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Von Sia Sareer

Am 20. August 2026 veröffentlichte eine Gruppe von Schriftstellern, Akademikern und Intellektuellen (u.a. Angela Davis, Judith Butler und Mumia Abu Jamal) in The Guardian eine Erklärung zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran mit dem Titel „To Iran’s Political Prisoners, Trapped Between Two Blades of a Scissors“ [1]. Die Erklärung verurteilte die militärische Aggression der USA und Israels gegen den Iran und betonte gleichzeitig, dass die Ablehnung von Krieg und ausländischer Intervention nicht bedeuten dürfe, die Augen vor der internen Repression der Islamischen Republik zu verschließen. Unter Bezugnahme auf die Lage der politischen Gefangenen, Arbeiter, Studenten und anderer unter Druck stehender gesellschaftlicher Gruppen unterstrichen die Autoren, dass sich Solidarität mit der iranischen Bevölkerung nicht darin erschöpfen könne, den iranischen Staat gegen ausländische Angriffe zu verteidigen, sondern gleichzeitig die politischen Freiheiten und Rechte derjenigen verteidigen müsse, die im Landesinneren Repression ausgesetzt sind.

Seit einigen Wochen sorgt diese Erklärung in europäischen und amerikanischen linken Kreisen sowie in geringerem Maße unter iranischen Linken für erhebliche Debatten. Diese Diskussionen führten schnell zu vertrauten Dichotomien: Unabhängigkeit versus Freiheit, antiimperialistischer Kampf versus Kampf gegen Despotismus, jedoch wurde kaum über den Klassenkampf und die Bedeutung von Klassen in diesem Fall gesprochen und geschrieben.

Aus dieser Perspektive lautet die Hauptfrage dieses Essays nicht, welcher Staat oder welche „Macht“ – die koloniale oder die autoritäre – unter den derzeitigen Umständen schlimmer ist und welche zuerst bekämpft werden sollte; vielmehr geht es darum, wie eine Politik konstruiert werden kann, die gleichzeitig gegen Krieg und Imperialismus, Despotismus, Klassenrepression und die Aneignung des Lebens der Menschen durch Staaten und wirtschaftliche Plünderer kämpft, ohne das eine zugunsten des anderen aufzuschieben.

Diese Frage ist für die Linke von besonderer Bedeutung. Wenn Politik – wie von einigen Gegnern der Guardian-Erklärung praktiziert – darauf reduziert wird, zwischen zwei Arten des Kampfes zu wählen, wird das unabhängige politische Subjekt (der Arbeiter, die Lehrerin, die Frau, der Student, die Rentnerin, der politische Gefangene und andere Subalterne) letztlich durch eine der beiden Mächte, die autoritäre oder die kolonial-imperialistische, von der Bildfläche entfernt.

Prominente akademische und intellektuelle Persönlichkeiten, die sich gegen die Solidaritätserklärung aussprechen, definieren sich größtenteils innerhalb antiimperialistischer Traditionen, darunter Hamid Dabashi, Ajamu Baraka und Vijay Prashad. Die Sammlung von Texten, die im Zusammenhang mit dieser Frage in verschiedenen Publikationen veröffentlicht oder wiederveröffentlicht wurden, zeigt, wie rasch sich diese Debatte in linken und antiimperialistischen Kreisen verbreitet hat.

Im Zentrum eines wichtigen Teils dieser Reaktionen steht eine gemeinsame Frage: Erzeugt die gleichzeitige Verurteilung der Repression der Islamischen Republik und des Krieges der USA und Israels eine falsche Symmetrie, oder drückt sie präzise die tatsächliche Position der politischen Gefangenen und Subalternen im Iran aus?

Dabashi, Prashad und Baraka sind trotz unterschiedlicher Formulierungen ihrer Argumente im Allgemeinen der Ansicht, dass diese Gegenüberstellung eine Art falsche Symmetrie erzeugt. Sie gehen sogar noch einige Schritte weiter und stellen die Islamische Republik in die Position einer antiimperialistischen Kraft, die eine Verteidigung der iranischen Nation ermöglicht. Um ihre Kritik jedoch genauer zu verstehen, muss auch auf die Unterschiede zwischen ihren Argumenten geachtet werden.

Dabashis Einwand konzentriert sich hauptsächlich auf das, was er als Nebeneinanderstellung einer imperialistischen und einer autoritären Macht betrachtet. In einem im August 2026 veröffentlichten Artikel wirft Dabashi der Erklärung vor, in eine Form von „Bothsidesism“ (Gleichsetzerei) zu verfallen, und argumentiert, dass unter Kriegsbedingungen der militärische Angriff der USA und Israels gegen den Iran das zentrale Thema sei [2]. Darüber hinaus stützt sich Dabashis Argumentation auf eine weitere Behauptung: Die iranische Nation sei wieder in die antikoloniale Phase ihres historischen Kampfes gegen den Kolonialismus eingetreten. In Dabashis Narrativ ist die Islamische Republik derzeit eine Regierung, die das Leben, das Eigentum und die Grenzen des Iran gegen einen imperialistischen Angriff verteidigt [2].

Vijay Prashad erklärt in seiner Antwort auf den in The Guardian veröffentlichten Brief ebenfalls, dass die USA und Israel den Krieg begonnen hätten und der Iran ein angegriffenes Land sei. Die Islamische Republik und die angreifenden Mächte in denselben moralischen Rahmen zu stellen, erzeugt aus seiner Sicht daher eine „falsche Symmetrie“. Prashad beschreibt die Islamische Republik weiter als den einzigen Verteidiger Palästinas in der Region und betrachtet das im Iran herrschende politische System sogar als eine Art kontrollierte Demokratie, ähnlich der der Vereinigten Staaten. Auf die Kritik der Autoren des Guardian-Briefs bezüglich der Hinrichtungen im Iran entgegnet er, dass Hinrichtungen auch in den USA existieren [3].

Wie Dabashi glaubt er, dass es inmitten eines „Aggressionskrieges“ keinen dritten Raum oder Neutralität gebe, und fragt, warum genau in dem Moment, in dem der Iran angegriffen wird, der internationale politische Druck auf die Islamische Republik im Mittelpunkt stehen sollte. Zur Erläuterung dieser Haltung verweist er auf Erfahrungen wie Vietnam und Kuba und argumentiert, dass Solidarität im Moment des Angriffs vor allem der Gesellschaft gelten müsse, die das Ziel des Angriffs ist [3].

Ajamu Baraka bezeichnet den in The Guardian veröffentlichten Brief gleich zu Beginn seines Textes als „anti-iranischen Brief“; dennoch entstammt seine Argumentation einer anderen Perspektive. Er ordnet seine Kritik in das ein, was er als „menschenzentrierte und antiimperialistische Menschenrechte“ bezeichnet. In diesem Rahmen sollten Menschenrechte kein Satz vordefinierter Standards sein, die Gesellschaften von oben aufgezwungen werden; vielmehr sollten sie aus den sozialen und politischen Kämpfen der Menschen sowie aus den tatsächlichen Prozessen des Kampfes um Würde, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und das Recht auf Selbstbestimmung hervorgehen [4]. Von diesem Punkt aus kritisiert Baraka den Brief der Guardian-Autoren als Beispiel für „liberale Abstraktion“. Der Brief benenne zwar einerseits die interne Repression der Islamischen Republik und andererseits die äußere Aggression der USA und Israels, verwische jedoch durch den gemeinsamen Rahmen den fundamentalen Unterschied zwischen der internen Macht eines Staates und ausländischer imperialer Macht [4].

Der wichtigere Punkt in Barakas Argumentation ist, dass er die Frage von der Ebene der Gefangenenrechte auf die Ebene des „Rechts auf Selbstbestimmung“ eines Volkes verlagert. Seiner Ansicht nach muss das iranische Volk die politische Zukunft des Iran selbst bestimmen, und unter den derzeitigen Umständen müsse der Widerstand gegen den ausländischen Angriff Vorrang vor anderen Widersprüchen haben. Baraka behauptet, Millionen von Iranern hätten sich an diesem Wendepunkt entschieden, sich dem antiimperialistischen Krieg anzuschließen und ihm Priorität einzuräumen [4]. Seine Kritik an dem Brief lautet daher nicht bloß, dass die Autoren sich irren; vielmehr haben die Unterzeichner aus seiner Sicht die Stimme des iranischen Volkes gegen ausländische Aggression effektiv der Stimme derer vorgezogen, die er als „die ungenannten Menschen, auf die sie sich als politische Gefangene beziehen“ beschreibt[4].

Während sich der Brief der Guardian-Autoren an politische Gefangene richtet – also ein spezifisches Publikum hat, sprechen diese drei antiimperialistischen Autoren in ihrer Kritik gleichzeitig im Namen des „iranischen Volkes“. Prashad betont beispielsweise, dass das iranische Volk trotz der Eliminierung linker Gruppen nach der Revolution die Sache Palästinas nicht vergessen habe. Baraka glaubt aus anderer Perspektive, dass Millionen von Iranern derzeit den Kampf gegen den Imperialismus priorisiert haben. Dabashi geht noch weiter und schreibt explizit: „Während ich dies schreibe, verteidigen die Iraner – die Herrschenden und die Beherrschten, einschließlich der politischen Gefangenen – gemeinsam ihre Heimat gegen eine brutale Kombination aus israelischem genozidalem Kolonialismus und amerikanischem dysfunktionalem Imperialismus.“ [2]

All diese Argumente lassen eine fundamentale Frage unbeantwortet: Wenn wir vom „Volk des Iran“ sprechen, über welches Subjekt sprechen wir dann genau? Besitzt „das Volk“ einen einzigen, einheitlichen politischen Willen, sodass gesagt werden kann, es habe nun kollektiv beschlossen, den Widerstand gegen die ausländische Aggression über jede andere Forderung zu stellen? Oder ist „das Volk“ selbst eine heterogene Ansammlung von Subjekten in unterschiedlichen sozialen und Klassenpositionen, die zwar einen imperialistischen Krieg ablehnen, aber gleichzeitig unterschiedliche Forderungen bezüglich der Regierung, Repression, politischer Freiheit und der Zukunft des Landes haben?

Ein Blick auf die Medien, Publikationen und Erklärungen iranischer linker Gruppen der vergangenen Jahre und Monate zeigt, dass die Kritik und das Nebeneinanderstellen von inländischen Repressionskräften und imperialistischen Mächten keineswegs ungewöhnlich war; vielmehr ist die Schaffung eines dritten Raumes – eines Raumes jenseits dieser zwei Schneiden der Schere – im Grunde eines der intellektuellen Fundamente vieler unabhängiger und linker Strömungen im Iran. Und diese Debatte stammt nicht von heute; sie reicht viele Jahre zurück. Es genügt ein Blick auf die Äußerungen von Fariborz Rais-Dana, einem der prominentesten linken Ökonomen des Iran in den frühen 2010er Jahren, die kürzlich in den sozialen Medien weit verbreitet wurden. Rais-Dana verteidigte explizit die Idee eines dritten Weges. Er war der Überzeugung, dass im Gegensatz zum dualistischen Ansatz, mit dem die iranische Gesellschaft und insbesondere die iranische Arbeiterklasse konfrontiert war, die Schaffung eines dritten Raumes nicht nur möglich war, sondern bereits stattgefunden hatte: „Wir sind dieser dritte Weg.“ [5]

Die Antwort auf diese Debatte sollte daher nicht nur auf der Ebene theoretischer Abstraktion gesucht werden. Wir müssen sehen, wie diejenigen, die selbst innerhalb dieser Widersprüche leben und kämpfen, sie formulieren. Stellen Arbeiter, Lehrer, Rentner, Studenten, Frauen und andere soziale Kräfte im Iran den Kampf gegen den Imperialismus gegen den Kampf gegen den Despotismus? Sind sie zwingend gezwungen, die herrschende Regierung zu verteidigen, um die Unabhängigkeit des Landes zu verteidigen? Und bedeutet die Ablehnung von Krieg und ausländischer Intervention zwangsläufig die Aussetzung des Kampfes gegen die interne Repression?

Dieser Artikel versucht anhand von Erklärungen und Positionen vier prominenter iranischer Gewerkschaften und Organisationen – dem Iranischen Schriftstellerverband, der Gewerkschaft der Arbeiter der Busgesellschaft Vahed von Teheran und Vororten, der Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh und dem Koordinationsrat der Gewerkschaften iranischer Lehrkräfte – zu zeigen, wie die sozialen Subjekte im Iran selbst ihr Verhältnis zu Krieg, Imperialismus, Despotismus, Unabhängigkeit, Klassenkampf und Freiheit artikuliert haben und welche Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser Ansatz mit außerhalb des Iran veröffentlichten Texten aufweist.

Der Iranische Schriftstellerverband, eine der ältesten freien iranischen Institutionen und Gewerkschaften, der 1968 auf dem Höhepunkt der Zensur und der SAVAK1-Repression von einigen der prominentesten Schriftsteller des Iran gegründet wurde und über die Jahre nach der Revolution kontinuierlich gegen Zensur und Repression gekämpft hat – wobei einige seiner prominentesten linken Mitglieder in den 1990er Jahren von den Behörden inhaftiert und in den berüchtigten Kettenmorden ermordet wurden –, veröffentlichte zwölf Wochen vor der in The Guardian erschienenen Solidaritätserklärung folgende Stellungnahme:

Jetzt, in der Schwebe zwischen weder Krieg noch Frieden, schlagen die plündernden Mächte weiterhin die Trommel ihrer eigenen Interessen; die eine träumt nach Jahrzehnten der Okkupation und des Völkermords von einem Großen Nahen Osten, während die andere mit dem Befehl zu einer ‚Hilfe auf dem Weg‘ ein weiteres Tor zur Plünderung öffnen will. Die Islamische Republik, die zuvor in den 1980er Jahren ihre Gegner und Freiheitskämpfer im Schatten des Krieges massakrierte, sieht den Krieg erneut als Segen; während sie gleichzeitig Hinrichtungen und Säuberungen durchführt, verhandelt sie über ihre wirtschaftlichen Interessen und ihr politisches Überleben…
Der Iranische Schriftstellerverband verurteilt in Anknüpfung an seine früheren Erklärungen die Aggression Israels und der USA gegen den Iran sowie die schreckliche staatliche Repression und Zensur und beharrt erneut auf dieser Wahrheit: Menschen sind niemals gezwungen, zwischen plündernden Mächten und repressiven Kräften zu wählen.“ [6]

Diese Erklärung steht explizit gegen Prashads Lesart des „dritten Raumes“ und versucht präzise, diesen dritten Raum als emanzipatorische Lösung zu formulieren. Die Lesart der linken Schriftsteller dieser Erklärung versucht in den dunkelsten Momenten der zeitgenössischen iranischen Geschichte, einen politischen Raum zu schaffen – einen Raum, der es ermöglicht, gleichzeitig gegen mehrere Formen der Macht einzustehen. In der Tat erwächst der Ansatz des Iranischen Schriftstellerverbandes im Gegensatz zu dem von Autoren wie Prashad aus einer Geschichte des Kampfes gegen Zensur, Despotismus und Imperialismus im Iran, die sich mindestens seit den 1960er Jahren fortsetzt.

Gelebte Erfahrung und permanenter Aktivismus auf gesellschaftlicher Ebene haben das Verständnis geprägt, dass der inländische Despotismus den Krieg als Segen betrachtet. Folglich sehen sie die Haltung der Islamischen Republik gegenüber den USA oder dem Westen nicht als „antiimperialistische“ Praxis, sondern als Mittel des Regimeüberlebens, das es ihr ermöglicht, ihre Plünderungspolitik fortzusetzen. Dies ist etwas, das im Diskurs der antiimperialistischen Linken oder der konventionell so genannten „lageristischen“ (campistischen) Linken unsichtbar bleibt.

Aus marxistischer Perspektive gilt jedoch, Krieg kann nicht von den Klassenverhältnissen getrennt werden; die Verteidigung der Islamischen Republik ist an sich keine Klassenposition; Staat und Ideologie können die Interessen einer Klasse als allgemeine nationale Interessen darstellen; daher besteht die Aufgabe der Linken nicht darin, die interne Repression angesichts eines äußeren Krieges auszusetzen, sondern beide in ihrer konkreten Beziehung zu Klassen und Machtverhältnissen zu analysieren.

Ein Beispiel: Eine der destruktivsten Politiken, die unter der Führung von Seyyed Ali Khamenei stark gefördert wurde, war die Umsetzung von Artikel 44 der Verfassung durch umfassende Privatisierung nationaler Ressourcen. Mit seiner direkten Unterstützung wurde ein erheblicher Teil der öffentlichen Ressourcen und des Wohlstands des iranischen Volkes im Namen der Privatisierung und im Rahmen von Politiken, die von internationalen Finanz- und Bankinstitutionen unterstützt wurden, in die Hände oligarchischer Gruppen, militärischer und paramilitärischer Institutionen sowie machtnaher Einzelpersonen übertragen. Interessanterweise hat die Islamische Republik im Wirtschaftsbereich die Vorgaben der Weltbank im Iran sehr präzise umgesetzt. Dies sollte bei den antiimperialistischen Autoren dieser Texte eine Frage aufwerfen: Verteidigen die Kräfte der Islamischen Republik den Iran, das Volk, die Palästinenser, oder verteidigen sie ihre eigenen Ressourcen und Interessen? Und was hat Priorität? Und auf welcher Ebene?

In der Tat ist es der herrschenden Klasse in der Islamischen Republik gelungen, ihre eigenen Interessen innerhalb ihres Narrativs als öffentliche Interessen darzustellen. Um es mit Lenin zu sagen: Ein Krieg muss nach seinem Klassencharakter beurteilt werden, nicht danach, wer den ersten Schuss abgefeuert hat [7]. Es besteht kein Zweifel, dass der Angriff der USA und Israels ein imperialistischer Krieg ist; die Frage ist jedoch die „Verteidigung“ der Islamischen Republik. Lenin liefert uns eine Methode der Analyse: Die Verteidigung des Vaterlandes darf nicht vorab als eine über den Klassen stehende Kategorie betrachtet werden; wir müssen fragen: Verteidigung welcher Interessen, durch welchen Staat und zum Nutzen welcher Klassen?

Wenn die Innenpolitik einer Regierung klassenbasiert und arbeiterfeindlich ist, kann man diese Politik nicht plötzlich aus der Analyse streichen, sobald ein Krieg beginnt, und sich hinter die Idee eines imperialistischen Krieges stellen [7].

Kann ein raubtierartiges Wirtschaftssystem innerhalb eines autoritären politischen Systems emanzipatorische Lösungen hervorbringen? Ist die gesellschaftliche Basis dieses Systems im Jahr 2026 wirklich mit der Zeit des Vietnamkrieges oder gar des Iran-Irak-Krieges in den 1980er Jahren vergleichbar?

Die Islamische Republik selbst – und nicht etwa ihre Gegner – hat Krieg und Sanktionen stets als „Segen“ beschrieben, was einen klaren wirtschaftlichen Grund hat. Zeitgleich mit den ungerechten Sanktionen imperialistischer Mächte haben regierungstreue Kräfte – von Holdings bis hin zu Trusts – rentenbasierte Umverteilungssysteme geschaffen und die Kontrolle über mehr als sechzig Prozent des Landesvermögens ohne Transparenz oder Steuerzahlungen übernommen, sodass Abbas Araghchi die Sanktionen im vergangenen Jahr offiziell als Segen für die Islamische Republik bezeichnete. Obwohl die Sanktionen den Iran und die Arbeiterklasse verarmt haben, haben sie gleichzeitig diejenigen Klassen gemästet, die für sich in Anspruch nehmen, Widerstand und Antiimperialismus innerhalb der Regierung zu verteidigen.

Und hier kehren wir wieder zur Metapher der Schere zurück: zwei Schneiden, die nicht nur politische Gefangene, sondern einen großen Teil der iranischen Gesellschaft und insbesondere die Arbeiterklasse in Armut und Elend gestürzt haben.

Ein Thema, das von antiimperialistischen Autoren außerhalb des Iran ignoriert wird, ist genau die Frage der Ausbeutung, der Klassenrepression und ihrer direkten Beziehung zum imperialistischen Krieg. Der gegenwärtige Krieg zerstört Löhne, Beschäftigung, Rohstoffpreise, Arbeitsplatzsicherheit, Arbeiterorganisationen, Vereinigungsfreiheit und das Streikrecht massiv; gleichzeitig bietet er jedoch Teilen der herrschenden Klasse Gelegenheiten zur Repression, Plünderung und Kapitalakkumulation. Es muss daher betont werden, dass der gegenwärtige Krieg von der herrschenden Klasse und der subalternen Klasse im Iran auf zwei völlig unterschiedliche Weisen erlebt wird. Während der Krieg für die Islamische Revolutionsgarde, die Regierung, die Armee und den Staatsfunk ein Instrument zur Konsolidierung der Stabilität und zur Sicherung finanzieller Interessen sein kann, bedeutet er für die subalterne Klasse noch stärkere Repression und den Verlust von Leben.

Die Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh demonstrierte diese Dualität zusammen mit drei weiteren Organisationen – dem Koordinationskomitee zur Unterstützung der Gründung von Arbeiterorganisationen, den pensionierten Arbeitern von Khuzestan und der Rentner-Einheitsgruppe – am 1. Mai anlässlich des Internationalen Tag der Arbeit auf denkbar klarste Weise und zeigte die erhebliche Distanz zwischen den Behauptungen von Dabashi, Prashad und Baraka und der Realität des Krieges für die iranische Arbeiterklasse:


In diesem Jahr mussten die Arbeiter und die breiten Volksmassen des Iran neben dem ständigen Ersticken und dem der Gesellschaft aufgezwungenen Despotismus erneut die tiefe und zehrende Trauer der bitteren und tragischen Erfahrung vom Dey 1404 [Januar 2026] ertragen, mit der weit verbreiteten Tötung von Kindern, Frauen, Männern, Alten und Jungen, die im Kampf um Brot und Freiheit auf die Straße gegangen waren. Gleichzeitig führten die plündernde und koloniale Politik der USA, der Expansionsdrang und die Kriegstreiberei Israels sowie die regionalen Rivalitäten und Großmachtambitionen der Regime des Iran und Israels dazu, dass diese hochaufgerüsteten Verrückten im Dienste des inländischen und globalen kapitalistischen Ausbeutungssystems ihre Waffen auf die Massen richteten und den arbeitenden Menschen im Iran und den Ländern der Region einen verheerenden Krieg aufzwangen. Die Aggression der USA und Israels und die Versuche der Führung der Islamischen Republik, diesen Krieg zur Festigung ihrer Position zu nutzen, indem sie die Trommel des ‚Krieges bis zum Sieg‘ rühren, zusammen mit giftiger Kriegspropaganda rund um die Uhr, die patriotische und nationalistische Gefühle schürt, das Töten und die Vertreibung von Menschen sowie die Bombardierung von Arbeitsplätzen, Industriezentren und Infrastruktur gehörten zu den Folgen dieses Krieges. Morden und Schlachten, die Zerstörung von Arbeitsplätzen, Massenarbeitslosigkeit und die Konsolidierung der Repression sind weitere Folgen, die dieser Krieg – der nicht der Krieg der Arbeiter und Werktätigen ist – den Arbeitern und Werktätigen im Iran und der Gesellschaft gebracht hat.“ [8]

Wie zu sehen ist, weisen diese Organisationen, die sich überwiegend explizit für Arbeiterinteressen einsetzen, auf die wirtschaftlichen Interessen der herrschenden Mächte im Zentrum der Geschichte von Krieg und Repression hin. Sie stellen sich gegen die Propagandamaschinerie, die diesen Krieg als antiimperialistischen Kampf darstellt, und zeigen, dass dies ein Krieg zwischen zwei Klassenstaaten mit neoliberaler, arbeiter-, frauen- und einwandererfeindlicher Politik um wirtschaftliche Interessen in der Region ist.

Wenn Hamid Dabashi jedoch zu Beginn seines Textes die sehr seltsame Behauptung aufstellt: „Die lange und gewundene Geschichte des iranischen antikolonialen Kampfes ist für die gesamte Nation und für die ganze Welt sichtbar wieder lebendig geworden“ [2], rückt er die ausbeuterische und repressive Islamische Republik plötzlich in die Position einer antikolonialen Kämpferin und stellt das iranische Volk als ihre Unterstützer dar. Abgesehen davon, dass diese Behauptung unbelegt ist, liegt das Problem darin, dass Dabashi damit eine Position gegen die Arbeits-, Gewerkschafts-, Freiheits- und egalitären Kämpfe des iranischen Volkes einnimmt. Mit erstaunlicher Ignoranz wischt er die Bedeutung des Kapitals und die Frage beiseite, welche Kräfte in der Lage sind, auf die nationalen Ressourcen des Iran zuzugreifen und sie zu plündern.

Wie in der obigen Erklärung dargelegt, rühren einige der Kräfte, die im Iran von Macht und Kapital profitieren, weiterhin die Trommel für die Fortsetzung des Krieges und der Rache, und es sind genau jene Menschen, die den größten Anspruch auf „Widerstand“ erheben.

Unterdessen hüllt sich die iranische Regierung bezüglich Veruntreuung, Plünderung und der sechzig Prozent des Kapitalumlaufs, die von Regierungsstellen kontrolliert werden, in Schweigen. Am selben Tag, an dem Babak Zanjani – eine der korruptesten Figuren im Umfeld der Regierung und der Revolutionsgarden, der wegen mehrerer Wirtschaftsverbrechen zum Tode verurteilt worden war – seine Kette von Luxuscafés eröffnet, richtet dieselbe Regierung die schwächsten Gruppen der subalternen und marginalisierten Klassen für unbegreifliche Vergehen hin, wie etwa das Anzünden eines einzelnen Mülleimers.

Das Problem mit Dabashis Formulierung bezüglich „Repression und Krieg“ liegt genau hier: Er sieht Repression und Hinrichtung als moralische Angelegenheit und Krieg als politische Angelegenheit. Es sollte nicht vergessen werden, dass die Kraft, die Dabashi als „Hüter des Iran“ bezeichnet, nur zwei Monate vor dem Krieg einen Berg von Leichen in iranischen Städten errichtet hatte. Für ihn ist die Islamische Republik zwar repressiv, aber gleichzeitig eine antiimperialistische Kraft, die das Leben der Iraner verteidigt, während Marx explizit in Der Bürgerkrieg in Frankreich zeigt, wie die wirtschaftlich herrschende Klasse ihre Instrumente der Klassenherrschaft durch militärische, judikative und bürokratische Kräfte konsolidiert [9].

Die folgende Erklärung der Gewerkschaft der Arbeiter der Busgesellschaft Vahed von Teheran und Vororten – einer der wichtigsten Arbeitergewerkschaften im Iran nach der Revolution, die ihre Aktivitäten seit Jahren unter härter staatlicher Repression fortsetzt – direkt nach der Wiederherstellung der Internetverbindung nach deren Abschaltung durch die islamische Regierung zeigt, wie staatliche Repression und Krieg im Sinne der Erhaltung der Interessen der herrschenden Klasse und gegen die Interessen verschiedener Gesellschaftsklassen wirken:

Ein verheerender Krieg hat unser Leben und unsere Kämpfe als Arbeiter völlig durcheinander gebracht; von den Bombardierungen der USA und Israels rund um die Uhr, die jedem klar machten, dass ‚Präzisionsschläge‘, ‚militärische Unterstützung‘ und ‚humanitäre Intervention‘ nichts als eine schändliche und destruktive Täuschung waren, über die Präsenz repressiver Militär- und Basidsch-Kräfte an jeder Straßenecke mit der weit verbreiteten Angst, Sorge und Unruhe, die sowohl durch Bombardierungen als auch durch schwere Sicherheitsrepression verursacht wurden, bis hin zu sprunghaft steigenden Preisen und der inakzeptablen Abschaltung des Internets durch die Regierung, die die Arbeit und das Leben von Millionen von Menschen störte und der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung sowie unabhängigen Organisationen einschließlich unserer Gewerkschaft die Möglichkeit der Kommunikation und öffentlichen Meinungsäußerung raubte.“ [10]

Durch die Eliminierung der den Menschen und subalternen Klassen zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel versucht die Regierung, ihr großes Narrativ vom Kampf gegen Amerika als Wahrheitsnarrativ zu etablieren. Die Regierung im Iran führt seit Jahren die „empfindliche aktuelle Lage“ als Grund für ihre Unfähigkeit an, Dienstleistungen für die Gesellschaft zu erbringen, und hat jeden Protest auf das Schärfste unterdrückt. Der Krieg hat der Regierung die Gelegenheit gegeben, ihre systematische Plünderung hinter antiimperialistischen Parolen zu verbergen.

Diese Frage steht unbestreitbar der Art und Weise nahe, wie amerikanisch-israelische und monarchistisch ausgerichtete Medien den Angriff der USA und Israels verteidigen: die vollständige Eliminierung kleiner Erzählungen, um ein großes Narrativ der „Nation“ oder des „Volkes“ zu etablieren – Menschen, die in diesen großen Narrativen als Millionen dargestellt werden, die den Staat verteidigen, sei es die Islamische Republik oder die USA und Israel.

Die Ablehnung des ausländischen Imperialismus erfordert aus marxistischer Perspektive nicht zwangsläufig die politische Unterstützung des inländischen Staates; ebenso wie die Ablehnung des inländischen Despotismus keine Unterstützung für eine ausländische imperialistische Intervention erfordert. Und entgegen Dabashis Ansicht sollte präzise festgestellt werden, dass die iranische Gesellschaft unter den gegenwärtigen „empfindlichen Umständen“ nicht mehr bereit ist, ihre Forderungen für die Interessen der Oberschicht und der Mächtigen aufzuschieben – sei es das Khatam-al-Anbiya-Lager oder amerikanische Unternehmen – und nicht zwingend bereit ist, auf einer Seite des Konflikts zu stehen.

Hier gibt es keinen Bothsidesism. Entweder Sie stehen an der Seite der genozidalen und massenmörderischen Bomber oder an der Seite derer, die bombardiert werden.“ [2]

Gegen Dabashis Behauptung kann es nützlich sein, einen Blick auf den Text zu werfen, der zu Beginn des Krieges vom Koordinationsrat der Gewerkschaften iranischer Lehrkräfte veröffentlicht wurde:

Neben der Kriegskrise haben die Arbeitslosigkeit und das Abgleiten der iranischen Gesellschaft in absolute Armut, die Zunahme der Sicherheitsrepression und die Festnahme von politischen und zivilen Aktivisten sowie die Ausweitung von Hinrichtungen, insbesondere unter politischen Gefangenen, zur Trauer dieser krisengeschüttelten Gesellschaft beigetragen. Wir haben wiederholt lautstark erklärt, dass wir im Iran an grundlegende und demokratische Veränderungen von unten nach oben glauben, mit dem Schwerpunkt auf unabhängiger Organisation, der Anerkennung des Pluralismus in der Gesellschaft und der Beseitigung aller Formen von Diskriminierung. Daher verurteilen wir noch einmal nachdrücklich jede Art von ausländischer Intervention, fordern ein Ende des Konflikts und stellen uns gegen jede Abenteurerpolitik und Kriegstreiberei von welcher Seite auch immer, die den Waffenstillstand und den Frieden in der Region stören würde. So wie der Rat das Gedenken an die Schüler und Lehrer ehrte, die während des blutigen Dey [Januar 2026] ihr Leben verloren haben, ehrt er das Gedenken an die Lehrer und Kinder, die ihr Leben verloren haben, einschließlich der Schüler von Minab.“ [11]

Diese Erklärung wendet sich gegen eine Art von historischem Determinismus in den Schriften von Dabashi und Prashad. Die Klassenfrage veranlasst die Autoren der obigen Erklärung zusammen mit der schmerzhaften Erfahrung, dass Kinder innerhalb von weniger als zwei Monaten von zwei Systemen getötet wurden, zu einer expliziten Haltung gegen jede Art von Abenteurertum und Kriegstreiberei von welcher Seite auch immer. Hier wird Geschichte im Gegensatz zu Dabashis fatalistischer Bahn verstanden.

Aber wenn ich noch ein Vaterland habe, in dem ich geboren und aufgewachsen bin, in dem meine Eltern und Brüder begraben liegen, und wenn ich beanspruchen kann, etwas namens ‚Iran-Studien‘ zu lehren, dann genau deshalb, weil eben diese missratene Islamische Republik die territoriale Integrität meines Landes und das Leben und die Würde der mehr als 90 Millionen Seelen, die es bewohnen, geschützt hat.“ [2]

Aus marxistischer Perspektive können Nation und Staat nicht immer gleichgesetzt werden. Menschen, die unterschiedlichen Klassen angehören, leben zwar im selben politischen und geografischen Raum, genießen jedoch nicht zwangsläufig dieselben materiellen Bedingungen und haben nicht zwingend dieselben Interessen. Aus diesem Grund löst der Satz „den Iran verteidigen“ keine Frage; er wirft vielmehr eine weitere Frage auf: die Verteidigung welches Iran und wessen Interessen?

Es scheint, dass die Islamische Republik, wie der Iranische Schriftstellerverband aus dem Landesinneren schreibt, ihr eigenes Überleben verteidigt und nicht die „Würde von 90 Millionen Iranern“ in Dabashis Worten. Für dieses Überleben praktiziert sie manchmal „heldenhafte Flexibilität“, kämpft manchmal, kauft heimlich Waffen von Israel, feuert manchmal Raketen ab, hört aber nie auf, ihre Bürger hinzurichten, zu unterdrücken und zu inhaftieren. Und die Geschichte gelangt nicht zwangsläufig zu einer einzigen Wahrheit, wie in dem einfachen Dualismus in Dabashis Text; vielmehr gelangt sie zu Tausenden von fragmentierten Wahrheiten auf der Ebene der Gesellschaft.

Foucault betont in „Nietzsche, die Genealogie, die Historie“ im Gegensatz zur Auffassung von Geschichte als linearer Kette, die letztlich zu einer einzigen Wahrheit oder einem einzigen Prinzip führt, Brüche, Kontingenzen, das Zusammenprallen von Kräften und dispersen Formationen [12]. Eine Foucauldianische Genealogie hilft uns, statt zu fragen „Was ist die historische Wahrheit der Nation?“, zu fragen, welche Kräfte zu welchem Zeitpunkt welches Narrativ der Nation konstruiert haben und welche Stimmen in diesem Prozess ausgeschlossen oder marginalisiert wurden. Die Frage ist nicht bloß, ob Dabashi die antikoloniale Geschichte des Iran sieht oder nicht sieht; die Frage ist, dass ein Moment der Geschichte in ein so dominantes Narrativ verwandelt wird, dass er andere Widersprüche und Subjekte verdeckt.

Die Realität ist jedoch, dass die antikoloniale Geschichte nicht als fixes und einheitliches Wesen betrachtet werden kann, das im Moment eines ausländischen Angriffs plötzlich die gesamte Gesellschaft in sich vereint. Die Geschichte des Iran war gleichzeitig eine Geschichte des Kampfes gegen ausländische Herrschaft, des Klassenkampfes, des Kampfes gegen Despotismus, von Frauenbewegungen, ethnischen und nationalen Kämpfen sowie vielfältigen Konflikten über die Bedeutung von Freiheit und Souveränität.

Die in The Guardian veröffentlichte Solidaritätserklärung betont genau diesen Punkt: Ausländischer Krieg und interne Repression sind nicht zwangsläufig zwei getrennte Realitäten; unter spezifischen Umständen kann jedes dazu beitragen, das andere zu reproduzieren oder zu intensivieren.

Dies bedeutet nicht, sie als gleichwertig zu behandeln; es bedeutet, dass wir auf den Punkt schauen müssen, an dem sich diese Machtverhältnisse überschneiden, um die tatsächliche Erfahrung eines Gefangenen, Arbeiters oder Bürgers zu verstehen. In einer solchen Lesart ist das Gefängnis nicht bloß ein Gebäude, eine Bombardierung nicht bloß ein militärisches Ereignis und das Abschalten des Internets nicht bloß eine technische Entscheidung; alle drei können die Fähigkeit einschränken, zu sprechen, sich zu organisieren und kollektiv zu handeln. Genau hier kann die Frage nach den zwei Schneiden der Schere von einer politischen Metapher zu einer theoretischen Frage über die Gleichzeitigkeit und Verflechtung von Machtformen werden.

Für die Arbeiter von Haft Tappeh, die Busfahrer der Vahed-Gewerkschaft, den Iranischen Schriftstellerverband und die Lehrergewerkschaft sind Krieg und Repression zwei Schneiden einer Schere. Folglich ist die Position der Autoren des Guardian-Briefs nicht nur korrekt; man könnte sagen, sie ist weitgehend verspätet und rückständiger sowie neutraler als die von iranischen Arbeiterkräften bezogenen Positionen.

In Die Gesellschaft des Spektakels betrachtet Debord das Spektakel nicht bloß als eine Ansammlung von Werbebildern; das Spektakel ist ein durch Bilder vermitteltes soziales Verhältnis [13]. Wenn die Politik sagt, dass „alle Iraner“ auf einer Seite des Krieges stehen oder dass „das gesamte Volk“ darauf wartet, von den USA, Israel oder der Monarchie gerettet zu werden, wird die Gesellschaft in ein einzelnes Bild verwandelt. Dieses Bild kann hochgradig unterschiedliche Realitäten verbergen, einige Gruppen eliminieren und andere hervorheben sowie Pluralität auf Kosten individueller Ideale in ein homogenes Bild verwandeln.

Aus dieser Perspektive sind die qualitativ minderwertigen Mobiltelefonbilder, die Iraner von ihrem Alltagsleben veröffentlichen, der vielschichtigen Realität des Iran vielleicht näher. Beispielsweise repräsentiert das Video von Rentnern, die am 31. August in der Fünfzig-Grad-Hitze der Stadt Ahvaz für ihre Renten und für die Würde ihres Lebens demonstrierten – in gleichzeitiger Opposition gegen Krieg und Repression –, den dialektischen historischen Punkt: den Moment, in dem die Arbeiterklasse für ihre Rechte auf die Straße geht, kontinuierlich, beharrlich und vor allem gleichgültig gegenüber den Spektakeln beider Seiten.


[1] «To Iran’s Political Prisoners, Trapped ‘Between Two Blades of a Scissors’: Open Letter», The Guardian, 20 August 2026. https://www.theguardian.com/commentisfree/ng-interactive/2026/aug/20/iran-political-prisoners

[2] Middle East Eye, «War on Iran: Guardian Letter and Left Luminaries Have Lost the Plot», 2026. https://www.middleeasteye.net/opinion/war-iran-guardian-letter-left-luminaries-lost-plot

[3] Vijay Prashad, «Against the False Symmetry of the Scissors: An Open Letter While Iran Resists an Illegal War of Aggression», Institute for Public Analysis (IPA), 22 August 2026. https://ipa-aip.org/2026/08/22/against-the-false-symmetry-of-the-scissors-an-open-letter-while-iran-resists-an-illegal-war-of-aggression/

[4] Ajamu Baraka, «A People’s-Centered Human Rights Critique of an Open Letter to Iran’s Political Prisoners», Monthly Review Online, 28 August 2026. https://mronline.org/2026/08/28/a-peoples-centered-human-rights-critique-of-an-open-letter-to-irans-political-prisoners

[5] Conversation with Fariborz Rais-Dana, YouTube. https://www.youtube.com/watch?v=OHJlZXWnmoI&utm_source=chatgpt.com (Persisch)

[6] Iranian Writers’ Association, Erklärung/Mitteilung auf der offiziellen Instagram-Seite des Iranischen Schriftstellerverbandes, 2. Juni 2026. https://www.instagram.com/kanoone.nevisandegane.iran (Persisch)

[7] Wladimir Iljitsch Lenin, Sozialismus und Krieg: Die Einstellung der R.S.D.A.P. zum Krieg, in Lenin Werke, Band 21, Peking, Foreign Languages Press, 1970, S. 295–338.

[8] Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh, Erklärung/Mitteilung auf dem Telegram-Kanal der Gewerkschaft, 1. Mai 2026. https://t.me/s/syndica_7tape?before (Persisch)

[9] Karl Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, 1871.

[10] Gewerkschaft der Arbeiter der Busgesellschaft Vahed von Teheran und Vororten, Erklärung/Mitteilung auf der Instagram-Seite der Gewerkschaft, 20. Mai 2026. https://www.instagram.com/vahedsyndica/ (Persisch)

[11] Koordinationsrat der Gewerkschaften iranischer Lehrkräfte, „Nein zum Krieg, Nein zur Repression; Verteidigung von Frieden, Freiheit und unabhängiger Organisation“, Erklärung auf der offiziellen Website, 23. Chordad 1405 [13. Juni 2026]. https://hamahangi.org/kashora-not-to-war (Persisch)

[12] Michel Foucault, „Nietzsche, die Genealogie, die Historie“, in Donald F. Bouchard (Hrsg.), Language, Counter-Memory, Practice: Selected Essays and Interviews, Cornell University Press, 1977.

[13] Guy Debord, Die Gesellschaft des Spektakels, 1967.

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„Beihilfe zum Völkermord“ – so lautet die Anklage Nicaraguas, das vor nunmehr über zwei Jahren die Bundesrepublik vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag anklagte. Neben der politischen Rückendeckung Israels soll Deutschland nach der Begründung aus Managua unter denen sein, welche erst die notwendigen materiellen Bedingungen für den Völkermord – mittlerweile sprechen wir weit über 70.000 bestätigten Toten1, die Zahl von über 100.000 gilt aber als realistischer2 – geschaffen haben. Erstmalig kommt es vor, dass sich ein Staat wegen der Unterstützung eines Krieges, also ohne direkte Kriegspartei zu sein, vor dem höchsten UN-Gericht verantworten muss. Die ersten Anhörungen beider Parteien dafür haben am Montag und am Dienstag stattgefunden und in den darauffolgenden Tagen waren jeweilige Stellungnahmen vorgesehen.

Von Georg Ackermann



Bundesrepublik 4 Genocide?

Deutschland ist derzeit der zweitgrößte Waffenlieferant Israels hinter den USA. Dennoch wurde der Eilantrag Nicaraguas 2023 erst einmal abgewiesen. Zu dem geforderten sofortigen Stopp der Waffenlieferungen kam es also nicht. Nach Begründung des IGH hätten die vorgetragenen Beweise keine Anhaltspunkte im Sinne der Anklage hergegeben. Die deutsche Bundesregierung prüfe nämlich vor jeder Exportgenehmigung, ob die gelieferten Waffen für Verbrechen verwendet werden. Auch in Zukunft wird ein Stopp der Waffenlieferung eben dadurch erschwert, dass der IGH in gewohnt bürokratischer Manier erst einmal zu klären habe, ob Israel in Gaza überhaupt einen Völkermord begehe. Südafrika hatte Ende 2023 Israel wegen Völkermord angeklagt. Die Hürden für eine gerichtliche Verurteilung der allseits bekannten Tatsachen sind aber so hoch, dass das Morden praktisch in aller Seelenruhe weitergehen kann, während der IGH in seinen Gemächern einzeln prüfen dürfte, welcher israelische Minister nun was gesagt haben soll und inwieweit dies trotz geäußerter Vernichtungsphantasien überhaupt für den ganzen Staat sprechen würde. Dabei waren es die Gräuel des 2. Weltkriegs, insbesondere begangen durch die deutschen Faschisten, welche die Verabschiedung der Völkermordkonvention 1948 zur Folge hatte, auf die sich in der Anklage nun berufen wird.

Wenn das Verfahren gegen Deutschland in die Hauptverhandlung gehen sollte, wird es sich also in jedem Fall über Jahre strecken. Tatsächlich hatte die Bundesrepublik bereits vor dem 7. Oktober 2023 die Exporte auf größtenteils technische Komponenten umgestellt, nachdem sie in der Vergangenheit reine Feuerkraft exportiert hatte. Ausnahme davon stellte die Lieferung von 3000 tragbaren Panzerfäusten und 500.000 Schuss Munition für automatische Gewehre dar, welche kurz nach dem 7. Oktober 2023 geliefert und mit dem „Recht auf legitime Selbstverteidigung Israels“ begründet wurden.3 Mit Blick darauf, was wiederum zu denjenigen technischen Komponenten zählt, die seit Beginn des Krieges geliefert werden, fällt auf, dass nicht weniger als Ersatzteile für Merkava-Panzer und Kampfflugzeuge gemeint sind. Diese gelten nämlich nicht als Kriegswaffen, sondern lediglich als Rüstungsgüter, deren Ausfuhr grundsätzlich genehmigungsfrei ist.4

Allein im zweiten Quartal des laufenden Jahres lieferte Deutschland bereits Rüstungsgüter im Wert von 736 Millionen Euro nach Israel.5 Der Hauptkostenpunkt, ein atomar-bestückbares U-Boot aus der Waffenschmiede des Unternehmens TKMS (Thyssen Krupp Marine Systems) befindet sich gerade auf dem Kurs nach Haifa, subventioniert in Höhe von 540 Millionen € aus dem Bundeshaushalt. Dass das Geld aus den Taschen der arbeitenden Bevölkerung stammt, die mehrheitlich das Vorgehen des israelischen Staates ablehnt, wiegt weniger als die Begründung der Lieferung, die sich nach der Bundesregierung aus einer besonderen Verantwortung und als Geste der Entschädigung für den Massenmord an den Jüd:innen ergebe.67

Bereits während der Ära Merkel wurden fünf U-Boote an Israel geliefert. Merkel-Berater Christoph Heusgen hielt damals dazu fest: „Das ist Staatsräson. Und das war deutscher Konsens, ja, wir unterstützen die Sicherheit Israels und deswegen subventionieren wir mit Steuergeldern auch die Beschaffung von U-Booten“. Erst die Lieferung des sechsten Bootes führte kurzzeitig zum Eklat, als jener Berater Bedingungen dafür nannte, wie den Stopp des Ausbaus völkerrechtswidriger Siedlungen und die Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung. Geliefert wurde das Boot am Ende doch. Bei dem ganzen Geschäft, so wurde später klar, handelte es sich um eine Verstrickung verschiedenster Interessen, die es gar zu einem handfesten Korruptionsskandal brachten.

Der damalige Thyssen-Krupp Verkaufsagent, ein gewisser Michael Ganor, sitzt derzeit nämlich in einem israelischen Gericht auf der Anklagebank, da er Bestechungsgelder für den Kauf des U-Bootes im Kreis um Netanjahu verteilt haben soll.8 Derweil ist das in Deutschland aufgenommene Verfahren gegen unbekannt bereits eingestellt worden. Ein Schelm wer Böses denkt, nämlich, dass die Unternehmensbosse in Deutschland unterrichtet waren oder gar die Bestechungen veranlasst haben.


Papiertiger UN

Sicherlich waren die Vereinten Nationen zwar nie ein Instrument, mit dem nationale Befreiung vollzogen oder gar globale Dependenzen aufgelöst werden konnten, jedoch bestand mit ihnen immerhin eine Plattform, welche eine gewisse Balance zwischen den Weltmächten schuf. Heute kann man dabei zusehen, wie sich die UN ihr eigenes Grab aushebt – von den Mächten, die sie zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen geschaffen haben, auf den Zuschauerplatz verdammt, da sie hinter die welthistorische Entwicklung zurückfallen und auf der multipolaren Welt keinen Nutzen im Sinne ihrer ursprünglichen Gründer mehr haben.

Das besondere an den Anklagen gegen Israel durch Südafrika und Deutschland durch Nicaragua besteht darin, dass sich Staaten des Globalen Südens der Instrumente bedienen, welche ursprünglich von den Staaten des Globalen Nordens zur Stabilisierung der von ihnen dominierten Weltordnung geschaffen wurden. Ganz zum ersten Mal passiert das aber nicht: Nicaragua zog schon einmal in den 1980er-Jahren gegen die USA vor den IGH (wegen der Verminung seiner Häfen und der Unterstützung der Contra-Rebellen) und bekam 1986 sogar recht – woraufhin die USA die verbindliche Zuständigkeit des Gerichts für sich aussetzten.

Im Zeichen der Zeit ist ebenso der IGH zu einem Papiertiger geworden, dessen Richtsprüche eigentlich bindend sein sollten, jedoch keine Mittel zur Umsetzung vorfinden. Selbst ein positives Urteil des IGH in dem derzeitigen Verfahren gegen die Bundesrepublik, wäre also höchstwahrscheinlich folgenlos. Mit Blick auf den Internationalen Strafgerichtshof, welcher nicht über Staaten, sondern nur über Individuen Gericht sitzen kann, lassen sich ähnliche Entwicklungen feststellen. Einem Interview9 der ehemaligen Chefanklägerin Fatou Bensouda auf Al-Jazeera zu Folge soll der ehemalige Mossad-Chef Yossi Cohen ihr gedroht haben, mit dem Ziel, die Untersuchungen von Kriegsverbrechen Israels zu unterbinden. Mitunter sei von Cohen auf ihre Sicherheit und die ihrer Familie verwiesen worden und fremde Männer, mutmaßlich im Dienste des Mossad, passten sie an ihrer Wohnungstür ab. 2023 kam es dennoch dazu, dass der Nachfolger Bensoudas, Karim Khan, Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und den Verteidigungsminister Gallant beantragte. Mittlerweile musste Khan seinen Posten als Chefankläger wegen des Vorwurfs von sexuellen Übergriffigkeiten gegenüber einer Mitarbeiterin räumen. Khan seinerseits wies die Vorwürfe zurück und witterte eine Verschwörung, da er jene Haftbefehle beantragt habe.

Israel wiederum sieht die Gunst der Stunde gekommen und drängt auf eine Aufhebung der Haftbefehle und der Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen.10 Neben Israel ist zudem der IStGH auch dem israelischen Schutzpatron USA ein Dorn im Auge, den es in Zukunft, wenn es nach Trump geht, zu zerschlagen gilt.11 Außenminister Rubio formulierte es gar so drastisch, dass der IStGH einen Krieg, nicht mit „Kugeln oder Raketen, sondern mit Statuten, Abkommen und der Macht des internationalen Rechts“ führen würde und kündigte im selben Atemzug Sanktionen gegen die Institution an.

Die internationalen Institutionen stehen auf wackligen Beinen und haben im Angesicht des Genozids in Palästina die eigene Handlungsunfähigkeit unter Beweis gestellt. Auch wenn die Vereinten Nationen samt angeschlossener Institutionen bereits in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg nicht gerade einen Hoffnungsträger für nationale Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und die Überwindung globaler Dependenzen darstellten, so waren sie zumindest eine Plattform, auf der die bestehenden Verhältnisse anprangert werden konnten. Ebenso stellten die UN-Missionen in Kriegsgebieten trotz zahlreicher Untätigkeiten immerhin eine Verhandlungsmasse bei der Beilegung von Kriegen dar, die nun lediglich mit der militärischen Präsenz einzelner staatlicher Mächte gefüllt werden kann.

In Zeiten, in denen internationales Recht von dem reinen Ermessen der militärisch und wirtschaftlich durchsetzungsstärksten Staaten abgelöst wird, rückt die politische Beilegung von Kriegen damit immer weiter aus dem Raum des Vorstellbaren. Logische Konsequenz davon ist wiederum die Notwendigkeit militärisch schwacher und wirtschaftlich abhängiger Staaten, sich den unterschiedlichsten Bündnissen von NATO bis BRICS+ anzugliedern und die politischen Interessen unter die vorhandenen Machtpole unterzuordnen. Diejenigen, die nicht auf eine staatliche Macht zurückgreifen können, werden es in Zukunft noch schwerer haben, war, nachdem die Sowjetunion als geopolitischer Bündnispartner für Staaten des Globalen Südens weggefallen war, die UN eine Institution, in welcher zumindest eine politische Lobby geschaffen werden konnte. Diese zweischneidigen Erfahrungen dürften auch aufseiten Nicaraguas stehen, in dem nach dem Sturz des Somoza-Regimes die UN zumindest eine gewisse Rolle zur Beilegung des sich entfaltenden Bürgerkriegs zwischen den Sandinisten und den US-gestützten Contras spielte.

Dass sich die Bundesrepublik für die Beihilfe zum Genozid vor dem IGH verantworten muss, ist ein wichtiges Signal. An dem laufenden Genozid und der militärischen Durchsetzung eines Großisraels wird es aber nichts ändern. Umso dringender erscheint heute die Frage, wie alternative politische Foren und damit eine politische Lobby für diejenigen geschaffen werden kann, die in einer Zeit der langen Messer keine Hegemonialmacht auf ihrer Seite stehen haben.

  1. https://www.spiegel.de/ausland/israel-armee-bestaetigt-70-000-kriegstote-in-gaza-a-922c9c7e-9d0c-4191-a146-4d21ff33077d ↩︎
  2. https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-11/kriegstote-gazastreifen-opferzahlen-schaetzung ↩︎
  3. https://www.sueddeutsche.de/politik/nicaragua-internationaler-gerichtshof-deutschland-israel-beitrag-voelkermord-1.6772051 ↩︎
  4. https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-waffenexporte-ruestungsexporte-israel-genehmigung-100.html ↩︎
  5. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/u-boot-auf-dem-weg-nach-haifa-deutsche-waffenlieferungen-an-israel-nehmen-wieder-deutlich-zu/ar-AA2brFND ↩︎
  6. https://tkp.at/2026/09/06/deutsche-u-boote-fuer-israel-subvention-nukleardebatte-und-korruptionsaffaere/ ↩︎
  7. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2025/korruption-deutsche-u-boote-fuer-israel,israel-uboote-korruption-100.html ↩︎
  8. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2025/korruption-deutsche-u-boote-fuer-israel-manuskript,panoramamanuskript-108.html ↩︎
  9. https://www.youtube.com/watch?v=d8mhSUGhuC4 ↩︎
  10. https://www.fr.de/politik/weltstrafgericht-suspendiert-chefanklaeger-israel-will-netanjahu-anklage-stoppen-verdorben-zr-94342750.html ↩︎
  11. https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/donald-trumps-regierung-will-istgh-systematisch-zerschlagen-201140392.html ↩︎

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Im Folgenden veröffentlichen wir den vierten Debattenbeitrag, der uns am 15. August von Ayse D. erreicht hat. Vorausgegangen waren Beiträge von David Meyn, Max K. und Malik L.

Von Ayse D.

Die Initiative des Lower Class Magazines, eine organisations- und strömungsübergreifende Debatte in der kommunistischen und revolutionären Bewegung über unsere Situation und die damit verbundenen Herausforderungen anzustoßen, finde ich sehr wertvoll. Es wäre eine vertane Chance, wenn die Initiative in den Echokammern des Internets versacken würde.

Daher habe ich mich als organisierte Kommunistin entschlossen, meine Gedanken niederzuschreiben und mit allen Genoss:innen zu teilen. Eine solche öffentliche Debatte kann nur funktionieren, wenn sich alle Genoss:innen individuell und anonym beteiligen. Daher ist alles, was jetzt folgt meine persönliche Meinung, auch wenn diese sich in vielen kollektiven Debatten entwickelt hat. Eventuelle Fehler, Einseitigkeiten und Irrtümer gehen somit ausschließlich auf mich zurück.

David Meyn hat die Debatte mit einem Beitrag zum Antirevisionismus eröffnet. Auch wenn ich diesen Ausgangspunkt als etwas willkürlich empfinde und die Antwort von Max K. als notwendige Klärung teile, wirft der Beitrag wichtige Fragen auf, wie z.B. die Wechselwirkung von Identität und Dogmatismus. Der Beitrag von Max K. arbeitet heraus, dass es u.a. um Dogmatismus und Sektierertum sowie die damit verbundenen Gefahren geht. Malik L. vertieft diese Überlegungen zu unseren Problemen, indem er gesellschaftliche Faktoren in den Blick nimmt (u.a. den Verfall der Universitätsbildung, die einen Faktor für das niedrige theoretische Niveau der Bewegung bildet) und eine wissenschaftliche Auseinandersetzung u.a. mit dem letzten revolutionären Aufbruch der K-Gruppen nach 1968 postuliert.

Alle bisherigen Beiträge enthalten wertvolle Gedanken, die aber meines Erachtens in der Analyse noch nicht zum Wesen der aufgeworfenen Fragen vordringen. Sie arbeiten sich an der Erscheinungsebene ab, so wie sie sich heute darstellt. Das liegt vermutlich auch daran, dass sie von den subjektiven Erfahrungen einer bestimmten Strömung oder vielleicht sollte man eher Tradition sagen – nämlich den „Projekten postautonomer kommunistischer Organisation“ (David Meyn) – ausgehend auf die Geschichte der Kommunist:innen in Deutschland blicken und dabei insbesondere die K-Gruppen in den 1970er-Jahren eher negativ bewerten.

Die notwendige subjektive Einseitigkeit der bisherigen Beiträge kommt vermutlich aus der (individuellen wie kollektiven) Biografie der Autor:innen und berührt ein Problem, das mir schon öfters in Diskussionen mit der neuen Generation aufgefallen ist. Man lässt die Geschichte in den 2000er Jahre beginnen. Namentlich genannt wurden von David Meyn als Beispiele Perspektive Kommunismus (PK), Kommunistischer Aufbau (KA) sowie der Bund der Kommunist*innen (BdK). Am ehesten kann man BdK, dessen Traditionslinie ja inzwischen auch ein Vierteljahrhundert und u.a. bis zu ARAB zurückreicht als „postautonomes kommunistisches Projekt“ einordnen. Für PK und ihren Kern, die RAS, ist das eher irreführend, da hier ja die strategische Neuorientierung des am Marxismus-Leninismus orientierten Teils der westeuropäischen Stadtguerilla mit dem Konzept der Gegenmacht aus den 1990ern am Anfang Pate gestanden hat, was PK bis heute in einer gewissen Weise prägt. KA wiederum hat in seinem ersten programmatischen Selbstverständnis 2014 betont, dass das Neue (die Partei neuen Typs in Deutschland) nicht aus dem Bestehenden (den als Zirkelwesen eingestuften Projekten in der politischen Widerstandsbewegung) entstehen könne. Die Genoss:innen haben also einen klaren Bruch mit „postautonomen kommunistischen Projekten“ formuliert.

Unsere Geschichte als revolutionäre Bewegung ist also deutlich komplexer, als dass sie aus begrenzten eigenen Erfahrungen egal welcher Struktur rekonstruiert werden könnte. Das gilt übrigens auch für die von Malik L. herausgearbeitete Frage des Traditionsbruchs (im Faschismus und durch das Ende der K-Gruppen). Einerseits gab es diese Brüche. Andererseits wird man unter der Erscheinungsebene eine versteckte, tiefer sitzende Kontinuität entdecken, wenn man wissenschaftlich die Geschichte untersucht. Diese rührt teils aus den objektiven gesellschaftlichen Bedingungen1 und teils aus personellen und kulturellen Kontinuitäten, die die Organisations-, Ideen- und Problemgeschichte unserer Bewegung auch prägen.

Diese Vorbemerkungen abschließend, möchte ich alle Genoss:innen auffordern, in einem Punkt nicht dem Beispiel des Genossen Lenin zu folgen. Der war bekanntlich ein großer Polemiker, der seine politischen Gegner:innen, auch in den Meinungskämpfen in der SDAPR, oft persönlich und demagogisch angegangen ist. Ich will das jetzt nicht historisch bewerten, aber wenn unsere Debatte fruchtbar sein soll, sollten wir uns alle um eine in der Sache harte, aber in der Form genossenschaftliche Streitkultur auf Augenhöhe bemühen. Formulierungen wie „Ekelhaftigkeiten der K-Gruppen“ tragen meiner Wahrnehmung nach dabei eher nicht zur notwendigen Überwindung von Denkblockaden und einer vorwärtsbringenden Debattenkultur bei.

Ich möchte alle Genoss:innen ermutigen, sich mit ihren Gedanken an der Diskussion zu beteiligen. Es wäre wünschenswert, wenn sich möglichst viele Genoss:innen einbringen, auch mit Beiträgen, die z.B. nur einen Aspekt beleuchten. Insbesondere richtetsich diese Aufforderung an Genoss:innen aus den Strömungen, Strukturen und Traditionslinien, die bisher noch fehlen.


Der Zustand unserer Bewegung und die Gefahren des Wachstums als K-Gruppen-Revival


Die rote (Jugend-)bewegung wächst seit einigen Jahren sehr stark, was u.a. dazu geführt hat, dass die Kommunist:innen inzwischen innerhalb der revolutionären Bewegung in Deutschland so etwas wie eine Hegemonie gewonnen haben. Dazu hat auch der Zerfall der antikapitalistischen Bewegung aus Autonomen und Antiimps beigetragen, wie sie sich seit den 1980er Jahren entwickelt hatte. Die extrem schwache Solidarität aus diesem Spektrum mit Daniela Klette war nur der letzte sichtbare Beweis für diesen Niedergang. Das kann aber für Kommunist:innen kein Grund zur Schadenfreude sein. Denn jede Schwächung von revolutionären Strukturen fällt auf uns alle zurück. Und es stimmt ja, dass der Kommunismus, zumindest jener Teil, der nicht im Dogmatismus oder Reformismus geendet ist, im tiefen Tal der Tränen von 1980 bis Mitte/Ende der 2000er Jahre in den antikapitalistischen Strukturen dieser Strömung überlebt hat. Und z.B. die Antiimps waren kämpfende Genoss:innen, von denen sich viel lernen ließe, wie das jüngst erschienene Buch von 14 Frauen aus der bewaffnet kämpfenden Bewegung2 eindrucksvoll beweist.

Zum Hype des Kommunismus in der politischen Widerstandsbewegung haben aber auch unsere eigenen Bemühungen beigetragen, wenn man bedenkt, dass die ersten Texte über „Neo-Leninisten“ Mitte der 2000er Jahre aufgetaucht sind. Am meisten profitieren wir aber im Moment von der objektiven Lage, den Polykrisen des imperialistischen Weltsystems, die inzwischen auch in Deutschland als imperialistischem Zentrum u.a. zu einer wahrnehmbaren gesellschaftlichen Gärung geführt haben.

Meiner Einschätzung nach ist es ein Ausdruck einer allmählich heranreifenden Qualität in unserer Bewegung und zugleich das besonders Wertvolle an den bisherigen Beiträgen – dass immer mehr Genoss:innen sich mit dem dynamischen Wachstum nicht zufriedengeben, sondern die Fragen nach ungelösten Problemen und zukünftigen Herausforderungen stellen.

Unsere Probleme setzen sich aus der objektiven und subjektiven Ebene zusammen. Ich finde es gut, wenn wir mit den inneren Herausforderungen beginnen, also einen gewissen Fokus auf unsere Schwierigkeiten legen. Denn diese können wir aus eigener Kraft überwinden. Allerdings denke ich – und darauf spielt der Titel dieses Beitrags an – dass wir dafür nicht von unseren subjektiven Erfahrungen und der aktuellen Ist-Situation ausgehen sollten. Daher werde ich den entgegengesetzten Aufbau wählen und im Folgenden vom Allgemeinen zum Konkreten vorgehen. Ich beginne mit der Frage der Methode, arbeite auf allgemeiner Ebene ein Problem unseres Verständnisses der Dialektik heraus, um dann zur operativen Revolutionsstrategie überzugehen. Erst zum Schluss meines Beitrags wird es um einige konkrete Herausforderungen gehen, die ich als zentrale Fragen für die nächste Zeit einschätze.


Dialektik, Schriftkultur und Epochenbruch

Es ist eine an sich für jede Genoss:in einsichtige Erkenntnis, dass wir die Dialektik als wissenschaftliche Methode zur Erforschung der materiellen Welt auf alle Erscheinungen der menschlichen Gesellschaft und damit auch auf uns selbst anwenden müssen. Das steht so schon im Kommunistischen Manifest und wird seit Generationen von Kommunist:innen „auswendig“ gelernt und – in der Regel – nicht gemacht. Wir analysieren die Klassenkräfte und -kämpfe dialektisch, können gegnerische Ideologien und Philosophien mit Hilfe der Dialektik auseinandernehmen, aber unsere Organisation, die Geschichte der kommunistischen Bewegung in Deutschland, international und der Welt, oder auch die Frage der Kader:innenentwicklung gehen wir nicht mit Hilfe der Dialektik an. Wie kann das sein und warum passiert das immer wieder?

Wenn eine Entwicklung an verschiedensten Stellen und über mehr als 150 Jahre immer wieder auftaucht, so kann das offensichtlich nicht nur an subjektiven Schwächen wie einem „zu niedrigen ideologischen Niveau“ usw. liegen. Es muss auch objektive Gründe geben, die dazu führen, dass wir als Kommunist:innen die Dialektik entgegen unserer rationalen Erkenntnis häufig nicht auf uns selbst anwenden.

Manchmal sieht man den Splitter im Auge des Gegenübers eher als den Balken vor dem eigenen Kopf. Der 2011 verstorbene marxistische Philosoph Hans Heinz Holz hat u.a. eine monumentale philosophische Darstellung der Dialektik in 5 Bänden verfasst. Im 2. Band arbeitet er bei der Analyse der katholischen Scholastik beiläufig das Kernproblem der Theorieentwicklung der kommunistischen Weltbewegung heraus:

Ein Dogma ist nichts anderes als ein Theoriegebilde, das sich durch eine hohe Konsistenz seiner Bestandteile, durch eine stimmige und schlüssige Konstruktion und durch die Fähigkeit zur Integration fremder Elemente durch Assimilation (Interpretation) auszeichnet. Es gibt keine Kultur, die nicht auf dogmatischen Voraussetzungen und Vorgaben beruhen würde; das ist eben ihr Traditionsbestand, das (Klassiker)zitat sein Indiz. Sind die Grundlagen einer Weltanschauung einmal gültig formuliert, so kann auf diese Formulierungen immer wieder Bezug genommen werden. Es hätte keinen Sinn, sie um der individuellen Originalität willen stets aufs Neue zu reformulieren. Sie sind indessen als Bedeutungen deutungsfähig.“3

Eine theoretisch in sich schlüssige Weltanschauung gründet sich auf schriftliche Texte, die als Grundlagen der Lehre nicht mehr hinterfragt werden. Die Anspielung von Holz mit dem Klassikerzitat verweist völlig zu Recht darauf, dass auch der Marxismus-Leninismus eine Weltanschauung darstellt, die auf einer solchen Schriftkultur beruht. Eine Schriftgelehrsamkeit hat weitreichende Auswirkungen auf die kulturelle Identität einer Bewegung wie auf die Art und Weise der Bildung und der darauf fußenden Theorieproduktion, u.a. dass diese bestimmte Entwicklungsstufen durchläuft: „Die erste Phase eines Kulturzeitalters wird stets durch die Festlegung der Koordinaten bestimmt, die das Feld des Wissens abstecken; dies leisteten für das Mittelalter die Kirchenväter, die den dogmatischen Kernbestand erarbeiteten. In der zweiten Phase wird das abgesteckte Feld ausgeschritten, es ist die Zeit des Zitierens und Repetierens [= durch Wiederholen einüben; lernen]; diese Aufgabe erfüllten die Kloster- und Domschulen bis zur Gründung der Universitäten. Die dritte Phase ist dann erfüllt von der Unruhe des Weiterfragens, (…) die großen Denker des 12. und 13. Jahrhunderts sind die Träger dieser Denkbewegung. Schließlich zerfällt die systematische Einheit der Weltanschauung, der Paradigmenwechsel bereitet sich vor; der Nominalismus4 des Spätmittelalters ist Ausdruck dieser letzten Phase.“5

Wenn wir diese Analyse als geschichtliche Analogie auf uns selbst anwenden, wird verständlich welche Herausforderung der Epochenbruch 1989/91 für die kommunistische Weltbewegung darstellte – und warum sie größtenteils daran gescheitert ist. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste der Marxismus-Leninismus aufgrund der Veränderungen der Klassengesellschaft erneuert werden, da der dogmatische Kernbestand der Lehre, die Klassiker, nicht mehr genügte, um Antworten auf alle Fragen und Herausforderungen per Zitat zu lösen. Aber genau darin, in der von Holz oben beschriebenen 2. Phase als Schriftkultur, der Zeit des Wiederholens und Zitierens, steckte der Marxismus-Leninismus als Weltanschauung im Wesentlichen fest. Es waren meines Erachtens nicht einfach die „Dummheit“ oder der „Dogmatismus“ der K-Gruppen, welche zu vielen negativen Erscheinungen wie einem stark ausgeprägten Sektierertum geführt haben. Vielmehr rührte der Dogmatismus selbst wieder aus der Entwicklungsgeschichte der kommunistischen Weltanschauung. Letztlich bedurfte es eines starken äußeren Anstoßes, um nach 1989 den dialektischen Sprung in die dritte Etappe des Fragens und Weiterdenkens einzuleiten. Deswegen führt ein auf der Erscheinungsebene verharrendes „K-Gruppen-Bashing“ in der Tradition der antikapitalistischen Bewegung nach 1980 in die theoretische Sackgasse. Von dieser in der politischen Widerstandsbewegung seit über vier Jahrzehnten verwurzelten Tradition sind meinem Eindruck nach die ersten drei Beiträge noch beeinflusst, auch wenn die Autor:innen sich ernsthaft um eine theoretische Erneuerung und praktische Lösung hinsichtlich unserer Probleme bemühen.

2021/2022 erschien in der marxistisch-leninistischen Zeitung ‚Marksist Teori‘ der Text ‚Die Notwendigkeit der Reorganisation‘6, der die Krise der kommunistischen Weltbewegung in den 1990er Jahren mit Schwerpunkt auf die Türkei und Kurdistan analysiert. Diese Analyse dringt zum Wesen der Existenzkrise der internationalen kommunistischen Bewegung vor.

Ob revolutionär oder reformistisch, ob sie für den Sozialismus kämpften oder ihn nur in Worten vertraten, ob sie die strukturelle Krise erkannten oder nicht – alle Parteien und Organisationen, die den Sozialismus anstrebten, wurden durch die veränderten historischen Bedingungen in den Sog der Reorganisation gedrängt. Denn sie agierten mit den ideologischen, theoretischen, programmatischen, strategischen, taktischen und organisatorischen Grundlagen, die unter den überholten historischen Bedingungen geformt worden waren. Doch die sich herausbildenden neuen historischen Bedingungen erforderten – ob sie Gegenstand bewusster und willentlicher Ausrichtungen wurden oder nicht – eine Erneuerung, deren Umfang von den sozialistischen ideologischen Argumenten bis zum marxistischen theoretischen Verständnis, von der Analyse der imperialistischen Globalisierung bis zu den Lehren der Niederlage des Sozialismus, von den Perspektiven der Welt- und Regionalrevolution bis zur Strategie der vereinten Revolution in der Türkei und Kurdistan, von der Frauenbefreiung bis zur Art des politischen Kampfes, von den frontalen Bündnissen bis zu den organisatorischen Einheiten, von den Kampfformen bis zur Parteistruktur reichte.“7

Die Existenzkrise der kommunistischen Bewegung in Deutschland nahm andere Formen an, aber die in dem Text herausgearbeiteten drei möglichen Reaktionen (Dogmatismus, Weg nach rechts unter Aufgabe des revolutionären Kompasses und die umfassende Erneuerung) gab es genauso bei uns. Dass es sich dabei um ein allgemeines Entwicklungsgesetz handelt, wird u.a. auch dadurch deutlich, dass diese Verhaltensmuster auch in den bewaffnet kämpfenden Organisationen in Westeuropa aufgetreten sind.

Eine umfassende Erneuerung der eigenen Grundlagen ist für jede Bewegung und Organisation ein komplexer Prozess. Je niedriger die Quantität und Qualität der Bewegung sind – und in Deutschland fiel die kommunistische Bewegung nach der Annektion der DDR auf einen historischen Tiefpunkt zurück – umso schwieriger und langwieriger wird die mühsame Entwicklung einer umfassenden Reorganisation sein. 35 Jahre später können wir zumindest sagen, dass wir die ersten Klippen auf diesem langen Weg umschifft haben, wenn auch mühsam und mit viel Glück. Und wenn die Wiedergeburt der kommunistischen Bewegung hierzulande tatsächlich eine gewisse Besonderheit in Europa bildet, dann hat das auch damit zu tun.


Revolution im imperialistischen Zentrum – aber wie?

Neben den bisher ausgeführten Erblasten einer Schriftkultur und der riesigen Herausforderung einer grundlegenden Erneuerung, die uns die objektiv veränderten gesellschaftlichen Zustände aufzwingen, gibt es eine weitere „Kleinigkeit“. Es gab noch nie eine erfolgreiche Revolution in einem imperialistischen Land und wie man diese zustande bringen könnte, darüber findet sich somit auch nichts in den schriftlichen Grundlagen unserer Weltanschauung.

Wir sind nicht die ersten, die über dieses Problem grübeln, aber eine Lösung konnte bisher nicht entwickelt werden. Aber immerhin wurden in der Auseinandersetzung auf dem III. Weltkongress der KomIntern über die sogenannte Offensivtheorie anlässlich des eher stümperhaften, weil voluntaristischen Aufstands in Mitteldeutschland 1921, von Clara Zetkin und Lenin die richtigen Fragen aufgeworfen.8

Lenin und Zetkin bildeten damals ein Bündnis und befanden sich auf dem rechten Flügel der KomIntern und KPD. Vor allem der Autorität Lenins war es zu verdanken, dass die KomIntern eine Resolution9 verabschiedete, die er selbst entworfen hatte und die die Offensivtheorie verwarf. Stattdessen wurde die Ausrichtung auf die Eroberung der Hegemonie in der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse als notwendige Vorbedingung für den Übergang zu revolutionären Offensiven festgelegt. In ihren Erinnerungen an Gespräche mit Lenin führt Zetkin die zentrale Argumentation dafür an: „Bela Kun übersah, was viele von euch übersehen, nämlich, dass die Macht einer revolutionären Partei verschieden ist, je nach Umfang, dem Alter und der geschichtlichen Tradition des Proletariats in den einzelnen Ländern. In Staaten mit einer dünnen, kleinen Schicht eines jungen Proletariats ohne geschichtliche Tradition kann eine ideologisch und organisatorisch festgeschlossene, wohldisziplinierte Minderheit verhältnismäßig rasch und leicht die proletarischen Massen mitreißen. Ganz anders aber liegen die Dinge in Ländern mit einem sehr zahlreichen, alten Proletariat, das den Kopf noch voller bürgerlicher Anschauungen und eine vieljährige politische Schulung und Tradition hat.“10

Lenin selbst hat 1921 vehement für diese Resolution gekämpft. Umso überraschender klingt seine Einschätzung ein Jahr später:

Auf dem III. Kongreß 1921 haben wir eine Resolution angenommen über den organisatorischen Aufbau der kommunistischen Parteien und über die Methoden und den Inhalt ihrer Arbeit. Diese Resolution ist ausgezeichnet, aber sie ist fast ausgesprochen russisch, d.h. es ist alles den russischen Verhältnissen entnommen.

Mein Eindruck ist, dass wir mit dieser Resolution einen großen Fehler gemacht haben, nämlich dass wir uns selbst den Weg zu einem weiteren Fortschritt verbaut haben. Wie gesagt, die Resolution ist ausgezeichnet, ich unterschreibe alle ihre 50 oder mehr Paragraphen.

Aber wir haben nicht verstanden, wie wir mit unserer russischen Erfahrung an die Ausländer heranzugehen haben. Alles, was in der Resolution gesagt wird, ist toter Buchstabe geblieben.

Wir Russen müssen nach Mitteln und Wegen suchen, den Ausländern die Grundlagen dieser Resolution klarzumachen. Sonst sind sie absolut nicht imstande, diese Resolution durchzuführen.

In der jetzt anbrechenden Periode lernen wir im allgemeinen Sinn. Sie dagegen müssen im speziellen Sinne lernen, um die Organisation, den Aufbau, die Methode und den Inhalt der revolutionären Arbeit wirklich zu verstehen.“11

Jedes Wort war richtig und wir haben damit einen großen Fehler gemacht – wer Gegensätze nicht als dialektischen Widerspruch versteht, wird diese Aussage Lenins kaum nachvollziehen können. Aber viel wichtiger als solche philosophischen Überlegungen ist die Tatsache, dass hier der Kern der Herausforderung für eine Revolutionsstrategie in einem imperialistischen Land anklingt. Natürlich braucht es eine revolutionäre Kampforganisation, um den deutschen Imperialismus zu besiegen und die politische Macht zu ergreifen. Gleichzeitig benötigt man – zumindest im entscheidenden Moment der revolutionären Krise – die Mehrheit der Arbeiter:innenklasse, die sich hinter der KP versammelt und als revolutionäre Massenaktion in einen Bürgerkrieg zieht. Problem dabei ist nur, dass man – anders als das junge Proletariat in Russland bzw. genauer gesagt im Sankt Petersburg und Moskau im Oktober 1917 – die Arbeiter:innen nicht einfach mitziehen kann. Außerdem werden sie vermutlich auch dann noch deutlich mehr als ihre Ketten zu verlieren haben.

Derselbe Widerspruch, sagen wir mal verallgemeinert zwischen Partei und Klasse, nimmt im Imperialismus noch viele andere Formen an. Beispielhaft seien hier nur einige erwähnt: Die Frage der militärischen und der politischen Ebene; die Herausforderung der Integration der Kader / Berufsrevolutionäre und der Parteimitglieder / Aktivist:innen zur Schaffung eines lebendigen Organisationsgerüsts; der Widerspruch Stadt versus Land; der scheinbar ewige Kampf zwischen Linkssektierertum, Dogmatismus und Rechtsopportunismus, Pragmatismus, den wir als geschichtliche Bewegung gefühlt alle zehn Jahre aufs Neue wiederholen usw. Diese Widersprüche sind aber – wie oben angerissen – eine tiefer sitzende Kontinuität, die das Wesen der Entwicklung der revolutionären und kommunistischen Bewegung in Deutschland bestimmen, wo auf Erscheinungsebene Traditionsbrüche das Geschichtsbild auch in der Selbstwahrnehmung der Genoss:innen prägen.


Probleme der operativen Strategie im Allgemeinen

Bedeutet das jetzt, dass eine Revolution in Deutschland unmöglich ist? Natürlich nicht, nur ist schon heute klar, dass sie nicht nach dem Muster der Oktoberrevolution verlaufen kann. Die Verbindung der Gegensätze des Aufbaus einer revolutionären Kampforganisation (ob in Form einer Partei neuen Typs oder einer anderen Organisationsform) und der Gewinnung der Mehrheit der im Kern nicht-revolutionären Arbeiter:innenklasse zu einem dialektischen Widerspruch, ist also die Aufgabenstellung, die es zu lösen gilt.

Die Einheit und der Kampf der Gegensätze, die einander bedingen und deren „Lösung“ nicht in Liquidierung eines Pols sondern in ihrer Entwicklung bis zum Umschlag liegt, ist die allgemeine Antwort, die sich aus den Grundzügen der Dialektik ergibt. So philosophisch formuliert mag das akzeptabel klingen.

Sobald man diese Erkenntnis auf die politische Ebene überträgt, wird sofort deutlich, dass damit ein Bruch mit verinnerlichten Traditionen der kommunistischen Bewegung verbunden ist. Zwar haben meines Wissens nach sowohl der Revolutionäre Aufbau Schweiz (RAS) als auch KA bereits formuliert, dass die Kommunist:innen die Hegemonie in der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse im imperialistischen Zentrum nur in der relativ kurzen Phase der revolutionären Krise gewinnen können und müssen. Aber damit ist die langjährige Tradition des Kampfs um die richtige Linie, der sich geschichtlich immer wieder wahlweise im Kampf gegen den Rechtsopportunismus oder gegen das Linkssektierertum und den Dogmatismus geäußert hat, noch lange nicht überwunden. Auch wenn es „linke“ wie „rechte“ Abweichungen gibt, die ideologisch bekämpft werden müssen, gibt es nicht die eine richtige Linie, noch dazu für die gesamte strategische Etappe bis zur sozialistischen Revolution. Vielmehr gibt es gegensätzliche Pole, die sozusagen die Leitplanken bilden, zwischen denen wir uns immer wieder neu ausrichten müssen. Mal liegt der Schwerpunkt mehr auf dem Parteiaufbau, mal mehr in der Verankerung in der Arbeiter:innenklasse; mal steht die legale politische Arbeit im Vordergrund, mal mehr die illegale und militärische Arbeit; mal müssen wir stärker nach Außen in die Klasse gehen, mal konzentriert im Innern Probleme lösen usw.

Möglicherweise müssen wir aber noch viel weiter denkenund hinterfragen, ob es nur eine richtige politische Linie in einem gegebenen Moment geben kann. Dazu ein Beispiel aus der praktischen Massenarbeit: Angesichts des Aufstiegs eines modernen Faschismus, der aktuell in Deutschland häufig am Zuwachs der AfD festgemacht wird, gibt es zwei Herausforderungen in der Massenarbeit jenseits der politischen Widerstandsbewegung. Einerseits sollten wir in dem Spektrum bürgerlicher Demokrat:innen, die meinen, man müsse etwas gegen die Rechtsentwicklung tun, arbeiten. Laut einer soziologischen Studie umfasst das nämlich ca. 5 bis 7 Millionen Menschen bzw. 8 % der über 18-Jährigen mit deutscher Staatsangehörigkeit.12 Andererseits können wir nicht von Verankerung in der Arbeiter:innenklasse sprechen, wenn die AfD im Osten Deutschlands mit 35 % bis 40 % zur regionalen Volkspartei geworden ist und wir ihr nicht einen größeren Teil ihrer Massenbasis abspenstig machen. Aber kann man unterschiedliche Teile unserer Klasse mit entgegengesetzten Aussagen (Nazis sind doof für die bürgerlichen Demokrat:innen und AfD-Anhänger:innen sind nicht doof und nicht alle Nazis) gleichzeitig mit einer Organisation ansprechen?

Das wird eher schwierig werden und dieses Problem lässt sich verallgemeinern. Wir müssen als Kommunist:innen sowohl den Nachwuchs für die Kader:innen gewinnen, die in der Illegalität kämpfen werden (und die schon heute damit umgehen müssen, dass sie als Internationalist:innen und internationale Delegierte in Israel, der Türkei und Syrien gefoltert und vergewaltigt werden) als auch nicht-revolutionäre Teile der Klasse ansprechen, für die diese Ebene des Klassenkriegs unvorstellbar weit weg von ihrer Lebensrealität ist. Reicht dafür eine Organisation mit fünf Ebenen, wie Lenin sie in Was tun?! aufzeigt, oder muss das Modell einer Partei neuen Typs erweitert werden? Und wenn ja, welche Modifikationen wären an welcher Stelle sinnvoll? Ich habe auch keine Antwort auf solche Fragen, aber das gesellschaftliche Leben zwingt uns als kommunistische Bewegung, uns damit auseinanderzusetzen und Antworten zu finden.


Konkrete Herausforderungen der operativen Strategie

Ich will jetzt auf fünf Bereiche eingehen, die meines Erachtens im Zentrum unserer aktuellen Herausforderungen stehen: derOrganisationsaufbau; die Kader:innenentwicklung; die notwendige Verankerung in allen Teilen der Klasse; das ungelöste Problem der Provinz und die Frage der Vorbereitung auf den Übergang in die Illegalität.

Bezüglich des Organisationsaufbaus sehen wir einerseitsrote Gruppen, die sich gerade durch ihre Kontinuität und die Herausbildung eines führenden Zentrums im Inneren von der Beschreibung der Zirkel abheben, die Lenin in Was Tun?! gibt. Sie bilden aber meines Erachtens trotzdem eine spezifische Form des Zirkelwesens mit all seinen negativen Erscheinungen. Diese Organisationsform politischer Gruppen hat sich in Deutschland in der politischen Widerstandsbewegung nach dem Paradigmenwechsel 1980 herausgebildet. Damals endete das rote Jahrzehnt und es gab es einen Pendelschlag ins entgegengesetzte Extrem. Der Marxismus als das wissenschaftliche Denkmuster, welches die antikapitalistische Linke nach 1968 geprägt hatte, wurde durch eine neue Weltsicht abgelöst, deren philosophische Grundlage der subjektive Idealismus war. Der Übergang von den K-Gruppen zur antikapitalistischen Bewegung der 1980er Jahre bedeutete politisch die Aufgabe des Kampfes für das revolutionäre Endziel zugunsten der Durchsetzung von gesellschaftlichen Nischen, die nach den eigenen Vorstellungen gestaltet wurden. Dieser Paradigmenwechselumfasste alle Dimensionen der Politik: Vom historischen und dialektischen Materialismus zum subjektiven Idealismus; vom demokratischen Zentralismus zur Basisdemokratie; von kommunistischen Parteien zu sozialen Bewegungen; von revolutionären Kader:innen zu politischen Aktivist:innen; von kollektiver Veränderung der Gesellschaft im Sozialismus zur individuellen Selbstverwirklichung im Kapitalismus; von der Arbeiter:innenklasse als revolutionäres Subjekt zu einer Vielzahl unterdrückter Gruppen als Bezugspunkt demokratischer und sozialer Kämpfe usw. Es mag sein, dass die Genoss:innen in roten Gruppen dogmatisch irgendwelche historischen oder internationalen Vorbilder nachzuahmen versuchen, wie Malik L. schreibt. Tatsächlich reproduzieren sie aber meiner Beobachtung nach viel eher die politische Gruppe, wie sie sich als hegemoniale, wenn nicht gar einzige Organisationsform in der antikapitalistischen Linken nach 1980 herausgebildet hat.

Andererseits gibt es auch Versuche eine Partei neuen Typs aufzubauen (was die Genoss:innen m.E. zu Unrecht als Parteifetischismus einschätzen, auch wenn es die von ihnen benannten Gefahren und negativen Abweichungen real gibt). Das Problem dabei liegt nicht darin, dass sie sich am Modell einer Partei neuen Typs und Lenins’ Was tun?! orientieren, sondern darin, dass sie faktisch am Modell einer Pyramide und damit dem Verständnis einer KP festhalten bzw. es aus dem Traditionsbestand der Schriftkultur für sich übernehmen, wie es im 20. Jahrhundert hegemonial gewesen ist. Vielleicht würde Lenin heute analog zu seinen Ausführungen 1922 sagen, jedes Wort in Was Tun?! ist richtig, aber wir, die heutigen Kommunist:innen müssen lernen, es wirklich zu verstehen und auf unsere Bedingungen anzuwenden.

Beide in Deutschland 2026 in der kommunistischen Bewegung real vorhanden Organisationsformen hinken damit der gesellschaftlichen Entwicklung deutlich hinterher. Der Kapitalismus ist in den Betrieben mit der Matrixorganisation (ab den 1960ern), der Projektorganisation (ab der Jahrtausendwende) und heute der flexiblen Projektorganisation zwei bis drei Entwicklungsstufen weiter fortgeschritten. Auch wenn solche Vergleiche immer mit Vorsicht als Analogien anzuwenden sind, so ist doch klar, dass wir ca. ein halbes Jahrhundert in der Organisationstheorie und der darauf aufbauenden Praxis aufzuholen haben. Wobei wir bedenken müssen, dass man gewisse Entwicklungsstufen vermutlich nicht willkürlich überspringen kann. Dafür spricht auch die Beobachtung, dass inzwischen immer mehr Gruppen den Schritt zu festeren Organisationsformen gehen, auch wenn sie sich nicht auf das Vorbild der Partei neuen Typs beziehen. Mir erscheint es notwendig gewesen zu sein, dass man zuerst eine relativ zentralistische Pyramidenform benötigt hat, um aus den Begrenzungen der Zirkelform der antikapitalistischen Bewegung der 1990er- und 2000er-Jahre herauszutreten, bevor man im nächsten, jetzt anstehenden Schritt, flexiblere (Projekt-)organisationsformen entwickeln kann. Auf jeden Fall ist das Modell der Partei im 21. Jahrhundert eine Kugel mit einem Zentrum und einer Peripherie und nicht mehr die hierarchische Pyramide mit einer schmalen Spitze und der breiten Basis samt starren und manchmal sehr langsamen Kommunikationswegen.

Zur Kader:innenentwicklung finde ich die Überlegungen von Malik L. im Abschnitt „Kurzes Innehalten am Wegesrand“ richtig und weiterführend. Wir müssen die Dialektik auf uns selbst anwenden und wissenschaftlich untersuchen, wie wir selbst ticken. Dazu gehört eine nüchterne und ehrliche Analyse, wie und warum heute (junge) Menschen zu uns stoßen. Wenn Subkulturalisierung und soziale Gemeinschaft eine zentrale Motivation für Genoss:innen bilden, sich bei den Kommunist:innen zu organisieren – was mir auch so zu sein scheint – dann hilft es nur begrenzt weiter, dass die Leitungen als Erfahrung aus der Geschichte die Falle der „Subkultur“ vermeiden wollen. Die rationale Erkenntnis und strategische Ausrichtung gerät dann in einen Widerspruch zu den (psychischen, emotionalen, kulturellen usw.) Bedürfnissen der Genoss:innen. Der lässt sich aber nicht wegdefinieren oder ausschließen, im Zweifelsfall wird das Leben immer stärker sein als theoretische Ausrichtungen.

Dasselbe gilt für das Problem der Überlastung der Aktivist:innen, gerade in den anleitenden Funktionen und Ebenen. Darüber wurde schon Ende der 1920er während der Bolschewisierung der KPD intensiv in der KomIntern und KPD diskutiert, ohne dass die Herausforderungen gelöst werden konnten. Ich habe auch keine Antwort darauf. Aber was wir heute mit den geschichtlichen Erfahrungen sagen können ist definitiv, dass es ein einfaches „Weiter so!“ nicht geben darf. Denn das würde uns tatsächlich, trotz des starken aktuellen Wachstums, direkt in eine existenzielle Krise führen. Die K-Gruppen können hier ein warnendes Beispiel sein. Auf ihre Wachstumsphase von 1969 bis ca. 1975/76 folgte eine Krise, die innerhalb von nur zwei Jahren existenzielle Ausmaße angenommen hat.

Insofern möchte ich einen – für deutsche Kommunist:innen geradezu revolutionär klingenden – Gedanken von Malik L. unterstreichen: „Was wir dabei übersehen ist, dass der unmittelbare Einfluss auf unsere Bildung, die Formung unserer Persönlichkeit, unsere Organisationen selbst mit ihrer Kultur, Arbeitsweise, ihren Strukturen, Programm, der durch sie (oft unbewusst) vermittelten Ethik sind. (…) Das kann auch den Rückbau von Organisationsstrukturen, -formen oder ganzen Organisationen bedeuten.“ Um es mal anschaulich zu machen: Wenn wir bemerken, dass wir den in bürgerlichen Organisationen sprichwörtlichen Wasserkopf als bürokratische Fehlentwicklung auf Leitungsebenen wiederholen, dann ist der Abbau von Strukturen sicherlich keine schlechte Idee. Auch wenn das der deutschen Nationalkultur zuwiderlaufen mag. Wenn unsere Kader:innen sich unter der Hand in vielbeschäftigte Multifunktionär:innen verwandeln, die der Arbeitslast nur durch kapitalistische Selbstoptimierung eine Zeitlang standhalten, um dann doch im Burnout zu enden, dann müssen wir vielleicht eher die Arbeitsweise verändern, als immer nur noch mehr draufzupacken, weil „die Revolution Opfer verlangt“. Übrigens würde hierbei eine Parteiorganisation, die dem Bild der Kugel statt einer Pyramide ähnelt, durchaus helfen. Denn dann wären Leitungskader:innen nicht dauerhaft auf einer Ebene (mit Aussicht auf weiteren Aufstieg, der im schlimmsten Fall fast schon wie eine Drohung wirkt) festgenagelt, sondern würden sich zwischen Peripherie und Zentrum flexibel hin- und herbewegen.

Kommen wir zur notwendigen Verankerung in allen Teilen der Arbeiter:innenklasse, was das aktuelle Gegenstück zur Diskussion über die Gewinnung der Hegemonie in der (sozialdemokratischen und damit nicht-revolutionären) Mehrheit der Arbeiter:innenklasse aus den Diskussionen 1921/22 bildet. Tatsächlich können wir gerade eine Wiederholung der geschichtlichen Erfahrungen live beobachten: Während eher die „Rechten“ auf eine Verankerung in der Arbeiter:innenklasse drängen und dabei in klassische Nachtrabpolitik verfallen und entsprechende Positionen theoretisieren13 tendieren die „Linken“ eher dazu, den starken Zustrom in ihre Reihen als Erfolg zu interpretieren und in ein „Weiter so“ samt ersten Anklängen an eine neue Offensivtheorie zu verfallen. Auch Lenin hat in seiner oben zitierten Rede beim III. Weltkongress darauf verwiesen, dass Kommunist:innen strategisch immer auf die Offensive hinarbeiten, d.h. aber nicht, immer und überall nur auf die eigenen Kräfte gestützt loszurennen. Natürlich müssen wir angesichts anziehender Repression allgemein gesprochen militanter werden. Aber das heißt nicht, dass wir den einfachen Weg (Fokus auf die Gewinnung junger Genoss:innen zum schnellen Auf- und Ausbau der Organisation) als scheinbare Abkürzung gehen sollten, da dieser – und da stimme ich absolut mit den drei vorherigen Beiträgen überein – vorhersehbar in eine Sackgasse führen wird.

Eine revolutionäre Bewegung, die gegebenenfalls schon in einigen Jahren unter den Bedingungen eines Weltkriegs und möglicherweise des Faschismus kämpfen wird, kann sich nicht auf ein, zwei Generationen stützen und nur aus Menschen zwischen 15 und 35 reproduzieren. Es reicht offensichtlich nicht aus, Massen über Aktivitäten (Demos, Veranstaltungen usw.) zu aktivieren, politisieren und organisieren, wenn wir uns strategisch darauf einstellen müssen, dass das irgendwann nicht mehr so wie wir es heute kennen möglich sein wird. Wenn wir Kader:innen nur als politische Aktivist:innen ausbilden, die zwar Aktivitäten organisieren können, sich aber in unbekanntem Terrain (z.B. im Betrieb, unter Alleinerziehenden, bei Familien mit Kindern, in der Provinz) nicht erfolgreich bewegen und vor allem keine 1:1-Kontaktarbeit mit nicht-revolutionären bis reaktionären Teilen der Klasse beherrschen, dann müssen wir in der nächsten strategischen Etappe scheitern.

Die Verankerung in allen Teilen der Arbeiter:innenklasse ist schon heute notwendig, nicht um die Hegemonie zu gewinnen (das wird wie gesagt erst in der revolutionären Krise möglich sein), sondern um zu verstehen, wie die stark ausdifferenzierte Klasse in ihren verschiedenen Teilen tickt. Denn nur so können wir den Kommunismus in zeitgemäßen Formen in die Klasse tragen. Nur so können wir das Vertrauen unserer Klassengeschwister in der ganzen Breite gewinnen, statt „nur“ einige Jugendliche abzuholen.

Aus Sicht der Revolutionsstrategie ist die Provinz in Deutschland die harte Nuss, die es zu knacken gilt. In einer sehr groben Annäherung kann man sagen, dass Deutschland ungefähr dreigeteilt ist. Jeweils ein Drittel der Menschen (und damit auch der Arbeiter:Innen) lebt in der (Groß)stadt, den Kleinstädten sowie Mittelzentren und auf dem Dorf. Die Klein- und Mittelstädte bilden zusammen mit dem Dorf die weite Fläche der Provinz, sozusagen das Meer in dem die Städte wie Inseln liegen. Die Konterrevolution hat sich seit 1918 systematisch in der Provinz verankert, wie ein einfacher Blick auf die Bundeswehrstandorte bereits zeigt. Die Revolutionsjahre nach 1918 belegen empirisch, dass es in diesem Land (im Gegensatz zu Russland 1917 und womöglich im Gegensatz zu Frankreich, das mit der Île-de-France sehr viel stärker zentralisiert ist), nicht ausreicht, die Hauptstadt und weitere städtische Zentren zu gewinnen. Neben der Geografie spricht auch die Quantität dagegen. Wenn über die Hälfte unserer Klasse in der Provinz lebt, dann wird die Revolution nur mit ihnen gelingen.

Gerade hier kann man etwas von den K-Gruppen lernen, die durchaus eine systematische Landarbeit gemacht und noch viel breiter als wir heute in der Fläche gewirkt haben. Auch die Alternativbewegung (Anti-AKW usw.) der 1970er Jahre war stark mit der Provinz verbunden. Alles, was danach in der politischen Widerstandsbewegung kam, war städtisch geprägt. Das höchste der Gefühle in Bezug auf den Stadt-Land-Widerspruch war, dass man von den städtischen Hochburgen aus ins Umland ausstrahlte und Jugendliche in die Stadt, in die Zentren der Gruppen und die „linken“ Stadtteile umzogen.

Auch wenn 2026 das starke Wachstum der letzten vier Jahre verstärkt zum Auftauchen von roten Jugendgruppen auch in Klein- und Mittelstädten führt, ersetzt dieser spontane Prozess keine langfristig angelegte Arbeit in der Provinz. Die ist nämlich als Sozialraum deutlich anders strukturiert als die Stadt, in der wir uns fast ausschließlich bewegen. Das Dorf hat auch eine andere Geschichte, da die Bäuer:innen im 19. Jahrhundert als Eigentümer (bäuerliche Familienbetriebe) in den Kapitalismus integriert wurden. Das unterscheidet Deutschland stark sowohl von England als klassischem Land des Kapitalismus, das Marx im 1. Band des Kapitals deswegen als Untersuchungsgegenstand zur ursprünglichen Akkumulation ausgewählt hat, als auch von Russland, wo die Bolschewiki 1917 mit der berühmten Losung „Land, Brot Frieden“ die Hegemonie unter den bäuerlichen Massen erreichten. Kurz gesagt: Hier ist noch viel echte Forschungsarbeit zu leisten, statt einfach nur allgemeine Aussagen der politischen Ökonomie zur Entstehung des doppelt freien Lohnarbeiters zu wiederholen.

Zur Vorbereitung auf die Illegalität bzw. die schon heute bestehenden Notwendigkeit eines verdeckten Arbeitens muss man nicht viel sagen. Außer, dass man damit unbedingt anfangen muss, da die Geschichte lehrt, dass der Übergang sehr abrupt erfolgen kann und der Zeitpunkt nicht von uns bestimmt wird. Auch lernt man bestimmte Dinge nicht am Schreibtisch, sondern in der Praxis. Ein banales Beispiel: Von A nach B ohne Googlemaps zu kommen oder allgemein gesagt eine Reise ohne Handy anzutreten, löst bei gar nicht wenigen Genoss:innen Unsicherheit bis Ängste aus. Wie auch sonst im Leben gilt hier, wenn man etwas nicht kennt oder kann, probiert man es besser in kleinen Schritten und bei Übungen aus, wo ein Scheitern keine weiteren Folgen hat. Vor allem sollte man es üben, bevor man im Ernstfall darauf angewiesen ist, dass es klappt. Organisatorisch stellen sich dabei viele Fragen, die nicht so banal wie das Beispiel sind. Vor allem benötigt eine verdeckte Arbeit Ressourcen und die müssen bewusst bereitgestellt werden, da sie sich in aktivistisch geprägten Organisationen wohl nie spontan finden werden.


Ein Hoffnungsschimmer

Das waren jetzt sehr viele Themen, von denen ich fast alle nur sehr knapp anreißen konnte. An manchen Fragen wird an anderer Stelle weitergearbeitet, einige Themen kann man vielleicht auch öffentlich vertiefen. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn der Beitrag zu einer ernsthaften Debatte über unsere Herausforderungen in Zeiten von Krisen und Krieg beitragen kann. Insofern bin ich auf eure Kritiken, Anmerkungen und Widerlegungen gespannt.

Zum Schluss möchte ich eine Beobachtung teilen, die jüngeren Genoss:innen so vielleicht nicht in den Sinn kommen mag. Es wird häufig über unsere marginalisierte Stellung in der Gesellschaft geklagt, über die Gefahr des Scheiterns gesprochen usw. Ich habe die Zeit der scheinbaren Hoffnungslosigkeit nach dem Epochenbruch 1989/91 erlebt und damals musste man in Deutschland Kommunist:innen mit der Lupe suchen. Verglichen damit sind wir heute eine „große“ Bewegung. Aber wichtiger als die erfreuliche quantitative Entwicklung der letzten Jahre ist etwas anderes.

Ich sehe eine neue Qualität heranreifen, die vielfach noch schwer greifbar ist. Aber unter anderem diese vom Lower Class Magazin angestoßene Debatte wie ähnliche Initiativen in verschiedenen Strukturen und an unterschiedlichen Orten zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg der Erneuerung des revolutionären Marxismus-Leninismus voranschreiten. Immer mehr jüngere Genoss:innen geben sich nicht mehr mit der überlieferten Tradition, der ererbten Schriftkultur, den alten Lehrbüchern usw. zufrieden. Sie hinterfragen Althergebrachtes und tasten sich suchend an das Neue heran. Wir diskutieren heute über Subkulturalisierung, Identität, Kader:innenentwicklung und andere drängende Fragen. Das zeigt, dass wir zwar noch nicht quantitativ, aber doch schon qualitativ in manchen, vielleicht sogar einigen zentralen Elementen weiter vorstoßen, als die KPD und K-Gruppen in ihrer Entwicklung gekommen sind. Natürlich besteht die Gefahr, dass wir die Geschichte als Farce wiederholen, wenn wir nur zitieren, statt auch selbst zu denken. Aber ich sehe vor allem die Chance, dass wir aus der Geschichte lernend Fragen der Revolution im imperialistischen Zentrum lösen werden, die noch niemand beantwortet hat. In diesem Sinne: Lasst uns mit revolutionärem Optimismus an die vor uns stehenden Aufgaben herantreten.

Die vorausgegangenen Debattenbeiträge findet ihr hier:

Wenn es weiter gehen soll – Eine Kritik des Antirevisionismus in der kommunistischen Bewegung

Wenn es weiter gehen soll, dann mit wachem Blick in die Geschichte – Eine Antwort auf David Meyns Antirevisionismus-Kritik

Die Kommunist:innen sind endlich zurück, aber kopflos

  1. Siehe dazu unten die Ausführungen zur Offensivtheorie und der Gewinnung der Hegemonie in der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse ↩︎
  2. Gisela Dutzi und edition cimarron, 1. Auflage 2026, Politisierung, Widerstand, Stadtguerilla in den 1970-80er Jahren in der Metropole, Die subjektive Seite – aus der Perspektive von Aktivistinnen ↩︎
  3. Hans Heinz Holz, 2011, Dialektik Problemgeschichte von der Antike bis zur Gegenwart, Band II Mittelalter, Wissenschaftliche Buchgesellschaft Darmstadt, S. 388 ↩︎
  4. Nominalismus war eine philosophische Strömung der Spätscholastik, in der die Funktion der logischen Zeichen (Sprache bzw. Begriffe, Zahlen) im Fokus stand. ↩︎
  5. ebd., S 408f ↩︎
  6. https://www.marksistteori6.org/128-marksist-teori/sayi-50-eylul-ekim-2021/1070-yeniden-yap-lanma-zorunlulugu-ve-uec-farkl-yoenelim.html ↩︎
  7. Marksist Teori, Die Notwendigkeit der Reorganisation; eigene Übersetzung ↩︎
  8. Ein gute Zusammenfassung der Auseinandersetzung findet sich in dem Abschnitt „Offensivtheorie – Die ideologischen Kämpfe in der KPD und der III. Weltkongress der KI (1921)“ in dem jüngst erschienenen Buch Geschichte der Kommunistischen und Arbeiter:innenbewegung in Deutschland, Band 1: 1800-1956, Autor:innenkollektiv Klassenbildung, Roter Stern Verlag ↩︎
  9. Lenin, 1921, Rede zur Verteidigung der Taktik der Kommunistischen Internationale, 1. Juli 1921, Lenin Werke Band 32, S. 491-500 ↩︎
  10. Zetkin, Brief an Lenin vom 14.04.1921, zitiert nach: Briefe Deutscher an Lenin, Dietz Verlag 1990, S. 230 ↩︎
  11. Lenin (1922): Fünf Jahre russische Revolution und die Perspektiven der Weltrevolution, Rede auf dem IV. Weltkongress der KomIntern, LW Bd. 33, S. 416 ↩︎
  12. Matthias Quendt, Keine Macht der Ohnmacht – Wie wir Krisen bewältigen und uns gegen Faschismus wehren, Piper Verlag 2026 ↩︎
  13. Siehe dazu die Positionen von Arbeit Zukunft / DIDF und den Internationalen Jugendverband sowie die jüngste Abspaltung vom Roten Aufbau Hamburg, die als Kommunistische Arbeiter:innnenorganisation Hamburg jüngst ihren ersten ausrichtenden Text ‚Der Kampf um Frieden – Über Aufgaben und Fehler der Kommunist:innen in der Friedensfrage und die Notwendigkeit der Einheitsfront für den Frieden in der BRD‘ vorgelegt haben ↩︎
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Sie werden kommen, der Tag ist nicht fern
Aus den verwahrlosten Städten
Und reißen uns nachts, in London und Bern
Aus den Schlaraffiabetten.

Wir werden erwachen, wie immer zu spät,
Wenn sie in der Türfüllung stehen,
Um erbleichend das schärfste Küchengerät
In ihren Händen zu sehen.

Europas Armee an der Küste hält stand,
Verteidigt die Reiche der Reichen,
Bis zu den Augen im Dünensand,
Bis zu den Bergen aus Leichen.

Noch haben Europas Armeen nicht geschossen. Aber was an den letzten Tagen des Juli 2026 in der spanischen Exklave Ceuta an der Nordspitze Marokkos vor sich ging, kommt diesem dystopischen Szenario aus dem Lied „Sie werden kommen“, das der linke Musiker Hans-Eckardt Wenzel und der Autor Steffen Mensching (beide stammen aus DDR) bereits im Jahr 1990 verfasst haben, schon sehr nahe. Schwer bewaffnete Soldaten am Strand und „Berge aus Leichen“ – soweit sind wir immerhin schon!

Schätzungsweise mehr als 100 Menschen sind ertrunken, als in den letzten Tagen des Juli 2026 zehntausende Verzweifelte versuchten, die knapp sechs Kilometer lange Strecke von Marokko nach Ceuta schwimmend zu überwinden, um die mit hohen Zäunen, Stacheldraht und Sensoren gesicherte Grenze auf dem Festland zu umgehen. Es waren vor allem junge Männer, aber auch Frauen und Kinder. Sie alle riskierten ihr Leben, um Not und Elend in Marokko und anderen Ländern Afrikas zu entkommen und ihren Traum von Europa wahrzumachen, von einem menschenwürdigen Leben.

In den EU-Staaten brach umgehend Hysterie aus, aber nicht etwa wegen der schockierend hohen Zahl von ertrunkenen Geflüchteten. Die politische Klasse in den europäischen Metropolen rastete angesichts der Nachrichten und Bilder aus Ceuta aus – als wäre der Tag gekommen, den Wenzel und Mensching vor fast vier Jahrzehnten prophezeit hatten, der Tag, an dem die Armen und Ausgebeuteten nicht mehr bitten und betteln, sondern sich den ihnen zustehenden Teil gewaltsam nehmen, wie es in dem Lied heißt:

Sie weisen uns stumm, die Rechnungen vor
Für die Zeche, um die wir sie prellten
Und schlafen vor unserm Garagentor
In Deckenburgen und Zelten.

Den Stuhl für sie vor die Türe gestellt,
Den werden sie grinsend zerschlagen.
Sie holen sich endlich das Brot für die Welt
Ohne zu bitten, zu fragen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geiferte: „Die Bilder aus Ceuta sind inakzeptabel.“ Man könne nicht zulassen, dass „jemand in die EU kommt, ohne sich an unsere Regeln zu halten“. Die „gefährlichen Grenzübertritte“ müssten „unverzüglich“ aufhören. Italiens protofaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sprach von „schockierenden“ Bildern, tönte: „Italien wird nicht tatenlos zusehen“ und forderte Spaniens Ausschluss aus dem Schengen-System. Der rechte tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš schloss sich der Forderung an, beklagte die „skandalöse“ Migrationspolitik Madrids.

Dazu hier ein kleiner Exkurs: In den vergangenen Tage wurde eine These debattiert, die einer gewissen Plausibilität nicht entbehrt. Diese besagt, dass ein geopolitisches Bündnis aus den USA, Israel und Marokko die spontane Wanderung der Migranten auf die Ceuta inszeniert oder gesteuert habe. Ziel wäre demnach, die linke, israelfeindliche Regierung und die EU zu spalten. Die deutschen Konzernmedien und öffentlich-rechtlichen Sender verdammten diese These postwendend als Verschwörungstheorie. Und den ARD-Journalisten Georg Restle traf der Bannstrahl der versammelten Presse, weil er einen Post geteilt hatte, in dem diese Theorie vertreten wurde.

Aber über die möglichen Auslöser der spontanen Wanderungsbewegung soll es in diesem Beitrag nicht gehen, sondern um das, was sie im In- und Ausland ausgelöst haben. Also weiter im Text:

Der CSU-Mann Manfred Weber, Chef der Konservativen im EU-Parlament, verlangte, Spanien müsse „umgehend für Ordnung sorgen“. Die Grenzschutzorganisation Frontex müsse „vor Ort das Kommando übernehmen“, sollte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez „nicht in der Lage sein, die Lage zu kontrollieren“. Frankreich verschärft seine Grenzkontrollen zu Spanien. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte Spanien Unterstützung zu.

Litauens Außenminister Kęstutis Budrys nannte die Lage in Ceuta einen „Weckruf für Europa“, schrieb in den sozialen Medien: „Europas Sicherheit beginnt an seinen Außengrenzen.“ Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk forderte, die Grenze von Ceuta militärisch zu sichern und die Asylverfahren zu verschärfen. Madrid solle sich am polnischen Vorgehen an der Grenze zu Belarus orientieren (zur Info: Dort baute Polen eine hohe, mit Stacheldraht bewehrte Mauer, Grenztruppen machen Jagd auf Geflüchtete, dutzende Migranten sind im sumpfigen Grenzgebiet bereits an Unterkühlung, Hunger und Erschöpfung gestorben).

Das ist nur ein Ausschnitt der politischen Reaktionen auf die Vorgänge in Ceuta. Unnötig zu erwähnen, dass keine einzige Regierung auch nur ansatzweise daran dachte, die Migranten, die Ceuta erreicht hatten, aufzunehmen, ihnen Asyl zu gewähren und sie auf die EU-Staaten zu verteilen. Völlig undenkbar!

Die absurde Hysterie demonstrierte aufs Neue, dass der Friedensnobelpreisträger EU mittlerweile praktisch keine Skrupel mehr kennt, wenn es darum geht die „Festung Europa“ abzuschotten gegen die Habenichts vom afrikanischen Kontinent, die vermeintlich „unseren“ Wohlstand und inneren Frieden bedrohen.

Die Reaktionen der EU-Staaten illustrierten auch aufs Neue die moralische Verkommenheit und Verlogenheit der europäischen Bourgeoisien, denen das Schicksal der Underdogs außerhalb der europäischen Grenzen völlig egal ist. Über die Menschen, die auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken – in diesem Jahr waren es nach Schätzungen bereits etwa 1000 -, wird ohnehin kaum noch ein Wort verloren. Wenn die Medien entsprechende Nachrichten bringen, dann höchstens noch in den Meldungsspalten.

Vollends grotesk erscheint der Hype um die Vorgänge in Ceuta, wenn man sich anschaut, wie bescheiden die Reaktionen der deutschen Öffentlichkeit auf das Inkrafttreten des Gemeinsamen Asylsystems Europas (GEAS) am 12. Juni ausfielen. Dieses für die europäische Asylpolitik einschneidende Ereignis ging nämlich so gut wie unter, wurde von den Konzernmedien höchstens pflichtgemäß referiert und weithin als überfällige Einigung der EU-Staaten auf gemeinsame Regeln interpretiert.

Kritik am GEAS kam nur von den „üblichen Verdächtigen“, also Pro Asyl, Flüchtlingsräte, Diakonie, Caritas et cetera. Dabei handelte es sich bei dieser „Reform“, wie Pro Asyl treffend feststellte, um den „historischen Tiefpunkt für den Flüchtlingsschutz in Europa“. So können zum Beispiel Geflüchtete jetzt an den Außengrenzen in geschlossenen Lagern festgehalten werden, während sie Schnellverfahren durchlaufen, bei denen von sorgfältiger Prüfung und rechtsstaatlichen Standards nicht mehr die Rede sein kann.

Für von der Leyen und die Mehrzahl der EU-Regierungschef*innen waren die Vorgänge von Ceuta jedenfalls eine günstige Gelegenheit, Spanien und seinen Ministerpräsidenten, deren Migrationspolitik ihnen als zu liberal gilt, nach Kräften zu diffamieren. Bevor überhaupt geklärt war, was die spontane Wanderung ausgelöst hatte, klagten 22 EU-Staats und RegierungschefInnen, inklusive Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), in einem offenen Brief Spanien an.

Sie bezeichneten in dem Schreiben die „Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten“ in Spanien als falschen Anreiz, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Der Hintergrund: Vor kurzem hatte die Regierung Sánchez mehreren Hunderttausend Menschen im Land ohne Papiere die Möglichkeit gegeben, ihren Aufenthalt zu legalisieren. Dazu gehören übrigens die vielen Erntehelfer, die europäische Supermärkte mit Obst und Gemüse versorgen.

Dass ihre Migrationspolitik im „Ernstfall“ gar nicht so liberal ist, bewies die spanische Regierung allerdings in Ceuta. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte, die Armee halte „3.000 Soldaten bereit“, um Guardia Civil, Polizei und die Bevölkerung in Ceuta zu unterstützen. Medien berichteten, Soldaten der spanischen Armee sperrten den Zugang zum Strand von Ceuta für Migranten, ließen sie nicht an Land. In der spanischen Zeitung El País hieß es wenig später: „Spanische Soldaten helfen den Jugendlichen, wieder in ihr Land zurückzukehren“. Gemeint war, dass mit Pistolen und Schlagstöcken bewaffnete Soldaten die Geflüchteten bedrohen, um sie zum Umdrehen zu zwingen.

Auch sonst wurden die Menschen, die es nach Ceuta geschafft hatten, mit perfiden Mitteln zur Rückkehr nach Marokko genötigt. Die Stadt ließ alle Bars, Restaurants und Geschäfte flächendeckend schließen, Einheimische verweigerten den Verkauf von Lebensmitteln und Trinkwasser. Spanien entsandte Soldaten und schwere Militärfahrzeuge, um die Hafenpromenaden, Grenzen und Supermärkte abzuriegeln. Wer versuchte, Asyl zu beantragen, dem wurde klargemacht, dass das aussichtslos sei, weil Marokko im Zuge der neuen EU-Asylregeln als sicheres Herkunftsland eingestuft ist.

Natürlich ließ es sich auch der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht nehmen, eine scharfe Reaktion auf die Ereignisse zu simulieren. Er kündigte an, die Binnengrenzkontrollen über den September hinaus zu verlängern. Madrid müsse „umgehend“ dafür sorgen, dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist und die „illegal eingereisten Migranten“ nach Marokko zurückgebracht werden. Die Erfolge beim Zurückdrängen der „illegalen Migration“ müssten erhalten und ausgebaut werden. „Wir setzen die Migrationswende mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante fort“, tönte der Minister.

All diese Reaktionen der europäischen Politiker war letztlich nicht überraschend und am Ende war man sich bei allen Differenzen auch wieder einig, frei nach der Devise „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“. Bei einer Dringlichkeitssitzung am 4. August wurde die scharfe Kritik an Madrid zurückgenommen, stattdessen das Krisenmanagement Spaniens in Kooperation mit Marokko gelobt und festgehalten, dass keiner der rund 72.000 Geflüchteten, die es nach Ceuta geschafft hatten, den Schengen-Raum, also das europäische Festland erreicht habe. Alles wieder in Butter, die „Festung Europa“ hatte standgehalten.

Erheblich folgenreicher und schädlicher, aber zugleich auch aufschlussreicher als die Reaktionen der Politiker auf die Vorgänge in der Exklave ist letztlich aber die Berichterstattung deutscher Medien über die Ereignisse, wobei das nüchterne Wort „Berichterstattung“ hier nicht ganz passend ist. Die deutschen Konzernmedien, allen voran das faschistoide Boulevardblatt Bild, entfachten einen Hype um den „Ansturm der Migranten“, der die Hysterie und Hetze der EU-Politiker weit übertraf und keinen anderen Zweck hatte, als Angst und Panik zu verbreiten und Erinnerungen an den „Flüchtlingsstrom“ von 2015/16 zu provozieren.

„Migranten überrennen spanische Hafenstadt“ hieß es in Bild in reißerischer Aufmachung, „Tausende Migranten stürmen Ceuta – Jetzt kommt das Militär“ oder „Ceuta: Offenbar radikale Islamisten unter eingereisten Migranten“. Illustriert waren die Texte online und in den gedruckten Ausgaben immer wieder mit Bildern von hunderten auf die Kamera zustürmender junger Männer. Der stellvertretende Bild-Chefredakteur Paul Ronzheimer interviewte in seinem Podcast den „Migrationsforscher“ Gerhard Knaus, der zu den Stichwortgebern der restriktiven deutschen Asylpolitik gehört.

Der Bild-Mann entblödete sich nicht, Knaus zu fragen, was er den vielen Menschen zu sagen habe, „die sich an die Flüchtlingskrise von 2015 und ihre Folgen erinnern“. „Wenn wir etwas gelernt haben in den letzten zehn Jahren, dann ist es die Macht dieser Bilder und die politische Macht dieser Ängste, auf die man antworten muss. Nicht mit Phrasen, sondern mit Handeln“, war die Antwort von Knaus. Anders als damals drohe aber „kein neuer Flüchtlingsstrom“, fügte er hinzu: „Aber die Bilder machen Angst.“

Perfider geht es nicht! Die Bilder machen keine Angst – mit den Bildern wird Angst gemacht und das sehr gezielt. Dass Knaus eine solche Aussage ausgerechnet gegenüber einem Vertreter der Bild-Zeitung tätigt, die bei dieser Panikmache ganz vorn dabei ist, kann nur noch als grotesk bezeichnet werden.

Die Tageszeitung junge Welt brachte den ganzen Wirbel so auf den Punkt: „Bild, das ist das Geschäft in dieser Mediengosse, schürt Angst und Ekel vor den Fremden, die, so geht die Erzählung, unseren Wohlstand bedrohen.“ Und weiter: „Die Bedrohung, die hiermit mehr als nur insinuiert wird, verkehrt die wahren Verhältnisse. Menschen setzen aus purer Verzweiflung ihr Leben aufs Spiel, um spanisches Territorium in Afrika zu erreichen, in der Hoffnung, in der EU Asyl zu erhalten.“

Bild schreckte wie üblich auch vor Verdrehungen und frechen Lügen nicht zurück. „So einfach könnten die Migranten jetzt nach Deutschland kommen“, schlagzeilte das Schmutzblatt zu einem Zeitpunkt, als die meisten bereits nach Marokko zurückgekehrt waren und fügte hinzu, „der Großteil“ der Geflüchteten „dürfte früher oder später auf das europäische Festland gelangen“. Genau das hatte übrigens AfD-Chefin Alice Weidel am Tag zuvor behauptet: „Ihr Ziel dürfte mutmaßlich Deutschland sein“, behauptete sie ohne jeden Beleg über die Migranten in Ceuta.

Bild machte als „Beleg“ für seine Behauptung folgende Rechnung auf: „Von Gibraltar in Südspanien bis Stuttgart sind es weniger als 2.700 Kilometer. Mit dem Auto dauert die Fahrt rund 22 Stunden. Mit Bussen über Madrid und Paris dauert sie mindestens 40 Stunden.“ Die Migrant*innen waren allerdings gar nicht in Gibraltar, was bekanntlich an der Südspitze Spaniens liegt. Von Ceuta aus käme man dorthin nur mit einem Boot oder Hubschrauber, zudem wird bei einer Ausreise streng kontrolliert. Und wie gesagt versicherten die spanischen Behörden ebenso wie die der EU inzwischen längst, kein einziger der Geflüchteten, die es in die Exklave geschafft hatten, sei aufs spanische Festland gelang.

Nicht wenigen dürften die Ereignisse kurz vor den wichtigen Wahlen in Berlin und ostdeutschen Flächenländern hoch willkommen gewesen sein, waren sie doch eine erneute Steilvorlage für die AfD. Natürlich gehörte die Bundessprecherin der Partei, Alice Weidel, zu den ersten, die sich Ende Juli äußerten. Es müsse „schnellstmöglich dafür gesorgt werden, dass jene, die illegal in Ceuta eingefallen sind, direkt abgeschoben werden“, hetzte sie in einer Erklärung: „Sie dürfen nie den europäischen Kontinent betreten.“

Eines haben die Vorgänge der vergangenen Tage in dankenswerter Deutlichkeit aufs Neue demonstriert: Die Bild-Zeitung und ihr publizistisches Umfeld, der Springer-Verlag insgesamt, gehören zu den großen Treibern der Rechtsentwicklung in Deutschland. Sie sind die mächtigsten Unterstützer der AfD und wenn in Sachsen-Anhalt demnächst ein Politiker dieser Partei zum Ministerpräsidenten gewählt wird, haben sie ihr Etappenziel erreicht.

Angesichts solcher Aussichten könnte man sich fast nach der Erfüllung der Dystopie sehnen, die Wenzel und Mensching in ihrem eingangs zitierten Lieder „Sie werden kommen“ ausmalen. Hier noch Verse daraus:

Sie werden mit langen Stangen aus Stahl
Die glänzenden Schränke zerhauen,
Um für den nächsten Cholerafall
Sich Kindersärge zu bauen.

Sie schleppen die toten Säuglinge mit
Und all ihre Infektionen
Und öffnen mit einem gewaltigen Tritt
Die Tür’n der Fernsehstationen.

Gebt uns, schrein sie, die Bilder her,
Die unsere Träume besetzten.
Die Augen sind voll, die Bäuche sind leer.
Wir waren die allerletzten.

Sie wurden im Radio, Barbaren genannt,
Verbrecher, Vertierte, Verführer,
Sie stecken die Galerien in Brand,
Mit Werken von Goya und Dürer.

Foto: https://commons.wikimedia.org

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Der seit April 2023 andauernde Krieg im Sudan hat nicht nur eine der schwersten humanitären Krisen der Gegenwart ausgelöst, sondern auch eine grundlegende Debatte über die Ursachen der politischen Instabilität und die Zukunft des sudanesischen Staates entfacht. Während zahlreiche regionale und internationale Vermittlungsinitiativen auf eine Beendigung der Kampfhandlungen und die Wiederaufnahme eines politischen Übergangsprozesses abzielen, bestehen innerhalb der sudanesischen politischen Landschaft erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Bewertung dieser Ansätze und der Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden.

Vor diesem Hintergrund kommt den Stellungnahmen der sudanesischen politischen Parteien besondere Bedeutung zu. Sie spiegeln unterschiedliche Interpretationen der Ursachen des Krieges, der Rolle staatlicher und gesellschaftlicher Akteure sowie der möglichen Wege zur Überwindung der Krise wider. Eine der deutlichsten und zugleich grundsätzlichsten Positionen nimmt die Sudanesische Kommunistische Partei (SKP) ein. In ihrer Erklärung zum politischen Pakt der „Kräfte der Prinzipienerklärung“ entwickelt sie nicht lediglich eine Kritik an einem konkreten politischen Abkommen, sondern formuliert eine umfassende Analyse der historischen Entwicklung des sudanesischen Staates, der Ursachen des gegenwärtigen Krieges und der Bedingungen für einen demokratischen und friedlichen Wiederaufbau des Landes.

Die vorliegende Analyse untersucht die zentralen Argumentationslinien dieser Erklärung. Im Mittelpunkt stehen das Verständnis der SKP von den strukturellen Ursachen des Krieges, ihre Bewertung des politischen Paktes der „Kräfte der Prinzipienerklärung“, ihre Analyse regionaler und internationaler Einflussnahmen sowie ihre wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Schlussfolgerungen. Ziel ist es, die politische Logik der Erklärung nachzuzeichnen und sie in den größeren Kontext der programmatischen Positionen der Sudanesischen Kommunistischen Partei einzuordnen, ohne dabei eine normative Bewertung ihrer politischen Forderungen vorzunehmen.

Von Mitgliedern der SCP in Deutschland



Eine Analyse der politischen Position der Sudanesischen Kommunistischen Partei zum politischen Pakt der „Kräfte der Prinzipienerklärung“

Kräfte der Prinzipienerklärung

/ Die Kräfte der Prinzipienerklärung Pakt sind ein politisches und zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich im Verlauf des sudanesischen Krieges formierte. Es vereint eine Vielzahl politischer Parteien, ziviler Kräfte, Berufsverbände, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie unabhängige nationale Persönlichkeiten. Das Bündnis wurde erstmals im Dezember 2025 öffentlich vorgestellt; seine erweiterte Charta wurde im Mai 2026 verabschiedet. Ziel des Bündnisses ist es, eine politische Vision zur Beendigung des Krieges und zum Wiederaufbau des sudanesischen Staates auf der Grundlage einer zivilen und demokratischen Ordnung vorzulegen.

Dem Bündnis gehören unter anderem die Sudanese Congress Party, die National Umma Party, die Unionist Gathering Party, die Vereinigte Nationale Unionistische Partei, die Sudanese National Alliance, die Republikanische Partei sowie mehrere nationalistische und linke Parteien an. Darüber hinaus beteiligen sich die Sudan Liberation Movement/Army unter der Führung von Abdel Wahid Mohamed al-Nur, die Sudan People’s Liberation Movement – Democratic Revolutionary Current, verschiedene Kräfte des Bündnisses „Sumoud“ sowie Berufsverbände, zivilgesellschaftliche Organisationen und unabhängige Persönlichkeiten.

Trotz der politischen Vielfalt seiner Mitglieder eint das Bündnis eine Reihe gemeinsam formulierter Grundsätze. Dazu gehören insbesondere das Ziel eines sofortigen Endes des Krieges, die Ablehnung einer militärischen Lösung, der Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Einleitung eines politischen Prozesses, der zu einem zivilen demokratischen Übergang und zur Neugründung des sudanesischen Staates führen soll.

Gleichzeitig hat der Pakt seit seiner Veröffentlichung eine breite politische Debatte ausgelöst. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen nach der Zusammensetzung des Bündnisses, seinem Repräsentationsanspruch innerhalb der sudanesischen politischen Landschaft sowie die unterschiedlichen Positionen seiner Mitgliedskräfte zu grundlegenden verfassungsrechtlichen und politischen Fragen.

Die Erklärung des Politbüros der Sudanesischen Kommunistischen Partei zum politischen Pakt der „Kräfte der Prinzipienerklärung“ stellt den Versuch dar, eine umfassende politische Interpretation des gegenwärtigen Krieges im Sudan sowie der vorgeschlagenen Wege zu seiner Beendigung zu formulieren. Die Erklärung beschränkt sich nicht auf die Ablehnung des Paktes, sondern entwickelt eine breitere Analyse der sudanesischen Krise und ihrer historischen, sozialen und politischen Ursachen. Dabei wird der aktuelle Krieg als Ausdruck einer tiefgreifenden Krise des sudanesischen Staates seit der Unabhängigkeit verstanden.

Die Erklärung geht von der grundlegenden Annahme aus, dass der gegenwärtige Krieg nicht lediglich eine militärische Auseinandersetzung zwischen den Sudan Armed Forces (SAF) und den Rapid Support Forces (RSF) darstellt. Vielmehr wird er als Ausdruck einer strukturellen Krise des Staates betrachtet, die sich über Jahrzehnte hinweg entwickelt hat. Diese Krise ist nach Auffassung der Partei das Ergebnis wirtschaftlicher und sozialer Marginalisierung, des Scheiterns nationaler Entwicklungsprojekte, der Dominanz militärischer und wirtschaftlicher Eliten sowie der wiederkehrenden Militärputsche, die den demokratischen Entwicklungsprozess behindert haben. Aus dieser Perspektive können politische Abkommen oder begrenzte sicherheitspolitische Arrangements die Krise nicht lösen, solange ihre eigentlichen Ursachen unangetastet bleiben.

Vor diesem Hintergrund übt die Partei grundlegende Kritik am politischen Pakt der Kräfte der Prinzipienerklärung. Sie betrachtet ihn als Fortsetzung jenes politischen Kompromisskurses, der bereits die Übergangsperiode nach der Revolution geprägt habe. Nach Ansicht der Partei beruhte dieser Ansatz auf einer Machtteilung mit militärischen Machtzentren, anstatt deren politischen Einfluss zu beseitigen. Dies habe letztlich zum Scheitern des demokratischen Übergangs und zum Ausbruch des Krieges beigetragen. Deshalb bewertet die Partei den Pakt als Abkehr von den zentralen Forderungen der Dezemberrevolution nach vollständiger ziviler Herrschaft, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit. Der Pakt eröffne die Möglichkeit, frühere Partnerschaften mit Akteuren zu erneuern, die nach Auffassung der Partei direkt oder indirekt Verantwortung für den Staatsstreich und den gegenwärtigen Krieg tragen.

Ein weiterer zentraler Aspekt der politischen Analyse betrifft die regionale und internationale Dimension des Konflikts. Die Erklärung betrachtet externe Interventionen nicht als nebensächlichen Faktor, sondern als ein wesentliches Element bei der Verlängerung und Verschärfung des Krieges. Aus diesem Grund kritisiert die Partei unterschiedliche Formen regionaler Einflussnahme und argumentiert, dass verschiedene externe Akteure die Konfliktparteien entsprechend ihren wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen unterstützen. Daraus ergibt sich die Forderung nach der Verteidigung der nationalen Souveränität und der Unabhängigkeit sudanesischer Entscheidungsprozesse als unverzichtbare Voraussetzung für eine nachhaltige Lösung der Krise.

Im wirtschaftspolitischen Bereich formuliert die Erklärung eine deutliche Kritik an den neoliberalen Politiken, die nach Ansicht der Partei in den vergangenen Jahrzehnten verfolgt wurden. Die wirtschaftliche Krise wird dabei nicht allein als Folge des Krieges verstanden, sondern als Ergebnis von Liberalisierungsmaßnahmen, Privatisierung und einer zunehmenden Abhängigkeit von internationalen Finanzinstitutionen. Diese Politik habe zur Schwächung produktiver Wirtschaftssektoren, zum Verfall öffentlicher Dienstleistungen und zur Ausweitung von Armut beigetragen. Dadurch seien soziale Widersprüche vertieft worden, die politische Instabilität weiter verstärken.

Die Partei verbindet daher die Frage des Friedens mit jener der sozialen Gerechtigkeit und vertritt die Auffassung, dass Stabilität nur durch eine produktionsorientierte Wirtschaftspolitik, eine ausgewogene Entwicklung und eine stärkere Rolle des Staates bei der Verwaltung strategischer Ressourcen erreicht werden kann.

Von besonderer Bedeutung ist zudem die enge Verknüpfung von Kriegsbeendigung und demokratischem Wandel. Die Partei lehnt die Vorstellung ab, dass ein dauerhafter Frieden allein durch Vereinbarungen zwischen bewaffneten Eliten erreicht werden könne. Stattdessen fordert sie ein umfassendes politisches Projekt, das auf der Beteiligung der Bevölkerung und ziviler Kräfte basiert und den Wiederaufbau des Staates auf demokratischen Grundlagen zum Ziel hat. In diesem Zusammenhang schlägt sie die Beendigung des Krieges, die Auflösung der Milizen, den Aufbau einer professionellen nationalen Armee unter ziviler Kontrolle sowie die Errichtung einer zivilen Übergangsregierung vor. Diese soll einen verfassungsgebenden Prozess einleiten, der die Staatsstruktur, das Regierungssystem und die Beziehungen zwischen Zentrum und Regionen neu definiert.

Zusammenfassend präsentiert die Erklärung eine Analyse, die die gegenwärtige Krise des Sudan nicht nur als Kriegskrise, sondern zugleich als Krise des Staates, des politischen Systems und des wirtschaftlichen Entwicklungsmodells versteht. Aus dieser Perspektive werden Lösungsansätze zurückgewiesen, die sich ausschließlich auf die Beendigung der Kampfhandlungen konzentrieren, ohne die tieferen Ursachen des Konflikts anzugehen. Die Partei vertritt die Auffassung, dass jede politische Regelung, die nicht mit einem Projekt des demokratischen Wandels, der sozialen Gerechtigkeit und der Wiederherstellung nationaler Souveränität verbunden ist, Gefahr läuft, die Krise in neuer Form zu reproduzieren. Der Kern ihrer Position besteht daher in der Verteidigung und Vollendung der Ziele der Dezemberrevolution, die als notwendige Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden und den demokratischen Wiederaufbau des sudanesischen Staates betrachtet werden.

Als Einleitung in das Thema siehe auch:

Von Deutschland bis in den Sudan – Teil I


„Was verborgen ist, ist größer“ – Von Deutschland bis in den Sudan Teil II


„Die Revolution ist unvollendet, aber nicht besiegt“ – Über den Krieg und die Revolution im Sudan



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Teufelskreis

„Iran blockiert Straße von Hormus“, „Neue US-Angriffe auf Iran“, „Trump verkündet, Iran wolle verhandeln“, „Abkommen getroffen“, „Neue US-Angriffe auf Iran“, „Iran blockiert Straße von Hormus“. Seit fast einem halben Jahr wechseln sich diese Schlagzeilen ab und außer, dass die Preise an den Tankstellen mal um zehn bis zwanzig Cent sinken oder steigen, scheint sich kaum noch jemand wirklich dafür zu interessieren, was genau da eigentlich los ist oder wie es weiter geht mit dem Krieg zwischen den USA und dem Iran.

Das Problem ist, so richtig scheinen auch die führenden Köpfe des US-Imperiums keine Antwort auf diese Fragen zu haben. Dass sich die Schlagzeilen wie in einer Zwickmühle immer wieder wiederholen und es keinen Ausweg aus dem Teufelskreis dieses Krieges zu geben scheint, ist Ausdruck eines so gut wie nicht lösbaren Dilemmas, in den Trumps Angriff vom 28. Februar seine eigene Regierung manövriert hat. Trumps scheinbare Hoffnung, ein Angriff auf den Iran würde ähnlich schnell und erfolgreich verlaufen wie seine Kidnapping-Aktion in Venezuela, löste sich rasch in Luft auf, stattdessen sorgte der Enthauptungsschlag gegen den Iran nur dafür, dass das iranische Militär dezentralisiert die USA und ihre Verbündeten in der Region angriff wie nie zuvor und zum ersten Mal ihre mächtigste Waffe nutzten: die Blockade der Straße von Hormus.

Irans geographische Lage an der Meerenge und die Nähe zu den Golfstaaten erlauben es dem iranischen Militär ungeheuren Druck auf die gesamte Weltwirtschaft aufzubauen und damit vor allem die USA und ihre Vorherrschaft über diese Weltwirtschaft infrage zu stellen. Trotz aller Versuche der USA, die Blockade zu beenden, durch massive Zerstörung militärischer und ziviler Infrastruktur im Iran Druck aufzubauen und selbst eine Blockade der Straße von Hormus zu errichten, zeigte das durch Pakistan vermittelte „Memorandum of understanding“ Ende Juni, den einzigen Weg hin zu einer Deeskalation der Lage. Mit diesem einigten sich die USA und der Iran darauf, einen Weg hin zu einer diplomatischen Lösung finden zu wollen und dafür die gegenseitigen Angriffe aufeinander und auf die gesamte Weltwirtschaft einzustellen. Für einen Moment wirkte es, als könnte ein tatsächlicher Frieden absehbar sein, obwohl die USA damit quasi eine Niederlage eingestanden hätten und der Iran seine geopolitische Position im Vergleich zu vor dem Krieg hätte verbessern können. Doch schon zum Zeitpunkt dieser „Einigung“ war klar, dass es in den weiteren Verhandlungen vor allem darauf ankommen würde, wie sich der dritte entscheidende Spieler in diesem Konflikt verhalten würde: Israel.


Amerikanische vs. Israelische Interessen

Denn die offiziellen Kriegsziele der USA (zunächst Garantie, dass Iran keine nuklearen Waffen erlangt, später Öffnung der Straße von Hormus und wieder laufender Welthandel) waren trotz der militärischen Niederlage realistisch im Rahmen der Verhandlungen erreichbar. Schließlich hatte der Iran sich entgegen amerikanischer Propaganda auch schon zuvor an diplomatische Lösungen der nuklearen Frage gehalten und eine iranische Gebühr für die Öffnung der Straße von Hormus wäre für die USA zwar eine Niederlage, im Vergleich zur weiteren Blockade und damit dem drohenden Zusammenbruch der Weltwirtschaft aber doch eine kleine und hinnehmbare.

Doch für Israel stellt dieser Konflikt mit dem Iran einen existentiellen Kampf um die zionistische Zukunft im Nahen Osten dar. Die israelische Gesellschaft und Politik stecken in einer tiefen Krise (siehe: Israel vor dem Abgrund – Bedeutet die Krise des Zionismus sein Ende?), die vor allem durch den Kampf gegen „äußere“ Feinde und das Expansionsstreben sowohl in die palästinensischen Gebiete als auch in benachbarte Staaten wie Syrien und den Libanon aufgefangen wird. Doch die Zukunft Israels hängt vor allem davon ab, wie sich die Beziehung zu den USA weiter entwickeln wird. Israel ist auf die bedingungslose Unterstützung der größten Weltmacht angewiesen, um die eigene Vormachtstellung im Nahen Osten aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen. Insgesamt verfolgt Israel dabei das Ziel, den Iran als einzigen verbliebenen regionalen Konkurrenten so nachhaltig wie möglich zu zerstören. Damit ist quasi jegliche weitere Eskalation der Lage im Interesse Israels. Nicht umsonst versucht die israelische Politik seit Jahrzehnten, die USA in einen Krieg mit dem Iran zu ziehen.


Der Libanon als Knackpunkt

Entscheidender Punkt in allen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran bisher war, dass der Iran fordert, dass jegliche Waffenruhe für die gesamte „Achse des Widerstands“ gelten müsse. Das betrifft vor allem die israelischen Aggressionen gegen die Hamas in Gaza und vor allem gegen Hisbollah im Südlibanon. Dass die USA es trotz mehrfacher Versicherungen, das durchzusetzen, nicht schafft, Israels Aggression zu begrenzen, führt die Weltmacht darin vor, wie mächtig der israelische Einfluss auf die amerikanische Politik ist. Dass die israelische Armee jede Annäherung zwischen Iran und USA als Ansporn zu nehmen scheint, ihre genozidale Kampagne gegen die libanesische Bevölkerung zu intensivieren, war bisher der Grund für das Scheitern jeder Verhandlungen und Feuerpause.

Für Israel kommt es allerdings nicht infrage, sich bei den Verhandlungen unterzuordnen, würde das doch bedeuten, dass der Iran quasi jederzeit die Straße von Hormus dicht machen könnte, wenn Israel wieder versucht, seine Nachbarn anzugreifen oder die palästinensische Bevölkerung zu vernichten. Gleichzeitig würde das auch die Golfstaaten dazu zwingen, ihre Verbindungen zum Iran zu normalisieren, sodass die Fortschritte der letzten Jahrzehnte, in denen Israel mit zunehmender Annäherung an die Golfstaaten quasi zur unangefochtenen Regionalmacht geworden ist, gefordert wären. All das in einer Phase, in der die Konkurrenz zwischen Israel und der Türkei anhand der Frage stetig zunimmt, wer der unsinkbare Flugzeugträger westlicher Interessen in der Region sein darf. Während die Türkei dabei zuletzt mit dem „Geschenk“ eines prowestlichen Syriens gepunktet haben dürfte, verliert Israel zumindest in den Augen der Bevölkerung seit Beginn des Irankrieges immer weiter an Unterstützung und wird so auf absehbare Zeit ohnehin zur unbequemen Hürde für proisraelische Politiker:innen im Wahlkampf werden. Für Israel droht eine Niederlage also die bedingungslose Unterstützung der USA einzuschränken und damit darf dieser Krieg nur in eine Richtung verlaufen: mehr Eskalation, bloß keine Zugeständnisse an den Iran.


Trumps Dilemma

Trump steht nun vor dem unlösbaren Dilemma, welcher regionalen Macht er sich nun beugt. Auf der einen Seite steht ein Einlassen auf die iranischen Forderungen. Das würde aber die tatsächliche Einschränkung Israels bedeuten. Dass das bisher nicht passiert ist, dürfte seine Gründe haben. Einerseits wären da die Spekulationen, welche Druckmittel Israel gegen die amerikanische Regierung in der Hinterhand haben könnte. Seit dem amerikanisch-israelischen Angriff sind so Spekulationen darum laut, welche Rolle der israelische Geheimdienst in der Epstein-Affäre spielte und welche persönlichen Druckmittel gegen Trump damit in israelischer Hand liegen könnten. Andererseits dürften aber auch ganz handfeste geopolitische Interessen für die USA dagegen sprechen, Israel so fallen zu lassen. Das Bild der unantastbaren Weltmacht, die ihren Verbündeten militärisch und ökonomisch Sicherheit garantiert, hat ohnehin schon gelitten, sollten die USA nun nicht einmal ihrem wichtigsten Verbündeten solche Garantien halten können, würde das den Einfluss des US-Imperialismus insgesamt massiv schaden. Trump dürfte außerdem kaum Interesse daran haben als der US-Präsident in die Geschichte einzugehen, der den Nagel in den Sarg des zionistischen Projekts geschlagen hat. Es gibt also (aus imperialistischer Perspektive) gute Gründe dafür, wieso die USA bisher, wenn dann nur zugunsten kurzzeitiger Entspannungen der Weltwirtschaft, Schritte auf den Iran zugemacht haben.

Auf der anderen Seite steht der Weg, sich Israel zu fügen und den Krieg weiter zu eskalieren. Das könnte die Intensivierung von Luftangriffen auf die kritische Infrastruktur des Iran bedeuten, eine Bodeninvasion, die vor allem zu Beginn des Konflikts viel gefordert wurde oder im schlimmsten Falle eine nukleare Eskalation bedeuten. Doch alle diese Wege versprechen leider auch keine wirkliche Lösung. Eine Bodeninvasion wird quasi von allen Experten als Selbstmordkommando eingeschätzt, zu sehr erschwert es die geographische Beschaffenheit der iranischen „natürlichen Festung“ verlässliche Versorgungslinien aufrechtzuerhalten. Die militärische Demütigung, die das bedeuten könnte, würde die bisherigen Verluste für das US-Militär bei weitem in den Schatten stellen. Eine nukleare Option scheint glücklicherweise auch noch nicht ernsthaft diskutiert zu werden, würde das doch die gesamte geopolitische Weltlage erschüttern und beispielsweise auch die Frage aufwerfen, was eigentlich Russland von nuklearen Schritten in der Ukraine abhalten sollte. Bleibt die Option der Eskalation konventioneller Luftangriffe, die zumindest aktuell die realistischste scheint. Das Problem dabei ist aber, dass auch der Iran noch längst nicht alle Eskalationsschritte ausgeschöpft hat, die ihm zur Verfügung stehen. Während die aktuell wieder eingerichtete Blockade, zwar früher oder später ohnehin zu einem Zusammenbruch der weltweiten Ölreserven und damit der gesamten Weltwirtschaft in ungekannten Maßen führen wird, kann der Iran diesen Prozess theoretisch noch deutlich beschleunigen. Die bisherigen Angriffe auf die Golfstaaten haben gezeigt, wie wenig die amerikanische Weltmacht in der Lage ist, ihre arabischen Verbündeten zu schützen. Sollte sich die Eskalationsspirale weiter zuspitzen, könnte der Iran die Golfstaaten unbewohnbar machen, was eine Erholung des Ölmarktes quasi ausschließen würde. Zudem hat die iranische „Achse des Widerstands“ noch Zugriff auf eine weitere Lebensader des weltweiten Kapitalismus. Sollten die Huthis im Yemen ebenfalls beginnen die Meerenge Bab al-Mandab zu blockieren, würde das den unausweichlichen globalen Kollaps nur noch mehr beschleunigen.

Das erklärt den derzeitigen Teufelskreis, aus dem es scheinbar keinen Ausweg zu geben scheint. Die USA scheinen auf Zeit zu spielen und den Druck auf den Iran erhöhen zu wollen, ohne dabei eine echte weitere Eskalation zu erzwingen. Das Problem ist aber, dass auch die Zeit gegen Trump läuft und der Kollaps, der durch die blockierte Straße von Hormus droht, sich zwar durch das aktuelle hin und her herauszögern, aber sicher nicht verhindern lässt. Früher oder später wird nichts anderes übrig bleiben, als eine Entscheidung zu treffen, die die Zukunft des Nahen Ostens und des US-Imperiums insgesamt, verändern wird.

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Während graue Wolken über dem Land stehen, legt sich unaufhörlich das Weltmeisterschaftsfieber wie ein Schleier über die Nation. 7 zu 1 gegen den kleinen Inselstaat – das Blut ist in Wallung. Bei einem Bitburger Pils lassen sich die alltäglichen Sorgen vor den Bildschirmen schnell vergessen, zumindest für die knapp 1,5 Monate des Turniers. Einer Brandmauer gleich steht die Nation hinter dem Team: Merkel jubelt zu unserer rechten, Kaiser Friedrich liegt in den Armen Rudi Völlers, während ein paar Kids auf der Straße im Undav-Trikot einem Ball von Tedi hinterherjagen. Für den WM-Ball von Decathlon hat es dieses Jahr leider nicht gereicht, da das Geld der Eltern knapper geworden ist …


See the champions, take the field now, you define us, make us feel proud (Wavin’ Flag:K’naan – WM Song 2010)

Eins ist klar: Die Nation wird sich aus der Misere der vergangenen Jahre herauskämpfen müssen. Die Gloria vergangener Tage scheint heute im Angesicht der Zeitenwende fast in Vergessenheit geraten zu sein. Ja, wir waren Exportweltmeister. 54, 74, 90 und 2014 in Rio de Janeiro: „Mach ihn, er macht ihnnnnn, Mario Götze„, „Götze!“ – die Stimme des Kommentators Tom Bartels hallt noch immer im kollektiven Gedächtnis wieder! Was haben wir getanzt auf den Straßen: So gehen die Deutschen, die Deutschen gehen so und so gehen die Gauchos … Jahre später ist von der Freude nur noch der Bodensatz übriggeblieben und Olaf Scholz säuselt wie ein Schweinsteiger aus dem Off zu uns: „Zeitenwende, Zeitenwende“.

They’ll call me freedom Just like a wavin‘ flag (Ebd.)

Ebenso in Vergessenheit geraten zu sein scheint die Rede Friedrich Merz’ etwa einen Monat vor dem Eröffnungsspiel, bei dem er anlässlich des 23. DGB-Bundeskongresses die anwesenden Gewerkschafter:innen auf den notwendigen Zusammenhalt einschwor. Die Lage der Nation sei „herausfordernd und anspruchsvoll“. Damit waren nicht die Gruppengegner Elfenbeinküste, Ecuador und Curacao gemeint. Zum einen sei da, nach Merz, die vertane Chance, mit der Digitalisierung Schritt zu halten und zum anderen die demografische Entwicklung. Das Volk wird alt und auch Nagelsmann scheinen die ergrauten Allstars Ballack, Schweinsteiger und Thomas Müller in seinem Kader auf dem Weg zum Erfolg zu fehlen.

Mit der derzeitigen Geburtenrate von durchschnittlich 1,35 Kindern und damit dem niedrigsten Stand seit dem ersten Nachkriegsjahr 1946 stehen die deutschen Wirtschaftsambitionen auf Messers Schneide. Nicht von ungefähr kommen daher die Sozial-Reformen, welche im Juli präsentiert werden sollen. Die Buhrufe der Gewerkschafter:innen waren Merz vor einem Monat bei Verkündung des „Maßnahmenpakets“ sicher, jedoch werden die Reformen mit etwas Glück an der breiten Öffentlichkeit vorbeigehen, wenn es die Jungs bis ins Finale am 19. Juli in New York schaffen und die parlamentarische Sommerpause darauffolgend beginnt.

You′re a good soldier, choosing your battles.
Pick yourself up and dust yourself off, get back in the saddle (Shakira: WakaWaka, 2010)

Und dann ist außerdem noch der Krieg: „Wir alle spüren das in diesen Wochen und Monaten: Um uns herum sortiert sich die Welt neu. Sie tut das nicht langsam, gemächlich und überschaubar. Sie tut das eruptiv.“ Was Kanzler Friedrich mit seiner Rede beim 23. DGB-Bundeskongress meinte, war natürlich nicht der überraschende 2:0 Sieg Australiens gegen die Türkei, sondern drückte sich mitunter in den Raketen aus, die in derselben Nacht, abgeschossen von der USA auf den Iran, gleich dunklen Raubvögeln durch die Nacht des Mittleren Ostens rauschten.

Was aus mehr als 4 Jahren Ukrainekrieg, dem Genozid in Palästina, der Zerstörung des Libanons und dem Angriff auf den Iran folgt, ist nicht mehr als eine moralische Kritik, welche nur die Rechtfertigung dafür schaffen soll, selbst auf Kriegskurs zu gehen und das nationale Schiff in die dafür geeignete Fahrrinne zu bringen. In dem sogenannten Reformpaket, das im kommenden Monat Juli auf den Weg gebracht werden soll, wird es um eine grundlegende Veränderung des Rentensystems, der Arbeitszeitreglung und der Finanzierung des Gesundheitswesens gehen. Diese „Reformpakete“, welche sich im ersten Moment halb so wild anhören mögen, bedeuten die gnadenlose Umsetzung einer bundesdeutschen Standortpolitik für die Unternehmensbosse. Mit ihnen soll nämlich die Abschaffung des 8-Stunden Tages und der Rente mit 67 einhergehen. Enthalten in dem Rundum-Sorgvoll-Paket wird zudem eine Beschneidung der Leistung gesetzlicher Krankenkassen sein.

Seit mehreren Monaten ist die geplante Rentenreform das Dauerthema. Nicht umsonst wurde sie von Friedrich Merz als „das härteste Brett“ bei dem de facto Abbau des Sozialstaats bezeichnet. Konkret soll es dabei nämlich um eine weitere Privatisierung der sogenannten Altersvorsorge gehen, bei der lediglich eine minimale gesetzliche Rentenversicherung als „Basisabsicherung“ (Friedrich Merz) bestehen bleiben soll. Der weitaus größere Teil würde jedoch ab 2032 über Betriebs- und Riesterrenten dem Kapitalmarkt überlassen werden.

Für eine gedeihende bundesdeutsche Wirtschaft, soll es nach Merz im besten Falle auch an das Ersparte von Rentnern gehen, da es als Spekulationsobjekt höhere Gewinne und damit Finanzierungsmöglichkeiten abwerfen könnte: „Du hast die drei Billionen eben genannt, die auf Sparkonten und Sichteinlagen in Deutschland liegen. Da gehören sie nicht hin! Sie gehören in den Kreislauf unserer Volkswirtschaft, sie müssen angelegt werden, und sie müssen vor allem dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland eine stärkere Vermögensbildung in ihre Hand nehmen und dass sie damit auch für das Alter besser abgesichert sind.“ Gebt also Acht auf eure Geldkassetten im Nachtschrank und im Zweifelsfall auf die Goldzähne eurer Angehörigen.

Am besten würde es der Regierung natürlich gefallen, wenn das Geld direkt in die boomende Rüstungsindustrie fließen würde. Zumindest kurz- bis mittelfristig könnte sich diese mit der Versprechung von Arbeitsplatzsicherheit über Milliarden-Rendite erfreuen, während langfristig dieses „tote Kapital“ verschrottet wird oder kostengünstiger in einem Kriegsgebiet die letzte Salbung von einer billigen Copter-Drohne erhält.

Mit dem Ruf nach stärkerer Vermögensbildung geht natürlich ein Lebensmodell und eine materielle Notwendigkeit einher, die in der absoluten Bejahung des bürgerlichen Lebensmodells resultiert: Trading-App auf dem Handy, hier etwas Gold, da etwas Staatsanleihen und die Familie in der Doppelhaushälfte ist sogar im Alter noch glücklich. Doch alle, die nichts zum Sparen haben oder eben nicht diesem Modell entsprechen, den werden die Drohungen von Merz spätestens in 30–40 Jahren einholen, wenn dieser schon längst die Blumen von unten sehen wird. Ein aufmerksamer Blick in den Städten genügt dabei, um festzustellen, dass bei einer zunehmenden Privatisierung der Altersvorsorge in Zukunft noch mehr Rentner:innen auf der Suche nach Pfandflaschen in Mülleimern wühlen müssen. Heute schon sind über 19 % der über 65-Jährigen von Armutsgefährdung betroffen, wobei die Zahl von Frauen die der Männer deutlich übersteigt.

You’re on the frontline, everyone′s watching
You know it’s serious, we’re getting closer, this isn′t over (Ebd.)

Vor wenigen Wochen machte ein Bericht der Bild von sich Reden, der über die vorläufige Einigung der Rentenkommission berichtete. Darin enthalten war nämlich der Reformvorschlag, das Renteneintrittsalter von 70 Jahren anzustreben. Eine wachsende Lebenserwartung, so die Argumentation, müsse mit einer längeren Erwerbstätigkeit einhergehen. Für die Arbeiter:innen, deren Lebenserwartung sowieso schon durch körperlich schwere Arbeit oder Schichtarbeit um einige Jahre gesenkt wird, bedeutet das, gleich nach getaner Pflicht erschöpft ins Grab fallen zu können.

Von einer Rente ab 70 wären laut des Berichts alle nach 1990 geboren Menschen betroffen, wobei das Rentenniveau nach 2031 unter die derzeitigen 48 % des derzeitigen monatlichen Brutto-Durchschnittsverdienstes fallen würde.

In einer Forsa-Umfrage Ende 2025 gaben 81 % der Befragten an, dass sie die Erhöhung des Rentenalters auf 70 als eine falsche Entwicklung betrachten. Verzweiflung macht sich insbesondere bei denjenigen Familien breit, die sich selbst aus finanziellen Gründen um pflegebedürftige Angehörige kümmern müssen. Diese Arbeit wird überwiegend von weiblichen Angehörigen geleistet, die als Folge selbst keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen können. In solchen Fällen kam bis jetzt die Rentenversicherung für die Altersversorgung auf. Wenn es nach der Gesundheitsministerin Nina Warken geht, sollen hier künftig nur noch 70 % der Rentenversicherungsbeiträge durch die Pflegekasse übernommen werden. In so einem Fall können sich die Betroffenen zwischen einem Darben in Altersarmut entscheiden oder eben die Pille einer langfristigen Abhängigkeit gegenüber ihren Partner:innen schlucken.

Zu guter Letzt ist in naher Zukunft noch ein Reformpaket für die gesetzlichen Krankenkassen vorgesehen, das bereits 2027 greifen soll. 16,3 Milliarden Euro sollen dabei durch den von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verkündeten Gesetzesvorstoß im kommenden Jahr eingespart werden. Der Gesetzesentwurf sieht die Abschaffung der Zahlung von Mehrkosten vor, die beispielsweise durch Tarifsteigerungen des Krankenhauspersonals entstehen. Diese Differenz wurde bis jetzt durch die Krankenkassen aufgebracht. Obendrauf ist ebenso eine Einkürzung des Pflegebudgets vorgesehen. Die zwangsläufige Folge wären Stellenabbau, eine zunehmende Überbelastung des jetzt schon ausgelaugten medizinischen Personals und zu guter Letzt die Schließung unrentabler Krankenhäuser. Es müssten eben „Prioritäten gesetzt werden“, so Kanzler Merz und damit weitere Meilensteine auf dem Weg in ein total privatisiertes und kommerzialisiertes Gesundheitswesen genommen werden.

Wenn am kommenden Samstag die deutsche Nationalelf gegen die Elfenbeinküste kicken wird, werden wieder Millionen vor den Bildschirmen sitzen und im nationalen Taumel aufgehen. Seit jeher nehmen „Brot und Spiele“ eine besondere Rolle in der Aufrechterhaltung eines Konsenses der subalternen Klassen gegenüber dem herrschenden System ein – gerade in Zeiten wachsender Widersprüche, in denen von Oben dazu aufgerufen wird, den Gürtel enger schnallen zu müssen. 

Bei all der Freude über die Fußball-Weltmeisterschaft sollte man nicht außer Acht lassen, welch beispielloser Angriff auf den Sozialstaat zeitgleich zur diesjährigen WM durchgeführt wird. Dafür ist die Bundesregierung im Begriff, auch die Gewerkschaftsführungen an Bord zu holen, wie das Treffen mit Unternehmerverbänden und den Gewerkschaftsspitzen im Bundeskanzleramt Anfang Juni zeigen.

„Für unsre langen Wege aus der Krise und aus der Depression –​​​​​​​ lautet die Devise –​​​​​​​ nichts wie rauf auf den Fußballthron.“ (Sportsfreunde Stiller) Was in der heutigen Zeit aber bleiben wird, Fußballthron hin oder her, werden Depression und Ernüchterung sein, wenn die sozialen Errungenschaften von Generationen in kürzester Zeit weggewischt werden sollten. Noch ist es nicht so weit. Noch spricht auch nicht viel dafür, dass es zu einem breiten Widerstand gegen diesen Sturmangriff der Zeitenwende kommen wird.

Foto: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons



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Im Folgenden veröffentlichen wir den zweiten Teil des Interviews, das Radio Résistance im Herbst 2025 mit Camarada Amanda Rios, die mit bürgerlichem Namen Lida Ortiz heißt, geführt hat.

Lida Ortiz war Teil der Guerilla der FARC-EP, den Fuerzas Armadas Revolucionarios de Colombia – Ejercito del Pueblo (übersetzt: Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee) und kämpfte gemeinsam mit ihren Genoss:innen für eine sozialistische Revolution in Kolumbien. In dem Interview erzählt sie von ihren Erfahrungen als Guerillakämpferin und vom Friedensprozess ihrer Organisation, der dazu geführt hat, dass die FARC ab 2016 damit begann ihre Waffen niederzulegen. 

Den ersten Teil des Interviews findet ihr hier:

Ein Gespräch über Guerilla und Friedensprozess in Kolumbien mit einer FARC-Kommandantin im Exil


Nun wurde also ein Friedensabkommen geschlossen und die FARC hat die Waffen niedergelegt. Doch die Ziele, für die die FARC gekämpft hatte, sind nicht alle erreicht worden. Was ist also seit der Abgabe der Waffen die Strategie der FARC? Wie wird der Kampf weitergeführt?

Während die Verhandlungen noch liefen, konzentrierten wir uns auf einige wenige Gebiete, in die wir verschiedene Einheiten verlegt hatten. Dort widmeten wir uns nach dem Waffenstillstand der Bildung und bauten Beziehungen zur lokalen Bevölkerung auf. Wir hielten Versammlungen ab und organisierten Sportveranstaltungen – Dinge, die zuvor nicht möglich gewesen waren. All das bezeichnen wir als Friedenspädagogik.

Dann kehrten die Genossen aus Havanna zurück und erklärten uns die genauen Inhalte des Abkommens und deren Umsetzung. Auf diese Weise waren wir über den Stand der Dinge informiert. Es wurde uns jedoch stets gesagt, dass die Waffenabgabe schrittweise erfolgen würde, schließlich seien die Waffen unsere Garantie dafür, dass unser Kampf ernst genommen werde. Wir übergaben die Waffen an die UNO, damit sie in Container gepackt wurden – und das geschah auch. Doch nach wenigen Tagen wurden alle Waffen auf einmal abgeholt. Wir waren ziemlich überrascht. Es sollte doch schrittweise geschehen, es sollte Garantien geben. Uns wurde gesagt, dass es keine Waffenübergabe sei, sondern eine Waffenabgabe. Tatsächlich war es jedoch eine Waffenübergabe. Normalerweise läuft es so, dass die Guerillas ihre Waffen abgeben und die Regierung sie dann zerstört oder einschmilzt. Uns wurde versprochen, dass aus diesen Waffen große Denkmäler gebaut werden: eines in Havanna, eines in New York und eines in Kolumbien. Doch das blieb nur Geschwätz. Tatsächlich schmolzen sie die Waffen ein und machten daraus einen Gehweg. Das heißt, auf einer symbolischen Ebene: Sie schmolzen sie nicht nur ein, sie traten sie auch mit Füßen. Damit war es endgültig vorbei mit den Waffen der FARC. Symbolisch hatte das nichts mit dem zu tun, was vereinbart worden war und was uns in der Friedenspädagogik vermittelt worden war.

Am frustrierendsten war, dass die Regierung von Juan Manuel Santos weltweit Anerkennung dafür erhielt, dass sie den Frieden geschlossen hatte, obwohl sie sich kaum um die Umsetzung des Abkommens bemühte. Santos wurde bewundert, erhielt den Friedensnobelpreis, und das stärkte vor allem das Ego der Regierung. Sie verherrlichte sich selbst. Nach Santos kam mit Iván Duque eine Marionette von Álvaro Uribe, der seinerseits eine Marionette der Paramilitärs war, wieder an die Macht. Die extreme Rechte sagte offen, dass sie das Abkommen nicht umsetzen und zunichtemachen wolle.

Unter der Regierung von Gustavo Petro wurden seit kurzem einige Schritte unternommen, um das Vereinbarte zumindest teilweise umzusetzen. Aber der Weg blieb sehr kompliziert und steinig. Ich habe keine exakten Zahlen, aber fast 500 Unterzeichner:innen des Abkommens wurden bereits ermordet. Das ist eine sehr hohe Zahl. In Kolumbien herrschte weiterhin massive politische Verfolgung. Obwohl wir eine alternative Regierung haben, liegt die tatsächliche Macht weiterhin bei denselben Personen, die das Land historisch kontrollierten: die Eigentümer der Wirtschaftsverbände und Großgrundbesitzer. Sie setzen auf den Krieg, weil er für sie ein großes Geschäft ist. So werden weiterhin Unterzeichner:innen und Führungspersonen sozialer Bewegungen getötet.

Ein weiterer Mangel des Friedensabkommens besteh darin, dass es keine klaren Garantien für diejenigen gibt, die Guerillakämpfer:innen waren und den Übergang ins zivile Leben vollziehen wollten. Man musste sich das vorstellen: Wir hatten unser ganzes Leben dem sozialen Kampf gewidmet. Alles, was wir gemacht hatten, diente dem Volk und war Teil eines kollektiven Prozesses. Nun unterzeichneten wir ein Friedensabkommen – und alle sollten gehen und ihr Leben so gestalten, wie sie konnten, nachdem sie fünf, zehn, zwanzig oder sogar dreißig Jahre in der Guerilla verbracht hatten. Die Menschen einfach so in den gnadenlosen Kampf des Kapitalismus zu schicken, wo jeder auf sich allein gestellt ist, war brutal. Einer der Fehler des Abkommens war also, dass es keine konkreten Garantien für die Wiedereingliederung gab – für den Übergang vom Guerillakampf ins zivile Leben. Das war sehr schwierig.

In der FARC hatten wir nie ein Gehalt bekommen. Es gibt ein sehr schönes Lied eines FARC-Sängers, das besagt, dass uns nicht persönlicher Gewinn motiviert, sondern der revolutionäre Kampf selbst. Doch das bedeutet nicht, dass es für diejenigen, die die Waffen niederlegten, keine Garantien geben sollte. Solche Garantien gab es aber nicht wirklich. Was es gab, war eine Kooperative, die heute Ecomun heißt. Sie ist zuständig für alles, was mit der umfassenden Wiedereingliederung zu tun hat. Zum Beispiel werden durch sie Projekte organisiert, die den ehemaligen FARC-Mitgliedern eine Möglichkeit boten, etwas Kollektives fortzuführen, damit sie nicht einfach dem Gesetz des Stärkeren ausgeliefert waren. Wir kamen ja aus einem Kollektiv. So gab es auch die Möglichkeit, sich an dem Ort, wo man lebte, zusammenzuschließen, auch gemeinsam mit der Familie.

Zusätzlich gibt es den sogenannten Nationalen Rat für Wiedereingliederung, der sich gemeinsam mit der Regierung um Fragen der Wiedereingliederungspolitik kümmert. Leider gab es sehr unterschiedliche Sichtweisen in der Führung der FARC, insbesondere nach der Unterzeichnung des Abkommens. Es gab Streit darüber, wer für welches Thema zuständig war. Wir merkten, dass das Thema Wiedereingliederung nicht demokratisch verhandelt wurde, anders als wir es uns vorgestellt hatten. Einige ehemaligen Anführer verstanden nicht, dass sie keine Kommandanten mehr waren. Sie konnten keine Befehle mehr erteilen, und das führte zu Debatten innerhalb der Partei nach der Unterzeichnung.

Aus der FARC entstand nach dem Friedensabkommen eine politische Partei, die Comunes heißt, die mit viel Elan politisch mitwirken wollte. Doch als wir begannen, stellten wir fest, dass die Entscheidungen von einem kleinen Kern getroffen wurden. Eigentlich hätte es viel Raum für Mitwirkung gegeben, doch die Führung nutzte dies nicht und entschied alles selbst. Auch die Mittel aus dem Abkommen blieben in den Händen einiger weniger ehemaliger Führungspersonen. Mit dieser Vorgehensweise konnten wir uns nicht mehr identifizieren.

Ich war zu diesem Zeitpunkt in der erweiterten Führung von Comunes. Auf dem ersten Gründungskongress wurde ich in das Consejo Nacional de los Comunes (Nationaler Rat der Gemeingüter) gewählt und war dort Teil einiger wichtiger Debatten. Weil ich die Entscheidungen der zentralen Führung infrage stellte, begann mich diese leider mit anderen Augen zu sehen. Sie bezeichneten mich nun als jemanden, der von der politischen Linie abwich und andere Ziele verfolgte. So begann ein interner Krieg gegen mich, begleitet von Anschuldigungen, die keinerlei Grundlage hatten. Es wurden Gerüchte verbreitet, wonach ich mit einer der bewaffneten Gruppen von FARC-Dissidenten zusammenarbeiten würde. Das führte dazu, dass mich eine dieser Dissidentengruppen zum militärischen Ziel erklärte – mit besonders schmerzhaften Konsequenz für mich. Ich wusste nun, dass ich ins Exil gehen musste.

Viele andere Genoss:innen wurden ebenfalls stigmatisiert, einige wurden ermordet, andere verließen das Land oder tauchten unter. Viele andere wiederum, organisierten sich in der Kooperative Ecomun, und entzogen sich teilweise auch der Verwaltung der Partei. Unter großer Anstrengungen haben sie Projekte aufgebaut, die ihnen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermöglichen: Fahrradwerkstätten, Kaffeeanbau, Textilproduktion, Viehzucht und vieles mehr in verschiedenen Bereichen. Diese Initiativen werden Tag für Tag von ehemaligen Kämpfer:innen umgesetzt, und wir von außen unterstützten sie nach Möglichkeit. Schließlich waren es immer schon die Basismitglieder der Bewegung gewesen, die durch ihren Einsatz den Frieden zu einer realistischen Perspektive in Kolumbien gemacht haben!

Kann man also sagen, dass eines der größten Probleme auch darin liegt, dass mit dem Friedensabkommen die kollektiven Strukturen der FARC zerstört wurde und die ehemaligen Kämpfer:innen zunehmend individualisiert wurden? 

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf den Punkt der Waffenabgabe zurückkommen. Uns wurde damals gesagt, dass es sich nicht um eine klassische Waffenabgabe handele, sondern um ein anderes Modell, ein Modell des Dialogs. Uns wurde versichert, dass es keine Demobilisierung geben würde. Aber tatsächlich gab es eine solche.

Was ich damit meine: Wir hatten eigentlich eine kollektive Struktur, nach bestimmten Prinzipien organisiert, mit einem starken Zusammenhalt. Doch als das Abkommen geschlossen wurde, mussten plötzlich alle für sich selbst entscheiden, was sie mit ihrem Leben anfangen wollten. Die kollektiven Strukturen wurden aufgelöst. Eigentlich war im Friedensabkommen festgelegt, dass die Führung der Partei, das Sekretariat, für die allgemeine Wiedereingliederung zuständig sei. Doch in der Praxis war das nicht der Fall. Es gab also eine Demobilisierung, weil viele Guerilleros und Guerilleras sich in gewisser Weise von ihrer Führung, von der Bewegung im Allgemeinen, verlassen fühlten. Jeder suchte nach individuellen Möglichkeiten, um zu überleben, und das Kollektiv zerbrach.

Heute sind es vor allem die Kooperativen, die den Zusammenhalt der Gemeinschaft aufrechterhalten. Sie ermöglichen es den Menschen sich um ein produktives Projekt herum zu organisieren und weiterhin Pläne für die Zukunft zu entwickeln. Das ist jedoch nicht einfach, denn oft bleiben die wirtschaftlichen Aspekte im Vordergrund, während der politische Teil in den Hintergrund tritt. Weil bewaffnete Akteure, Paramilitärs, in den Gebieten präsent sind, haben die Menschen außerdem Angst, ihre Meinung frei zu äußern. Oft müssen sie ihre politische Arbeit heimlich machen, ohne dass die bewaffneten Gruppen davon erfahren. Das ist sehr schwierig. In einer Kooperative in Caloto wurden etwa zehn Menschen ermordet – und es gibt noch mehr solcher Fälle. Auch in der Kooperative, von der ich Teil war, als der Friedensprozess begann, wurden viele Genoss:innen durch Paramilitärs ermordet.

Es hat also eine Demobilisierung gegeben und das, was unser Kollektiv zusammengehalten hatte, ist zu einem Teil zerbrochen. Aber ich glaube, dass es auch heute noch eine revolutionäre Basis gibt, die zumindest einige der Personen, die in den Kooperativen tätig sind, miteinander verbindet. Alles, was in diesem langen Kampf an Erfahrungen gemacht wurde, lebt in ihr weiter. Diese Basis ist nicht immer sichtbar, aber sie kann der Grundstein für einen zukünftigen Wandel im Land werden. Solche Prozesse sind zyklisch. Erst kam das Friedensabkommen, dann der Rückschlag und nun schließlich gibt es Raum für eine Erneuerung – auch von dem, für was die FARC gekämpft hat.

Was klar ist, ist, dass es viele wertvolle und ernsthafte Genoss:innen gibt, die sich weiterhin für den Frieden einsetzen. Ich glaube, dass sich aus dieser Basis in Zukunft wichtige Kader herausbilden könnten, die für unser Land kämpfen werden.

Du hast bereits zuvor davon gesprochen, dass es ehemalige FARC-Kämpfer:innen gibt, die weiterhin bewaffnet kämpfen. Neben diesen gibt es ja auch noch andere Organisationen, wie die ELN und die EPL, die ebenfalls den bewaffneten Aufstand praktizieren. Wie ist der aktuelle Stand der bewaffneten Organisationen in Kolumbien?

Kolumbien war über Jahrzehnte hinweg ein zentraler Schauplatz sowohl des bewaffneten als auch des unbewaffneten Widerstands. Im Bereich des bewaffneten Kampfes existierten verschiedene aufständische Organisationen wie die FARC, die ELN, die EPL, M-19 und weitere. Einige dieser Organisationen bestehen bis heute, etwa die ELN. Daneben gibt es bewaffnete Gruppen, denen ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten FARC angehören. Diese werden gemeinhin als Dissidenten bezeichnet. Einige dieser Gruppen verwenden weiterhin den Namen FARC, obwohl es keinerlei politische oder historische Kontinuität mit dem bewaffneten Kampf der ursprünglichen FARC gibt.

Das Tragische daran ist, dass sich diese Gruppen aus Personen zusammensetzen, die sich nicht mehr als Teil von einem politischen Kampf weiterentwickeln konnten. Ihr Handeln ist nicht mehr von einem revolutionären Projekt bestimmt, sondern vom bloßen Überleben. Sie schließen sich beliebigen bewaffneten Strukturen an – unabhängig davon, ob diese revolutionär oder konterrevolutionär sind. Gleichzeitig gibt es Akteure, die sich rhetorisch weiterhin auf einen revolutionären Diskurs berufen und auf frühere Dokumente der FARC zurückgreifen, während sie in der Praxis Communitys angreifen, wichtige Personen aus den sozialen Bewegungen ermorden und diejenigen, die das Friedensabkommen unterzeichnet haben, töten. Diese Widersprüche verzerren das historische Bild der FARC stark.

Heute gibt es bewaffnete Gruppen, die sich FARC nennen, obwohl sie aus Drogenhändlern und Gewalttätern bestehen und Kinder rekrutieren. Für zukünftige Generationen entsteht so der Eindruck, dass dies die FARC gewesen sei. In Wirklichkeit aber war die ursprüngliche FARC Teil eines völlig anderen historischen und politischen Zusammenhangs. Eine besondere Gruppe, die sich auf die FARC bezieht, ist die sogenannte Segunda Marquetalia. Sie entstand nach dem Friedensabkommen. Ihr Ursprung hängt eng mit dem bekannten FARC-Führer Jesús Santrich zusammen. Ihm wurde von der kolumbianischen Staatsanwaltschaft unter Néstor Humberto Martínez gemeinsam mit der CIA und der DEA eine gezielte Falle gestellt. Ziel war es, Santrich in einen angeblichen Drogendeal zu verwickeln, um seine Auslieferung an die USA zu ermöglichen. Die DEA stellte dafür sogar Geld und Kokain zur Verfügung und filmte ein inszeniertes Treffen. In den Aufnahmen ist jedoch klar zu erkennen, dass Santrich sich nicht zum Drogenhandel äußerte.

Santrich nahm an dem Treffen teil, weil ihn der Cousin eines anderen FARC-Kommandanten eingeladen hatte. Diese Person hatte keinen politischen Hintergrund und wurde dafür bezahlt, Santrich zu belasten. Trotzdem wurde Santrich verhaftet und inhaftiert, damit er ausgeliefert werden konnte. Da es aber keine Beweise gab, kam er schließlich frei. Der politische Schaden war jedoch bereits entstanden. Santrich erklärte, er wolle lieber in Kolumbien sterben, als in die USA ausgeliefert zu werden. Gemeinsam mit einem anderen ehemaligen Kommandanten, Iván Márquez, gründete er die neue Guerilla der Segunda Marquetalia.

Auch diese Gruppe ist nicht mit der alten FARC gleichzusetzen. Unter den heutigen Bedingungen kann es auch keine direkte Fortsetzung geben. Es handelt sich um eine kleine Gruppe, die ständig ums Überleben kämpft. Ihr gegenüber steht eine Armee, die umfassend in Aufstandsbekämpfung ausgebildet wurde, unter anderem an der Escuela de las Américas. Gleichzeitig befindet sich die Segunda Marquetalia im Konflikt mit einer anderen bewaffneten Gruppe, die ebenfalls den Namen FARC benutzt und mit den USA zusammengearbeitet hat, um Jesús Santrich 2021 in Venezuela zu ermorden. Die Situation ist extrem unübersichtlich. Daneben existiert weiterhin die ELN mit bekannten Führungspersonen und einer klaren Struktur. Insgesamt lassen sich die heutigen bewaffneten Gruppen nicht mehr mit denen von vor zehn oder fünfzehn Jahren vergleichen. Meiner Ansicht nach hat der Kapitalismus alles korrumpiert. Mittlerweile ist der Krieg heute selbst ein Geschäft geworden und das trifft leider auch auf den Befreiungskrieg zu. Die Territorien in Kolumbien sind stark umkämpft, weil neben lokalen bewaffneten Gruppen auch internationale Drogenkartelle, wie zum Beispiel mexikanische Organisationen und die venezolanische Gruppe Tren de Aragua aktiv sind.

In vielen dieser Regionen ist der Staat kaum präsent. Es gibt keine ausreichende militärische Präsenz, aber auch keine Schulen, Krankenhäuser oder soziale Absicherung. In diesem Machtvakuum kontrollieren bewaffnete Gruppen das Leben der Menschen. Der Anbau von Koka und der Kokainhandel sind ihre wichtigste Einnahmequelle. Das Kokain wird vor allem in die USA und andere Länder exportiert. Dieser Umstand macht einen revolutionären bewaffneten Kampf heute nahezu unmöglich. Auch wenn es innerhalb der Guerilla noch Menschen gibt, die ehrlich an revolutionäre Prinzipien glauben, denke ich, dass es heute keine realen Bedingungen mehr für einen bewaffneten Aufstand gibt. Die Situation ist zu chaotisch, und der Drogenhandel hat die bewaffneten Gruppen tief korrumpiert. Besonders Gruppen, die sich heute FARC oder FARC-EP nennen, töten wichtige Personen aus den sozialen Bewegungen und greifen ganze Communitys an.

Deshalb halte ich den bewaffneten Kampf heute nicht mehr für den richtigen Weg. Stattdessen sollten bewaffnete Gruppen den Dialog suchen und Friedensabkommen anstreben, die echte Garantien bieten und zu sozialen Verbesserungen führen. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, die von Gustavo Petro angestoßenen Veränderungen zu unterstützen. Auch wenn er nicht die gesamte Macht im Land hat, ist er stark in der Bevölkerung verankert. Ich bin überzeugt, dass wir uns in einem entscheidenden historischen Moment befinden. Anstatt sich in ländlichen Camps zu isolieren, sollten bewaffnete Gruppen diese Gelegenheit nutzen, um sich politisch zu engagieren und ihren Einfluss auf zivilem Weg geltend zu machen. Leider kommt es weiterhin zu Kämpfen zwischen verschiedenen Gruppen, und die Zivilbevölkerung leidet am meisten darunter. Die Zahl der Toten steigt weiter.

Wie hat sich denn die Situation seit dem Amtsantritt von Gustavo Petro verändert? Petro war ja früher selber mit der Guerillabewegung M19 assoziiert. Was ist sein politischer Hintergrund? Ist unter seiner Regierung eine Verbesserung im Umgang mit den ehemaligen FARC-Mitgliedern oder generell den bewaffneten Strukturen bemerkbar?

Die Regierung von Gustavo Petro ist auch ein Ergebnis der tiefgreifenden sozialen Veränderungen, die Kolumbien in den letzten Jahren erlebt hat. Diese Entwicklungen stehen in engem Zusammenhang mit dem Friedensabkommen. Das Abkommen hat vielen Menschen die Augen geöffnet und gezeigt, wie hart die Realität im Land tatsächlich ist. Es wurde deutlich, dass diese Situation nicht das Ergebnis des Krieges der FARC gegen den Staat war, sondern dass die herrschenden Klassen die Hauptverantwortung tragen. Gleichzeitig verliert die extreme Rechte immer mehr an Legitimität. Ihr wahres Gesicht wird zunehmend sichtbar. Ihr sogenannter „schmutziger Krieg“ ist gut dokumentiert. Es gibt zahlreiche Untersuchungen zu Massakern, zu den sogenannten Falsos Positivos und zum systematischen Krieg, den staatliche und paramilitärische Strukturen gegen die eigene Bevölkerung geführt haben.

Ein weiterer Wendepunkt war der große soziale Aufstand im Jahr 2021. Vor allem Jugendliche aus armen Stadtvierteln, den Barrios, trugen diese Proteste. Sie gingen auf die Straße, blockierten Verkehrswege, kochten gemeinsam, organisierten sich selbst und forderten ein Ende der Polizeigewalt. Besonders im Fokus stand die ESMAD, eine Spezialeinheit der Polizei, die auf die Niederschlagung sozialer Proteste in Städten spezialisiert ist. Auslöser des Aufstands war eine Steuerreform der damaligen Regierung Duque. Diese Reform hätte vor allem die breite Bevölkerung belastet, während Reiche und große Unternehmen von Steuererleichterungen profitiert hätten. Die Steuerlast sollte also auf die Armen abgewälzt werden. Viele Menschen hatten genug, und so kam es zu massiven sozialen Unruhen. Neben der Steuerfrage wurden auch weitere politische Forderungen laut, darunter die Abschaffung der ESMAD und grundlegende soziale Reformen.

In diesem Kontext ist die Regierung Petro zu verstehen. Sie ist das Ergebnis dieser gesellschaftlichen Umbrüche. Die extreme Rechte ist politisch stark angeschlagen, auch wenn sie weiterhin Anhänger hat und in manchen Fällen noch immer Stimmen mit Geld beeinflusst. Gustavo Petro spielte schon lange vor seiner Präsidentschaft eine wichtige Rolle in der politischen Landschaft. Besonders während seiner Zeit im Senat führte er zentrale Debatten gegen Álvaro Uribe und kritisierte immer wieder dessen Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen.

Petro stammt aus der Bewegung M-19. Diese war zwar eine Rebellengruppe, aber keine sozialistische Organisation. Sie war stark von den Ideen Simón Bolívars geprägt und verstand den politischen Kampf nicht nur national, sondern als Teil eines größeren lateinamerikanischen Projekts, des Patria Grande. Ein zentrales Anliegen dieser Bewegung war es, patriotische Werte wieder sichtbar zu machen. In Kolumbien war nämlich für lange Zeit das Fach Geschichte aus den Schulen gestrichen worden, was zu einem großen Verlust an historischem Bewusstsein führte.

Als Präsident hat Petro wichtige Reformen angestoßen. Diese zielen darauf ab, mehr soziale Sicherheit für Arbeiter:innen, ältere Menschen und Studierende zu schaffen. Es handelt sich dabei nicht um revolutionäre Veränderungen, sondern um notwendige Reformen. Kolumbien leidet aufgrund seiner Geschichte unter extremer sozialer Ungleichheit. Deshalb müssen Veränderungen schrittweise erfolgen. Genau darin liegt heute eine der größten Herausforderungen. Es geht darum, wie das politische Projekt des sozialen Wandels fortgeführt werden kann, insbesondere im Hinblick auf kommende Wahlen. Ziel ist es, die begonnenen Reformen zu vertiefen und dauerhaft abzusichern.

Gleichzeitig muss auch Kritik geäußert werden. Die Regierung Petro hat in der Friedenspolitik einen schweren Fehler gemacht. Der größte Fehler lag in der Wahl des ersten Friedensbeauftragten, Danilo Santos. Sein Ansatz des „vollständigen Friedens“ war zu ambitioniert. Er wollte gleichzeitig mit allen Akteuren verhandeln: mit Guerillas, paramilitärischen Gruppen und Drogenkartellen. Am Ende blieb dieses Projekt ohne konkrete Ergebnisse. Besonders problematisch war der Fokus auf Gespräche mit den sogenannten FARC-Dissidenten. Diese nutzten den Dialog vor allem dazu, sich territorial auszubreiten und militärisch zu stärken. Zudem gingen sie deutlich aggressiver gegen die Regierung Petro vor als zuvor gegen die Regierung Duque. In der Frage des Friedens kam die Regierung daher kaum voran. Trotzdem genießt die Regierung in der Bevölkerung viel Unterstützung, vor allem wegen der sozialen Reformen. Diese werden von vielen Menschen als dringend notwendig angesehen und positiv bewertet.

Ihr habt sicher bereits mitbekommen, dass es sehr viele Vorurteile und kaum Informationen über den bewaffneten Kampf gibt. Es gibt kaum Informationen und wenn es welche gibt, dann stammen diese aus Hollywoodfilmen oder aus den bürgerlichen Medien. Was willst du den Menschen hier in Europa mitteilen?

Ich denke, es ist wichtig, nicht nur die komplizierte Situation in Kolumbien zu verstehen, sondern auch zu erkennen, dass das Land ständig zwischen zwei Extremen schwankt: Zwischen Krieg und Frieden, zwischen der Möglichkeit tiefgreifender sozialer Veränderungen und den Kräften, die alles daransetzen, genau diese Veränderungen zu verhindern.

Auf der Seite der Menschen, die täglich für ein besseres Leben kämpfen, gibt es viele unterschiedliche Gruppen und soziale Organisationen. Sie kommen aus verschiedenen Bereichen und haben unterschiedliche Perspektiven. Dazu gehören bäuerliche und landwirtschaftliche Organisationen ebenso wie indigene Gemeinschaften und afrokolumbianische Bevölkerungsgruppen, die jeden Tag darum kämpfen, ihre Kultur, ihre Territorien und ihre Traditionen zu bewahren. Auch die Unterzeichner:innen des Friedensabkommens leisten wichtige Arbeit, insbesondere durch Projekte zur Wiedereingliederung und durch gemeinschaftliche Produktionsprojekte. Aus meiner Sicht ist es entscheidend, diese Prozesse solidarisch zu begleiten. Das bedeutet zum einen, die weiterhin stattfindenden Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien sichtbar zu machen und anzuprangern. Zum anderen geht es ganz konkret darum, Organisationen und Kooperativen zu unterstützen, die mit sehr begrenzten Mitteln arbeiten, oft ums Überleben kämpfen und dennoch aktiv zum Frieden im Land beitragen.

Das Wissen und die Erfahrungen derjenigen, die früher im bewaffneten Kampf standen, sind dabei sehr wertvoll. Diese Erfahrungen können als wichtige Lehren dienen und Friedensprozesse nicht nur in Kolumbien, sondern auch in anderen Teilen der Welt unterstützen. Aus ehemaligen Kämpfer:innen können so aktive Verteidiger:innen des Friedens werden. In Kolumbien gibt es viele engagierte Genoss:innen, die über großes Wissen und wichtige Lebenserfahrungen verfügen. Deshalb halte ich es für zentral, die Beziehungen zwischen diesen Menschen und Organisationen in Europa zu stärken. So können gemeinsame Projekte weiterentwickelt und bekannter gemacht werden. Ein Teil dieser Arbeit findet heute über das Internet statt, wenn auch noch in begrenztem Umfang.

Wir selbst haben hier in Europa eine Gemeinschaft aufgebaut. Sie besteht aus Migrant:innen, politisch Verfolgten im Exil und vor allem aus Kolumbianer:innen, steht aber auch in engem Austausch mit europäischen Organisationen. Von hier aus beschäftigen wir uns mit der Situation in Kolumbien und unterstützen Initiativen, die sich für Frieden, Wiedereingliederung und die Stärkung bäuerlicher Kämpfe einsetzen. Diese Organisation trägt den Namen Ven Seremos.

Ein weiteres Ziel unserer Arbeit ist es, internationale Kämpfe miteinander zu verbinden und ihnen gemeinsam mehr Gewicht zu verleihen. Gleichzeitig wollen wir der Politik der Rechten entgegentreten, die in vielen Ländern auf dem Vormarsch ist und zunehmend versucht, die Rechte von Migrant:innen und Exilant:innen einzuschränken. Wir sind überzeugt, dass internationale Vernetzung dafür ein entscheidendes Mittel ist. Kürzlich haben wir ein internationales Treffen für die Freiheit von Simón Trinidad organisiert, einem Genossen, der seit 22 Jahren in den Vereinigten Staaten inhaftiert ist. Er lebt dort unter extrem harten Bedingungen, weitgehend isoliert und nahezu ohne menschlichen Kontakt, was einer Form psychischer Folter gleichkommt. Es ist erschütternd, dass solche Zustände selbst nach einem Friedensabkommen noch existieren.

Dieses Treffen hat gezeigt, dass es in Europa großes Interesse und eine starke Bereitschaft gibt, sowohl den Fall Simón Trinidad als auch den Friedensprozess in Kolumbien zu unterstützen. Deshalb werden wir unsere Arbeit fortsetzen und die Beziehungen zu anderen Organisationen hier in Europa weiter ausbauen. Vielen Dank.

Vielen Dank für das Gespräch!

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Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich ganz offenkundig in der Kriegsvorbereitung. Wenn es nach Boris Pistorius geht, sollten Land und Armee bis zum Jahr 2029 in der Lage sein, einen konventionellen Krieg auszutragen. Gemeint ist dabei jedoch nicht etwa ein Krieg in der Bundesrepublik selbst. Viel mehr geht der Blick in Richtung Osten. In zahlreichen Manövern, in denen die Bundeswehr in führenden Positionen mit involviert ist, wird der Finger mahnend gereckt und mit „dem Russen“ der künftige Gegner markiert.

Die Szenarien werden teilweise bis ins Detail durchexerziert und entsprechende Vorbereitungen getroffen. Wo es wahrscheinlich zum Knall kommen könnte, zeigt die unaufhörliche Aufrüstung des Baltikums, nicht zuletzt mit der Stationierung einer deutschen Panzergrenadierdivision in Litauen. Ebenso erfolgt der Ausbau von Transportwegen, wie Eisenbahntrassen, die bis vor wenigen Jahren lediglich dem überschaubaren Tourismusstrom an die polnische Ostsee standhalten mussten. Wenn über den Krieg spekuliert wird, fällt nämlich oft der Name „Suwałki-Lücke“, jener Landweg, der das russische Kernland von der Exklave Kaliningrad trennt und welchen Moskau im Falle einer westlichen Blockade Kaliningrads wahrscheinlich gerne unter eigener Kontrolle wüsste.


Die Reichen wollen Krieg …

Innerhalb der außerparlamentarischen Linken gelang es nach dem Invasionsbeginn Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 nur schleppend, gemeinsame Losungen gegen den Krieg zu etablieren. Natürlich gab es auch hier die Ausnahmen, welche schnell für sich klar hatten, dass die Logik des vermeintlich kleineren Übels nicht greife und Karl Liebknechts Aussage „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ im Kapitalismus zeitlebens nicht an Gültigkeit verliere.

Eine breitere Bewegung gegen die deutsche Kriegsunterstützung für die Ukraine und damit den eingeschwenkten Kurs in Richtung eigener Militarisierung blieb also zugunsten von Protesten, die sich entlang der kriegsbedingten Teuerungen aufstellten, erst einmal aus. Trotz einiger Mobilisierungserfolge blieben die Aktionen größtenteils im eigenen Klientel stecken und auch spätere, explizit gegen den russischen Angriffskrieg und die NATO-Aggressionen gerichtete Demonstrationen, köchelten trotz der vermeintlich anschlussfähigen Parole „No Putin, No NATO“ auf Sparflamme in der eigenen Suppe.

… die Jugend will eine Zukunft

Eine jähe Veränderung setzte erst mit der seit Anfang 2025 in den Mittelpunkt gerückten Diskussion um die Wiedereinführung des Kriegsdiensts ein. Kurze Zeit später begann sich der „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ zu organisieren und schaffte es, binnen weniger Wochen 50.000 vorwiegend Jugendliche zum ersten Streiktag, dem 5. Dezember 2025, auf die Straßen zu bringen. Bereits in den vergangenen Jahren gab es im Rahmen der „Rheinmetall Entwaffnen“ Aktionscamps einen Aufschwung der antimilitaristischen Proteste, der insbesondere mit einer wachsenden kommunistischen Bewegung einherging. Im Vergleich zur Klimagerechtigkeitsbewegung blieben sie jedoch eher eine Randnotiz, was sich nun aber mit den Schulstreiks geändert haben dürfte. 

Selbst die Organisator:innen schienen keineswegs mit solch einer Dynamik gerechnet zu haben. Immerhin waren die Teilnehmer:innen größtenteils zuvor keine Demogänger:innen. Die Widersprüche der Pandemiezeit, der Genozid in Palästina, die katastrophale Situation vieler Schulen und die Konfrontation damit, zur Verteidigung dieses erbärmlichen Zukunftsversprechens zur Waffe und der Verteidigung dieser Demokratie gebeten zu werden, taten ihr Übriges.

Binnen weniger Monate stieg die Zahl der sich am Streik beteiligenden Städte, sodass es beim letzten Streik wohl 150 Städte waren, in denen es Aktionen gab. Auch wenn die Zahl der Demonstrationsteilnehmer:innen nach dem ersten Schulstreik in einigen Städten rückläufig war, konnte ein hohes Niveau gehalten werden. Somit kamen selbst diejenigen Medien in die Verlegenheit zu berichten, die seit über vier Jahren nichts Besseres zu tun hatten, als selbst ins Horn der Militarisierung und glaubwürdigen Abschreckung zu blasen. Wie zu erwarten, setzten mit dem Erfolg ebenso Verleumdungskampagnen ein, die mit einer Erzählung über die Beteiligung von „Linksextremen“ versuchen, die Streiks zu diskreditieren. Der Bayrische Rundfunk, oh Wunder, titelte am 8. Mai gar „Verfassungsfeinde mobilisieren“, damit setzte das Medienhaus des Söder-Landes dieser Shit Show die Krone auf. Zumindest den Schüler:innen schien weder die Repression der Polizei noch die ausdrücklichen Warnungen vor vermeintlich linksextremen Verfassungsfeinden die Freude dabei zu nehmen, mit „Merz leck Eier“-Rufen durch die Städte zu ziehen.

The Kids Are Alright, aber was ist mit den revolutionären Organisationen?

Mittlerweile finden sich bei den Schulstreiks in den größeren Städten Organisationen der gesamten politischen Bandbreite wieder. Eine Beteiligung an den Schulstreiks ist quasi Konsens. Zumindest wenn es darum geht, auf den Schulstreiks zu agitieren, sind die meisten Organisationen vorne mit dabei. Und so kommt es vor, dass allerhand Zeitungen verkauft und Flugblätter verteilt werden, sodass manch ein 14-Jähriger, nicht seinem Kumpel die Hand geben kann, ohne dass ihm gleich ein ganzer Stoß politischer Weisheiten und Einladungen zu offenen Treffen aus den Händen entgleitet. Natürlich sind die Schulstreiks kein Selbstzweck und mit der Forderung nach einer Aufhebung des im vergangenen Dezember vom Bundestag beschlossenen „Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes“ wird es nicht getan sein – Ja zum jetzigen Zeitpunkt scheint ein plötzlicher politischer Sinneswandel gar gänzlich unrealistisch. Die Frage danach, wie man die Jugendlichen langfristig organisiert, sollte aber nicht auf eine Art angegangen werden, bei der jeder dem anderen die Butter vom Brot nehmen will.

Wenn man sich zudem die Praxis einiger Organisationen auf den Schulstreiks anschaut, lässt die politische Weitsicht, welche viele sozialistische Organisationen mit dem Eigenanspruch der Avantgarde der Massen verbinden, auf sich warten. Viel mehr wird sich geradezu ein Wettlauf darum geliefert, wer mit den radikalsten Positionen aufwartet und den geradlinigsten Weg zur kommenden Revolution aufzeigt. Der Hund aber liegt darin begraben, dass wir uns in nicht etwa in einer revolutionären Situation befinden. Im globalen Maßstab befinden sich die progressiven Kräfte in der Defensive. Ohne eine richtige Bestimmung der Kampfbedingungen und dazu gehören nun einmal die eigene Stärke, die Verfasstheit des Gegners und die objektive Situation, lassen sich weder Strategie noch Taktik bestimmen, ganz unabhängig von den verschiedenen ideologischen Einschlägen der Bewegung.

Gerade erleben wir im Zuge der Militarisierung und allgemeinen Mobilmachung für die Kriegstüchtigkeit einen damit in Zusammenhang stehenden Angriff auf den Sozialstaat, bei dem schon jetzt absehbar ist, dass er weit über die Tragweite der Agenda 2010 hinausgehen wird. Die außerparlamentarische Linke befindet sich trotz vieler positiver Entwicklungen, wie einer zunehmenden Verankerung in den Stadtteilen und langsamen Wachstum, in einer Position der Defensive. Die wachsende Repression, man denke nur an die Palästina-Proteste oder die Sanktionierung des Journalisten Hüseyin Doğru, zeigt dabei, was die Zukunft noch viel häufiger bringen mag, wobei selbst das nicht das schärfste Schwert der „wehrhaften Demokratie“ darstellt, welche ihre Apparate bereits seit Jahren in der Aufstandsbekämpfung schult.

Der italienische Kommunist Antonio Gramsci beschrieb die politischen Bedingungen der 20er Jahre in Westeuropa seinerzeit als einen lang anhaltenden „Stellungskrieg“, den erst objektive, historisch-materielle Bedingungen in einen „Bewegungskrieg“ verwandeln würden. In der Zeit der Ebbe revolutionärer Kräfte gilt es also, sich nicht aufreiben zu lassen, die eigenen Kräfte zu entwickeln und Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Gruppen aufzubauen. Mit dem „Bewegungskrieg“ entwickelt sich nach Gramsci eine neue Phase des Klassenkampfes, der zu einer qualitativen Veränderung des Kräftegleichgewichts und damit zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, sowohl im Positiven als auch im Negativen führen kann.

Dass der Sozialismus bis heute in Westeuropa nicht gesiegt hat und nun wieder Krieg an die Tür klopft zeigt, dass es eine gewisse Konjunktur der politischen Kräfteverhältnisse gibt. Ausgehend von der eigenen Stärke bedarf es einer Bündnispolitik, welche die Kräfte einbindet, die Willens sind, den Kriegsvorbereitungen etwas entgegenzusetzen. Um politische Wirkmächtigkeit zu entfalten und den existierenden Dissens in verschiedenen Teilen der Gesellschaft in eine Kraft zu kanalysieren, sollte breiter als nur im linksradikalen Spektrum zusammengearbeitet werden. Seien das Gewerkschaftsgruppen, Teile der Linkspartei, die SPD-Friedenskreise, das BSW oder zivilgesellschaftliche Verbände wie christlich/religiös-begründete Friedensliebhaber. Dabei geht es auch darum, den erzwungenen Scheinkonsens im gegnerischen Lager (besonders an der Basis) zu entlarven und es zu spalten.

Die jetzige Situation, in der die Bewegung in Deutschland agieren kann, lässt nämlich noch gewisse Spielräume offen, welche bessere Vorraussetzungen für die Schaffung eines tatsächlichen gesellschaftlichen Wandels darstellen, als ein Staat, der einen Krieg nach Außen um einen Krieg nach Innen ergänzt.

Hier lässt sich Antonio Gramscis Begriff der Zivilgesellschaft anführen, in welcher der bürgerliche Nationalstaat, nach Gramsci, im politischen sowie kulturellen Bereich seine Hegemonie festigt. Ein gesellschaftlicher, klassenübergreifender Konsens wird erzeugt, der sich im stillen Einverständnis und der Passivität gegenüber den herrschenden Verhältnissen ausdrückt. Doch hier bestehen noch Möglichkeiten für oppositionelle Kräfte. Damit ist bspw. die noch bestehende „Vereinigungsfreiheit“ gemeint, nach der sich für gemeinsame Interessen und Ziele zusammengeschlossen werden kann. Auch die langsam eingeschränkte aber noch nicht abgeschaffte „Pressefreiheit“, wäre hier zu nennen. Das soll kein Hoch auf die „bürgerlichen Freiheiten“ sein, deren Rückbau sich aktuell bereits spürbar vollzieht. Aber diese Bedingungen nicht als taktische Möglichkeiten der breiten Organisierung, Mobilisierung und Agitation zu begreifen, wäre ebenso fahrlässig.

Falls es der Schulstreik nicht schaffen sollte, eine politische Flexibilität zu entwickeln und das muss keineswegs eine Verwässerung der Kernforderungen bedeuten, droht ihm in Zukunft die Existenz in einer linksradikalen Blase, in der zwar ein Konsens zur Kriegsdienstverweigerung besteht, es jedoch an Anknüpfungsmöglichkeiten für breite Teile der Bevölkerung mangelt.

​​​​​​​Umgang mit der Bundeswehr als gesellschaftliche Realität

Auch wenn Slogans wie „Was ist grün und sieht den Bullen ähnlich, die Bundeswehr, die Bundeswehr, wir scheißen auf das ganze Heer“ und „Ganz XY hasst die Polizei“ bei der Realität dieser Institutionen nachvollziehbar ist, so sind sie doch gemessen an dem politischen Ziel, einer Verhinderung des Kriegs und der Schaffung seiner Vorbedingungen, ohne Sinn. Tatsache ist, dass es sich zwar bei der Bundeswehr um eine Berufsarmee handelt, die über die Dienstdauer und Ausbildungszeit ideologisch beeinflusst sind, sich jedoch allerhand Menschen in ihren Reihen wiederfinden, welche sich aus wirtschaftlichen Gründen zum Dienst verpflichtet haben oder eben nicht aus einer Großstadt kommen, in welcher ein oberflächlicher Pazifismus zum guten Ton gehört.

Natürlich belegt die Geschichte in vielen Beispielen den Einsatz stehender Heere zur sozialen Unterdrückung oder gar zu Staatsstreichen, heutzutage meist in der Peripherie des Kapitalismus. Die Frage danach, wie das Militär als Stütze der Verhältnisse, den Mächtigen entrissen werden kann, ist sicherlich nicht einfach zu beantworten. Bereits Karl Liebknecht setzte sich vor über 100 Jahren in seinem Buch „Militarismus und Antimilitarismus“ mit diesen Fragen auseinander. Er betonte dabei, dass man bei der Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse, nicht am Militär, samt seiner Waffengattungen und technischen Entwicklungen bei der Bestimmung der eigenen Politik vorbeikomme. Welche Wahrheit darin steckt, zeigen mitunter die zahlreichen nationalen Befreiungsbewegungen und Guerillaorganisationen, die ihre Politik letztendlich aufgrund neuer Waffentechnologien transformieren und Kompromisse jenseits des simplen Hinwegfegens der bürgerlichen Machtverhältnisse suchen mussten.


Auch wenn die politische Agitation höchstwahrscheinlich in der jetzigen Form der Bundeswehr nur wenig Wurzeln schlagen wird, so tut man doch gut daran, die Abgegrenztheit der Armee von dem Rest der Bevölkerung und in diesem Falle von dem Schulstreik und seinen Zielen nicht weiter zu befeuern. Stattdessen sollte auch hier die Tendenz bekämpft werden, dass das Militär zu einem eigenständigen politischen Akteur wird. Auch wenn die Bundeswehr in Deutschland formell eine sogenannte Parlamentsarmee ist, also an die Mandatierung von Kriegseinsätzen durch den Bundestag gebunden ist, führte sie 2023 beispielsweise Evakuierungsflüge aus dem Sudan durch, für welche es zu dem Zeitpunkt kein Mandat gab. Für den wahrscheinlichen Fall, dass sich nicht genügend Rekruten für die Bundeswehr finden sollten, wird der Bundestag über ein Verfahren zur verpflichtenden Rekrutierung entscheiden. Mit einem Los- bzw. Zufallsverfahren für den Kriegsdienst würde sich der Charakter der Armee ändern, welche bis jetzt auf Freiwilligkeit und ideologischer Überzeugung aufbaut. Bei einer zu füllenden Lücke zwischen 20.000 und 60.000 Soldaten (Ziel 2018 von 203.000 und neu definiertes Ziel 2025 von 260.000), bleibt der Anteil der potenziell kritischen und noch nicht ideologisch überzeugten in der Minderheit.

Karl Liebknecht und die historische Erfahrung

Man denke nur daran, dass unter anderen historischen Bedingungen vor dem 1. Weltkrieg, die Forderung der Kommunist:innen in den Nichtkriegszeiten darin bestand, als realpolitische Maßnahme einen allumfassenden Kriegsdienst, also ein „Volksheer“ einzufordern, der dazu führen würde, dass nicht lediglich die reaktionärsten Teile der Gesellschaft ihren Platz im Militär einnehmen. Langfristig sollte es nach Liebknecht zu einer „Abschaffung des stehenden Heeres und sein Ersatz durch die allgemeine Volksbewaffnung, durch die Miliz“ kommen. 

Ebenso wurde festgehalten, dass ein stetiger Protest gegen die stehenden Heere und für Abrüstung und internationale Friedensbündnisse stattfinden müsse. Auch die Kasernen wurden zu Orten der Propaganda: Für die Wehrpflichtigen wurden eigene Zeitungen geschrieben, welche gegen die Missstände in den Kasernen und den politisch-militaristischen Kurs agitierten. Statt zu individueller Dienstverweigerung aufzurufen, galt es, ein Klassenbewusstsein im Heer zu schaffen, um es so den Herrschenden Stück für Stück zu entziehen und Vorbereitungen für einen Streik im Kriegsfall zu schaffen:

„Die Agitation wird nirgends direkt oder indirekt zu militärischem Ungehorsam auffordern dürfen, sondern ihren Zweck vollständig erfüllen, wenn sie Klarheit über das Wesen des Militarismus und seine Rolle im Klassenkampf schafft und wenn die Empörung und der Abscheu gegen ihn durch wirksame Darstellungen seiner volksfeindlichen Eigenschaften und Taten erweckt werden.“​​​​​​​ (Karl Liebknecht) 

Am parlamentarischen Arm sei es, laut Liebknecht, sich „systematisch der Soldaten und auch der Unteroffiziere anzunehmen“, um „in gesetzlich nicht zu beanstandender Weise die Sympathien dieser Kreise zu erwerben“. Ebenso hält er in seinem Werk Militarismus und Antimilitarismus von 1907 fest: „Organisation und allgemeine revolutionäre Aufklärung der Arbeiterschaft sind die Vorbedingungen für einen erfolgreichen General- und Militärstreik im Falle eines Krieges. Die bloße antimilitaristische Propaganda dazu zu verwenden wäre Phantastik.“

Fazit: Sozialistische Realpolitik statt Verbalradikalismus

Aus eigener Stärke wird es die sozialistische Linke nicht schaffen, einen möglichen Krieg zu verhindern. Der Diskussionsbeitrag soll kein Aufruf zur Versöhnung mit politischen Kräften sein, bei denen die politische Schnittmenge bei der Ablehnung von Militarisierung und Kriegsvorbereitung anfängt und auch aufhört. Diejenige selbsterklärte Avantgarde, die aber meint, an allen Stellen, zu allen Anlässen, das ganze Repertoire revolutionär anmutender Phrasen vor das übergeordnete Ziel stellen zu müssen, muss die Frage erlauben, ob das vermeintlich Revolutionäre am Ende nur der eigenen Selbstdarstellung und der Förderung einer eigenen linksradikalen Subkultur dient. Das nämlich kann nichts mit dem Anspruch an der Herausbildung einer Avantgarde einer gesellschaftlichen Bewegung gemein haben. 

Zu guter Letzt geben wir noch einmal Karl Liebknecht das Wort, der feststellt, dass es „ungünstigere Verhältnisse zur Entfaltung der proletarischen Macht, als sie beim Kriegsausbruch normalerweise vorliegen“ nicht gäbe. Dieser Zustand setzt noch nicht seinen Fuß über die Schwelle, grüßt aber am Horizont. 

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Ende April sprachen die Widerstandsvernetzung Schweiz und das Rise Up 4 Rojava Netzwerk mit einer Vertreterin der PJAK über den Krieg und die damit einhergehenden Veränderungen in Ostkurdistan, dem Iran und dem Mittleren Osten.


Kannst du dich einmal unseren Leser:innen vorstellen?

Ich heiße Gulavêj Orîn und ich bin Medienbeauftragte der Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK). Die PJAK ist eine revolutionäre Partei, die für das kurdische und das iranische Volk kämpft.

Wie hat sich die Situation im Mittleren Osten nach Beginn des israelisch-US-amerikanischen Angriffs auf den Iran verändert?

Dieser Krieg war vorhersehbar, da im Nahen Osten von außen Veränderungen forciert werden. Im Zuge dieser Veränderungen muss im Rahmen der Abraham-Abkommen (Verhandlungen und Abkommen die seit 2020 zwischen arabischen Staaten und den USA / Israel getroffen werden. Syrien unter Assad und der Iran, sowie Teile des Iraks akzeptieren israelisch-US-amerikanischen Plan nicht, Anm.d.Red.) der Status quo der Länder in der Region, insbesondere des Iran, der Türkei und Syriens sowie des Irak, verändert werden. Der Widerstand der Menschen gegen diese Veränderungen und ihre Ablehnung des kapitalistischen Systems werden der Grund dafür sein, dass sich der Krieg ausweiten und verschärfen wird.

Die kapitalistischen Kräfte und globalen Großmächte wollen in der Region Veränderungen vornehmen, die ihren Interessen in den Bereichen der Energieversorgungsketten (Im Rahmen des G20-Gipfels 2023 wurde beispielsweise der Aufbau des IMEC-Korridors von Indien über den Mittleren Osten bis nach Europa angekündigt, Anm.d.Red.), um ihre globalen Versorgungswege zu sichern. Ihre Ziele beruhen auf ihren wirtschaftlichen Interessen. Das ist die eine Seite der Veränderungen.

Die andere Seite der Veränderungen ist, dass die Menschen – das iranische Volk, das kurdische Volk, das Volk Syriens, die Menschen der Region – diese Situation und den Status quo, diese Diktatoren, nicht akzeptieren. Das bedeutet nicht, dass die Völker der Region und die Großmächte ein gemeinsames Ziel haben; die Ziele der Völker unterscheiden sich von denen der globalen Mächte. 

Welche Interessen verfolgen die Großmächte in der Region?

Weltmächte wie Amerika, Europa, sogar Mächte wie China und Russland – sie alle sind mächtige Nationen und haben wirtschaftliche Interessen in der Region. Vor dem Ersten Weltkrieg gab es zwei Blöcke (Im Ersten Weltkrieg standen sich zwei Hauptbündnisse gegenüber: Die Mittelmächte (Deutsches Reich, Österreich-Ungarn, Osmanisches Reich, Bulgarien) und die Entente/Alliierten (Frankreich, Großbritannien, Russland, später Italien, USA u.a.), Anm.d.Red.), aber das ist nicht mehr der Fall. Heute gibt es v.a. eine Kraft in der Region, die ihre Hegemonie stärken will: Anstelle des Iran und der Türkei, der beiden derzeitigen Hegemonialmächte, will der Westen die Hegemonie Israels etablieren, was seinen Interessen in der Region dient.

Eines der Länder, das am meisten eine Rolle in der Region spielen will, ist das Vereinigte Königreich. Großbritannien will nicht, dass sich der Status quo der Staaten in der Region ändert. Sie wollen, dass Länder wie Syrien gespalten bleiben, was bedeutet, dass sie in ihrem Dienst bleiben. Aus diesem Grund gibt es heute einen Widerspruch zwischen Großbritannien und den USA. Großbritannien hatte seit der Zeit des Ersten und Zweiten Weltkriegs, also während der Zeit des Schahs, einen großen Einfluss auf den Iran. Früher war der Iran zwischen Großbritannien und Russland aufgeteilt. Frankreich war ebenfalls beteiligt, aber Großbritannien und Russland waren die Hauptakteure. Insbesondere aus diesem Grund möchte Großbritannien irgendwie in diese Situation eingreifen. Nicht auf dieselbe Weise, wie die USA und Israel heute bombardieren und zerstören; Großbritannien möchte, dass der Iran so bleibt, wie er ist, aber wieder unter seinen Einfluss fällt.

Die politische Regierung im Iran existiert nicht mehr. Die Militärregierung wird weiter bestehen. Bis Anfang April war für den Iran die Möglichkeit eines Zusammenbruchs allgegenwärtig. Doch danach haben meiner Meinung nach China und Russland stark in den Krieg eingegriffen, damit die Straße von Hormus in ihren Händen bleibt und um das Gleichgewicht zu wahren. 

Gleichzeitig nutzt China dies. Jetzt besteht das Gleichgewicht zwischen China, Russland und dem Iran einerseits und andererseits Israel, Amerika und den arabischen Ländern, die sich in den Krieg eingemischt haben. Aber sie werden diese Taktik der Unklarheit fortsetzen als psychologische Taktik, bis zum Ende des Krieges, bis sie den Regimewechsel, die Kapitulation des Iran, erreichen.

Der Iran hat Ende letzten Jahres bis in den Januar einen erneuten Volksaufstand erlebt. Die Situation im Land hat sich durch den Kriegsbeginn am 28. Februar geändert. Wie sieht eure Strategie des Widerstands in dieser Situation aus? 

Der Iran ist ein altes Land. Der Staat ist alt, aber die Bewegung des Volkes ist noch älter. Vieles hat dort seinen Ursprung: Philosophie, Wissenschaft. Daher erheben sich im Iran alle 10 oder 20 Jahre iranische Bewegungen, Volksbewegungen. Nun haben sich Bewegungen anderer Nationen/Völker im Iran etabliert. Auch in den letzten Jahren sind viele linke Bewegungen, sozialistische Bewegungen und kulturelle Bewegungen entstanden. Sie sind unter den Kurden und anderen nationalen Gruppen entstanden. Es ist also nicht so, als wäre in den letzten Jahren plötzlich etwas Neues im Iran aufgetaucht. Im Iran ist die Tradition, die Kultur des Volkes älter als die des Staates. Der Iran ist ein alter Staat, aber die Kultur des Widerstands der Völker ist noch älter. Wenn sich also heute etwas erhebt, dann deshalb, weil es historische Wurzeln hat.

Im Iran sind die Mitra-Kultur, die zoroastrische Kultur, die Muttergöttin, die Kultur von Mani, die Kultur von Mezdek – wir sagen Mazi –, all diese sind älter als der Staat. Bevor sich der Staat auf dem Gebiet des Iran etablierte, waren dies alles revolutionäre Bewegungen. Mani und Mezdek bspw. waren revolutionäre Bewegungen. Der Zoroastrismus (Zoroastrismus ist eine Religion, die um die Bewegung Zarathustras entstanden ist, mit Zentrum im medischen Reisch / Persien. Die heilige Schrift trägt den Namen „Avesta“, Anm.d.Red.) zum Beispiel war eine Art Vorreiter dessen, hatte viele Facetten. Die Kultur von Mitra, der Muttergöttin, ist sehr alt. Der Staat existierte damals im Iran noch nicht. Und diese Kultur – okay, heute hat sich vieles geändert, die Form des Staates hat sich geändert, Gruppen von Menschen wurden zerstreut, aber diese Kultur bleibt bestehen.

In den letzten 100 Jahren gab es viele linke Bewegungen und Bewegungen, die sich angesichts der Staatsgründungen, die im Laufe des letzten Jahrhunderts in der Region stattfanden, formierten. Unter Kurden, Aserbaidschanern, Belutschen, Persern. Es gibt eine Tradition linker Bewegungen, sozialistischer Bewegungen. Die Tudeh war bspw. eine der größten. Es gab kurdische Parteien. Die Republik Mahabad (Die Republik Mahabad bestand 11 Monate bis zum 16. Dezember 1946, als die sowjetische Unterstützung wegbrach. Die Anführer wurden gehängt. Noch heute ist die Republik Bezugspunkt und Vorbild für Selbstbestimmung in Kurdistan, Anm.d.Red.) war ein Höhepunkt kurdischen Kampfes. Es gibt auch etwas ältere Geschichten, z.B. den Widerstand von Babek im Iran. Das sind alles Kämpfe nah und fern, linke, sozialistische, verschiedene Volksbewegungen. Und darunter auch der Kampf der Frauen. Das ist auch eine ganz andere Seite davon, ein anderes Kapitel. Da ist die Mitra-Kultur, die Kultur der Muttergöttin. Aus diesem Grund ist der Kampf der Frauen nicht wie anderswo. Frauen spielen eine führende Rolle im Kampf. Ja, vielleicht hat es viel Unterdrückung gegeben, aber in all den revolutionären Bewegungen und Kämpfen standen Frauen aufgrund dieser alten Kultur immer an vorderster Front, führten diese Kämpfe stets an.

Auch Religionen haben den Menschen gelehrt, gemeinschaftlich zu leben. Beispielsweise handelt es sich bei Mitra um eine Muttergöttin und um eine darum existierende frauenorientierte Religion und Kultur. Diese Kulturen sind nie ausgestorben. Ihr Einfluss war immer lebendig. Mitra, Mani, Mazdek – wir wissen viel über diese Bewegungen, die gegen das Persische Reich kämpften. In Mazdek waren Frauen stark involviert und führten diese Bewegungen an. Später (gab es) die Bewegungen von Babek und Remî. Die Geschichte des Iran ist voller Kämpfe und Widerstand der Menschen gegen den Staat und für ein gemeinschaftliches Leben. In all diesen Bewegungen waren Frauen in führender Rolle beteiligt uns die Kultur des frauenorientierten Lebensstils ging nie verloren. Im letzten Jahrhundert gab es verschiedene Republiken, Regionalregierungen und linksrevolutionäre Bewegungen. Mahabad, die Aserbaidschanische Sozialistische Republik (Ist hier Aserbaidschanische-Sozialistische-Volksrepublik gemeint?). Im Iran die Tudeh-Partei (Die 1941 gegründete, marxistisch-leninistische Tudeh-Partei spielte als Teil der Opposition zur Monarchie eine wichtige Rolle beim Sturz des Schahs Mohammad Reza Pahlavi 1979, Anm.d.Red.). Alle waren am Widerstand gegen den Schah beteiligt und sehr gut organisiert. In Kurdistan und Aserbaidschan waren Frauen beteiligt, nicht nur patriarchalische Organisationen. Wir haben diese Geschichte und Tradition des Kampfes und des Widerstands.

In der aktuellen Situation sagt das Volk, es wolle nicht das Regime von früher, das des Schahs, denn auch das war ein diktatorisches System. Das Volk kämpfte, stellte sich gegen den Schah – was war das Ziel? Ein demokratisches System, ein freies System und vor allem, dass das iranische Volk zusammenleben könne, die verschiedenen Nationen, Kurden, Perser, Aserbaidschaner, Belutschen, alle zusammen. Danach kam die Islamische Republik, ergriff die iranische Revolution und das iranische Volk und machte sie sich zu eigen. Das Volk wollte den Schah nicht, ebenso wenig wie die Islamisten. Es wollte eine Republik, die demokratisch ist.

Niemand hat Demokratie von neuem definiert wie Rêber Apo. Demokratie und Staat haben nichts miteinander zu tun. Eine Eigenschaft des Staates ist die Unterdrückung, die Spaltung der Völker und das Beharren auf einer einzelnen Nation. Begriffe wie Demokratie und Freiheit wurden oft vom Staat benutzt und systematisiert und somit ihre Bedeutung vereinnahmt. Diktatoren wie Saddam sagten, sie seien Sozialisten. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Gesellschaft in der Frauen die Vorreiter und das Zentrum von Entscheidungen und Kampf sind. Dort gibt es die wahre Demokratie.

Wie sieht die Rolle der Frauen innerhalb eurer Organisation aus?

Der Name der Frauenbewegung innerhalb der PJAK ist KJAR, Komelgeha Jinên Azad a Rojhilatê Kurdistanê – Die Gesellschaft der Freien Frauen Ostkurdistans. KJAR ist der Schirm der Frauenorganisation. Wir haben gesellschaftliche, politische und militärische Flügel. Es gibt die militärischen Kräfte HPJ, Hêzên Parastina Jinên Rojhilat –​​​​​​​ Die Frauenverteidigungskräfte Ostkurdistans. HPJ ist an die militärischen Kräfte der YRK, Yekîneyên Rojhilatê Kurdistanê –​​​​​​​ Den Einheiten Ostkurdistans, angebunden. HPJ ist eine rein militärische Kraft. Wenn wir von militärischen Kräften reden, bedeutet das nicht nur Soldaten. Sie führen Krieg aber das grundlegende Ziel ist die Verteidigung der Gesellschaft und der Frauen. So wie Frauen sich selbst verteidigen, verteidigen sie auch ihre Gesellschaft. Deshalb sind KJAR und HPJ zwei verschiedene Organisationen. Doch innerhalb von PJAK und mit der YRK stehen sie in einer symbiotischen Beziehung. Sie sind miteinander verbunden, aber KJAR, organisiert ihre Arbeit unabhängig als Frauenorganisation. Sie kann die Entscheidung treffen Krieg zu führen, oder Frieden zu schließen. Sie kann entscheiden wie Frauen verteidigt und organisiert werden. All diese Entscheidungen sind unabhängig. Sie stehen aber in organisatorischer Beziehung zur PJAK. Beide dienen den Frauen und der Gesellschaft. Neben der autonomen Frauenorganisierung gibt es in der PJAK, nach den Vorschlägen Rêber Apos, auch das System der Ko-Vorsitzenden. Frauen, die das Amt der Ko-Vorsitzenden bekleiden, sind keine Assistentinnen. Ko-Vorsitzende können Entscheidungen treffen, etwa politische Entscheidungen über das Schicksal der Völker. Sie kann militärische Entscheidungen treffen. Als Systeme, die dem Vorschlag Rêber Apos folgen, ähneln sie sich in der Art der Organisierung.

Das System der Frauenarmee und der Frauenpartei gibt es so zum ersten Mal auf der Welt. Frauen sind zum ersten Mal eine unabhängige Armee. Ihr findet keine einzige autonome Frauenarmee und es gibt keine autonome Partei, die unabhängig ihre Entscheidungen trifft. Dieses System könnte in einem Land des Mittleren Ostens, in Afrika oder Lateinamerika aufgebaut werden. Es kann auch in Europa aufgebaut werden, das macht keinen Unterschied. Wir haben dieses System für uns als geeignet erachtet und davon Nutzen gezogen.

Wie hat die Organisation auf die Entwicklung der letzten Jahre im Mittleren Osten reagiert und wie ist vor diesem Hintergrund der Aufruf Abdullah Öcalans zur Auflösung der PKK zu betrachten?

Im letzten Jahr, seit dem 27. Februar, haben wir unsere Strategie geändert. In einer Welt, in der ständig Krieg herrscht und Männer ständig Krieg führen, ist eine sozialistische Armee, eine Frauenarmee, also eine Kraft von Frauen, die Frieden und ein Land demokratisieren und verwalten wollen von großer Wichtigkeit. Alle wollen uns als Terroristen abstempeln. Sie behaupten immer, dass wir Krieg wollen. Schon immer wurde das über Kurden gesagt. Es wurde immer gesagt, dass Kurden gut Krieg führen können. Auf einer Seite stimmt es, Kurden sind gute Kämpfer und kurdische Frauen haben bewiesen, dass sie gut kämpfen können. Aber hinter dieser Kriegsführung steckt ein Gedanke, eine Philosophie, eine Ideologie. Ein sozialistisches Land ist aber nicht mit Krieg aufzubauen.

Der sozialistische Kampf wird durch den gesellschaftlichen Kampf passieren. Eine demokratische Gesellschaft ist die Basis für das sozialistische Leben. Daran glauben wir. Rêber Apo sagte über den Slogan Jin Jiyan Azadî, dass er egal wo er hingelangt für Veränderung sorgen wird. Egal wen er erreicht, diese Person wird sich verändern. Und so war es auch wirklich. Wenn wir die Rojava Revolution und die Zukunft der Revolution im Iran nebeneinander betrachten, können wir sagen, dass die Rojava Revolution viele Vorteile hatte und wir viel von ihr lernen konnten. Sie war für uns eine große Kraft, besonders ihre Frauenrevolution. Diese Revolution ist sehr stabil. Sie steht auf festen Beinen.

Es kann sein, dass Krieg ausbricht und es Zerstörung gibt. Einige Kräfte wollen das so. Der Fall der Chomeini-Diktatur ist nicht nur der Verdienst eines amerikanischen Angriffs. Die Jin Jiyan Azadî Revolution hat die Großmächte dazu gezwungen schnell im Iran zu intervenieren. Dass diese Regierung nun dem Abgrund entgegengeht, ist der Verdienst des Jin Jiyan Azadî Slogans. Die Revolution in Syrien hat mit einem Volksaufstand begonnen, aber sie führte in einen langen Krieg. Die Revolution im Iran fing damit an, dass sich die Frauen erhoben haben. Frauen werden dieses Regime verändern. Das ist eine Tatsache. 

Jin Jiyan Azadî ist eine gesellschaftliche Bewegung. In ihr sind nicht nur Frauen, sondern die gesamte iranische Gesellschaft. Es sind nicht nur Kurden, sondern alle Nationen des Irans. Kurden, Perser, Azeri und Belutschen und alle Teile der iranischen Gesellschaft. Studenten, Lehrer, alle marschieren unter diesem Slogan. Das ist sehr wichtig. 

Seit der Jin Jiyan Azadi Revolution sind mittlerweile vier Jahre vergangen und die Karten haben sich neu gemischt. Welche politische Perspektive bestehen nun?

Wir sind keine externe Kraft. Wir sind nicht von außerhalb des Irans oder Ostkurdistans. Die am stärksten organisierte Kraft im Iran, in Ostkurdistan ist unsere Kraft. Es gibt viel Druck, aber im Volk ist unsere Idee bekannt. Sie wissen wie sie sich im Krieg verhalten müssen, wie sie sich verteidigen können und falls eine Leerstelle entsteht, wie sie schnell ihre Kommunen aufbauen und sich organisieren können. Wie sie ihre Stadt verteidigen, eine Stadt einnehmen und die eigene Stadt befreien. Das Volk hat dieses Wissen und wir sind mittendrin. Von Jin Jiyan Azadî haben wir gelernt, dass unser Volk dafür bereit ist. Das Regime hat starken Druck angewandt, Massaker verübt und viele Menschen getötet. Aber dieser Krieg wird dazu führen, dass dieses blutrünstige Regime schwach wird. Wenn dieses Regime schwach ist, wird es im entstehenden Chaos viele Gelegenheiten für Revolution geben. Wir glauben daran, dass das Volk bereit ist und wir selbst, als militärische und organisatorische Kraft sind auf dem iranischen und ostkurdischen Territorium präsent. Die kleinste Gelegenheit werden wir zur größten Revolution transformieren. 

Das Regime möchte viele Menschen hinrichten. Doch es gibt eine Widerstandskultur und eine Streikkultur. Dies ist zuerst durch unsere Bewegung in den Gefängnissen des Irans entstanden. Auch früher wurde schon exekutiert und viele politische Menschen wurden hingerichtet. Aber es war das erste Mal, dass es so öffentlich wurde und starke Haltungen entstanden. Auch jetzt führen unsere politischen Gefangenen alle Kämpfe in den Gefängnissen an.​​​​​​​

Wir tun was nötig ist, damit sich unser Volk organisiert und bereit ist, um in einer Kriegssituation handeln zu können. Es soll wissen was zu tun ist, wenn das Regime geschwächt ist. Wir warten nicht auf Trump oder Amerika. Es wird versucht uns so darzustellen, aber wir machen unsere Arbeit. 

Über manche unserer Pläne können wir zurzeit nicht reden, da Krieg herrscht und um unserer Sicherheit und unserer Gesellschaft, besonders in den Städten, zu schützen. 

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Ein KI-generiertes Bild auf dem Truth Social Account von Donald Trump hat die vergangen Tage für Schlagzeilen gesorgt. Darauf war Donald Trump als Jesus zu sehen, oder wenn es nach Trump selbst geht „als Arzt“, der im roten Gewand einen Mann seine Hand auf die Stirn legt. Im Hintergrund die Freiheitsstatue, Kampfjets, eine betende Frau, US-Soldaten und wie sollte es auch anderes sein, eine wehende US-Flagge. Das Bild ist mittlerweile gelöscht, doch reiht es sich ein in eine Reihe von religiösen Bekundungen der kriegstreibenden US-Regierung.

Kolumne Das Imperium lebt von Jakob Helfrich


„Ich bete für deine Gnade und deinen Schutz über unsere Truppen und alle Männer und Frauen, die in unseren Streitkräften dienen. Und Vater, wir beten, dass du unserem Präsidenten weiterhin die Kraft gibst, die er benötigt, um unsere Nation zu führen, während wir zu einer Nation unter Gott zurückkehren.“ Dies erklärte der Gründungspastor der Christ Fellowship Megachurch, Tom Mullin, bei einem gemeinsamen Gebet im Weißen Haus. Am Schreibtisch von Donald Trump kamen am 5. März 2026 etwa 20 evangelikale Glaubensführer auf Einladung des Glaubensbüros des Weißen Hauses zusammen und beteten für den Sieg der USA im Krieg gegen den Iran. 

In den vergangenen Wochen mehrten sich vonseiten der US-Regierung religiöse Aussagen über den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. Neben der bereits geschwundenen Bezugnahme auf internationales Recht, der immer weniger gewordenen Beteuerung es würde um die Befreiung des iranischen Volkes gehen und der des Öfteren hervorgebrachten Lüge, man würde den Iran durch den Krieg von dem Bau der Atombombe abhalten – hier sei kurz angemerkt, dass die Internationale Atomenergiebehörde bereits Anfang März erklärte, dass es keine konkreten Hinweise auf ein Atomwaffen-Programm im Iran gebe –  ist die Bezugnahme zu einer göttlichen Berufung für den Krieg in den vergangenen Wochen immer stärker geworden. 

Nach Angaben der Military Religious Freedom Foundation (MRFF) sollen bei der NGO für die Trennung von Staat und Kirche innerhalb des Militärs in den letzten Wochen über 200 Beschwerden eingegangen sein. Diese drehen sich darum, dass Kommandanten innerhalb der US-Armee den Angriff auf den Iran immer wieder als einen größeren göttlichen Plan dargestellt haben sollen. Aus einer Beschwerde bei dem MRFF von einem Unteroffizier ging hervor, dass sein Kommandant seiner Kampfeinheit gesagt haben soll: „Präsident Trump wurde von Jesus gesalbt, um das Signalfeuer im Iran zu entzünden, um Armageddon zu verursachen und seine Rückkehr zur Erde zu markieren.“ Der US-Präsident soll also einem Plan Gottes im Krieg gegen den Iran folgen und damit eine Endzeitschlacht auslösen. Aber dazu später mehr.

Der Soldat wandte sich nach eigenen Angaben stellvertretend für seine 15 Kameraden an die MRFF. Die Beschwerdestelle meldete geradezu, von Beschwerden in den vergangenen Wochen „überflutet“ worden zu sein. Aus über 40 verschiedenen Einheiten und aus mindestens 30 Militärbasen sollen die Beschwerden gekommen sein. „Diese Anrufe haben eine verdammte Gemeinsamkeit; unsere Klienten berichten von der uneingeschränkten Euphorie ihrer Kommandeure darüber, wie dieser neue ‚biblisch sanktionierte‘ Krieg eindeutig das unbestreitbare Zeichen für das schnelle Herannahen der fundamentalistisch-christlichen ‚Endzeit‘ ist“, erklärt auch der MRFF-Präsident Mikey Weinstein. Dass diese Beschwerden von höheren Stellen ernst genommen werden, ist wohl äußerst unwahrscheinlich, wenn der US-Kriegsminister Pete Hegseth fast jede seiner Reden oder Instagram-Reels mit „God is good“ beendet und nicht ganz unbeteiligt an dem neuen Kurs innerhalb der US-Armee sein dürfte. 

Der ehemalige Fox-Moderator hat selbst ein Buch geschrieben mit dem Titel „Amerikanischer Kreuzzug“, in dem er seinem Kulturkampf innerhalb der US-Armee Vorschub leistete. Auch seine Tätowierungen lassen unschwer darauf schließen, dass Hegseth ein Anhänger des christlichen Nationalismus ist. Die ideologische Richtung, aus der ein Großteil von Trumps Basis kommen dürfte. Hegseth hat das Jerusalem-Kreuz sowie den Schlachtruf „Deus Vult –​​​​​​​ Gott will es“ tätowiert. Beides Erkennungszeichen von einem der beiden päpstlichen Ritterorden, die in der Tradition der Kreuzzüge gegen sog. „Ungläubigen“ stehen. Das Wort „Ungläubiger“ hat sich Hegseth gleich selbst auf Arabisch tätowieren lassen. Unschwer als Provokation zu verstehen.

Die ideologische Basis für die göttliche Berufung zum Krieg gegen den Iran dürfte also von der obersten Ebene ausgehen. Mit der neuen Rhetorik der US-Regierung hat man sich vollständig von internationalen Übereinkünften abgewendet. Man ist selbst der Souveräne, der über richtig und falsch entscheidet. Das hat nicht zuletzt Donald Trump bei einem Interview mit der New York Times klargestellt, in dem er erklärte: „Ich brauche kein internationales Recht. (…) Mein eigener Sinn für Moral. Mein eigener Verstand. Das ist das Einzige, was mich stoppen kann.“  Nicht, dass der Regelbruch vom internationalen Recht etwas Neues für die USA wäre, aber der Regelbruch mit stolzer Ansage und unter Gottes Segen ist dann doch eine neuere Erscheinung. 

Die US-Regierung nutzt Erzählungen des christlichen Nationalismus, gepaart mit einer rechten zionistischen Ideologie, um die Heimatfront auf den Krieg gegen den Iran einzustimmen und um jegliche Kriegsverbrechen durch eine göttliche Bestimmung zu legitimieren. Den USA geht es dabei um nichts Geringeres, als gegen den Verlust ihrer Welthegemonie anzukämpfen. Mit allen Mitteln versucht das Imperium, das letzte Kapitel seiner Welthegemonie möglichst lange hinauszuzögern.

Der Iran ist dabei eines der letzten Glieder einer Kette, die der US-Hegemonie und der regionalen Vorherrschaft Israels im Nahen und Mittleren Osten im Wege steht. Mit dem Beginn des Genozids in Gaza und dem Versuch der Ausschaltung der Hamas, über den Krieg gegen die Hisbollah im Libanon, den Sturz des Assad-Regimes in Syrien und die Schwächung des Ansarollah (Huthis) im Jemen, ist nun der Iran dran. Den Kopf der sogenannten „Achse des Widerstands“ wollen Israel und die USA gemeinsam ausschalten. Dabei dürfte der Fakt, dass durch die Bekämpfung des Irans auch der Einfluss Russlands und Chinas in der Region zurückgedrängt wird, kein kleiner Faktor im Interesse der USA und Israels sein. Der Iran ist mit seiner Mitgliedschaft bei den BRICS-Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, ein wichtiger Partner in Bündnissen aus der Staatengemeinschaft rund um China und Russland. Zudem haben Iran und der Hauptrivale der USA, China, 2021 ein Kooperationsabkommen für die kommenden 25 Jahre beschlossen. Es dürfte wohl ein schmerzhafter Schlag werden, sollten Russland und China einen ihrer wichtigsten Partner in der Region verlieren.

Währenddessen versuchen die USA ihren Hegemon in der Region weiter aufzubauen und auch territorial auszuweiten. In den vergangenen Jahren haben christlich zionistische Lobbyorganisationen wie die Christians United for Israel (CUFI) Millionen Dollar in Lobbyarbeit im US-Kongress gesteckt, um Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und die Errichtung eines Großisraels weiter voranzubringen. CUFI ist nach eigenen Angaben mit über 10 Millionen Mitgliedern die größte zionistische Organisation in den Vereinigten Staaten von Amerika. Unter den Mitgliedern befindet sich dabei kein Geringerer als der Kriegsminister der USA selbst. CUFI soll nach eigenen Angaben bereits 2011 an mehr als 75 Universitäten eigene Standorte gegründet haben und an mehr als 225 Campus präsent sein. Die Organisation hat demnach keinen geringen Einfluss in der akademischen wie auch politischen Landschaft der USA. 

Zudem soll CUFI daran mitgewirkt haben, dass die US-amerikanische Botschaft 2018 von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt wurde und finanziert selbst den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland. Sie ist somit ein aktiver Unterstützer der Ausweitung der Grenzen Israels bei gleichzeitiger Besatzung Palästinas. 

Diese verbreiten den Glauben, dass die Gründung des Staates Israels 1948 ein entscheidendes Ereignis in der Endzeit ist. Alle Jüd:innen müssten nach Israel zurückkehren, damit es zur Endzeitschlacht, zum Armageddon kommen kann. Bei dem Armageddon wird die Nation, die versucht habe den israelischen Staat auszulöschen von Jesus Christus auf dem Ölberg zurückgeschlagen. Daraufhin wird das Tausendjährige Reich entstehen, in dem Jesus Christus die Weltherrschaft übernimmt. So die Geschichte.

Als die Nation die versucht den israelischen Staat zu brechen, wird von zionistischen Christen immer wieder der Iran erkannt und gilt derzeit als Legitimationsgrundlage für den Krieg gegen den Iran. Bereits 2020 erklärte die persönliche Pastorin von Trump und Religionsbeauftragte im Weißen Haus, dass seine kommende Amtszeit der Wille Jesus Christus sein werde. Dieser stellte sich dann aber erst vier Jahre später ein, die Wahl 2020 verlor Trump.

Einige christliche Zionisten vertreten zudem die Überzeugung, dass Juden erst zum Christentum konvertieren müssten, bevor Jesus Christus zurückkehre und das Tausendjährige Reich beginnen könne. Eine antisemitische Erzählung, die erst einmal widersprüchlich scheint, jedoch unter christlichen Zionisten weit verbreitet ist. So sollen von dem Gründer der CUFI, John Hagee, mehrere Anspielungen bekannt sein, nach welchen der Holocaust ein Teil Gottes Plan gewesen sei um die Juden nach Israel zurückzuführen. 

Inwieweit Donald Trump und seine Gefolgschaft im Weißen Haus tatsächlich selbst an diese Auslegungen der Offenbarung des Johannes glauben und im Armageddon die Offenbarung und die Wiederkehr Jesus Christus sehen, gilt es zu bezweifeln. Sie dürfte zunächst als ideologische Grundlage für ihre materiellen sowie politischen Interessen, im Inneren wie im Äußeren der Vereinigten Staaten liegen.

Der dem CUFI nahestehende und des Kindesmissbrauchs angeklagte evangelikale Pastor Greg Laurie, erklärte kurz nach Beginn des Angriffskriegs gegen den Iran: „Dass sich in den vergangenen Tagen eine große Koalition aus dem Norden – einschließlich Persien, dem heutigen Iran – gegen Israel erheben wird.“ Greg Laurie, der an der Amtseinführung von Donald Trump 2017 teilnahm, erklärte immer wieder sich für die Ankunft des Herrn bereitzuhalten. Bevor dies jedoch eintreten werde, wird Israel zunehmend isoliert werden und eine große Nation namens „Magog“ in den Krieg eintreten. „Viele Wissenschaftler glauben, dass Magog ein Hinweis auf das heutige Russland ist. Ich stimme dieser Ansicht zu“, erklärte Laurie.

Die Erklärungen und Erzählungen aus dem christlichen Zionismus bereiten in den USA seit Jahrzehnten ein politisches Klima vor, dass die strategischen Gegner der USA, Russland und China, als Gegner einer Endzeitschlacht vor dem Tausendjährigen Reich inszeniert. Massentauglich wurde diese Idee erstmals unter der Zeit von Ronald Reagan, der ebenfalls in den 80er Jahren den Einmarsch in Afghanistan mit einem amerikanischen Kreuzzug verglich, mit dem Buch „The Late Great Planet Earth“ von Hal Lindsey. Das Buch wurde alleine in den USA über 35 Millionen Mal verkauft und verbreitet den Glauben an die Wiederkunft Jesus Christus nach der Endzeitschlacht. Lindsey prognostizierte zudem eine sowjetische Invasion in Israel, den Krieg von Gog und Magog. Dies sind Erzählungen die sich bis heute durchziehen, wenn ein evangelikaler Pastor wie Larie vor Magog in der Gestalt Russlands warnt. Es ist die perfekte Vorlage um jegliche Legitimation für die totale Eskalation gegen den Feind im Osten zu legen. 

Aber auch nach innen dienen die Erzählungen eines baldigen Armageddons und den Glauben an die Erlösung durch Jesus Christus, als Disziplinierung und Vorbereitung auf einen tiefgreifenden politischen Wandel in den USA. Dieser zeichnete sich bereits in der ersten Amtszeit von Donald Trump ab und wurde in der Zeit bis zu seiner zweiten Amtszeit noch einmal intensiviert. War für viele Trump unter der Regierung Bidens etwas in Vergessenheit geraten, gab dies eine perfekte Vorbereitungsmöglichkeit für die MAGA-Bewegung. Bis zur zweiten Amtszeit Trumps arbeitet die unter Reagans Amtszeit gegründete Heritage Foundation, ein rechter Think-Tank der konservativen Bewegung in den USA, das „Project 2025“ aus. Ein detaillierter Übergangsplan wie durch die Zeit von Donald Trump das Leben sowie die Regierung in den USA dauerhaft umgestaltet werden können, hin zu einer immer weiteren Zentralisation der exekutiven Macht.

Der Plan sieht vor bspw. die Mittel des Justizministeriums zu kürzen, die Ersetzung von zehntausenden von Bundesbeamten im öffentlichen Dienst durch ausgewählte Personen sowie eine massive Verschärfung der Migrationspolitik. Nach dem „Project 2025 Tracker“ wurden bis Februar 2026 bereits 51 % der gesetzten Ziele durch die US-Regierung erfüllt.

Eine solche Ordnung lässt sich nur bei gleichzeitiger Manifestation der Institution der Kleinfamilie aufrechterhalten und somit für den kapitalistischen Produktionsprozess notwendigen Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau. Die Frau nimmt dabei die Rolle der unbezahlten Reproduktionskraft ein, während der Mann Arbeiten geht. Diese bildet das Fundament, auf der erst eine kapitalistisch ausgerichtete Ordnung aufrechterhalten werden kann. Der christliche Glaube an die Kleinfamilie und den ewigen Bund der Ehe spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Disziplinierung der Gesellschaft erfolgt durch nichts besser, als der eigene Glaube an diese naturgegeben Ordnung. Dies hat auch die Heritage Foundation erkannt und legte in ihrer Anfang Januar veröffentlichten 250-Jahre Strategie, den Fokus auf „Saving America by Saving the Family: A Foundation for the Next 250 Years.“

Die USA befinden sich in einem Überlebenskampf um ihre Hegemonie. Diesen Kampf führen sie auf militärischer Ebene wie auch auf kultureller Ebene. Die US-Aggressionen Anfang des Jahres in Venezuela, in Kuba, im Iran oder auch gegen Grönland sind Ausdruck dieses militärischen Kampfes der ideologisch immer weiter mit einer göttlichen Berufung begründet wird und den Weg in eine theologisch legitimierte Autokratie ebnet.

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:StJohnsAshfield_StainedGlass_GoodShepherd_Portrait_cropped.jpg

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Spätestens seit den frühen 2010er Jahren wurde vor allem aus israelischen Thinktanks1
ein Bild verbreitet, das den Nahen Osten in zwei konkurrierende Machtblöcke teilt: auf der einen Seite eine vom Iran geführte schiitische „Achse des Widerstands“, auf der anderen einen loseren sunnitischen Block, der enger mit dem Westen zusammenarbeitet. Das israelische Institute for National Security Studies (INSS) veröffentlichte eine Reihe von Artikel zu „Iran’s Shi’ite Axis“
2
und der aufkommenden „sunnitischen Gegenachse“
3.
Auch in Deutschland schrieb der Islamwissenschaftler Guido Steinberg 2018 in Bezug auf die „Achse des Widerstands“ von einer „schiitischen Internationalen“
4

Von Ilyas Ibn Karim


Auf den ersten Blick scheint diese Einteilung nach Konfession Sinn zu ergeben. Die iranische „Achse des Widerstands“ wirkt tatsächlich stark schiitisch geprägt. Die Islamische Republik selbst ist zwölferschiitisch, und auch die meisten ihrer verbündeten bewaffneten Gruppen gehören zur Schia: die libanesische Hisbollah, die Amal-Bewegung sowie verschiedene irakische Milizen wie die Imam-Ali-Brigaden. Auch die afghanische Liwa Fatimyoun, die vor allem aus der schiitischen Hazara-Minderheit rekrutiert wird, gehört dazu. Die jemenitischen Houthis wiederum sind zaiditisch-schiitisch. Selbst die inzwischen gestürzte Ba’ath-Regierung unter Baschar al-Assad wurde, trotz seiner säkularen Ausrichtung, von westlichen „Experten“ immer wieder als „schiitisch beeinflusst“ gelesen – nicht nur wegen der Nähe zum Iran, sondern auch aufgrund von Assads Herkunft aus der alawitischen Minderheit des Landes. Die auffälligsten Ausnahmen innerhalb dieser Achse sind die palästinensischen Gruppen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad, die beide sunnitisch sind.

Auch auf der Gegenseite scheint sich ein Muster nach Glaubensrichtung zu bestätigen: In Syrien wurde die salafistische HTS unter Ahmad al-Sharaa von der Türkei und Katar unterstützt – im Kampf gegen das vom Iran gestützte Assad-Regime und die Hisbollah. Im Jemen wiederum unterstützen Saudi-Arabien und Katar die sunnitisch-islamistische Al-Islah-Partei im Kampf gegen die Houthis. Zugleich gilt dieser angebliche sunnitische Block als offener für die Zusammenarbeit mit westlichen Staaten. Länder wie Saudi-Arabien, die Türkei und Katar sind seit langem Partner des Westens, und auch das neue syrische Regime zeigt – trotz der Al-Qaida-Vergangenheit seines Anführers – Interesse an engeren Beziehungen zu westlichen Akteuren.

Schiitischer Widerstand in der Geschichte

Doch genau diese scheinbare Klarheit nach Konfession trügt. Die sogenannte „Achse des Widerstands“ ist weniger das Ergebnis einer geschlossenen schiitischen Ideologie, sondern eher eine nachträgliche Deutung von politischen Zweckbündnissen. Die Zugehörigkeit zu einer Glaubensrichtung dient hier oft als Erklärungsmuster, nicht als eigentliche Antriebskraft. Um zu verstehen, warum dieses Bild dennoch so überzeugend wirkt, lohnt sich ein Blick auf die religiös-historischen Grundlagen, aus denen es seine symbolische Kraft zieht.

Während Sunniten die ersten vier Kalifen als „rechtgeleitet“ betrachten, erkennen Schiiten nur Ali ibn Abi Talib als legitimen Stellvertreter des Propheten Muhammad an. Für sie war er der erste Imam – eine Führungsfigur mit Autorität über die gesamte Gemeinschaft. Der Begriff des Imams hat dabei in der Schia eine deutlich weitergehende Bedeutung als im sunnitischen Islam: Während er im sunnitischen Kontext oft schlicht einen Vorbeter oder religiösen Gelehrten bezeichnet, steht er in der schiitischen Tradition für eine religiös und politisch legitimierte Führungsinstanz mit besonderer, teils sogar unfehlbarer Autorität. Die verschiedenen schiitischen Strömungen haben unterschiedliche Vorstellungen von diesem Imamat: Zwölferschiiten glauben an eine Linie von zwölf unfehlbaren Imamen aus der Familie des Propheten, wobei der letzte, Muhammad al-Mahdi, als verborgene messianische Figur weiterlebt. Zaiditen dagegen erkennen grundsätzlich jeden qualifizierten Nachfahren Fatimas als Imam an und lehnen die Vorstellung von Unfehlbarkeit ab.

Zentral für das schiitische Selbstverständnis ist die Erinnerung an historisches Unrecht und Verfolgung. Besonders prägend ist das Massaker von Kerbela im Jahr 680, bei dem al-Husayn, der Enkel des Propheten, von den Truppen des umayyadischen Kalifen Yazid I. getötet wurde. Dieses Ereignis gilt als Urbild des Kampfes zwischen Gerechtigkeit und Tyrannei und wird bis heute im Rahmen von Ashura und Arbaʿīn rituell erinnert. Die radikale Vergegenwärtigung dieses Ereignisses bringt der dem Imam Jafar as-Sadiq zugeschriebene Ausspruch auf den Punkt: „Jeder Tag ist Ashura, und jedes Land ist Kerbela“. Der Kampf gegen Unterdrückung hat daher einen wichtigen Platz in der schiitischen Erinnerungskultur; in manchen Strömungen, etwa bei den Zaiditen, gilt Widerstand gegen tyrannische Herrscher sogar als religiöse Pflicht.

Ideologie jenseits von Konfession

Gleichzeitig war die praktische Haltung gegenüber politischem Widerstand in der Geschichte deutlich zwiespältiger. Viele frühe Aufstände führten zu Chaos und Spaltung innerhalb des Islam, weshalb sich unter Gelehrten – sowohl sunnitischen als auch schiitischen – über lange Zeit eine pragmatischere, konformistischere Haltung durchsetzte. Stabilität und Ordnung wurden oft höher bewertet als Widerstand gegen Tyrannei. Besonders in der Zwölferschia entwickelte sich die Auffassung, dass nur der verborgene Imam al-Mahdi in der Lage sei, eine vollkommen gerechte islamische Ordnung zu errichten. In der Zwischenzeit galt Zurückhaltung als angebracht, nicht selten verbunden mit dem Konzept der Taqiyya, also der Erlaubnis, den eigenen Glauben unter Zwang zu verbergen.

Erst die iranische Revolution von 1979 und die von Ruhollah Khomeini entwickelte Lehre der „Wilayat-e Faqih“ (der Herrschaft des Rechtsgelehrten) markierten einen entscheidenden Bruch mit dieser quietistischen Tradition. Sie begründeten eine aktivistische politische Theologie, die religiöse Autorität und staatliche Macht miteinander verband.

Dennoch greift es zu kurz, die Ideologie der sogenannten „Achse des Widerstands“ vor allem aus der schiitischen Theologie abzuleiten. Tatsächlich sind viele ihrer ideologischen Elemente stärker von den islamischen Erneuerungsbewegungen des 20. Jahrhunderts geprägt, die über die Grenzen der Glaubensrichtungen hinweg wirkten. Auch sunnitische Akteure wie die Muslimbruderschaft oder die Hamas stehen in dieser Tradition. So hatte etwa der einflussreiche Denker Sayyid Qutb Kontakte zu iranischen Islamisten, deren Ideen später auch Khomeini beeinflussten. Es lassen sich also ideengeschichtliche Verbindungen erkennen, die über die Grenzen der Glaubensrichtungen hinausgehen.

Hinzu kommt, dass sich die klassischen islamischen Debatten über Aufruhr in der Regel auf den Widerstand gegen muslimische Herrscher beziehen. Der Kampf gegen äußere, nicht-muslimische Mächte – etwa im Kontext von Kolonialismus oder westlichem Einfluss – wird hingegen anders bewertet. In dieser Frage unterscheiden sich sunnitische und schiitische Positionen deutlich weniger, als es die These zweier konfessioneller Lager nahelegt.

Ein Blick in die Geschichte des europäischen Kolonialismus im Nahen Osten und Nordafrika zeigt vielmehr, dass religiöse Autoritäten unterschiedlichster Strömungen bereit waren, bewaffneten Widerstand zu legitimieren oder selbst anzuführen. Viele dieser antikolonialen Akteure gelten bis heute als Vorbilder und identitätsstiftende Figuren. So trägt etwa der militärische Arm der Hamas, die al-Qassam-Brigaden, den Namen von Izz ad-Din al-Qassam, einem sunnitischen Geistlichen aus Syrien, der gegen die britische und französische Mandatsherrschaft sowie gegen die zionistische Kolonialbesiedlung kämpfte.

Machtpolitik statt Mystik

Noch entscheidender ist jedoch, dass die Politik der „Achse des Widerstands“ weniger von einer einheitlichen Ideologie als von machtpolitischen Interessen geprägt wird. Das Syrien unter Assad etwa war nie panislamistisch ausgerichtet. Der häufige Verweis auf seine Nähe zur alawitischen Minderheit greift daher zu kurz: Er reduziert komplexe politische Beziehungen auf eine vermeintliche konfessionelle Verwandtschaft und blendet zugleich die ideologische Ausrichtung des Regimes aus. Die syrische Baʿath-Partei vertrat spätestens seit Salah Jadid einen ausgeprägt säkularen Kurs. Bündnisse entstanden hier folglich nicht aus theologischer Nähe, sondern aus strategischem Kalkül.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die schiitische Widerstandstradition bedeutungslos wäre. Historische Ereignisse wie Kerbela und Figuren wie Imam al-Husayn bieten mächtige symbolische Bezugspunkte, die von modernen politischen Bewegungen aufgegriffen und neu interpretiert werden. Nach dem Tod von Ayatollah Khamenei erklärte die irakische Sayyed Al-Shuhada-Miliz, dass der aktuelle Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran eine „neue Schlacht von Kerbela“ sei. Hassan Nassrallah, der verstorbene Anführer der Hezbollah, verglich vor seinem Tod Ayatollah Khamenei mit Imam al-Husayn höchstselbst. Solche mythologischen Erzählungen sind ein verbreitetes Mittel politischer Mobilisierung – unabhängig davon, ob es sich um religiöse oder säkular-nationalistische Ideologien handelt.

Entscheidend ist aber: Diese Rückgriffe auf die Geschichte erklären nicht, woher die heutigen Akteure kommen, und sie reichen allein nicht aus, um die aktuellen geopolitischen Konstellationen zu verstehen. Sie liefern Deutungsmuster und Rechtfertigungen – aber die eigentlichen Antriebskräfte liegen in den politischen, strategischen und historischen Zusammenhängen der Gegenwart.

  1. https://www.geopoliticalmonitor.com/understanding-the-shiite-crescent-as-iranian-grand-strategy/https://jiss.org.il/en/siboni-winner-the-emerging-axis/
    https://israel-alma.org/tag/shiite-axis/
    ↩︎
  2. https://www.inss.org.il/research/iran-and-the-shiite-axis/ ↩︎
  3. https://www.inss.org.il/strategic_assessment/the-emergence-of-the-sunni-axis-in-the-middle-east/ ↩︎
  4. https://www.swp-berlin.org/publikation/die-schiitische-internationale ↩︎

Foto: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e9/Brooklyn_Museum_-_Battle_of_Karbala_-_Abbas_Al-Musavi_-_overall.jpg

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Die Entwicklungen seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Israels und der USA auf die Islamische Republik Iran werfen viele große Fragen auf: Wie steht es wirklich um die nuklearen Pläne des Iran? Wie sehr erfolgte der Angriff auf israelischen Druck hin und gegen die Einschätzungen vieler US-Generäle? Welche Rolle haben dabei die Verbindungen zwischen dem Mossad und Trumps Lieblingskinderhändler Epstein gespielt? Auch für die Zukunft bleiben viele Fragen offen: Wie lange wird die militärische Eskalation noch andauern und wie viel zerstörerischer wird sie noch werden? Die Möglichkeiten scheinen von einer baldigen Lösung bis hin zum langwierigen Flächenbrand, der das Leben im Nahen Osten zu großen Teilen auslöscht, zu reichen. Welche Perspektiven gibt es für die iranische Protestbewegung nach einem solchen Krieg, ganz unabhängig davon, wer als „Sieger“ da steht?

Doch einige Folgen dieses Krieges lassen sich schon jetzt sehr klar erkennen. Fast schon unabhängig davon, ob es Trump und Netanjahu am Ende doch noch gelingt, die Islamische Republik zu stürzen: Das US-Imperium hat jetzt schon Schläge eingesteckt, die nicht einfach so verschwinden werden und die Macht des Welthegemon wird vermutlich nie wieder dieselbe sein wie vor dem 28. Februar 2026.

Ein neues Vietnam? 

Während sich der aktuelle Kriegsverlauf in deutschen Medien vor allem daraus ablesen lässt, wie sehr sich europäische Regierungen, sehr zu Trumps Unmut, vom Krieg zu distanzieren versuchen und vor weiteren Eskalationen warnen, zeichnet sich international ein deutlicheres Bild ab: Zähneknirschend geben selbst die meisten Verteidiger des US-Imperialismus zu, dass der schnelle Regimechange nach dem Vorbild Maduro im Iran offensichtlich nicht funktioniert, Trump verkündet in seinen Pressekonferenzen beinahe in jedem Satz widersprüchliche Einschätzungen der Lage und Analysten sprechen teilweise von einem militärischen Desaster in einer Liga mit der Niederlage von Vietnam.

Auch wenn im Vorhinein der jetzigen militärischen Eskalation propagandistisch immer wieder die Schwäche des iranischen Staats betont wurde, so ist es doch erstaunlich, dass die USA so von der iranischen Gegenwehr überrascht sind. Schon Jahre zuvor warnten Experten innerhalb und außerhalb der US-Regierung davor, dass ein amerikanisch-zionistischer Angriff auf den Iran nur wenig Erfolgsaussichten habe. Insbesondere die geografische Lage des Iran – wie eine natürliche Festung von Bergen eingerahmt und mit der strategisch bedeutsamen Position an der Straße von Hormuz – wurde dabei schon in den vergangenen Jahren als entscheidender Faktor betont, der zum einen das Lahmlegen der gesamten Weltwirtschaft ermöglicht und zum anderen jeden Versuch einer Bodeninvasion zum Selbstmordkommando machen muss.

Zusätzlich scheinen die Entscheidungsträger dieses Angriffs in Washington und Tel Aviv tatsächlich ihrer eigenen Propaganda geglaubt zu haben und die zurückhaltende militärische Aktivität, die die islamische Republik über die letzten Jahre zeigte, als Zeichen gedeutet zu haben, dass mehr nicht möglich sei. Wie falsch diese Einschätzungen waren, zeigen die iranischen Raketenangriffe, die trotz der modernsten Luftabwehrsysteme von USA und Israel immer wieder ihr Ziel erreichen. Vor allem mit kostengünstigen Raketen und Drohnen werden die Kapazitäten der Abfangsysteme kontinuierlich überlastet. Eine Shahed-Drohne im Wert von ca. 20.000 $ kann dabei Abfangmunition mit 50 bis 200fachen Wert verbrauchen. Und das, während die iranischen Streitkräfte ihre modernsten und effektivsten Raketen vermutlich noch zurückhalten. Dass der Iran über wesentlich besser entwickelte Waffensysteme als angenommen verfügt, zeigte der Treffer eines F-35 Jets, der anschließend notlanden musste. Der F-35 galt bisher als DAS Symbol amerikanischer Überlegenheit, sollte er doch quasi für alle Waffensysteme so gut wie unsichtbar sein und bisher noch in keinem Konflikt getroffen worden sein.

Gleichzeitig erreicht der Iran seine Kriegsziele mit diesen militärischen Leistungen, ohne sich auf die von Trump immer wieder angesprochenen Verhandlungen einzulassen. Geforderte Reparationen lassen sie sich so durch die Gebühren finanzieren, die sie in der Straße von Hormuz einnehmen und das Aufheben von Sanktionen, das seit Jahren eins der obersten Ziele iranischer Außenpolitik ist, wurde Ihnen von Trump nun zugestanden, nur um die in die Höhe schießenden Ölpreise wenigstens etwas zu verlangsamen.

Anders als es wenigstens Trump also angenommen zu haben scheint, war die zurückhaltende militärische Aktivität des Iran über die letzten Jahre kein Zeichen dafür, dass für die iranischen Streitkräfte mehr nicht möglich ist, sondern vielmehr dafür, dass sie den Konflikt mit dem Westen nicht nur auf dem rein militärischen Feld führen.

Wer sind hier eigentlich die Guten?

Der Iran war über Jahrzehnte einer der isoliertesten Staaten der Welt. Insbesondere mit den Protestwellen der letzten Jahre hatte er auch in der moralischen Bewertung der internationalen Gesellschaft nicht gerade einen vorteilhaften Stand. Dass es der iranischen Regierung dennoch gelingt, die öffentliche Meinung so stark gegen die angreifenden USA zu wenden, spricht Bände über die strategischen Totalausfälle der Trump-Regierung, aber auch darüber, dass die iranische Strategie offensichtlich aufgeht. Entgegen amerikanischer und israelischer Propaganda, die den Iran über Jahre als großen Aggressor darstellen sollte, zeigt das jetzige Vorgehen doch, dass über die letzten Jahre mit großer Zurückhaltung gehandelt wurde und auch das jetzige militärische Vorgehen scheint trotz der sehr viel höheren Aktivität doch das Bild wahren zu wollen, dass der Iran sich nur im Rahmen notwendiger Verteidigung bewegt. Auch gegenüber den arabischen Nachbarstaaten wird immer wieder betont, dass die Angriffe lediglich der amerikanischen Militärpräsenz gelten und nicht den Staaten selbst.

Der Kampf darum, wem hier die Sympathien der Weltöffentlichkeit zustehen, wird dabei von beiden Seiten auch auf Social Media geführt. Auf der einen Seite greifen die amerikanischen Verbündeten – von den Golfstaaten bis Israel – zu genau dem Mittel, das doch eines der Argumente für die Bosheit des Iran war: rigorose Zensurmaßnahmen, um zu verbergen, wie schwer die Schäden im eigenen Land tatsächlich sind. Auf der anderen Seite wird auch KI von beiden Seiten eingesetzt, sodass Videos von Raketenschlägen, brennenden Flugzeugträgern und angeblichen Treffern immer doppelt und dreifach hinterfragt werden müssen. Mit die absurdeste Form dieser Entwicklung stellen wohl KI-generierte Propagandavideos sowohl der amerikanischen als auch der iranischen Regierungen dar, die die eigene Überlegenheit betonen und den Gegner lächerlich machen. Auch dabei gelingt es dem Iran, die Oberhand zu gewinnen. Auch dank selbstbewusster Reaktionen auf Trumps widersprüchliche Aussagen, die immer wieder mit einem lächelnden „na dann komm doch, wir warten“ antworten, geht die iranische Medienstrategie voll auf.

Auch das Moment, das der Iran durch die Blockade der Straße von Hormuz geschaffen hat, nutzt er bewusst, um sowohl Druck auf die USA aufzubauen und gleichzeitig eigene internationale Beziehungen zu stärken. Während Trump am 24.03. bekannt gab, er habe ein persönliches Geschenk vom Iran erhalten, das den Verhandlungswillen der iranischen Regierung zeige, ließ die auch diese Behauptung nicht lange unwidersprochen stehen. Tatsächlich bezog Trump sich dabei auf die iranische Zusage, ‚nicht-feindlichen‘ Schiffen die Durchquerung der blockierten Meerenge zu erlauben. Alles andere als ein Geschenk an die USA, sondern vielmehr ein Zeichen an den Rest der Welt, dass der Iran mit den Schlägen gegen die Weltwirtschaft nur die USA und ihre engen Verbündeten adressiert und für eine positive Beziehung mit anderen Staaten mehr als bereit ist. Wie sehr das die Hegemonie der US-Weltordnung untergraben soll, zeigt auch, dass für die Durchfahrt teilweise Gebühren erhoben wurden, die aber nicht in US-Dollar, sondern in chinesischen Yuan bezahlt werden müssen. Damit untergräbt das iranische Vorgehen auch die Dominanz des ‚Petrol-Dollar‘ als Weltwährung.

Bleibende Schäden für US-Hegemonie im Mittleren Osten

Unabhängig davon, ob es der Koalition von Trump und Netanjahu am Ende doch noch gelingt, den Iran in die Knie zu zwingen oder die USA irgendwann ihr Scheitern eingestehen: Die Vorherrschaft der USA über den Nahen Osten wird wohl nie wieder die gleiche sein wie zuvor. Die Golfstaaten stehen zwar aktuell noch klar auf der Seite der USA, fordern härtere Angriffe gegen den Iran und versuchen neben den bereits erwähnten Repressionen mit gezielten Influencerkampagnen die Gefahr kleinzureden, in der sie schweben.

Am Ende ist eines aber klar: Die USA konnten ihr Versprechen nicht einhalten, dass die Stationierung ihrer Militärbasen auf dem Gebiet der Golfstaaten mehr Sicherheit bringen würden. Im Gegenteil, gerade diese Militärbasen sind jetzt der Grund für die massiven Luftangriffe durch den Iran. Dass die Golfstaaten im Falle eines Kriegs mit dem Iran zu den größten Verlierern gehören könnten, dürften auch die diplomatischen Anstrengungen zeigen, die vor Kriegsbeginn auf eine nicht-militärische Lösung hinarbeiteten und allem Anschein nach zumindest den Beginn des amerikanisch-israelischen Angriffs hinauszögern konnten. Und die Zerstörung droht noch deutlich größer zu werden. Als Antwort auf angedrohte und mittlerweile teilweise begonnene Angriffe auf die iranische Stromversorgung, die die iranische Gesellschaft hart treffen würden, kündigte die Regierung an, die Wasserversorgung der Region in irreversiblem Maße lahm zu legen. Da die Golfstaaten zwischen 70 und 90 % ihrer Wasserversorgung
in aufwendigen Entsalzungsanlagen aufbereiten müssen, könnte das den kompletten Zusammenbruch des gesellschaftlichen Lebens für diese Staaten bedeuten. Sollten sie diese drohenden Eskalationen überstehen, dürfte danach die Frage aber klar im Raum stehen, wie stark eine primäre Fokussierung auf die USA als Schutzmacht, wirklich den Interessen der Golfstaaten entspricht. 

Die Risse im Imperium zeigen sich weltweit 

Und nicht nur im Nahen Osten müssen US-Verbündete überdenken, wie verlässlich US-Sicherheitsgarantien tatsächlich sind. Der Fakt, dass US-Militärbasen auf dem eigenen Staatsgebiet weniger Schutz als Zielscheibe darstellen könnten, dürfte auch für Staaten im Spannungsfeld zwischen dem Westen und Russland oder China ein mahnendes Beispiel darstellen. Noch viel mehr, da die USA deutlich machen, wie wenig Verlass auf die von ihnen gegebenen Sicherheitsgarantien ist, wenn sich die Interessen der Weltmacht verschieben. So zogen die USA, als klar wurde, wie schnell Irans Drohnen die Arsenale an Abfangraketen der Verbündeten im Nahen Osten verbrennen, schon kurz nach Beginn des Krieges ein THAAD-Raketenabwehr-System (eines von acht weltweit) aus Südkorea ab, um es in den Nahen Osten zu verschiffen. Und auch in Bezug auf die Ukraine kündigte Trump an, für den Krieg gegen Russland bestimmte NATO-Mittel in Höhe von 750 Mio. US$ umzufunktionieren, um auf den Mangel an Patriot und THAAD-Abwehrraketen im Nahen Osten zu reagieren. So wie Trump die Sanktionen gegenüber iranischem Öl ausgesetzt hat, hat er auch die Sanktionen gegenüber Russland pausiert.

Damit entwickelt sich der Krieg also auch ohne deren direktes Eingreifen in eine sehr positive Richtung für die beiden großen Konkurrenten der amerikanischen Weltherrschaft Russland (Schwächung der Ukraine, Sanktionen ausgesetzt) und China (wachsende Bedeutung des Yuan, amerikanische Verbündete, die sich vermutlich nicht mehr einseitig auf amerikanische Garantien verlassen werden wollen).
Sieg oder Niederlage – am Ende dieses Krieges wird das US-Imperium mit Sicherheit noch nicht in Trümmern oder im Grab liegen, aber es wird doch ein ganzes Stück schwächer und instabiler sein als zuvor. Und das in einer Zeit der zunehmenden Krisen, in der es sich das eigentlich nicht wirklich leisten kann.

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:The_first_of_two_Terminal_High_Altitude_Area_Defense_(THAAD)_interceptors_is_launched_during_a_successful_intercept_test_-_US_Army.jpg









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Venezuela, Kuba, Iran. 2026 ist schon jetzt zu einem Jahr geworden, in dem sich der US-Imperialismus erneut von seiner offensten und radikalsten Seite zeigt. Bereits in der nationalen Sicherheitsstrategie des Landes vom letzten November wurde dies angekündigt: Die „seichten“ Methoden der Dominanz der Vorgängerregierungen sind vorbei und der Anspruch „America First“ wird zum Leidwesen des übergrößten Teils der Menschheit in die Welt hinaus posaunt. Diese Absichtserklärungen bedeuten nämlich mitnichten die Einstellung der militärischen Aktivitäten rund um den Globus, auf welche das Imperium zur Sicherung wirtschaftlicher Hegemonie immer angewiesen war. Damit reiht sich Trump II ebenso in Doktrin seiner Vorgänger Biden und Obama ein, welche jedoch um diese Politik wenig Aufsehen erregt haben. 

Kolumne Das Imperium lebt von Jakob Helfrich


Mit dem andauernden Angriff auf den Iran zeigt das absterbende Imperium seit Ende Februar deutlich, dass das von ihnen nach Ende des 2. Weltkriegs designte Völkerrecht, nicht mal das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht. Die „regelbasierte Weltordnung“ und deren Geflecht bestehend aus militärischer Präsenz, Verträgen und Freihandelsabkommen wird im Angesicht des absinkenden US-amerikanischen Einflusses zu einem Relikt der vergangenen drei Jahrzehnte erklärt, an dessen Stelle zunehmend direkte militärische Interventionspolitik rücken wird. Dass diese Entwicklungen auch zu zunehmender Aggressivität in anderen Konflikten führt, ist zu erwarten. Israel und die USA haben in den letzten anderthalb Jahren mehr dazu getan, konkrete völkerrechtliche Normen auszuhebeln, als der gesamte Rest der Welt. Aber auch die Praxis Verhandlungspartner zu bombardieren, oder Verhandlungen als Verwirrungstaktik zu benutzen darf in anderen Konflikten erwartet werden. Danke Westen.

Schraubstock

Während das neue Jahr noch in seinen Kinderschuhen steckte, präsentierten die USA unter Trump, was lange Zeit eingestaubt im Werkzeugkasten des Imperialismus herumlag. Mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro am 3. Januar gelang den USA ein strategisches Meisterstück. Selten ist die „Enthauptung“ eines politischen Gegners derart reibungslos über die Bühne gegangen. Monatelange öffentliche Vorbereitung und mutmaßliche Gespräche im Hintergrund machten möglich, dass all die Ankündigungen Maduros, die bolivarische Revolution gegenüber allen Angriffen des US-Imperialismus verteidigen zu wollen, wirkungslos verhallten. 

Denjenigen Teilen der Bevölkerung, welche die bolivarische Revolution unterstützen, wurde nicht einmal die Möglichkeit zur Gegenwehr gegeben. Die Einsetzung von Maduros Vize Rodriguez anstatt der offensichtlich US-fanatischen Machado war so hinterlistig wie effektiv. Das Schlimmste schien zunächst abgewendet – die Regierung blieb ja doch irgendwie im Amt und behielt zunächst den verbalen Kurs bei. In Häppchen wurde dann die Wende serviert: Verhandlungen mit den USA; der Abschluss eines Abkommens über die Privatisierung des Ölsektors und Öffnung für ausländisches, US-amerikanisches Kapital und die schleichende Absetzung der alten Kader der Regierung unter Maduro. Statt eines Enthauptungsschlages wird Venezuela zur Ader gelassen und blutet langsam aus, sodass die Realisation der eigentlichen Folgen der Intervention schleichend erfolgt. 

Im Schatten des losgetretenen Irankrieges versuchen die USA Ähnliches auf Kuba in die Wege zu leiten. Dafür musste das jahrzehntelang bestehende Embargo gar nicht groß angezogen werden. Mit dem Wegfall der Öllieferungen aus Venezuela ist die Überlebensader Kubas versiegt. Die enge Zusammenarbeit der beiden Länder hatte diese trotz großer wirtschaftlicher Probleme erfolgreich über das letzte Vierteljahrhundert gegen die Sanktionen und Embargos der USA gefeit. Es war also absehbar, dass, fällt eines der beiden Länder, auch das andere fallen würde. 

Wie die kubanische Führung damit umgehen wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Was sich bereits abzeichnet, ist eine Öffnung der kubanischen Wirtschaft für ausländisches Kapital und eine Dollarisierung  zum Zwecke des Devisengewinns. Ebenso können seit Kurzem Exil-Kubaner:innen auf der Insel „investieren“. Dennoch bleibt die Lage vor Ort aufgrund des US-amerikanischen Sanktionsregimes mehr als angespannt, in dessen Folge Millionen von Menschen ohne Strom bleiben, grundlegendste Bedürfnisse nicht mehr gedeckt werden können und selbst in den Krankenhäusern der Insel die Ventilatoren ausfallen. Was das weitere Vorgehen der USA angeht, Kuba nach über 60 Jahren der Konfrontation endlich loszuwerden, lässt sich nur spekulieren. Die Anzettelung eines weiteren Krieges scheint aufgrund des freien Falls der Zustimmungswerte für Trump gerade unwahrscheinlich. Wie lange die Führung in Havanna aber dem bereits bestehenden Druck standhalten kann, ist auch ohne Waffengang fraglich.  ​​​​​​​

Vorschlaghammer

Dass die USA noch ganz anders können, beweisen sie gerade auf der anderen Seite des Erdballs. Der anhaltende Versuch den Mittleren Osten unter die eigene bzw. israelische Kontrolle zu bringen, hält seit der ersten US-Intervention im Irak 1991 seit über 30 Jahren an. Lediglich die Qualität dessen hat sich seit dem 7. Oktober 2023 offensichtlich verändert. Wie schon im dritten Golfkrieg 2003 dürfte die US-amerikanische Entscheidung, den Iran in dieser Form anzugreifen, bereits lange im Voraus getroffen worden sein. Jedoch wurden in den letzten Jahren die Erfolgsaussichten eines Angriffs auf die islamische Republik wieder und wieder ausgelotet, mit dem Schluss, dass eine Sicherung der Straße von Hormus, über welche über 20 % des weltweiten Öl- und LNG-Gashandels abwickeln, nur schwer möglich ist. 

Dass die Entscheidung für einen Angriff jedoch von höchster politischer Stelle kam, ergibt in Betrachtung des Einflusses der zionistischen Lobby in den USA, auf welche der mittlerweile zurückgetretene Chef der US-Terrorabwehr, Joe Kent, verwies und dem bisherigen Kriegsverlaufs durchaus Sinn. Militärisch ist die Situation mittlerweile festgefahren, was auch die anfängliche westliche Euphorie nach der gezielten Tötung des Staatsoberhaupts Ajatollah Chamenei, schnell abebben ließ. Statt eines angekündigten schnellen Regime-Changes, hat sich die Islamische Republik als widerstandsfähig erwiesen. Trotz US-amerikanischer Lufthoheit und den herben Schlägen gegen die militärischen Kapazitäten hat der Iran bewiesen, dass er durchaus in der Lage bleibt, der NATO und Israel empfindliche militärische Schläge beizubringen. Während die USA bereits über 200 Milliarden $ in dem Krieg verbrannt haben und ihnen langsam aber sicher sogenannte „Interceptor„-Abfangraketen ausgehen, werden die Kosten des Krieges ebenso durch die Schläge auf die Infrastruktur der Golfstaaten und insbesondere deren LNG-Gasterminals in die Höhe getrieben. 

Die Debatte, ob sich Trump verschätzt hat, oder ob er zu dem Krieg verleitet wurde, sparen wir uns an dieser Stelle. Krieg ist eben kein Planspiel, dass schon vor Beginn entschieden ist. Die Zukunft wird zeigen, ob es der USA gelingen wird, die Kontrolle über die Straße von Hormus herzustellen und damit ebenso China auf lange Sicht von diesem Kooperationspartner und seinen Öl- und Gasvorkommen zu isolieren. Die europäischen Mächte, allen voran die deutsche Regierung, zeigen sich noch nicht willens in den Krieg einzugreifen. Dies würde nämlich die eigenen militärischen Kriegskapazitäten im Hinblick auf das Säbelrasseln gegenüber Russlands und die von Pistorius ausgegebene „Kriegsfähigkeit“ bis 2029 nämlich beträchtlich schmälern. 

Alleine, dass die USA den riskanten Schritt eines Krieges auf den Iran gegangen sind, zeigt, welche Risiken sie mittlerweile bereit sind einzugehen, um ihre bröckelnde Vorherrschaft zu sichern. Und dass diese bröckelt zeigen auch die offen artikulierten Machtansprüche der westlichen Verbündeten. Ohne innenpolitischen Druck, den es beispielsweise 2003 bei der Invasion in den Irak gab, als Millionen Menschen in Europa auf die Straße gingen, verweigern die europäischen Länder bislang die offene Waffenbruderschaft. Die Begründung die durchscheint: Wir machen nur mit, wenn wir mitreden dürfen.

Das Imperium lebt – Eine Kolumne über USA und NATO, Geopolitik und globale Machtstrukturen

Kriegsverbrecher und ihre Unterstützer – Zur Verschleppung Maduros durch die USA

Ist die US-Herrschaft bedroht? Der Aufstieg Chinas und die Frage der Weltordnung

Im Fadenkreuz: Welche Rolle Venezuela im US-Imperialismus zugeteilt wird




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Am 12. März rollte ein Zug mit Panzern durch Pisa. Jedoch kam die Waffenlieferung zum Stehen und der Zug konnte über mehrere Stunden nicht weiterfahren. Aktivist:innen von „No Base“ hatten kurzerhand die Gleise besetzt.
Wir sprachen mit Paola und Davidee vom „Movimento No Base“ über die Hintergründe der Aktion.


Hallo ihr beiden, schön, dass ihr euch die Zeit genommen habt. Könnt ihr euch und das „Movimento No Base“ unseren Leser:innen vorstellen?

Paola: Das Movimento No Base wurde im Frühling 2022 gegründet, als wir über das Projekt einer Militärbasis in unserer Region herausgefunden haben. Als Erstes haben wir eine offene Versammlung mit den Menschen aus der Gegend organisiert. Was wir dabei herausfanden war, dass dieses Projekt eine riesige Veränderung für unsere Gegend bedeuten würde. Hier zwischen Livorno und Pisa gibt es schon verschiedene Militärbasen, welche sich untereinander koordinieren und beispielsweise in Militärmissionen in mediteranen Bereich, Afrika und dem Mittleren Osten wirken. Darunter auch Camp Darby, die größte US-Militärbasis außerhalb der USA, die in einem Naturpark liegt.


Wegen dieser Entscheidung, die Region so zu einem Drehkreuz für das Militär zu entwickeln, haben wir uns organisiert. Seit 2022 wollen wir verschiedene betroffene Ortschaften in dem Netzwerk „Movimento No Base“ zusammenführen. Wir haben damit begonnen uns mit dem Kriegsregime auseinanderzusetzen. Dieses Regime besteht nach unserer Auffassung nicht nur aus Infrastruktur, sondern auch kulturell. Konkret ist da die Transformation von Schulen und Universitäten im Sinne der Militarisierung zu nennen. Deshalb versuchen wir Menschen aus verschiedenen Bereichen zusammenführen. Seit letztem Jahr arbeiten wir verstärkt mit den Arbeiter:innen zusammen, vor allem im Hinblick auf die vergangenen Streiks im September und Oktober für Palästina.


Davidee: Als wir vor zwei Jahren von der geplanten Militärbasis erfahren haben, gab es eine große Demonstration mit 10.000 Menschen, dort, wo die Militärbasis ausgebaut werden sollte. Das war die Geburtsstunde des Movimento. Als Folge der Proteste wurde verkündet, dass die Militärbasis an einem anderen Ort in der Umgebung von Pisa gebaut werden soll. Das sollte den Menschen so verkauft werden, als dass das ursprüngliche Projekt gelaufen sei. Tatsächlich aber sah der neue Plan eine Verdopplung der Militärbasis für 500 Millionen Euro auf eine Größe von circa 200 Fußballfeldern vor. Dort sollen Spezialkräfte der italienischen Militärpolizei rein, welche ebenso die Ausbildung von Militärs und Paramilitärs in anderen Ländern, wie dem Sudan oder für palästinensische Behörden, durchführen. Sie sind damit Teil vom Neokolonialismus Italiens und der NATO.

Welche Aktionen führt ihr durch?

Davidee: Nach der großen Demonstration haben wir in der Stadt Pisa und in der gesamten Region unsere Arbeiten fortgesetzt. Ebenso haben wir einen Gemeinschaftsort – das sogenannte Friedenspräsidium von Tre Pini – wenige Meter von der Militärbasis entfernt aufgebaut, wo wir zusammenkommen. Ebenso organisieren wir uns mit Schüler:innen und diskutieren mit ihnen die Militarisierung auf der kulturellen Ebene. Auch in den kleinen Orten rund um Pisa wurden physische „No Base“ Orte geschaffen, wo sich die Menschen informieren und organisieren können. Der zweite Teil der geplanten Basis soll in der Stadt Pontedera gebaut werden, weshalb sich das Movimento auch dort organisiert.
Wir organisieren uns auch mit der pazifistisch-katholischen Bewegung der Kirchen in der Gegend. Wir versuchen unterschiedliche Menschen unter dem vereinten Ziel, den Bau der Militärbasis zu stoppen und Frieden statt Militarisierung zu erkämpfen, zusammenzubringen.


Paola: Wir arbeiten an den Schulen im Hinblick auf die Kultur der Militarisierung. Das Militär inszeniert sich dort als Arbeitgeber und schafft ebenso eine Kultur in den Büchern und in den Unterrichtsstunden, in der Krieg und der natürliche Wettkampf zwischen Menschen nach vorne gestellt wird. Im letzten Monat haben wir auch eine Kampagne dazu gestartet, dass die Regierung junge Menschen zu den Waffen ruft. Wir versuchen also, die Kriegsmaschinerie durch unsere Aktionen zu blocken, aber auch durch Desertation von der Kultur des Krieges, welche sich auf die öffentliche Meinung auswirkt.


Davidee: Ein wichtiger Schritt der No Base Bewegung war eine Demonstration 2023, bei der wir symbolisch in die Militärbasis eingedrungen sind. Das hat ein starkes Zeichen dafür gesetzt, dass wir selbst praktisch intervenieren müssen, um unser Leben vom Krieg zu befreien. Das war nur durch die politisch, kulturelle Vorarbeit und die Information der Menschen in der Region möglich.


Paola: Die politischen Parteien auf nationaler Ebene wollen das Projekt unbedingt verwirklichen. Und auch die Universitäten spielen darin eine große Rolle. Doch die Mehrheit der Gesellschaft will diese Militärbasis nicht, auch deshalb müssen wir als ersten Schritt um die Informationen kämpfen, welche die politischen Parteien nicht rausrücken wollen. Der Staat versucht sämtliche Informationen unter Verschluss zu halten, doch die Menschen müssen darüber Bescheid wissen, wenn Bomben und Munition in unserer Nähe gelagert werden.

Also geht es euch darum, Aufmerksamkeit zu schaffen, oder was ist euer Ziel?

Davidee: Die Blockade letzten Donnerstag war ein sehr wichtiger Schritt für die Antikriegsbewegung in Italien. Im vergangenen September und Oktober hatten wir eine bedeutende Bewegung für Palästina. Damit hat sich auch die Haltung der Gesellschaft verändert. Das Ziel war klar. Die Kette dieses Krieges sollte gestört werden, so wie es schon die Hafenarbeiter getan haben. Wir haben gesehen, dass wir uns weiter organisieren müssen und den Krieg in seiner Logistikkette zu blockieren. Und das es für alle möglich ist, Krieg zu stoppen.

Als uns letzte Woche die Nachricht erreichte, dass ein sehr großer Militärkonvoi aus Fahrzeugen, Munition und Sprengstoffen vom Hafen Piombino kommen wird, haben wir uns schnell mit 15–20 Menschen zusammengetan und den Zug gestoppt, indem wir die Gleise blockiert haben. Zugleich haben wir einen dringenden Aufruf zur Unterstützung der Blockade verbreitet, dem direkt 150 Menschen gefolgt sind. Die Polizei konnte nicht intervenieren, da die Legitimität dieser Aktion zu groß war. Ohne unser bereits zuvor aufgebautes Netzwerk in der Region und unsere Verbindungen zu den Bahnarbeiter:innen, den Hafenarbeiter:innen und den Menschen aus den Städten, hätte das nicht so funktioniert.

Der Konvoi sollte in den Nordosten von Italien gehen. Das ist der Korridor durch den normalerweise Waffen in die Ukraine gehen. Wir gehen also davon aus, dass die Lieferung für diese Region vorgesehen war, da italienisches Militär beispielsweise sehr präsent in Ländern wir Rumänien ist. Ebenso besteht aber auch die Möglichkeit, dass der Konvoi auf Schiffe verladen und in den Mittleren Osten gebracht wurde. Für uns ging es darum, dass der Staat um 18 Uhr Abends einen Militärzug durch einen zivilen Bahnhof schickt, ohne irgendwen zu informieren. Wenn dabei etwas schiefgeht, kann das zu einer Tragödie führen. Solche Entscheidungen, die über unsere Köpfe hinweg getroffen werden, wollen wir nicht.

Paola: Die Aktion letzte Woche war das Ergebnis davon, dass Netzwerke zwischen verschiedensten Akteuren gebildet wurden. Sonst hätte auch die Verbreitung der Information nicht funktioniert. Am Ende hatte in Folge der Aktion der Zug eine Verspätung von über zehn Stunden.

Wie reagiert die Öffentlichkeit auf eure Aktionen? Gibt es Unterstützung oder eher den Versuch euch zu diskreditieren?

Paola: Die Reaktionen der Menschen waren sehr positiv. Unter unseren Beiträgen auf Social Media wurde viel kommentiert und uns haben viele Nachrichten erreicht, dass sich Menschen an den Versammlungen oder weiteren Blockadeaktionen beteiligen wollen. Das zeigt uns, dass eine Mehrheit der Bevölkerung den Krieg nicht will und dass das klarste Zeichen ist, seinen Körper dagegenzustellen.
Nach dem Genozid haben viele Menschen diesen Wunsch ausgedrückt, aber bei vielen hat es auch Angst gegeben. Insofern war die Aktion wirkungsvoll um zu zeigen, dass es möglich ist. Die Polizei konnte nicht so brutal reagieren, weil sie nicht noch mehr Öffentlichkeit für diese Aktion schaffen wollte.


Davidee: Natürlich wissen wir auch, dass die Waffen am Ende trotzdem an ihrem Ziel angelangt sind. Wir konnten leider kein Loch im Boden graben und die Waffen darin versenken. Wir sind nicht naiv, aber wir wollen zeigen, dass jeder was tun kann, sich organisieren kann. Wir sind mehr als sie und wir können auch stärker als sie sein. Wir können uns zwischen die Kriegslogistik stellen. Das kann sich auf Militärbasen, aber auch auf die Verschiffung von Waffen auf Häfen oder auch die Beteiligung der Universitäten beziehen, wie die Palästinabewegung weltweit gezeigt hat. Wir wollen unsere Mobilisierungen vergrößern und die Menschen auf die Weise, wie sie können, daran teilhaben lassen.

Krieg nach außen bedeutet immer auch Krieg im Inneren. Die Panzerblockierer sind dabei in der Regel nicht gerade die besten Freunde des Staates – welche Repressionen habt ihr erlebt und wie geht ihr damit um?

Davidee: Wir haben schon die Rache für unsere Aktion gesehen. Unser Friedenspräsidium im Wald wurde als Folge geräumt. Wir wollen diesen Ort jetzt noch größer und mit der Beteiligung von noch mehr Menschen wieder aufbauen. Natürlich gibt es den Willen vom Staat Menschen in die Gefängnisse zu stecken oder hart zu bestrafen. Während der Palästina Proteste wurden harte Gesetze für die Blockade von Straßen oder der Waffenindustrie beschlossen. Dennoch gab es infolgedessen die größte Bewegung seit Jahrzehnten. Es geht also darum, inwieweit wir es schaffen, eine Legitimität für unsere Bewegung aufzubauen und damit die Fähigkeit, sich gegen Krieg und dessen Folgen verteidigen zu können. Wir sind sehr zuversichtlich, dass es in Zukunft bei unseren Aktionen auch die Solidarität geben wird, die es als Schutz vor dem Staat braucht.


Paola: Krieg nach außen und Krieg nach innen sind zwei Seiten desselben Phänomens. Repression dient nicht nur der Bestrafung, sondern vor allem der Disziplinierung und dazu, die Menschen vom Widerstand abzubringen. Doch die Versuche die Bewegung zu kriminalisieren und die Mobilisierungen zu stoppen, funktionieren nicht. Nachdem während der zwei Jahre diese Gesetzesgrundlage für die Kriminalisierung von Blockaden geschaffen wurde, wurde trotzdem alles blockiert. Das wichtige ist, dass sie jetzt auf unsere Aktionen reagieren und wir nicht mehr nur auf das, was sie tun. Die Kriminalisierung hat sich nicht als effizient erwiesen. Wenn wir einen Schritt nach vorne gehen und unsere Mobilisierungen stärken, dann sind wir in einer besseren, aktiven Position.


Davidee: Unsere Verfassung sagt aus, dass Italien Krieg ablehnt und sich nicht an Kriegen beteiligt. Es entspricht der Mentalität unserer Gesellschaft, dass sie solche Kriege nicht unterstützt. Der italienische Staat ist in einer schlechten Situation, er weiß nicht, wie er damit umgehen soll, dass er die USA in ihrem Krieg gegen den Iran unterstützt. Während der Staat sagt, er sei nicht im Krieg, werden Waffen in die Kriegsgebiete und die italienische Marine nach Zypern geschickt. Überall in Italien gibt es US-amerikanische Basen, zu denen Kräfte aus dem Irankrieg kommen und neue hingeschickt werden. Wir wissen, dass wir im Krieg sind. Die Regierung weiß jedoch nicht, wie sie das legitimieren soll. Das bedeutet, dass der Staat bestimmt gewaltvoller handeln wird, sich aber auf sehr, sehr dünnem Eis bewegt.

Gaza, Venezuela, Syria, Iran, Cuba – Was braucht die antimilitaristische Bewegung für 2026?

Paola: Gemeinsam können wir das Kriegsregime in allen Formen blockieren. Ebenso müssen wir unsere soziale Alternative, also die Form, wie wir zusammen leben, stärken. Auch wir als Movimento befinden uns in einer großen Transformation. Insgesamt ist das ein wichtiger Punkt für die Antikriegsbewegung weltweit. Wie können wir eine Gesellschaft schaffen, die Frieden und Gemeinschaft hervorbringt und nicht Krieg? Krieg ist das natürliche Ergebnis des jetzigen Systems und es braucht Krieg, um sich selbst zu reproduzieren. Wir sind auch im Austausch mit anderen Regionen, in denen es genau dieselben Auswirkungen der Militarisierung gibt, wie etwa auf Sizilien, Sardinien und vielen weiteren Orten. Dort geht die Militarisierung Hand in Hand mit Verarmung der Menschen, Fragmentierung und Gewalt gegenüber der Umwelt.


Davidee: Sardinien ist auch ein gutes Beispiel dafür. Die Militarisierung ist ein Mittel das soziale Gefüge zu brechen und den Widerstand von Regionen zu zerstören. Pisa und Livorno haben eine große Geschichte für den Widerstand von Arbeiter:innen und Student:innen. Wir können die Aktion von Donnerstag nicht als Sieg bezeichnen, wir sagen aber, dass es ein wichtiger Schritt war, weil wir eine Nachricht von Widerstand verbreiten konnten, der fortgeführt werden muss.


Paola: Wir sprechen von einem Internationalismus der Arbeiter:innen wie Studierenden, die entsprechend ihrer Lebensbedingungen aktiv werden und eine Botschaft senden, dass sie den Krieg ablehnen und in diesem Sinne für Internationalismus einstehen. Das ist ein sehr kraftvolles Mittel und wir sagen, dass alle, an allen Orten Internationalismus praktizieren können.

Wollt ihr unseren Lesern noch etwas mitteilen?

Davidee: Wir hoffen, dass wir unsere Kämpfe in Zukunft noch mehr verbinden können. Die Bedingungen in Italien sind anders als in Deutschland und auch das Verhalten von den Staaten unterscheidet sich. Wir sind aber überzeugt, dass es überall Häfen oder Militärbasen gibt, die darauf warten, blockiert zu werden. Jeder kann ein Ziel finden und dazu beitragen Frieden zu schaffen. Wir sind da für alle, die mit uns zusammen kämpfen wollen.

Vielen Dank!

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Der vorliegende Text ist die zweite These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.

! Triggerwarnung: Sexualisierte Kriegsgewalt !


Patriarchale, misogyne und sexualisierte Gewalt sind untrennbar mit Krieg und Militarismus verbunden. Seit es staatliche Kriege gibt, ist die systematische Entführung, Versklavung, Vergewaltigung, Zwangsprostitution und Ermordung von feminisierten Körpern eine im Krieg mit seiner zugespitzt patriarchalen Logik vollzogene Handlung.

Die Verbindung von Krieg und sexualisierter Gewalt ist dabei nicht zufällig, sondern strukturell. In der Besatzung von Land und dem Übergriff auf einen menschlichen Körper vollzieht sich die gleiche Handlung in derselben Logik. Sowohl in der Kolonisierung von Land als auch der Kolonisierung von Körpern findet eine gewaltsame Aneignung durch aktives über Grenzen gehen ohne Konsens zum Zweck der Inbesitznahme und Ausbeutung statt. Landnahme durch staatliche Strukturen und Übergriffe auf Frauen gehen so häufig miteinander einher, weil sie ein und derselben patriarchalen Logik entspringen, aus der die Eroberer und Besatzer handeln: Ein männliches, staatliches Subjekt unterwirft durch Dominanz und Gewalt ein zum weiblichen, kolonisierten Objekt gemachtes Gegenüber mit dem Zweck, hierarchische Macht- und Besitzverhältnisse zum eigenen Vorteil herzustellen.

„In fast allen bewaffneten Konflikten ist sexualisierte Kriegsgewalt allgegenwärtig. Oft wird in diesem Zusammenhang vor allem über Vergewaltigungen gesprochen. Der Begriff umfasst jedoch auch andere sexualisierte Gewalttaten, die in Verbindung mit dem Kriegsgeschehen stattfinden. Dazu zählen beispielsweise unerwünschtes Anfassen von Körperteilen, erzwungenes Auskleiden, Zwangsprostitution und sexuelle Versklavung. Meistens sind Frauen und Mädchen betroffen – aber auch queere Menschen, nicht-binäre und trans*Personen sowie Männer und Jungen können dem ausgesetzt sein. Die Täter sind meistens männlich: Soldaten, Polizisten und Paramilitärs, aber auch Zivilisten oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen“, schreibt selbst die Bundeszentrale für politische Bildung.

Ruanda, Bosnien-Herzegowina, Irak, Kongo, Sudan, Kurdistan, Syrien, Ukraine, Palästina– in vielen Kriegen und Genoziden der letzten Jahrzehnte war sexualisierte Gewalt als systematische Handlung in den Medien. Stattgefunden hat diese Gewaltauch schon vorher, nur wird sie seit den 90er-Jahrenspezifischer in der Öffentlichkeit benannt undvon der UN als Kriegswaffe anerkannt, was vor allem ein Ergebnis des Kampfes von Frauenrechtsaktivistinnen ist. Jedoch wird geschlechtsspezifischeGewalt meist nicht grundlegend im Krieg undin der Gesellschaft problematisiert und hinterfragt, sondern im hegemonialen Diskurs lediglich dazu genutzt, den Gegner zu delegitimieren.

Ein wichtiger Grund für die hohe Zahl von Fällen sexualisierter Gewalt im Krieg ist die Straflosigkeit der Täter. Im Krieg gelten andere oder gar keine Gesetze. Auch sind Aufklärung und Gerechtigkeithäufig gar nicht das Interesse des Militärs oder Staates, stimmt doch die Handlung mit den Zielen der Unterwerfung des Gegners überein. Teilweise wird sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe sogar regelrecht angeordnet. Die Verrohung und Brutalisierung der kriegführenden Subjekte, das Sinken der Hemmschwelle begünstigt solche Gewalt weiter.

Militarisierung der Gesellschaft

Patriarchale Zurichtung und Gewalt finden jedoch nicht nur an der Frontlinie oder in der Armee statt. Die Militarisierung betrifft die gesamte Gesellschaft und wirkt sich in ihr aus1.

Patriarchat und Militarismus teilen dieselben Werte: Hierarchie, Zwang, Gewalt, Gehorsam, Unterordnung, Kontrolle, Autoritarismus, Individualismus, Konkurrenz, Verachtung für das Leben, die Menschen und die Umwelt, Unterdrückung von Emotionen und „Schwäche“, ein Kult der „Stärke“, Hass auf das „Weibliche“, Glorifizierung des „Männlichen“2, Eigentum an und Ausbeutung und Zurichtung von Körpern zum Zweck des männlichen, privaten und staatlichen Profits. Durch mehr Frauen in der Armee ändert sich dabei wenig an deren grundlegenden Charakter, da ihre Funktion und Charakteristika dieselben bleiben, es nur jetzt auch Frauen möglich ist, sich diesen anzupassen und mitmachen zu dürfen, wenn sie patriarchal-militaristische Werte vertreten und entsprechende Handlungen durchführen können. Das Ziel des Militarismus ist es, Individuen nach den eben genannten Charakteristika für die Bedürfnisse des Krieg führenden Staates zu formen und er tut das durch eben jene psychisch, emotional und körperlich gewaltvollen Methoden, die er bei den zu formenden Menschen damit hervorbringen will.

Militarismus findet dabei nicht nur im Militär statt, sondern durchzieht die ganze Gesellschaft. Er prägt die sozialen Beziehungen, die Arbeit, Bildung, Familien, Kultur, den öffentlichen Diskurs, das Gesundheits- und Sozialsystem und setzt gesellschaftliche Prioritäten und Werte. Klimaschutz, Pflege- und Sorgearbeit, Inklusion – Kranke, Behinderte, Alte, „Überflüssige“ und „Schwache“ werden in der patriarchal-militärischen Logik des Survival of the fittest wegrationalisiert, unsichtbar gemacht, zurückgelassen, da materielle Ressourcen tendenziell auf die Kriegstüchtigkeit umverteilt werden und zeitgleich wird dies durch einen autoritär-neoliberalen Notwendigkeits- und Nützlichkeitsdiskurs gerechtfertigt. Dass wir diese Diskurse auch aus den letzten Jahrzehnten schon kennen, zeigt, dass der Charakter einer patriarchalen Gesellschaft in gewisser Weise immer militaristisch ist, nur spitzt er sich in Kriegszeiten extrem zu und wird offen zum Ziel. Im Prinzip haben wir in einer patriarchalen Nationalstaatsgesellschaft auch in Friedenszeiten Militarismus, da seine Methode schlicht die patriarchale Methode ist, auf welcher die gesamte vergeschlechtlichte Arbeitsteilung und Strukturierung der Gesellschaft basiert. Die vergeschlechtlichte Hierarchie der Produktion und Reproduktion im Kapitalismus und die damit einhergehende Rollenverteilung, Macht- und Besitzverhältnisse zugunsten männlicher Subjekte wird in Zeiten von Krieg und Militarismus weiter verstärkt und zugespitzt.

Brutalisierung und Zunahme patriarchaler Gewalt

Die Militarisierung im Inneren und Soldaten, die aus dem Krieg zurückkehren, führen zu einer Zunahme von patriarchaler Gewalt in der Gesellschaft. Kriegstraumatisierte, verrohte Soldaten, die zurück in die Gesellschaft kommen, brutalisieren diese. Gewalt gegen Frauen und Kinder zu Hause bis hin zu Morden durch die Männer nehmen durch Kriegserfahrungen zu. Dazu gehört auch Gewalt an und patriarchal-militaristische Zurichtung von Kindern. Wer mit Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs in Deutschland und der Generation, die danach aufwuchs, spricht, wird zweifellos das Ausmaß der Schläge, des Alkoholismus und der Suizide feststellen, mit dem diese Generation aufwuchs. Wenn Zehn- oder Hunderttausende von der Front traumatisiert und brutalisiert zurück in die Gesellschaft und ihre Familien kommen, wirkt sich das entsprechend aus.

Suizide von Ex-Soldaten, die mit Traumata zu kämpfen haben und in der „zivilen“ Gesellschaft keinen Platz mehr finden, sind ebenso ein Phänomen von Kriegs- und Nachkriegszeiten. Traurige Berühmtheit erlangte z.B. die Menge an Suiziden von Veteranen in den USA nach dem Vietnamkrieg und teils auch nach dem Afghanistan- und Irakkrieg.

Militarisierung bedeutet also auch eine Brutalisierung der Gesellschaft und die Zunahme patriarchaler Gewalt in ihr. Wer auf Krieg zusteuert und die Gesellschaft militarisiert, sorgt aktiv für solche Zustände und nimmt all seine Folgen in Kauf.

Foto: Nicolas Poussin, Public domain, via Wikimedia Commons

  1. Mehr zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft im Kontext der „Zeitenwende“ in These 4. ↩︎
  2. Weiblich und männlich hier kursiv und in Anführungszeichen, um zu verdeutlichen, dass es sich um gesellschaftlich-historisch gewordene, konstruierte und zugeschriebene und nicht um „natürliche“, biologische Kategorien handelt. ↩︎
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Frauenkörper in Schaufenstern. Will der Kunde heute lieber eine Blondine, eine Osteuropäerin oder eine Asiatin? Steht er eher auf große Brüste oder auf lange Beine? Soll seine Ware minderjährig aussehen oder einfach direkt noch ein Kind sein? Oder wünscht er sich eine Frau gegen Geld zu verprügeln? Ein reaktionäres Frauenbild, doch absolute Normalität in der Prostitution.

Ein Beitrag von der feministischen Initiative Ruhr


Die Frauen eint häufig Armut, Perspektivlosigkeit und vor allem eins: Ihre realistischste Möglichkeit zu Geld führt über ihre Körper. Die Vermietung von Frauenkörpern hat schließlich lange Tradition und es gibt eine so hohe Nachfrage, dass Menschenhändler auf der ganzen Welt dadurch reich werden.

Diesen März jährt sich erneut der Frauenkampftag, der von sozialistischen Frauen des 19. Jahrhunderts ins Leben gerufen wurde, um ein klares Zeichen gegen weibliche Ausbeutung, Krieg und Patriarchat zu setzen. Doch viele dieser Werte sind im heutigen feministischen Diskurs kaum mehr erkennbar. Ob es Befürwortungen von deutschen Waffenlieferungen und Kriegen, fehlende internationale Solidarität oder eine kaum noch benannte Klassenanalyse sind. Plötzlich scheint alles, was eine einzelne Frau macht, als feministisch zu gelten. Armut und Zwang werden komplett ausgeblendet, eine Kritik am Kapitalismus und seinen Folgen für uns Frauen verschwindet.

Doch wenn eine Frau mit Geld dazu gedrängt wird Sex zu haben, dann hat das nichts mit Feminismus zu tun. Ein internationales Phänomen der Ausbeutung, immer vorrangig in den ärmsten Regionen, wird plötzlich zur Selbstbestimmung verklärt, denn wir leben ja im reichen, freien Deutschland, wo man sich vormachen kann, Klassen und Ausbeutung seien längst Geschichte. Doch wem nützt diese Ablenkung und warum ist sie so gefährlich für Frauen international?

Eine Dienstleistung wie jede andere?

Prostitution ist nicht einfach eine Dienstleistung. Wenn ein Kunde in einem Café eine Kellnerin dafür bezahlt, einen Kaffee zuzubereiten, dann besteht die Dienstleistung in der Zubereitung des Kaffees und eventuell dem zum Tisch bringen der Ware, die der Kunde kauft. Bei der Prostitution geht es aber nicht nur um die Ware „Sex“ als solche, sondern auch um den gesamten Körper der Frau, die diese Ware produzieren soll.

Der Kunde im Café hat kein Recht darauf zu entscheiden, wer ihm den Kaffee bringt. Er wird bei seiner Bestellung nicht betonen, dass die Kellnerin Körbchengröße D, schwarze Haare und einen großen Po haben soll. Das wäre bei Friseuren, Handwerkern und jedem anderen Dienstleistungsberuf undenkbar. In der Prostitution hingegen gehört die Auswahl von Frauenkörpern zum Kauf dazu. Es wird nämlich nicht nur die Dienstleistung gekauft, sondern der gesamte Körper der Frau gemietet.

Prostitution ist kein Job wie jeder andere. Bei keinem anderen Beruf sind sexualisierte Übergriffe, Menschenhandel und Vergewaltigungen so allgegenwärtig wie in der Prostitution. Und im Normalfall sind bei anderen Jobs auch keine Ausstiegsstellen nötig, um den Job zu wechseln.

Armut, Zwang, Perspektivlosigkeit

Nicht Sexsucht oder der Wunsch nach sexueller Befreiung treibt so viele Frauen in die Prostitution. Es ist nicht individuelle Lust, sondern kollektive finanzielle Not oder der Zwang durch Dritte. Ob Zuhälter, Existenzangst durch Armut oder Drogenabhängigkeit – es geht um das Überleben oder zumindest um das Geld. Die Frau würde ohne die Bezahlung keinen Sex mit den Freiern haben, dieser ist bloß Teil des Geschäfts. Doch Konsens kann man nicht erkaufen. Dann ist es kein Konsens.

Wollen wir als Feministinnen, die für das Recht von Frauen kämpfen, „Nein“ zu Sex zu sagen, den sie nicht wollen, dass diese dann von Männern mit genug Geld dazu erpresst werden können? Ist es wirklich Selbstbestimmung, wenn die Frau dieses Geld dringend braucht? Selbst wenn eine Frau die Möglichkeit hat „Nein“ zu sagen – die Nächste kann es nicht. Es wird immer eine Frau geben, die arm genug ist, dass sie „Ja“ sagen muss. Ganz egal wie ekelhaft oder gewaltvoll sich der Mann verhält.

Freier und ihre Wünsche – Kunde ist König

Prostitution existiert, da es eine enorme Nachfrage von Freiern gibt. Allein in Deutschland hat schätzungsweise jeder 3. Mann bereits eine Prostituierte besucht. Es sind etwa 1,2 Millionen Freier, die Bordelle und Straßenstriche aufsuchen. Das tun sie mit dem Wissen, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution allgegenwärtig an diesen Orten sind. Ein Freier kann nie zu 100 % sicher sein, dass die Frau, die er bezahlt, sich freiwillig prostituiert. Das bedeutet: Jeder Mann, der zum Freier wird, stellt seine eigene Lust über den potenziellen Missbrauch einer Frau. Ihm ist egal, ob ihre Motive Armut, Zwang oder Drogenabhängigkeit sind.

Über 50 % der Freier geben nach eigenen Aussagen an, bereits bei einer Zwangsprostituierten gewesen zu sein1. Sie wissen also, was sie tun. Und die Bordelle, die ihr Kapital daraus schöpfen, kennen die Wünsche der Freier und gehen auf diese ein, um möglichst viel Profit zu generieren. Wünsche, die wir in einer feministischen Kritik nicht unkommentiert lassen sollten. Ob es die nach sogenannten „Rassen“ aufgeteilten Gänge sind, in denen die Frauen mit rassistischen, kolonialistischen Stereotypen angepriesen werden, oder die eingerichteten Kinderzimmer, in denen sie ein Kind nachspielen sollen, das von einem erwachsenen Mann missbraucht wird.

Wir sind zu Recht schockiert, wenn wir einen Blick in die Epstein Files werfen, aber dass in Bordellen Missbrauch an Kindern nachgespielt wird und Prostituierte mit Schnuller und Windeln Babys darstellen sollen, bleibt unbeachtet.

Degradierung und Fetischisierung von Geschlecht, Ethnie, Alter oder Hautfarbe sind immer Teil von Prostitution. Alles, was wir als Feministinnen ablehnen, ist im Rotlicht Normalität. Unter den 2024 beliebtesten Pornokategorien waren „MILF“, „japanisch“, „lesbisch“, „Ebenholz“ (rassistisches Synonym für Schwarze Frauen) und „Transgender“. In Deutschland lag „türkisch“ auf dem 4. Platz. In Zeitungsannoncen und Bordellen werden Frauen als „einfühlsame Thai“, „feurige Latina“ oder „scharfe Schokoperle“ angepriesen. Rassistische Narrative und konstruierte Rassen mit besonderer Willigkeit werden zum Werbemodell.

Medial wird Hass auf Migrant/innen geschürt, CSDs erfahren bundesweit Angriffe und Anfeindungen und trans Personen können sich häufig nicht einmal sicher auf der Straße bewegen ohne beschimpft, bespuckt oder belästigt zu werden, aber wenn Männer sich dann auf genau diese Menschen, gegen deren Rechte und Existenzen sie sich aktiv einsetzen einen runterholen und in Bordellen nach ihnen fragen, dann soll das in Ordnung sein?

Flucht, Migration und Imperialismus

Besonders gefährlich ist dies für Frauen auf der Flucht. Dann haben viele kaum eine andere Möglichkeit, als sich zu prostituieren, um vorerst ihre Existenzen zu sichern. In Österreich bspw. darf man als Frau zu Beginn des Asyls nur als Prostituierte arbeiten, denn dafür muss man keine Qualifikation nachweisen. Der Staat meint scheinbar, das könnten wir Frauen einfach oder müssen es eben aushalten.

Am Tag des Kriegsbeginns in der Ukraine stiegen die Suchanfragen auf Pornoseiten nach ukrainischen Frauen in die Höhe. In Freier-Foren freuten sich die Täter, dass nun die Preise in den Bordellen fallen könnten. Frauen und Mädchen, die aus der Ukraine geflohen sind, wurden direkt an der Grenze von deutschen Zuhältern abgefangen, die sich als Helfer ausgaben und ihnen unter falschem Vorwand eine Bleibe anboten, um sie zu verkaufen. Das Gleiche passierte 2014 nach der russischen Annexion der Krim.

Und die Frauen werden nicht nur in Deutschland abgefangen oder hierher verschleppt, sondern Männer können international Frauen kaufen und missbrauchen. In Thailand sind 60 % der Touristen „Sextouristen“. Es ist bekannt, dass vor allem minderjährige Mädchen durch Armut dazu gezwungen sind, sich für europäische Touristen zu prostituieren. Sie können sprachlich keine Grenzen setzen und werden teilweise den ganzen Urlaub über gemietet. Jederzeit bereit angefasst oder zum Sex gezwungen zu werden. 40.000-60.000 Deutsche fliegen jährlich dafür nach Thailand. Männer aus kapitalistischen Zentrumsländern können sich aufgrund der global erzeugten wirtschaftlichen Ungleichheit in überausgebeuteten Ländern für sie Kleinstbeträge tage- oder wochenlange Sexbegleiter:innen kaufen, während die Prostituierten aufgrund ihrer und der ökonomischen Notlage in ihrem Land dazu gedrängt werden, dieses Geschäft einzugehen, um ihr Auskommen zu sichern2.

Der westliche Imperialismus destabilisiert mit ökonomischen und militärischen Mitteln systematisch Staaten, die er ausbeuten will, verarmt die Bevölkerungen und als eine der Folgen davon haben Frauen ausgebeuteter Länder vielerorts keine andere Wahl als ihre Körper zu verkaufen. Genau diese globale strukturelle Gewalt an Frauen muss wieder in den Fokus des Feminismus gerückt werden. Denn derzeit stärken die Narrative von „Empowerment“ und scheinbarer Selbstbestimmung die patriarchalen Interessen und spielen den Herrschenden in die Karten.

Plötzlich ist es Feminismus, wenn Frauen für den Krieg ihrer Staaten kämpfen dürfen, um die Ausbeutung unserer Schwestern weiter international voranzutreiben. Das darf keine Perspektive sein! Genauso wie wir die Realitäten von „Arbeitsmigranten“ und in prekären Niedriglohnjobs arbeitenden geflüchteten Männer anprangern, die durch die imperialistische Wirtschaftsordnung oder Kriege zur Migration gezwungen und dazu gedrängt wurden, ihre Arbeitskraft nun in reicheren Ländern zu verkaufen, müssen wir auch die Ausbeutung ihrer Frauen, Schwestern und Töchter beleuchten. Die Ausbeutung minderjähriger Menschenhandelsopfer, drogenabhängiger Frauen auf dem Straßenstrich und Frauen in prekären Lebenslagen und Armut. Ihre Körper dürfen nicht zum Profit von Staaten oder Zuhältern gebraucht werden.

Kampf der Prostitution, Kampf der globalen Ausbeutung

Der Kampf gegen Prostitution kann nur gemeinsam mit einem Kampf gegen Fluchtursachen, Imperialismus, Militarisierung und Krieg geführt werden. Denn er betrifft unsere Schwestern international und könnte mit der zunehmenden Kriegsgefahr und Militarisierung, die durch den Westen vorangetrieben wird, ein neues Ausmaß an Frauenleid und Ausbeutung hervorbringen. Wenn wir für die imperialistischen Interessen des deutschen Staates die internationale Arbeiter:innenklasse verraten und ermorden, drängen wir auch Frauen weltweit in noch prekärere Lagen. Darum muss der Kampf gegen sexuelle Ausbeutung von Frauen zusammen mit dem Kampf gegen Krieg und Imperialismus geführt werden.

Sexuelle Ausbeutung von Frauen ist kein Feminismus! Für die Staatsinteressen Deutschlands an der Front sterben und die Arbeiter:innen anderer Länder ermorden ist kein Feminismus!

Der 8. März steht nicht nur gegen die Ausbeutung von uns Frauen, sondern auch gegen die Ausbeutung unserer Klasse. Gegen Krieg, Aufrüstung und kapitalistische Staatsinteressen. Die Unterdrückung der Frau wurde für Profitinteressen geschaffen. Daher ist unsere Befreiung nur durch die Befreiung aller Arbeiter:innen möglich.

Kein Krieg auf Kosten unserer Klasse! Kein Profit mit unseren Körpern!

Foto: https://unsplash.com/de/fotos/schwarzer-stacheldraht-in-nahaufnahmen-tagsuber-WcG7DOyrSoM

  1. Huschke Mau, Entmenschlicht (2022) ↩︎
  2. Berit Latza, Sextourismus in Südostasien (1987) ↩︎
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Sia Sareer ist ein Autor und Aktivist aus dem Iran, der in Deutschland lebt. In seinen Texten beschäftigt er sich mit der politischen Ökonomie des Irans und der Region aus historischen Perspektiven. Er untersucht vor allem Klassenkämpfe, deren Organisation sowie den kreativen Alltagswiderstand. Vor einigen Wochen haben wir bereits ein Interview mit ihm zu den Protesten im Iran und der Gefahr einer drohenden imperialistischen Intervention veröffentlicht. In zehn Thesen ordnet er nun die aktuellen Entwicklungen zugespitzt ein.

Sia Sareer


Null

Wir sind in eine Phase der „Unvorhersehbarkeit“ eingetreten, das heißt: Alles ist möglich. Es ist ein Stadium, in dem die Frage der gesellschaftlichen, „volkstümlichen“ Handlungsmacht weitgehend, wenn nicht vollständig, suspendiert ist. Nun dominieren Kampfjets, Kriegsschiffe, Bomben und Raketen das Geschehen. Selbst die klassische Form des Krieges scheint außer Kraft gesetzt, wir sind in der Ära von „Serious Games“ 1. Die Fragen sind zahlreich: Wird der Krieg andauern? Kapituliert die Islamische Republik Iran? Wie lange wird der Widerstand von IRGC reichen? Wie reagieren die Staaten der Region? Droht ein Aufstand im Inneren? Nichts davon ist gewiss. Gerade das macht den Moment der militärischen Konfrontation aus: die radikale Ungewissheit. Und doch gibt es Aspekte, die sich mit einiger Klarheit benennen lassen, Fixpunkte für eine vorläufige Analyse.

Eins

Es handelt sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff, daran besteht kein Zweifel. Iran befand sich nicht im Angriffsmodus. Erneut bombardieren Israel und die Vereinigte Staaten mitten in laufenden Verhandlungen ein Mitglied der Vereinten Nationen massiv. Das muss klar ausgesprochen werden. Selbst wenn das angegriffene Regime repressiv, mörderisch und von Unterdrückungsapparaten durchzogen ist, ändert das nichts an der völkerrechtlichen Problematik dieses Militärschlags. Israel und die USA handelten nach Maßgabe eigener Interessen; ungeachtet regionaler Appelle, ungeachtet diplomatischer Bemühungen Teherans, ungeachtet geltender Rechtsnormen.

Zwei

Entgegen den Verlautbarungen der Revolutionsgarden und anderer Funktionsträger der Islamischen Republik wurde Ali Khamenei offenbar mühelos getötet; ein weiteres Indiz für die nachrichtendienstliche Überlegenheit der USA und Israels. Wie erwartet, reagierten viele Menschen, die unter seiner blutigen und desaströsen Herrschaft litten, mit offener Erleichterung. Für große Teile der iranischen Gesellschaft, aus unteren wie mittleren Schichten, war sein Tod ein historischer Moment. Und doch wäre es politisch bedeutsamer gewesen, hätte er sich vor einem öffentlichen Tribunal für die Zerstörung der Wirtschaft, die Verarmung von Arbeitern und Bauern, die Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Jahr 1988 und drei Jahrzehnte systematischer Repression verantworten müssen. Stattdessen konnte die Führung seinen Tod im Krieg propagandistisch als „Märtyrertod“ instrumentalisieren, ein zentrales Motiv der ideologischen Selbstdeutung des Regimes. Die kurze Euphorie wich rasch einer kollektiven Sorge: Was nun?

Drei

Entgegen den Vereinfachungen mancher Exilmedien, insbesondere monarchistischer Kreise, führte der Tod Khameneis nicht zum Zusammenbruch des Systems. Weder innerhalb der Repressionsorgane noch unter konservativen Eliten zeigen sich bislang sichtbare Risse. Die Islamische Revolutionsgarde ging in die Offensive und demonstrierte, dass sie in der Rolle des „irrationalen Akteurs“ ebenso zerstörerisch agieren kann wie Benjamin Netanjahu: Raketenangriffe auf Geschäftsgebäude in Dubai, Attacken auf die US-Botschaft in Riad, die Drohung mit der Blockade der Straße von Hormus. Das offenbart, welche Ressourcen an Macht und Reichtum die Revolutionsgarde kontrolliert, und dass sie zur Sicherung ihrer Position vor massiver Gewalt nicht zurückschreckt. Bereits vor zwei Monaten ließ sie in Teheran Tausende töten; sollte es opportun erscheinen, würde sie das Land auch in ein zweites Syrien verwandeln. Noch ist dieser Punkt nicht erreicht.

Vier

Auch die Art der Angriffe Israels und der USA entlarvt den Mythos der „präzisen Schläge“ gegen rein militärische Ziele. Von punktueller Zielgenauigkeit kann keine Rede sein. Zivilisten sterben. Bereits zu Beginn wurden in Minab 180 Schülerinnen getötet, und das zu einem Zeitpunkt, als Teheran noch nicht das Schicksal von Beirut oder Gaza geteilt hatte. Die Opferzahlen liegen bislang bei einigen Hundert (inzwischen liegen Schätzungen Stand 7. März zwischen 1200 und über 2000 Toten, Anm.d.Red.). Doch die Botschaft ist eindeutig: Eine umfassende Zerstörung des Landes wird nicht ausgeschlossen, sollte sie strategisch opportun erscheinen.

Fünf

Die iranische Bevölkerung steht schutzlos zwischen zwei zerstörerischen Kräften. Weder die Revolutionsgarde noch die Allianz aus USA und Israel zeigen ernsthafte Rücksicht auf ziviles Leben. Bilder aus Teheran zeigen Motorradkuriere, die selbst unter Bombardement weiterarbeiten; staatliche Hilfsprogramme bleiben aus. Zugleich setzt Reza Pahlavi, Galionsfigur monarchistischer Kreise, andere Akzente: Er kondoliert öffentlich für drei gefallene US-Soldaten, schweigt jedoch zu getöteten iranischen Kindern. Das nährt Zweifel an seiner Sensibilität für das Leid im eigenen Land.

Sechs

Deutlich wird zudem: Der Weg für Reza Pahlavi zur Macht führt – wenn überhaupt – über militärische Intervention und womöglich über ein verwüstetes Land mit eingeschränkter oder gar keiner Souveränität. Iran zählt zu den wenigen asiatischen Staaten, die nie formell kolonisiert wurden, war jedoch seit dem 19. Jahrhundert massiven äußeren Einflüssen ausgesetzt: britische und russische Interventionen zur Zeit der Konstitutionellen Revolution (1905–1912), die britische Rolle beim Aufstieg Reza Schah Pahlavis (1925) sowie der von den USA unterstützte Putsch gegen Premier Mohammad Mossadegh, der Mohammad Reza Pahlavi zurück an die Macht brachte (1953).

Sieben

War die Islamische Republik eine konsequente Verteidigerin der Palästinenser und anderer unterdrückter Völker? Die nüchterne Antwort lautet: nein. Teheran nutzte den Konflikt mit Israel vor allem zur Sicherung eigener regionaler Einflusszonen, während es im Inneren Kurden, Belutschen und Aserbaidschaner unterdrückte. „Palästina“ fungierte primär als ideologisches Instrument. Auch die frühere Pahlewi-Monarchie agierte repressiv gegenüber ethnischen Minderheiten. Aktuelle Spannungen zwischen kurdischen Parteien des Irans und monarchistischen Kräften (Reza Pahlavi) deuten auf eine gefährliche Fragmentierung hin. Die Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“ hatte zeitweise eine Brücke zwischen Zentrum und Peripherie geschlagen, eine nationsweite Bewegung ausgelöst durch den Tod einer kurdischen jungen Frau. Heute sind die Gräben wieder offen sichtbar. Israels Interesse an diesen Bruchlinien nährt die Sorge vor einer „Syrisierung“ des Iran.

Acht

Politische Gefangene sind zugleich Hoffnungsträger für einen demokratischen Übergang, und Zielscheibe mehrerer Seiten. In der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ war ihre Freilassung zentral; im aktuellen monarchistischen Diskurs spielen sie kaum eine Rolle. Heute sind sie akut bedroht: durch Bombardements wie durch die Repressionsorgane des Regimes. Die Angriffe von Israel auf das Evin-Gefängnis (im Juni 2025) deutet darauf hin, dass mögliche inneriranische Alternativen ausgeschaltet werden sollen. Unter den Gefangenen befinden sich Gewerkschafter, Lehrervertreter, prominente Frauenrechtlerinnen sowie radikalreformorientierte Politiker*innen. Die Freilassung von allen politischen Gefangenen muss zu einer internationalen Forderung werden.

Neun

„Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren: Es ist die Zeit der Monster“, schrieb Antonio Gramsci. Was als innergesellschaftlicher, vergleichsweise kostengünstiger demokratischer Übergang möglich gewesen wäre, droht nun zu einem blutigen, von Oligarchen und ausländischen Mächten forcierten Prozess zu werden, einer politischen „Not-Operation“ mit hohen Kollateralschäden. Der Übergang kommt, wahrscheinlich sehr bald, doch er ist gewaltsam, wahrscheinlich sehr gewaltsam. Was Iran retten kann, ist allein gesellschaftliche Solidarität, etwas Menschliches gegen die Monster, vielleicht das „Nichts machen“ nach dem Aufruf zur Demonstration von Netanjahu-Pahlavi, welcher zu einem See von Blut führen kann, oder kein Mitmachen mit der kurdischen Miliz bei dem „Ground“-Angriff, welcher zu einem Zivilkrieg führen kann (seit einigen Tagen mehren sich Gerüchte über eine Offensive der kurdischen Kräfte im Iran. Zahlreiche Falschmeldungen wurden bereits zu einem angeblichen Beginn einer Offensive geteilt. Insbesondere von US-amerikanischer Seite soll Handlungsdruck aufgebaut werden, während die kurdischen Kräfte betonen, auch die vom Westen favorisierte Option einer Pahlavi-Monarchie abzulehnen, Anm.d.Red.).

Zehn

Jede Stunde, die dieser Krieg früher endet, ist ein Gewinn für die Menschen im Iran. Die Zerstörung der Infrastruktur würde das Land um Jahrzehnte zurückwerfen, es dient keiner Gerechtigkeit, Freiheit oder Demokratie für Iraner*innen. Vorrangig ist daher die Forderung nach einem sofortigen Kriegsende. Demonstrationen iranischer und nicht-iranischer linker und progressiver Kräfte, am besten gemeinsam mit Palästinensern, könnten in der Diaspora ein wichtiges Signal setzen: gegen die Vereinnahmung durch israelnahe Monarchisten und für den Druck hin zu einem Ende dieses blutigen Konflikts. Denn die sozialen Kosten werden vor allem die unteren Schichten tragen, von iranischen Zivilisten bis zu Arbeitsmigranten in Dubai und Katar, von steigenden Energiepreisen bis zu den ökonomischen Verwerfungen in Europa.

Weitere Texte von Sia Sareer: iran-ein-klassenkampf-der-nicht-ignoriert-werden-darf/

Foto: https://avash.ir/%D8%A8

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Der vorliegende Text ist die vierte These unserer Broschüre „Ein Sturm zieht auf – Thesen zu Krieg, Imperialismus und Widerstand“. Die vollständige Broschüre mit neun weiteren Thesen ist beim Letatlin Verlag bestellbar.


Die Militarisierung der Gesellschaft geht mit sozialen Kürzungen, einer Zunahme politischer Unterdrückung und einer allgemeinen Verschlechterung der Lebensverhältnisse für die Bevölkerung einher. Der in Deutschland noch existierende Sozialstaat wird mehr und mehr abgebaut und der Staat setzt immer mehr Ressourcen in Sicherheits- und Militärapparate, während bei sozialen Programmen, Bildung und der Gesundheitsversorgung gekürzt wird. Das Geld fließt in kriegsrelevante Infrastruktur, das Militär und die Polizei, die zur Unterdrückung nach innen gleich mit aufgerüstet wird. Die lohnabhängige Klasse hat dabei nichts zu gewinnen. Profitieren tun hingegen Kapitalist:innen – die Chefetagen der an der Kriegsproduktion beteiligten Konzerne, Investoren, Aktionäre, Spekulanten an der Börse und Banken, bei denen Kredite aufgenommen werden. So wird die „Soziale Marktwirtschaft“ abgeschafft und die Wirtschaft und der Staat vollständig auf Krieg, Profit und Kontrolle ausgerichtet, anstatt auf das Wohl der Bevölkerung. 

Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass die hochgelobte „Soziale Marktwirtschaft“ Deutschlands gezielt und mutwillig ins Visier genommen wird. Seit dem Ende der Blockkonfrontation, in der – und für die – die „Soziale Marktwirtschaft“ als Zugeständnis an die lohnabhängige Klasse in Deutschland entwickelt wurde, wurde diese mit Reformen wie der Agenda 2010 weitgehend entkernt. Die Reformen, die sich jetzt gerade – seit der Kanzlerschaft Friedrich Merz’ noch verstärkt – abzeichnen, dürften die „Soziale Marktwirtschaft“ vollständig zu Ende abwickeln und den Weg frei machen für einen marktradikalen und auf Krieg ausgerichteten Umbau der deutschen Wirtschaft. Insofern ist die „Zeitenwende“ zwar nicht der Beginn, jedoch ein neues, einschneidendes Kapitel der gesellschaftlichen Ausbeutung und Unterdrückung in Deutschland.

Sozialer Kahlschlag

Zum einen geschieht der Abbau des Sozialstaates aus Kostengründen. Wer weniger Geld für Arbeitslose ausgeben muss, hat mehr Geld für die Bundeswehr, für Waffen oder für Brücken, über die auch ein Leopard II drüberfahren kann. Zwar hat der Bundestag die Schuldenbremse für genau diese Bereiche aufgehoben, dennoch werden mit der Streichung von Sozialleistungen Gelder frei, die in die Militarisierung fließen werden.
Daneben hat der aktuelle Umbau noch einen weiteren Effekt, der noch relevant werden dürfte: Nämlich jenen, den Niedriglohnsektor in Deutschland wie schon durch die Agenda 2010 erneut auszuweiten. Dieser Sektor könnte in der Militarisierung und einer auf Kriegsproduktion umstellenden Wirtschaft von großer Bedeutung werden. Die Produktion von Fließbandware wie Munition in quasi unbegrenzter Menge, wie sie die Bundesregierung schon jetzt bei allen möglichen Rüstungskonzernen in Auftrag gibt, soll schließlich in Zukunft möglichst kostengünstig geschehen. In dieselbe Kerbe schlägt auch die anhaltende Debatte über einen späteren Renteneinstieg und eine „Aktivrente“ a.k.a. Arbeit bis zum Umfallen, die in diesem Kontext forciert wird. Des weiteren könnte ein drohendes Abrutschen in den Niedriglohnsektor auch ein Faktor sein, der mehr und mehr Menschen in die Bundeswehr treibt. Diese hinkt trotz umfassender Werbekampagnen und schon jetzt stattlichem Gehalt weiter weit hinter der von Pistorius & Co. ausgelobten Zielsetzung von 460.000 Soldaten hinterher. Wer vor der Wahl steht zwischen einem prekären Niedriglohnsektor und einer Bundeswehr, die einem Führerschein, Studium, einen mehr als auskömmlichen Lohn und vielleicht auch noch das Blaue vom Himmel verspricht, wird sich auch bei akuter Kriegsgefahr schnell dazu gezwungen sehen, diesen Angeboten nachzugeben. 

Infrastrukturumbau

Doch beschränken sich die wirtschaftlichen Kriegsvorbereitungen bei Weitem nicht nur auf Arbeitsmarkt oder Sozialpolitik, um mehr Leute zu prekärer Arbeit zu zwingen. Längst schon hat der deutsche Staat mit Dokumenten wie dem „Grünbuch 4.0“1 oder dem ominösen „Operationsplan Deutschland“2 Pläne zur Kriegsvorbereitung vorgelegt, in denen aufgelistet wird, wo ganz materiell der Bundeswehrstiefel noch drückt und wo man mit der einen oder anderen Milliarde noch nachhelfen muss. Seien es Brücken, über die in Zukunft auch Panzer gen Osten rollen können sollen, ausreichend Schienen in geeignetem Zustand, um Truppenverlegungen und Verwundetentransporte durchführen zu können oder Krankenhäuser, die unter dem Druck hunderter oder tausender Verwundeter pro Tag nicht zusammenbrechen. In Zukunft soll dafür in unserem schon in Friedenszeiten überlasteten Gesundheitssystem ein Bettenkontingent für verletzte Soldat:innen frei gehalten werden. Dies sind nur einige ausgewählte Beispiele, denn die konkreten Pläne der Militarisierung können hier nicht in allen Details widergegeben werden – dafür seien die Originalquellen empfohlen. Wichtig ist aber festzuhalten, dass der Krieg in Deutschland nicht einfach nur ein weiterer Wirtschaftsbereich ist, der neben anderen gerade subventioniert oder besonders unterstützt wird: Die Kriegsvorbereitungen werden derzeit durch die größten Investitionen und direkten Staatsausgaben seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs der zentrale Wirtschaftsbereich, dem sich alle anderen Branchen unterordnen oder angliedern müssen. Konkret ist das aktuell bereits in der Autoindustrie sichtbar, die in Teilen schon in hohem Tempo und weitgehend bereitwillig ihre Auto-Produktionskapazitäten und damit Angestellten reduziert und sich in eine Rüstungsindustrie im Sinne der Zeitenwende transformiert. Wo gestern noch Autos vom Band geliefert wurden, werden es morgen Drohnen, Panzer oder Munition sein. 

Krieg um die Köpfe: Kriegspropaganda3

Doch es ist nicht nur die Wirtschaft, die in die Kriegsvorbereitungen eingewoben wird. Das Ziel einer jeden Militarisierung und damit auch jener, die aktuell in Deutschland passiert, ist es, alle Teile der Bevölkerung auf den Krieg einzustimmen, sie von seiner Richtigkeit zu überzeugen oder zumindest davon abzubringen, sich gegen ihn auszusprechen. Der Kampf um die Köpfe ist ein zentraler Bestandteil der Kriegspolitik, welcher sowohl mit Propaganda, als auch mit Zensur und Repression einhergeht und sogar von der NATO in die Auflistung der verschiedenen Ebenen der Kriegsführung aufgenommen wurde.4

Jährlich hat die Bundeswehr ein Budget von 58 Millionen Euro5 zur Verfügung um mit ihren „Jugendoffizieren“ Veranstaltungen an Schulen und Universitäten durchzuführen. Das Image der Bundeswehr soll dadurch aufgebessert werden, ihr Rückhalt in der Gesellschaft und besonders bei jungen Leuten gestärkt werden. Nicht zuletzt ist es eine wichtige Plattform, um neue Rekrut:innen zu gewinnen. 

Die Diskussion über die Einführung eines „Verteidigungsfachs“6 ins bayerische Schulsystem ist ein offensichtlicher Schritt der Militarisierung des Bildungswesens. Man kann davon ausgehen, dass es nicht nur bei Bayern bleiben wird.

Der von Halbwahrheiten, Lügen, Hetze, Verdrehung von Ursache und Wirkung und dem Schüren von Angst aufgeladene herrschende Diskurs über Putins angeblichen Angriffspläne auf ganz Europa, die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die angebliche Rettung der westlichen Demokratie durch Krieg gegen den Osten, an dem sich neben Politiker:innen zahlreiche an den Staat und/oder die kapitalistische Klasse angebundene Medienhäuser beteiligen, wirkt angesichts der kriegsskeptischen Stimmung in großen Teilen der Gesellschaft7 deshalb so gewollt und orchestriert, weil er es ist. Auf verschiedenen Ebenen soll der Krieg – sei es der in der Ukraine, der Genozid in Palästina oder ein sich anbahnender Konflikt in Ostasien – jungen Leuten und der ganzen Gesellschaft als notwendig verkauft werden.

Repression und Silencing

Die andere Seite der Medaille der Kriegspropaganda ist die Repression gegen all jene, die sich dieser Propaganda oder sogar den Kriegsvorbereitungen selbst entgegenstellen. Dies fängt mit Verleumdung, Verächtlichmachung und Ausschluss an und geht bis zu Zensur, Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit und roher Gewalt. Den Mechanismus, alle Gegner des Genozids in Gaza zu Antisemiten oder alle Gegner von Waffenlieferungen an die Ukraine zu Putinverstehern zu erklären, beobachten wir seit mindestens 3 Jahren tagtäglich. Wahrscheinlich kann man das Zusammenspiel zwischen Öffentlich-rechtlichem, BILD, Süddeutscher Zeitung und Politiker:innen wie Strack-Zimmermann, Merz oder SPD-Außenpolitiker Michael Roth sogar noch weiter zurückverfolgen. Damit sollen antagonistische, antiimperialistische, antimilitaristische Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Solche Diffamierungen haben zum Ziel, dass sich all jene, die dem Krieg ablehnend gegenüberstehen, drei Mal überlegen, ob sie in der Öffentlichkeit den Mund aufmachen, wenn sie dadurch Gefahr laufen, ausgeschlossen und geächtet zu werden oder sogar ihren Job zu verlieren (wie es im Bezug auf palästinasolidarische Statements mehrmals geschehen ist). Damit wird eine Dominanz des bellizistischen Narrativs unabhängig von der tatsächlich vorherrschenden Mehrheitsmeinung in der Gesellschaft hergestellt.

Doch dieser Kampf wird längst nicht nur im Bereich der öffentliche Meinung geführt. Die brutale Gewalt und Repression gegen die Palästina-Proteste durch Prügelbullen und Gerichte seit dem 7. Oktober gibt einen Vorgeschmack darauf, was uns auch im Bezug auf zukünftige Proteste gegen BRD-Kriege blühen kann. Hier wurde ausprobiert, wie weit der deutsche Staat gehen kann mit Autoritarismus, Polizeigewalt und Diskursdiktatur. 

Die Hetzjagd und Repression gegen alle, die sich gegen Kriegsvorbereitungen und -handlungen stellen, wird in den nächsten Jahren in Deutschland zunehmen und durch ein Narrativ der „russischen Propaganda“ und „destabilisierende Aktivitäten“ bestimmt sein. Die Schließung des linken Medienportals „Red Media“ aufgrund der Repression für ihre Palästina-Berichterstattung nach einer öffentlichen Schmierkampagne durch Politiker:innen und Journalist:innen sowie der EU-Sanktionierung ihres Gründers und Redakteurs Hüseyin Doğru gibt hier ein schockierendes und beängstigendes Beispiel. Im Rahmen des „17. Sanktionspaketes gegen Russland“ wurde im Mai 2025 die Maßnahme der EU-Sanktionen erstmals gegen deutsche Staatsbürger angewandt und in diesem Zuge auch genutzt, um sich einer reichweitenstarken antiimperialistischen, palästinasolidarischen Stimme, die mit Russland nichts am Hut hat, zu entledigen – ohne Beweise, (welche es aber auch nicht braucht, weil es bei Sanktionen kein Gerichtsverfahren gibt), dafür mit massiven repressiven Auswirkungen auf das Leben der betroffenen Person(en). Diese Entwicklung sollte allen zu denken geben, die planen, in den nächsten Jahren gegen den deutschen Militarismus im Bereich der Medien aktiv zu sein.

Autoritäre Zentralisierung des Staats am Beispiel der Ukraine

Am ukrainischen Staat lässt sich gut nachzeichnen, was in einem Staat im Krieg mit demokratischen Rechten passiert: 

Der ukrainische Staat hat einen aggressiven Klassencharakter und ist spätestens seit Kriegsbeginn eine Diktatur. Alle kleineren Parteien, die in fundamentalem Widerspruch zur Grundlinie der Regierung stehen, wurden verboten. Die kommunistische Partei, welche zeitweise die zweitgrößte Partei des Landes war, ist verboten und zahlreiche ihrer Mitglieder wurden als politische Gefangene inhaftiert. Die Pressefreiheit wurde eliminiert und fast alle echten Oppositionsmedien unter dem Label des „Kampfes gegen russischen Einfluss“ verboten. Streiks und andere Arbeitskämpfe sind verboten und das Land wurde einer ultraneoliberalen Wirtschaftspolitik unterworfen, in der sich korrupte ukrainische in Kooperation mit internationalen Eliten bereichern während die Bevölkerung verarmt. Wahlen finden nicht mehr statt. Greifkommandos des Staates zwangsrekrutieren mit Gewalt männliche Ukrainer, damit diese gegen ihren Willen für die Interessen der Führung kämpfen und sterben. Gleichzeitig findet ein aggressiver völkisch aufgeladener Kulturkampf statt. Spätestens seit 2014 ist fanatischer Antikommunismus Staatsideologie. Das Tragen sowjetischer Symbole oder positive Bezugnahmen auf die Sowjetunion können mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden. Spuren der sowjetischen Vergangenheit im öffentlichen Raum wurden systematisch eliminiert – bis hin zur öffentlichkeitswirksamen Vernichtung von aus Bibliotheken entfernter sowjetischer Literatur. Alles „russische“ wurde zum Feindbild Nr. 1 erklärt und auf verschiedenen Ebenen von der Religion der russisch-orthodoxen Kirche über die russische Sprache bis hin zu russischer Literatur wie Dostojewski und Tolstoi kriminalisiert und versucht, aus dem öffentlichen Raum zu drängen – geschichtsrevisionistische Entwicklungen, die im Zuge der 8. Mai-Gedenkfeiern auch schon in Deutschland begonnen haben.8 Zeitgleich haben Faschisten prominente Stellungen im ukrainischen System. Nazi-Batallione wie Asow oder auch der ukrainische Botschafter in Deutschland von 2014-2023 Andrij Melnyk, welche sich positiv auf den Holocaust-Täter und Nazi-Kollaborateur Bandera beziehen, sind anerkannte Teile des ukrainischen Staatsapparats.

Schon vor Beginn des Krieges hatte Zelensky wiederholt mit einer Einschränkung von Arbeitnehmer:innenrechten gedroht und diese infrage gestellt. Konkret hatte er es auf die Kollektivverträge abgesehen und wollte „Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichstellen“, also durchsetzen, dass jede:r Angestellte einzeln Verträge mit Unternehmen aushandeln muss. Auf den Tag genau einen Monat nach Beginn des Krieges unterschrieb er ein Gesetz, das selbst diese bourgeoisen Träume bei Weitem übertraf9. Gemeinsam mit ukrainischen Wirtschaftsverbänden, der Union ukrainischer Unternehmer und Experten des USAID-Programms „Wettbewerbsfähige Wirtschaft der Ukraine“ wurden darin die 60-Stundenwoche, einseitige Kündigungen von Tarifverträgen, Arbeit an Feiertagen, arbeitsfreien Tagen und Wochenenden und viele weitere Einschränkungen des Arbeitsrechts festgeschrieben, die bis jetzt anhalten, um die Kriegswirtschaft am Laufen zu halten. Die Liberalisierung und Deregulierung der Wirtschaft wird dabei auch nicht nur für den Krieg, sondern auch für die Annäherung an die EU vorangetrieben.

Erst kürzlich unternahm der ukrainische Präsident dann noch einen Großangriff auf die Antikorruptionsbehörden, nachdem diese mit Ermittlungen gegen Vertraute von ihm begonnen hatten. Eine Razzia des Inlandsgeheimdienstes in Büros zweier Behörden wegen vermeintlichem „Landesverrats“ und ein neues Gesetz noch in der selben Woche sollten sie dauerhaft an die Leine nehmen. Erst die größten Proteste in der Ukraine seit Beginn des Krieges führten dazu, dass das Gesetz Stand jetzt10 noch mal angepasst werden soll.
Doch die Richtung, in die es mit der ukrainischen Führung geht, ist klar. Der Krieg ist eine gute Gelegenheit, Arbeitnehmer:innenrechte zu streichen, Freunden in Politik und Wirtschaft lukrative Jobs, Aufträge und Posten zuzuschieben und zeitgleich alle Kritiker:innen als Landesverräter oder vom Feind beauftragt zu titulieren und zu verfolgen. 

Ein Ausblick in Deutschlands Zukunft?

Davon auszugehen, dass dies eine besondere Eigenschaft der Ukraine sei und es so etwas hier im „demokratischen“ Deutschland nicht geben würde, weil es hierzulande keine Korruption gäbe, ist naiv. Auch hierzulande wird der Staat sich in seiner Militarisierung zentralisieren, demokratische Kontrolle abbauen und die Umsetzung seiner Pläne zunehmend repressiv durchsetzen. 

Wenn Pistorius sagt, dass Deutschland bis 2029 kriegstüchtig oder -fähig werden soll, dann bedeutet das neben der Herstellung von Panzern und Munition auch den politischen Umbau hin zu mehr zentralisiertem Autoritarismus. Möglichst ohne Kontrolle weitreichende Entscheidungen zu treffen, ist das Ziel von Plänen wie einem „Nationalen Sicherheitsrat“11, der im aktuellen Koalitionsvertrag als zentrale Planung festgehalten wird oder der Streichung von Transparenzregeln im Bundestag zur Rüstungskontrolle und des Zusammenrückens von Rüstungsindustrie und Regierung12

Diese militarisierten, undemokratischen Strukturen dann auch zu verteidigen ist aus Sicht der Regierung ebenso Teil des autoritären Umbaus, wie sie sich zu schaffen. Kriegstüchtig wird also auch heißen, all jene einzuschüchtern oder einzuschränken, die das Handeln des Staates und der Regierung kontrollieren oder verhindern wollen. 

Die Ukraine ist dabei ein reales, greifbares und abschreckendes Beispiel, was uns im Zuge der Militarisierung und des Kriegskurses auch in Deutschland bevorstehen kann.

Denn Krieg wird nicht nur nach Außen geführt. Er findet nach innen und außen statt. Die Militarisierung ist als materielle und kulturelle Vorbereitung auf einen Krieg zu verstehen. Sie dient außerdem dem Erhalt der bestehenden sozialen Ordnung und der Unterdrückung von Revolten und Widerstand. Sie dient der herrschenden Klasse als Werkzeug zur Aufrechterhaltung ihrer Macht und der Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse. Militarisierung heißt nicht nur Finanzierung und Stärkung des Militärs, sondern auch die Militarisierung der Gesellschaft und ihre Unterordnung unter die Kriegslogik in allen Bereichen. Die lohnabhängige Gesellschaft hat dabei nichts zu gewinnen.

Kriege stärken wirtschaftliche Interessen der herrschenden Klassen auf Kosten der breiten Bevölkerung, die unter schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Löhnen leidet. Zudem fördert der Militarismus eine Atmosphäre des Nationalismus und Chauvinismus, was die soziale Spaltung vertieft und den Kampf für bessere Arbeitsrechte erschwert. Die Militarisierung ist also als eine Verschärfung der Klassenherrschaft zu verstehen und als solche aus Sicht der Arbeiter:innenklasse und für soziale wie internationale Gerechtigkeit auf allen Ebenen abzulehnen und zu bekämpfen.


1 https://zoes-bund.de/publikationen/gruenbuch-zmz/

2 https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5920008/5eb62255741addec3f38d49a443d0282/booklet-operationsplan-deutschland-data.pdf

3 Mehr zum Thema Kriegspropaganda und wie diese funktioniert, könnt ihr auch in unserer Gastfolge beim Übertage-Podcast hören

4 https://www.act.nato.int/activities/cognitive-warfare/

5 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundeswehr-nachwuchs-gewinnung-schulen-100.html

6 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verteidigung-als-schulfach-lettland-als-vorbild-fuer-bayern,UfxvbZR

7 Siehe These 5 „Antikriegswiderstand birgt gesellschaftspolitisches Potential“

8 Viele der Informationen aus diesem Abschnitt sind Fabian Lehrs Podcast entnommen.

9 https://de.wikipedia.org/wiki/Gewerkschaften_in_der_Ukraine#Rechtsgrundlagen

10 31.07.25

11 https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

12 https://correctiv.org/aktuelles/sicherheit-und-verteidigung/2025/07/28/mehr-geld-fuer-ruestung-aber-weniger-kontrolle/

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Heute Morgen haben die erwarteten Angriffe Israels und der USA auf den Iran begonnen. Das, was viele befürchtet hatten, nämlich, dass die Verhandlungen nur eine Maskerade für einen bereits geplanten Krieg seien, hat sich nun bewahrheitet. Nicht einmal ein Jahr nach dem Zwölftagekrieg und der Zerstörung der Luftabwehrsysteme und weiterer militärischer Kapazitäten des Irans, wächst die Gefahr eines regionalen Flächenbrands, entfacht durch die heute begonnene imperialistische Intervention. Viele Fragen sind offen: Kann ein Regime-Change durchgesetzt werden und der Monarchist Pahlavi an die Stelle des Mullahs gesetzt werden? Ist das Regime überhaupt noch in der Lage Widerstand zu leisten? Wie werden sich die oppositionellen Gruppen verhalten?

Am 7. Februar hat Bahram Ghadimi ein Interview mit Esmail Bakhshi zur aktuellen Situation der Arbeiter:innenbewegung im Iran geführt. Auch wenn sich die Ereignisse seit dem überworfen haben, geben die Antworten Esmails einen guten Blick auf die komplexe Realität im Iran. Esmail Bakhshi ist Mitbegründer der Gewerkschaft und ehemaliger Vertreter der Arbeiterräte der Zuckerfabrik Haft Tappeh. Wegen seiner politischen Tätigkeit wurde er mehrfach verhaftet und schließlich entlassen. Im Gespräch berichtet Esmail über die Organisierung der Arbeiter:innen, die Situation nach der Niederschlagung des Aufstands und die drohende imperialistische Interventionspolitik. 


Hallo Esmail. Kannst du uns eingangs erläutern, wie der 12-Tage Krieg Israels gegen den Iran im Juni 2025 und die Niederschlagung der jüngsten Protestbewegung die Situation der Arbeiter:innen verändert hat?

In beruflicher Hinsicht hat sich die Lage der Arbeiter stark verschlechtert – insbesondere für Saisonarbeiter, Werkvertragsarbeiter und Beschäftigte mit befristeten Drei- oder Sechs-Monats-Verträgen. Warum? Weil in der wirtschaftlichen Krise viele Betriebe, Fabriken und Unternehmen schließen mussten und zahlreiche Arbeiter arbeitslos wurden. Der Staat war nicht in der Lage, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und die Situation verschlechtert sich weiter.

Auf der Ebene der Arbeiterschaft sind wir in einer äußerst prekären Lage. Kein Krieg verbessert die Lage – in jedem Krieg sind es vor allem die Arbeiter und die unteren sozialen Schichten, die die Schäden tragen. Schon zuvor war die finanzielle und berufliche Situation der Arbeiter im Iran katastrophal. Mit den harten Sanktionen, der repressiven Politik der eigenen Regierung, schwerem Missmanagement und den drohenden militärischen Konflikten sind Arbeitsplätze, Einkommensmöglichkeiten und Existenzen massiv gefährdet worden. Tausende Jobs und Geschäfte wurden zerstört. Die Zahl der Arbeitslosen steigt täglich.

Es gibt Menschen, die hoffen, das herrschende System könne noch grundlegende Veränderungen herbeiführen oder die Wirtschaft beleben – doch diese Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Andere wiederum setzen ihre Hoffnung auf imperialistische Staaten wie die Vereinigten Staaten, Vereinigtes Königreich oder Israel, in der Erwartung, von ihnen „gerettet“ zu werden. Entweder verkaufen solche Gruppen bewusst Illusionen, oder sie sind selbst Opfer solcher Illusionen. Etwas anderes ist es nicht.

Falls es zu einem Angriff der USA auf den Iran käme – wie würden deiner Einschätzung nach die Arbeiter von Haft Tappeh reagieren?

Ich bin seit etwa sechs oder sieben Jahren nicht mehr in Haft Tappeh, aber ich bewege mich heute im ganzen Iran unter den Menschen. Die Leute sind wirklich erschöpft von der Führung und von der Islamischen Republik. Viele sagen: „Es gibt keinen Ausweg mehr.“ Ich jedoch sage: Doch, es gibt ihn. Wir müssen uns organisieren und dem Staat unsere Arbeitskraft entziehen. Das haben wir noch nicht ausprobiert – jedenfalls nicht in diesem umfassenden Sinn. Viele meinen, man habe schon alle Wege beschritten. Aber diesen einen – ohne Blutvergießen, ohne Gewalt – noch nicht.

Gleichzeitig ist die Lage im Land so angespannt, dass viele Menschen völlig verzweifelt sind: Erstens wegen der wirtschaftlichen Bedingungen; zweitens wegen der aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Repressionen – etwa in Fragen der Kleidung, religiöser Vorschriften und vieler anderer Themen, bei denen sie sich unter Druck gesetzt fühlen.

Es gibt leider auch Gruppen, die der Bevölkerung Illusionen verkaufen. Manche Menschen sagen inzwischen: „Sollen doch die USA oder Israel angreifen – schlimmer kann es nicht mehr werden.“ Ob das richtig oder falsch ist, bewerte ich hier nicht. Ich beschreibe nur die Stimmung im Land. Es gibt Zweifel und große Angst: Was geschieht, wenn es Krieg gibt? Und was geschieht, wenn es keinen Krieg gibt – also wenn das bestehende System fortbesteht?

Die Menschen stecken in einem seltsamen Dilemma: Krieg oder Fortbestand der Islamischen Republik. Ich sage: Es gibt einen dritten Weg – Organisation und kollektiver Entzug der Arbeitskraft. Wenn das nicht funktioniert, dann kann immer noch jeder andere Wege in Betracht ziehen.

Bei der jüngsten Protestbewegung waren alle gesellschaftlichen Gruppen vertreten. Es gab keine innere Kraft, die sie gesteuert oder angeführt hätte. Bitte glaubt solchen Behauptungen nicht. Diese Bewegung war vollständig aus der Bevölkerung selbst entstanden. Sie wuchs aus der Gesellschaft heraus und erreichte ihren Höhepunkt Mitte Januar. Danach versuchten verschiedene Akteure, sich einzumischen, sich als Führung darzustellen – und distanzierten sich später wieder und übernahmen keine Verantwortung. Sie riefen zu Aktionen auf und standen nicht einmal zu ihren eigenen Aufrufen.

Die Menschen sind an ihre Grenzen gestoßen. Viele Parolen waren negativ oder ablehnend formuliert. Selbst wenn mir manche dieser Parolen nicht gefallen – ich konzentriere mich nicht auf einzelne Worte, sondern auf das Leid, das einen jungen Menschen dazu bringt, auf die Straße zu gehen. Darum geht es.

Diese Bewegung war zutiefst Volks-getragen. Wer behauptet, sie angeführt zu haben, sagt die Unwahrheit. Die Menschen kamen spontan. Erst nachdem sich diese spontane Dynamik entwickelt hatte, versuchten andere, sich anzuschließen. Auch die Behauptung, die Proteste seien von außen gesteuert oder finanziert worden, entspricht nicht der Realität.

Die Menschen im Iran sind heute einsamer denn je. Sie haben niemanden außer sich selbst. Genau deshalb sage ich: In eben dieser Bevölkerung liegt eine Kraft. Wenn sie diese Kraft – ihre Arbeitskraft – dem größten Arbeitgeber, also dem Staat, kollektiv entzieht, kann dieser leicht gelähmt werden und wäre gezwungen, auf die Forderungen der Menschen einzugehen.

Haft Tappeh gehört zu den wenigen Betrieben im Iran, der seinen Kampf seit Jahrzehnten weiterführt. Wie hat sich die Situation für die Arbeiter:innen vor allem mit Blick auf die Privatisierung der Fabrik entwickelt?

Vom Winter 2015 bis 2021, also etwa sechs Jahre lang, befand sich das Unternehmen in privater Hand. Der Produktionsrekord lag 1993 bei 54.000 Tonnen Zucker – das heißt, Haft Tappeh produzierte zwischen 54.000 und 60.000 Tonnen Weißzucker. Das Unternehmen wurde sehr überstürzt privatisiert und im Sommer 2015 an der Börse zum Verkauf angeboten. Doch im September wurde bekannt gegeben, dass man es wieder von der Börse genommen habe und es nicht mehr zu den Unternehmen gehöre, die verkauft und dem privaten Sektor übergeben werden sollten, da die Arbeiter dagegen protestiert hatten.

Im Januar und Februar 2016 sahen wir plötzlich neue Personen auftauchen, und ohne dass wir es überhaupt richtig mitbekamen, wurde das Unternehmen an den privaten Sektor übergeben.

Seit 2015, als die Produktion noch bei 60.000 Tonnen Zucker lag, ging sie Jahr für Jahr zurück, bis sie auf 10.000 Tonnen sank. Die Privatisierung fand angeblich statt, um die Fabrik wiederzubeleben, die Industrie zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Doch in Bezug auf die Produktion sind sie völlig gescheitert. Eine Gruppe unerfahrener, wenn auch wohlhabender Personen übernahm eine große Industrieanlage, ohne überhaupt die Fähigkeit zu besitzen, sie zu verwalten. Besonders im administrativen und leitenden Bereich waren sie äußerst schwach.

Ich möchte mich jedoch vor allem auf die arbeitsrechtliche Dimension konzentrieren. Sie zerstörten sämtliche Errungenschaften der Arbeiter: Zweitausend Vertragsarbeiter, die regulär eingestellt worden waren und gemäß Gesetz und mit allen Rechten und Sozialleistungen hätten übernommen werden können, verloren diese Perspektive. Die gesamte arbeitsrechtliche Struktur wurde zerschlagen. Vertragsarbeiter wurden mit fingierten Ein-Monats-Verträgen eingestellt – dagegen haben wir intensiv gekämpft. Sämtliche Vertragsregelungen wurden verschlechtert. Zweitausend Arbeiter mit Ein-Monats-Verträgen erhielten in diesen sechs Jahren kein einziges Mal ihren Lohn ohne vorherigen Streik. Die Löhne wurden auf den Bankkonten der Eigentümer zurückgehalten, bis die Geduld der Arbeiter nach ein, zwei oder drei Monaten erschöpft war. Nach drei oder vier Streiktagen wurde der Lohn schließlich ausgezahlt. Das wurde zur regelrechten Praxis der Lohnzahlung.

Auch auf der Managementebene war das System katastrophal. Als die Streiks begannen, stellte sich heraus, dass sie bis dahin die größte Veruntreuung begangen hatten – noch vor dem Skandal um „Chai Debsh“ (2023 aufgedeckter Korruptionsskandal, bei dem von Eigentümern der Debsh Tea Company 3.37 Milliarden US-Dollar an Regierungsgeldern veruntreut wurden Anm.d.Red.). Bemerkenswert war zudem, dass staatliche Manager, das Parlament, die Justiz und Sicherheitsorgane offenbar versuchten zu verhindern, dass die Arbeiter von dieser finanziellen Korruption erfuhren. Doch wir haben es selbst herausgefunden.

Wie erwähnt, fiel die Produktion von etwa 54.000–60.000 Tonnen im Jahr 2014 auf unter 10.000 Tonnen. Welchen Nutzen hatte also diese Privatisierung? Wir wurden inhaftiert, entlassen, mit Gerichtsverfahren überzogen – und niemand hatte irgendeinen Vorteil davon, außer ihnen selbst. Nicht der Staat, nicht die Gesellschaft, nicht die Produktion, nicht die Arbeiter – niemand. Nur sie selbst profitierten durch Veruntreuung.

Wie ist das Verhältnis von den Arbeitern mit unterschiedlichen Vertragsverhältnissen?

Wer einen Ein-Monats- oder Drei-Monats-Vertrag hat, besitzt entsprechend nur für diesen Zeitraum Arbeitsplatzsicherheit. 

Es gab auch vollständig verbeamtete, staatlich festangestellte Arbeiter. Diese sind praktisch unkündbar und verfügen über sehr hohe Arbeitsplatzsicherheit. Darunter kommen Arbeiter mit staatlichen Jahresverträgen. Sie stehen eine Stufe tiefer, genießen aber dennoch relativ stabile Sicherheit. Nach mehreren Jahren Tätigkeit ähneln sie faktisch Festangestellten, selbst wenn sie formal nicht verbeamtet wurden.

Darunter folgen befristete Arbeiter mit Drei- oder Ein-Monats-Verträgen. Diese leben in ständiger Unsicherheit. 

In Haft Tappeh wurden manchen Arbeitern unter dem privaten Eigentümer nicht einmal schriftliche Verträge ausgestellt; man teilte ihnen nur mündlich mit, sie hätten einen Monatsvertrag – oder gar keinen. Befristete Verträge über einen, drei oder sechs Monate dienen offiziell keinem anderen Zweck als der Kontrolle und Repression – besonders in Industriebetrieben, die zwölf Monate im Jahr auf genau diese Arbeitskräfte angewiesen sind.

Eine noch katastrophalere Situation ist die der Saisonarbeiter, ihre Lage ist besonders schlimm. Im privaten Sektor wurden ein- bis zweitausend Arbeiter für die Erntesaison eingestellt. Während der staatliche Sektor ihnen keine Einstellungszusagen machte, versprach der private Sektor ihnen eine spätere Übernahme, wenn sie gut arbeiteten. Man sagte: „Wenn wir mit eurer Arbeit zufrieden sind, werdet ihr eingestellt.“ Aus Hoffnung auf eine feste Stelle arbeiteten sie mit vollem Einsatz. Nach Saisonende jedoch verschwanden die Manager, und die Arbeiter wurden einfach entlassen. Diese Täuschung war besonders belastend.

Eine unserer schwierigsten Aufgaben bestand darin, diese verschiedenen Vertragsgruppen zu vereinen. Die Differenzierung der Verträge dient erstens der Kontrolle und Unterdrückung und zweitens der Spaltung der Arbeiter – denn Repression verhindert Solidarität. Als Arbeitervertreter habe ich das direkt erlebt: Es war nicht leicht, Festangestellte, vertraglich Beschäftigte, Subunternehmer-Arbeiter, befristete und Saisonarbeiter zusammenzubringen.

Wir versprachen ihnen: „Kommt, beteiligt euch am Kampf. Wir kämpfen dafür, das Subunternehmersystem abzuschaffen, sodass 1.700 bis 2.000 von euch reguläre Verträge erhalten.“ Und wir haben Wort gehalten. Wir handelten nicht wie der private Sektor, der Versprechungen macht und sie bricht. Als wir – etwa als Festangestellte – unsere Forderungen durchsetzten, ließen wir die anderen nicht im Stich.

Kommen die Arbeiter alle aus der Region? Welchen ethnischen Gruppen gehören sie an?

Die Arbeiter von Haft Tappeh sind nicht ausschließlich aus der Region. Ich sagte 2017 in einem Interview mit der Zeitung Etemad, dass Haft Tappeh ein kleines Abbild der gesamten iranischen Gesellschaft sei – das heißt, entsprechend den Mehrheits- und Minderheitenverhältnissen finden sich dort Angehörige aller ethnischen Gruppen.

Inzwischen ist der Anteil der Lokalen gestiegen. Es gibt Araber, Bachtiaren, Loren, Kurden und in deutlich geringerer Zahl Türken. Perser gibt es ebenfalls, jedoch weniger; überwiegend stammen die Beschäftigten aus der Region selbst, also vor allem Araber und Loren. Auch andere ethnische Gruppen sind vertreten – ganz wie in der vielfältigen iranischen Gesellschaft insgesamt.

Über welche Organe verfügen die Arbeiter, um angesichts des Handelns von Kapital und Staat zu diskutieren, Entscheidungen zu treffen und sich zu organisieren?

Sie verfügen über kein solches Organ. Wir haben alles versucht, um in Haft Tappeh einen starken Arbeiterrat aufzubauen – auch mit dem Ziel, von dort aus für die Interessen aller Arbeiter im Iran zu sprechen oder ihre Stimme zu vertreten. Doch selbst das wurde zerstört.

Gewerkschaften wie die von Haft Tappeh oder die der Busgesellschaft in Teheran wurden massiv unterdrückt, geschwächt und ihre Aktivisten inhaftiert. Es gibt keine unabhängige Institution, in der wir uns organisieren, diskutieren oder als gemeinsame, unabhängige Stimme aller iranischer Arbeiter auftreten könnten – weil man es nicht zulässt.

Der Grund ist klar: Die größte Bevölkerungsgruppe im Iran besteht aus Lohnabhängigen. Hätten wir solche unabhängigen Organisationen, könnten wir viele unserer Forderungen ohne Blutvergießen durchsetzen.

Ist es möglich, ohne Krieg, ohne Gewalt, ohne Blutvergießen seine Rechte zu erreichen? Ja – wir sagen: Es ist möglich.

Wir besitzen ein Instrument, das stärker ist als Atomenergie: Unsere Arbeitskraft. Wenn wir streiken und unsere Arbeitskraft den staatlichen und privaten Arbeitgebern entziehen – was wollen sie dann tun?

Angenommen, fünfzig Millionen Lohnabhängige – Lehrer, Angestellte, Arbeiter – verfügten über unabhängige Gewerkschaften und Räte und würden gemeinsam streiken, ohne auf die Straße zu gehen, wo man sie erschießen könnte. Einfach Streik, Arbeitsniederlegung – was könnten sie dagegen unternehmen? Ohne Gewalt könnte man das System tatsächlich lahmlegen.

Doch eine solche Organisation existiert derzeit nicht im Iran. Manche verweisen auf das „Haus der Arbeiter“. Doch diese Institution repräsentiert die Arbeiter keineswegs; sie ist staatlich kontrolliert und in der Praxis gegen die Arbeiter gerichtet. 

Unser zentrales Argument war stets: Wir brauchen unsere eigenen unabhängigen Räte. Denn das Einzige, worüber wir als Arbeiter verfügen, ist unsere Arbeitskraft – wir besitzen keine Produktionsmittel. Wenn 70 bis 80 Prozent der rund neunzig Millionen Iraner Lohnabhängige sind und wir kollektiv unsere Arbeit niederlegen würden – in den großen petrochemischen Anlagen, in der Ölindustrie, in der Zuckerrohr- und Stahlindustrie, in den Kommunalbetrieben und im Transportwesen –, selbst nur für eine Woche, dann könnten wir jede Forderung durchsetzen.

Aber eine solche Organisation, wie du meinst, die existiert heute nicht.

Die Kämpfe der Arbeiter von Haft Tappeh nahmen unterschiedliche Formen an – von spontanen Protesten bis hin zur Bildung einer Gewerkschaft und eines Rates. Kannst du die Gründe für diese Organisationsformen erläutern?

Das ist eine sehr gute Frage. Haft Tappeh hatte zwei intensive, konfliktreiche und zugleich stolze Perioden der Arbeiterbewegung: Eine in den 2000er-Jahren – das war die Generation vor uns – und eine in den 2010er-Jahren. In beiden Phasen kamen die Arbeiter mitten im Streik zu dem Schluss, dass sie eine unabhängige Organisation brauchen.

In den 2000ern führte das zur Neugründung der Gewerkschaft. Bereits seit 1973 hatte Haft Tappeh eine Gewerkschaft, allerdings eine staatliche. 1980 wurden – wie überall im Iran – alle Gewerkschaften und Räte zerschlagen. Erst 2008, im Zuge von Streiks, entschieden die Arbeiter erneut, eine unabhängige Gewerkschaft zu gründen.

Diese Generation ging später in den Ruhestand. 2017, in unserer Zeit, kamen wir – wiederum aus den Streiks heraus – zu der Überzeugung, dass der sogenannte „Islamische Rat“, der den Arbeitern von oben aufgezwungen worden war, keineswegs in der Lage war, unsere Forderungen zu vertreten oder Proteste und Streiks zu koordinieren. Wir gelangten zu einer weitergehenden Form der Organisierung: der Vollversammlung der Arbeiter von Haft Tappeh und dem unabhängigen Rat der Arbeiter von Haft Tappeh.

Wir sagten: Arbeitervertretung bedeutet nicht nur, Forderungen zu formulieren. Vertreter müssen während eines Streiks in der ersten Reihe stehen und die Koordination übernehmen. Aus zwei konfliktreichen und ruhmreichen Streikperioden – eine in den 2000ern, aus der die Gewerkschaft hervorging, und eine in den 2010ern – entstand also der unabhängige Arbeiterrat von Haft Tappeh.

Überträgt man das auf ganz Iran, dann könnten auch aus Streiks und Straßenprotesten landesweite Verbindungen entstehen, aus denen Räte hervorgehen, um unsere Forderungen im Inneren des Landes zu verfolgen.

Wenn man jedoch in der Gesellschaft das Wort „Forderung“ benutzt, wird man schnell als Reformist bezeichnet. Dabei sprechen wir mit „Forderung“ von den grundlegendsten Bedürfnissen der Menschen aus den unteren sozialen Schichten. Diese wollen wir einfordern – bis hin zu unserem gewünschten politischen System; auch das ist letztlich eine Forderung.

Während der Kämpfe von Haft Tappeh gab es Zusammenarbeit mit Arbeitern anderer Fabriken in der Region, insbesondere mit den Stahlarbeitern von Ahvaz. Welche Stärken und welche Hindernisse gab es dabei?

Unsere Streiks fielen zeitlich mit denen der Stahlarbeiter zusammen. Diese Gleichzeitigkeit führte zu Verbindungen und Kontakten zwischen uns. Als sie sahen, dass wir einen Rat gegründet hatten, gründeten auch sie einen Rat. Unsere Stimmen vereinigten sich gewissermaßen.

Diese beiden Kräfte näherten sich einander an und wurden zu einer sehr starken gemeinsamen Kraft. Wir unterstützten uns gegenseitig, sodass wir unsere Forderungen schneller durchsetzen konnten. Der Konflikt richtete sich nicht nur gegen staatliche Arbeitgeber, sondern gegen den Staat selbst. Durch unseren Zusammenschluss konnten wir ihn zurückdrängen.

Diese Verbindung führte dazu, dass wir viel voneinander lernten und uns gegenseitig ergänzten. Während der Streiks riefen wir einander auf, unterstützten uns gegenseitig, und auch die Bevölkerung nahm diese Solidarität wahr.  All das stärkte unsere Position erheblich und half uns, viele unserer Forderungen schneller durchzusetzen.

In den vergangenen Jahren wurdest du selbst und andere Arbeiter verhaftet. Sogar die Anwältin der Haft-Tappeh-Arbeiter, Farzaneh Zilabi, wurde unter den Vorwürfen der „Propaganda gegen das System“ sowie der „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt. Wie erklärst du dir dieses Vorgehen?

Viele behaupten, die Islamische Republik, sei eine „islamisch-sozialistische Republik“. Das entspricht nicht der Realität. Bereits Artikel 144 der Verfassung macht den neoliberalen Charakter dieses Systems deutlich und beschreibt seine Wirtschaftsordnung klar als liberal-kapitalistisch. Das heißt: Der Staat selbst steht hinter dieser Struktur.

Der Staat ist nicht getrennt vom privaten Sektor und den Kapitalbesitzern. Oft spricht man von einem Dreieck aus Arbeiter, Arbeitgeber und Staat – aber das ist falsch. Es gibt im Grunde nur zwei Seiten: Arbeiter und Arbeitgeber. Und wer ist der größte Arbeitgeber? Der Staat selbst. Er ist zugleich der wichtigste Unterstützer des privaten Sektors.

Unter jedem erdenklichen Vorwand wurden wir unterdrückt. Wenn wir etwa riefen, dass Veruntreuung stattfindet, lautete die einfachste Anklage gegen uns „Propaganda gegen das System“. Wenn wir Korruption ansprachen, hieß es, wir wollten das System als korrupt darstellen. Auch unsere Anwältin wurde unter Druck gesetzt, damit sie uns nicht verteidigt.

Allein gegen die Arbeiter von Haft Tappeh wurden rund dreihundert Gerichtsverfahren eröffnet. Gegen mich persönlich gab es dreizehn oder vierzehn Verfahren. Andere Kollegen – etwa Abbasi oder Bahmani – hatten ebenfalls zahlreiche Akten. Warum wurden diese Verfahren nicht zusammengelegt, sondern einzeln geführt? Warum musste ich als Arbeitervertreter ständig die Gerichtsstufen hinauf und hinuntergehen?

Weil der Staat selbst der größte Arbeitgeber ist. Der erste Nutznießer der Unterdrückung von Löhnen, der Zerschlagung von Arbeiterorganisationen und der Repression gegen Streiks ist der Staat selbst. Für ihn ist die Unterdrückung der Arbeiter eine wirtschaftliche Frage.

Warum lässt man keine unabhängigen Arbeiterorganisationen entstehen? Warum wurden stattdessen „Islamische Räte“ eingerichtet, die von oben vorgegeben werden, mit dem Hinweis: Wenn ihr Vertretung wollt, dann nur in dieser staatlich kontrollierten Form? 

Haft Tappeh wurde durch Absprachen und einen rechtswidrigen Vertrag an private Eigentümer übergeben. Also musste der Staat diese Entscheidung verteidigen – und folglich die Arbeiter unterdrücken, denn er profitierte selbst davon.

Sogar gegen Personen, die keine Arbeiter von Haft Tappeh waren, sondern uns lediglich unterstützten, wurden Verfahren eröffnet. Warum verfolgen Justiz und staatliche Institutionen Unterstützer der Arbeiterbewegung in diesem Ausmaß? Weil der Staat selbst der Hauptarbeitgeber und wichtigste 7Verbündete des privaten Kapitals ist – genau deshalb.

Vielen Dank für die Zeit und das Gespräch.

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