Im Folgenden veröffentlichen wir den zweiten Teil des Gesprächs mit Robert Krotzer, der seit 2017 als Stadtrat der KPÖ Graz tätig und zuständig für die Bereiche Gesundheit, Pflege, Integration und Beschäftigung ist. Vor dem Eintritt in die Grazer Stadtregierung unterrichtete er als Lehrer in einer Gesamtschule, war Gemeinderat der KPÖ und Bundesvorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ).
Erster Teil: Den Sozialismus auf kommunaler Ebene aufbauen?
Interview Tim Krüger
Die Frage nach einer Regierungsbeteiligung sozialistischer und kommunistischer Parteien, sei das auf kommunaler oder Landes- und Bundesebene, ist aber auch innerhalb des eigenen Lagers nicht ganz unumstritten. Ein Beispiel ist auch die Herausforderung, vor der die Partei Die Linke sehr wahrscheinlich im September dieses Jahres nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stehen wird. Wenn man sich dafür entscheidet, als linke Partei zu regieren, auf was gilt es eurer Erfahrung nach zu achten damit man in keine Falle hineintappt?
Es ist schwierig aus einer Grazer und österreichischen Perspektive Ratschläge zu geben. Graz hat, wie die meisten anderen österreichischen Städte, eine Proporzregierung. Das heißt, die KPÖ ist seit 1998 sowohl Regierungs- als auch Oppositionspartei gewesen. Bei rund 10 Prozent der Stimmen hat eine Partei automatisch einen Sitz in der Stadtregierung. Damit waren wir einerseits Regierungsmitglieder, als auch die führende Oppositionspartei. Das bedeutet, dass du viele Erfahrungen sammeln und Errungenschaften umsetzen kannst, ohne das große Dilemma von Regierungskoalitionen, nämlich dass du in gewisser Art und Weise mitgefangen bist. Das heißt gegen all die Verschlechterungen, die unter der schwarz-blauen Stadtregierung vor unserer Regierungszeit passiert sind, haben wir nicht nur gestimmt, sondern auch viele Mobilisierungen durchgeführt und die Bevölkerung aufgeklärt. 2021 waren wir dann auf einmal in der Situation, die Bürgermeisterin zu stellen und eine fortschrittliche Koalition zu formen. Der große Unterschied war, dass wir als Kommunistische Partei 28 Prozent hatten, die Grünen mit 17 Prozent die zweitstärkste Partei in der Koalition waren und die Sozialdemokratie neun Prozent hatte. Dieses Kräfteverhältnis ist entscheidend für eine Politik des sozialen Fortschritts gewesen. Umgekehrt kann ich sagen, dass wir davor mehrfach die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung als kleinerer Partner abgelehnt haben.
Schon 2003 hätte die KPÖ mit der damals noch mächtigen SPÖ und den Grünen eine Mehrheit gehabt, während die ÖVP die stärkste Partei war. Die Genoss:innen haben sich jedoch gegen eine Regierungsbeteiligung entscheiden, weil die Sozialdemokraten etwa Privatisierungen nicht kategorisch ausschließen wollten. Von 2015 bis 2016 hatten wir eine zweijährige Budgetpartnerschaft mit ÖVP und SPÖ, wobei wir als KPÖ mit einem klaren Plan in die Verhandlungen gegangen sind. Wir haben im Interesse der Bevölkerung zehn Punkte als rote Linie festgelegt und diese als Bedingungen gestellt. Diese Bedingungen haben wir öffentlich plakatiert und gesagt: Entweder wird das erfüllt oder mit uns gibt es kein Budget. Das hat über die zwei Jahre gut funktioniert. Beispielsweise wurde der Preis der Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel halbiert, neue Gemeindewohnungen gebaut und Grünflächen geschaffen. 2017 gab es dann eine große Bewegung aus der Bevölkerung gegen den Bau eines Wasserkraftwerks an der Mur am südlichen Stadtrand von Graz. Ein Projekt, für das schließlich tausende Bäume im Stadtgebiet abgeholzt wurden. Als KPÖ haben wir Protest-Bewegung von Beginn an unterstützt. Die ÖVP wollte damals unsere Zustimmung verlangen und hätte uns dafür in anderen Bereichen großzügige Zugeständnisse angeboten. Für uns ist das aber nicht in Frage gekommen und die Budgetpartnerschaft ist geplatzt. In einer Konstellation mit bürgerlichen Parteien wird es immer Knackpunkte geben, wo du in der Lage sein musst, klar zu bestimmen, was das Profil einer Kommunistischen Partei ausmacht, wofür die Bevölkerung uns gewählt hat und welche Positionen wir niemals aufgeben dürfen. Deshalb gibt es diese roten Linien für uns und es wird sie auch in Zukunft geben: Unsere Positionen und Haltungen sind uns wichtiger als Posten und Ämter. Denn wenn wir gewisse Sachen zum Schaden der Menschen mittragen würden, dann könnten wir den Leuten, die uns ihr Vertrauen gegeben haben, nicht mehr in die Augen schauen.
Du hattest vorhin gesagt, dass sich der Sozialismus sicher nicht auf kommunaler Ebene allein verwirklichen lässt. Welche Rolle spielt die Kommunalpolitik in der langfristigen Strategie eurer Partei und wie haltet ihr es mit der Frage der Regierungsbeteiligung allgemein? Es gibt ja auch Teils vehemente Ablehnung und scharfe Kritik von Teilen der außerparlamentarischen Linken an jeglicher Form linker Politik innerhalb des bürgerlichen Staatsapparates.
Ich denke, hier muss man zwischen einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, wo man als Teil einer bürgerlichen Koalition auch Teil des bürgerlichen Herrschafts- und Staatsapparates werden würde, und der kommunalen Ebene unterscheiden. Auf kommunaler Ebene ist der Herrschaftscharakter ein viel mittelbarerer, umgekehrt gibt es Widerstandspotentiale sowie gewisse Gestaltungsräume im Sinne solidarischer Politik und Gemeinwohlorientierung. Dazu gibt es ja auch einen durchaus breiten Erfahrungsschatz von europäischen Gemeinden und Städten, die von Kommunistischen Parteien regiert wurden und werden – etwa in Portugal, Griechenland oder Frankreich.
Wir sagen, wir wollen eine Stadt an der Seite der Bevölkerung formen, Gemeinwohlorientierung und Solidarität stärken. Dabei ist es ein Unterschied, ob du für ein kommunales Gesundheitsamt zuständig wird oder ein Ministerium auf Bundesebene leitest. Auf der Kommunalebene bist du einem viel unmittelbareren Austausch mit der Bevölkerung. Als KPÖ haben wir für uns formuliert, dass wir mit diesem Projekt Selbstbewusstsein von unten und Klassenbewusstsein stärken wollen. Dafür stehen wir auch in der Kritik der lokalen Eliten. Sie konnten es schon 2021 nicht fassen und nun geht der vermeintliche „Albtraum“ für sie weiter. Also dass sie eben nicht mehr den Zugriff auf die städtischen Mittel und Möglichkeiten haben, dass es eben nicht mehr ein, zwei bürgerliche Parteien gibt, die in Kombination mit der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, den Immobilienkonzernen und ein paar reichen Großbürgersfamilien alles unter sich ausmachen können. Das macht definitiv einen Unterschied und auf kommunaler Ebene ist da einiges möglich.
Welche Rolle spielt nun die kommunale Arbeit in einer breiteren kommunistischen Strategie. Hier komme ich nochmal zurück auf den vorher von mir erwähnten Kampf gegen die Ohnmacht und die Resignation. Es geht darum sichtbar zu machen, dass es eben auch anders gehen kann. Das kann vor Ort in der Kommune greifbar werden und unser Beispiel strahlt auch jetzt schon weit über Graz hinaus. In Österreich nehmen viele fortschrittlich denkende Menschen, aber auch viele Menschen, die frustriert und desillusioniert von der herrschenden politischen Kaste sind, unser Projekt positiv wahr. Es ist ein Hoffnungsschimmer für viele Menschen. Der Antikommunismus ist ja auch in Österreich vorhanden und auch in Graz nicht überwunden. Aber genau hier ist es wichtig, dass die Menschen eine kommunistische Bürgermeisterin erleben können, die eben ganz anders ist, als all die anderen Politiker. Wir machen die Probleme der Menschen zu unseren eigenen Anliegen und das gibt es in der ganzen technokratischen Polit- und Medien-Bubble sonst gar nicht mehr. Eine Krankenpflegerin spielt da genauso wenig eine Rolle wie ein Fließbandarbeiter oder eine Reinigungskraft. Die Menschen fühlen sich deshalb dort gar nicht mehr vertreten. Tatsächlich werden sie auch nicht vertreten. Durch unsere Arbeit aber nehmen die Menschen auch außerhalb von Graz war, dass es eine politische Kraft gibt, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung artikuliert. Und es zeigt, dass die vielen vermeintlich „kleinen Leute“ vereint stärker sein können als die Vertreter des großen Geldes.
Das macht neue gedankliche Spielräume auf, darüber zu diskutieren, wofür die Kommunistische Partei steht und was es eigentlich mit „diesem Kommunismus“ auf sich hat. Wir verstehen den Parteiaufbau so, dass er sich nur von Unten nach Oben vollziehen kann und in den letzten Jahren funktioniert das nicht schlecht. Neben Graz sind wir seit Jahrzehnten in vielen obersteirischen Industriestädten verankert und konnten uns auch in der schwierigen Phase der 90er- und 2000er-Jahre halten. Gleichzeitig ist es uns gelungen, dass die KPÖ in Salzburg zur zweitstärksten Kraft geworden ist und auch in Innsbruck und St. Pölten in den Gemeinderat einziehen konnte. Wir sind mittlerweile in mehr als der Hälfte der österreichischen Landeshauptstädte vertreten und bei der letzten Wahl in Wien ist die KPÖ auf starke vier Prozent gekommen und ist nun in allen Bezirksparlamenten vertreten. Warum ist der Aufbau der Partei von Unten nach Oben und die kommunale Verankerung so wichtig? Weil wir als Partei dabei enorm viel lernen können. Natürlich gibt es das Wissen aus den Büchern, von den Klassikern, von Marx, Engels und Lenin und den darauf aufbauenden Schriften. Die Zeit der gesellschaftlichen Isolation in den 90er und 2000er Jahre, das Nischendasein das man führen musste, hat viele Teile der Linken in ihrer Theorie und Praxis geprägt. In anderen Perioden der Arbeiter:innenbewegung war das anders. Da war der tägliche Kontakt mit den Menschen der Sauerstoff der Parteien, ganz egal ob wir uns die KPD in der Weimarer Republik anschauen, die Kommunistische Partei in Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg oder auch dorthin schauen, wo es noch kommunistische Massenparteien gibt, wie die PCP in Portugal, in Zypern die AKEL oder auch die KKE in Griechenland. Eine ähnlich breite Verankerung einer Kommunistischen Partei in der Bevölkerung wie in Graz, finden wir im deutschsprachigen Raum kaum. Daher war und ist es für uns wichtig, Mittel und Wege zu finden, in denen wir im Alltag der Menschen eine Rolle spielen können, die Menschen uns im besten Fall als die Vertreter ihrer Interessen wahrnehmen können und selbst aktiv werden. Es geht dann eben nicht mehr um ein Nischendasein, darum ein Szenelokal aufzubauen oder einen alternativen Stadtteil zu organisieren. Ich denke zum Beispiel an meine Wohnumgebung: Das ist ein klassischer Arbeiterbezirk in einer kleinen österreichischen Großstadt. Man sieht hier keine roten Fahnen oder auch kaum linke Graffitis, aber die Kommunistische Partei hat hier 54 Prozent der Stimmen erhalten. Man sieht das nicht auf Anhieb, aber es bedeutet, dass wir hier und in vielen anderen Stadtteilen die Köpfe und Herzen vieler Menschen erreichen konnten. Für ein weiteres Wachsen der Partei ist das unser Sauerstoff. Wenn wir das über die kommunale Ebene auf ganz Österreich ausweiten wollen, dann haben wir aber natürlich noch viel Luft nach oben. Dafür müssen wir zum Beispiel die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit weiter entwickeln. Auch wenn uns in manchen Bereichen erste Erfolge gelungen sind und wir uns verankern konnten, gilt das für andere Bereiche eben noch nicht. Manchmal wird die KPÖ Graz in einer linken Außenbetrachtung als eine Art fertiges, abgeschlossenes Produkt betrachtet. Das sehen wir selbst aber keineswegs so. Wir sind weiterhin im täglichen Wachsen und du musst auch täglich schauen, dass du nicht wieder zurückfällst. Auch wenn wir auf kommunaler Ebene gut aufgestellt sind, haben wir zum Beispiel in betrieblichen und gewerkschaftlichen noch irrsinnig viel zu tun, zu lernen und zu entwickeln.
Wie habt ihr euch denn bisher versucht in den betrieblichen Arbeiten und auch über die Kommunalpolitik hinaus aufzustellen?
Wir haben den Gewerkschaftlichen Linksblock GLB-KPÖ als Vertretung in Betrieben und der Arbeiterkammer sowie etwa auch einen KPÖ-Arbeitskreis zu Gesundheit und Pflege, wo wir nochmal eine spezielle Berufsgruppen-Organisierung machen. Sehr wichtig war da für uns die große Pflege-Protestbewegung Anfang des Jahres in Graz und der Steiermark gegen die angekündigte Senkung des Pflegeschlüssels in den Pflegewohnheimen. Im Allgemeinen versuchen wir, Menschen spezifisch entlang ihrer bestimmten Lebensumstände zu erreichen, also etwa auch Schüler:innen, Studierende und junge Arbeiter:innen. Das machen wir in Zusammenarbeit mit den Genoss:innen vom Jugendverband. An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass die als KPÖ nicht alleine arbeitet, sondern wir auch versuchen unterschiedliche Teile der Gesellschaft durch unsere befreundeten Organisationen zu erreichen. Da spielen die Jugendorganisationen natürlich eine große und entscheidende Rolle. Vor allem die Kommunistische Jugend Österreichs (KJÖ), aber auch der Kommunistische Studierendenverband (KSV) und Junge Linke hatten im Wahlkampf eine wichtige unterstützende Funktion. Ein Ergebnis von 35 Prozent wäre nicht möglich gewesen, wenn wir nicht die Unterstützung aller Generationen gehabt hätten.
Wir merken, dass es gerade unter jungen Menschen einen frischen Wind und eine Aufgeschlossenheit gegenüber antikapitalistischen und marxistischen Ideen gibt. Ich glaube, auch in Deutschland gibt es durchaus ein solches Momentum. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der jungen Menschen weiß, dass der Kapitalismus für sie keine lebenswerte Zukunft bieten kann. Sie sind auf der Suche nach etwas Neuem und als Kommunistische Partei und kommunistische Jugendorganisationen haben wir eine Verantwortung gegenüber dieser Generation. Denn die Suche nach einer besseren Welt kann auch von neofaschistischen oder auch religiös-fundamentalistischen Kräften absorbiert werden, die versuchen, junge Leute mit ihren Sinn- und Heilsversprechen zu ködern. Daher spielt die Jugendarbeit eine so bedeutende und entscheidende Rolle.
Aus deinen Ausführungen geht ja deutlich hervor, dass die Vorbedingung für den heutigen Erfolg der Prozess der Neuorientierung und Erneuerung der KPÖ, nach der historischen Niederlage der sozialistischen und kommunistischen Bewegung in den 90er Jahren war. Ich denke es ist nicht falsch zu behaupten, dass die Diskussion um eine Neuausrichtung sozialistischer Politik im 21. Jahrhundert auch weiterhin andauert. Kannst du ein wenig davon erzählen wie dieser Prozess der Neuorientierung in der KPÖ verlaufen ist?
In den 90er-Jahren gab es unterschiedliche Strömungen in der KPÖ. Manche wollten ganz offen die Auflösung beziehungsweise Umbenennung und Sozialdemokratisierung der KPÖ. Dieser Flügel hat sich glücklicherweise nicht durchsetzen können. Aber es blieben die Auseinandersetzungen zwischen dieser Tendenz und denjenigen, die gesagt haben, wir wollen uns erneuern, aber eine Kommunistische Partei bleiben, dass also der Marxismus für uns weiterhin ein Kompass und Werkzeug bleibt. Der Kern dieser Linie war die KPÖ Graz und die KPÖ in der Steiermark. Wir haben den Kurs in Richtung einer transformatorischen Linken, einer reinen Bündnislinken abgelehnt. Dieser Kurs war in den 90er- und 2000er-Jahren äußerst populär. Damals hatte man ja das Ende der Parteien und parteiförmigen Organisation überhaupt ausgerufen. Auch in Teilen der KPÖ waren diese Ideen populär.
Als ich mich selbst zu Beginn der 2000er-Jahre der Kommunistischen Jugend angeschlossen habe, hatte ich mitunter das Gefühl, dass Teile der Partei sich entschuldigen wollten, dass man KPÖ heiße, dass man überhaupt eine Partei sei und so weiter. Die damalige Führung wollte statt einer marxistischen Orientierung in die politische Breite gehen und, wie das damals hieß, zivilgesellschaftliche Bündnisse schaffen. Mit dem Ergebnis, dass die Bündnispartner äußerst rar gesät und meist auch schnell wieder weg waren. Denn die wollten umgekehrt nicht mit einer KPÖ zusammenarbeiten, der ein eigener Kompass fehlt.
Einen anderen Weg hat die steirische KPÖ entlang der Linie ‚Eine nützliche Partei für das tägliche Leben und die großen Ziele der Arbeiter:innenbewegung‘ eingeschlagen und eine neue Praxis entwickelt. Das hat sich in all den Jahren und mittlerweile Jahrzehnten nicht als ganz falsch erwiesen. Dabei haben wir unseren marxistischen Kompass beibehalten und sind weder in linke Beliebigkeit noch in Karriereorientierung abgerutscht. Uns geht es in erster Linie um unsere Bündnisfähigkeit mit der Bevölkerung. Unsere wichtigste Koalition ist immer die mit der Bevölkerung. Das haben leider viele linke Parteien irgendwann vergessen, die nur noch im parlamentarischen Betrieb und irgendwelchen Gremien unterwegs sind. Dennoch hat es auf bundesweiter Ebene sehr lange gedauert, diese Orientierung umzusetzen. Man könnte glauben, als die KPÖ 2003 erstmalig bei 20 Prozent lag und sogar die CIA sich in der US-Botschaft in Wien erkundigt hat, was denn da los sei in Graz, dass dann auch die Bundespartei gesagt hätte: Nun gut, so falsch kann der Weg ja nicht sein.
Doch tatsächlich hat es fast 20 Jahre gedauert und erst mit dem vorletzten Bundesparteitag der KPÖ hat eine allgemeine Umorientierung stattgefunden. Konzepte wie der klare Fokus auf soziale Fragen, Fokus auf das Thema Wohnen oder die Gehaltsobergrenze samt Kritik an den hohen Gehältern der politischen Kaste, welche weit abgehoben von der Bevölkerung lebt. Ich bin zudem davon überzeugt, dass eine Kommunistische Partei eine Sprache finden muss, die von der Bevölkerung verstanden wird. Sie darf mit den Menschen nicht in einer gelehrten Sprache reden, sondern soll vor allem sehr viel zuhören, fragen, wie es den Menschen geht und verstehen, wo der Schuh drückt. Davon abgeleitet braucht es eine konkrete Praxis, wo Menschen andocken können, die sich politisch engagieren wollen. Es braucht Kreativität und griffige Ideen und mitunter ganz neue Formen, wie man Menschen erreichen kann. Und ganz wichtig ist, es darf auch nicht spaßbefreit sein. Die Organisation in einer Kommunistischen Partei kann und soll Freude machen. Es ist sehr wichtig, was du ausstrahlst und wie du auf Menschen zugehst. Eine solidarische Kultur in der eigenen Organisation ist unverzichtbar. Wenn wir eine andere Gesellschaft wollen, dann ist es wichtig, dass wir in der eigenen Organisation aufeinander schauen und bei aller Notwendigkeit der Kritik und dem Versuch, immer besser zu werden, auch gut miteinander umgehen. Ein wichtiger anderer Punkt ist auch die Effizienz einer Organisation. Also wenn ich 80 Prozent meiner Zeit darauf verwende, interne Kritiken zu üben und Debatten zu führen, dann bleiben halt nur noch 20 Prozent für den Austausch mit der Bevölkerung. Oft wird von Kommunist:innen unterschätzt, dass wir auch selbst erstmal lernen müssen. Und zwar nicht nur aus theoretischen Texten, sondern eben auch aus Gesprächen mit den Menschen über ihre Wohnsituation, ihre Arbeitsverhältnisse, ihre Sicht auf die Welt, warum sie zu diesen oder jenen Schlüssen kommen. Unter den über 43.000 Menschen, die uns jetzt in Graz gewählt haben, hat eine Minderheit ein ausgeprägtes marxistisches Weltbild, aber dennoch teilen viele Menschen viele unserer Standpunkte und können mit unseren Ideen etwas anfangen. Für uns ist es daher wichtig, unser theoretisches Wissen mit dem Wissen um die Lebensverhältnisse der Menschen zu vereinen, wirklich zu verstehen, wie es um das Alltagsbewusstsein der Menschen steht und wie wir dieses wiederum positiv beeinflussen können.
Eine letzte Frage zur Organisation der KPÖ. Auf eurer Webseite heißt es in einem Schulungstext, dass die KPÖ auch eine langfristige Kaderpolitik entwickelt. Nun ist auch der Begriff des Kaders, ein stark umkämpfter und umstrittener Begriff. Was versteht ihr als KPÖ darunter?
Da gibt es ja schon sehr unterschiedliche Interpretationen und Auslegungen davon. Aus meiner Sicht muss man aufpassen, den Begriff des Kaders nicht zu fetischisieren. Letztendlich, was soll ein Kader einer Kommunistischen Partei sein? Jemand die/der dazu bereit ist, besonders viel Verantwortung zu übernehmen. Und das setzt natürlich idealerweise auch Fähigkeiten und Können vor, das sich die Genoss:innen selbst angeeignet und gemeinsam gelernt haben. Sonst geht das mit der vielen Verantwortung den Bach runter. Also um es so zu sagen, als KPÖ Graz und Steiermark, halten wir uns tatsächlich mit dem Begriff des Kaders nicht so sehr auf. Es gibt Funktionen in unserer Partei und es ist wichtig, dass diese ausgeübt werden. Und natürlich muss eine Partei immer darauf achten, dass möglichst viele ihrer Mitglieder und auch Sympathisant:innen, möglichst viele Fähigkeiten und Fertigkeiten und vor allem auch Selbstvertrauen im Tun und im Umgang mit Menschen entwickeln.
Damit schafft man idealerweise möglichst viele Arme, Herzen und Hirne der Partei. Dabei sollte man auch darauf achten, dass man kein falsches Hierarchieverständnis hat. Für uns als Grazer KPÖ ist es sehr wichtig, das alle auch alles machen. Also, dass auch die Elke als Bürgermeisterin oder ich als Stadtrat gemeinsam die Kaffeetassen abwaschen, dass wir bei unseren Festen und Veranstaltungen Bier ausschenken oder am nächsten Tag die Tische zusammenklappen und beim Aufräumen helfen. Wenn wir von Kadern reden, dann ist es besonders wichtig festzuhalten, dass sich ein Kader auch für keine Arbeit zu schade sein darf oder gar annehmen darf, etwas Besseres als jemand anderer zu sein. Weil ab diesem Zeitpunkt kann es nur in die verkehrte Richtung gehen.
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