Angehörige des militärisch-industriellen Komplexes jährlich neue Rekordgewinne einstreichen und zeitgleich für die gemeine Bevölkerung alles teurer wird und Lohnsteigerungen für Arbeiter:innen wenn überhaupt gerade so einen Inflationsausgleich bringen. Widerstand gegen den Kriegskurs ist eine gesellschaftliche Konfrontationssituation und es ist dafür wichtig, klar zu identifizieren, wer Gegner ist und wer nicht. Gegen wen kämpft man, wen erklärt man zum Feind? Macht es Sinn, dass Sozialist:innen sich auf das opportunistische Verhalten der Linkspartei einschießen und hauptsächlich auf ihr herum hacken oder sind die Hauptfeinde bei aller berechtigten Wut über die Linkspartei nicht doch andere? Als weiteren Arbeitsschwerpunkt schlagen wir das Gesundheitssystem vor, natürlich nicht als Feind, sondern als strategisches, systemrelevantes Feld, welches stark mit dem Krieg in Berührung kommen wird und in welchem die Chancen, Möglichkeiten und Sympathien für eine Kritik an der herrschenden Politik, alternative Vorschläge und widerständige Handlungen aus unserer Sicht vielversprechend sind – und das auch nicht erst seit der Pandemie oder im Krieg.

Klassenfrage stellen und sozialistische Alternativen benennen

Die Antwort und Strategie gegen Militarisierung und Imperialismus, die – wie in These 4 ausgeführt – eine Verschärfung des Klassenkampfes von oben durch Autoritarisierung und Prekarisierung der Verhältnisse darstellen, muss Klassenkampf von unten sein. Das heißt: das aktive und bewusste Stellen sozialer, ökonomischer und politischer Macht- und Verteilungsfragen – im Kern die Frage nach dem Eigentum und der Verfügung über die gesellschaftlichen Produktionsmittel. So hoch gegriffen oder fern das auch klingen mag, so simpel ist es eigentlich. Wenn der Charakter des Kapitalismus so deutlich und offen zutage tritt wie jetzt gerade und für Viele in der Gesellschaft evident oder naheliegend wird, dass diese Politik ungerecht ist und sie dabei die Verlierer sind – wegen der Kürzungen und weil sie bald vielleicht in einem Krieg sterben sollen – dann muss unsere Antwort darauf ausnahmsweise klar und simpel sein: Das Eigentum der herrschenden Klasse und ihre Interessenpolitik infrage stellen und gerechte, realpolitische Gegenmaßnahmen in den Raum stellen.

Damit meinen wir nicht eine realitätsferne radikalistische Forderung nach der sofortigen bewaffneten Revolution. Dafür hätte unsere Bewegung bei Weitem nicht die Stärke und wir sollten uns dessen bewusst sein und für den Erfolg unserer Politik und die Glaubwürdigkeit bei den Menschen realistisch und langfristig denken. Worum es jetzt geht, ist antikapitalistische Aufklärung, Alternativen vorschlagen, Widerstandsformen entwickeln und die Schaffung erster organisatorischer Ansätze, das Legen von Grundsteinen für eine antimilitaristische Bewegung der ausgebeuteten Klasse. Dafür eignet sich die aktuelle Kriegspolitik; die Frage von Krieg und Frieden sollte mit der Klassen-, Verteilungs-, Eigentums- und Demokratiefrage verbunden werden.

Widerstandsformen gegen Krieg und Militarisierung müssen mit der sozialen Frage und Vorschlägen einer alternativen Sicherheitspolitik¹ verbunden werden, um für die Gesellschaft eine ernstzunehmende Stimme zu sein, die nicht als weltfremde oder gar unverantwortliche Träumerei erscheint, sondern der man zuhören und folgen möchte.

Strategie der „Revolutionären Realpolitik“

Für eine ernsthafte sozialistische politische Kraft ist entscheidend, dass diese nicht nur utopistische Traumschlösser malt, abstrakte Ideale predigt und damit den Menschen vermittelt, wie schön und gleichzeitig unerreichbar und weltfremd ihre Ziele sind, sondern dass man praktisch umsetzbare Maßnahmen auf politisch realisierbarem Weg in verständlicher Sprache als Meilensteine und Wegmarker in Aussicht stellt. Dabei gilt es, auch die real existierenden systemischen Strukturen zu nutzen, da diese meist die größte Sichtbarkeit, wie auch die legale Möglichkeit der (Gegen)Machtausübung bieten. Frei nach Rosa Luxemburg also das Konzept der Revolutionären Realpolitik². Auch Lenin plädierte als guter Politiker, Realist und Materialist in seiner Broschüre ‚Der linke Radikalismus’³ für die Arbeit der Revolutionäre in den reformistischen Parteien und Gewerkschaften, solange man nicht eigene Strukturen mit der nötigen Stärke und Massenanhang habe, da das radikalistische Sich-Abgrenzen der Revolutionäre von allem „Nicht-Revolutionären“ nur zur Selbstisolation und Entfremdung von den Massen führt. Dabei ist es jedoch wichtig, sich über die Machtverhältnisse und die begrenzten Möglichkeiten im Rahmen des DGB oder der Linkspartei bewusst zu sein und deswegen die Arbeit in und mit diesen Organisationen nicht als die alleinige Strategie, sondern als Teil einer sozialistischen Gesamtstrategie zu handhaben. Die Strategie der Revolutionären Realpolitik muss also staatliche Politik und den Aufbau eigener Strukturen, inner- und außersystemische Elemente in einer Bewegung gegen den Krieg miteinander verbinden. Rosa Luxemburg sah darin keinen Widerspruch, sondern eine Wechselwirkung. Wir sollten das auch tun.

Linkspartei und DGB

Im Unterschied zur Zeit des 1. Weltkriegs gibt es heute keine große Arbeiter:innenbewegung in Deutschland. Jedoch sind die systemischen Organisationen, welche noch am ehesten die Inhalte und Mitgliederstärke dafür haben, die Linkspartei, die SPD und die verschiedenen Gewerkschaften des DGB. So unbefriedigend deren Dynamiken auch sind, werden wir in den nächsten Monaten weder eine neue Partei noch eine Gewerkschaft mit revolutionärem Programm und Massenanhang aus dem Hut zaubern. Natürlich macht Verrat – wie etwa das opportunistische Verhalten der Linken-Länderspitzen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern bei der Bundesratsabstimmung über das 500-Milliarden-Paket, das Verschieben der Gaza-Demo der Linkspartei mitten im Genozid auf nach der Sommerpause oder die ständigen Deals der Gewerkschaftsspitzen mit den Konzernbossen – wütend und desillusioniert. Aber es bringt nichts, sich danach monatelang nur in Artikeln darüber zu zerreißen, wie reformistisch diese Partei und diese Gewerkschaften sind, ohne funktionierende Alternativvorschläge zu machen. Es gilt vielmehr, eine Bewegung zu schaffen, die die Kraft hat, den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen und den nötigen Druck auszuüben, sodass sich opportunistische Abgeordnete dreimal überlegen, ob sie wissentlich gegen den Willen ihrer Basis und einer starken Bewegung stimmen. Das Ziel wäre dabei, die Linkspartei von einer schwankend-opportunistischen Partei, die zum politischen Establishment dazugehören will, durch Druck von unten in eine antagonistische parlamentarische Rolle gegen den Kriegskurs zu zwingen. Wichtig ist dabei die Rolle, die revolutionäre Kräfte haben.

Unsere Aufgabe ist es nicht, in der Hoffnung auf Regierungsbeteiligung Merz und Spahn in den Arsch zu kriechen oder für einen guten Posten in der Gewerkschaft die Sozialpartnerschaft mit den Arbeitgebern zu suchen. Unsere Aufgabe ist es, immer auf Seiten der unteren Klassen und Unterdrückten zu stehen, die Basis zu radikalisieren und in den Organisationen Druck zu machen, um sie in eine sozialistische und antiimperialistische Richtung zu drängen. Dafür sollte man auch den vorgegebenen Rahmen der Parteistrategie oder des restriktiven deutschen Gewerkschafts- und Streikrechts infrage stellen und wenn möglich brechen. Damit erreicht man eine lebendige politische Bewegung, die gesellschaftlich wahrgenommen wird, ihren eigenen Willen unabhängig von opportunistischen Führungsebenen ausdrückt und das Potenzial hat, Wirkungsmacht zu entfalten. Die Formel ist sozusagen ein Zusammenwirken aus Systempolitik und dem Aufbau einer eigenen gesellschaftlichen Kraft. Sozialist:innen sollten sich aber auch außerhalb dieser Organisationen organisieren, um die Arbeit in ihnen reflektieren und planen zu können. Dieser Punkt und dass die Linkspartei oder der DGB nur begrenztes Widerstandspotenzial und Handlungsspielraum bergen und wir uns nicht auf diese Organisationen verlassen oder unsere Kraft allein mit der Arbeit in ihnen verausgaben dürfen, führt uns zu dem Punkt der außerparlamentarischen Organisierung antiimperialistischer, sozialistischer Kräfte sowie demokratischer, gesellschaftlicher Verbündeter, die gegen den Krieg sind.

Eine Rätestruktur für die Antikriegsbewegung

Was heißt Organisierung? Organisierung heißt, Kräfte zu bündeln. Eine gemeinsame organisatorische Form, die ermöglicht, die Kraft des Handelns unterschiedlicher Einzelakteure, Gruppen und Strukturen auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms in die gleiche Richtung zu kanalisieren und damit größtmögliche Kraft und (Gegen)Macht zu entfalten.

Für die sozialistische und antiimperialistische Linke in Deutschland ist das Rheinmetall Entwaffnen-Camp ein Raum, an dem seit 7 Jahren zusammengekommen wird; darüber hinaus bestehen verschiedene internationalistische, antiimperialistische, kommunistische, sozialistische, anarchistische Netzwerke, Kampagnen und Zusammenhänge in unterschiedlichen Konstellationen. In den letzten Jahren hat sich in Deutschland dabei ein bestimmtes Spektrum zusammengefunden und vergrößert, was sozialistische und antiimperialistische Grundsätze wieder zur selbstverständlichen Grundlage ihrer Politik nimmt. Insbesondere auf den letzten beiden RME-Camps hat sich dieses gezeigt. Wir denken, dass das Potenzial hat, ausgebaut zu werden. Wir denken es braucht eine über das jährliche RME-Camp hinausgehende, kontinuierlich kooperierende Arbeit linker Strukturen, um eine wirkmächtige Kraft gegen die Militarisierung zu werden. Zunächst kann das ein Antikriegsbündnis sein, was kontinuierlich arbeitet und sich aus den schon bestehenden Bekanntschaften und politischen Vernetzungen zusammensetzt. Dies sollte aber nicht das Ziel oder das Ende sein, sondern erst der Anfang, sozusagen ein Aufbaukomitee.

Das Ziel könnte ein Bundesweiter Friedensrat sein und regionale, lokale Komitees in den Städten und Landkreisen, aus denen gewählte Delegierte die Bundesebene der Räte bilden.

Dieser Struktur sollte ein inhaltliches Programm, ein verschriftlichter antiimperialistischer (Minimal)Konsens zugrunde liegen, dessen gemeinsame Anerkennung die Grundlage der Zusammenarbeit bildet. Denn das Ziel einer solchen Rätestruktur sollte die Einbindung breiterer gesellschaftlicher Teile sein als es das Rheinmetall Entwaffnen-Camp und die meisten linksradikalen Strukturen schaffen. Wir sollten über die Szene hinaus denken und uns Mühe geben, statt nur der üblichen verdächtigen linken Kleingruppen ein breiteres Spektrum an klassenkämpferischen, demokratischen, friedenspolitischen, gesellschaftlichen, kulturellen, ökologischen, religiösen Gruppen, Initiativen, Communities und Einzelpersonen einzubinden. Das kann von sozialistischen Gruppen, Gewerkschaften, Jugendverbänden und politischen Exilgruppen über Nachbarschaftsinitiativen, die Linksjugend, die Naturfreunde, Kulturvereine, die evangelische Gemeinde oder Stadtteilgruppen bis zum kurdischen Verein und Refugee-Gruppen theoretisch jede:r sein, der:die sich auf die gemeinsame inhaltliche Grundlage stellen kann.

An manchen Orten kann dabei vielleicht sogar an Überbleibsel der Friedensbewegung der 80er-Jahre angeknüpft oder mit ihren Akteuren zusammen gearbeitet werden. Es bietet das Potenzial, weit über das eigene Mitglieder- und Sympathisant:innenklientel hinaus zu wirken, einer Antikriegsbewegung organisatorisch zur Entstehung zu verhelfen und ihr eine zumindest in Teilen linke, sozialistische Prägung zu geben. Ein gesellschaftlicher Charakter und kein neues Szene-Selbstbespaßungsbündnis sollte dabei das klare Ziel sein. Dafür ist es jedoch wichtig, dass wir in der Lage zu demokratischen Auseinandersetzungen und Kompromissen mit Kräften sind, die keine Kommunist:innen oder Revolutionär:innen sind, weswegen das Grundlagenpapier eines Antikriegsrates kein kommunistisches Maximalprogramm sein kann. Es kann und sollte aber soziale Forderungen und antiimperialistische Inhalte wie die Verurteilung des israelischen Kriegs in Palästina oder auch des russischen Angriffs auf die Ukraine voraussetzen, um lähmenden Diskussionen zuvor zu kommen und eine inhaltlich richtige Grundlage zu schaffen, indem es gewisse Prinzipien festlegt und somit gewährleistet, dass die Stoßrichtung gegen Imperialismus, für Frieden und soziale Gerechtigkeit bleibt. Es geht um demokratische Politik und den Aufbau einer Bewegung mit verschiedenen gesellschaftlichen Kräften, die ein grundsätzliches Interesse an Frieden und sozialer Gerechtigkeit teilen. Das wirkt als Vorstellung und Zielsetzung vielleicht zu groß und schön, als dass es realistisch sein könnte, aber das Potenzial ist da. Zur Umsetzung ist es nur nötig, dass Sozialist:innen es schaffen, aus ihren eigenen festgefahrenen Dynamiken heraus zu kommen, die sektiererische Mentalität zu überwinden und auf andere Menschen zuzugehen, mit ihnen zu reden, ihnen zuzuhören und sich an der praktischen Organisierungsarbeit zu versuchen.

Ohne größenwahnsinnig oder illusorisch zu werden, ist eine solche Rätestruktur natürlich, wenn auch nicht in ihrer Größe und Wirkmacht so doch in ihrer Idee, eine Hommage an die Arbeiter- und Soldatenräte am Ende des 1. Weltkrieges. Wir halten es für ein richtiges Organisierungskonzept der Selbstermächtigung; die Kunst und Aufgabe der Arbeit dieser Räte/Komitees wäre es, ihre Praxis so zu gestalten, dass die Räte zu lokalen Räumen des Zusammenkommens, der Diskussion und der Organisierung von Aufklärung und Widerstand werden können. Wir können dabei auf die geschichtlichen Erfahrungen in Deutschland mit einer aus der Ablehnung des imperialistischen Krieges entstandenen Rätestruktur verweisen – von der Bayerischen bis zur Bremer Räterepublik, der Roten Ruhrarmee und den Arbeiter- und Soldatenräten ganz Deutschlands. Gleichzeitig proben wir darin zusammen mit den Krieg ablehnenden Elementen der Bevölkerung Volksdemokratie und Selbstorganisation, was für die Arbeiter:innenklasse in Deutschland und auch für sozialistische Revolutionäre wertvolle, bildende politische Erfahrungen wären, auf denen in der Zukunft aufgebaut werden kann.

Ob mit oder ohne eine solche Rätestruktur, die nur ein Vorschlag unter vielen Möglichkeiten organisierter und koordinierter Vernetzung und Widerstandes antimilitaristischer Kräfte ist, gibt es ein breites Feld an Handlungsansätzen, welche lokal und zentral verwirklicht werden können.

Verschiedene Widerstandsformen als Mosaik der Bewegung

1. Aufklärung und Volksdemokratie

Ein zentrales Arbeitsfeld ist die öffentliche Aufklärung und Agitation. Was heißt Agitation? Agitation muss nicht durch einen Vollzeit-Parteikader geschehen, der vor den Toren der Fabrikhallen die Arbeiter:innen zum Streik aufruft, sondern ist im Prinzip jede politische Diskussion, die wir im Alltag führen – in der Supermarktschlange, mit der Nachbarin, unseren Eltern, Arbeitskolleg:innen oder Freund:innen. Dabei geht es darum, unsere Analysen und Narrative zu den Gründen der zunehmenden Militarisierung sowie unsere Vorschläge für alternative Wege zu verbreiten – und sie in den Köpfen der Menschen zu verankern. Dafür sollten Veranstaltungen organisiert werden – an Schulen, Universitäten und mit Gemeinschaften und Verbänden, aber auch in der Öffentlichkeit. Angesichts der Brisanz des Themas, welches vielen wenn nicht allen Menschen Sorge bereitet, kann es fruchtbar sein, Veranstaltungen und Diskussionen über den Krieg auf öffentlichen Plätzen im Stadtteil zu organisieren. Dabei sind Sprache und Ästhetik wichtig (wie bei allem, was wir tun). Es kommt sowohl darauf an, was wir sagen, als auch wie wir es sagen. Die klassischen Kundgebungen linker Gruppen mit 10 Teilnehmenden und 20 Fahnen sind wenig attraktiv, sowohl vom Aussehen, als häufig auch von der Sprache. Wir sollten davon absehen, einfach nur linke Parolen zu rufen, Phrasen ins Mikrophon zu dreschen und dabei alle -Ismen, die wir ablehnen, aneinanderzureihen. Es sollten fundierte inhaltliche Vorträge und (Podiums)Diskussionen sein, die in verständlicher Sprache stattfinden, aber eben auch eine tiefere Analyse liefern. Denn häufig sind linksradikale Traditionsphrasen gar kein Ausdruck von Stärke, sondern nur davon, selbst unzureichende Antworten auf die praktischen, realen politischen Probleme der Zeit zu haben.

Sowohl die Analysen als auch alternative Perspektiven müssen wir uns erarbeiten und darlegen. Wenn man das weiterdenkt, kann man auf Elemente der Volksdemokratie hoffen, die aus solchen lokalen Versammlungen und Räten entstehen – ein wünschenswertes Szenario, das eine Antikriegsbewegung im Stil der Platzbesetzungsbewegungen nach der Finanzkrise 2008/2011, wie Occupy Wall Street in den USA, 15M in Spanien, den Gezi-Park in der Türkei oder den Tahrir-Platz in Ägypten hervorbringen könnte.

2. Arbeit und Streik

Falls Deutschland 2029 tatsächlich offen in einen Krieg eintritt, sollte eine Gesamtstrategie von Linkspartei, Gewerkschaften und außerparlamentarischer Bewegung auf einen Generalstreik hinarbeiten. Auch zuvor sind Betriebsstreiks, Reproduktionsstreiks und Schul- und Universitätsstreiks wirksame Mittel, um Menschen zu mobilisieren und den Protest auszuweiten. Das restriktive deutsche Streikrecht verbietet jedoch den politischen Streik, auch den Generalstreik, weswegen die Herausforderung wäre, diese Regeln zu durchbrechen und Menschen aus der Arbeiter:innenklasse an verschiedenen Punkten dazu zu bringen, sich selbst zu ermächtigen. Streiks in Betrieben und Branchen werden durch Arbeit in und mit Gewerkschaften möglich, Schul- und Universitätsstreiks durch gezielte Jugendarbeit an und um die Orte der Bildung und Erziehung.Das Thema der Arbeitsplätze in der kriegsrelevanten Industrie muss hierbei berücksichtigt werden! Man kann schlecht Arbeiter:innen bei VW für eine Antikriegsposition gewinnen, wenn man ihnen in Aussicht stellt, dafür ihre Jobs zu verlieren. Auch hier sind Aufklärungs- und Diskussionsveranstaltungen mithilfe der Gewerkschaft ein Mittel, ins Gespräch zu kommen, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Dafür muss man natürlich überzeugende Vorschläge einer Konversion von Rüstungs- und fossiler Produktion in gesellschaftlich notwendige und nachhaltige Güter haben. Das sind Themen, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Eine Veränderung ohne den Willen der politischen Verantwortlichen, Geld und Ressourcen ins Gesundheits-, Transport- und nachhaltige Energiesystem zu investieren, wird nicht einfach werden. Aber genau diese Bruchstellen gilt es weiter aufzumachen und Arbeiter:innen der vom Krieg erst mal profitierenden Industrien alternative Vorschläge für die Zukunft anzubieten, wenn auch sie die Folgen des Krieges nicht mittragen und verantworten möchten.

Einen sehr zentralen Platz in jeder Gesellschaft und besonders in einer Gesellschaft im Krieg nimmt das Gesundheitswesen ein. Die Menschen, die hier arbeiten, werden vorrangig mit den unmittelbaren Folgen des Krieges in Berührung kommen ohne selbst Soldat zu sein. Am Gesundheitssystem zeigt sich schon in Friedenszeiten und nicht erst seit der Pandemie die Ungerechtigkeit der Zwei-Klassen-Medizin und die katastrophalen Arbeitsbedingungen und Zustände des Kapitalismus, der auf Kosten des Lebens und der Gesundheit der Menschen Profit macht. Menschen, die hier arbeiten, werden die Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung, auf Soldaten wie Zivilist:innen in seinen Abgründen zu sehen bekommen. Das ist eine Chance, Arbeiter:innen des Gesundheitswesens gegen den Krieg zu mobilisieren und im Kriegsfall Kontakt zu verwundeten Soldat:innen und Zivilist:innen herzustellen – eine politisch wichtige Position.

3. Jugend- und Studierendenbewegung

Jugendliche und Studierende werden einen zentralen Platz in einer antimilitaristischen Bewegung einnehmen. Die junge Generation bringt dabei einiges mit, auf was aufgebaut und was ausgeweitet und weiterentwickelt werden kann. Erst letztes Jahr sahen wir gegen den Genozid in Palästina die vielleicht größte globale studentisch-geprägte Antikriegsbewegung seit dem Vietnamkrieg. Die Protestcamps und Uni-Besetzungen, welche sich im April 2024 von der Columbia University in New York ausgehend innerhalb weniger Tage in den USA und dann in wenigen Wochen wie ein Lauffeuer über die Welt verbreiteten, entfachten eine neue junge Protestbewegung in Solidarität mit dem palästinensischen Volk und zeigten das Potenzial der jungen Generation. Die Proteste und Besetzungen waren von den USA bis in den Irak, von Indien bis Australien, Deutschland bis Japan und Brasilien bis nach Indonesien ein weltweites Phänomen, reihten sich damit ein in die Anti-Vietnamkriegsproteste der 1960er- und die Anti-Apartheid-Bewegung der 1980er-Jahre und zeigte, dass die Campus leben. Die Camps und besetzen Räume waren Orte kollektiver Diskussion, Bildung, Politisierung, Radikalisierung, Professionalisierung und praktischen Widerstands. Angriffen von Nazis, Zionisten und Cops ausgesetzt, im Nachhinein mit Repression wie Exmatrikulation, Aberkennung von Stipendien oder Abschiebung ausländischer Studierender aus den USA überzogen, hat hier ein Teil der aktuellen Generation Studierender für internationale Solidarität mit Palästina und antikolonialen Widerstand ihre bürgerliche Karriere, ihre Freiheit und körperliche Unversehrtheit in die Waagschale geworfen. Das ist nicht geringzuschätzen! Universitäten als Orte der Kritik und Studierende als politisierte Subjekte sind für den Widerstand gegen den deutschen Imperialismus zentral. Sie können Proteste organisieren, in die Bewegung wirken, eine Generation prägen, den öffentlichen Diskurs beeinflussen und durch Druck auf Universitäten deren Unterstützung des Krieges beenden – und so dem deutschen Imperialismus in den Rücken fallen. Beispiele wie die weltweite Schüler:innenbewegung Fridays for Future, die erst vor wenigen Jahren für ein Anliegen der Zukunft und sozialen Gerechtigkeit Millionen mobilisierte, zeigen, wie groß das Potenzial junger Menschen ist. Dieses Potenzial gilt es nicht nur bei Studierenden und Schüler:innen, sondern auch bei Auszubildenden zu entfalten, indem sie gezielt in Widerstandsformen am Arbeitsplatz und darüber hinaus einbezogen werden – denn auch sie wären als junge Generation von einem kommenden Krieg besonders betroffen.

4. Räume und Orte des organisierten Widerstands

Für die Ansprechbarkeit, Sichtbarkeit und als Anlaufstelle für Diskussion ist es wichtig, feste Orte zu haben, an die Menschen gehen können. Dort können Büros zur Unterstützung bei der Wehrdienstverweigerung eingerichtet werden, Menschen ihre Sorgen mit anderen besprechen, von der Front kommende Soldat:innen ihre Erfahrungen mitteilen oder Menschen, die sich bei der Antikriegsarbeit einbringen möchten, Anschluss finden. Die persönliche Begegnung und der kollektive Raum des Austauschs, der Reflektion und Organisierung wird für die Gesellschaft und eine Antikriegsbewegung wenn es erst mal so weit ist extrem wichtig sein.

5. Aktionen und Mobilisierungen

Demonstrationen, Blockaden, Kampagnen, Besetzungen, Camps und ziviler Ungehorsam sind wichtige Widerstandsformen, die die Größe einer Bewegung sichtbar machen können, die Profiteure und Verantwortlichen des Krieges öffentlichkeitswirksam anprangern und symbolischen wie effektiven Schaden an der Kriegsmaschinerie anrichten können. Größer angelegte Aktionen und Kampagnen, teils verbunden mit militanten Angriffen, wie von Palestine Action und Shut Elbit Down in Großbritannien oder auch im Kontext der Soulèvement de la terre-Klimaproteste in Frankreich sind vor allem erfolgreich, wenn verschiedene Aktionsformen ineinandergreifen greifen; je breiter die Kampagne stattfindet, desto mehr Aufmerksamkeit. Camps und Besetzungen – wie die bereits erwähnten Unibesetzungen in Solidarität mit Palästina oder das jährliche „Rheinmetall Entwaffnen“-Camp – sind Orte, an denen kollektiver Austausch ermöglicht, öffentlicher Druck erzeugt und koordinierte Aktionen umgesetzt werden können. Solche eher aktivistisch orientierten Formen des Widerstands sind aufgrund des nötigen hohen Commitments vielen Teilen der arbeitenden Bevölkerung nicht auf Dauer möglich, weswegen Eventmobilisierungen und dauerhafte Camps und Besetzungen nicht die einzige Strategie sein können. Demonstrationen, ziviler Ungehorsam und Blockaden bis hin zu direkten Aktionen bilden trotzdem einen wichtigen öffentlichkeitswirksamen Teil des antimilitaristischen Widerstands. Vielleicht überlässt die sozialistische, antiimperialistische Linke und ein eventuell entstehender Bundesweiter Antikriegsrat es das nächste Mal nicht Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht, eine große Antikriegsdemonstration in Berlin zu organisieren, auf der allerlei wirre Sachen gesagt werden, sondern organisiert diese zusammen mit demokratischen Verbündeten selbst und prägt sie mit einer fundiert linken Ausrichtung.

6. Militanz und Sabotage

Die militante Linke in Deutschland hat nicht die Stärke, die Bundeswehr durch großflächige Sabotage kriegsuntauglich zu machen. Der Versuch dessen kann also nicht die Strategie sein. Nichtsdestotrotz sind militante Angriffe und Sabotageakte gegen den Kriegsapparat wichtige Zeichen. Werden sie mit Feingefühl gesetzt, können sie eine Bewegung radikalisieren, stärken und in einzelnen Fällen tatsächlich wie Sand im Getriebe oder ein Schraubenschlüssel zwischen Zahnrädern wirken. So lassen sich punktuell Verzögerungen im Ablauf einzelner Teile der Kriegsmaschine erreichen. Wir sollten uns bewusst sein, dass die militante Linke aktuell nicht die Stärke hat, den Krieg kriegsentscheidend mit militanten oder militärischen Mitteln zu bekämpfen, jedoch ist jede direkte Aktion, jeder militante Sachschaden ein willkommenes Symbol des Widerstands.

7. Kulturkampf

Der Kampf um die Gesellschaft, um die Köpfe und die Jugend ist auch ein kultureller Kampf. Es ist auch eine Frage dessen, ob es geschafft werden kann, eine erfolgreiche Antikriegskultur der hegemonialen und immer aggressiveren militaristischen Kultur entgegen zu setzen. Dazu gehören natürlich sämtliche Bereiche der Kultur von Musik über Filme bis Social Media; worum es dabei im Kern aber geht, ist das Schaffen einer anderen Mentalität als der militaristischen – einer Kultur, in der es uncool ist, für Deutschland und die Profite der Reichen kämpfen zu wollen und in der es cool ist, Antimilitarist oder Antiimperialistin zu sein, dieses System abzulehnen, gegen den Staat zu sein, Wehrdienst zu verweigern, Widerstand gegen den Krieg zu leisten, solidarisch mit anderen Völkern zu sein und gegen die Politik der Herrschenden auf die Straße zu gehen. Während der 68er-Bewegung und den Anti-Vietnamkrieg-Protesten hat das funktioniert. Im 21. Jahrhundert sähe das sicherlich anders aus, aber das Prinzip einer angesagten widerständigen Gegenkultur bleibt das Gleiche. Diese muss und sollte keinen hippiesken Charakter haben, sondern einen klassenbewussten und antiimperialistischen Zeitgeist gegen die Ausbeuter und Kriegstreiber prägen.

Gesellschaftlichen Widerstand fördern

Im Kleinen formiert sich hier und da schon gesellschaftlicher Widerstand in verschiedenen Formen: Drei Münchener Straßenbahnfahrer gingen in die Öffentlichkeit, indem sie sich weigerten, Bundeswehr-Werbung durch die Stadt zu befördern.⁴ In Hamburg wurde Sabotage an einem Kriegsschiff durch Metallspäne im Antrieb verübt.⁵ Gute Beispiele für direkten Widerstand sind natürlich auch die Hafenarbeiter:innen von Genua⁶, Marseille⁷ und Athen⁸, die Waffenlieferungen an Israel und Saudi-Arabien blockierten. Jede:r Rheinmetall-Mitarbeiter:in, jede:r VW-Arbeiter:in, der:die bald Panzerteile schrauben muss und seine:ihre Arbeit niederlegt ist wichtig! Jede Bäckerei, die keine Bundeswehr-Werbung auf ihren Brottüten zulässt, entzieht sich der Kriegspropaganda. Jede dieser ungehorsamen Aktionen ist wertvoll und ein kleiner aber nicht zu vernachlässigender Schritt hin zu einem gesellschaftlichen Widerstand. Es ist unsere Aufgabe, auf widerständige Arbeiter:innen zuzugehen und ihre Aktionen praktisch zu unterstützen.

Haltung zu Bundeswehr,Wehrdienst und Soldat:innen

Zum jetzigen Zeitpunkt sollten wir angesichts der nach wie vor verbreiteten Ablehnung von Krieg und Wehrpflicht in der Gesellschaft diese Haltung unterstützen und dem deutschen Staat die Kriegstüchtigkeit erschweren, indem wir dafür sorgen, dass er nicht genügend Soldat:innen rekrutiert. Solange die Wehrpflicht nicht vollständig wieder eingeführt ist, gilt es, sie abzulehnen und zu verhindern, dass große Teile der jungen Generation in der Armee militaristisch indoktriniert werden und potenziell in einem Schützengraben in Osteuropa sterben müssen. Die Verweigerung des Wehrdienstes ist für uns aber keine allgemeine Position, sondern eine, die zum jetzigen Zeitpunkt politisch Sinn macht. Die Frage Verweigerung oder Wahrnehmung des Wehrdienstes leitet sich taktischaus den konkreten Umständen der Gesellschaft und dem Charakter der Bundeswehr ab und ordnet sich der Strategie des Widerstands unter. In einem Szenario, in dem sich ein großer Teil der jungen männlichen Bevölkerung in der Armee befindet, wäre dies für Sozialist:innen ein zentrales gesellschaftliches Arbeitsfeld. In diesem Fall müssten wir unsere Notwendigkeiten und Möglichkeiten der politischen Arbeit innerhalb und außerhalb der Armee neu bestimmen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundeswehr eine professionelle Berufsarmee und vermutlich wird sich das auch nicht so schnell ändern, da auch neue Wehrdienstleistende vermutlich vor allem zweitrangige Aufgaben hinter der Front ausführen würden, wie Wache halten, Transporte durchführen und Latrinen putzen. Sollte die Bundeswehr über die Jahre aber durch eine Masse halbprofessioneller Eingezogener den Charakter einer Volksarmee bekommen, müssten wir unsere Strategie, die Notwendigkeiten und Möglichkeiten des Widerstands im Bezug auf die Armee neu ausrichten. Wir stehen nicht für einen unpolitischen Pazifismus, sondern vertreten ein taktisches Verhältnis zur Armee, welches sich aus den Bedingungen und Kräfteverhältnissen des Antikriegswiderstands und Klassenkampfes ableitet.

Ein anderer Aspekt bezüglich des Themas Militär ist die Arbeit mit (Ex)Soldat:innen, die sich als solche an der Antikriegsarbeit beteiligen wollen. Soldat:innen, die die Gräuel des Kriegs und die Sinnlosigkeit des Tötens und Sterbens erlebt haben, können ihre Sicht auf die Kriegspolitik des Staates ändern. Am Beispiel der Anti-Vietnamkriegsbewegung in den USA sieht man, dass sie mitunter eine entscheidende Rolle spielen können, denn diese war unter anderem deshalb erfolgreich, weil Veteranen und (Ex-)Soldaten an ihr teilnahmen und teils große Protestmärsche anführten, was gesellschaftlichen Eindruck machte. Soldat:innen sind auch darum nicht verallgemeinert nur als Feinde zu betrachten, sondern müssen auch als politische Subjekte gesehen werden, die es wenn möglich zu gewinnen gilt.

Greifbare Realpolitik: Konkrete Forderungen​​​​​​​ und Konzepte

Um von den Menschen ernst genommen zu werden, braucht es auch kurz- und mittelfristig umsetzbare realpolitische Perspektiven. Es ist wichtig, dass wir nicht als pazifistische Hippies und realitätsferne Träumer wahrgenommen werden, weil wir nur in abstrakten Phrasen und utopischen Wünschen sprechen, sondern für die Leute nachvollziehbare, praktikable und greifbare Konzepte zur Lösung der imperialistischen Krise anbieten können. Aufbauend auf den Analysen aus These 5 halten wir es für aussichtsreich, in den Diskussionen nicht bei einem moralischen „Krieg ist schlecht“ stehen zu bleiben, ohne Alternativen für die aktuelle politische Lage vorzuschlagen, sondern ruhig mit unseren Analysen der Ursachen von Krieg und Imperialismus und Vorschlägen für alternative gesellschaftliche Wirtschafts- und Organisierungsformen wie Vergesellschaftung und Demokratisierung großer Industrien und wichtiger Infrastruktur verbunden mit internationaler Abrüstung und Kooperation selbstbewusst in den Raum zu stellen. Nicht weil wir diese damit schon heute umsetzen könnten, aber als Perspektiven, über die Leute nachdenken können und um zu zeigen, dass wir reale Konzeptvorschläge haben, die rechtlich, politisch, wirtschaftlich und materiell funktionieren können.

Dies können wir mit realpolitischen Forderungen populistisch untermauern. Zum Beispiel: Statt den Soldatensold um 80 % zu erhöhen, sollte der Lohn von Krankenpfleger:innen, Lehrer:innen, Kindergärtner:innen, Sozialarbeiter:innen, Verkäufer:innen sowie Bus- und Bahnfahrer:innen jeweils um 15 % steigen. Statt 80.000 neue Soldat:innen für die Bundeswehr zu rekrutieren, sollten 80.000 Arbeiter:innen für das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen zu besseren Bedingungen ausgebildet werden. Statt private, profitorientierte Rüstungsunternehmen weiter zu fördern, fordern wir ihre Enteignung, Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle sowie die Umstellung auf die Produktion ziviler Güter.

Wir können und wollen an dieser Stelle nicht ein vollständiges Programm, inklusive Durchrechnung des Staatshaushalts aufstellen, da das ein Prozess der Diskussion aller beteiligten Kräfte sein muss. Aber mit solchen realpolitisch umsetzbaren Maßnahmen müssen wir uns beschäftigen und sie propagieren, um mittels konkreter Forderungen unsere Prinzipien und Inhalte als Alternative zu Aufrüstung und Kürzungen und gleichzeitig politische Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit zu vermitteln. Dazu gehören auch realpolitische Forderungen und Konzepte einer linken Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik.⁹

Im und nach dem Krieg

Die Vorschläge und Überlegungen in dieser These zielen bisher vor allem auf die Verhinderung des Krieges ab und gehen von der Möglichkeit dessen aus. Das sollte auch erst einmal das ins Auge gefasste Ziel bleiben. Jedoch sind die praktischen Vorschläge zur Vernetzung, inhaltlichen Auseinandersetzung und Aufbau von Strukturen auch darüber hinaus relevant. Denn auch wenn ein Krieg losbricht, ist der Widerstand nicht vorbei, geht in gewisser Weise gerade erst richtig los und wird umso stärker geleistet werden müssen. Und auch für eine Zeit nach dem Krieg, nach dem großen Sturm, was auch immer dann passiert sein wird und wie auch immer die Welt aussieht, ist eine solche jetzt schon begonnene Widerstands- und Aufbauarbeit relevant. Denn mit dem Krieg werden auch die gesellschaftlichen Widersprüche und Auseinandersetzungen potenziell schärfer. Am Ende des Ersten Weltkriegs kam es in Russland zur Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und in anderen Ländern zu weiteren Aufständen und Revolutionsversuchen. Die Situation war auch durch das Elend des imperialistischen Kriegs reif geworden, der neben dem Kampf zwischen den Gesellschaften immer auch ein Krieg innerhalb der Gesellschaft ist. Wir sollten also unsere Aufgaben ernst nehmen und uns für die Auseinandersetzungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte gut aufstellen.

Notwendige Selbstkritik sozialistischer Kräfte

Dem Aufbau einer effektiven sozialistisch-antiimperialistischen Organisierung stehen häufig nicht nur der Staat, sondern auch wir selbst im Weg. Die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen sozialistischen Akteuren in Deutschland hat häufig eher einen Konkurrenz-Charakter, als dass sie der gemeinsamen Sache dient. Wir brauchen keine unnötigen Szenediskussionen, die nur auf Rechthaberei zielen und sich im Kern darum drehen, wer vermeintlich der größte Leninist ist, sondern wir brauchen eine gemeinsame inhaltliche Grundlage und darauf aufbauend eine breite sozialistische Kraft, die ihren Fokus nach vorne und auf gemeinsame Ziele richtet, anstatt gegeneinander und uns selbst. Wir können uns die Zersplitterung nicht mehr leisten, angesichts der Bedrohungslage ist das unverantwortlich. Innersozialistische Grabenkämpfe müssen aufhören. Damit meinen wir nicht den „Israel-Palästina-Konflikt“, in welchem unsere Haltung klar sein sollte (Spoiler: Gegen Genozid und Kolonialismus), sondern dass es im Alltagsgeschäft vieler sozialistischer Kleingruppen in Deutschland zu wenig um die übergeordnete Sache geht und zu viel um die gegenseitige Abwerbung von Mitgliedern, Recht haben (z.B. die Klärung, ob der Revisionismus der Sowjetunion auf dem XX. Parteitag der KPdSU 1956 oder schon früher angefangen hat), Theorie-Mackerei wer am revolutionärsten ist und gegenseitiges Beschmeißen mit Wörtern, die außerhalb der kommunistischen Bubble kein Mensch versteht. Was endlich wieder im Fokus stehen muss, sind die gemeinsamen Ziele: Das gesellschaftliche Wohl, die Zukunft des Landes und der Welt, die Menschen um uns herum und an anderen Orten der Welt, die unter Imperialismus und Krieg leiden. Das sollten unsere Werte und Orientierung sein. Nur so können wir ernst genommen werden. Und nur so können wir uns selbst ernst nehmen. Der sektiererische Selbstreferenzialismus muss hinter uns bleiben, um in den kommenden größten gesellschaftlichen Klassenkämpfe und militärischen Kriegen der letzten Jahrzehnte unser Profil und unsere Haltung unter Beweis zu stellen und die Leute dazu zu bringen, uns, unserem System, unseren Ideen zu vertrauen. Das heißt nicht, dass keine inhaltlichen Debatten geführt werden können und sollten, aber mit dem Ziel des Aufbaus einer gesellschaftlichen Kraft und politischer Macht und nicht, um recht zu haben und dafür im roten Kleinkrieg jede gesellschaftliche Sympathie zu verlieren.

Für ein sozialistisches Bündnis und den Aufbau einer gesellschaftlichen Antikriegsbewegung!

Wir müssen Events wie das Rheinmetall Entwaffnen-Camp als Orte des Zusammenkommens verstehen und dazu nutzen, Bündnisse zu schmieden und eine verbindliche, kontinuierlich arbeitende Struktur gegen die imperialistische Zuspitzung und den Kriegskurs aufzubauen. Wir müssen als revolutionäre Kräfte den Austausch suchen und gemeinsam an Strategien gegen den Krieg arbeiten. Dabei sollten Pragmatismus und Kooperation die Grundlage sein; keine Struktur und keine Theorieschule hat den fertigen Weg zu bieten, sondern muss in eine Aushandlung mit anderen gehen. Dafür wird es verschiedene Kräfte und Wege brauchen, welche ineinander greifen können, anstatt sich gegenseitig in Konkurrenz zu setzen. Wenn die Herrschenden und die Kriegstreiber davon sprechen, bis 2029 kriegstüchtig zu sein, müssen wir uns organisiert dagegen stellen. Nicht gegen die Gesellschaft, sondern in der Gesellschaft gegen die Kriegsmaschinerie…

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„Auf dem Sozialismus zu beharren,

heißt auf der Menschlichkeit zu beharren.“

Abdullah Öcalan

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1. Mehr zu linker Sicherheits-, Militär- und Außenpolitik in These 7 ↩︎
2. https://zeitschrift-luxemburg.de/abc/revolutionaere-realpolitik/ ↩︎
3. https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1920/linksrad/ ↩︎
4. https://www.br.de/nachrichten/bayern/bundeswehr-werbung-sei-kriegsdienst-tramfahrer-verweigern-arbeit ↩︎
5. https://nachrichten.ostfriesischer-kurier.de/nachrichten/sabotageversuch-auf-korvette-emden-verhindert-7006.html ↩︎
6. https://www.labournet.de/internationales/italien/gewerkschaften-italien/dass-wir-in-genua-die-waffenlieferung-an-saudi-arabien-bestreikt-haben-entspricht-der-tradition-das-haben-wir-auch-schon-bei-lieferungen-fuer-den-krieg-gegen-vietnam-und-gegen-den-irak-gema/ ↩︎
7. https://www.klassegegenklasse.org/franzoesische-hafenarbeiterinnen-verweigern-erneut-verlad-von-ruestungsguetern-fuer-israel/ ↩︎
8. https://www.middleeastmonitor.com/20250717-hundreds-of-greeks-gather-at-piraeus-port-to-block-military-shipment-to-israel/ ↩︎
9. Mehr dazu in These 7 ↩︎

Zu Gast in der Kommunistenkneipe haben wir über unsere Broschüre „Ein Sturm zieht auf. Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“ gesprochen. Im Podcast wurden die zentralen Thesen der Broschüre vorgestellt. Neben Grundlagen eines sozialistischen Verständnisses von Krieg und Imperialismus als zwangsläufige Gesichter des Kapitalismus und die Auswirkungen der Militarisierung auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, geht es dabei vor allem um die Strategien einer neuen Antikriegsbewegung und welche Rolle sozialistische und kommunistische Kräfte darin spielen sollten. Die Vorschläge unserer Broschüre sind dabei konkrete und praxisnahe Ideen, die zur Diskussion anregen sollen und der gesamten antimilitaristischen Bewegung Anhaltspunkte für eine neue gesellschaftsfähige Praxis zu finden.

Die ganze Broschüre könnt ihr hier bestellen.

Hört den Podacst, lest die Broschüre, diskutiert die Thesen und lasst uns die Militarisierung samt ihrer kapitalistischen Grundlagen stoppen.

Jeden Monat veröffentlichen wir eine Übersetzung aus dem Al-Maidan, der Zeitung der Kommunistischen Partei Sudan. Dieses Mal beschäftigt sich der Text mit den Bestrebungen der USA, eine vermeintliche ‚Lösung‘ der Krise im Sudan zu erreichen und welche Interessen hinter diesen Bestrebungen eigentlich stehen. Zur besseren Verständlichkeit haben wir einige Anmerkungen eingefügt, für mehr Kontextwissen empfiehlt es sich aber, auch unsere Einführungstexte zum Sudan für eine deutsche Leserschaft zu lesen.

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Der Besuch des saudi-arabischen Kronprinzen im Weißen Haus, direkt nach der Abstimmung über das US-Projekt im Zusammenhang mit dem Völkermordkrieg in Gaza¹, bestätigt, dass die Golfstaaten und Ägypten begonnen haben, sich aktiv in den amerikanischen Plan einzubringen. Dieser zielt darauf ab, die Region im Sinne des sogenannten „Soft Landing“ neu zu gestalten – also die amerikanische Hegemonie im Nahen Osten zu festigen und das Bündnis zwischen Washington, den arabischen Regimen und dem zionistischen Gebilde zu vertiefen.

Vor diesem Hintergrund erhält die amerikanische Aktivität im Zusammenhang mit dem katastrophalen Krieg im Sudan ihre klare politische Bedeutung. Der amerikanische Imperialismus und seine regionalen Verbündeten – Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate – mögen unterschiedliche unmittelbare Interessen haben, doch sie bewegen sich alle auf ein gemeinsames Ziel zu: Den Prozess des radikalen Wandels im Sudan zu ersticken und ein abhängiges ziviles Regime durchzusetzen, das die amerikanischen Interessen und danach die Interessen der drei Hauptstädte (Anm. d. Red.: gemeint sind hier die drei Regionalmächte Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate) sichert.

Seit dem Ausbruch des Krieges hat die US-Regierung nicht aufgehört, fortlaufende Erklärungen abzugeben und Verhandlungsrunden abzuhalten. Von Dschidda über die Schweiz bis zu den Treffen der „Quartett-Gruppe“ in New York, wurde Schritte getan, deren Kern unverkennbar ist: Die Krise zu verwalten, nicht zu lösen, und ihre Entwicklung so zu steuern, dass sie der amerikanischen Strategie in der Region dient. Den Höhepunkt dieser Farce bildete die Behauptung des US-Präsidenten, er werde sich um die sudanesische Krise „kümmern“. Dabei stützt er sich auf  „Informationen“ und „Appelle“ des saudi-arabischen Kronprinzen und seine Rede ist voll von politischer Heuchelei und der Ausbeutung des sudanesischen Leids. Noch deutlicher wird die Absicht in der ständigen Rede über „seltene Mineralien“ – ein Ausdruck, der keiner Erklärung bedarf. Gemeint sind nicht nur mineralische Reichtümer, sondern auch die strategische Lage des Sudan, dessen fruchtbare Agrarflächen sowie Wasser- und Tierressourcen, die zusammen einen der wesentlichen Antriebe hinter dieser amerikanisch-saudischen Aktivität darstellen.

So zeigt sich, dass der Preis der vorgeschlagenen amerikanischen Einigung bereits im Voraus bezahlt wurde – und zwar aus den Reichtümern des Sudan.

Parallel dazu intensivierten sich die regionalen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Sudan durch Shuttle-Besuche des ägyptischen Geheimdienstchefs, gefolgt vom Außenminister. Dies stellt einen klaren Versuch dar, Druck auf al-Burhan und seine Clique auszuüben, damit sie die amerikanische Initiative akzeptieren (Anm. d. Red.: al-Burhan ist militärischer Kommandeur und der de facto Regierungschef des Sudan). Auf der anderen Seite zögerte die Führung der Rapid Support Forces nicht, ihre sofortige Zustimmung zu derselben Initiative zu erklären. Das ist ein offener Ausdruck dafür, wie sehr sich die regionalen Kräfte hinter dem internationalen Plan versammeln, der gerade für unser Land arrangiert wird.

Wir haben immer wieder betont, dass der Krieg nicht nur ein interner Konflikt ist, sondern ein regionaler, internationaler und imperialistischer Plan, der darauf abzielt, den sudanesischen Staat zu schwächen, ein Umfeld für Zerfall und Teilung zu schaffen, die Reichtümer des Landes auszubluten zu lassen und die nationale Souveränität zu verletzen. Eben das findet unter der Beteiligung innerer Kräfte statt, welche die Dezemberrevolution seit ihren ersten Tagen und bis heute bekämpft haben. (Anm. d. Red: Im Dezember 2018 brachen landesweite Proteste aus, die in den Sturz des langjährigen Diktators al-Bashir mündeten)

Die Zerschlagung der Verschwörung gegen Sudan und seine Revolution beginnt mit der Vereinigung und Organisierung der revolutionären Kräfte. Das Instrument der Massen dafür wird die basisdemokratische Volksfront sein. Die Volksfront muss ihren Kampf für die Beendigung des Krieges intensivieren, den revolutionären Weg wiederherstellen und das Kapitel der Kriege und Milizen ein für allemal schließen. 

1. https://perspektiven-global.de/der-strategische-webstuhl-saudi-arabien-in-ein-us-israel-rahmenwerk-einweben/ ↩︎

Am 05. Dezember wollen in 90 deutschen Städten Schüler:innen gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht protestieren. Wie schon bei Fridays for Future wird dazu aufgerufen, die Schule zu bestreiken und stattdessen auf die Straße zu gehen.

Wir sprechen mit Ronja über den anstehenden Schulstreik gegen die Wehrpflicht.

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Kannst du dich der Leserschaft einmal selbst kurz vorstellen?

Ich bin Ronja. Ich bin Auszubildende und Mitorganisatorin des Schulstreiks in Berlin. Früher war ich auch bei Fridays for Future bei den Schulstreiks aktiv, deshalb kenne ich mich mit dem Thema aus.

Wie kam es denn dazu, dass sich das Bündnis geschlossen hat und wer ist alles in diesem Bündnis vertreten?

Schulstreik gegen Wehrpflicht ist eine Initiative von aktiven Schüler:innen. Angefangen hat alles mit einem bundesweiten Aufruf, Streikkomitees zu gründen. Diese Streikkomitees bestehen größtenteils aus aktiven Schüler:innen. Teilweise werden sie aber auch von Jugendorganisationen und Friedensorganisationen, wie Fridays For Future, der Grünen Jugend, den Jusos und der SDAJ unterstützt. Hier in Berlin ist mit Pax Christi auch eine christliche Organisation dabei. Gewerkschaftsjugenden, vor allem der GEW, die viele friedenspolitische Beschlüsse gemacht haben und die Verdi Jugend unterstützen auch lokal den Streik. Wer am Start ist, ist von Ort zu Ort sehr unterschiedlich. Die Inhalte der Komitees werden aber vor allem von den aktiven Schüler:innen bestimmt, auf Grundlage des Minimalkonsenses gegen die Wehrpflicht und alle anderen Zwangsdienste. So etwas wie Vorgaben einzelner Organisationen gibt es also nicht.

Die Schulstreiks am 5.12. werden ja dezentral von Komitees vorbereitet. Wie können wir uns die konkrete Arbeitsweise vorstellen?

Man stellt sich es viel komplizierter vor als es eigentlich ist. Es reicht schon, wenn sich drei Schüler:innen als Streikkomitee zusammentun. Als Nächstes schaut man, wie man weitere Menschen organisiert und seine Mitschüler:innen überzeugen kann. In Berlin treffen wir uns beispielsweise zweimal die Woche. In den Treffen werden dann viele unterschiedliche Aktionen vorbereitet. Die Treffen sollen dabei so gestaltet werden, dass sie für alle Teilnehmenden gewinnbringend sind. Das heißt, dass ein Raum entstehen soll, wo geschaut wird, was an den Schulen gebraucht wird. Ebenso wird darüber geredet, welche Argumente gut ankommen, wie man gut ins Gespräch kommt und wie man eben weitere Menschen für die Teilnahme überzeugen kann.

Vor allem ist es wichtig, Mitstreiter:innen zu finden. Das können einfach Freunde, Menschen von anderen Schulen oder Schülervertreter:innen sein. Ebenso ist ein Social-Media-Account wichtig, damit auch weitere Menschen von dem Streik erfahren. Gut ist es auch mit den Schülervertretungen, auch auf Bezirks- und Stadtebene ins Gespräch zu kommen und mit denen abzuklären, wie man mit Plakaten und Flyern an den Schulen zum Streik einladen kann.

Ganz konkret, was sind eure Erwartungen an den Streik am 5. Dezember?

Bei dem ersten Treffen des Streikkomitees in Berlin waren wir zu dritt. Die bundesweite Aufmerksamkeit, die es super schnell gab, hat dazu geführt, dass in kurzer Zeit über 100 Menschen in unsere Whatsapp Gruppe gekommen sind. Davon sind größtenteils Schüler:innen, aber auch einige Elternteile, die den Streik mit unterstützen wollen. Anders als es beispielsweise damals bei Fridays for Future war, hat es sehr wenig Anlaufzeit gebraucht. Das kann man auch daran sehen, dass wir den ersten Aufruf für den bundesweiten Streik erst im Oktober veröffentlicht haben.

Nun gibt es in über 90 Städten bereits Streikkomitees und das ist total beeindruckend. In den meisten Städten wird es am 5. Dezember Schulstreiks geben. In anderen Städten, wo es noch keine Streikkomitees an den Schulen gibt, werden Demonstrationen organisiert. In Berlin haben wir beispielsweise 12 Uhr einen Schulstreik und um 16 Uhr eine Demonstration von einem breiteren Bündnis. Im Anschluss wird es noch ein offenes Treffen für alle Interessierten geben.

Wie viele Leute aber tatsächlich auf die Straße gehen werden, ist noch nicht absehbar, da alles so unfassbar schnell ging. Es ist aber gut möglich, dass tausende, wenn nicht gar zehntausend Menschen, dabei sein werden. Dann schauen wir mal, wie die Politik reagieren wird.

Warum sollten denn auch Menschen mit streiken, auf die sich die Musterungspflicht nicht bezieht?

Das Thema Wehrpflicht betrifft uns alle. Auch wenn im aktuellen Vorschlag der Musterungspflicht nur die Jugendlichen ab dem Jahrgang 2008 betroffen sind, gibt es schon jetzt Spekulationen, diese Pflicht auf Ältere und sogar auf Frauen auszuweiten. Wenn es dazu kommen sollte, dass die Bundeswehr mit dem freiwilligen Wehrdienst nicht auf ihre Wunschzahlen kommt, dann wird es ja konkret um die Wehrpflicht gehen. Das ist sehr wahrscheinlich.

Alle von uns haben aber jetzt schon Menschen in unserem Umfeld, die es ganz konkret betrifft. Wir sollten deshalb geschlossen zeigen, dass wir insgesamt auf die Militarisierung der Gesellschaft keinen Bock haben, während wiederum alles kaputtgespart und Jugendlichen überhaupt keine Zukunftsperspektive geboten wird. Oft steht dann bei uns in den Kommentaren auf Instagram „ihr Wohlstandsverwahrlosten“ und „es hat mir damals auch nicht geschadet den Wehrdienst zu leisten“. Wir müssen den Menschen begreifbar machen, in wessen Interesse das ist, was gerade passiert. Brauchen wir wirklich mehr Menschen im Militär und viel mehr Geld für Waffen und Aufrüstung? Das ist kein Konflikt von Alt und Jung, sondern von Arm und Reich.

Hattet ihr denn vorher schon eine Verankerung an den Schulen?

Was wir sehen ist, dass sich überwiegend Schüler:innen zusammenschließen, die vorher noch nicht politisiert und organisiert waren. Das heißt, dass es nicht unbedingt notwendig ist, bereits zuvor anpolitisierte Schüler:innen zu kennen. Das Thema Wehrpflicht beschäftigt viele und macht viele wütend. Das führt natürlich zu Aktionsbereitschaft. Als wir uns überlegt hatten, Streikkomitees zu gründen, waren wir wirklich nicht so optimistisch, dass das alles so groß wird. Man sieht also, dass es sich bei der Wehrpflicht um ein anknüpfungsfähiges Thema handelt, auch bei Menschen außerhalb des bereits vorhandenen politischen Spektrums. Es geht den Schüler:innen eben sehr nahe und dieser krasse Einschnitt in die Freiheitsrechte dieser jungen Leute betrifft alle.

Habt ihr auch Kontakt zu Lehrkräften oder den Schülervertretungen und wie fallen denn die Reaktionen von den Schulen insgesamt aus?

Die Reaktionen fallen total unterschiedlich aus. In vielen Streikkomitees sind Schülersprecher:innen und Menschen aus den Schülervertretungen. Das sind ja oft auch die Leute, die sich schon vorher für andere Schüler:innen eingesetzt haben. Auch in Berlin gibt es mehrere Schülersprecher:innen in den Streikkomitees. Bei Direktor:innen ist es natürlich schwierig. Zum einen können sie nicht offen für die Streiks aufrufen und meistens ist ihre Reaktion eher verhalten. Es gab aber auch Fälle, wo das Flyern an den Schulen verboten wurde. Teilweise gab es jetzt von Schulleitungen die Androhung, den Schüler:innen für den Tag die Note 6 einzutragen und in Hamburg musste ein Streikkomitee aufgelöst werden. Natürlich gibt es aber auch Lehrkräfte, die sagen, dass wir die Wehrpflicht brauchen.

Was extrem cool ist, ist, dass uns in Berlin die Bildungsgewerkschaft-GEW unterstützt und dazu aufruft, den Streik zu unterstützen. Hoffentlich werden uns alle Lehrer:innen, die selbst in der GEW sind, unterstützen und dafür sorgen, dass vielleicht die Fehlstunden nicht aufgeschrieben werden. Und eben die Gründe dafür aus der Welt zu schaffen, warum manche nicht zum Streik gehen.

Auch wenn etwas wie Repression passieren sollte, ist es das wichtigste, dass man nicht alleine damit ist und man Unterstützung bekommt. Der beste Schutz ist es aber, wenn tausende Schüler:innen mit auf die Straßen gehen und viele Organisationen zum Streik aufrufen. Repression wird dann unwahrscheinlicher, da man nicht so leicht vereinzelt oder eingeschüchtert werden kann, ob von der Schulleitung oder auch von der Polizei. Schüler:innen sollen keine Angst davor haben, sich im Falle von Einschüchterungen dagegen zu wehren und zu sagen „das lasse ich nicht auf mir sitzen, ich mache das öffentlich“.

Wie soll es nach dem Streik für das Bündnis weitergehen?

Das Beste wäre natürlich, wenn die Politik sagt, wir lassen dieses Wehrdienstmodernisierungsgesetz einfach mal sein und das Geld stattdessen in die Schulbildung investieren. Dann könnte es vielleicht wirklich mal gleiche Möglichkeiten und Bedingungen für alle geben, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das ist aber sehr utopisch.

Schon jetzt arbeiten wir eng mit der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) zusammen. Wir überlegen schon und lassen rechtlich prüfen, ob die Musterung verweigert oder herausgezögert werden kann. In Berlin wollen wir bei den offenen Treffen konkrete Beratung zur Wehrdienstverweigerung zusammen mit der DFG-VK anbieten.

Die Wehrpflicht ist nicht vom Tisch und wird in den nächsten Jahren zum Thema werden, wenn nicht genügend Menschen freiwillig zur Bundeswehr gehen. Wir wollen den Menschen zeigen, dass, auch wenn dieses Wehrdienstgesetz beschlossen wird, sie nicht verzweifeln sollen. Es gibt auch dann noch Möglichkeiten, wie die persönliche Verweigerung. Wenn man genügend Menschen dazu bekommen sollte, den Wehrdienst zu verweigern, ist das natürlich auch ein starkes Signal, dass wir uns nicht instrumentalisieren und zum Militär zwingen lassen. Ob wir dann weiter Schulstreiks wählen oder andere Aktionen machen, ist noch nicht ganz klar. So oder so gilt aber, dass wir uns weiter vernetzen müssen, um der Jugend eine Stimme zu geben und dann, wenn es Einschränkungen bei den Freiheitsrechten von Jugendlichen gibt, dagegen auf die Straße gehen und laut sind.

Aber erstmal heißt es, am 5. Dezember auf die Straße zu gehen, ob Schüler:in, Lehrer:in oder Eltern! Es geht um unsere Zukunft, um die Zukunft von all den Jugendlichen in diesem Land.

Wo also der „Krieg die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ ist, wie der dieser Tage wieder viel zitierte Clausewitz festhielt, da ist ein Ende eines Kriegs in Form von Waffengewalt das Zurückkehren auf das politische Parkett. Wenn Krieg immer zur Erzwingung des Willens der kriegsführenden Partei(en) geführt wird, fragt sich, wessen Wille gesiegt haben wird, wenn es tatsächlich zur Umsetzung des „Friedensplans“ in der Ukraine kommen wird, der dieser Tage verhandelt wird.

Krieg fällt nicht vom Himmel. Er hat immer eine Vorgeschichte und ist an einen ganz konkreten Zweck gebunden.  Wenn es also die politischen Mittel nicht mehr bringen, so stellt sich die Frage, ob Krieg stattdessen ein lohnenswertes Risiko zur Umsetzung jener Ziele darstellen würde. Für diejenigen, welche die Rede Putins auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 noch vor Augen haben, dürfte sich diese Frage bereits damals gestellt haben. So äußerte Putin, dessen Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion mehr und mehr in die Einkreisung der NATO geriet: „Aber was ist eigentlich eine monopolare Welt? Wie man diesen Terminus auch schmückt, am Ende bedeutet er praktisch nur eines: Es gibt ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Stärke, ein Entscheidungs-Zentrum“¹.

Dass die nach 1991 eingesetzte NATO-Osterweiterung und die ökonomisch-militärische Erschließung der einstigen Sowjet-Republik Ukraine im Kreml auf wenig Zuspruch stieß, verwundert wenig. Wie der US-Stratege und damalige Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy Caters, Zbigniew Brzeziński, in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“ 1999 feststellte, sei Russland ohne die Ukraine nämlich kein eurasisches Reich mehr. Der Georgien-Krieg 2008, bei dem Russland damals auf einen durch die US-Außenpolitik unterstützten Angriff der georgischen Armee auf die autonome Republik Südossetien, selbst mit einem Einmarsch in Georgien antwortete, war das erste Vorspiel der wenige Jahre später auflodernden Kämpfe im (noch) ostukrainischen Donbass.

Die Ukraine in der Defensive

Über dreieinhalb Jahre ist es her, dass die russische Armee aus Donezk und Luhansk, sowie aus Belarus, in die Ukraine einrückte. So dumm wie Putin und sein Generalstab von westlichen Medien über diese Zeitspanne verkauft worden sind, so trifft zumindest zu, dass die Führung in Moskau von einem schnellen militärischen Sieg ausgegangen sein dürfte. Davon, dass sich nach dem russischen Anschluss der Insel Krim und dem 2014 begonnenen Krieg im Donbass die Verhältnisse und der Zuspruch zu Russlands Ukraine-Politik grundlegend geändert hatten, wollte man im Kreml nichts wissen. Auch wenn es gerade in den letzten Kriegsjahren nur im Schneckentempo an der Front voranging, so war der Einsatz von Mensch und Maschine in den Fleischwölfen von Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar umso größer. Was Symbolträchtigkeit für den einen heißt, bedeutet für den anderen Einkesselung, Aufreibung und im Todesfalle „Schadensersatz“² für die Familie. Nach den unerwarteten Durchbrüchen der Ukraine in der Region Charkiw im Sommer 2022, welche durch den kontinuierlichen Fluss an Waffen aus NATO-Beständen und Geheimdienstinformationen ermöglicht wurden, konnte Russland bis heute die militärische Initiative übernehmen. Nachdem sich über die ersten Kriegsjahre hinweg westliche Medien à la „jeder Schuss ein Russ“ über die enorm hohen Verluste der russischen Armee freuten, so schweigsam wurden sie mit der zunehmenden Gewissheit, dass der Nachschub an Soldaten bei den über 140 Millionen Einwohner:innen, die das Land vorweist, nicht so schnell versiegen würde.

Sterben für die PR

Trotz der großzügigen Waffenlieferungen des Westens und der damit entstandenen Erwartungshaltung, dadurch den Russen aus dem Land fegen zu können, blieb die große militärische Kehrtwende aus. Stattdessen konnte man bei der vom Westen herbeigesehnten Gegenoffensive der Ukraine 2023 Tag für Tag Bilder von neuen amerikanischen Abrams-Panzern und deutschen Leoparden sehen, die es gerade so bis zu den ersten Panzersperren schafften und dann mit einem mehrere Millionen Euro teuren Puff und Peng den Dienst quittierten. Was zählte war auch viel mehr, dass den selbsternannten Freunden der Ukraine ein Spektakel geboten werden konnte, denn mit jeder Waffenlieferung nach Kiew stieg gleichsam die Bringpflicht, auch wenn Unterfangen wie die besagte Gegenoffensive, sowie der ukrainische Vorstoß auf das russische Kursk 2024, bereits zu Beginn wenig reelle Erfolgsaussichten gehabt haben dürften. Was zählte, war eben der Medienrummel, war das symbolhafte Halten von Stellungen für die PR, wie in der Kleinstadt Wuhledar, in der verzweifelte ukrainische Kämpfer in Videobotschaften den Abzugsbefehl aus der Umzingelung von ihrer eigenen Kommandantur forderten.

Wenige Tage vor dem Fall schlugen ukr.Brigaden, die die Stadt noch hielten, Alarm und forderten teils öffentlich vom ukr. Generalstab entweder eine Operation zur Deblockade der Garnison oder den Befehl zum Rückzug, andernfalls drohten die Soldaten in Wuhledar für immer zu bleiben pic.twitter.com/tcD7hzoW66

— Nikita Gerassimow (@NikGerassimow) October 6, 2024

In 28 Punkten zum Frieden? 

Über die Rückeroberung des Donbass und der Insel Krim, redet heute keiner. Neben der militärischen Situation hat zudem der Präsidentenwechsel im Weißen Haus unverkennbar seine Spuren hinterlassen. Bereits vor seinem offiziellen Amtsantritt hatte Donald Trump angekündigt, den Ukrainekrieg in 24 Stunden zu beenden. Auch wenn die Artilleriegranaten weiterhin über den Donbass pfeifen, ist klar, dass eine Weiterführung des Ukrainekriegs nicht den US-amerikanischen Interessen entspricht. Immer mehr rückt stattdessen die Feindschaft zur Volksrepublik China in den Fokus und fordert in Erwartung des da Kommenden den Aufbau militärischer Kapazitäten. Einen Monat nach dem offiziellen Amtsantritt Trumps kam es folglich vor laufenden Kameras zu einem Streit zwischen Selenskyj und Trump, der klarstellte: „Sie werden entweder einen Deal machen, oder wir sind raus“³.

Ohne die US-amerikanische Unterstützung scheint es nicht zu gehen und mittlerweile ist auch der Stuhl des Präsidenten Selenskyj, durch die Aufdeckung eines Korruptionsskandals in seinem engsten Umfeld, vor etwa zwei Wochen, mächtig am Wackeln. Denkbar ungünstig für die Ukraine möchte man meinen. Ein Blick auf das Stimmungsbild⁴ der Menschen verrät aber, dass sich mittlerweile die deutliche Mehrheit der Ukrainer:innen ein rasches Kriegsende durch Verhandlungen wünscht, was gerade dadurch greifbarer wird.

Der vorgebrachte Friedensplan scheint das nun in greifbare Nähe zu bringen und ist so konkret, wie es in den letzten dreieinhalb Jahren bei keiner anderen Initiative zur Beilegung des Kriegs der Fall war. Lange ließen die ersten Unmutsbekundungen aus der Europäischen Union aber nicht auf sich warten. Gerade in Deutschland regte sich Widerstand gegen die vorgesehene festgelegte Maximalgröße für das ukrainische Militär. Diese würde nämlich schlichtweg einen kleineren Absatzmarkt für deutsche Rüstungsgüter bedeuten. Wie schade, haben doch Pistorius und Scholz selbst den ersten Spatenstich bei dem Bau der neuen Rheinmetall-Fabrik 2024 in Unterlüß gesetzt. Ebenso zeigte sich die EU nicht einverstanden mit den US-amerikanischen Plänen, mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Höhe von 200 Milliarden⁵ $, durch die USA durchgeführte Wiederaufbauprojekte in der Ukraine zu bezahlen. Stattdessen würde die EU das Geld viel lieber für den Ausbau der eigenen Rüstungsindustrie nutzen. 

Für die Ukraine selbst stellen die geforderten Gebietsabtretungen wohl den schmerzhaftesten Punkt dar. Konkret waren nämlich die Übergabe der Donbass-Regionen Luhansk und Donezk sowie das Einfrieren der Frontlinien im Süden der Ukraine als auch die offizielle Abtretung der Insel Krim im Plan vorgesehen. Währenddessen läuft die Uhr weiter zugunsten Russlands. Was diese wiederum von der europäischen Einmischung halten, drückte der russische Außenminister Lavrov am Dienstag deutlich aus: „Europa hat seine Chance zur Lösung der Krise in der Ukraine beizutragen vertan“. „Jedes Mal“, so Lavrov⁶, „wenn langfristige Vereinbarungen erzielt wurden, wurden diese gebrochen“, womit die gescheiterten Minsker Abkommen zur Beilegung des Kriegs in der Ostukraine 2014 gemeint waren. 

Die Zahlen der Toten auf beiden Seiten variieren stark, je nachdem, wen man fragt und für wen welche Propaganda dienlich ist. Dennoch wird ersichtlich, wie hoch der gezahlte menschliche Preis ist, wenn von insgesamt 323.000 Toten Stand Juli 2025⁷ die Rede ist. Mit Preis ist dabei nicht der Preis gemeint, den ein Selenskyj oder ein Putin zahlen mussten, wissen doch beide Millionäre ihre Schäfchen im Trockenen. Der Preis wird nämlich von denen bezahlt, die unter den wehenden Flaggen von Nationalismus und Chauvinismus freiwillig in den Krieg ziehen und dabei Verhältnisse verteidigen, in denen sie selbst nichts zu gewinnen haben. Damit sind diejenigen gemeint, welche von sogenannten „Hundefängern“ auf der Straße gegen ihren eigenen Willen zwangsrekrutiert und an die Front geschickt werden.⁸ Darunter fallen die, die einer langen Haftstrafe entgehen wollen und die Front dem Knast vorziehen⁹, wie auch diejenigen, die als Teil ethnischer Minderheiten als erstes verheizt werden. Wenn es jetzt also zur Umsetzung des „Friedensplans“ kommt, wie auch immer er am Ende konkret aussehen mag, dann kehren ein Selenskyj und ein Putin auf das Parkett der Politik zurück, auf dem der Krieg fortgesetzt wird, nur eben mit anderen Mitteln. Ein tatsächlicher Frieden wird aber lange noch nicht hergestellt sein. Unter dem Vorzeichen der Militarisierung Deutschlands und der EU, welche bereits gedanklich einen Krieg mit Russland in wenigen Jahren durchspielen, drängt sich aber jetzt schon die Frage auf, wie dauerhaft ein Schweigen der Waffen wäre. 

1. http://www.kuehler-kopf.de/documents/Putin-Rede_Sicherheitskonferenz_2007-02-14.pdf ↩︎
2. https://www.fr.de/wirtschaft/putin-zahlt-millionen-entschaedigung-an-kriegsopfer-russlands-aermste-regionen-profitieren-zr-93662154.html ↩︎
3. https://www.zdfheute.de/politik/ausland/selenskyj-trump-treffen-weisses-haus-ukraine-krieg-russland-100.html ↩︎
4. https://cdn.prod.website-files.com/685c279caf66f4023ad2cab4/68b00466250e3d7f8f53ac32_RG_UA_Monitoring_1600_CATI_0822025.pdf ↩︎
5. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-russisches-vermoegen-in-der-eu-genutzt-werden-kann-110787812.html ↩︎
6. https://de.rt.com/kurzclips/video/262922-lawrow-europa-hat-chance-fuer/ ↩︎
7. https://www.fr.de/politik/verluste-fuer-russland-im-ukraine-krieg-zahlen-und-daten-im-ueberblick-zr-94041728.html ↩︎
8. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/krieg-in-der-ukraine-einberufungsbehoerde-100.html ↩︎
9. https://www.fr.de/politik/putin-krieg-ukraine-rekrutierung-tausende-gefangene-soldaten-wagner-zr-92638365.html ↩︎

„Im Ernstfall bestimmt der Staat, wer wo arbeitet“

trällerte die Frankfurter Allgemeine nach dem NATO-Übungsmanöver in Hamburg vergangenen September. In der Hansestadt probten nicht nur Soldatinnen und Soldaten, wie sie vom Kriegsschiff auf den Panzer Richtung Osten umsatteln können, sondern auch die Agentur für Arbeit hatte in den späten Sommertagen mächtig zu tun.

Konkret würde dies bedeutet, dass die Agentur für Arbeit einem Friseur schreiben könnte, der einen LKW-Führerschein besitzt, dass dieser doch bitte seine Schere niederlegen solle, um Nachschub an die Ostfront zu kutschieren. Andersherum ist es der Agentur ebenfalls möglich, einen Bäcker oder auch Pflegepersonal davon abzuhalten, ihren Beruf niederzulegen, sobald dieser als kriegsrelevant eingestuft wird. Andernfalls droht eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft.

Grundlage für dieses Herumkommandieren bietet das „Arbeitssicherstellungsgesetz“ welches im Zuge der 1968 erlassenen Notstandsgesetze eingeführt wurde. Das Gesetz kann wie die anderen Notstandsgesetze nach der Ausrufung des Spannungs- oder Verteidigungsfall durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag in Kraft treten und weitreichende Grundrechtseinschränkungen durchführen. In diesem Fall das Recht auf die freie Berufswahl.

Die Diskussion um die Einführung der Notstandsgesetze brachten alleine am 11. Mai 1968 noch über 40.000 Menschen auf die Straße, die mit einem Sternmarsch auf Bonn ihre Ablehnung für die weitreichenden Grundrechtseinschränkungen ausdrückten. Unter der Parole „Und sie üben wieder fleißig für ein neues 33“ warnten damals Verbände aus Student:innen, Arbeiter:innen, Gewerkschaften, Kirchen und diverse zivilgesellschaftliche Organisationen vor einer Wiederholung der in der Weimarer Verfassung festgeschrieben Notstandsverordnung. Diese war die Grundlage für die von Paul von Hindenburg 1933 erlassenen „Reichstagsbrandverordnung“ und ebnete auf rechtlicher Ebene den Aufstieg der Nationalsozialisten.

Heute ist jedoch von Empörungen über weitreichende Grundrechtseinschränkungen wenig zu hören. Die Corona-Pandemie, die mit ihren Ausgangssperren und Regeln wie Nicht-auf-einer-Parkbank-sitzen, hat wohl neben der Kriegspropaganda-Beschallung, ihr Übriges getan. Man hat sich gewöhnt.

Erst vor kurzem hatte der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter im Drohnen-Wahn die Ausrufung des Spannungsfalls gefordert. Viele dürften nicht einmal wissen, was das überhaupt bedeutet, geschweige denn, welche Grundrechtseinschränkungen damit einhergehen würden. Dass dieser sehr bald ausgerufen wird, gilt es zu bezweifeln. Aber es ist und bleibt ein gut bewährter Politikstil, alles schon mal vorab in den Raum zu werfen, damit wenn es dann, wenn es darauf ankommt, doch irgendwie schon mal alle gehört haben. Man gewöhnt sich eben.

Theoretisch könnte die Bundesregierung, wenn der Spannungsfall ausgerufen wird, direkt vorschreiben, wer wo zu arbeiten hat. Auf eine Weise tut sie das schon, Stichwort neue Grundsicherung, nur wäre dies eben nochmal weitreichender. Neben der sofort greifenden Wehrpflicht und der Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr im Inneren durch das Notstandsgesetz ermöglicht das Arbeitssicherstellungsgesetz die Zwangsverpflichtung von Frauen und Männern in die für den Krieg dienlichen Berufen. Frauen dürfen, nachdem zwischen 18 und 55 Jahren in „zivilen Sanitäts- oder Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation“ eingesetzt werden, während für Männer auch der Zwang zum Dienst an der Waffe gilt.

Auch die Ampelregierung hat sich noch kurz vor ihrer Abdankung mächtig ins Zeug gelegt, um möglichst viele Berufe unter dem Arbeitssicherungsgesetz fassen zu können. So brachte Ende Oktober 2024 der ehemalige und aktuelle Kriegsminister Boris Pistorius, das „Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ ein. Ende Februar wurde es mit der Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besiegelt. Neben vielen Anreizen, die eine Beschäftigung bei der Bundeswehr oder gleich der Stationierung in Litauen attraktiver machen sollen, wurde auch das Arbeitssicherungsgesetz ausgeweitet. Die Änderungen umfassen insbesondere die Erweiterung des Gesetztes auf weitere Berufsgruppen. So können nun zum Beispiel auch Forschungseinrichtungen die, Forschung betreiben, die das Militär für ihre Kriegsmaschine nutzen wollen, zur Weiterführung ihrer Arbeit gezwungen werden.

Mit der erneuten Ausweitung des Gesetztes folgt die Bundesregierung einem guten Ratschlag der Denkfabrik German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS). Diese forderte bereits in einem im Juni letzten Jahres veröffentlichten Papier, dass man die Berufsgruppe ausweiten soll, auf die das Arbeitssicherstellungsgesetz angewendet werden könne. „Gerade in der Drehscheibenfunktion Deutschlands könnte das ASG eine wichtige Bedeutung bekommen“, unterstrich die Denkfabrik. Zudem empfiehlt sie gleich einmal die Abläufe der Einsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes auch in Friedenszeiten zu proben. Ein gutes Jahr später wurde dieser Ratschlag in Hamburg gehorsam befolgt.

Damit an der Heimatfront alles glattläuft, der Nachschub sichergestellt ist und die Profite weiterhin eingefahren werden, soll die Regierung in Krisenzeiten die gesamte Bevölkerung an ihre Plätze verweisen können. Der Arbeitszwang reicht weit über die Wehrpflicht hinaus. Aber Obacht es gilt nicht für alle: Ausgenommen sind selbstredend, neben körperlich eingeschränkten Menschen, „Mitglieder der obersten Verfassungsorgane des Bundes“. Irgendwer muss ja noch im Bundestag, im Bundesrat oder im einberufenen gemeinsamen Ausschuss sitzen und Kommandos an Bäcker Willi von nebenan und den 19-jährigen Lukas an der Ostfront verteilen.

Foto: Stefan Brending

Hintergründe und Kontinuität der Aufstandsbekämpfung: Von der Wiederbewaffnung der BRD hin zum „Bollwerk Bärlin“

Während der CDU-Außenpolitiker Roderich Kieserwetter Mittwoch vergangener Woche bei Maischberger erneut seine Forderung „den Spannungsfall auszurufen“ bekräftigte, hat das Wachbataillon der Bundeswehr in Berlin schon einmal mit der notwendigen Vorbereitung begonnen. Seit Montag proben rund 1000 Soldaten den infanteristischen Kampf in der Hauptstadt. Neben dem Schutz „verteidigungswichtiger Infrastruktur sowie von Einrichtungen der Bundesregierung“ werden im Rahmen der Übung auch „militärische Maßnahmen gegen irreguläre Kräfte trainiert“, heißt es auf der Website der Bundeswehr.

„Schüsse hallen durch die Tunnel, Soldaten brüllen Kommandos, Verletzte schreien um Hilfe“ beschreibt der Berliner Kurier die Atmosphäre, als die Truppe in der Nacht auf Dienstag die Erstürmung des Berliner U-Bahnhofes Jungfernheide einstudierte. Dass es bei dem Praxistraining mit dem komisch anmutenden Namen „Bollwerk Bärlin III“ nicht unbedingt nur um die Bekämpfung von ins Regierungsviertel eingefallenen Russenpanzern geht, ist kein Geheimnis. „Irreguläre Kräfte greifen an, Verkehrswege müssen freigekämpft, Kameraden evakuiert, Saboteure festgesetzt werden“, schildert das Berliner Boulevardblatt mitreißend das Übungsszenario. Man übe „jetzt hier tatsächlich das scharfe Ende, den Spannungs- und Verteidigungsfall“, zitiert der Berliner Kurier den Kommandeur des Wachbataillons Maik Teichgräber.

Von Tim Krüger

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Bollwerk Bärlin: Vorbereitung auf den Spannungsfall

Neben der U7 und dem ehemaligen Chemiewerk Rüdersdorf im Osten von Berlin wird bis zum 21. November auch in der so genannten „Fighting City“ in Ruhleben – einem Trainingsgelände der Berliner Polizei – fleißig gerobbt, erstürmt und gefeuert. „Die anhaltend angespannte sicherheitspolitische Lage in Europa“ mache „realitätsnahe Übungsszenarien erforderlich“. Doch „Bollwerk Bärlin“ ist kein Einzelfall. Die Aktivitäten des Berliner Wachbataillons reihen sich in eine ganze Serie von Manövern und Übungen ein, in welchen die Bundeswehr, oft auch in Kooperation mit der Polizei, den Einsatz gegen „militärisch bewaffnete Aufständische“, „Terroristen“ und manchmal sogar unbewaffnete Demonstranten erlernen soll.

Seitdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 den Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inneren bei „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ bestätigte, testen die deutschen Streitkräfte nicht nur verstärkt ihre Fähigkeiten im Häuserkampf. Der Einsatz im Inneren wird zunehmend diskutiert, wobei die unklare Definition von „Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“ gefährlich dehnbar ist.

Einführung der Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte

Bereits vor dem Urteil wurde im Juni 2012 in Bremen die erste Kompanie der so genannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte, kurz RSUKr, in den Dienst gestellt. Die 2012 und 2013 aufgestellten Reserveverbände sollten die aktive Truppe bei Maßnahmen des „Heimatschutzes“ unterstützen. Im Falle des „Inneren Notstandes“, des Spannungs- und Verteidigungsfalles, können die Reservisten neben der Absicherung militärischer Anlagen auch im Rahmen der Amtshilfe zur Unterstützung der Polizei beim Schutz ziviler Objekte, kritischer Infrastruktur oder eben auch bei der Bekämpfung organisierter und bewaffneter Aufständischer herangezogen werden. Die ehemaligen RSUKr sind heute in der Heimatschutzdivision zusammengefasst. Seit dem 1. April 2025 wurden die ehemals den Landeskommandos unterstellten Kompanien und Regimenter der zentralen Führung des Kommandos Heer unterstellt. Dies ist ein zentraler Teil der Umstrukturierung der Armee, bei der nun eine zentrale Leitung effektiver

Das deutsche Grundgesetz von 1949 sah zumindest auf dem Papier einen zaghaften Bruch mit der blutigen Geschichte des deutschen Militarismus vor. So umfasst der Originaltext noch keine Paragrafen, welche die Wiederaufstellung deutscher Streitkräfte betroffen hätten. Erst am 19. März 1956 wurde mit dem Artikel 87a GG die verfassungsmäßige Grundlage für die Wiederbewaffnung Westdeutschlands gelegt. Dabei handelte es sich um den juristischen Vollzug bereits geschaffener Tatsachen. Die Wiederaufstellung einer „neuen Wehrmacht“, wie es damals im bundesdeutschen Diskurs noch hieß, war nicht nur spätestens seit dem NATO-Beitritt der BRD am 6. Mai 1955 beschlossene Sache, sondern mit der Gründung der Bundeswehr am 12. November 1955, schon vor der Schaffung der gesetzlichen Grundlage, Fakt. Auch die damalige Wiederaufrüstung wurde nur gegen jahrelangen erbitterten zivilgesellschaftlichen Widerstand, vor allem auch aus der jungen Generation, regelrecht durchgeprügelt.

Grundlagen der heutigen Militarisierung – Die Armee im Inneren?

Das Verbot der Freien Deutschen Jugend im Jahre 1951, sowie das rabiate Vorgehen der westdeutschen Polizei gegen Friedensdemonstrationen, sind dabei nur einzelne Beispiele des gesamten Repertoires der Repression, die gegen die breite gesellschaftliche Antikriegsbewegung in den frühen 1950er Jahren ins Feld geführt wurde. So wurde am 11. Mai 1952 der junge Kommunist Phillip Müller hinterrücks erschossen und zwei weitere Antimilitaristen durch Polizeikugeln schwer verletzt, als die Sicherheitskräfte eine Massendemonstration der „Friedenskarawane der Jugend“ in Essen auseinanderknüppelten. Auch das Verbot einer geplanten Volksbefragungsaktion gegen die Remilitarisierung 1951 zeigt deutlich, mit welcher Vehemenz die Behörden auch gegen friedlichen Aktivismus vorgehen können, wenn dieser den Grundlagen staatlicher Politik zu gefährlich wird. Die dennoch durchgeführte Volksbefragung, bei welcher sich über neun Millionen Deutsche gegen die Wiederbewaffnung aussprachen, wurde zum Anlass für ein Hochverratsverfahren gegen die KPD und gipfelte in der Verhaftung von über 7000 Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne.

Doch selbst damals beschränkte die damalige Wehrverfassung von 1956 den Auftrag der Truppe einzig und allein auf die Landesverteidigung. Ein Einsatz im Innern wurde ausgeschlossen. Erst die Notstandsgesetze und die damit einhergehende Verfassungsänderung 1968 erlaubten ausdrücklich den Einsatz der Streitkräfte im Verteidigungs- und Spannungsfall und die Amtshilfe der Bundeswehr zur Unterstützung von Polizei und Bundesgrenzschutz, „zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung“. 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, im Rahmen der Amtshilfe keine militärischen Waffen, sondern nur Einsatzmittel, welche das Polizeigesetz des betreffenden Bundeslandes für die Polizeikräfte vorsieht, zu erlauben.  Im Regelfall also Pistole, Maschinenpistole und Gewehre sowie Schlagstock und Pfefferspray. Was wie eine beruhigende Einschränkung des Einsatzes militärischer Gewalt anmutet, muss nachträglich als die ausdrückliche Bestätigung des Einsatzes der Bundeswehr als „Hilfspolizei“ gewertet werden.

Das Gericht leistete damit einen entscheidenden Beitrag, zur weiteren Erosion der strikten Trennung der Aufgaben von Militär und Polizei.  Mit der Entscheidung von 2012 gestattete das BVerfG nunmehr auch die Verwendung militärischer Waffen unter bestimmten Voraussetzungen. Die zahlreichen seitdem abgehaltenen Übungen und Manöver von Polizei und Bundeswehr führten über die Zeit auch zu einer Art Gewöhnungseffekt. Als im Februar 2017 die erste Übung dieser Art mit dem GETEX (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise)stattfand, die die Zusammenarbeit und Kommunikationsabläufe zwischen Armee und Polizei optimieren sollte, hagelte es teils heftige Kritik. Selbst die Deutsche Welle kommentierte das Training, mit Blick auf die unrühmliche Geschichte deutscher Armeen im Kampf gegen die eigene Bevölkerung, als „kontrollierten Tabubruch“. Mittlerweile jedoch nimmt die Öffentlichkeit von den vielen kleinen Übungen kaum noch Notiz, von wirklicher Empörung ganz zu schweigen. So jagten im Sommer 2023 mehr als hundert Einsatzkräfte der bayerischen Polizei und der Bundeswehr im Rahmen der Übung AlpenTEX, Kalaschnikow schwingende Terroristen durch die idyllische Kulisse der Allgäuer Alpen. Die Realitätsnähe eines Terrorangriffs im alpinen Raum bleibt zwar fraglich, für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das mit Personal der Übung beiwohnte, war es aber „besonders interessant, diese Art der zivil-militärischen Zusammenarbeit in der ‚Realität‘ zu beobachten.“

Normalisierung der militärischen Präsenz im urbanen Raum

Auch beim Manöver „Red Storm Bravo“ im September in Hamburg probten 500 Soldaten die Verlegung vom Schiff auf motorisierte Fahrzeuge, wobei die Koordination mit Polizei, Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk sowie Unternehmen wie Airbus und Blohm+Voss im Mittelpunkt stand. Auch Reservisten waren beteiligt, durften jedoch nicht im Kampfeinsatz agieren, sondern als Antikriegsdemonstranten auftreten. Videoaufnahmen zeigen Demonstranten, die einem gepanzerten Armeekonvoi den Weg versperren, während die Bundespolizei diesen räumt. Schließlich dürfe die Bundeswehr ja nicht gegen Demonstranten zum Einsatz kommen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 hält zumindest auf dem Papier fest, dass militärische Mittel nicht zur Abwehr von Gefahren, „die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen“, genutzt werden dürften. Dass man im Einzelfall bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit aber nicht zu zimperlich ist, wurde bereits 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm unter Beweis gestellt, als 2500 Soldaten und Kampfflugzeuge eingesetzt wurden. Auch wenn es in Heiligendamm nicht um den direkten physischen Einsatz gegen Protestierende, sondern lediglich um Aufklärung und Abschreckung ging, so zeigt das Vorgehen der Behörden, wie dehnbar die Grauzone ist.

Auch beim G20-Gipfel 2017 stand die Bundeswehr der Polizei mit Amtshilfe zur Seite. So wurden nicht nur Experten zum Aufspüren biologischer oder chemischer Kampfstoffe, ein Boot zur potentiellen Evakuierung der Staatsgäste aus der Elbphilharmonie, drei Hubschrauber, zwei Unterwasserdrohnen sowie mehrere Abfangjäger bereitgestellt, sondern zwei Eurofighter sowie ein Tankflugzeug kamen auch tatsächlich zur Überwachung des Luftraums über Hamburg zum Einsatz. 

Und auch während der Coronapandemie war das deutsche Militär auf Amtshilfegesuch im Einsatz. Ab April 2020 stellte die Bundeswehr 32 000 Soldatinnen und Soldaten als Einsatzkontingent „Hilfeleistung Corona“ präventiv in Bereitschaft.

Was sich heute vor unseren Augen abspielt, sind nicht nur einzelne unzusammenhängende Ereignisse oder bloße spontane Reaktionen auf eine verschärfte weltpolitische Lage. Die Umstrukturierung der Streitkräfte, die immer engere Verzahnung von Polizei und Militär und die Ausdehnung rechtlicher Befugnisse sind allesamt Teil eines nicht erst seit gestern laufenden Prozesses, aber diese Entwicklung hat mit der 2022 ausgerufenen Zeitenwende und dem in der Gesellschaft geschürten Klima von Panik und Angst in rasantem Tempo an Fahrt aufgenommen. 

Der seit Jahrzehnten vorangetriebene autoritäre Staatsumbau und die Angriffe auf politische Rechte und soziale Errungenschaften sind Folgen der weltweit eskalierenden Konkurrenz um Einflussphären, Rohstoffe und Handelsrouten. Wenn im globalen Kräftefeld keine Entspannung zu erwarten ist und sich alle Parteien auf eine verschärfte militärische Konfrontation vorbereiten, wird auch in Deutschland der Ton rauer werden.

Irgendwo zwischen Frieden und Krieg

Wenn heute gebetsmühlenartig die Drohkulisse „hybrider Kriegsführung“ heraufbeschworen wird und sogar Bundeskanzler Friedrich Merz Ende September verkündete, „wir“ befänden uns zwar noch „nicht im Krieg, aber wir leben auch nicht mehr im Frieden“, dann dient die damit gewollte Verunsicherung der Bevölkerung auch zuallererst der Rechtfertigung der weiteren Schritte. Die Ausrufung des Spannungsfalls und die damit einhergehende weitgehende Aussetzung der verfassungsmäßigen Ordnung, wie es mancher Hitzkopf in der Debatte heute schon lautstark fordert, dürfte wohl auch für die kommenden Monate kein realistisches Szenario sein. Und doch bedarf die laufende Zuspitzung der Debatte, aber auch die zunehmend normaler werdenden Bewegungen der Streitkräfte im urbanen Raum, mehr als einer kritischen Einordnung von Seiten der antimilitaristischen Bewegung.

Denn dass es bei all den Übungen nicht nur darum geht, die Bevölkerung durch sichtbare Präsenz an den schleichenden Ausnahmezustand zu gewöhnen, sondern auch ganz konkret dafür geübt wird, im Falle des Krieges an der Heimatfront für Ruhe und Ordnung zu sorgen, ist in Anbetracht der in aller Öffentlichkeit dargebotenen Übungsszenarien zumindest keine an den Haaren herbeigezogene Verschwörungstheorie.

Wenn Christoph Hüber, der stellvertretende Abteilungsleiter für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz im Bundesinnenministerium, Anfang dieses Jahres bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik freimütig von sich gab, dass „die Polizeien […] im Spannungsfall schon alle Hände voll zu tun haben“ werden, „weil nicht sicher ist, dass die Bevölkerung friedlich bleibt“, und es „zu Ausschreitungen kommen“ könne, lässt sich vermuten, wohin die Reise geht:

„Sie übten sich fleißig im Schießen,

Und sprachen laut vom Feind,

Und zeigten wild über die Grenze

Und uns haben sie gemeint.“

Das Lied vom Klassenfeind, Bertolt Brecht

Satellitenbilder aus al-Fasher zeigen Unvorstellbares: Berge von Leichen und verfärbte Flecken auf der Erde, die auf Blutspuren hindeuten, so groß, dass sie sogar aus dem Weltraum sichtbar sind. Während die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) ihren Griff um Darfurs letztes großes urbanes Zentrum verstärken, dokumentieren Videoaufnahmen Massenhinrichtungen, Massenverhaftungen und systematische Zerstörung. Forscher vergleichen die Gräueltaten mit den ersten Stunden des Völkermords in Ruanda. (Anmerkung der Redaktion: 1994 begonnender Völkermord an den Hutsi und Oppositionellen in Ruanda, der 100 Tage andauerte und bei dem UN Kräfte abzog) Doch trotz aller Verurteilungen und ernsten Bedenken bleibt die internationale Reaktion paralysiert, sodass Hunderttausende Zivilisten in einem Schlachtfeld gefangen sind, aus dem es kein Entkommen gibt.

Ein Gastbeitrag von Osama Abuzaid Forscher, Analyst und Entwicklungsexperte

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Der Weg zum Zusammenbruch einer Nation

Die Schlacht um al-Fasher ist der verheerende Höhepunkt des Krieges im Sudan, eines Konflikts, der im April 2023 durch einen Machtkampf zwischen den sudanesischen Streitkräften (SAF) und den RSF ausgelöst wurde. Der Kernstreit drehte sich um die Integration der RSF in die nationale Armee und die Frage, welche Gruppe letztendlich die Führung übernehmen würde.

Die RSF selbst ist ein Produkt des Konflikts und ging aus der berüchtigten Janjaweed-Miliz hervor, die während des Darfur-Konflikts (Anmerkung Redaktion: In Darfur kam es zur Gründung bewaffneter Gruppen, gegen die Verarmung und Marginalisierung der Region Dafur. Die Regierung ging zusammen mit arabischer Janjaweed Miliz, aus der später die RSF hervorging, brutal gegen die Bevölkerung Darfurs vor. Genocide Alert spricht von dem „ersten Genozid des 21. Jahrhundert“) ab 2003 sudanesische Zivilisten brutal unterdrückte – ein Konflikt, in dem Hunderttausende getötet und Millionen vertrieben wurden und Menschenrechtsorganisationen Vorwürfe des Völkermords erhoben. Die RSF wurde 2013 vom ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir institutionalisiert und gewann bis 2017 als unabhängige Sicherheitskraft an Macht. Nachdem sie 2019 zum Sturz von al-Bashir beigetragen hatten, verbündeten sich die RSF und die SAF, um 2021 einen Staatsstreich zu inszenieren und die zivile Übergangsregierung zu stürzen. Diese fragile Partnerschaft zerbrach zwei Jahre später und stürzte das Land in einen Krieg, der seitdem Zehntausende Menschenleben gekostet und über 12 Millionen Menschen vertrieben hat, was zur schwersten humanitären Krise der Welt geführt hat.

Eine Stadt unter Belagerung und Gräueltaten

Die RSF übernahm am 27. Oktober 2025 nach einer über 500 Tage andauernden Belagerung die Kontrolle über al-Fasher, die Hauptstadt von Nord-Darfur. Als letztes großes städtisches Zentrum in Darfur, das sich gegen die paramilitärische Gruppe zur Wehr setzte, führte seine Einnahme zu einer faktischen Teilung des Sudan zwischen den von der SAF und der RSF kontrollierten Teilen. Der sudanesische Armeechef General al-Burhan bestätigte den Rückzug und erklärte, seine Soldaten hätten sich zurückgezogen, „um die Bürger und den Rest der Stadt vor der Zerstörung zu bewahren“, nachdem es seiner Aussage zufolge zu „systematischen Morden an Zivilisten“ durch die RSF gekommen war.

In den Tagen nach der Übernahme kamen schreckliche Beweise für Massengräuel ans Licht. Das Ausmaß der Gewalt wird durch erschütternde Statistiken verdeutlicht: Schätzungsweise 1.500 bis 2.000 Zivilisten wurden getötet, bei einem verheerenden Massaker in einem Krankenhaus kamen über 460 Menschen ums Leben, und mehr als 26.000 Menschen wurden innerhalb von nur 48 Stunden vertrieben, während über 177.000 in der Stadt gefangen blieben.

Einige der beunruhigenden Beweise wurde von den Tätern selbst dokumentiert.

Das UN-Menschenrechtsbüro berichtete von „Standrechtsexekutionen von Zivilisten, die versuchten, vor den Angriffen zu fliehen”. Von der Verifizierungsagentur Sanad von Al Jazeera überprüfte Videos zeigten RSF-Kämpfer, die Menschen hinrichteten und folterten – ein grausames Muster, bei dem die Mitglieder häufig ihre eigenen Gräueltaten aufzeichnen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte sich „entsetzt und zutiefst schockiert” über die Ermordung von 460 Patienten und Mitpatienten im saudischen Entbindungskrankenhaus. Diese Einrichtung, das einzige teilweise funktionierende Krankenhaus in al-Fasher, war nur wenige Tage zuvor zum vierten Mal innerhalb eines Monats angegriffen worden. Zusätzlich zu dem Massaker wurden sechs Mitarbeiter des Gesundheitswesens entführt.

Forscher des Humanitarian Research Lab der Yale University lieferten einige der überzeugendsten Beweise. Ihre Analyse von Satellitenbildern und Fernerkundungsdaten kam zu dem Schluss, dass Objektansammlungen und Verfärbungen des Bodens Hinweise auf menschliche Leichen und Blutlachen sind. Der Geschäftsführer des Labors, Nathaniel Raymond, zeigte sich zutiefst schockiert und erklärte, dass „das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Morde, die derzeit begangen werden, mit nichts zu vergleichen sind, was ich in einem Vierteljahrhundert meiner Arbeit gesehen habe“.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) berichtete, dass innerhalb von nur zwei Tagen über 26.000 Menschen aus al-Fasher flohen, die meisten zu Fuß in Richtung des 70 km entfernten Tawila. Viele kamen „dehydriert, verletzt und traumatisiert“ an. Unterdessen berichteten Menschenrechtsgruppen, dass die RSF Hunderte von Menschen festhielt, wobei es zahlreiche Berichte über sexuelle Gewalt gegen Frauen gab.

Globale Gleichgültigkeit

Die internationale Gemeinschaft hat mit weit verbreiteter Verurteilung reagiert, jedoch ohne konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Der UN-Generalsekretär und das UN-Menschenrechtsbüro haben die Gräueltaten und die „Standrechtlichen Hinrichtungen“ verurteilt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat insbesondere den Angriff auf die saudische Entbindungsklinik angeprangert und „den Schutz aller Gesundheitsfachkräfte und Zivilisten gemäß dem Völkerrecht“ gefordert. UNICEF-Chefin Catherine Russell hob das extreme Risiko für Kinder hervor und erklärte: „Kein Kind ist sicher.” Sie forderte einen sofortigen Waffenstillstand.

Das US-Außenministerium hatte zuvor erklärt, dass die RSF in Darfur Völkermord begehe. Trotz dieser deutlichen Einstufung beschränkten sich die konkreten Konsequenzen auf die Unterstützung gescheiterter Friedensgespräche. Auch die Beteiligung der Afrikanischen Union an den Verhandlungen konnte die Gewalt nicht eindämmen.

Katastrophale menschliche Opfer

Die menschlichen Kosten sind erschütternd. Vor dem letzten Angriff hatten etwa 1,2 Millionen Menschen in al-Fasher eine brutale 500-tägige Belagerung erdulden müssen und waren gezwungen, sich von Tierfutter zu ernähren, da die RSF die Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten blockierte. Als die RSF ihren letzten Angriff startete, waren schätzungsweise 177.000 bis 200.000 Zivilisten eingeschlossen, darunter 130.000 Kinder, die unter akuter Nahrungsmittelknappheit, einer Kommunikationssperre und der Ausbreitung von Krankheiten wie Cholera litten.

Während die Welt die systematische Zerstörung von al-Fasher beobachtet, war die Kluft zwischen diplomatischer Verurteilung und tatsächlichen Maßnahmen noch nie so groß und tödlich wie heute. Die schrecklichen Beweise, die auf Video und aus dem Weltraum festgehalten wurden, lassen keinen Raum für Leugnungen: Dies ist eine Kampagne des Grauens und der Massenmorde, die sich in Echtzeit abspielt. Dennoch übt die internationale Gemeinschaft ihre Humanität lediglich auf dem Papier aus. Sie verliert sich in gescheiterten Friedensbemühungen und gibt besorgte Erklärungen ab, während Zivilisten in Krankenhäusern hingerichtet, auf der Flucht erschossen und in Massenhaftanstalten verschwinden. Die Menschen in al-Fasher lernen die grausamen Wirkungsweisen der globalen Gleichgültigkeit kennen: Verurteilungen ohne Konsequenzen bleiben nur Worte und ihre Leben werden in der internationalen Geopolitik als akzeptabler Preis angesehen. Wie ein sudanesischer Aktivist eindringlich warnte, ist dies „unser Srebrenica-Moment“. Wenn niemand eingreift, wird es niemanden mehr geben, den man retten kann.

Einen Tag nach dem 70. ‚Jubiläum‘ der Bundeswehr kam der Knall: Die Einigung zum neuen Wehrdienst steht. Schallendes Geklapper kommt aus den Gräbern der Nazis, die nach Ende des Zweiten Weltkriegs auf Geheiß der USA die Bundeswehr aufgebaut hatten. Deutschlands zentrale Lage in Europa und der Zugang zur Nord- und Ostsee sind dabei nur die geografischen Bedingungen, welche einen Großmachtswahn schürten, der auch nach den beiden Weltkriegen nie erlosch.

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Heute heißt es offen von der Bundesregierung, dass die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas umgebaut werden soll. Seit der Gründung der Bundeswehr am 12. November 1955 sind 70 Jahre vergangen. Der Ruf wurde aufpoliert, so wie die alten Karabiner vom Wachbatallion, die einst auf Elsass und Schlesien zielten und jetzt in den regnerischen Himmel Berlins zum großen Hurra gestreckt werden. Mittlerweile befinden sich auch zahlreiche Migrant:innen in der Truppe. Auch der regenbogenfarbene Flecktarn wirbt mittlerweile für Diversität im Schützengraben, während Anton Hofreiter von der einstigen Friedenspartei, den Grünen, die Mähne im militärischen Takt der Snaredrums schwingt.

Doch heißt es immerfort von allen Seiten, dass das Heer noch nicht bereit für den Marschbefehl sei. Heute würden, so Kriegsminister Boris Pistorius, noch rund 80.000 Soldaten für die von ihm geforderte Kriegstüchtigkeit fehlen. Bis 2029 solle das Land bereit für den Showdown a.k.a. Krieg sein. Dazu, so stellte Pistorius im vergangenen Jahr fest, müsse man „durchhaltefähig und aufwuchsfähig“ werden. Schon damals ließen diese Worte aufhorchen, waren sie doch schon der eindeutige Fingerzeig in Richtung eines neuen Wehrdienstes, der jetzt in eine vorläufige Form gegossen wurde.

Wie die Resilienz geschmiedet wurde

Nun kommt die Forderung nach einer neuen Mobilmachung nicht von ungefähr – die Worte „Kriegstüchtigkeit, Resilienz und Wehrhaftigkeit“ haben schon weit vor Beginn des Ukrainekriegs eine neue Hochkonjunktur erfahren. Gleichermaßen wurde damit die Bevölkerung häppchenweise auf den neuen Kurs der Bundesrepublik eingeschworen. Wir seien bereits jetzt Teil eines hybriden Krieges, schallt es von den Rednerpulten. Desinformation, Destabilisierende russische Aktivitäten, Drohnen über Flughäfen und der Feind hört mit, wie es in den Jahren des Zweiten Weltkriegs zur Bekämpfung des Feindes im Inneren hieß. So kommt es nicht überraschend, dass am Ende dieser Fahnenstange heute die Wiedereinführung der Wehrpflicht steht.

Die Katze ist also aus dem Sack. Nach Monaten haben sich CDU und SPD geeinigt: Ab Januar 2026 wird allen ab 2008 geborenen Jugendlichen ein Fragebogen zugeschickt. Verpflichtend ist das Ausfüllen jedoch nur für die jungen Männer. Also: Wie viel Kilo drückst du auf der Bank, welchen Schulabschluss hast du und wie sieht’s denn nun aus mit dem Wehrdienst? Bock? Nein! Das darf man ja wohl noch fragen. Die Empörung und der Protest auf den Straßen halten sich bisher in Grenzen, steht ja noch die betonte Freiwilligkeit des Wehrdienstes im Vordergrund. Von Wehrpflicht soll nämlich noch gar nicht die Rede sein, auch wenn schon klar abzusehen ist, dass das Anwachsen des aktiven Heeres um weitere 80.000 Soldat:innen auf 240.000 aller Voraussicht nach nicht mit dem Versprechen nach 2000€ Besoldung netto im Monat zu machen ist.

Nach Phase 1, dem verpflichtenden Fragebogen, setzt ab dem 1. Juli 2027 Phase 2 ein. Von da an wird nämlich ein ganzer Jahrgang verpflichtend gemustert. Auf Herz und Nieren sollen die circa 300.000 Unglücklichen überprüft werden, ob sie den Anforderungen des kalten russischen Winters gewachsen sind. Schließlich sollen sie ja nicht im Schnee stecken bleiben, wie einst die Unternehmung Barbarossa, die 1941 vor Moskau von den Soviet-Armeen aufgerieben wurde. 

Ob du richtig stehst, siehst du wenn das Licht angeht.

Wie es von der Bundesregierung heißt, bleibt der freiwillige Wehrdienst als „besonderes staatsbürgerliches Engagement“ eben bis zu dem Punkt erhalten, wo die „besondere staatsbürgerliche Pflicht“, nämlich der verpflichtende Wehrdienst, greift. 

Der sogenannte Spannungsfall geistert nun auch schon seit einigen Monaten durch den politischen Sprachgebrauch. Einmal eingetreten würde er automatisch zum Einzug aller jungen Männer einer Generation führen. Der Spannungsfall stellt dabei die Vorstufe des Verteidigungsfalls dar, und muss mit einer 2/3- Mehrheit im Parlament beschlossen werden. Gemeint ist mit Spannungsfall eine „schwere außenpolitische Konfliktsituation“, die weder Frieden noch Krieg darstellen soll und erst einmal eine vollumfängliche Mobilisierung ermöglicht. Dabei geht es nicht nur um den Gang zur Waffe, sondern auch um das zwangweise Einsetzen von medizinischem Personal im militärischen Bereich, die Entscheidung, dass leicht verletzte Soldaten vor zivilen medizinischen Notfällen zu behandeln werden, oder auch die verpflichtende Herstellung von Rüstungsgüter durch zivile Unternehmen.

Nun aber nochmal ein paar Schritte zurück. Bis zum sogenannten Spannungsfall – und jetzt kommt wieder die Salami ins Spiel, die uns „eins nach dem anderen“ sagt, – behält sich Boris das Recht vor, die Lostrommel aus der Feldtasche zu holen. Falls die geplanten Zahlen der freiwilligen Beitritte ab 2027 nicht reichen sollten, werden die Glücklichen per Zufall bestimmt werden, die für 2000€ im Monat unter dem Trommelfeuer des Russen doch eigentlich einen Freudentanz darüber aufführen sollten, einen verhältnismäßig zukunftssicheren Job zugewiesen bekommen zu haben. Für die freiwilligen Heranwachsenden, die sich für die Bundeswehr entscheiden sollten, winkt gar schon jetzt der Gratis-Führerschein. Brauchen wird es aber auch mehr als gute Fahrkünste, wenn ein Eigeninteresse daran besteht, nicht schon auf dem Weg zur Front von dutzenden FPV-Drohnen pulverisiert zu werden.

Auch wenn der Wehrdienst laut dem Grundgesetz nur für Männer gilt, spielen Frauen eine entscheidende Rolle in der Rechnung. Frauen können ebenso im Spannungs- und Verteidigungsfall durch Zwang für die Arbeit hinter den Frontlinien, beispielsweise in Sanitätseinrichtungen, verpflichtet werden. Die Rolle als Geburtenmaschinen für zukünftige Generationen ist der Kriegslogik ebenso immanent wie die Gewissheit, dass nunmal nicht alle unversehrt von der Front zurückkommen werden und Krieg ganze Generationen Jugendlicher vernichtet.

Was tun Herr General?

Schonmal vorweg: Das Verhältnis von Revolutionär:innen zur Armee kann kein statisches sein, sondern muss reelle Chancen zur Kenntnis nehmen und bei bestehenden Widersprüchen ansetzen. Doch was heißt das konkret? Solange die Armee noch den Charakter einer professionalisierten Berufsarmee besitzt, deren Angehörige ideologisch getrimmt sind, ist die kollektive Wehrdienstverweigerung das Gebot der Stunde. Wer aus „Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert“, der könne auch einen Ersatzdienst ableisten, steht im Grundgesetz geschrieben. Innerhalb einer reinen Berufsarmee, wie es noch bei der Bundeswehr der Fall ist, sind nämlich die politischen Möglichkeiten begrenzt. Nicht umsonst gehört es zu den Kernaufgaben des Militärische Abschirmdienstes (MAD), im Vorfeld zwischen tauglichen Gehorsamen und unzuverlässigen Elementen, sprich Linken und anderen Subversiven, zu unterscheiden und die Spreu vom Weizen zu trennen.

Nichtsdestotrotz muss sich ein taktisches Verhältnis zur Armee entwickeln, welches nicht nur von blauäugigem Pazifismus gezeichnet ist und mehr kann als ein „Stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“. Auch wenn sicherlich die Überzeugungen, auf deren Grundlage wir unsere Taktiken und Strategien definieren, einen zutiefst humanistischen Charakter haben, müssen wir dort sein, wo Reibung besteht und wo es zu Widersprüchen kommt. Nicht ohne Grund war für die Kommunistischen Parteien in der 3. Internationalen die Devise, Zellen in den jeweiligen Armeen zu gründen, zu Agitieren und dadurch für ein rasches Ende des Kriegs zu arbeiten. Entsprechend der Erfahrungen der Oktoberrevolution in Russland waren es diejenigen, welche das Elend des Krieges unmittelbar vor dem eigenen Auge hatten, bei denen der Ruf nach einem proletarischen Internationalismus auf furchtbaren Boden fiel.

So zogen zum Ende des 1. Weltkriegs Agitatoren mit dem Wort des Kommunismus auf den Lippen durch die Schützengräben und Kolonnen von Soldaten strömten von der Front mit roten Fahnen in Ihre Heimatstädte und fanden sich in Arbeiter- und Soldatenräten zusammen. Auch in Deutschland wurde der Auslaufbefehl von den Kieler Matrosen verweigert und leitete die Novemberrevolution in ein, in deren Folge die Soldaten eine maßgebliche Rolle bei der Ausrufung und Verteidigung der Räterepubliken spielten. Die Waffen, einmal in den Händen des Proletariats, wurden nicht etwa weggeworfen, sondern mit einem neuen Selbstbewusstsein gegen die eigenen Herren gekehrt.

Auch wenn sich die Geschichte sicherlich nicht in genau der selben Form wiederholen wird, so bleiben doch die dem Krieg zugrunde liegenden Widersprüche die selben. Die Parole der Arbeiter:innenbewegung vor dem zweiten Weltkrieg „Krieg ist für die Reichen, die Armen werden Leichen“ hat nichts an Aktualität eingebüßt. Und so werden es auch bei den kommenden Kriegen die Ausgebeuteten, die Prolet:innen und die Marginalisierten sein, die weiterhin auf dem Boden die Grenzen für Kapitalinteressen abstecken müssen, welche nicht die ihren sind. Braucht es aber überhaupt erst einen Krieg, um zu erkennen, dass die eigentlichen Feinde der Klasse nicht auf der anderen Seite im Schützengraben liegen? Oder kommt es nicht gar im Krieg, wie es in der Ukraine und Russland der Fall ist, ohne eine wirkungsmächtige revolutionäre Organisation, statt zu einem proletarischen Internationalismus zu einem schwellenden Nationalismus, auf dessen Boden die Zärtlichkeit der Völker so bald keine Blüten mehr tragen wird.

Jeden Monat veröffentlichen wir eine Übersetzung aus der Zeitung der Kommunistischen Partei Sudan, dem Al-Maidan. Dieser Artikel ist eine aktuelle Veröffentlichung zu den Massakern der RSF in Bara und El Fasher.  

Unsere Partei steht klar und entschieden gegen die entsetzlichen Massaker, die an Zivilist:innen in den Städten El Fasher und Bara sowie in anderen Gebieten von Kordofan und Darfur begangen werden – eine Haltung, die keinerlei Zweideutigkeit oder Rechtfertigung duldet.

Die Rapid Support Forces setzen ihre systematische Gewalt gegen unbewaffnete Zivilist:innen fort: Feldhinrichtungen, willkürliche Verhaftungen, Plünderungen und Zerstörung von Eigentum, Massenvertreibungen und das Erzwingen der Flucht der Bewohner:innen – und mehr, wie durch Berichte der Vereinten Nationen, Menschenrechtsorganisationen und der Medien dokumentiert und bestätigt wurde.

Diese höllische, systematische Gewalt ist das Ergebnis all der Kriege, die unser Land durchlitten hat – geprägt von Barbarei und dem Versagen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Straflosigkeit war niemals die Ausnahme, sondern einer der Hauptgründe für die Wiederholung dieser Verbrechen. Das die Täter nicht zur Verantwortung gezogen wurden hat ein Umfeld geschaffen, das die Rückkehr von Kriegsverbrechen und Völkermord gegen die Bevölkerung von Städten und Dörfern ermöglicht, sobald sich die Kräfte des Regimes zurückziehen – wie in Bara und El Fasher zu beobachten ist.

Was wir heute erleben, ist eine Fortsetzung jener Politik, die seit den ersten Massakern in Darfur etabliert ist. Daher erfordert die Konfrontation mit diesen Verbrechen sofortige und entschlossene Rechenschaft für alle, die die Befehle erteilt oder ausgeführt haben.

Wir betonen außerdem, dass das Versäumnis, unbewaffnete Zivilist:innen zu schützen, und der Rückzug der Armee aus der standhaften Stadt El Fasher über Monate hinweg angesichts der Dschandschawid-Milizen, ein unverantwortlicher Akt ist, der Verurteilung und Rechenschaft erfordert. Die wichtigste Aufgabe der Armee besteht darin, die Bürger:innen und das Heimatland zu schützen – nicht sich selbst.

Wir in der Sudanesischen Kommunistischen Partei bekräftigen stets, dass das, was geschieht, kein bloßer militärischer Machtkampf ist. Es handelt sich vielmehr um eine komplexe Auseinandersetzung zwischen den parasitären Flügeln des Kapitalismus im Land um Macht und Ressourcen. Diese Kräfte haben ihren Reichtum und ihre Privilegien durch Korruption und die Ausnutzung der Macht zur Plünderung der Ressourcen angehäuft und nutzen bewaffnete Konflikte und Terror, um ihre Herrschaft zu festigen.

Gleichzeitig ist der Krieg ein regionales, internationales und imperialistisches Komplott, das darauf abzielt, den sudanesischen Staat zu schwächen und Bedingungen für Zersetzung und Spaltung zu schaffen – mit dem Ziel, die Fähigkeiten des Volkes, den Reichtum des Landes und die nationale Souveränität zu untergraben. Diese politische und wirtschaftliche Dimension des Konflikts (lokal, regional und international) legt der internationalen Gemeinschaft eine doppelte Verantwortung auf: sofort zu handeln, um diesen Krieg und diese Massaker zu beenden.

Wir, die Sudanesische Kommunistische Partei, rufen die Völker der Welt und ihre demokratischen Organisationen – an erster Stelle die kommunistischen und Arbeiterparteien –, ebenso wie Menschenrechtsorganisationen und das Gewissen der gesamten Welt, zur internationalen Solidarität mit dem sudanesischen Volk auf, das allein und standhaft einem brutalen Krieg entgegentritt, der nun in sein drittes Jahr geht – ohne Aussicht auf eine Lösung oder ein Ende.

Wir rufen zu weltweiten Volksbewegungen auf – auf den Straßen, in den Zeitungen, in den sozialen Medien oder auf andere Weise –, um den sofortigen Stopp des Krieges im Sudan und die Solidarität mit unserem Volk zu fordern.

Wir fordern außerdem, dass „weiche Erklärungen“ und formelle Appelle in praktische Schritte umgesetzt werden, um Zivilist:innen zu schützen, humanitäre Korridore zu öffnen, Hilfe zu leisten und neutrale, unabhängige Untersuchungen aller Kriegsverbrechen in unserem Land durchzuführen. Die Kritik und Verurteilungen internationaler und menschenrechtlicher Institutionen müssen durch konkrete Maßnahmen ergänzt werden: durch politische, wirtschaftliche und diplomatische Sanktionen gegen die Täter, durch ein Verbot des Waffenexports und der logistischen Unterstützung für die Verbrecher und durch die Überweisung der Verbrechen an unabhängige internationale und nationale Justizorgane.

Wir fordern außerdem:

1. Einen sofortigen Waffenstillstand, die Ausrufung einer humanitären Waffenruhe und die vollständige Öffnung humanitärer Korridore nach El Fasher sowie in andere Gebiete von Darfur, Bara und ganz Nord- und Südkordofan – mit dem Schutz der Hilfskonvois.
2. Eine rasche, unabhängige und transparente internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen und die Rechenschaft aller, die diese begangen, angeordnet oder dazu beigetragen haben.
3. Dringendes Handeln der Völker der Welt, ihrer demokratischen Kräfte und Menschenrechtsorganisationen, um Staaten und internationale Institutionen unter Druck zu setzen, jegliche Unterstützung oder politische bzw. militärische Komplizenschaft mit den Verantwortlichen der Verbrechen zu beenden.

Gleichzeitig rufen wir die Avantgarde unseres Volkes, die Kräfte der Volksmobilisierung und die demokratischen Kräfte auf, ihre Reihen zu vereinen, den friedlichen Massenkampf zu intensivieren und politische Initiativen zu entwickeln, die darauf abzielen, den Krieg zu beenden, die Macht von den De-facto-Regierungen in Port Sudan und Nyala zu entreißen und auf den Weg der Revolution zurückzukehren, um einen zivilen, demokratischen Staat aufzubauen, der die Menschenrechte schützt und soziale Gerechtigkeit verwirklicht.

• Wir werden nicht zulassen, dass die Zeugnisse der Opfer in bloßen Beileidserklärungen ohne Konsequenzen begraben werden. Das Blut schreit nach Gerechtigkeit – nach echtem Schutz und Rechenschaft.
• Stoppt das Töten. Öffnet die Korridore für Hilfe. Bringt die Täter vor Gericht.
• Gerechtigkeit für die Opfer – und Freiheit und Frieden für das Volk des Sudan.

Sudanesische Kommunistische Partei

29. Oktober 2025

Ein Esel läuft ganz gemächlich vor unserem zerbeulten Hyundai mit den schwarz getönten Scheiben. Unsere viel zu leise Hupe stört das Getier nicht und so geht es störrisch weiter, mitten auf der Fahrbahn. Gegenverkehr kommt keiner und eilig haben wir es auch nicht. Also lassen wir die Scheiben runter, drehen die Klima-Anlage aus und zünden uns eine Zigarette an. Rote Gauloises. So paffen wir vor uns hin, während die Sonne allmählich ihren Zenit erreicht haben dürfte. Den Esel scheinen die knapp 50 Grad nicht zu stören. Er setzt gemächlich einen Huf vor den anderen, bis das Bild langsam verblasst.

Das Aufwachen bringt die Erkenntnis mit sich, dass ich Nord- und Ostsyrien mittlerweile mit Berlin getauscht habe. Statt frisch gemolkener Kuhmilch und selbstgemachtem Joghurt ergießt sich zum Frühstück der letzte Schluck Hafermilch in die Kaffeetasse. Der durchdringende Blick auf den Kaffeesatz bringt mir heute keine Erkenntnis über die Zukunft, also dann schauen wir mal, was die Fakten sagen.

Von Ulrich Weber

Eine neue Realität in Syrien

Nur wenige hundert Kilometer vom kaputtgebombten Gaza entfernt sprechen auch an den Frontlinien in der Nähe des Euphrats wieder die Waffen. Nachdem seit April dieses Jahres vermeintliche Ruhe über der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens eingekehrt war, sind nun wieder Bilder von Grad-Raketenwerfern zu sehen, die in das Dunkel der Nacht ihre Raketen spucken.

Zeitgleich zu dem Vorstoß von HTS, dem syrischen Al-Qaida-Ableger, auf Damaskus griff die an der Seite der HTS kämpfende „Syrische Nationalarmee“ (SNA) die selbstverwalteten Gebiete Nord- und Ostsyriens an. Nach Monaten schwerster Gefechte und dem Rückzug der „Befreiungskräfte Afrins“ (HRE) aus der Region Shehba und schlussendlich der SDF aus der Großstadt Minbic verlagerte sich die Front zunehmend auf die natürliche Verteidigungslinie des Euphrat-Flusses. Zehntausende Islamisten und sämtliche türkische Kriegstechnik aus NATO-Beständen wurden von da an zur Frontlinie geworfen. Trotz der absoluten türkischen Lufthoheit konnten die Landzunge um Dair Hafir, der Tishrin-Staudamm und die Qerecozax-Brücke als die wichtigsten Verteidigungspunkte gehalten werden.

Alsbald wurde man Zeuge von den neuen militärischen Kapazitäten der SDF. Gerade an Tagen mit geschlossener Wolkendecke, an denen die türkischen Kampfdrohnen quasi blind waren, mussten die Islamisten schwere Schläge einstecken. In dutzenden von den SDF veröffentlichten Videos war zu bestaunen, wie kleine FPV-Drohnen im feindlichen Hinterland Jagd auf türkische Radarsysteme, Panzer und verschanzte Bandenmitglieder machten und mit einem kleinen Puff und Peng millionenschwere Kriegstechnik zerstörten. An den meisten Frontlinien war es also die Fähigkeit, auf Distanz kämpfen zu können, welche im Gegensatz zu vergangenen Kriegen die Entscheidung über Sieg oder Niederlage herbeiführte. Somit war aber auch unter den Gefallenen der SDF fast niemand mehr, der durch direkten Feindkontakt, sprich durch eine Kugel, gefallen ist.

Trotz der schweren Schläge, die ohne Zweifel durch den Rückzug aus Shehba und den militärischen Fall Minbics eingesteckt wurden, konnte mit der zunehmenden Länge des letzten Krieges unter Beweis gestellt werden, dass die SDF durchaus in der Lage dazu sind, trotz eines an Feuerkraft und Technik weit überlegenen Feindes die Frontlinien zu stabilisieren und teilweise die militärische Initiative zu übernehmen.

Jolani und Mazlum Abdi reichen sich die Hand

Der Blick auf den Kalender verrät, dass fast ein halbes Jahr seit dem Abkommen vom 10. März vergangen ist, welches zwischen dem Generalkommandanten der SDF und Jolani in Damaskus unterzeichnet wurde. (Jolani hat mittlerweile diesen Kampfnamen, den er als Chef des syrischen Al-Qaida Ablegers HTS getragen hat, abgelegt. Mittlerweile ist er der selbsternannte syrische Übergangspräsident und nennt sich wieder nach seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa) 

Wie später aus Erklärungen des SDF-Generalkommandanten Mazlum Abdi hervorging, wurde das Abkommen zu diesem Zeitpunkt geschlossen, um eine weitere großflächige militärische Eskalation zu verhindern. Wenige Tage zuvor war es nämlich zu Kämpfen an der Küste gekommen, in deren Folge tausende Alawit:innen von der HTS massakriert wurden.

Logistisch soll die Zusammenkunft insbesondere von den USA ermöglicht worden sein. Als Ergebnis des Treffens wurde eine Frist bis zum Jahresende gesetzt, innerhalb derer die zwischen Jolani und Mazlum Abdi unterschriebenen acht Punkte umgesetzt werden sollten. Infolge der Gespräche wurden somit ab April die Angriffe der SNA zunehmend weniger. Auch türkische Luftschläge blieben erstmals seit Jahren des intensiven Drohnenkriegs aus.

Die Spuren der Kämpfe sind aber in der sonst so friedlich anmutenden Landschaft noch lange nicht verwischt. Der zersplitterte Stahlbeton und die Einschusslöcher in den Wänden der kleinen Gemeinde Sirrin, südlich von Kobane, kommen einer Mahnung und dem Ruf zu Wachsamkeit gleich. Bis hierhin hatte es nämlich um den letzten Jahreswechsel die SNA geschafft – bis sie wieder auf die andere Seite des Euphrats gejagt wurde.

Wenig Zeit ist ebenso vergangen seitdem die ausgebrannten Autowracks auf dem Tishrin-Staudamm zusammengestellt und das gesprungene Glas weggefegt wurde. Das Schwarz von den Granat-Explosionen konnte der wenige Regen noch nicht vom Asphalt wegwaschen. Diese Spuren sind bleibendes Zeugnis von den über 100 Tagen des Protestes, bei denen 24 Menschen getötet und über 700 teilweise schwer verletzt wurden. Nach Monaten, in denen die SNA versuchte, mit türkischer Unterstützung in die Gebiete östlich des Euphrats zu gelangen, wurde am 5. Mai der symbolische Sieg der militärischen Verteidigung und der zivilen Proteste über die dschihadistischen Angreifer erklärt.

Öl ins Feuer – Showdown in Aleppo

Jetzt haben die Angriffe der SNA auf die Verteidigungsstellungen der SDF um den Staudamm erneut begonnen. Auch weiter südlich kommt es bei der Landzunge von Dair Hafir wieder zu regelmäßigen Gefechten. Eine neue Militäroperation scheint somit nur eine Frage der Zeit zu sein, wofür auch die türkischen Transporte schwerer Waffensysteme in die Gegend zwischen Aleppo und Dair Hafir sprechen. Ganz unabhängig davon, ob der sich anbahnende Angriff einen begrenzten Umfang haben wird oder nicht, birgt er das Potenzial einer weitaus größeren Eskalation. Zum jetzigen Stand ist das neue Regime noch damit beschäftigt, zu gucken, wie weit es gehen kann, und mit Einzelangriffen die Defensivkapazitäten der SDF abzuklopfen. Konkreter wird es bei der Straße nach Dair Hafir, die vor wenigen Tagen mit Geröll zugeschüttet wurde. Ebenso bleibt die Situation der beiden kurdischen Bezirke, Sheikh Maqsoud und Ashrafiyah in der ansonsten von HTS kontrollierten Metropole Aleppo auch nach Einstellung der Gefechte gespannt.

Was war eigentlich los? Nachdem die Mehrzahl der Verbindungsstraßen in die beiden selbstverwalteten Stadtteile bereits vor einigen Tagen abgekappt und Kampfstellungen von HTS rund um diese errichtet wurden, folgten Montag Nacht, den 6. Oktober, erste schwere Gefechte. Vorausgegangen waren Proteste kurdischer und arabischer Einwohner gegen die Blockade, welche zunächst von Drohnen der HTS aufgeklärt und dann später von der neuen Anti-Riot Polizei des Regimes angegriffen wurden. Nachdem ein wahrer Regen von Steinen auf die Cops niederging, wurde scharf geschossen und Schützenpanzer und Soldaten wurden von HTS und der SNA zum Angriff herangezogen. Bis in die tiefe Nacht ging der Schlagabtausch, wobei die Banden keinen Fuß in die selbstverwalteten Stadtteile setzten konnten. Stattdessen konnten die inneren Sicherheitskräfte von Sheikh Maqsoud und Ashrafiyah zahlreiche der neuen Gefechtsstellungen einnehmen.

Als Reaktion auf den Angriff begann kurz darauf die Mobilisierung der an der Dair-Hafir-Front stationierten SDF-Spezialeinheiten. Im Falle einer anhaltenden Eskalation wäre es vermutlich zu einem Interventionsversuch in der ca. 60 Kilometer von Dair-Hafir entfernten Stadt gekommen. Bereits im vergangenen Jahr konnte ein solcher Korridor bis nach Aleppo etabliert werden. Zum jetzigen Zeitpunkt haben die Gefechte aber aufgehört, auch wenn Berichte über einen Waffenstillstand noch nicht von offizieller Seite aus bestätigt wurden. 

Warum gerade Aleppo eine so wichtige Rolle zukommt, lässt sich dadurch erklären, dass die Stadt de facto das Pilotprojekt der Umsetzung des 10. März-Abkommens darstellt. Nach einem gegenseitigen Gefangenenaustausch im April wurden ebenso gemeinsame Kontrollpunkte der beiden Sicherheitskräfte etabliert. Somit sollte eine Koexistenz aufgebaut werden, in der aber die Kontrolle über die Inneren Sicherheitskräfte bei den Räten der selbstverwalteten Bezirke verbleibt. Als Zeichen des guten Willens und im Rahmen der Vereinbarungen war vor wenigen Monaten ein öffentlichkeitswirksamer Abzug der in der Stadt stationierten Einheiten der YPG und YPJ zu sehen. Es ist absehbar, dass hier aber nichts dem Zufall überlassen wurde und die militärische Selbstverteidigungsfähigkeit davon unberührt blieb.

Versuch eines Ausblicks

In Rojava ist die Möglichkeit eines großen Krieges seit Jahren ein dauerhaftes Thema. Drohungen à la „Eines Nachts kommen wir über euch“ rufen mittlerweile nur noch ein müdes Lächeln hervor. Was auch immer kommen mag – die SDF und die Bevölkerung sind vorbereitet und ein Krieg, so schlimm auch seine Folgen wären, schafft auch immer die Möglichkeit, das Kräftegleichgewicht zu eigenen Gunsten zu verschieben. Nicht ohne Grund heißt es dieser Tage aus den Führungsebenen der SDF immer wieder, dass diese im Falle eines Kriegs selber entscheiden würden, wie er geführt werde und wo dieser ende. Darin steckt der klare Fingerzeig in Richtung Damaskus und Jolani: Weder akzeptieren wir dich noch eure sogenannte Übergangsregierung.

Noch verbleiben für die Umsetzung des 10. März-Abkommens auf dem Papier knappe drei Monate. Für die kurdische Freiheitsbewegung steht dabei fest, dass Rojava und die Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens eine rote Linie darstellen. Zur gleichen Zeit ist der türkische Staat wenig erbaut darüber, dass die SDF keine Anstalten machen, die Waffen niederzulegen oder sich bedingungslos unter das neue Verteidigungsministerium einzugliedern. Gerade deshalb, wird die Möglichkeit einer gemeinsamen HTS-Türkei Militäroperation heiß diskutiert und am Mittwoch den 8. Oktober wollen der syrische und türkische Außenminister konkret darüber beratschlagen.

Die jetzige Realität der Jolani-Herrschaft spricht Bände über die Verfasstheit der syrischen „Übergangsregierung“. Die unterschiedlichen Gruppen innerhalb der SNA wurden nämlich nur formell in das neue Verteidigungsministerium eingegliedert. Zur Realität gehört auch die Tatsache, dass die Anzahl der unter dem Befehl von Damaskus stehenden Soldaten weitaus geringer ist, als die der SNA. Diese wollen wiederum in den von ihnen kontrollierten Gebieten de facto nichts von der Befehlsgewalt Damaskus wissen und agieren nach eigenem Belieben. Bei genauerem Blick auf die Charaktere innerhalb der SNA kann sich auch der Letzte versichern, dass mit diesen Gestalten kein Gut-Kirschen-Essen ist. Vor wenigen Monaten wurde der Milizführer Abu Hatem Shaqra, der für die Hinrichtung der kurdischen Politikerin Hevrin Xelef auf offener Straße im Jahr 2019 verantwortlich ist, offiziell zum Kommandanten der 86. Division im Norden des Landes ernannt. Ebenso mit von der Partie ist ein gewisser Abu Amsha, der in den Wirren des syrischen Bürgerkriegs durch seine Verbindung zur Türkei vom Landwirt zu einem der berüchtigsten Warlords mutierte und kurz vor seiner offiziellen Eingliederung in das Ministerium die Massaker an den Alawit:innen befehligte.

Schon wieder die USA

Nicht erst die Massaker an der Küste und später an den Drus:innen im Süden des Landes haben gezeigt, wessen Geistes Kind Jolani ist. Und so hört man nicht selten auf den Straßen, dass nun der IS mit gestutztem Bart und gebügelter Krawatte die Macht übernommen hat. Der Panarabismus, der bis zum Sturz Assads die oberste Losung war, wurde damit gegen einen nationalistischen Islamismus getauscht. Besonders brisant, wie sollte es auch anders sein, war das Mitwirken Großbritanniens und der USA, welche durch NGOs bereits vor geraumer Zeit daran arbeiteten, Jolanis Ansehen in der Weltöffentlichkeit aufzupolieren. Später sollten diese inoffiziellen Organisationen um den Jahreswechsel auch den direkten Kanal für den Dialog zwischen HTS und den SDF herstellen.

Syrien ist mittlerweile wieder aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit gerückt. Die nächsten Monate, komme was wolle, haben das Zeug dazu, das Machtgefüge im gesamten Mittleren Osten zu verändern. Wie mit dem Sturz des Assad-Regimes die Verbindung der „Achse des Widerstands“ zwischen dem Iran über Irak bis in den Libanon und nach Palästina gekappt wurde, so werden weitere Auseinandersetzungen zwangsläufig die Regionalmächte Israel und Türkei auf den Schirm rufen, welche seit dem 7. Oktober 2023 fleißig die Säbel rasseln lassen. In all diesem Gewirr von Machtinteressen sind es aber auch die USA, die zu guter Letzt für einen möglichen Angriff von HTS und der Türkei grünes Licht geben müssen. Wenn es nach dem US-Sonderbeauftragten für Syrien Tom Barrack ginge, der in seinem zweiten Leben Leiter eines internationalen Immobilien-Imperiums ist, dann wäre das wahrscheinlich schon längst geschehen. Klar ist, dass die USA gerne ein zentralisiertes Syrien hätten, was sich jedoch nach den Massakern schwerlich als die beste Lösung verkaufen lässt. Auch wenn die USA Jolani noch nicht gänzlich trauen, so gibt die Rückendeckung der Golfstaaten für Jolani Sicherheiten, da diese mittlerweile den gesamten Immobiliensektor Syriens unter sich aufgeteilt haben.

Die Schuld soll nun wie immer der kurdischen Freiheitsbewegung, den SDF und der Autonomen Administration zugeschoben werden, welche es dem neuen Vorzeigedemokraten Al-Jolani, der nun mit gekürztem Bart und Pomade seine Lackschuhe auf internationalem Parkett schwingen darf, nicht recht mit der Integration machen wollen. Auch wenn das Verhältnis zur Zeit ein sehr schwieriges ist, dauern die direkten Verhandlungen zwischen der SDF und HTS noch an.

„Ci dibe bila bibe“

Umgeben von vielen Feinden sind es bitterernste Bedingungen, in denen die Revolution von Rojava geschickt taktieren und gleichzeitig ihren Charakter und ihre Glaubhaftigkeit verteidigen muss. Taktiken und Strategien entstehen nämlich nie im luftleeren Raum, sondern müssen sich immer auf die reellen Verhältnisse und Möglichkeiten beziehen, was heißt, dass das Laufen auf zwei Beinen überlebensnotwendig ist. Das bedeutet, dass zum einen langfristig und parallel zur Realpolitik das eigene politische Projekt gestärkt werden muss, während es auf der anderen Seite vielleicht zu Kopfschmerzen führt, Verhandlungen mit den USA zu führen, um einen weiteren größeren Krieg zu verhindern. Und ja, mittlerweile sind die SDF zahlenmäßig die größte Armee in Syrien und die Notwendigkeit des Ausbaus der eigenen Verteidigungskapazitäten steht gerade mehr denn je auf dem Plan. Dem Zufall wird nämlich nichts überlassen, geschweige denn den Amis. Alles sieht also danach aus, dass sich das Kapitel des syrischen Bürgerkriegs nicht allzu bald schließen wird.

Langsam fallen mir meine Augen zu. Der Esel trabt immer noch vor uns. Ich zünd mir noch ’ne Kippe an. Ci dibe bila bibe – was auch immer kommen mag, es wird weitergehen.

Wer ist Shabir?

Shabir Baloch war ein prominenter belutschischer Studentenführer, der als zentraler Informationssekretär der Baloch Students Organization–Azad (BSO-Azad) tätig war. Am 4. Oktober 2016 wurde er während einer Militäroperation in Gowarkop im Distrikt Kech in Belutschistan von pakistanischen Sicherheitskräften entführt. Seine Frau und seine Familienangehörigen wurden Zeugen der Entführung. Seitdem ist sein Verbleib unbekannt. Amnesty International veröffentlichte einen dringenden Aktionsaufruf (UA 232/16), in dem gewarnt wurde, dass Shabir ernsthaft von Folter und außergerichtlicher Hinrichtung bedroht sei. Trotz wiederholter Appelle haben die pakistanischen Behörden weder seine Inhaftierung bestätigt noch ihn vor Gericht gestellt. Seine Familie, insbesondere seine Frau Zarina und seine Schwester Seema, haben einen unermüdlichen Kampf geführt und Proteste, Sitzstreiks und Aufklärungskampagnen in Belutschistan, Karatschi und Islamabad organisiert.

Shabirs Fall ist zum Symbol für Tausende von Fällen von Verschleppungen in Belutschistan geworden, wo der Staat nicht nur Krieg gegen die Körper seiner Bevölkerung führt, sondern auch gegen ihr Gedächtnis, ihre Würde und ihren Widerstand.

Der Brief

An meinen geliebten Shabir,

ich sende dir meine Grüße. Ich kann dich nicht nach deinem Befinden fragen, denn in den Gefängnissen und Folterkammern dieses Staates geht es niemandem gut.

Shabir, seit diesem Tag, dem 4. Oktober 2016, sind die Farben unseres Lebens verblasst. Belutschistan sieht mehr denn je wie ein Kriegsgebiet aus. Jeden Tag verschwinden Menschen gewaltsam, und unzählige Leichen werden auf verlassene Straßen und in die Dunkelheit der Nacht geworfen.

Du hast bei deinen Versammlungen oft gesagt, dass der Staat die Belutschen wie Tiere behandeln würde. Damals habe ich das vielleicht nicht ernst genommen. Aber heute, wo ich diese Grausamkeit mit eigenen Augen sehe, treffen mich deine Worte jeden Tag wie ein Stich ins Herz. Ich hätte nie gedacht, dass ich, deine Schwester, dir eines Tages von diesen Umständen berichten würde. Ich habe immer geglaubt, dass du derjenige sein würdest, der mir erklärt, wie sich Sklaverei wirklich anfühlt.

Aber heute ist es meine Feder, die sich bewegt, und ich schreibe diesen Brief, um dir zu erzählen, wie sich unsere Welt verändert hat, seit du verschleppt wurdest, und wie Belutschistan brennt.

Shabir, ich bringe es nicht über mich, Ammas (Mutter) Geschichte voller Trauer und Kummer zu schreiben, also vergib mir bitte im Voraus. Sie sitzt Tag und Nacht an der Tür und hofft, dass ihr Shabir zurückkehrt, damit sie dich an ihre Brust drücken und die Jahre des Schmerzes wegwaschen kann. Sie bleibt nachts wach, als wäre auch ihr Schlaf mit dir gefangen.

Shabir, seit deinem Verschwinden ist das Glück aus unserem Haus gewichen. Zarina ist nicht mehr die Zarina, die du einmal kanntest. Ihr Lächeln ist verschwunden. Sie geht nicht mehr zu Zusammenkünften, sie spricht nicht mehr. Shabir, Zarina ist still geworden. Ich sage ihr immer wieder, sie solle sich erholen, neue Kleider tragen. Aber sie wird nur still und sagt:

„Ich werde mich erst schmücken, wenn mein Shabir zurückkehrt. Dann werde ich wieder eine Braut sein.“

Und als sie das sagt, laufen ihr Tränen über das Gesicht. Ich kann es nicht ertragen.

Ich habe beschlossen, dir diesen Brief zu schreiben, aber Shabir, wie kann ich neun Jahre in einem einzigen Brief zusammenfassen? Trotzdem versuche ich es.

Weißt du noch, wie wir eines Tages zu einer Kundgebung nach Karachi gefahren sind? Zarina und ich waren die ersten, die im Presseclub ankamen. Aber die Polizei war bereits da. Sobald wir ankamen, steckten sie uns in ein Fahrzeug und brachten uns zu ihrem Kontrollpunkt. Es war das erste Mal in meinem Leben, dass ich in einen Polizeiwagen gesetzt wurde. Ich hatte schreckliche Angst; Tränen füllten meine Augen. Aber meine Angst galt nicht mir selbst. Ich dachte nur an dich, wie du wohl in ein solches Fahrzeug gezerrt, geschlagen und mit verbundenen Augen festgehalten worden sein musstest.

Aber Zarina, deine liebe Zarina, tröstete mich und sagte:

„Mach dir keine Sorgen, wir sind nur am Kontrollpunkt. Uns wird nichts passieren.“

Unser Leben besteht nun darin, uns gegenseitig zu trösten. Später wurden wir freigelassen, aber diese Momente werden uns immer im Herzen bleiben.

Shabir, der Schmerz ist so tief, dass selbst die Feder zögert, ihn zu beschreiben. Kennst du einen jungen Mann namens Zeeshan Zaheer, der für die Freilassung seines vermissten Vaters kämpfte? Eines Nachts wurde auch er gewaltsam verschleppt. Am nächsten Morgen wurde seine verstümmelte Leiche vor sein Haus geworfen, als wäre sie ein „Geschenk“. Sein Märtyrertod stürzte ganz Belutschistan in Trauer. Die Menschen strömten in alle Städte, es wurden Kundgebungen abgehalten und Kerzen angezündet. Auch wir veranstalteten unter dem Banner des BYC (Baloch Yakjehti Committee) eine Kundgebung am Hub-Kontrollpunkt.

Alle vergossen Tränen über Zeeshans Märtyrertod. Aber als wir den Hub-Checkpoint erreichten, hatte die Polizei den Presseclub bereits umzingelt. Sie versuchten, uns aufzuhalten, aber wir weigerten uns, uns zurückzuziehen, und begannen eine friedliche Kundgebung auf der Straße. Innerhalb weniger Minuten griff die Polizei an. Sie schlugen uns, traten uns, schossen auf uns und stießen uns in Fahrzeuge, wobei sie uns mit Worten beschimpften, die uns bis ins Mark erschütterten.

Shabir, ich habe mich an diesem Tag immer wieder gefragt, welches Verbrechen wir begangen hatten, dass wir geschlagen, beschimpft und gedemütigt wurden. Wir wurden zum Checkpoint gebracht.

Und dann verstand ich: Der Staat foltert uns nicht nur, weil wir unsere Stimme erheben. Er foltert uns, weil er weiß, dass wir nicht mehr unwissend sind. Er weiß, dass Aktivisten wie du, die in seinen Folterzellen eingesperrt sind, uns bewusst gemacht haben.

Der Staat kann versuchen, uns zu unterdrücken, so viel er will, aber solange wir atmen, werden wir weiterhin unsere Stimme für dich und für jeden vermissten Belutschen erheben.

Shabir, nach Zeeshans Märtyrertod, als wir zum Kontrollpunkt gebracht wurden, beschimpften und verfluchten sie uns weiter. Wir wurden wie Kriminelle eingesperrt. Stunden vergingen in erstickender Hitze, und sie gaben uns kein Wasser. Einige der jüngeren Kinder, die bei uns waren, fingen vor Angst an zu weinen.

Spät in der Nacht holten sie uns nacheinander heraus. Die Polizistinnen schlugen uns, zogen uns an den Haaren und stießen uns herum. Dann schoben sie uns wieder hinein. Wir fragten immer wieder: „Welches Verbrechen haben wir begangen? Welches Gesetz haben wir gebrochen?“ Aber statt Antworten bekamen wir nur weitere Tritte und Beleidigungen.

Zwei oder drei Stunden später ertönte plötzlich eine laute Stimme: „Steht auf, ihr werdet freigelassen. Eure Leute sind gekommen, um euch abzuholen.“ Aber Shabir, niemand empfand in diesem Moment Freude. Wir alle sahen uns geschockt und verängstigt an und fragten uns, ob es sich um eine weitere Falle handelte.

Sie brachten uns aus dem Kontrollpunkt heraus und fuhren uns in Polizeifahrzeugen weit weg. Wir dachten, wir würden freigelassen, aber stattdessen brachten sie uns ins Gadani-Gefängnis. Dort wurden wir in schmutzige, stinkende Zellen gesteckt, in denen selbst Tiere sich weigern würden zu bleiben. Der Geruch war unerträglich, überall wimmelte es von Mücken. Wir konnten die ganze Nacht nicht schlafen.

Am nächsten Morgen nahmen sie unsere Namen auf und ließen uns in Reihen stehen, als wären wir Kriminelle. Dann brachten sie uns altes Essen, das kaum genießbar war. Einige der jüngeren Mädchen konnten überhaupt nichts essen. Unsere Kleidung war von den Schlägen zerrissen, unsere Haare zerzaust, unsere Gesichter geschwollen. Aber Shabir, nichts davon hat unseren Geist gebrochen.

Wir standen vor den Gefängnisbeamten und sagten:

„Wir sind keine Kriminellen. Wir sind hier, weil wir unsere Stimme für unsere vermissten Brüder erhoben haben. Wenn Sie glauben, Sie könnten uns mit Gefängnissen zum Schweigen bringen, irren Sie sich. Wir werden unsere Stimme noch lauter erheben als zuvor.“
Nach zwei Tagen ließen sie uns plötzlich ohne Erklärung frei. Sie ließen uns mitten in der Nacht am Straßenrand stehen. Wir kamen erschöpft zu Hause an, unsere Körper waren voller Blutergüsse, aber unsere Entschlossenheit war stärker denn je.

Shabir, was ich dir sagen möchte, ist Folgendes: Der Weg, den du uns gezeigt hast, das Bewusstsein, das du uns vermittelt hast, lebt weiter. Der Staat mag uns in Kontrollpunkte, Folterzellen oder Gefängnisse stecken, aber er kann die Kette des Widerstands nicht brechen.

Shabir, erinnerst du dich, wie unsere Schwester Seema vor neun Jahren noch zu schüchtern war, um überhaupt zu sprechen? Sie konnte nicht einmal richtig Urdu sprechen. Aber heute, Shabir, steht Seema auf den Straßen von Karachi und Islamabad und trotzt dem Staat auf Urdu.

Deine Trauer hat uns stark gemacht, Shabir. Wir wachsen in unserer Trauer.

Nun beende ich diesen Brief mit der einzigen Hoffnung, dass dieser Schmerz der Trennung eines Tages ein Ende haben möge. Aber die liebevollen Erinnerungen an dich werden immer in meinem Herzen weiterleben. Und ich gebe dieses Versprechen: Solange wir atmen, wird keiner von uns aufhören, für die Verschwundenen Widerstand zu leisten.

Shabir, wir haben von Dr. Mahrang Baloch gelernt, dass Widerstand Leben ist, und in diesem bleiben wir am Leben.

Die bitteren Erinnerungen an deine Abwesenheit können niemals ausgelöscht werden. Ich kann nur eines wünschen: dass du zusammen mit allen Verschwundenen bald zurückkehrst, damit auch wir wie andere Menschen auf der Welt leben können.

Deine kleine Schwester,
Sammul

Schlussbemerkung

Shabirs Geschichte ist nicht nur der Schmerz einer Familie. Es ist der Schmerz einer Nation, in der Tausende von Müttern, Ehefrauen und Schwestern weiterhin auf ihre verschwundenen Angehörigen warten. Dieser Brief, geschrieben in Liebe und Schmerz, ist auch ein Manifest des Widerstands: ein Beweis dafür, dass selbst in den dunkelsten Zellen die Erinnerung überlebt und der Kampf für die Freiheit nicht zum Schweigen gebracht werden kann.

Jeden Monat veröffentlichen wir eine Übersetzung aus der Zeitung der Sudanesischen Kommunistischen Partei, dem Al-Maidan. Dieses mal veröffentlichen wir eine Erklärung der Sudanesischen Kommunistischen Partei, die sich auf ein Statement der Vierergruppe (USA, Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) bezieht, in der ein Fahrplan zur Beendigung des Krieges im Sudan, zur Bereitstellung humanitärer Hilfe und zur Regelung der politischen Lage bis hin zu einer zivilen Regierung und einer Übergangsperiode vorgestellt wurde – und zwar innerhalb von festgelegten Zeiträumen. 

Der Politischer Vorstand  der Sudanesischen Kommunistischen Partei hat die von der Vierergruppe (USA, Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate) veröffentlichte Erklärung zur Kenntnis genommen. Diese schlägt einen Fahrplan zur Beendigung des Krieges im Sudan, zur Bereitstellung humanitärer Hilfe und zur Einleitung eines politischen Prozesses mit dem Ziel einer zivilen Regierung und einer Übergangsphase vor.

Wir begrüßen jede ernsthafte Initiative, die ein Ende dieses verheerenden Krieges ermöglicht, der unser Land zerstört und Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Ebenso unterstützen wir Maßnahmen, die den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe für alle Betroffenen gewährleisten. In der Erklärung finden sich zahlreiche Punkte, die wir teilen, darunter:

• Der Krieg im Sudan hat die schwerste humanitäre Krise der Gegenwart ausgelöst und bedroht Frieden und Sicherheit in der Region.
• Die Wahrung der Souveränität, Einheit und territorialen Integrität des Sudan.
• Es gibt keine militärische Lösung; der Status quo verursacht untragbares Leid und birgt schwerwiegende Risiken.
• Humanitäre Hilfe muss schnell, sicher und ohne Hindernisse in alle Landesteile gelangen.
• Schutz der Zivilbevölkerung nach internationalem humanitärem Recht und Verzicht auf wahllose Angriffe auf zivile Infrastruktur.
• Die Zukunft des Sudan liegt allein in den Händen des sudanesischen Volkes – durch einen transparenten und inklusiven Übergangsprozess, frei von der Kontrolle der Kriegsparteien.
•  Ein vorgeschlagener humanitärer Waffenstillstand von drei Monaten soll den Zugang für Hilfsgüter öffnen und in einen dauerhaften Waffenstillstand übergehen.
•  Extremistische Gruppierungen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft dürfen keinen Platz in der politischen Zukunft des Sudan haben.
• Ein Ende externer militärischer Unterstützung ist unerlässlich für eine Lösung.
• Alle Konfliktparteien müssen zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur verpflichtet werden.

Gleichzeitig sehen wir uns verpflichtet, unserem Volk in dieser entscheidenden historischen Phase die folgenden Wahrheiten klarzumachen:

Erstens: Teile der Vierergruppe sowie andere regionale und internationale Akteure tragen Mitverantwortung für den Krieg. Sie hätten ihn frühzeitig beenden können, taten dies jedoch nicht – um eigene Interessen zu sichern: den Sudan als Rohstofflieferant und Absatzmarkt auszubeuten und das Volk durch Erschöpfung gefügig für faule Kompromisse zu machen. Erst das Erstarken islamistischer Kräfte, der Zustrom extremistischer Gruppen sowie die wachsenden Risiken durch iranische und Huthi-Präsenz im Roten Meer, die den internationalen Handel bedrohen, haben diese Mächte veranlasst, zu handeln – nicht etwa ein plötzliches Mitgefühl mit dem sudanesischen Volk.

Zahlreiche Initiativen seit April 2023 sind gescheitert, weil es an verbindlichen Umsetzungsmechanismen mangelte. Auch die aktuelle Erklärung der Vierergruppe droht dieses Schicksal zu teilen. Entscheidend bleibt der Widerstand und die Mobilisierung unseres Volkes durch seine politischen und sozialen Strukturen, um den Krieg zu beenden und die revolutionären Ziele zu sichern.

Zweitens: Die internationalen Kräfte, die an der Entstehung dieses Krieges mitgewirkt haben – von der fehlerhaften Verfassungsvereinbarung über die Einbindung des Militärs in die Macht bis hin zum Massaker an den Protestcamps – verfolgen bis heute das Ziel, die Dezemberrevolution und ihre Forderungen nach Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit zu liquidieren. Ein stabiler demokratischer Zivilstaat kann nur auf Grundlage der Prinzipien dieser Revolution entstehen. Jeder andere Weg führt zur Wiederholung der Krise und zur erneuten Unterordnung unter äußere Interessen.

Wir betonen erneut: Die Lösung liegt im Inneren. Die Widerstandskomitees und andere basisdemokratische Strukturen vertreten die Interessen der Bevölkerung – Verbesserung der Lebensbedingungen, gerechte Verteilung humanitärer Hilfe, Rückkehr der Vertriebenen und Geflüchteten, Wiederaufbau grundlegender Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Wasser- und Stromversorgung.

Ein umfassender und gerechter Frieden erfordert ein ziviles, demokratisches und stabiles Regierungssystem, die Entfernung der Sicherheitsapparate aus Politik und Wirtschaft sowie tiefgreifende sicherheitspolitische Maßnahmen: Auflösung der Rapid Support Forces, der bewaffneten Bewegungen und sämtlicher Milizen sowie die Schaffung einer einheitlichen, professionellen Nationalarmee unter ziviler Kontrolle. Straflosigkeit darf es nicht geben – die Verantwortlichen für Massaker, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Revolution müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ebenso notwendig ist der Abbau der Strukturen des alten Regimes und eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienstes.

Wir rufen unser Volk auf, geeint, standhaft und entschlossen den inneren wie äußeren Verschwörungen entgegenzutreten, die Umsetzung der positiven Punkte der Vierergruppe im Interesse des Volkes einzufordern – und darüber hinaus die glorreiche Dezemberrevolution zu vollenden.

Der vorliegende Text ist die achte These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.

Diese These ist ein Plädoyer dafür, die Kriege und gesellschaftlichen Kämpfe rund um den Globus in ihrer jeweils eigenen Farbe, ihrer eigenen Dynamik und Wahrheit zu betrachten, um ihnen gerecht werden und eine politisch und menschlich richtige Haltung einnehmen zu können. Es ist kein Plädoyer für ideologische Beliebigkeit und politische Prinzipienlosigkeit. Aber es ist ein Plädoyer gegen schablonenhafte, eindimensionale schwarz-weiß-Rasterung von vielschichtigen Situationen, in denen solche Schablonen nicht passen. Zu häufig passiert es, dass in der Bewertung einer Konfliktsituation entweder Partei für einen imperialistischen Player ergriffen oder einer demokratischen Bewegung, die um berechtigte Anliegen kämpft, in den Rücken gefallen wird. Es geht vielmehr um die Frage, welche Wege wir im 21. Jahrhundert gehen müssen – nach dem Ende der Geopolitik des Realsozialismus und unter Berücksichtigung gesellschaftlicher Kämpfe, die sich nicht nur am staatlichen Paradigma orientieren –, um der komplexen Situation fragmentierter Kämpfe in einer sich herausbildenden multipolaren Weltordnung gerecht zu werden. Dabei gilt es, weder die Fehler des vergangenen Jahrhunderts zu wiederholen noch unsere sozialistischen, feministischen, antiimperialistischen und antikolonialen Prinzipien zu verraten.

Ein zentrales Problem dieser Thematik ist, dass häufig antiimperialistische Geopolitik und das legitime Interesse von Menschengruppen und gesellschaftlichen Kämpfen vor Ort in Widerspruch zueinander geraten. Wenn man so will ein Widerspruch zwischen dem Lokalen und dem Globalen; manchmal auch zwischen existentiellen Überlebensnotwendigkeiten und ideologischen Prinzipien. Dies macht klare ja/nein-, schwarz/weiß-, gut/böse-Antworten schwieriger, wie sie traditionellerweise in realsozialistischen Zeiten noch eher gegeben werden konnten, auch wenn sie schon dort nicht immer gepasst haben.

Iran

Der Jin-Jiyan-Azadî-Aufstand im Iran, welcher im September 2022 auf die Ermordung der Kurdin Jîna Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei folgte, war dem Charakter nach fortschrittlich und richtete sich gegen Frauenunterdrückung, prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse, religiösen Autoritarismus und ethnische Marginalisierung. Die Bewegung war eine heterogene und doch auf der Straße meist geeinte Masse aus Frauen, Jugendlichen, Arbeiter:innen, Gewerkschaftern und ethnischen Minderheiten, vor allem Kurd:innen und Belutsch:innen. Durch die Heterogenität und das Fehlen einer gemeinsamen Dachorganisation der Protestierenden waren die Forderungen nicht einheitlich und reichten von konservativ-religiös über liberal-demokratisch bis zu sozialistisch. Dem Wesen und der sozialen Zusammensetzung der Proteste nach, war es aber das revolutionäre Subjekt der Linken, was auf die Straße ging und für politischen Wandel kämpfte: Frauen, Jugend, Arbeiter:innen und unterdrückte Völker. Die Bewegung trug einen Klassencharakter, welcher sich gegen die herrschende Elite der Mullahs richtete. Dementsprechend fand der Aufstand auch hierzulande in der Linken viel Unterstützung.

Es gab jedoch auch Skepsis bis hin zu Ablehnung seitens eines geopolitisch fokussierten Teils der antiimperialistischen Linken. Grund waren die geopolitischen Folgen, die ein Sturz des Regimes hätte mit sich bringen können: Aufgrund des Fehlens einer starken Organisation oder Partei, die das Machtvakuum füllen würde, bestünde die Gefahr einer US-Intervention. Eine berechtigte Befürchtung, würden die USA und Israel die Chance, mit dem Mullah-Regime ihren größten geopolitischen Gegner in der Region zu beseitigen und eine für sie kontrollierbare westgebundene Regierung einzusetzen, vermutlich nicht ungenutzt lassen. Auch wurde diese Position mit dem Argument der Implikationen einer Schwächung des Iran für den palästinensischen Befreiungskampf begründet. All das ist nicht falsch. Die letzten 80 Jahre haben und auch der Juni 2025 hat nochmal gezeigt, was die USA (und Israel) im Mittleren Osten anrichten und dass wo sie intervenierten nirgends langfristige Verbesserungen für die Bevölkerung entstanden sind, was auch nie ihr Ziel war. Die Entstehung des sogenannten Islamischen Staat im Irak, die Konsolidierung der Taliban-Herrschaft in Afghanistan oder das Willkür- und Gewaltchaos in Libyen sind nur drei eindrückliche Beispiele der jüngeren Geschichte. Während also ein großer Teil der Linken das iranische Volk gegen die Mullahs unterstützte, gab es auch solche, die sich gegen einen Sturz des Regimes und damit gegen die aufständische Bewegung im Iran aussprachen, da diese den USA und Israel in die Karten spielen würde. Stellt dies zwar eine reale Gefahr dar, so ist jedoch die Schlussfolgerung, sich gegen die Befreiung der protestierenden iranischen Bevölkerung von theokratischer Unterdrückung auszusprechen, eine menschliche und gesellschaftspolitische Deformation im Namen eines eindimensionalen Antiimperialismus. Das geopolitische Staatsdenken wird hier in einer schwarz-weiß-Manier entsprechend der Formel „alles, was gegen die USA ist, ist gut und alles, was der USA nutzen könnte ist schlecht“ in einer mechanistischen und von den betroffenen Menschen entfremdeten Weise zum obersten Primat gemacht und fällt dem Kampf der Frauen, Arbeiter:innen, Jugendlichen und unterdrückten Völker im Iran in den Rücken. Gleichzeitig ist seine Argumentation relevant, da eine US-Intervention möglichst verhindert werden sollte. Das macht die Gesamtsituation im Spannungsfeld zwischen lokalem gesellschaftlichem Kampf und geopolitischem Machtgefüge widersprüchlich und kompliziert.

Ex-Sowjetrepubliken von Georgien bis Ukraine

In Georgien haben im Herbst und Winter 2024/25 erneut große Demos und Auseinandersetzungen gegen die korrupte russlandnahe Regierung stattgefunden. Auf mehrere repressive Zensurgesetze und Proteste dagegen, zuletzt das „Agentengesetz“ gegen NGOs und unabhängige Medien, folgte im Oktober 2024 eine Parlamentswahl voller Betrug und Bestechung, durch welche die Regierungspartei Georgischer Traum des Oligarchen Bidsina Iwanischwili sich an der Macht hielt. Hunderttausende protestierten wochenlang auf der Straße, es folgten massive Polizeigewalt und Festnahmewellen. Die Proteste sind Teil eines seit rund 40Jahren andauernden Ringens zwischen Russland-Anbindung und Unabhängigkeitsforderungen, die realpolitisch jedoch oft mit einer stärkeren EU-Anbindung einhergehen. Die von Korruption und Autoritarismus geprägte Politik einer reaktionären Elite, welche das Land repressiv regiert, in der Regierung Geschäfte mit russischen Partnern für die eigene Tasche macht, LGBTIQA+ unterdrückt und sich Stärke und Schutz bei Putin holt, macht es verständlich, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung raus will aus der russischen Wirtschafts- und Einflusssphäre. Viele fordern dabei, auch aus realpolitischen Gründen, einen Beitritt zur EU und stärkere Anbindung an den Westen.

In der Ukraine zeigen sich seit dem „Euro-Maidan“ ähnliche Tendenzen, wobei hier die Einflussnahme des Westens unter Führung der USA eindeutig aggressiver und auch militärisch offensiver ist. Seit dem russischen Angriff dürfte sich die antirussische Tendenz verstärkt haben. Aus westlicher Perspektive stehen wir Forderungen nach EU- und NATO-Beitritten aus unserer Position im Kampf gegen den westlichen Imperialismus meist skeptisch bis ablehnend gegenüber..

Die EU ist kein Instrument der Gerechtigkeit, die NATO schon gar nicht und wir haben vor allem vor Augen, wie westliche Staaten die Welt neokolonial dominieren, wie die herrschenden Kräfte in der EU, allen voran Deutschland, wirtschaftlich schwächere Staaten wie Griechenland, Portugal und Irland im Zuge der Finanzkrise geißelten, den Balkan ausbeuten und an der Grenze Krieg gegen Geflüchtete von Marokko über Libyen und die Türkei bis Polen führen. Aus unserer Realität sehen wir in der Anbindung an dieses Machtsystem keine Lösung. Es ist klar, dass die Mission der EU, USA und NATO nicht ist, dem georgischen oder ukrainischen Volk Frieden oder ein besseres Leben zu bringen, sondern dass dieser Machtblock eigene wirtschaftliche und geostrategische Interessenverfolgt. Die Konferenzen und Treffen¹​​​​, auf denen jetzt schon die Ukraine und ihre Ressourcen unter westlichen Konzernen, Finanzakteuren und Staaten aufgeteilt werden, zeigen dies deutlich. Auch ist das, was bei Ende des Krieges von einem „demokratischen“ ukrainischen Staat noch bleibt, wohl nur noch ein zentralisiertes, autoritäres, mit Faschisten durchsetztes Regime, welches in Abhängigkeit und damit unter der Kontrolle des westlichen Imperialismus steht.

Für fortschrittlich Gesinnte in der Ukraine und in Georgien ist jedoch Russland aus der eigenen politischen Realität heraus zur Zeit der Hauptfeind. Auch ist es im Kontext des Ukrainekriegs zu heftigen Diskussionen gekommen, wieso Anarchist:innen sich dafür entscheiden, ins Militär zu gehen. Diese Entscheidung kann man kritisieren! Jedoch wird dabei oft außer Acht gelassen, dass viele Anarchist:innen und andere Menschen in der Ukraine und auch in Georgien vor Repression aus Russland und Belarus geflohen sind. Eine Besatzung durch Russland hätte ernsthafte Konsequenzen für sie. Gleichzeitig haben ukrainische Linke eine Verbindung zu ihrer Bevölkerung und ihrer Heimat, die sich gegen Russlands Angriff wehrt. Der russische Imperialismus und der Kampf gegen ihn hat für ukrainische Linke (und in Russland und Belarus) eine andere Relevanz als in Deutschland, wo wir uns zurecht vor allem auf den westlichen Imperialismus konzentrieren. Dieser regionale politische Kontext, der anders ist als der unsere, muss in der Beurteilung miteinbezogen werden.

Wir stecken nicht in den Schuhen von freiheitlich gesinnten Menschen, die in Ex-Sowjetrepubliken heute unter reaktionären, neoliberalen und korrupten Regimen russlandnaher Autokraten leben und für die eigene Emanzipation eine Annäherung an den westlichen Machtblock befürworten. Und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass in westlichen EU-Staaten zumindest weißen Staatsbürger:innen häufig mehr liberale Freiheiten gewährt werden als in Russland oder in eng an Russland gebundenen Ländern. Dies liegt nicht am „besseren“, „demokratischeren“, „menschlicheren“ Charakter Westeuropas, sondern schlicht daran, dass die Herrschenden hierzulande es sich noch leisten können und nicht unmittelbar von einem Machtverlust ihrer Clique bedroht sind. Der Autoritarismus in Russland ist historisch und aktuell auch ein Produkt der Bedrohung und Einflussnahme durch den Westen. Im Zuge der Militarisierung werden diese demokratischen Freiheiten wie bereits in These 4 ausgeführt auch hier zusammenschrumpfen und die Zustände autoritärer werden, wie im Bezug auf die palästinensische und die kurdische Bewegung bereits zu beobachten ist.

Rojava

Der Vorwurf, dass sich die kurdische Bewegung durch die Zusammenarbeit mit den USA in Syrien zum Handlanger des US-Imperialismus machen würde, ohne dabei die real- und militärpolitischen Machtverhältnisse auf dem Boden und die Realität des kurdischen Volkes, welches sich ständiger Unterdrückung und Vernichtungsversuchen von türkischer, arabischer und teils persischer Seite ausgesetzt sieht, einzubeziehen, kommt ebenfalls aus einer von den real kämpfenden Völkern abstrahierten, ideologisch-kleingeistigen und realitätsfernen schwarz-weiß-Logik. Im Krieg werden die meisten Entscheidungen nicht nach ideologischen Gesichtspunkten, sondern nach überlebensnotwendigen Sachzwängen getroffen. Die „der Feind meines Feindes ist mein Freund“-Logik mag nicht immer ins ideologische Weltbild passen, aber sie ist blutige Realität auf dem Schlachtfeld und muss anerkannt werden, statt den Kämpfenden aus sicherer Ferne selbstgerecht und überheblich den sozialistischen Status abzusprechen, wie es einige Linke in Deutschland tun. Noch dazu haben diese deutschen Linken keine Ahnung vom Mittleren Osten, den sie nicht verstehen, weil sie nur ihr kleines Einmaleins aus dem ML-Grundlagenkurs herunterbeten.

Multiple Perspektiven statt schematische Schablonen

Doch was ist die Lösung für all diese komplexen und multidimensionalen politischen Fragen?

Vorweggenommen: Es gibt keine Patentlösung, keinen Blueprint, keine immer funktionierende Formel, die auf alle vielschichtigen Situationen anwendbar ist. Wenn dem so wäre, hätten wir das Problem nicht. Ein erster Schritt auf dem Weg zu einer lösungsorientierten, gerechten, sozialistischen Haltung wäre aus westlicher Perspektive, die Komplexität und Multidimensionalität der Gesamtsituation anzuerkennen und einen bewussten Perspektivwechsel zu versuchen, um die Situation aus Sicht der betreffenden Gesellschaften, welche unter der Herrschaft eines anderen Machtblocks stehen als wir, zu begreifen. Dies ist wichtig, um nicht den Fehler zu machen, ihnen durch eine schematische Bewertung aus der Realität unserer eigenen Kampfposition heraus in ihrem Kampf in den Rücken zu fallen oder zu whitesplainen². Dabei muss jedoch klar sein, dass unser Hauptfeind der westliche Imperialismus bleibt. Linke Irrwege, die den Westen als „kleineres Übel“ oder „fortschrittlicher“ gegen Russland, China oder Staaten des Mittleren Ostens behaupten wollen, stellen eurochauvinistische Degenerationen des Sozialismus dar. Der autoritäre Charakter von Regimen muss historisch-materialistisch³ hergeleitet und erklärt werden und stammt nicht aus einem „reaktionären Geist“ der betreffenden Nationen oder Kulturen. Wer solche Erklärungsmuster ernsthaft zu Rate zieht, beschreitet gefährliche Wege des Nationalismus, Chauvinismus, Rassismus und Imperialismus. Für uns darf es kein unüberwindbarer Widerspruch sein, dass wir primär unseren eigenen Imperialismus bekämpfen und demokratische Kräfte in anderen imperialistischen Einflusssphären primär ihren. Es gilt, die unterschiedlichen Ausgangspositionen zu berücksichtigen. Diese verschiedenen Perspektiven einnehmen zu können, ist eine Stärke und die Voraussetzung für die Überwindung imperialistischer und unterdrückerischer Politik. Eine Positionierung aufseiten der kämpfenden Völker ist zentral. In diesem dritten Weg der eigenen Kraft liegt die strategische antiimperialistische Perspektive.

Prinzipien und Realpolitik

Doch damit sind noch nicht die Widersprüche der oft zwingenden real- und machtpolitischen Erfordernisse des praktischen Kampfes aufgelöst. Unsere Position als kämpfende gesellschaftliche Kräfte ist zur Zeit an keinem Ort der Welt so stark, dass wir es uns leisten könnten, unabhängig unseren Weg zu gehen, ohne machtpolitische Allianzen und taktische Bündnisse zu schließen. Das Dilemma liegt darin, dass wir aus der materiellen Ausgangslage des Kapitalismus kommen und in ihr anfangen müssen, zu arbeiten, da es nicht möglich ist, Frieden und Sozialismus aus dem Nichts zu schaffen. Aufgrund existentieller Fragen wie gesellschaftlicher Versorgung oder Sicherheit ist es darum in vielen Situationen unumgänglich, sich realpolitischen Fragen zu stellen und auf dieser Ebene geopolitische Zugeständnisse zu machen. Wie bereits in These 6 ausgeführt, liegt die Kunst der revolutionären Politik darin, taktische Realpolitik mit dem strategischen Aufbau des eigenen Systems zu verbinden. Alle großen Revolutionen der Geschichte und Gegenwart mussten das tun. Dabei können Prinzipien und Taktik miteinander in Konflikt geraten. Sich in diesen Widersprüchen politisch clever zu bewegen, ist die revolutionäre Kunst und erfordert Kreativität und Innovation. Auch hier sind starrer Schematismus und realitätsferne Schablonen ein Hindernis. Vielmehr ist es von Nutzen, die Multidimensionalität einer Situation oder eines Konflikts und die komplexen Widersprüche in ihr anzuerkennen und gleichzeitig die Perspektive „von oben“ (Geopolitik) und „von unten“ (Bevölkerung/Gesellschaft) einnehmen zu können, um potenziell zu einer realpolitischen und doch gerechten Lösung zu gelangen. Dass dies nicht immer zufriedenstellend gelingt und man in in der Realität mitunter schmerzhafte Abstriche und Kompromisse machen wird, ist ebenfalls die Realität der Politik.

Unser Anspruch sollte dabei aber bleiben, den Interessen und Realitäten der ausgebeuteten und unterdrückten Menschen und Menschengruppen (Klassen, Geschlechter, Ethnien, Konfessionen, Individuen) gerecht zu werden und nicht nur von Staaten auszugehen. Denn mechanistische Geopolitik ohne Menschen- und menschlichkeitsbezogene Perspektive führt zu gesellschaftspolitischer Deformation. In dem Sinne sollte unsere Bewertung von anderen Kämpfen immer eine Orientierung an den demokratischen, klassenkämpferischen, sozialistischen und feministischen/antipatriarchalen Kräften vor Ort und ihren Forderungen beinhalten. Dabei dürfen wir jedoch unsere eigene Position und Aufgabe nicht vergessen und uns in einen Machtkampf zwischen imperialistischen Playern auf einer Seite hineinziehen lassen. Auf der Gegenseite sollten wir uns im Bezug auf die kämpfenden Kräfte vor Ort keine Illusion über die realpolitischen Notwendigkeiten der praktischen Politik in der echten Welt machen und weltfremden Theoriedogmen oder idealistischem Moralismus verfallen.

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1.  https://www.ukraine-wiederaufbau.at/wiederaufbau/international ↩︎
2. Paternalistische, latent-rassistische Handlung, bei der aus der (unbewussten) selbstverständlich-arroganten Überzeugung, besser zu verstehen als die Betroffenen, Weiße Nicht-Weißen ihre Probleme erklären und ungefragt Ratschläge geben (welche häufig an der Realität vorbei gehen). ↩︎
3. Der historische Materialismus ist die Geschichtswissenschaft, welche von Marx und Engels entwickelt wurde. Er besagt, dass die gesellschaftliche Entwicklung und die Veränderungen in der Geschichte hauptsächlich durch materielle Produktionsverhältnisse bestimmt werden. Das bedeutet, dass die Art und Weise, wie Menschen produzieren und ihre wirtschaftlichen Beziehungen organisieren, die Grundlage für die gesellschaftlichen Strukturen, politischen Systeme und Ideologien bildet. ↩︎